Die Parteien der kommenden Bundesregierung, CDU/CSU und SPD, möchten den Geldhahn für die Aktionäre der Rüstungs-, Industrie- und Baukonzerne aufdrehen. Sie haben sich auf ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für „Infrastruktur“ geeinigt und die Schuldenbremse soll für die Aufrüstung nicht mehr gelten – „mindestens 400 Milliarden in den nächsten Jahren“ sollen in Panzer und Raketen fließen.

Im Namen der „Freiheit“ soll alles, was für Aufrüstung nötig ist, möglich sein. Das ist die Position von Friedrich Merz (CDU), des Bundeskanzlers in Spe. Auch die Sozialdemokraten gehen diesen Weg und liefern die Arbeiterklasse und Jugend ans Messer der Kriegstreiberei und Kürzungspolitik aus.

Die einzige Freiheit, die das schützt, ist die Freiheit der Milliardäre und Millionäre in den USA, in Deutschland und Europa, gewaltige mit unserem Steuergeld finanzierte Profite zu machen. Der Ex-BlackRock-Manager Merz weiß aus erster Hand, wie staatliches Geld die Kassen an der Börse klingeln lässt. Umverteilung von unten nach oben ist der wirkliche Regierungsauftrag.

Doch für dieses Vorhaben, das eine Verfassungsänderung benötigt, fehlt CDU/CSU und SPD im neuen Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit. Deshalb wollen sie das Ergebnis der Bundestagswahl umgehen und über die alten Mehrheitsverhältnisse dieses gewaltige schuldenfinanzierte Kriegsprojekt in die Wege leiten.

Das ist ein Putschversuch gegen den Wählerwillen, der die Kriegshetze und Sparpolitik dieser Parteien abgestraft hat. Es ist auch ein Putschversuch gegen die zukünftige Sperrminorität von Linkspartei und AfD. Für Demokratie sind die Parteien der „demokratischen Mitte“ immer nur dann, wenn sie damit ihre Interessen reibungslos durchsetzen können.

Sollte das Sondervermögen und die Schuldenflut für Aufrüstung in Bundestag beschlossen werden, dann landen (wie 2022) umgehend Bestellkataloge der Rüstungsindustrie auf dem Tisch der Regierung, die Spekulation an den Börsen wird angeheizt werden und das Kriegsgekreische ohrenbetäubende Ausmaße annehmen.

Was sagt die Linkspartei?

Die Linkspartei kritisiert diesen Putschversuch zurecht. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sowie die Vorsitzenden ihrer Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, sagen:

„Die Linke hat immer klargemacht: Wir werden für ein Aufheben der Schuldenbremse stimmen. Demokratische Mehrheiten für mindestens eine Reform der Schuldenbremse wären möglich. Statt darauf zu drängen, lassen sich SPD und Grüne offenbar auf schmutzige Deals ein. Damit verhindern sie aktiv, dass die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Bereiche der Gesellschaft geschaffen werden. Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln.“

Ein Beschluss des Vorstandes der Linkspartei vom 1. März 2025 bekräftigt erneut: „Die Linke wird einer Aufhebung der Schuldenbremse im Bundestag zustimmen, Taschenspielertricks wie Sondervermögen finden wir falsch.“

Scheindebatte über Schuldenbremse

Doch die Kritik der Linkspartei-Führung ist inkonsequent. Ihre Forderung nach einer Debatte über eine Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag ist eine politische und ökonomische Sackgasse. Sollte die Linkspartei, wie sie es hier sagt, bedingungslos für eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse eintreten, dann nimmt sie die Verantwortung für die darauffolgende massive Aufrüstung auf sich.

Eine Änderung der Schuldenbremse wird immer – das steht bereits fest – an die extreme Zunahme der Rüstungsausgaben gekoppelt sein. Gleichzeitig wird diese Änderung die Regierung nicht vor Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen im Haushalt zurückhalten. Kapitalvertreter haben bereits beim Ende der Ampelkoalition klar gesagt: Die Aussetzung der Schuldenbremse für Aufrüstung und Infrastruktur ist für das deutsche Kapital in Ordnung – aber nur, wenn gleichzeitig ein hartes Sparprogramm umgesetzt wird. Genau das wollen CDU und SPD umsetzen. Schulden ja oder nein, das ist keine ideologische Frage, wie es die Führung der Linkspartei darstellt.

Wenn die Gelddruckmaschine angeworfen wird und das Geld nur in Spekulation, Waffen und andere unproduktive Ausgaben fließt, dann steigt damit keinesfalls die Produktion neuer Werte in der Gesellschaft. Das Einzige, was steigt, sind Inflationsdruck und die Schuldenraten inkl. Zinsen. Die Folge werden höhere Preise und Sparmaßnahmen im Haushalt sein. Die Arbeiterklasse wird eine doppelte Rechnung zu begleichen haben.

