Wir veröffentlichen hier den Entwurf der Deutschen Perspektiven 2024, die auf dem RKP Gründungsparteitag am 30.11. und 01.12.2024 abgestimmt werden.

Kommunistische Jugend und revolutionärer Optimismus

In der Jugend keimt eine neue kommunistische Bewegung heran. Zehntausende in Deutschland und Millionen in der Welt beginnen sich als Kommunisten zu verstehen. Mit jeder Faser ihres Körpers spüren sie den unwiderstehlichen Drang, jeder Ungerechtigkeit, jeder Demütigung und all der Barbarei, die der Kapitalismus der Menschheit aufzwingt, entgegenzutreten.

Diese verfaulende Klassengesellschaft gibt der Jugend nur ein Versprechen: ein entmenschlichtes Leben voller Entbehrungen, Plackerei und Einsamkeit – und eine Zukunft, die keine ist. Während der Kapitalismus selbst jeden Tag mehr Hunger, Elend, Flucht und Krieg erzeugt, befeuert die Klimakrise, die der Menschheit einen Schlussstrich zu ziehen droht.

So entspringt diese neue kommunistische Bewegung nicht der „Laune“ einer Generation oder dem „rebellischen Gemüt“ der Jugend. Sie ist der Ausdruck von Kräften, die tief in der Gesellschaft wirken. Einerseits bringen sie den kapitalistischen Horror hervor und andererseits erschaffen sie die Revolutionäre, die dem trotzen und beginnen, mit Optimismus für eine andere Welt zu kämpfen.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale ist ein Produkt dieser historischen Entwicklung und der bewusste Ausdruck dieses optimistischen Willens zum Kampf. Wir treten in die Fußstapfen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki, um den Kampf zu Ende zu führen, den sie und Millionen von heute namenlosen revolutionären Klassenkämpfern begonnen haben.

Marxismus und Perspektiven

Wir bauen die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) auf. Diese Weltpartei organisiert die kommunistische Jugend und Arbeiter und bildet sie zum Offiziersstab der sozialistischen Weltrevolution aus. Die RKI will nichts anderes als die historische Notwendigkeit des Kommunismus durchzusetzen. Dafür stützen wir uns allein auf den echten Marxismus, der einzigen Theorie und Methode, die den Erfolg unseres Kampfes möglich macht.

Wir wollen die Welt grundlegend verändern. Wir wollen, dass die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die Hände nimmt und bewusst eine neue Gesellschaft formt. Die Revolutionäre Kommunistische Partei als deutsche Sektion der RKI will die Herzen und Köpfe der neuen Generation von Revolutionären, der Arbeiterklasse und der Massen in Deutschland erobern, um dieses Ziel zu erreichen.

Das erfordert von uns ein streng wissenschaftliches Verständnis davon, wie die kapitalistische Klassengesellschaft im Allgemeinen funktioniert und wohin und in welcher Weise sie sich heute konkret entwickelt. Mit der dialektisch-materialistischen Methode des Marxismus entwickelten wir Perspektiven.

Der Zweck von Perspektiven, ist eine Arbeitshypothese. Wir versuchen, die wesentlichen Entwicklungslinien der kapitalistischen Krise und des Klassenkampfes aus dem scheinbaren Chaos, das uns umgibt, herauszuschälen. Wir unterziehen die objektive Realität (und wie sie entstanden ist) einer wissenschaftlichen Analyse, um das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen und somit den wahrscheinlichsten Gang der Dinge in grundlegenden Zügen zu bestimmen.

Das wiederum gibt uns Orientierung und erlaubt es unserer Partei, ihren Ortsgruppen und jedem Genossen in diese Welt einzugreifen, in ihr entlang von Notwendigkeit handeln zu können. Das unterscheidet uns von allen kleinbürgerlichen Strömungen in der linken Bewegung wie Anarchismus, Postmodernismus, Identitätspolitik, Stalinismus.

Im Radikalisierungsprozess kommen viele Revolutionäre mit diesen Ideen in Berührung, auf ihrer Suche nach Antworten und Wegen, um gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen.

Doch das politische Programm und Handeln dieser Strömungen ist bestimmt von gefühlsmäßigen Einfällen und damit immer zum Scheitern verurteilt. Ihnen fehlt das theoretische Fundament, auf dem sie die Arbeiterbewegung zur Revolution führen können. Deshalb sind Anarchismus, Identitätspolitik und Stalinismus in letzter Instanz reaktionär und schädlich für den Klassenkampf.

Entscheidend ist der Kampf gegen den Reformismus. Dieser hat in den letzten zwei Jahrzehnten erneut seinen Bankrott bewiesen. Der Kapitalismus kann nicht verbessert werden. Deshalb stehen die reformistischen Führungen in DGB, SPD und LINKE auf der Seite der herrschenden Klasse und setzen Konterreformen um. Kriegstreiberei und Chauvinismus sind auch das Programm des Reformismus. Um den Kapitalismus zu überwinden, müssen Kommunisten den Reformismus von seiner dominanten Stellung in der Arbeiterbewegung verdrängen, d.h. die Mehrheit der Arbeiterklasse für das revolutionäre Programm gewinnen.

Wenn wir die Entwicklungslinien des Klassenkampfes begreifen, dann können wir die Folgen für das Bewusstsein, insb. der Arbeiterklasse und gerade ihrer bewusstesten, radikalsten, aktivsten Schichten, bestimmen. Denn diese Schichten – die Jugend und die Avantgarde der Arbeiterklasse – müssen wir in unserer Partei organisieren, damit wir wirkmächtigen Einfluss auf den Klassenkampf nehmen können.

Wenn wir zur richtigen Zeit, in richtiger Art und Weise, begeistert und strebsam handeln – insbesondere an Wendepunkten der objektiven Entwicklung –, dann wird unsere Revolutionäre Kommunistische Partei gründlich wachsen und sich tief in der Arbeiterklasse und Jugend verankern. Das wird uns in die Position versetzen, die von Trotzki beschriebene „historische Krise der Führung des Proletariats“ zu lösen.

Wendepunkt 1990er: Zusammenbruch des Stalinismus

Anfang der 1990er Jahre brachen in der Sowjetunion und in Osteuropa die mächtigen Apparate der kommunistischen Parteien wie ein Kartenhaus zusammen, und die Parteibürokraten wurden zu Agenten der kapitalistischen Restauration. In China war es die chinesischen KP, die auf die vollständige Restauration des Kapitalismus hinarbeitete. Der Stalinismus (in allen seinen Schattierungen) hatte seine konterrevolutionäre Rolle, die ihm Trotzki bereits 1936 in seinem Meisterwerk „Verratene Revolution“ attestiert hatte, nun vollends bewiesen.

Diesen Wendepunkt feierten die bürgerlichen Kräfte als vermeintlichen Triumph ihres Systems. Sie verkündeten, dass der Sozialismus gescheitert und das „Ende der Geschichte“ eingetreten sei. „Marktwirtschaft“ und „Demokratie“ – d.h. der Kapitalismus – seien das einzig mögliche System und würden die Zukunft der Menschheit bestimmen.

Die Kapitalistenklasse schien die Arbeiterbewegung in unerschütterliche Mauern eingefasst zu haben. Die Massen sahen keine Alternative zum Kapitalismus. Die Führung der Massenorganisationen der Arbeiterklasse (SPD, DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE) taten alles, um diese Illusion zu nähren und die Arbeiterklasse demoralisiert und passiv zu halten.

Das war möglich, weil die Globalisierung – die Ausweitung der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung und des Weltmarktes auf die ehemaligen Planwirtschaften wodurch der Kapitalismus wie nie zuvor die ganze Welt umfasste und der US-Imperialismus seine Herrschaft unangefochten durchsetzen konnte – zu einem zeitweisen Aufschwung des Kapitalismus und zur Entwicklung der Produktivkräfte (wissenschaftlicher & technologischer Fortschritt & steigende Produktivität der Arbeit) sowie zum Anstieg des materiellen gesellschaftlichen Reichtums führte.

