Am 22. und 23. März fand die Anti-Militarismus-Konferenz der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) in Berlin statt. 180 Kommunisten aus Deutschland, inklusive Gäste aus unseren Schwestersektionen der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) in Großbritannien, USA, Kanada, Schweiz und Österreich nahmen teil. 

Die Konferenz war der Höhepunkt der monatelangen Anti-Militarismus-Kampagne der RKP, in der sich alle unsere Genossen gründlich mit Lenins Imperialismustheorie und dessen Anwendung auf die heutige Zeit beschäftigt haben. In unserer Zeitung, bei Interventionen und anderen Außenaktivitäten haben wir die Rolle des Imperialismus, insbesondere des deutschen Imperialismus, in den Vordergrund gestellt.

Bei der Konferenz wurden 14 hochwertige Referate rund um das Thema Imperialismus, Krieg und Weltperspektiven gehalten, welche die brennenden Fragen der heutigen Zeit beantworteten. Eine Reihe an Referaten zu den Grundlagen des Marxismus wurde zur Konsolidierung unserer jungen Mitgliedschaft genutzt, die sich in den letzten 1,5 Jahren verdoppelt hat und besonders positiv aufgenommen wurde.

Kein Tag ohne politische Bomben.. und echte Bomben

Seit der Gründung der RKP im November sind die dunkelsten Albträume des deutschen liberalen Establishments wahr geworden. Mit einem Fingerschnippen hat Donald Trump die westliche „werteorientierte“ Weltordnung unbekümmert aufgekündigt, was für den deutschen Imperialismus einem Todesurteil gleichkommt.

Wie kopflose Hühner rennen nun die Vertreter der herrschenden Klasse in Berlin herum und suchen händeringend einen Ausweg aus der tiefsten Krise des deutschen Kapitalismus, welcher das 3. Rezessionsjahr betritt.

In seinem Referat zu den Weltperspektiven am Samstag hat Francesco Merli, Mitglied des Internationalen Sekretariats der RKI, die Konturen der politischen Schocks gezeichnet, die aus dem relativen Niedergang des US-Imperialismus und dem Aufstieg seiner imperialistischen Rivalen China und Russland resultieren. 

Weil die USA sich auf das Schwergewicht China fokussieren und dem untergehenden Europa den Rücken wenden, sehen sich die Europäer gezwungen eine 180-Grad-Wende hektisch zu vollziehen und die größte schuldenfinanzierte Militarisierungskampagne seit dem Mauerfall zu fahren. Dieser verzweifelte Versuch, Europa als eine Weltmacht aufzustellen, wird die Krise der einzelnen europäischen Länder jedoch nur weiter vertiefen. Ein Blick auf die aktuellen Bewegungen in Serbien, Griechenland und der Türkei, die in der Diskussion erörtert wurden, geben uns einen Vorgeschmack für die kommende Periode. 

Die Referate wurden auf den deutschen Imperialismus zugeschnitten. So wurden relevante Fragen innerhalb der Jugend beantwortet: die Frage des Kampfes für demokratische Rechte; die Rolle des Pazifismus anhand vom Gazakrieg; kommunistische Position in imperialistischen Kriegen; eine Klassenanalyse des Ukrainekrieges; wie Gewerkschaften gegen Krieg kämpfen sollten und weitere.

Opferbereitschaft und Inspiration

Die Fragen unserer Genossen zum Charakter des Faschismus, der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges und weiteren Themen in den Diskussionen zeugen von einem revolutionären Wissensdurst unserer jungen Mitgliedschaft. Das zeigte sich nicht zuletzt daran, dass wir marxistische Literatur im Wert von 2000€ verkaufen konnten! Mit 180 verkauften Büchern kaufte jeder Genosse im Schnitt ein Buch.

Ein weiteres Highlight war die Spendensammlung am Samstagabend. Nach einem inspirierenden Spendenappell von Michele Rocco Troccolo (EK) haben die Genossen unser Spendenziel von 10.000€ gesprengt und über 16.000€ zugesagt! Zum Schluss kam es zu einem inspirierenden und humorvollen Kopf-an-Kopf-Überbietungswettbewerb zweier Ortsgruppen für die höchste Spendenzusage.

Während unsere „linken“ Kritiker die RKP anprangern, weil wir unsere Genossen nach hohen Mitgliedsbeiträgen fragen, sehen wir die finanzielle Opferbereitschaft unserer Genossen als Stärke und Zeichen der festen Überzeugung den Kommunismus in unseren Lebzeiten zu erreichen.

Unsere Genossen Adrian, Alyona und Leonard, die wegen des Slogan „Intifada bis zum Sieg” vor Gericht stehen, haben vor der Spendensammlung einen kleinen kämpferischen Bericht zum Stand ihrer Prozesse gegeben.

Wir können nämlich einen Teilerfolg feiern, weil die Anklage unseres Genossen Adrian von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen wurde! Die Staatsanwaltschaft musste in ihrer Erklärung zugeben, dass ihre Anklagepunkte an den Haaren herbeigezogen waren. Der Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg“ ist somit nicht strafbar, was ein Erfolg für die gesamte Palästina-Bewegung ist, die insbesondere in Deutschland schikaniert und verteufelt wird.

Wie Adrian sagte, werden wir uns nicht klein machen und konsequent einen Klassenstandpunkt einnehmen, um die Heuchelei der Herrschenden aufzudecken und die fortschrittlichsten Elemente unserer Klasse in unseren Reihen zu vereinigen. Denn der Kampf geht weiter: Alyona und Leonard stehen noch vor dem Prozess in zweiter Instanz. Deswegen sammeln wir weiter Geld aus der Bewegung, um Gerichtskosten bezahlen zu können.

