Am vergangenen Wochenende fand der Gründungsparteitag der Revolutionären Kommunistischen Partei statt. Wir veröffentlichen hier das Referat von Alexander Kalabekow. Darin erklärt er die kapitalistische Krise in Deutschland, analysiert die Entwicklung des kommenden Klassenkampfes und zeigt die Aufgaben von Kommunisten in der vor uns liegenden Zeit auf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Neue Züricher Zeitung hat den Zusammenbruch der Ampelregierung wie folgt kommentiert. Ich zitiere:

„So kleinkariert, wie sich die Ampelkoalition durchgewurstelt hat, so kleinkariert ging sie unter: mit Schuldzuweisungen, falscher Theatralik und Heuchelei. Drei Buchhalter warfen sich ihre Kontobücher vor die Füße. Der Konkurs war unabwendbar.

Wenn die Union die Notwendigkeit eines früheren Wahltermins mit staatspolitischer Verantwortung begründet, zeigt sie nur, dass auch ihr Theatralik und Komödiantentum nicht fremd sind. Das ist gut so. Es herrscht Wahlkampf, und da sind begabte Schauspieler im Vorteil.“

Es ist schön, wie konservative Kommentatoren immer wieder ungewollt Wahrheiten auszusprechen. Das Parlament, die offizielle Politik, das ist alles Schauspiel, das ist Theater. Da wird eine Fassade aufgebaut, die verschleiert, was wirklich relevant ist. Was die Geschicke der Nation in Wirklichkeit lenkt.

Den Massen werden tagtäglich Lügen aufgetischt. Das ist die Aufgabe des Parlaments und der bürgerlichen Medien im Zeitalter des Imperialismus. Die herrschende Klasse und ihre Führsprecher zerstören dadurch selbst das Vertrauen in diese Institutionen. 78 % haben wenig oder gar kein Vertrauen in Parteien, 70 % in die Bundesregierung, 62 % in den Bundestag, 56 % in die Wirtschaft, 54 % in die Medien.

Und das ist eine logische Konsequenz. Abraham Lincoln, US-Präsident in den 1860ern, hat mal gesagt: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Für uns hat diese Diskussion heute den Zweck hinter diese Fassaden und Lügen zu blicken. Wir wollen verstehen, was wirklich in der Welt passiert, um uns im Klassenkampf zurecht zu finden. Und damit wir Antworten geben können, wo immer wir auf Interesse stoßen. Denn nur so können wir die RKP aufbauen. Wir müssen erklären können.

Schuld und Schulden

Die Medien erzählen rauf und runter, dass der Schurke Christian Lindner von langer Hand einen Bruch der Koalition geplant hat. Und das mag sein. Das haben praktisch alle. Aber das ist völlig irrelevant. Schauen wir uns an, was wirklich von Interesse ist.

Die Ampelregierung war von Anfang an eine Krisenregierung. Dass diese Koalition gebildet wurde, war auf reinen Zufällen gegründet – wie z.B. dem dummen Lachen des Kanzlerkandidaten Armin Laschet von der CDU.

Aber vor allem ist sie ein Ergebnis der kapitalistischen Krise. Ein Ergebnis der gesellschaftlichen Polarisierung, des wirtschaftlichen Niedergangs und des Vertrauensverlusts der Massen in die etablierten Parteien.

Dass die Regierungskrise sich nun so zugespitzt hat und die Regierung diesmal endgültig unfähig war einen Haushalt aufzustellen, das ist Ausdruck der tiefen Widersprüche des deutschen Kapitalismus selbst sowie seiner Stellung im Weltgefüge.

Am 6. November war die Regierung zusammengefallen. Eine Woche vorher organisierte der Kanzler Olaf Scholz einen sogenannten Wirtschaftsgipfel. Dort saß unteranderem der Bund der Deutschen Industrie (der BDI), die tonangebende Kapitalvereinigung in Deutschland, zusammen mit dem Kanzler zu Tisch. Auch einige Gewerkschaftsbosse waren eingeladen. Sie haben sich beraten. Ergebnisse gabs aber keine.

Die Hauptgeschäftsführerin des BDI, mahnte danach an, dass der Kanzler „in der Bringschuld“ sei. Scholz kündigte an, dass ein weiterer Gipfel notwendig sei. Das wiederum kommentierte der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Der Mittelstand: „Deutschland braucht keine weiteren Kaffeekränzchen im Kanzleramt, sondern eine handlungsfähige Regierung“.

Gleichzeitig organisierte der Ex-Finanzminister Christian Lindner einen eigenen Wirtschaftsgipfel. Da saßen ebenso Vertreter der Industrie am Tisch. Am prominentesten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (der BDA), in etwa genauso bedeutend wie der BDI.

Der Präsident des BDA, hatte sich noch wenige Tage vor dem Gipfel gegen Neuwahlen ausgesprochen: „Diese Ampelregierung wurde für vier Jahre gewählt, und ich erwarte, dass sie ihren Job erledigt.“

Nach Lindners Gipfel, haben die sogenannten Koalitionspartner ein Papier von der FDP erhalten. Darin forderten die Liberalen eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und vor allem Deregulierungen für die Unternehmen. Das heißt: Steuersenkungen, Aussetzen von Tariftreuegesetz, Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzgesetz, Beschäftigtendatengesetz, usw. Abschaffung von Berichts- und Nachweispflichten; Verlängerung der Wochenarbeitszeit und Aushebeln des Arbeitsschutzes, Absenken der Bürgergeld-Regelsätze, Einschnitte in den Sozialausgaben, und noch jede Menge mehr…

Das Papier hat sich Christian Lindner sicher bei seinem Gipfel absegnen lassen. Denn was darinsteht, fordern BDI, BDA, Mittelstand, und auch alle andern Kapitalvereinigungen schon seit Jahren und mit steigender Vehemenz. Und der Auftrag an Lindner war nach seinem Gipfel klar: Setz es in der Koalition durch, oder spreng sie.