Diese Offensive der herrschenden Klasse hatte die Arbeiterbewegung aufgrund des Verrats der Stalinisten und Reformisten für eine gewisse Zeit zurückgeworfen. Aber gleichzeitig war sie nicht in der Lage auch nur eines der Probleme des Kapitalismus zu lösen.

Für eine wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen gibt es deshalb keine Alternative, als wieder zum Klassenkampf als einzigem Mittel zur Veränderung der Gesellschaft zu greifen, d.h. den Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen.

Die Rückkehr des Klassenkampfes öffnet für Kommunisten wiederum den Zugang zu den Massen.

Wendepunkte ab 2008: Organische Krise des Kapitalismus

Für Marxisten war deshalb immer klar, dass die Krise des Kapitalismus nur vorübergehend aufgeschoben war und dass sie unweigerlich eine neue Generation auf den revolutionären Weg bringen würde. Ted Grant sagte voraus, wofür alle Fürsprecher des Kapitalismus sowie die gesamte reformistische und auch die radikale Linke blind waren: Der Zusammenbruch des Stalinismus würde nur der erste Akt eines weltweiten Dramas sein, dem ein noch verheerenderer zweiter Akt folgen würde: Die globale Krise des Kapitalismus.

Weltwirtschaftskrisen 2008

Diese Prognose wurde durch den nächsten historischen Wendepunkt bestätigt: die Weltwirtschaftskrise von 2008. Vor 15 Jahren setzte eine organische Krise des Kapitalismus ein.

Was auch immer die Kapitalistenklasse und ihre Regierungen danach getan haben, um die Krise zu lösen, sie stießen immer an die Grenzen des kapitalistischen Systems. Das bedeutet, dass sie eine Krise nur abwenden bzw. abmildern können, indem sie eine tiefere Krise vorbereiten.

In der Weltwirtschaftskrise von 2008 griffen die herrschenden Klassen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen – aus Angst vor den revolutionären Folgen eines internationalen Zusammenbruchs des Kapitalismus. Ihr wichtigstes Machtinstrument, der Staat, griff zusammen mit den Zentralbanken in nie dagewesenem Ausmaß in den Markt ein und weitete die (Staats-)Verschuldung enorm aus.

Ab 2008 wandten sie gewaltige Summen öffentlichen Geldes (Schulden) auf, um die Banken und Konzerne zu retten. Die Rettungsaktionen haben das System vor dem Zusammenbruch bewahrt, aber die Verluste der Kapitalisten durch die Ausweitung der Staatsverschuldung auf der ganzen Welt sozialisiert. Die Arbeiterklasse hatte diese Rettung zu schultern.

Dies führte zur Staatsschuldenkrise, insbesondere innerhalb der EU, die die schwächsten Volkswirtschaften (z. B. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal usw.) traf. Sparmaßnahmen und Kürzungen bei den Sozialausgaben wurden auf breiter Front durchgesetzt um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

Die Ausweitung der Geldmenge war der Versuch, aus dem Teufelskreis von Austerität, Kürzungen und Stagnation herauszukommen. Der Geldfluss stellte sicher, dass die Zinsraten äußerst niedrig blieben und sogar auf null herunter gesenkt werden konnten.

Diese der Arbeiterklasse aufgezwungene unerbittliche Sparpolitik führte jedoch zu zwei wichtigen Bewusstseinsveränderungen: Es wurde klar, dass die Arbeiter für die von den Kapitalisten verursachte Krise bezahlen mussten, und es untergrub die Vorstellung, dass „Demokratie“ Mehrheitsherrschaft bedeutet. Weder der Kampf der Massen noch die Wahl der Anti-Spar-Regierung Syriza hielten die kapitalistische EU und den IWF davon ab, die Kürzungen und Sparmaßnahmen gegen das griechische Volk durchzusetzen.

Dieses Geld floss mehrheitlich nicht in die Erneuerung von Unternehmen und Maschinen, obwohl das der beabsichtigte Zweck der Zentralbanker war. Das staatliche Geld wurde entweder gehortet, in spekulative Geschäfte gesteckt oder für die Übernahme von Konkurrenten aufgewandt.

Der enorme Zufluss von fiktivem Kapital in das System führte unweigerlich zu einer ganzen Reihe von Faktoren, die den Inflationsdruck erhöhten, der sich in weiteren noch viel größeren Spekulationsblasen (NFT, chinesischer Immobilienmarkt etc.) ausdrückte. Dieser Prozess verstärkte den Einfluss des Finanzkapitals auf das Wirtschaftsleben ungemein.

Auf die Covid-Pandemie reagierte die Bourgeoisie erneut, indem sie jegliche Zurückhaltung aufgab, um soziale Explosionen zu verhindern, indem sie die Subventionen und die öffentliche Verschuldung nochmals krass ausweitete und so das gegenwärtige Szenario vorbereitete, in dem sich die verschiedenen Ebenen der Krise zu einer einzigen organischen Krise verdichten.

Krise der Produktivkräfte

Alle herrschenden Klassen sind gezwungen auf Sparpolitik zu setzen und die Arbeiterklasse direkt anzugreifen, weil die Schuldenlast zu hoch ist und bezahlt werden muss.

Der globale Krisenprozess zwingt die Kapitalistenklasse in den entwickelten Ländern dazu, einen zuwiderlaufenden und toxischen Mix aus Maßnahmen umzusetzen, der den Krisenprozess nicht löst, sondern nur vertieft:

a) keynesianische Maßnahmen (Investitionshilfen, Rettungspakete, Aufrüstung etc.), d.h. enorm steigende staatliche und private Verschuldung; b) Protektionismus (Export von Arbeitslosigkeit & Versuche von Inlandsverlagerung); c) Austerität (Sparpolitik bei Medizin, Bildung, Soziales, Kultur, usw.); d) Angriff auf die Arbeiterklasse Arbeitsverhältnisse (Lohnkürzungen, Aushöhlen der Tarifverträge, Inflation, Lebensarbeitszeit verlängern etc.); e) restriktive Geldpolitik (Zinsanhebungen) und Einschränkung der Aufkäufe von Staatsanleihen; f) Intensivierung des Kampfes um Einflusssphären, Märkte und den Zugriff auf Ressourcen und Arbeitskraft.

Das ökonomische Gleichgewicht ist völlig destabilisiert und diese Maßnahmen spiegeln den verzweifelten Versuch der Herrschenden wider, die Kontrolle zu behalten. Sie werden damit nicht erfolgreich sein. Weil es auf kapitalistischer Basis keinen Ausweg aus dieser organischen Krise gibt.

Die Polarisierung zwischen den Klassen wird steigen, mit dem Wachstum der Verschuldung, der Spekulation und des Vermögens der Milliardäre und Millionäre. Das ist der deutlichste Ausdruck des parasitären Zustands des Kapitalismus und der herrschenden Klasse. Sie lebt auf Kosten nicht nur der Arbeiterklasse heute, sondern auch auf dem Nacken etlicher zukünftiger Generationen.

Die Haupthindernisse für die volle Entfaltung der Produktivkräfte und damit die Ursachen der organischen Krise sind: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die erdrückenden Grenzen des Nationalstaats, wie die verheerenden Kriege zeigen, die die kapitalistische Welt destabilisieren. Von der Ukraine über Israels Angriff auf Gaza und dessen wahrscheinliche Eskalation im gesamten Nahen Osten bis hin zum Sudan, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten waren noch nie so hoch, was zu einer allgemeinen Aufrüstung im Weltmaßstab führt. Die Anarchie des Marktes und die kapitalistische Überproduktion erzeugen immer größere Verwerfungen: Klimakrise, Fluchtbewegungen, Pandemie, Kulturkampf, Terror, imperialistische (Wirtschafts-)Kriege usw.