Die Linkspartei wird mit ihrer Zustimmung für eine Änderung der Schuldenregelung nur der Regierung zeitlichen Spielraum für die kommenden Kürzungen geben. Statt direkt die Axt anlegen zu müssen, werden CDU und SPD die altbekannte Salamitaktik rausholen: Scheibchen hier, Scheibchen da. Am Ende werden die Arbeiterklasse und Jugend trotzdem um ihre Zukunft und um ein zivilisiertes Leben betrogen.

Hier machen die Vorstände von Partei und Fraktion selbst einen Taschenspielertrick gegenüber ihrer Mitgliedschaft und ihren Wählern. Sie wurde dafür gewählt, die Politik der Kriegstreiber und Kapitalisten zu bekämpfen und nicht für Zusammenarbeit mit den Parteien, die Politik für die Reichen machen.

Kommunisten und Sozialisten sprechen sich nicht nur gegen Sondervermögen aus. Sie entlarven auch den Aufruhr um die Schuldenbremse als Scheindebatte. Wozu sollen wir den Reichen noch mehr Geld ins Maul stopfen? Die Linkspartei wird nicht an der Regierung sein und keinerlei Kontrolle über die Geldflüsse haben und sie wird schon gar keine Kontrolle über die Verwendung der staatlichen Gelder in den Unternehmen ausüben, die diese erhalten werden.

Mit Tricks kommt man nicht weit

Wer sich für die Aufhebung der Schuldenbremse im Parlament einsetzt, aber nicht den Kampf in den Betrieben, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen organisiert gegen die Kürzungspolitik und Aufrüstung, der gibt der kommenden Regierung einen Freifahrtschein. Sie wird die Profite der Banken und Konzerne mit Steuergeld aufbessern und die Aufrüstung ungezügelt fortsetzen. Dafür wurde die Linkspartei nicht gewählt.

Gegen die Kürzungspolitik, gegen den Investitionsstau in Infrastruktur, Sozialstaat und Industrie helfen keine Schulden, sondern nur die Enteignung der Banken und Konzerne und der Vermögen von Milliardären und Millionären. Nur dann ist es möglich, demokratisch und planvoll das Geld zu nutzen, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen.

Für diesen Kampf bietet sich jetzt die beste Möglichkeit. Der Wahlkampf der Linkspartei zeigt, wie tief der Wunsch nach Veränderung in der Jugend bereits ist. Mit ihrer offensiven Kampagne gegen die Rechten, gegen Sparpolitik, gegen steigende Mieten hat die Linkspartei Zehntausende neue Mitgliedergewonnen und durch den Haustürwahlkampf enorme Zugewinn an der Wahlurne erhalten. Die Bereitschaft, für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend zu kämpfen, ist da.

Und auch die politische Lage ist im Vorteil für diesen Kampf: Merz wird ein schwacher Kanzler sein und so auch seine Regierung aus CDU und SPD. Sie wollen die Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse, weil sie Angst haben, die vom Kapital geforderten Kürzungen durchzusetzen. Sie fürchten sich vor dem Klassenkampf, der bereits latent in der Luft liegt.

Unsere Aufgabe ist es nicht, die Regierung zu stützen, indem man ihren finanziellen Spielraum erweitert und dadurch trotzdem die Arbeiterklasse und Jugend bluten lässt. Unsere Aufgabe ist es nicht, auch nicht indirekt, Berater für die Regierung zu spielen, die nur die Interessen des Kapitals bedient. Das zerstört die Glaubwürdigkeit von Sozialisten und Kommunisten bei den Massen. Unsere Aufgabe ist es diese Situation zu nutzen, um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen und darauf hinzuarbeiten, die Regierung zu Fall zu bringen.

Wir sagen Nein zu Sondervermögen. Wir sagen Nein zur Scheindebatte über die Schuldenbremse. Statt eine Debatte zu führen, die keine Lösung für die Probleme unserer Zeit bietet, brauchen wir eine Offensive der Organisierung und der Mobilisierung der Arbeiterklasse und Jugend für ein klassenkämpferisches und revolutionäres Programm.

Wir sagen: Enteignet die Banken und Konzerne. Konfisziert den Reichtum der Milliardäre und Millionäre. Wir kämpfen dafür, die Schalthebel der Wirtschaft in die Hände der Arbeiterklasse und Jugend zu legen. Im Rahmen einer demokratischen Planwirtschaft können wir die nötigen Investitionen möglich machen: in gutbezahlte und sichere Arbeitsplätze, in neue klimafreundliche Produktionsanlagen, in den Ausbau von Infrastruktur, in Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Unis usw.

Wir brauchen Sozialismus, damit die Wirtschaft im Interesse der Gesellschaft funktioniert, statt Kapitalismus, der nur den Profitinteressen der Milliardäre und Millionäre dient.