Am Ende musste er sie sprengen. Lindner schauspielerte ein Bauernopfer.

Warum hat Lindner auf die Schuldenbremse beharrt? Lindner hat als Finanzminister kein Problem damit gehabt die Verschuldung hochzutreiben und Schattenhaushalte aufzustellen. Die herrschende Klasse und die Liberalen sind nicht gegen Schulden. Die wollen natürlich Subventionen vom Staat im großen Stil.

Also warum dann dieses Beharren? Weil die herrschende Klasse neue Schulden daran koppeln will, dass die Regierung die von der FDP geforderten enormen Deregulierungen für die Wirtschaft und Kürzungsprogramme einführt. Die Schulden, sollen sofort von der Arbeiterklasse bezahlt werden.

Die Kapitalvereinigungen haben sich in dem Moment öffentlich für Neuwahlen ausgesprochen, als Scholz Lindner entlassen hatte. Ausnahmslos hieß es da: Neuwahlen sofort! Die herrschende Klasse war längst vorbereitet.

Die Wurzeln der Krise

Woran ist die Regierung also tatsächlich zerbrochen? Schauen wir uns die entscheidenden Entwicklungslinien des deutschen Kapitalismus an.

Deutschland konnte, nachdem es den 2. Weltkrieg gegen die Sowjetunion verloren hatte, wieder zu einer Wirtschaftsmacht aufsteigen. Aber nur von Gnaden des US-Imperialismus und unter seiner direkten Obhut. Die herrschende Klasse in den USA unterstützte den deutschen Kapitalismus unter der Besatzung. Ihnen ging es darum die BRD als Frontstaat auszubauen in der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und der Planwirtschaft in der Sowjetunion.

Die deutsche herrschende Klasse, musste sich damit abfinden, ein Vasal des US-Imperialismus zu werden. Dafür haben sie den Marshall Plan erhalten und Technologien aus den USA. Sie stehen seitdem unter der militärischen Schirmherrschaft der USA, sind NATO-Mitglied. Dadurch musste die herrschende Klasse über lange Zeit, während des Nachkriegsaufschwungs kaum Militärausgaben tätigen.

Und so konnte das deutsche Kapital mit Onkel Sam im Rücken, eine viel gewichtigere Rolle in der Welt spielen, als es je möglich gewesen wäre. Uns so konnte das deutsche Kapital Investitionen in Industrie vornehmen, und sehr produktive und viele entscheidende Monopole errichten im Maschinenbau, in der Autoproduktion, in der Chemie.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wiedervereinigung, war der Optimismus der deutschen herrschenden Klasse gewaltig. Sie glaubten mit der Expansion nach Osteuropa, mit Investitionen in Russland und China, mit billiger Energie aus Russland und gestützt auf die EU, eine eigenständige Weltmacht zu werden. Die haben einen richtigen Schwellkopf bekommen.

Und gleichzeitig haben sie aufgehört in Deutschland selbst im notwendigen Maß zu investieren. Und dann wurden sie um die Jahrtausendwende der „kranke Mann“ von Europa. Und die Kur für diese Krankheit war die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Mit der hat die herrschende Klasse die Ausbeutung der Arbeiterklasse gesteigert und ihren Lebensstandard enorm herabgedrückt. Aber sie hat nicht die Produktivität der Arbeit erhöht, sondern eben nur die Ausbeutung.

Nach 2008 nutzte sie die EU und den Euro, um ihre Krise nach Europa zu exportieren. Dadurch schaffte es die herrschende Klasse, ihre eigene Position zu halten auf Kosten der anderen europäischen Länder. Das hat die Stabilität der EU völlig untergraben. Überall mussten die Regierungen auf Sparpolitik setzen.

In Deutschland ging der wirtschaftliche Niedergang aber unter der Oberfläche weiter und wurde immer tiefer. Die Merkel Jahre, die jetzt als „verlorene Jahre“ in die Geschichte eingehen, waren eine Zeit, in der die Wirtschaft langsam auf Stagnation zu gelaufen ist. Über Jahrzehnte hat die herrschende Klasse Investitionen in Industrie, Bildung und Infrastruktur völlig vernachlässigt.

Und dadurch hat sie dann den Zug verpasst, ist technologisch total zurückgefallen: wie man bei Halbleitern, IT, und sogenannten grünen Technologien sieht. Stattdessen hat sie überall in der Welt, wo es noch ging, durch Kapitalexport Extraprofite ausgesaugt und durch Exportüberschüsse die relative soziale und politische Stabilität aufrechterhalten.

Gleichzeitig ist die Produktivität hier komplett abgefallen im Verhältnis zur Konkurrenz. Jetzt ist der Wirtschaftsstandort im Sinne der Profitabilität für das Kapital „nicht mehr attraktiv“. Das heißt den Banken und Konzernen ist die Produktion hier zu teuer.

Und dann ist die deutsche Industrie ab 2018 in die Krise gerutscht. Diese Krise hat sich zu einer ganzen Krisenspirale entwickelt. Im gesamten Zeitraum seit 2019 ist die Wirtschaft nur noch um 0,3 % gewachsen. Also völlig stagniert. Die industrielle Produktion ist massiv eingebrochen.

Die Politik in der Corona-Pandemie (2020), die von den westlichen Regierungen herbeigeführte Energiekrise (2022) mit dem Ukrainekrieg, die globalen Handelskonflikte, die Notwendigkeit der Dekarbonisierung der Industrie haben zusammen mit den fehlenden Investitionen, einen rasanten Niedergang des deutschen Kapitalismus eingeleitet.