Der Kapitalismus ist ein völlig seniles System, das von Grund auf verrottet. Auf der langen Kurve der Entwicklung hat der Kapitalismus den Zenit überschritten und wird nur noch mehr gesellschaftliche Fäulnis hervorbringen und wenn er nicht gestürzt wird, wird er die Menschheit in die Katastrophe führen.

Die beschriebene Entwicklung und die Politik der herrschenden Klasse vermischen sich zu einem tödlichen Gebräu, das das Gewebe der gewachsenen wirtschaftlichen, politischen, sozialen, diplomatischen, ideologischen Beziehungen zwischen den Staaten und den Klassen zersetzt. Dieser Krisenprozess wird nicht linear verlaufen, sondern in die Länge gezogen und von vielen plötzlichen Wendungen und Brüchen gespickt sein.

Krise der internationalen Beziehungen

China kann heute nicht mehr der Motor der Weltwirtschaf sein. Es hat selbst gewaltige Schulden angehäuft und der chinesische Markt ist voller Spekulationsblasen und Überproduktion. Dadurch wird China selbst zum Faktor der Instabilität an den Finanzmärkten und muss auf Kosten aller anderen exportieren, um die Überproduktion zu überwinden.

Der Handelskonflikt zwischen China, USA und EU um die Anteile am Weltmarkt, kurbelt die Krise des Kapitalismus enorm an, nicht nur durch Handelsbeschränkungen (Zölle usw. gegen China) und Wirtschaftskrieg (Sanktionen gegen Russland), sondern auch mit militärischen Auseinandersetzungen.

Die Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt führen dazu, dass insb. China die USA und auch die EU herausfordert, während die USA einen relativen und die europäischen Imperialisten einen absoluten Niedergang durchmachen. Das destabilisiert das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen. Der Zusammenbruch des alten Gleichgewichts ist in vollem Gange.

So vollzieht sich ein tiefgreifender Wandel in den Weltbeziehungen. Das sorgt für ständige diplomatische und militärische Unsicherheit, eine stärkere Aufteilung der Welt in Einflusszonen und Blöcke, begleitet von Wettrüsten, regionalen Kriegen und militärischen Provokationen.

Deren Effekte können sich der Kontrolle der imperialistschen Mächte entreißen. Das zeigen der imperialistische Ukrainekrieg zwischen der NATO und Russland und die ständige Gefahr einer Eskalation im Nahost durch Israels Massaker in Gaza und Angriffe auf den Iran, Libanon, Syrien usw.

Vor allem die unabwendbare Niederlage der NATO im Ukrainekrieg wird das globale Mächtegleichgewicht zu dessen Ungunsten neuordnen. Ebenso wird eine Eskalation des Krieges in Nahost die bereits eingesetzte Verschiebung nur vertiefen. Diese Kriege sind die sichtbarsten Ausdrücke der tektonischen Verschiebungen in den internationalen Beziehungen, die in der Epoche des imperialistschen Niedergangs mit enormer Brutalität und Vernichtung von Menschen und Produktivkräften einhergehen.

Krise der sozialen und politischen Gleichgewichte

Die extreme Verschuldung, zunehmende Reibungen zwischen den imperialistischen Mächten, Kriege, Verwerfungen in den Versorgungsketten, die zu einer Inflationsexplosion führen, ein sich verschärfender Klassenkampf in Verbindung fallender Autorität des kapitalistischen Systems, das alle seine Institutionen betrifft.

Alle diese Entwicklungen untergruben die politische Stabilität und die Legitimität des kapitalistischen Systems und führten zu einem allgemeinen Bewusstseinswandel. Einerseits nahmen global Klassenkämpfe enorm zu. In vielen Ländern weltweit traten die Massen in den Kampf: Streikbewegungen, Generalstreiks, Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen. Ob in den Arabischen Revolutionen von 2011, in Griechenland, Frankreich, Chile, Myanmar, Algerien oder Bangladesch.

Damit einher gingen der Aufstieg und Fall des linken Reformismus. Parteien wie die LINKE, Podemos, Syriza und Personen wie Jeremy Corbyn und Bernie Sanders drückten die ersten Versuche der aktivsten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse aus, gegen die Offensive der Herrschenden und die Krise des Systems anzukämpfen.

Diese linksreformistischen Parteien und Bewegungen haben die aktiven und auch die passiven Massen durch die Bank enttäuscht und sind weitgehend zusammengebrochen. Dies war ein notwendiger Schritt für die Massen, die aus ihren Erfahrungen im Klassenkampf lernen.

Damit einher ging die Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Auf Grund des Verrats der reformistischen Parteien und Führungen wurde die Polarisierung auch nach rechts stärker, die unter anderem zur ersten Trump-Präsidentschaft, zum Aufstieg der rechten Parteien in Europa und zum Brexit führte.

Gleichzeitig sorgt der gesamte Krisenprozess dafür, dass eine neue Generation von Kommunisten entsteht, die als Vorhut eine allgemeine Erhebung der Arbeiterklasse ankündigt, die bald kommen wird. Der globale Todeskampf des Kapitalismus hat eine Epoche des revolutionären Klassenkriegs auf dem ganzen Erdball eröffnet, deren Wesensmerkmale Krisen, Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen sind. Das bereitet die sozialistische Weltrevolution vor.

Krise des deutschen Kapitalismus

Deutschland konnte sich nach 2008 durch den Export von Kapital, kapitalintensiven Waren und Arbeitslosigkeit insbesondere in den Rest Europas aus der Krise retten. Ein wesentlicher Faktor dafür war die Vertiefung seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China (billige Rohstoffe, Kapitalexport, Warenexport). Ausschlaggebend für diesen Erfolg waren die von der Regierung Schröder durchgeführten Gegenreformen der Agenda 2010, die es der herrschenden Klasse ermöglichten, die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, was zu zusätzlicher Konkurrenzfähigkeit führte.

Doch die deutsche Wirtschaft hat sich seit der Corona-Pandemie nicht mehr erholt. Der Ukraine-Krieg und seine katastrophalen Auswirkungen verdeutlichten die strategische Sackgasse des deutschen Imperialismus. Vor allem der verlorengegangene Zugang zu billigem russischem Gas und Öl setzt sie extrem unter Druck. Das deutsche Kapital hat sich selbst in diese Lage manövriert, weil es sich im Ukrainekrieg völlig den Interessen der USA untergeordnet hatte.

Die Produktion und der Eingang von Aufträgen ist in Schlüsselbranchen (Auto, Maschinenbau, Chemie) eingebrochen. Die Industrie ist anfällig für zerrüttete Liefer- und Produktionsketten, Protektionismus, hohe Leitzinsen sowie politische und militärische Krisen. Insbesondere die Zulieferunternehmen kommen unter dem Druck sinkender Absatzzahlen der Großkonzerne unter die Räder.

Die herrschende Klasse warnt vor dem Niedergang des Produktionsstandorts und vor Deindustrialisierung, weil der Konkurrenzdruck enorm wächst. Für diese Lage tragen die herrschende Klasse und ihre politischen Vertreter die Verantwortung: Die Produktivität der Wirtschaft wächst kaum mehr. Das liegt daran, dass Investitionen in die Entwicklung der Produktivkräfte (Maschinen, (Aus-)Bildung und Infrastruktur) seit Jahrzehnten sehr niedrig ausfallen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzt die herrschende Klasse auf umfangreiche Angriffe gegen die Arbeiterklasse, um die relative und absoluten Ausbeutung zu steigern: Lohndruck, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit, Prekarisierung, Sparpolitik etc. Aber auch Standortverlagerungen und -schließungen werden zunehmen und damit die Arbeitslosigkeit steigen.

