Nach dem Zusammenbruch der Ampel versuchen die Grünen, sich selbst als kompetente und verantwortungsvolle Koalitionspartner darzustellen. Bei ihrer Inszenierung wirkt es, als hätte Christian Linder (FDP) alles sabotiert, Olaf Scholz (SPD) sei komplett unfähig, während der selbsternannte grüne „Bündniskanzler” Habeck derjenige war, der alles zusammengehalten und in turbulenten Zeiten vernünftig und rational gehandelt hätte. 

Nicht nur das. Die Grünen setzen sich nach eigenen Angaben für Umweltschutz und Frieden ein. Für viele, gerade junge Menschen, wirken deswegen die Grünen wie das „kleinere Übel“ bzw. die einzige noch akzeptable Stimme. 

Doch ein Blick auf die Bilanz der Grünen in der Ampelkoalition enthüllt einen ganz anderen Charakter, als den, den sie durch ihre Versprechen zu inszenieren versuchen. 

Die Wahrheit ist, dass ihr gesamtes Gerede von Frieden, Demokratie und „grüner Zukunft” eine Frace zum Schutz der Kapitalinteressen der deutschen herrschenden Klasse ist. In der Regierung war es ihre Aufgabe, die eingeläutete „Zeitenwende“ durchzusetzen. Dafür haben sie die Arbeiter belogen, die Klimabewegung hintergangen und den deutschen Militarismus wieder zum Leben erweckt. 

Die Grünen als Friedenspartei … 

Die Partei entstand in den 70er Jahren aus der 68er Bewegung, die sich nach dem Nachkriegsaufschwung für Frieden, Umwelt und Gleichheit einsetzte. Man hatte erst kleinbürgerlich- radikale Lösungsansätze. So forderten sie beispielsweise bei ihrer Gründung noch die Auflösung der NATO und einen Stopp jeglicher militärischer Interventionen. Damit konnten sie sich als eine Alternative zu den etablierten Parteien aufstellen, die man zunehmend mit Militarismus, steigenden Preisen und Wirtschaftskrise verband. Aber um tatsächlich regieren zu können, war man bereit, Koalitionen einzugehen. Die linken Flügel in der Partei wurden leise und das Programm wurde gemäßigter. 

1998 bis 2005 kamen sie dann, im Kabinett Schröder, das erste Mal in den Genuss, Juniorpartner in einer Bundesregierung zu sein. In diesen beiden Legislaturperioden griff man zum einen die deutsche Arbeiterklasse mit der Agenda 2010 an. Diese beinhaltete unter anderem die Hartz-Reform, wodurch Löhne gedrückt und der Minijob-Sektor enorm ausgeweitet wurde. Zum anderen beteiligte man sich am Jugoslawienkrieg. 

Die Grünen waren also mitverantwortlich für die härtesten Konterreformen seit Entstehung der BRD und der ersten Kriegsbeteiligung, des deutschen Imperialismus, seit 1945. Und so fiel die Maske der kleinbürgerlichen Moral – aus Demokratie-liebenden Pazifisten wurden Kriegstreiber. 

… oder doch eher als Kriegspartei 

Das zeigt sich heute, wo Habeck in einer Rede nach einem treffen mit der Rüstungsindustrie, die er beschönigend „Sicherheits- und Verteidigungsindustrie” nannte, erklärt: „Wir müssen uns klar machen (…), dass wir diese Industrie brauchen und dass wir nicht mehr in einer Zeit leben, wo das Wegschauen, oder das Hoffen, dass wir völlig ohne militärische Fähigkeiten zu Rande kommen noch richtig ist.” 

So leichtfertig lässt sich also die Forderung nach jährlich 150 Milliarden Euro (3,5% des BIP) an Investitionen für die Aufrüstung rechtfertigen. Das sind die Worte eines Apologeten der brutalen NATO-Dominanz, dessen Ziel eigentlich nicht klarer sein könnte: Deutschland muss Kriegsfähig sein. 