Der technologische Rückstand und die fehlenden Investitionen in höhere Produktivität, fallen dem deutschen Kapital jetzt auf die Füße. Die gestiegenen Energiekosten waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Diese Entwicklung hat eine unaufhaltsame Welle der Deindustrialisierung angestoßen.

Die Krise der Industrie

Autos, Maschinen und Chemie – das ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Im Vergleich zum Höchststand um 2017/18 wird im gesamten produzierenden Gewerbe etwa 15 % weniger produziert. Das ist ein enormer dauerhafter Einbruch. Auch der Auftragseingang ist in dieser Größenordnung geschrumpft.

In Deutschland wurden 2021 im Vergleich zu 2016 über 46 % weniger Autos produziert. Und auch 2023 blieb die Zahl der produzierten Autos hinter den 1980ern zurück. In Europa wurden in den Jahren 2020 bis 2023 jährlich 3 bis 5 Mio. weniger Autos verkauft als in den vorhergehenden Jahren. Die Autokonzerne rechnen damit, dass in der EU dauerhaft pro Jahr2 Mio. Autos weniger verkauft werden.

Die Produktion in der energieintensiven Industrie ist verglichen mit 2017 um 25 % eingebrochen. Die Stahlindustrie produziert so wenig wie seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 nicht mehr. Die Gießerei-Industrie liegt 2024 rund 30 % unter der Produktion des Jahrs 2018. Auch die chemische Produktion trifft es hart.

Dazu haben die dauerhaft massiv sinkenden Produktionszahlen von Autos und anderen industriellen Endprodukten desaströse Auswirkungen auf die Zulieferunternehmen. Und schließlich trifft diese Krisenkaskade auch die Maschinenbauer.

Was sind die Folgen? VW kündigt Lohnraub, Werkschließungen und tausende Entlassungen an. Auch Mercedes und andere Autoproduzenten werden folgen. Thyssenkrupp, BASF, BayWa machen Werke dicht, entlassen zehntausende Arbeiter. Ebenso Werkschließungen und Entlassungen bei Zulieferern wie ZF, Continental, Bosch. Ebenso Entlassungen und Insolvenzen bei den Maschinenbauern, wie Franken Guss, Illig Maschinenbau, Deubis-Gruppe.

In der Industrie werden gerade unfassbar viele Jobs vernichtet. Jeden Tag gibt es neue Ankündigungen. Das geht in die Hundertausenden. Das wiederum weitet die Abwärtsspirale auf alle anderen Sektoren der Wirtschaft aus.

Wenn gutbezahlte Industriejobs wegfallen und dann deshalb die Löhne durch die Bank in allen anderen Berufsgruppen fallen, dann schrumpft der Markt. Es können weniger Waren verkauft werden. Das spitzt den Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen um Käufer zu. Insolvenzen, Entlassungen und Schließungen treffen dann auch Modekonzerne wie Esprit und den Bäcker ums Eck.

Das Programm der herrschenden Klasse

Das alles ist nicht Ausdruck einer konjunkturellen Krise. Das geht viel tiefer. Das ist eine organische Krise des Kapitalismus, aus der sich die herrschende Klasse nicht herausziehen kann.

Aber sie versucht es natürlich. Sie muss es versuchen, denn die deutsche herrschende Klasse ist letztlich an ihren Staat gebunden. Das ist ihr Herrschaftsinstrument, ihr Machtzentrum. Gerade im imperialistischen Konkurrenzkampf um Einflusszonen, Rohstoffe und Absatzmärkte.

Und deshalb sucht das Kapital jetzt einen Weg, den Wirtschaftsstandort für diesen Kampf wieder „fit zu machen“. Nach dem es also Jahrzehnte von der Substanz gelebt hat. Jetzt wollen sie der Arbeiterklasse die Rechnung aufzwingen.

Der BDI hat im September ein Programm vorgelegt, wie das zu bewältigen sei. Es trägt den Namen: „Transformationspfade für das Industrieland Deutschland – Eckpunkte für eine neue industriepolitische Agenda“.

Eine Agenda 2030. Die wird schon lange von allen Kapitalverbänden eingefordert. Und was der BDI da einfordert, stellt die Agenda 2010 der Schröder-Regierung aus SPD und Grünen weit in den Schatten.

Das Kapital verlangt ein „Investitionsprogramm“ von 1.400 Milliarden Euro, um in neue Technologien usw. zu investieren. Dieses Geld soll bis 2030 aufgebracht werden. Mindestens 450 Mrd. davon soll der Staat erbringen. Einerseits durch Schulden – aber vor allem durch eine Neuausrichtung des Haushalts:  Massives Sparen bei den Sozialausgaben, dafür Subventionen für die Konzerne, Deregulierungen der staatlichen Vorgaben, des Arbeitsrechts, der Arbeitszeit, der Tarifbindung, usw.

Und diese „Wirtschaftswende“ soll in einer Welt passieren, in der die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten enorm zugespitzt ist. Das wieder macht eine weitere Sache für das Kapital zur Notwendigkeit: Aufrüstung und Militarismus.

Das ist nicht in die 1.400 Milliarden Euro eingerechnet. Deshalb fordern verschiedenste Kapitalvertreter weitere „Sondervermögen“, d.h. Sonderschulden für die Bundeswehr. Und gleichzeitig soll der reguläre Haushalt bis aller spätestens 2028 das 2 % Ziel der NATO erreichen. Die Außenministerin Annalena Baerbock, von den Tarnfleck-Grünen, spricht sich sogar für 3 % aus.

Und die Wirtschaftsweisen, ein Beratergremium der Bundesregierung, die haben jüngst sogar einen jährlichen Rüstungshaushalt in Höhe von 4 % des BIPs gefordert. Gemessen am aktuellen BIP wären das jährlich 180 Mrd. Euro. Das sind fas 40 % des aktuellen Haushalts. Genau so viel wie der Sozialhaushalt aktuell. Wie also soll das bezahlt werden? Und wer soll das bezahlen?