Die herrschende Klasse hat keine andere Möglichkeit, weil die organische Krise des Kapitalismus sie dazu zwingt. Um ihr Kapital und ihre Profite zu retten, muss sie in die Offensive gegen die Arbeiterklasse.

Andererseits versucht die herrschende Klasse, die Krise weiterhin insbesondere innerhalb der EU durch Export zu überwinden. Alle EU-Länder haben einen Importüberschuss gegenüber Deutschland, das heißt, dass ihre Industrien im Konkurrenzkampf mit der deutschen Industrie nicht schritthalten. Gleichzeitig ist die europäische Industrie insgesamt seit der Pandemie in der Krise. Die Konsequenzen sind Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und Intensivierung der Ausbeutung in ganz Europa, weil der Konkurrenzkampf um den EU-Markt immer brutaler wird.

Das spitzt die Zentrifugalkräfte in der EU zu: Die nationalen Interessen rücken ins Zentrum aller Regierungen, was die EU zunehmend destabilisiert. In allen Ländern nehmen bei den Massen Anti-EU-Gefühle zu und diese Welle wird insbesondere von rechten Parteien geritten. Die organische Krise destabilisiert das soziale und politische Gleichgewicht in ganz Europa und schürt Klassenkampf in allen Ländern.

Der gesamte Krisenkomplex der EU und ihrer Mitgliedsländer wird sie alle noch mehr unter den Druck des US-Kapitals bringen und die relativ unabhängige Rolle der europäischen Imperialisten in den Weltbeziehungen enorm schmälern. Das gilt auch für Deutschland, das keine von der EU unabhängige Rolle spielen kann. Die EU ist nicht nur der wichtigste Absatzmarkt für das deutsche Kapital, es ist auch ein zentrales Werkzeug der deutschen Kapitalistenklasse, um in der Weltpolitik mitspielen zu können.

Die Konfrontation zwischen den USA und China, um die Dominanz auf dem Weltmarkt erhöht den Druck auf die EU und Deutschland enorm und führt zu weiteren Brüchen und einem beschleunigten Niedergang des Kapitalismus in Europa. Diese Entwicklung wird von wachsender Aufrüstung und Militarismus begleitet sein, weil der Imperialismus auf eine Neuaufteilung der Welt drängt und diese in letzter Instanz mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird.

Wobei die Abhängigkeit und Unterwürfigkeit der europäischen kapitalistischen Klassen zu den USA wachsen wird. Denn ausschlaggebend ist: a) die wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und militärischen Beziehungen der EU-Mitgliedsländer zu den USA gehen historisch tiefer (Weltbank, IWF, NATO) als zu China; b) die Abhängigkeit vom US-Markt und die Dominanz des US-Kapitals in Europa sind größer als zu China; c) die Konkurrenz Deutschlands und der EU mit China ist nur mit Hilfe der USA haltbar.

Dadurch ist die Richtung bereits festgelegt, dass die europäischen herrschenden Klassen sich den USA unterordnen müssen. Das kostet die EU und Deutschland jetzt schon einen hohen Preis. Sie versuchen sich zwar zu behaupten, aber die Möglichkeiten dafür sind sehr beschränkt und schmelzen. Der Klassenkampf und die sozialistische Revolution kommen auch nach Deutschland zurück.

Die Krise der sozialen und politischen Gleichgewichte in Deutschland

Die Wendepunkte der letzten drei Jahrzehnte haben die politischen und sozialen Gleichgewichte auch in Deutschland zerrüttet. Weil aber die herrschende Klasse hierzulande enorme wirtschaftliche Reserven (3. größte Wirtschaftsmacht) angehäuft hat, verläuft der Krisenprozess im Überbau der Gesellschaft noch langsam.

Die herrschende Klasse versucht, gegen diese Instabilität anzukämpfen. Das gelingt ihr immer schwerer. Die Regierungen, die staatlichen Institutionen, die Medien und die etablierten Parteien verlieren das Vertrauen der Massen, weil die herrschende Klasse die Ausbeutung verstärkt und einen immer umfangreicheren Teil des gesellschaftlichen Reichtums in den eigenen Händen konzentriert.

Um den Zerfall des politischen und sozialen Gleichgewichts aufzuhalten, beschwört sie die nationale Einheit, d.h. die passive Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Interessen des Kapitals. Im Zentrum ihrer Demagogie steht die „Verteidigung unserer Demokratie und Freiheit“ vor inneren (z.B. AfD) und äußeren (z.B. Russland, Flüchtlinge) „Gefahren“.

Für wachsende Schichten der Massen klingen ihre Appelle hohl, denn übersetzt heißt das Aufrüstung und Militarismus sowie steigende Ausbeutung und Unsicherheit. Die „Demokratie“ und „Freiheit“ hat den Massen in der vergangenen Periode stagnierenden oder fallenden Lebensstandard gebracht: „Prekarisierung“ der Arbeit, explodierende Mieten, Epidemie der Einsamkeit und psychischer Erkrankungen, Stress, Unsicherheit, Angst in Armut geworfen zu werden etc.

Vor allem für die Arbeiterklasse im Osten hat die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Bedingungen einen völligen Zusammenbruch jeder wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit herbeigeführt, von dem sich die „neuen Bundesländer“ nie erholt haben.

Diese Krise des sozialen und politischen Gleichgewichts drückt sich vor allem als Polarisierung und Krise der bürgerlichen Demokratie aus, die in Ostdeutschland bereits deutlich ausgeprägter ist.

Krise des Reformismus

Politisch war es der Reformismus (SPD & DGB), der die bürgerliche Republik (Parlamentarismus) nach 1945 in der BRD möglich gemacht hat. Sein schnell zurückgewonnener Einfluss in den Massen hat deren Illusionen in die bürgerlichen Institutionen und Parteien aufgebaut und gefestigt.

Das konnte er wiederum nur leisten, weil die Ausnahmeperiode des Nachkriegsaufschwungs dem deutschen Kapitalismus eine lange Phase der wirtschaftlichen Expansion und hohe Extraprofite ermöglichte.

So konnte sich die Kapitalistenklasse voll auf die reformistischen Apparate stützen und sie tief in den Staat (Bürokratie, Ministerien etc.) und über die Aufsichtsräte und Betriebsräte tief in die Zusammenarbeit mit den Konzernzentralen und Unternehmervereinigungen integrieren.

Der Reformismus ist bis heute eine der wichtigsten Stützen des bürgerlichen Regimes. Die Führungen der Apparate in der SPD und den DGB-Gewerkschaften sind bewusste Agenten des Kapitals, deren Politik vollständig auf die Interessen des nationalen Wirtschaftsstandorts ausgerichtet ist.

Das nennt sich „Mitbestimmung“ oder „Sozialpartnerschaft“. In Wirklichkeit ist das Zusammenarbeit zwischen den Klassen. Sozialpartnerschaft ist nur der bürgerliche Begriff für die reformistische Politik der Gewerkschaften. Das Mitbestimmungsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, die Tarifautonomie und anderes haben den Reformismus institutionalisiert.

Die herrschende Klasse ist deshalb auf den Reformismus angewiesen, um ihr Regime zu stabilisieren, weil das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen sie dazu zwingt. Die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft sind Arbeiterfamilien. Die herrschende Klasse braucht die Arbeiterklasse für die Mehrwertproduktion.

Gleichzeitig ist die herrschende Klasse dazu gezwungen, Reformen gegen sozialen Frieden einzutauschen. Dies ist die Grundlage des Reformismus und der Sozialpartnerschaft. Unter den gegenwärtigen Bedingungen und seit geraumer Zeit sind diese Reformen jedoch einer kontinuierlichen Erosion unterworfen, die die Sozialpartnerschaft und die Autorität der Reformisten untergräbt.