Dafür bekommt die deutsche Rüstungsindustrie Milliarden und produziert im Endeffekt tonnenweise Metallschrott, der keinen gesellschaftlichen Nutzen hat. Dieser soll durch weitere Staatsschulden bezahlt werden. Das bedeutet eine heftige Vertiefung der bestehenden Krise. Ohne zu zögern werden die Geldbeutel der deutschen Arbeiter vorgehalten für das Morden im Ausland. 

Die Frage zum Ukrainekrieg war für die Grünen von Anfang an klar, sie ordneten sich sklavisch den Amerikanern unter und tanzten nach ihrer Pfeife. Habeck forderte sogar schon vor Beginn des Krieges Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie standen entschieden hinter dem von der NATO provozierten Krieg. Im Bundestag waren sie konsequent die lautesten, wenn es darum ging, neue Waffenlieferungen zu verabschieden. 

Habeck äußerte sich zum Krieg wie folgt: „(…) die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht.“ Im Kalten Krieg hat er zwar den Kriegsdienst verweigert, aber heute spräche für ihn kein moralisches Argument mehr für eine Verweigerung. 

Im Nahost-Konflikt prüfte man, vor bestimmten Waffenlieferungen, ab und zu die humanitäre Lage und äußerte seine Sorgen über die Zivilbevölkerung. Man betonte auch immer wieder, dass es eine diplomatische Lösung bräuchte. Gleichzeitig sagte Annalena Baerbock aber auch, dass Israel ein Verteidigungsrecht habe und dort auch unterstützt werden müsse. In einem widerlichen argumentativen Spagat hat die Ukraine also das Recht auf Souveränität, aber Palästina bleibt dieses Recht verwehrt. 

Den Menschen im Gazastreifen werden zwar ab und zu humanitäre Hilfspakete geschickt, wie zum Beispiel medizinisches Material. Währenddessen zerstörte Israel mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen aber Schulen und Krankenhäuser. Diese Hilfspakete waren also eigentlich nur symbolisch. 

Krieg und Umweltschutz sind unvereinbar 

Waffenlieferungen an die Ukraine haben den einen verlorenen Krieg künstlich in die Länge gezogen und im Gazastreifen ist eine diplomatische Lösung, nach über 75 Jahren Apartheit vollkommenen illusorisch. Für eine Verschlimmerung dieser Situationen haben sich die Grünen aktiv eingesetzt. Darunter leiden vor allem die Menschen, aber auch die Natur. 

Die „Initiative On Greenhouse Gas Accounting Of War” berichtete, dass nach 24 Kriegsmonaten (Februar 2023 bis Februar 2024), der Ukrainekrieg 175 Mio. Tonnen CO2 verursacht hat. Die Ukraine und Russland seien dabei für ca. 63% verantwortlich und alle anderen kriegsbeteiligten Nationen für 27%. Neben den Emissionen, die direkt durch das Militär ausgestoßen werden, kommen Waldbrände, verlängerte Flugstrecken und der geschätzte Aufbau zerstörter Infrastruktur dazu. 

Für den Gazastreifen verhält es sich ähnlich, auch wenn dort noch keine solchen Langzeitstudien existieren, lässt sich abschätzen, dass die Klimaschäden dort noch verheerender sind als in der Ukraine. Der Gazastreifen ist nicht nur fast komplett zerbombt, die IDF warf zudem auch weißen Phosphor ab. Dieser ist hochgiftig und in Kombination mit der Hitze einer Bombe zerstört er die Struktur des Bodens nachhaltig, wodurch er seine Fruchtbarkeit verliert. Außerdem ist dadurch das Grundwasser giftig geworden. 

Das Militär und die Rüstungsindustrie sind für ca. 5% aller Emissionen weltweit verantwortlich. Für einen tatsächlichen Kampf für den Klimaschutz müsste man also eigentlich abrüsten. Krieg und Umwelt sind zwei diametral entgegengesetzte Punkte. 

Erfolg beim Klimaschutz? 

