Am 28. Februar, zum zweiten Jahrestag des Zugunglücks in Tembi, bei dem 57 Menschen starben und viele weitere verletzt wurden, protestierten Millionen in Griechenland. Ein Generalstreik legte das Land lahm. Letztliche Ursache des Unglücks ist die gefährliche Unterfinanzierung der privatisierten griechischen Eisenbahnen. Neben der Forderung nach Aufklärung erstarkt nun auch der Ruf nach Rücktritt der Regierung. Griechenland befindet sich in einer tiefen sozialen und politischen Krise mit möglichen revolutionären Konsequenzen.
Das muss alle Linksliberalen erstaunen, denn sie haben 2023 noch von einem „Rechtsruck“ in Griechenland gesprochen. Bei den Wahlen hatten Konservative und Rechte über 50% erhalten. Davon ging sogar 10% auf extrem rechte Parteien.
Die Proteste zeigen, dass die wirkliche Spaltung nicht zwischen rechts und links verläuft, sondern zwischen arm und reich. Hunderttausende stellen sich die Frage: Wer profitiert von den jahrelangen Kürzungen, Privatisierungen und Angriffen auf unseren Lebensstandard? Und wer muss die Rechnung zahlen?
Wahlergebnisse drücken häufig diesen grundlegenden Widerspruch verzerrt aus. Insbesondere wenn es keine Kraft gibt, die die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellt. Syriza, die „Koalition der Radikalen Linken“, hatte 2015 einen phänomenalen Wahlsieg errungen, weil sie als glaubwürdige Verteidigerin der Interessen der Arbeiter aufgetreten war. 2009 noch eine Kleinstpartei (5%), stieg sie 2012 rasant (Mai: 17%; Juni: 26%) und erreichte im Januar 2015 ihr höchstes Ergebnis (36%).
2023 ist sie dann wieder auf 17% gefallen. Der Aufstieg der Konservativen und Rechten an der Wahlurne ist nur die Kehrseite davon. Syriza hat ein Vakuum hinterlassen: Die Massen suchen nach einer Partei, die kämpft.
Sackgasse Reformismus
Syriza war im Januar 2015 an die Regierung gewählt worden, um die Kürzungspolitik der Troika (EU, IWF, EZB) zu verhindern. Da nach der Krise von 2008 Banken und Unternehmen mit Staatsgeld gerettet wurden, sollte – wie auch heute – die Arbeiterklasse die Rechnung zahlen. Syriza stellte sich in Worten dagegen.
Die Strategie der Führung basierte aber auf einem fatalen Fehler: Sie hoffte, mit der Troika einen guten Kompromiss abschließen zu können. Dafür drohte sie mit dem EU-Austritt Griechenlands. Für die Troika hingegen ging es mittlerweile um mehr als die Rückzahlung von Schulden und den Zusammenhalt der EU: Ein Sieg dieser Protestbewegung hätte weitere Bewegungen im krisengeschüttelten Europa bedeutet. Deswegen gab sie keinen Zentimeter nach.
Syriza hätte also in der Folge die Bewegung weiter eskalieren müssen, um ihr Versprechen einzuhalten. Um die Interessen der Arbeiter zu sichern, gab es keinen Weg vorbei an der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken.
Vor diesem revolutionären Akt schreckte die Führung zurück, denn sie wollte den Kapitalismus gut verwalten, nicht stürzen. Sie flüchtete sich im Juli 2015 in eine Volksabstimmung: Sollen die Sparmaßnahmen angenommen werden? Die Situation völlig falsch einschätzend rechneten sie mit einem „Ja“, welches ihnen die Legitimität gegeben hätte, den „Volkswillen“ mit „Zähneknirschen“ umzusetzen – während sie sicher in ihren Regierungsposten sitzen.
Dass über 60% mit „Nein“ stimmten, riss die Führung in eine weitere Krise, aber hielt sie letztlich nicht auf, dann trotzdem die Kürzungen durchzusetzen. Auf dieser Basis konnten 2019 die Konservativen die Wahl gewinnen. Trotzdem erlangte Syriza noch 32% und hätte durch eine ernste Fehleranalyse das Ruder herumreißen können. Erst die „Oppositions“-Politik, in der Syriza vielen Angriffen auf die Arbeiterklasse zustimmte, führte zu der extremen Wahlniederlage in 2023.
Die Massen sind bereit, ihre Führung nicht
Die Führung von Syriza erklärte sich stattdessen ihre Niederlage durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Mit dieser „Analyse“ hatte sie schon vorher ihren eigenen programmatischen Rechtsschwenk gerechtfertigt. Immer wieder hört man von solchen Linksreformisten, dass die Massen nicht bereit seien zu kämpfen. Dabei ist es ihr Unwille, der die Mobilisierung auf den Straßen und in den Betrieben zurückhält – siehe 2015.
Jeglicher Zweifel über den Kampfeswillen der Arbeiterklasse sollte nach den aktuellen riesigen Demonstrationen und Streiks beseitigt sein. Auch ohne Syriza geht sie gegen die Kürzungsregierung auf die Straße. Sie verlangt nach einer Partei, die die Bewegung vorantreibt und bereit ist, den Kampf zu Ende zu führen.