Ein Staat, der es nicht schafft die Unterdrückten einzubinden und zu passivieren ist völlig instabil und im permanenten Krieg mit der Klasse, die er unterdrückt. So, wie die bonapartistischen Regime unter Brüning, Papen und Schleicher Anfang der 1930er in Deutschland.

Hier ist ein gewaltiger Widerspruch angelegt: Das bürgerliche Regime, der Staat, ist ein Werkzeug für die Unterdrückung der Arbeiterklasse. Der bürgerliche Staat entspricht nicht den Interessen der Arbeiterklasse. Deshalb braucht die herrschende Klasse die reformistische Bürokratie, damit diese die Massen passiv macht.

Dafür besticht die herrschende Klasse den bürokratischen Apparat und die hochqualifizierten Arbeiterschichten in den ertragreichsten Wirtschaftszweigen (Industrie, Informationstechnologie etc.). Mit Geld, Regierungsposten, Ministerien, kommunalen Ämtern, Aufsichtsräten, Betriebsräten etc. Aber das geht nur so lange, wie die Extraprofite fließen. Und genau hier hat die herrschende Klasse in Deutschland ein Problem.

Ab Ende der 1990er führte der Reformismus (SPD geführte Schröder-Regierung) die Angriffe der herrschende Klasse durch (Agenda 2010 etc.). Die Führung des DGB duldete das. Das beschädigte die Bindung der Massen zur SPD enorm und auch der DGB verlor Einfluss auf seine soziale Basis (Arbeiterklasse).

Deswegen war es den reformistischen Organisationen nach der „Wende“ im Osten nie gelungen, sich tief zu verwurzeln, und deswegen stürzte die SPD im Westen so tief ab. Selbst die kurze Phase des Aufschwungs der LINKEN brachte dem Reformismus keine neue Blüte. Denn auch sie hat nie versucht, die Kapitalistenklasse und die Eliten durch die Mobilisierung der Massen zu bekämpfen.

Weil der Reformismus keine Alternative zum Kapitalismus sieht, macht er sich zum Wächter dieser Ordnung. Wer den Kapitalismus akzeptiert, muss dessen Logik zur Grundlage seiner Politik machen. In der Krise des Kapitalismus führt das zum Reformismus ohne Reformen bzw. mit Konterreformen. Er setzt das Programm der Reichen durch und untergräbt damit seine soziale und politische Bindekraft. Das wiederum schwächt die Illusionen in das bürgerliche Regime und führt zur Krise der Demokratie.

Krise der Demokratie

Die Politik wird bestimmt durch die Gesetze der kapitalistischen Entwicklung, die Interessen des Finanzkapitals und den Klassenkampf. Lenin erklärte, dass das Finanzkapital (verschmolzenes Banken- und Industriekapital) eine „Personalunion“ mit den Regierungen und dem Staat eingeht. Das drückt sich in der Zusammenarbeit des Staates mit den Zentralbanken und Unternehmerverbänden aus.

Trotzki erklärt den Grund dafür: „Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze mächtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit.“

Die Politik der Regierungen spiegelt also verallgemeinert das Interesse des Finanzkapitals wider und ist gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Massen gerichtet. Je tiefer die Krise des Kapitalismus geht, desto härter ist die Politik gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Und damit wird das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Demokratie untergraben.

Die Massen nehmen zuerst die Fassade der Politik (Regierungen, Parteien, Minister) als das für das gesellschaftliche Leben bestimmende Element an. Es sind die Politiker, die äußerlich mit ihren Entscheidungen „gutes“ oder „schlechtes“ machen. Deshalb bröckelt das Vertrauen der Massen an dieser Front zuerst (Nichtwählen, Protestwählen etc.).

Genau das bereitet der herrschenden Klasse Probleme. In der bürgerlichen Demokratie ist die Kapitalistenklasse darauf angewiesen, dass ihre Parteien die Wählergunst gewinnen. Daran scheitern die etablierten immer häufiger.

So ist es keine beliebige Entwicklung, dass die bürgerliche Demokratie in der Krise steckt. Sie braucht stabile kapitalistische Verhältnisse, weil das die Beziehungen zwischen den Klassen beruhigt, den Klassenkampf entschärft. Aber genau das ist in der organischen Krise nicht mehr gegeben.

Deswegen verlieren nicht nur die reformistischen Parteien in diesem Prozess. Auch die wichtigste bürgerliche Partei, die konservative CDU/CSU geht nieder. Sie war 54 von 75 Jahren BRD an der Regierung. Ihre soziale Basis waren vor allem das Kleinbürgertum sowie politisch rückständige Schichten der Arbeiterklasse. Deren Abwendung von der CDU führt zu den starken Ausschlägen nach rechts und links in der öffentlichen Meinung.

Die Bauernproteste Anfang 2024 zeigen deutlich, dass die CDU gegenüber den kleinbürgerlichen Schichten an Bindekraft verliert und sich diese politisch radikalisieren – insbesondere zu rechteren Parteien wie der AfD oder den Freien Wählern. Andere kleinbürgerliche Schichten gehen zu den liberalen Parteien wie den Grünen, die unter dem Deckmantel der Identitätspolitik reaktionäre Politik umsetzen.

Die Parteien CDU und SPD verlieren ihre zwischen den 1950er und 1990er Jahren herausgebildete Stammwählerschaft. Für die anderen Parteien besteht auf Grund der Krisendynamik des Kapitalismus in Deutschland keine Grundlage für eine Stammwählerschaft, denn auch sie haben den Massen keine Lösung ihrer drängenden Probleme zu bieten.

Weil aber die Massen der Arbeiterschaft und Jugend über Jahrzehnte zur Passivität verdammt waren (Reformismus) und keine Arbeiterorganisation/-führung haben, die ihre Selbstaktivität fördert, suchen sie weiterhin nach Alternativen die „es für sie richten werden“. Deshalb probieren sie die Parteien aus, die sich ihnen anbieten. In den letzten zwei Jahrzehnten stiegen Parteien auf diesem Ticket auf und wieder ab.

Zuerst wäre da die linksreformistische LINKE, die den Willen zum Widerstand in den klassenbewussten Schichten gegen die Schröder-Agenda und den Kahlschlag im Osten zum Ausdruck brachte. Diese Partei aber hatte die Konfrontation mit dem Kapital gescheut und fand sich mit der Verwaltung des Systems ab, worauf sie ab Mitte der 2010er in der Wählergunst abstürzte, sich 2023 spaltete und nun vor dem Kollaps steht.

Die liberalen Grünen wiederum konnten von ihrem „Klimapartei“-Image im Zuge der Fridays for Future Bewegung 2018 in der Jugend punkten. Diese Schichten wurden innerhalb weniger Jahre enttäuscht. Heute sind die Grünen, nach einer lagen Regierungsperiode, eine der lautesten Kriegstreiberparteien und wirken als verlängerter Arm des US-Kapitals in der Bundesregierung (Ukrainekrieg, Russland- und Chinapolitik), weshalb sie mit dem deutschen Finanzkapital regelmäßig im Interessenkonflikt kollidieren („Chinastrategie“).

Der Aufstieg der rechten AfD hat sich bisher als weitgehend robust erwiesen, weil die Partei offensiv als Gegner der Eliten auftritt und so die Hoffnungen bestimmter Teile der Mittelschichten und der Arbeiterklasse nach Veränderung sowie deren Wut demagogisch aufgreift. Bisher hat die AfD keine Möglichkeit gehabt, ihren arbeiterfeindlichen Charakter praktisch offenzulegen, weil sie von der herrschenden Klasse aus den Regierungsgeschäften herausgehalten wird. Dennoch. Sie hat ihren reaktionären Charakter in den Augen einer wichtigen Schicht der Jugend eindeutig offenbart, indem sie einwanderungsfeindliche Gefühle schürt und Israels völkermörderischen Angriff auf Gaza unterstützt.