Sinkendes Schiff

Zum Abschluss der Konferenz hielt Alexander Kalabekow (EK) das Referat zu den Deutschen Perspektiven.

Die deutsche Kapitalistenklasse ist zu 100% an der aktuellen Krise selbst schuld. Sie haben viele Jahre von dem dicken Fettpolster der deutschen Industriestärke in Luftschlössern gelebt, nicht in die Industrie investiert und Staatsgelder und billige Kredite eher in Spekulation als Produktion gesteckt. Nun reichen sie der Arbeiterklasse die Rechnung für die schlechte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die Dauerkrise seit der Finanzkrise von 2008 ist der Nährboden für die europäischen Ableger des Trump-Phänomens in Form von „rechtspopulistischen“ Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar ihr Ergebnis verdoppelte.

Der verdorbene deutsche Kapitalismus kann seine Existenz den reformistischen Führern der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Gewerkschaften verdanken. Im Namen der Arbeiterklasse führen sie die Politik der Herrschenden durch und bremsen die Gewerkschaftsbewegung an jeder Stelle aus, um den „sozialen Frieden“ mit den Bossen und Aktionären zu bewahren, anstatt einen konsequenten Kampf gegen das Kapital zu führen.

Das kommende Spar-Regime unter Bundeskanzler Friedrich Merz von den konservativen Christdemokraten (CDU) macht kein Geheimnis daraus, dass sie den Sozialstaat massiv angreifen wird, um den Schuldenberg abzubauen, den sie kürzlich verabschiedet haben.

In einer historischen Entscheidung haben sich CDU, Grünen und SPD mit den Stimmen des alten Bundestages, welcher im Februar abgewählt wurde, entschieden, ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzunehmen, und die Schuldenbremse für staatliche Verteidigungsausgaben ab 1% der BIP komplett zu lockern! Zusätzliche 400 Milliarden Euro plant die Regierung für den Militarismus auszugeben.

Skandalöserweise hat die linksreformistische Linkspartei im Bundesrat diesem Ausverkauf zugestimmt, obwohl ihre Stimmen nicht nötig gewesen wären!

Aufruf an DIE LINKE

Die Linke hat mit Forderungen gegen Aufrüstung, Sparpolitik und Rechts und mit einem kämpferischen Ton einen beachtenswerten Wahlerfolg errungen und zehntausende Neumitglieder gewonnen. Heidi Reichinnek ging mit ihrer Rede im Bundestag viral, in der sie dazu aufrief, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Damit hat die Partei die Hoffnungen von Millionen junger Menschen geweckt, die kämpfen wollen. 

Doch kaum ist der neue Bundestag eröffnet, beginnt die Linke schon damit, ihre Wahlkampfrhetorik links liegenzulassen, um sich den etablierten Parteien als zuverlässiger, „staatsmännischer“ Partner anzudienen – wie nicht zuletzt in Gregor Gysis Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages deutlich wurde. Die Linke ist eine Massenorganisation, die in dieser Situation wirklich einen Unterschied machen könnte, wenn sie sich entscheidet, zu kämpfen. 

Deswegen beschloss die Anti-Militarismus-Konferenz einstimmig einen Aufruf an die Linke. Die Teilnehmer der Konferenz rufen damit die Parteiführung auf, ihre Basismitglieder und Wähler massenhaft zu mobilisieren, um für die Forderungen ihres Wahlprogramms gegen Aufrüstung und Sparpolitik umzusetzen. Dieser Kampf kann nämlich nur auf der Straße, in den proletarischen Nachbarschaften und im Betrieb erfolgreich geführt werden und nicht mit parlamentarischen und juristischen Manövern. Das wäre absolut möglich, denn die Parteibasis der Linken brennt darauf, etwas zu unternehmen. 

Wir, die Teilnehmer der Anti-Militarismus-Konferenz, würden jeden Schritt der Linken in diese Richtung enthusiastisch unterstützen und als RKP mit unserem eigenen, marxistischen und revolutionären Programm an so einer Massenbewegung teilnehmen. Wir laden alle Mitglieder und Wähler der Linken ein, unseren Aufruf zu lesen und ihn mit uns zu diskutieren. 

Nicht weinen, nicht lachen, sondern begreifen

Viele unserer „linken“ Kritiker bemängeln, dass wir „zu optimistisch“ sind. Aus offensichtlichen Gründen befürchten insbesondere in Deutschland weite Teile der „Linken“ den Faschismus und prophezeien eine lange Periode der Reaktion.

Was sie in ihrer Rechnung jedoch vollständig auslassen, ist die Bewegung der Arbeiterklasse. Kratzt man ein wenig unter die Oberfläche, erkennt man nicht das Embryo einer faschistischen Massenbewegung, sondern einen geballten Klassenhass gegen das gesamte kapitalistische System. 

Mit jedem Angriff des Kapitals, mit jeder Erfahrung der Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausgrenzung werden immer mehr Menschen den Schluss ziehen, dass nicht dieser oder jener Aspekt des Kapitalismus faul ist, sondern der Kapitalismus in seiner Gesamtheit.

Wir werden unsere Klasse bei diesem langgezogenen Prozess begleiten und alle Kämpfer organisieren, die mit dem System gebrochen und ihr Leben dem Aufbau der revolutionären Partei widmen wollen.

Es sind die unverfälschten Ideen des Marxismus von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Ted Grant, die uns inmitten der politischen Erdbeben einen Kompass geben; die uns davor schützen von Oberflächenerscheinungen geblendet zu werden; die uns erlauben einen klaren revolutionären Klassenstandpunkt zu beziehen.