Wenn in den nächsten 5 Jahren 450 Mrd. Euro für die Wirtschaft und viele hundert Milliarden für das Militär und den Ukrainekrieg durch den Staat mobilisiert werden sollen, wenn dabei gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten oder nur unwesentlich gelockert wird, wenn gleichzeitig die Steuern und Regulierungen für Unternehmen gesenkt werden, dann geht das nur durch extreme Kürzungspolitik.

Dann muss die nächste Regierung den Sozialhaushalt massiv eindampfen. Nicht nur bei Hartz-4, wie das Merz und Lindner hetzerisch einfordern. Nein dann muss bei allen möglichen Sozialleistungen die Axt angelegt werden: Beim Wohngeld, bei der Pflege, bei der Rente.

Und dann werden die Manager der Banken und Konzerne, um die restlichen 950 Milliarden aufzubringen, die Löhne kürzen, Arbeitsplätze vernichten, mehr und länger arbeiten lassen. Der Präsident vom BDA sagt: „Wir werden alle mehr und länger arbeiten müssen.“ Der Präsident vom BDI sagt: „Bei 42 Stunden fällt doch nicht jeder tot von der Stange.“ Der BDI-Präsident ist da ganz unverblümt. Der sagt, dass wir uns diese Gesellschaft mit ihrem Wohlstand nicht mehr leisten können.

Und alles das wird den Massen aber als Notwendigkeit verkauft, damit es irgendwann „wieder Wachstum“ gibt. Die Entwicklung der Wirtschaftskrise in den letzten 6 Jahre schließt das völlig aus. Und zudem heißt es, wir müssten uns zwischen Butter und Kanonen entscheiden. Und das wird als Notwendigkeit verkauft, damit Deutschland „Führungsmacht“ in Europa wird, wie es Klingbeil nach der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz vor 2 Jahren gesagt hat. Und damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird, wie es der Kriegsminister Pistorius von der SPD einfordert.

Vorbereitung auf Krieg

Lasst uns das klarstellen, was „kriegstüchtig“ in dieser Welt heißt: Die herrschende Klasse und ihr Staat bereiten sich faktisch darauf vor, sich an einem Weltkrieg gegen Russland zu beteiligen. Die Konzerne, die Behörden und die Bundeswehr bereiten sich ernsthaft darauf vor.

Es gibt einen sogenannten „Operationsplan Deutschland“, der seit dem Ukrainekrieg exakt dafür entwickelt wird, dass Wirtschaft, Staat und Armee eine Einheit bilden im Kriegsfall. In der FAZ wurde kürzlich darüber geschrieben, dass Offiziere Unternehmen einweisen, wie sie sich für den Krieg vorbereiten sollen:

Z.B. sollen Unternehmen einen Plan machen, was von welchen Beschäftigten im Kriegsfall erwartet werde. z.B. sollten Unternehmen Beschäftigte haben, die im Heimatschutz aktiv sind. Z.B. sollten Unternehmen darauf hinwirken, dass die ganze Belegschaft ein „Gefühl für Sicherheitsfragen“ bekommt. Es finden auch gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Unternehmen statt, die dann so fancy Namen haben wie „Red Storm Alpha“ und „Red Storm Bravo“.

Was ist das anderes als geistige Mobilmachung der Massen in jedem Lebensbereich?

Aber dieses Gerede, dass Russland planen würde, die NATO zu überfallen. Das ist wohlkalkuliertes Ängsteschüren, um die eigene Militarisierung und die eignen Provokationen gegen Russland ideologisch zu legitimieren. Provokationen, wie sie gegenwärtig von Biden, Starmer, Macron und den Kriegstreibern bei der CDU, den Grünen und der FDP begannen werden.

Demagogie, die die eigene aggressive imperialistische Rolle der NATO und Deutschlands zu verdecken. Das ist das Programm der herrschenden Klasse und ihrer Vertreter in der Niedergangsepoche des Kapitalismus. Und wofür: Für die Profite der Milliardäre und Millionäre.

Aber die einzige Frucht, die dieses Programm der Herrschenden tragen kann, ist ein fulminanter Einbruch des Lebensstandards für mindestens 90 % der Gesellschaft in den nächsten paar Jahren. Und das, nach dem schon drei Jahrzehnte der Lebensstandard für die Massen gesunken ist. Nur dann wird es nicht nur die unteren 10, 20, 30 oder 50 % treffen – sondern die gesamte Arbeiterklasse. Vom Baby bis zum Rentner. Vom Kassierer und der Erzieherin bis hin zum Informatiker oder der Ingenieurin bei VW – jeden wird’s treffen.

Und deshalb wird den Massen in den Medien jeder Schwachsinn aufgetischt. Weil die Reichen wissen, dass das nur mit enormen sozialen und politischen Verwerfungen zu erkaufen ist. Aber es funktioniert nur sehr eingeschränkt. Die meisten wollen nicht zum Kanonenfutter ausgebildet werden.

Imperialismus und Krise der internationalen Beziehungen

Die herrschende Klasse bereitet sich auf eine CDU-geführte Regierung mit Friedrich Merz als Kanzler vor. Aber die nächste Regierung – egal wie sie sich letztendlich zusammensetzt – wird es nicht leicht haben. Und ich bezweifle, dass sie das Programm der herrschenden Klasse überhaupt umgesetzt bekommt. Vor allem wird nicht eintreten, was sich das Kapital davon erwünscht – nämlich Produktivitäts-, Wachstums- und Wohlstandssteigerung. Das ist vollkommen ausgeschlossen.