Wie tief erschüttert das Vertrauen der Massen in die bürgerlichen Institutionen und die offizielle Politik ist, zeigt der rasante Aufstieg des „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das sich von der Linkspartei abgespalten hat. Auch das BSW nutzt die wachsende Anti-Eliten-Stimmung demagogisch aus. Tatsächlich ist diese Partei programmatisch und personell der gemäßigte kleine Bruder der AfD: Kleinbürgerlich in der Zusammensetzung und demagogisch im Programm. Wie erfolgreich diese Partei sein kann, wird sich aber noch herausstellen müssen. Jetzt schon ist sie völlig abhängig von Staatsgeld und Spenden von Reichen. Vor allem steht sie unter enormem Druck der herrschenden Klasse und ihrer eigenen inneren Widersprüche.

Die Arbeiterklasse und die Jugend suchen nach Lösungen für die drängenden Probleme ihres Lebens. Sie testen die Parteien aus und binden sich nicht mehr an sie. Die Folge sind die Polarisierung nach links und rechts sowie Pendelausschläge in der öffentlichen Meinung. Diese Entwicklung ist Teil der Krise der bürgerlichen Demokratie. Die Massen beginnen hinter die Schleier ihrer Unterdrückung zu sehen und stellen die bürgerlichen Institutionen in Frage.

Krisenregierungen

Jetzt bekommt die herrschende Klasse die politischen Verhältnisse, die sie verdient. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene werden auf Grund der Polarisierung immer schwächer, ihr Rückhalt kleiner, weil die Parteien ihre soziale Basis verlieren bzw. nicht binden können.

Alle Regierungen – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – werden dazu gezwungen sein, die Profitbedingungen des nationalen Produktionsstandorts für das Finanzkapital zu verbessern. Mit schwindender sozialer Basis werden diese Angriffe der Herrschenden umso heftigere Gegenreaktionen der Arbeiterklasse hervorrufen.

Deshalb versuchen die etablierten Parteien und die herrschende Klasse  nationale Einheit dadurch herzustellen, dass demagogisch zur Verteidigung der „Demokratie und Freiheit“ aufrufen. Auch um die Aufrüstung der Bundeswehr, Sparpolitik sowie die Steigerung der Ausbeutung als patriotischen Akt zu verkaufen.

Denn in dieser globalen Krisendynamik braucht die herrschende Klasse starke Regierungen, um der Wendepunkte und Brüche in den internationalen Beziehungen Herr zu werden. Aber das kann keine Regierung leisten, weil ihr nicht nur die soziale Basis fehlt, sondern weil die herrschende Klasse selbst zunehmend in allen entscheidenden Fragen gespalten ist: Haushalt, Chinastrategie, Spannungen mit USA, Krise der EU, Krise des Wirtschaftsstandorts, Russland-Politik, Finanzierung des Ukrainekriegs usw.

Das macht die Regierungen zunehmend handlungsunfähig, stärkt den Klassenhass auf die Reichen und gibt den Anti-Eliten-Demagogen Aufwind. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, versucht die herrschende Klasse, ihre getesteten Parteien zu stärken und gegen unliebsame Parteien – insbesondere die AfD – vorzugehen. Dabei nutzt sie alle ihre staatlichen und andere Mittel: Medien, Justiz, Geheimdienst usw.

Aber damit offenbart sie zunehmend, dass dies Instrumente der kapitalistischen Herrschaft sind. Das spielt wiederum der Anti-Eliten-Demagogie der AfD in die Hände. So kann die herrschende Klasse die Zerrüttung der Verhältnisse nicht aufhalten, sondern trägt selbst dazu bei, diesen Prozess zu vertiefen.

Andererseits lenkt die AfD den Klassenhass auf Migranten und andere marginalisierte Gruppen um, spaltet ebenso die Arbeiterklasse wie es die etablierten Parteien tun und lenkt somit auch vom Klassenkampf ab.

Gerade deshalb ist die Entwicklung des Klassenkampfes gegenwärtig so widersprüchlich. Dass dieser Krisenprozess im politischen Überbau auf diese Weise stattfindet, ist aber ein ausdrücklicher Nachweis dafür, dass die Arbeiterklasse und Jugend einen Ausweg aus dem Kapitalismus suchen.

Das heißt, dass sich große soziale Explosionen und Klassenkampf unter der Oberfläche der Gesellschaft anbahnen. Das sieht auch die herrschende Klasse und bereitet sich darauf vor. Im Zuge der Pandemie und der Energiekrise wurde in der bürgerlichen Presse über die Möglichkeit einer spontanen Massenbewegung diskutiert, die mit der Gelbwestenbewegung in Frankreich verglichen wurde.

Dabei nutzt die herrschende Klasse die Lüge und Verunglimpfung als Mittel der Abschreckung (z.B. „rechtsradikale Unterwanderung“, „islamistische Unterwanderung“ usw.). Auch die etablierten Parteien und Medien greifen zum Mittel des Kulturkampfes, wie die AfD, um die Arbeiterklasse zu spalten und passiv zu halten.

Weil aber die offizielle Demagogie nicht ausreicht, weitet der Staat die Repressionen gegen politische Gegner aus. Insbesondere gegen die Palästinabewegung wurde mit enormen Einschränkungen demokratischer Rechte, Polizeigewalt, medialer Hetze und sogar Angriffen aus der Privatwirtschaft (Entlassungen, Kontoeinfrierungen von Vereinen, etc.) vorgegangen. Dies zielt eindeutig darauf ab, die Jugend zu unterdrücken, die an der Spitze der Proteste steht.

Hier zeigt sich deutlich, dass die Kapitalistenklasse auch auf sozialer und politscher Ebene in unlösbare Widersprüche gefangen ist und durch ihr eigenes Handeln ihr System untergräbt.

Jede Regierung (unabhängig, welche Farbe die Parteien haben) auf Bundes- oder Landesebene wird eine schwache Regierung sein, mit wenig Rückhalt in den Massen. Dadurch werden sie es immer schwerer haben, im nationalen und internationalen Rahmen zu handeln. Krisenregierungen sind die neue Normalität und Regierungskrisen werden immer häufiger auftreten – bis hin zu Zusammenbrüchen der Regierungen durch den Klassenkampf.

Deshalb werden alle Regierungen und das Finanzkapital auf die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften angewiesen sein, um die Arbeiterklasse im Schach zu halten. Denn jede Regierung wird Sparpolitik und andere Angriffe auf die Arbeiterklasse umsetzen müssen.

Umso mehr wird das Kapital darauf angewiesen sein, die Gewerkschaftsspitzen in ihre Politik einzubinden, um eine eigenständige Klassenbewegungen zu untergraben. Diese Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsspitzen mit der herrschenden Klasse zeigt die Schwäche der herrschenden Klasse selbst an. Die reformistischen Spitzen der Gewerkschaft sind die wichtigsten Stützpfeiler des bürgerlichen Regimes, weil diese Organisationen eine enorme Bindekraft haben. Sie schwächt auch die Autorität der Gewerkschaftsbürokraten in den Augen der Arbeiter.

Gewerkschaften sind die ursprünglichen Kampfmittel der Arbeiterklasse und unabdinglich für sie. Bei jeder neuen Welle des Klassenkampfes wachsen diese Organisationen wieder, weil die Arbeiterklasse nur kollektiv gegen das Kapital kämpfen kann. Solange es keine revolutionäre Massenkraft in den Gewerkschaften gibt, werden die reformistischen Spitzen die Bewegung in sichere Bahnen lenken und das Regime stützen, weil auch sie sich der Logik des Kapitalismus politisch untergeordnet haben.