Man könnte natürlich auch die Außenpolitik und dessen zerstörerischen Charakter außen vorlassen und argumentieren, dass die Grünen in erster Linie für den Klimaschutz in Deutschland verantwortlich sind. In einem Artikel zur Drei-Jahresbilanz heben sie vor allem das hervor. Sie schreiben, dass sie in der Ampelregierung trotz multiplen Krisen Erfolge erzielten. 

Einer dieser Erfolge sei, dass sie Menschen und Kommunen vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen würden. Mit einem Blick auf die deutschen CO2 Emissionen, die zwar ein allgemeiner aber dennoch ein guter Gradmesser für diese Aussage wären, scheint sich dies auch erstmal zu decken. 

2023 konnten die CO2 Emissionen um ca. 10% (76 Mio. Tonnen) reduziert werden. Grund dafür ist aber nicht etwa ein unglaublich starkes Reformprogramm, welches einen progressiven Trend im Einsparen von Emissionen erzeugt, sondern die Krise der Produktivkräfte. 

Die Kapazitätsauslastung ist seit Beginn des Krieges immer weiter gefallen und liegt jetzt bei knapp 76%. Die deutsche Industrie war abhängig von billiger russischer Energie und durch die gestiegenen Gas- und Ölpreise musste die Produktion weiter eingestellt werden. Das führte zu Inflation, Werksschließungen und Massenentlassungen. 

Wenn die Industrie weniger produziert und die Arbeiter kein Geld zum Konsum haben, werden weniger Emissionen ausgestoßen. Für diesen Fakt können die Grünen nur insofern zur Rechenschaft gezogen werden, als dass sie die Krise durch bewusstes in die Länge ziehen des Ukrainekriegs verstärkt haben. 

Das Reduzieren von Emissionen ist also kein nachhaltiger Trend, denn dieser ist an die tiefe wirtschaftliche Krise gebunden. Mit dieser Entwicklung wird kein Mensch und keine Kommune vor den Auswirkungen der Klimakrise geschützt! 

Richtig wäre es also, wenn sie in ihrer Bilanz schreiben würden: Wegen der Krise konnten wir temporäre Erfolge im Klimaschutz erzielen, diese wurden aber mit Menschenleben in der Ukraine sowie Inflation und Deindustrialisierung in Deutschland bezahlt. Aber mit diesem Eingeständnis kann man wahrscheinlich nicht mehr in den Bundestag einziehen, deswegen ist Lügen dann doch deutlich angenehmer. 

Klimaschutzverträge 

Die Klimaschutzverträge sind ein Förderprogramm der Ampelregierung, wodurch die Industrie unterstützt werden soll, klimaneutrale Produktionsanlagen zu errichten, die sich ohne Subventionen finanziell nicht rechnen würden. Dadurch soll eine Markttransformation angestoßen und nachhaltig CO2 eingespart werden. 

Die Subvention an Thyssenkrupp war in dem Programm die mit Abstand größte. 2 Milliarden Euro hat das Unternehmen bekommen, um ein neues Werk in Duisburg zu bauen, welches auf der Basis von Wasserstoff grünen Stahl herstellen sollte. Schätzungsweise könnte man so ganze 60 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Robert Habeck sagte stolz dazu: “Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland Deutschland eine grüne Zukunft hat”. Was für eine schlechte Lüge! 

Der CEO von Thyssenkrupp, Miguel López, möchte mit dem Geld das Stahlwerk bauen, aber wird vermutlich, auch wenn das Werk auf Wasserstoff ausgelegt sein wird, den Stahl trotzdem erstmal mit Gas betreiben, denn Wasserstoff würde sich erstmal nicht rechnen. Daraufhin kam keine Beschwerde vom Bund. Das Projekt wird weiterhin finanziert. Währenddessen kürzt Thyssenkrupp rund 11.000 Stellen und ein Werk wird geschlossen. 