Denn schauen wir uns doch nochmal an, was wir in den Weltperspektiven diskutiert haben: Der unerschöpfliche Drang der kapitalistischen Produktionsweise nach Profit zwingt die Kapitalisten, nach immer neuen Märkten zu suchen und diese zu kontrollieren. Aber die gesamte Welt ist bereits unter den internationalen Monopolen und ihren imperialistischen Staaten aufgeteilt. Vor allem USA, China und EU mit Deutschland an der Spitze.

Deshalb sind sie gezwungen sich gegenseitig zu berauben und die Ausplünderung der abhängigen und kleineren Staaten zu intensivieren. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt wird immer härter ausgefochten. Die Globalisierung verkehrt sich in ihr Gegenteil und wird rückläufig. Neben dem Rennen um die Dominanz auf dem Weltmarkt erstarken Prozesse der Entkopplung, der Handelsschranken und Wirtschaftskriege.

Wo vorher „Partner“ waren, finden sich heute sogenannte „Wettbewerber“ und „systemische Rivalen“. Für Deutschland und die EU gilt das nicht nur in Bezug auf Russland und China, sondern auch auf die USA.

Die Konfrontation der zwei Giganten USA und China zerreibt die EU und allem voran den deutschen Imperialismus. Letzterer hat von der langen Phase der Globalisierung und relativen Stabilität des Weltmarkts profitiert. So konnte der deutsche Kapitalismus in aller Welt Geschäfte machen, zur aktuell drittgrößten Volkswirtschaft aufsteigen. Und er konnte deutliche Exportüberschüsse und Extraprofite machen, die es der herrschenden Klasse erlaubt haben in Deutschland für relative soziale und politische Stabilität zu sorgen.

Doch das ist unwiederbringlich vorbei. Das deutsche Kapital sitzt zwischen Hammer und Amboss. Es muss sich auf eine Seite festzulegen, um nicht völlig aufgerieben zu werden.

Dabei ist wichtig: Die wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und militärischen Beziehungen der EU-Mitgliedsländer sind gegenüber den USA viel tiefer als zu China. Dadurch ist die Richtung zu den USA bereits festgelegt. Doch das kostet Deutschland einen krassen, katastrophalen wirtschaftlichen Preis.

Trump wird Anfang nächsten Jahres seine Präsidentschaft antreten. Und sein Kabinett zeigt, dass „Amerika first“ jetzt mit noch mehr Vehemenz das Programm der US-Regierung und der herrschenden Klasse der USA bestimmen wird.

Trump sagt, er liebt Zölle. Sie sind das schönste Wort im Wörterbuch. Er will Waren aus China, Kanada und Mexiko mit Zöllen bis zu 200 % belegen. Und er will Waren aus der EU mit Zöllen bis zu 20 % belegen. Das hätte für das deutsche Kapital verhängnisvolle Konsequenzen.

Ich mache nur ein Beispiel: Die deutschen Autokonzerne exportieren jährlich rund 580.000 Autos aus Europa und 340.000 aus Mexiko in die USA. Audi, die Luxusmarke von VW, baut kein einziges Auto in den USA. Das meistverkaufte Modell von Audi in den USA ist der Q5 aus Mexiko. Und der macht rund ein Drittel aller Zulassungen von Audi in den USA aus. Und Audi schließt gerade ein Werk in Brüssel in Belgien, um die Produktion nach Mexiko zu verlagern.

Die Zölle die Trump möchte, könnten aber die Produktion von deutschen Autokonzernen in Mexiko zerstören. Wenn die Profite von Audi aus der Produktion in Mexiko wegfallen, dann fallen die Extraprofite für VW weg. Denn die Produktion in Mexiko ist massiv billiger als in Deutschland. Und diese Extraprofite haben unter anderem dazu beigetragen, dass die Produktion in Deutschland weiterging, weil sie die höheren Produktionskosten ausgeglichen haben.

Das heißt an den Arbeitsplätzen in Mexiko, hängen unmittelbar die Arbeitsplätze in Deutschland. Fallen die einen Weg, fallen die anderen mit. Und diese Gemengelage trifft die gesamte deutsche Autoindustrie und mit ihre die gesamte deutsche Industrie.

Wollen ist nicht können

Und jetzt kommt die Krux an dem „Transformationspfad“ der herrschenden Klasse. Im BDI-Dokument, das ich vorhin aufgegriffen, benennen die Kapitalisten eine Voraussetzung für den Erfolg ihrer Strategie: Ein freier Weltmarkt damit die Kapitalistenklasse exportieren kann. Die Regierung sollte für sie den globalen Freihandel stärken, mehr Freihandelsabkommen anstreben. Das Kapital will zudem eine gemeinsame europäische Standortpolitik und einen starken europäischer Absatzmarkt, um im Konkurrenzkampf mit China und USA erfolgreich zu sein. Aber das ist eine Perspektive, die völlig ausgeschlossen ist.

Die tektonischen Verschiebungen in den internationalen Beziehungen bewegen sich geradewegs hin zu mehr Protektionismus, mehr Handelsbeschränkungen. Da kann man noch so gute Diplomaten und starke Regierungen haben. Wenn ein objektiver Prozess in die entgegengesetzte Richtung läuft, als es die eigenen Interessen tun, dann werden diese Interessen zerrieben. Das kann keine noch so große Macht auf Erden umkehren.

Kluge Strategen und Diplomaten können diesen Prozess vielleicht verlangsamen. Aber mehr auch nicht. Die objektive Entwicklung der organischen Krise geht gegen die Interessen des deutschen Kapitals. Und deshalb werden sie mit ihrer Strategie nicht erfolgreich sein.

Der absolute Niedergang der EU und der europäischen Imperialisten ist vorgezeichnet. Der passiert zum Vorteil aufstrebender Mächte wie China und Russland. Aber auch zum Vorteil der USA, die selbst im relativen Niedergang begriffen sind. Für diese Probleme werden weder die herrschende Klasse noch irgendeine zukünftige Regierung eine Antwort finden. Sie haben nur schlechte Optionen zur Wahl. Das Einzige, was sie tun können, ist zu versuchen, die beste der schlechten Optionen zu finden.