Es bahnt sich an, dass die herrschende Klasse nicht mehr so regieren können wird, wie gewohnt, dass offene Spaltungen in der herrschenden Klasse und ihren Eliten aufbrechen, etc. Doch jeder Versuch der herrschenden Klasse, grundlegende demokratische Rechte und die Arbeiterbewegung, d.h. ihre Organisationen, direkt anzugreifen, wird eine Periode des intensiven Klassenkampfes auf die Tagesordnung setzen.

Das weiß das Kapital und wird deshalb daraufsetzen, den organisierten Reformismus aufrechtzuerhalten und im Staat integriert zu lassen, um Explosionen von unten zu verhindern. Ihr Ziel wird sein, die Illusionen in die bürgerliche Demokratie in den Massen zu fördern und den Klassenkampf zu bändigen. Doch letzteres wird ihr mit wachsender Krise zunehmend misslingen.

Das heißt, die Perspektive Faschismus (Vernichtung der Arbeiterorganisationen) ist nicht vorhanden. Im Gegenteil. Die kommenden Regierungen werden schwach, wackelig, instabil sein und mit ständig sinkendem Manövrierraum. Dieser Prozess wirkt selbst destabilisierend auf das gesamte kapitalistische Gleichgewicht.

Worauf die Entwicklung hinausläuft, sind Paralysen der herrschenden Klasse bei wachsender Polarisierung und Explosionen des Klassenkampfes. Jetzt werden die objektiven Grundlagen der sozialistischen Revolution in Deutschland gelegt.

Klassenkampf & Revolutionäre Kommunistische Partei

Während die herrschende Klasse in die Offensive gehen muss und sich dabei auf den Reformismus stützt, untergräbt sie dessen Bindekraft – insbesondere seinen parteipolitischen Ausdruck (SPD und LINKE). Aber auch die DGB-Gewerkschaften sind unter Druck: Die Tarifbindung geht zurück, die Anzahl der Betriebsräte sinkt, die Tariflöhne halten mit der Inflation nicht mit usw.

Die enorme Abkehr der Massen von den reformistischen Massenparteien an der Wahlfront sollten wir aber nicht so auslegen, dass der Reformismus keinen oder kaum mehr Einfluss auf die Arbeiterklasse hat. Im Gegenteil, dieser Einfluss bleibt vor allem in den Gewerkschaften.

Der DGB organisiert nach wie vor fast 6 Millionen Arbeiter, insb. Facharbeiter und insbesondere die Betriebe und Branchen, die die höchste Konzentration von Beschäftigten haben. Und diese Betriebe und Branchen haben noch die materiellen Reserven, die Löhne zumindest halbwegs an die Inflation anzugleichen.

Die Masse der Arbeiter wendet sich von der SPD und der Linkspartei ab, aber noch bleiben diese Schichten passiv. Und verbleiben so nach wie vor unter dem Druck des Reformismus. Selbst bei denjenigen, die nicht wählen oder die AfD wählen, ist das so. Nur wenn sie als Klasse zu kämpfen beginnen, werden sie reformistische Illusionen überwinden. Und dieser Prozess ist sehr widersprüchlich.

Denn andererseits beginnt die Arbeiterklasse sich zu wehren. In den letzten zwei Jahren haben die Gewerkschaften mehr gekämpft. So viel wie seit 2015 nicht mehr. Und die Gewerkschaften sind deshalb wieder gewachsen. Das heißt, dass deren Einfluss und damit der Einfluss des Reformismus auf die Klasse steigt, wenn die Gewerkschaftsbürokratie Kämpfe organisiert. Selbst wenn sie zum Kampf getragen werden muss.

Die nächsten Jahre werden noch mehr Kämpfe bringen. Der Klassenkampf wird grundsätzlich zur Normalität. Die Löhne sind gefallen, auch für den Großteil gewerkschaftlich organisierter Arbeiter. Sie werden die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck setzen, noch mehr zu kämpfen. Und deshalb werden sich die unorganisierten Arbeiter, wenn sie sich an der ökonomischen Front in Bewegung setzen, auch den Gewerkschaften anschließen.

Gerade weil die politische Front durch die Degeneration der SPD und der LINKEN für die Arbeiterklasse versperrt ist, wird sich ihre Bewegung insbesondere an der ökonomischen Front direkt am Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit entfalten. Das wird das Klassenbewusstsein und die Organisiertheit der Arbeiterklasse erhöhen.

Unter der Oberfläche – von den meisten unbemerkt – formiert sich eine neue allgemeine Bewegung der Arbeiterklasse. Die Erschütterungen der Gesellschaft seit der Weltwirtschaftskrise 2008 haben tiefgreifende Konsequenzen. Immer breitere Schichten der Arbeiterklasse verspüren zunehmend Unbehagen, Wut und Hass auf das gesamte System. Unbewusst drängt es sich immer mehr Menschen auf, dass dieses System ihnen keine Zukunft bietet. An entscheidenden Punkten bricht sich dieser Unmut durch soziale Explosionen und Revolutionen bahn.

Die globale Krise des Kapitalismus und alle ihre Folgen (Klimakatastrophe, Krieg, Inflation usw.) sind heute die entscheidenden Faktoren, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse und Jugend formen. Jetzt bewegen wir uns auf ein großes politisches Erwachen der Massen zu. Wir können nicht bestimmen wann, aber wir können uns sicher sein, dass es kommt und dass der Prozess dahin bereits eingesetzt hat.

In den kommenden Jahren wird diese Entwicklung reifen. Die Kämpfe werden zunehmen und damit die Bewusstheit und Organisierung von weiteren Schichten der Arbeiterklasse. Der selbständige Kampf für die eigenen Interessen, die Zusammenstöße mit den Bossen und dem Staat, Niederlagen und Erfolge werden eine neue Arbeiterbewegung schaffen.

Rosa Luxemburg beschrieb in ihrem Buch „Massenstreik, Partei, Gewerkschaften“ das Erwachen der Arbeiterklasse zur breiten politischen Aktivität und Streiks als das „sichere Symptom eines tiefgehenden inneren Umschwunges in den Klassenverhältnissen und den Bedingungen des Klassenkampfes“.

Dieser Prozess findet weltweit statt. Die Streikbewegungen in Großbritannien zeigen das und in den USA unternimmt die Gewerkschaftsbewegung wieder ernsthaftere Versuche, zu kämpfen und sich zu organisieren. Daneben flammen regelmäßig Massenproteste und revolutionäre Erhebungen weltweit auf, ob in Bangladesch, Argentinien, Iran oder Frankreich.

In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden „die sozialen Fundamente und die Mauern der Klassengesellschaft aufgelockert und in ständiger Verschiebung begriffen“ (ebd.) sein. Die Arbeiterklasse wird vom objektiven Krisenprozess gedrängt nach einem Ausweg suchen. Die kämpfenden Schichten werden durch ihre politischen Klassenaktionen in der Lage sein, „ganze bis dahin unberührte Schichten der Arbeiterschaft aus der Unbeweglichkeit zu reißen“.

Dieser Prozess wird nicht nur eine Erneuerung der Arbeiterbewegung, sondern auch ihrer Organisationen mit sich bringen. Die Gewerkschaften, als grundlegendste Kampforganisationen unserer Klasse, schreibt Rosa Luxemburg, können „sich selbst nicht auf die Dauer anders erhalten als gerade im Kampf […] im Sinne heftiger, revolutionärer Perioden des Massenkampfes“.