Die Klimaschutzverträge sind einfache Unterstützungspakete an die Kapitalisten, versteckt in grünem Gewand. Sie sind ein verzweifelter Versuch, deutsche Monopole wieder wettbewerbsfähig zu machen, in einer Zeit, wo sie nicht mehr mithalten können auf dem Weltmarkt, gerade gegenüber China und den USA. Ähnliche Investitionen tätigt die EU ebenso seit Jahren, nicht aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Klima, sondern weil sie muss. Sonst wird sie vollkommen vom Markt gedrängt. Eine Perspektive, der die EU machtlos entgegensteuert. 

Es gibt keinen (klein-) bürgerlichen Umweltschutz! 

Ein Erfolg, auf den die Grünen richtig stolz sind, ist der Ausbau an erneuerbarer Energie. Man hat es geschafft, die gesamte Bruttostromerzeugung von 52% (2023) auf 60% (2024) zu heben. Auch wenn man bei der Windkraft noch etwas hinterherhinkt, wurde das Ausbauziel für Solarenergie erreicht. Es scheint auch möglich, dass man das generelle Ziel erreichen könnte, 80% “grünen” Strom bis 2030 zu haben. 

Strom ist allerdings nur 20% der gesamten Energie. Für eine tatsächliche Energiewende ist der relevante Sektor, die Wärmeenergie. Diese wird vor allem aus Kohle, Öl und Gas gewonnen. Aber um diesen Sektor auf erneuerbare Energien umzustellen, benötigt es einen gesamtgesellschaftlichen Umbau. 

Eine Umstrukturierung in diesem Sektor ist nicht profitabel, besonders nicht für die alten Industrien, die damit verknüpft sind. Deswegen lenkt man den Fokus geschickterweise auf kleine nebensächliche Projekte, wie den Ausbau an Solarzellen, die aber progressiv klingen. 

Gleichzeitig stellt man dann auch noch aus der Luft gegriffene Ziele auf, wie 80% erneuerbaren Strom bis 2030 oder eine Verringerung der Emissionen um 65% bis ebenso 2030, die selbst bei Erreichung völlig unzureichend sind. Aber bis dahin kann man wenigstens der Bevölkerung ab und zu sagen, dass man auf gutem Weg ist, seine Ziele zu erreichen. 

Die anderen Umweltschutzprojekte der Grünen sind nicht ernstzunehmende Reformen. Wie beispielsweise das Postmodernisierungsgesetzt, wodurch Briefe nicht mehr per Flugzeug über Nacht transportiert werden. Oder der Aktionsplan natürlicher Klimaschutz, wobei in die Wiederherstellung bzw. Erhaltung von Wäldern, Mooren, Flüssen usw. investiert wird. 

Alle diese Projekte klingen nach lang ersehnter Veränderung. Aber sie haben in Wahrheit eine komplett andere Aufgabe. Sie sollen den Fakt verdecken, dass es die kapitalistische Produktionsweise ist, die die Klimakatastrophe heraufbeschworen hat und sie Tag für Tag weiter anfeuert und solange die Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sind, es keinen echten Klimaschutz geben wird. 

Wähl die Revolution! 

Das Kreuz bei den Grünen am 23. Februar wird keine progressive Wahl sein. Sie versprechen Frieden, Umweltschutz und Sicherheit, aber das ist nur eine Farce. Sie werden sich nicht für die Interessen der Arbeiterklasse einsetzen. Wie alle anderen werden sie sparen, aufrüsten und abschieben. 

Beim Umweltschutz sind den Bürgerlichen die Hände gebunden, denn es ist ihr System, was die Umwelt in den Ruin treibt. Das Einzige, worauf sie setzen können, sind Reformen, die nur der Ablenkung dienen. 

Aber die Arbeiterklasse wird sich nicht für immer in die Irre führen lassen. Große Teile der Jugend und der Arbeiterklasse spüren jetzt schon, wie verrottet dieses System ist. Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, ihnen ein revolutionäres Programm an die Hand zu geben. Ein Programm, das wirklich progressiv ist. Denn es ist nur eine international geplante Wirtschaft, unter Arbeiterkontrolle, die das Klima retten und den Kriegen und dem Leid ein Ende setzen können.