Das hat Scholz beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs versucht. Erinnern wir uns daran, dass er noch vor Kriegsbeginn bei Biden vorgesprochen hat und damit gescheitert ist die Eskalation abzuwenden. Erinnern wir uns daran, dass Biden in einem Pressestatement die Absicht angekündigt hat, Nord Stream zu „beenden“ – und die Bundesregierung konnte nichts dagegen tun. Erinnern wir uns daran, dass Scholz versucht hat, so wenig wie möglich an Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber unter dem massiven Druck der USA und der liberalen Kriegshetzer von FDP, Grünen und den Medien musste er ständig nachgeben.

Warum war er so zurückhaltend? Weil er verstanden hatte, dass die billige Energie aus Russland eine existenzielle Notwendigkeit für die Industrie hier war. Und auch die herrschende Klasse insbesondere aus dem BDI und BDA hat sich stets relativ zurückhaltend geäußert. Es waren nur vereinzelte Milliardäre wie Klaus-Michael Kühne, die öffentlich für einen totalen Bruch mit Russland geworben haben.

Der größte Teil der herrschenden Klasse war sich bewusst, welche Katastrophe sie erwartet. Aber sie war auch zu feige, zu unselbstständig, zu jämmerlich, um sich dem Druck ihres Herren aus den USA zu widersetzen. Als brave Vasalen sind sie mit offenen Augen ins Verderben gegangen. Und so hat alles Manövrieren, jedes Verzögern und Hinausschieben und alle Zurückhaltung von Scholz nichts am allgemeinen Kurs geändert. Dem objektiven Prozess konnten sie nichts entgegenhalten. Und damit konnte die Ampelregierung kein einziges der Probleme lösen, das der deutsche Kapitalismus hat.

Sie haben die Probleme für sehr kurze Zeit aufgeschoben. Sie haben versucht mit Rettungsprogrammen und Subventionen einen vernichtenden Crash und den grundsätzlichen Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verhindern. Aber jetzt verschaffen sich diese existenziellen Probleme mit umso größerer Wucht ihre Geltung.

Deshalb will die herrschende Klasse jetzt eine Regierung, die in die Offensive geht. Sie will ihr Machtzentrum retten. Und dafür wollen sie Merz als Kanzler haben.

Sackgasse Reformismus

Aber es ist noch nicht ausgemacht, dass er Kanzler wird. Seine Umfragewerte sprechen zwar dafür. Aber die Unbeständigkeit in der öffentlichen Meinung ist enorm. Seit Beginn der 2000er spitzt sich die Polarisierung zu.

Die letzte Bundestagswahl hat besonders eindrücklich gezeigt, dass sich das Blatt der Parteien innerhalb kürzester Zeit und auf Grund unbedeutender Fehltritte massiv wenden kann. So gings der CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet, der bei der Flut im Ahrtal 2021 dumm gelacht hat. Darauf haben die Medien wochenlang rumgeritten und die CDU ist dann massiv abgestürzt.

Scholz wurde völlig unverhofft Kanzler. Niemand hatte das erwartet. Jetzt stehen die Chancen natürlich denkbar schlechter für die SPD. Aber mit den krassen wirtschaftlichen Verwerfungen, die gegenwärtig in diesem Land vor sich gehen, wäre es nicht richtig davon auszugehen, dass dieser Wahlkampf schon gelaufen ist.

Wenn die nächste Regierung das Programm der herrschenden Klasse umsetzt. Dann wird sie damit auf kurz oder lang ein Inferno des Klassenkampfes auslösen. Genau das hat Scholz versucht zu verhindern. Auch deshalb, weil die SPD eben nicht eine Partei ist, wie die anderen. Sie ist die traditionelle Arbeiterpartei in diesem Land. Und sie hat durch ihre Bindung an die Arbeiterklasse und die DGB-Gewerkschaften auch eine wichtige Funktion für das Kapital.

Die SPD-Führung und der bürokratische Apparat der Partei sind durch ihre reformistische Politik ein Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse. Sie sind letztlich Agenten der herrschenden Klasse in der Arbeiterbewegung. Mit ihrer Politik halten sie die Arbeiterklasse passiv. Nämlich dadurch, dass sie die reformistischen Bosse der DGB-Gewerkschaften über Regierungsbeteiligungen der SPD direkt in die Staatsgeschäfte einbezieht. Das ist die sogenannte Sozialpartnerschaft.

Und dieser politischen Rolle des Reformismus, wird sich die herrschende Klasse bei der kommenden Regierung sehr wahrscheinlich weiterhin bedienen. Nicht nur weil es rechnerisch so aussieht, dass es zu Schwarz-Rot kommt. Nein, vor allem, weil ein so tiefes Kürzungsprogramm, wie die Herrschenden es brauchen, auf extremen Widerstand der Arbeiterklasse stoßen könnte. Und sehr wahrscheinlich wird.

Deshalb braucht auch Merz die Mitarbeit der Gewerkschaftsbosse, damit sie die Wut der Massen einfangen und ihren Widerstand in sichere Bahnen lenken. In der Krise zeigt die Sozialpartnerschaft ihren wahren Kern: Die Arbeiterklasse muss im Interesse des Kapitals alles schweigend schlucken, damit der Profit sprudelt.

Eindrücklich zeigt das der jüngste Abschluss der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall-Führung hat ein katastrophales Ergebnis akzeptiert. Sie hat einen Tarifvertrag abgeschlossen, der über zwei Jahre Gültigkeit haben wird. Das heißt zwei Jahre sogenannte „Friedenspflicht“. Das heißt, für zwei Jahre keine Tarifkämpfe im wichtigsten Bereich der Wirtschaft. Das heißt, dass es keine organisierte und von den Gewerkschaften geleitete Gegenoffensive geben wird. Und zwar in keinem Sektor.