In diesem Prozess werden auch neue klassenkämpferische Strömungen in den Gewerkschaften und Bewegungen entstehen. Für die Revolutionäre Kommunistische Partei wird dies die beste Grundlage sein, um mit der leninistischen Taktik der Einheitsfront darum zu kämpfen, die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen und das Problem der revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu lösen.

Die Einheitsfront-Taktik erklärte die 3. Internationale unter Lenin, ist „das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie.“ Das Ziel dieses Kampfes ist die „die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen“, um sie für das kommunistische Programm zu gewinnen und aus dem Einfluss des Reformismus zu entreißen.

Dass die Arbeiterklasse aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, wird von einer bedeutenden Entwicklung vorweggenommen: den ersten Keimen einer neuen kommunistischen Bewegung, die sich gegenwärtig in der Jugend und jungen Arbeiterklasse herausbildet. Zehntausende in Deutschland und Millionen in der Welt beginnen sich als Kommunisten zu verstehen und suchen einen Weg, den Kapitalismus zu überwinden.

Die Kommunisten von heute sind das Produkt von Jahrzehnten kapitalistischer Krise. Sie sind der bewussteste Ausdruck dieser objektiven Entwicklung. Sie haben von der Geschichte eine Verantwortung bekommen. Als Avantgarde, liegt es heute an ihnen, die Grundlage dafür zu legen, die revolutionäre Führung der Arbeiterklasse zu erneuern. Die Aufgabe der RKP ist es jetzt, diese Avantgarde zu organisieren, um so den Kampf um die Eroberung der gesamten Arbeiterklasse in Angriff nehmen zu können.

Die organische Krise des Kapitalismus, die mit ihr einhergehende historische Schwäche des parteipolitischen Reformismus sowie die enorm wachsende Hinwendung zu kommunistischen, revolutionären und klassenkämpferischen Ideen setzt an uns die Verantwortung, jetzt die RKP zu gründen und aufzubauen.

Soziale Explosionen, politische Massenbewegungen und Streikbewegungen werden es der RKP ermöglichen, wenn sie mit der Einheitsfront-Taktik im richtigen Moment die Massen in ihrem Kampf begleitet, diese aus dem Griff des Reformismus zu entreißen, ihre Einheit zu schmieden und ihr Klassenbewusstsein zu heben.

Damit wird die herrschende Klasse ihre wichtigste Stütze des Regimes verlieren. Wir werden wiederum die Arbeiterklasse in die Position versetzen, erfolgreich die sozialistische Revolution durchzuführen.

Wir wollen den Kapitalismus und die Diktatur des Kapitals stürzen. Dafür braucht es die RKP. Es gibt keinen automatischen Prozess. Es braucht uns als organisiertes Gegenangebot einer neuen Führung mit Masseneinfluss und korrekten Programm und Methoden, um die Arbeiterklasse zu erobern.

Die Grundlagen dafür, dass die RKP in kürzester Zeit extrem schnell wächst und Einfluss gewinnt, sind vorhanden. Unsere ganze Kraft ist darauf ausgerichtet, jetzt die kommunistische Jugend und junge Arbeiter zu organisieren. Damit schaffen wir uns die nötigen Kräfte, entschieden in die sich entwickelnden Klassenkämpfe einzugreifen.

Unsere Aufgabe ist es, jetzt eine Führung und Kaderpartei zu schmieden, die mit der Entwicklung der Ereignisse schritthält. Deshalb liegt unsere kollektive Kraftanstrengung neben dem Wachstum auf der theoretischen und praktischen Ausbildung der Kader. Auf der Grundlage einer mehrere zehntausend marxistische Kader zählenden Partei, werden wir in Deutschland eine Revolutionäre Kommunistische Massenpartei schaffen und den Endkampf mit dem Kapitalismus aufnehmen.

Ted Grant schrieb 1942: „Revolutionäre Entschlossenheit kann alles erreichen. Die Organisation muss sich bewusst positionieren und sich selbst als den entscheidenden Faktor in der Situation sehen. Es wird nicht an Möglichkeiten mangeln, uns von einer kleinen Sekte in eine Massenorganisation auf der Welle der Revolution zu verwandeln.“ („Preparing For Power“)

Das gilt heute auch für die RKP. Jetzt geht es nicht mehr um die Verteidigung des Marxismus gegen den Strom der Geschichte, sondern darum, die Wirkmacht des Marxismus zu beweisen. Der objektive Prozess bewegt uns auf eine vorrevolutionäre Periode zu.

Wir beginnen jetzt mit dem Strom der Geschichte zu schwimmen.

Kommunistischer Kader

Der philosophische Kern des Marxismus – der Dialektische Materialismus – ist der Höhepunkt wissenschaftlichen Denkens. Es ist die fortschrittlichste Philosophie und das Werkzeug, mit dem die Kommunisten die Welt verändern können. Mit dieser Methode lassen sich alle Geheimnisse der Gesellschaft, ihre Bewegungsgesetze, entschlüsseln. Das gibt der revolutionären Partei und jedem Kommunisten die Möglichkeit, die „Gesetzmäßigkeit der Ereignisse [zu] erkennen und in dieser Gesetzmäßigkeit seinen Platz [zu] finden“, wie es Trotzki in „Mein Leben“ ausdrückte.

Ein bewusster Kommunist strebt danach, die Philosophie des Marxismus anwenden zu können, um nicht von all den unerwarteten Ereignissen und den plötzlichen Wendungen des Klassenkampfes desorientiert zu werden. Trotzki schreibt weiter:

„Ich suchte für die Fakten Gesetze. Das führte natürlich manchmal zu voreiligen und unrichtigen Verallgemeinerungen, besonders in meiner Jugend, als mir die Verallgemeinerungen sowohl das Buchwissen wie die Lebenserfahrung fehlten. Aber auf allen Gebieten ohne Ausnahme konnte ich mich nur dann frei bewegen und handeln, wenn ich den Faden des Ganzen in der Hand hielt.“

Wer die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft versteht, kann der Pflicht jedes Kommunisten nachkommen, der Arbeiterklasse dabei zu helfen, ihren historischen Auftrag zu erfüllen: den Kapitalismus zu stürzen, d.h. die Menschheit von den Fesseln des Nationalstaats und des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu befreien.

Die Zeit ist überreif für die sozialistische Revolution. Sie wird eine globale Planwirtschaft mit demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse hervorbringen, welche in einer Weltföderation sozialistischer Republiken zusammen gefasst sein wird.

Dann wird die Menschheit ihre Geschichte mit Bewusstsein machen und den Fortschritt in der Zivilisation und Kultur zu unvorstellbaren Höhen heben.

Dafür kämpft die RKP gemeinsam mit allen anderen Sektionen der RKI. Dafür organisieren wir die neue Generation von Kommunisten. Dafür kannst du sofort etwas leisten.

Deine Aufgabe ist es jetzt, offen und mutig als Kommunist aufzutreten, ob in der Schule, Uni, Stadtteil oder im Betrieb. Dann wirst du Mitstreiter und weitere Kommunisten finden. Und mit jeder revolutionären Zelle der RKP, die du heute aufbaust, errichtest du einen Stützpunkt der zukünftigen Revolution.

Du studierst gemeinsam mit deinen Genossen die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki und ihr lernt aus den Erfahrungen und der Geschichte der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Und dieses Wissen wiederum leitet euch an, in den Dialog mit der Arbeiterklasse zu treten und euch zu verankern.

Interventionen auf Streiks und Demos, im Betrieb, in der Schule oder Uni bereiten dich darauf vor, in den kommenden revolutionären Klassenkämpfen Seite an Seite mit der Arbeiterklasse für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen und eine Rolle zu spielen.

Du kannst schon heute ein Kämpfer für die Revolution sein und die Grundlage dafür legen, dass der Kommunismus die Menschheit befreit!