Der Wahlsieg Trumps löste eine skurrile Reaktion in den Reihen der europäischen herrschenden Klasse aus: Hatten sie zuvor noch ausdrücklich vor Trump gewarnt, gratulierten sie ihm in der Stunde seines Sieges allesamt wie in einer einstudierten Choreo. Dabei kündigte Trump bereits an, dass die EU unter ihm nichts Gutes zu erwarten hat. So drohen dem Wirtschaftsraum bis zu 20 % Einfuhrzölle in die USA. Hinter der Fassade der Diplomatie und der Wahlgratulationen steht in Wahrheit die Angst der EU-Eliten, in der imperialistischen Neuordnung der Welt zermalmt zu werden.

„Make Europe Great Again“

Seit 1999 ist der Anteil der EU-Staaten an der Weltwirtschaftsleistung von 24 % auf 14 % gefallen, am weltweiten Export außerhalb der EU-Grenzen von 13,2 % auf 11,6 %. Die wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen in Deutschland und Frankreich, die zwei größten Volkswirtschaften und „Motoren Europas“, werden diesen Prozess beschleunigen.

Grund dafür ist die europäische Kleinstaaterei. In einem Interview mit der Financial Times erklärte die Vorsitzende der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde: „Statt 27 Kapitalmarktaufsichtsbehörden sollten wir eine einzige Aufsichtsbehörde haben. Wie wir die 27 bestehenden in den Mitgliedstaaten integrieren, muss noch definiert werden“.

Damit die EU im globalen Wettbewerb mithalten kann, braucht es mehr Einheit als Block und mehr Unabhängigkeit vom Rest der Welt. Im April wurden zwei Strategiepapiere veröffentlicht. Der italienische Sozialdemokrat Enrico Letta drängt zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarkts und der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Beide argumentieren, dass die Fragmentierung Europas nur durch die Intensivierung eines „Einheitsmarkts“ überwunden werden kann, durch die die Innovationskraft europäischer Unternehmen gesteigert werden soll. In der Sprache der Kapitalisten bedeutet das: Die europäischen Unternehmen sind zu klein für den Weltmarkt. Damit Europa konkurrenzfähig bleibt, braucht es stärkere, größere und europäischere Monopole, vor allem in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Raumfahrt und Militär.

Wer zahlt?

Die Forderungen Draghis und Lettas sollen von der neuen EU-Kommission angegangen werden. Doch sie steht dabei vor einem gewaltigen Problem: der Finanzierung. 800 Mrd. Euro jährlich an Investitionen sind laut Draghi notwendig, damit der Rückstand in der Wirtschaft aufgeholt werden kann. Damit diese Summe mobilisiert werden kann, braucht es staatliche Zuschüsse, für die sich die EU hoch verschulden müsste.

Eine solche Verschuldung kommt jedoch für einen Teil der herrschenden Klasse nicht in Frage. Zu tief liegen die Wunden der Staatsschuldenkrisen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien, die die EU 2010/11 beinahe in den Abgrund stießen. Knapp 278 Mrd. Euro Kredite flossen damals allein in die Rettung der griechischen Wirtschaft. Noch einmal kann sich die herrschende Klasse eine solche Aktion nicht leisten, zu groß ist das wirtschaftliche und soziale Risiko.

Gerade Deutschland, das selbst in einer tiefen Haushaltskrise steckt, wird sich nur schwer dazu bewegen lassen, gemeinschaftlichen EU-Schulden zuzustimmen. Statt Schulden fordert es weitere Einsparungen: 100 Mrd. Euro sollen in den Haushalten der EU-Länder für das nächste Jahr gekürzt werden. Seit 2011 führt Berlin einen Feldzug der Sparpolitik gegen den Rest Europas unter der Devise „jede unserer Zahlungen habt ihr doppelt zurückzuzahlen“. Selbst an der Krise konnten sich die Kapitalisten damals milliardenfach bereichern, aber sie beschworen damit einen viel schlimmeren Sturm: Soziale Unruhen und revolutionäre Bewegungen in Spanien und Griechenland waren die Folge.

Das ist das eigentliche Dilemma, in dem sich Europas Eliten befinden: Jeder Versuch, das ökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen, bedeutet eine Zerstörung des sozialen Gleichgewichts. Die EU kann nicht gerettet werden. Die kommenden sozialen Revolutionen in Europa aber bergen den Keim einer Lösung: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.