Das läuft auf Sabotage durch die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbosse hinaus. Und das wird wiederum wichtige Konsequenzen haben.

Auf der einen Seite werden solche Entwicklungen stattfinden, wie bei der Hamburger Hochbahn vor zwei Jahren. Da dachte die Führung der Gewerkschaft ver.di, es würde reichen den Busfahrern, die sie vertritt, eine Forderung vorzuschlagen, die gerade so mit der Inflation mitgeht. Aber die angestaute Wut platze aus den Arbeitern. Sie forderten deutlich mehr und die Gewerkschaftsspitze musste nachgeben und diese Forderungen übernehmen.

Aber dann führte die Gewerkschaftsbürokratie den Kampf dennoch in eine Niederlage. Das war eine wichtige Lektion für die Kolleginnen und Kollegen. Daraus folgt zwar nicht gleich eine organisierte Opposition in der Gewerkschaft. Vielleicht erstmal sogar das Gegenteil, nämlich steigende Austritte. Aber es ist ein wichtiger Schritt, in der Entwicklung des Bewusstseins.

Die Arbeiterklasse lernt dabei, dass der Reformismus in der Krise des Kapitalismus, eine vollständige Sackgasse ist. Selbst im Kampf um ganz unwesentliche Verbesserungen. Gerade dadurch wird der Druck zu mehr und härteren Arbeitskämpfen weiter steigen. 2023 war das Jahr mit den meisten gemessenen einzelnen Arbeitskämpfen. Es gab viele Streiks. Und diese Entwicklung wird weitergehen.

Und irgendwann in der Zukunft wird das Fenster öffnen, die es uns erlauben werden, eine richtige klassenkämpferische und sogar revolutionäre Opposition in den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Eine Opposition, die tausende Arbeiterinne und Arbeiter organisieren wird. Der Klassenkampf wird das erzwingen.

Polarisierung und Demagogie

Aber vor erst und parallel, wird sich die politische Polarisierung vertiefen und zuspitzen. Wenn die AfD und das BSW, als zwei demagogische Projekte, nicht auf Grund innerer Wiedersprüche zerbrechen, dann werden sie erstmal weiterwachsen. Was meine ich damit?

Die AfD ist dafür, die Vermögens-, Erbschafts- und Gewerbesteuer abzuschaffen. Die wollen auch für die Privatisierung der Rente. Die sind ebenso dafür, die Bundeswehr aufzurüsten und mehr als das 2 % NATO-Ziel auszugeben. Die sind auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Und die sind ebenso für die Schuldenbremse. Das heißt auch, dass sie für Sparpolitik am Sozialstaat sind.

Und wenn sie weiterhin als Opposition wahrgenommen werden wollen, dann geraten sie hier in tiefe Widersprüche. Sie profitieren ja gerade davon, dass die Massen merken, dass die etablierten Parteien Politik für die Reichen machen und gegen ihre Interessen. Und das fängt die AfD ja demagogisch ein.

Aber wenn es ihre Wahlerfolge schmälert in der Zukunft, weil sie die offizielle Politik letztlich mitträgt, dann wird es zu Verwerfungen und Machtkämpfen in der AfD kommen.

Und das BSW ist ja genau so ein Projekt wie die AfD, nur mit einem sozialeren Anstrich. Aber die sind genauso verlogen wie die AfD und alle anderen Parteien auch. Und vor allem sind sie ein Projekt von kleinbürgerlichen Karrieristen und Postenhaschern, die sich um eine völlig egozentrische Person versammelt haben.

Wagenknecht dachte sie kann diese Leute kontrollieren, aber die fangen an ihr auf der Nase rumzutanzen, wie z.B. Katja Wolf. Weil alle diese Leute nur ihre eigenen Posten im Blick haben und sich gegenseitig ausnutzen. Und gleichzeitig zeigt sich an den Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, dass es zwei Drücke in der Partei gibt.

Die einen, die unbedingt in Regierungsverantwortung kommen wollen, auch mit den etablierten Parteien. Was dem Ansehen von BSW natürlich schadet, weil es das ganze Oppositionsgebaren entlarvt. Und deshalb gibt’s den anderen Teil, der noch nicht in die Regierung will, in der Hoffnung in der Opposition zu wachsen, bis man mehr mitreden darf. Und diese Konflikte werden jetzt schon öffentlich ausgetragen.

Was nochmal zeigt, dass das BSW faktisch der kleine Bruder der AfD ist. Weil es letztlich die gleiche ideologische und soziale Zusammensetzung hat. Und aus den gleichen Gründen entstanden ist. Ein Teil der Mittelschicht und der kleineren Kapitalisten wird von der Krise zermalmt und versucht durch neue Parteien den eigenen beschränkten Interessen Geltung zu verschaffen.

Um aber überhaupt eine Rolle spielen zu können, müssen sie sich demagogisch an die Massen richten und ihre Wut und Verachtung gegen die etablierten Parteien und Institutionen bedienen. Dabei werden sie keines der Probleme der Massen lösen. Aber dafür werden sie die politische und soziale Stabilität noch weiter untergraben, weil sie die etablierte Ordnung anprangern und auf verquere Weise vor den Massen entlarven.

Volkszorn und soziale Explosionen

Diese politische Polarisierung, wird sich deshalb auch noch auf anderen Wegen Bahnbrechen. Nämlich durch soziale Explosionen. In den bürgerlichen Medien wurde um die Zeit der Pandemie und als der Ukrainekrieg begann, über der Möglichkeit und Gefahr einer Art „Gelbwestenbewegung“ wie in Frankreich diskutiert.

Die Gelbwestenbewegung war eine spontane Bewegung gegen die Macron-Regierung und wurde von der Regierung mit extremer Gewalt bekämpft. Sie ist Ende 2018 ausgebrochen als Macron nach Jahren der Sparpolitik, die Steuern auf Sprit erhöht wollte. Die Bewegung war riesig und stellte bald auch Forderungen nach höherem Mindestlohn und höherer Rente und anderen Reformen. Und die hat auch auf die Gewerkschaften ausgestrahlt und ihre Mitglieder mitgezogen, obwohl die Gewerkschaftsbürokratie versucht hat, die Bewegung schlechtzureden und sich rauszuhalten.

In der Financial Times gab es vor wenigen Jahren einen Leitartikel, da hat die Redaktion davor gewarnt, dass die Armen irgendwann, wenn es so weiter geht, die Mistgabeln rausholen und die Reichen jagen werden.

Und das ist kein falscher Ausblick, sondern trifft etwas sehr Entscheidendes. Die Polarisierung, das hin und her schlagen des Bewusstseins und der öffentlichen Meinung, sind ein Ausdruck davon, dass die Massen nach Lösungen für ihre Probleme suchen. Sie werden von der objektiven Entwicklung zum Klassenpositionen gedrängt.

Aber gegenwärtig das passiert das unter Einfluss der bürgerlichen Ideologien und des Reformismus. Und gleichzeitig sind die Massen eben nicht organisiert, können sich keine kollektive Meinung bilden. Und deshalb nimmt dieser Prozess so widersprüchliche Formen an.

Und deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass wir in der kommenden Zeit, in den nächsten Jahren immer wieder Ausbrüche des Volkszorns erleben werden. Gegen die Etablierten Parteien, die Medien, die bürgerlichen Institutionen, die Banken und die Reichen.

Erinnert euch daran, dass die Bauern dieses Jahr für ihre Proteste gegen Kürzungen von Subventionen, enorme Sympathien bei den Massen genossen haben. Solche Proteste, die vor allem gegen etwas gerichtet sein werden, aber noch nicht klar haben, wofür sie kämpfen, sind auch eine Notwendigkeit. Sie sorgen dafür, dass die Massen ihre Passivität der letzten Jahrzehnte abschütteln, die ihnen der Reformismus aufgezwungen hat.

Und ja da werden viele reaktionäre und dumme Positionen in solchen Bewegungen vertreten seien. Auch weil sie von allerlei zufälligen Führern geleitet sein werden, die selbst über keine reale Autorität verfügen, weil sie zufällig an die Spitze gespült werden. Aber da ist allein der Reformismus dran schuld.

Doch solche Proteste werden wiederum helfen, auf Dauer Klassenpositionen in der Arbeiterklasse zu vertiefen und das Klassenbewusstsein zu stärken. Sie werden den Massen auch dabei helfen, ihre messianischen Hoffnungen abzuschütteln, dass es schon irgendjemand für sie richten wird. Die werden merken, dass sie sich selbst bewegen müssen, dass sie sich organisieren müssen. Nämlich in kämpfenden Gewerkschaften und in einer Arbeiterpartei, die wirklich ihre Interessen vertritt.

Unsere Orientierung

Eine „Autoritarismus Studie“ für Deutschland zeigt: Über 46 % sind der Meinung, dass es echte Demokratie nur ohne Kapitalismus geben kann. Über 62 % sind der Meinung, dass nur die Reichen von der Globalisierung profitieren. Über 67 % sagen, dass die Finanzmärkte Schuld haben an der wachsenden Ungleichheit.

Das heißt nicht, dass über 60 % jetzt für Kommunismus und Revolution sind. Es heißt nur, dass sie es irgendwann mal sein werden, und dass die organische Krise des Kapitalismus sie dazu zwingt. Aber! Das wird widersprüchlich von statten gehen, und wir sollten da nichts romantisieren.

Unsere Aufgabe ist es diesen Prozess, den die Arbeiterklasse durchgehen wird, zu begleiten. Sowohl die Radikalisierung auf der Straße als auch in den Betrieben und Gewerkschaften. Um ihn zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Aber dafür müssen wir auch eine gewisse Größe erreichen. Und das geht nur wenn wir es schaffen, uns mit der Avantgarde zu verbinden. Mit den politisch fortgeschrittensten Schichten. Und wenn wir es schaffen sie zu organisieren und zu bewussten Kommunisten, zu Marxisten zu machen. Das ist die Hauptaufgabe der RKP jetzt.

Und die Avantgarde wiederum finden wir aktuell in der Jugend. Wo eine kleine, aber wachsende Schicht, beginnt, sich als Kommunisten zu verstehen. Die Antworten auf die Krise des Kapitalismus suchen. Und einen Weg, den Kapitalismus zu bekämpfen und zu überwinden.

Im Perspektiven-Dokument schreiben wir von Zehntausenden solcher Jugendlicher in Deutschland. Ich will das mal ins Verhältnis setzen. Es gibt hier 8,3 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren. Wenn es 50.000 solcher Kommunisten gibt, dann heißt das immer noch, dass wir 166 Personen ansprechen müssen, um einen einzigen zu finden.

Das heißt, diese Schicht ist gemessen an unserer Größe gewaltig. Aber es ist immer noch eine Minderheit und sie kommt uns nicht einfach zugeflogen. Um sie zu erreichen und zu organisieren, müssen wir uns echt reinknien. Das verlangt von uns große Kraftanstrengungen.

Aber neben denen, die sich jetzt schon als Kommunisten verstehen, gibt es eine noch größere Schicht in der Jugend, die sich noch nicht als Kommunisten sehen, aber auch gegen den Kapitalismus kämpfen wollen, auch revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen. Und auch diese Schicht können wir erreichen, müssen wir finden und organisieren.

Wenn wir mit ihnen in eine offene Diskussion treten und unsere Ideen und unsere Sicht auf die Welt erklären, dann können wir sie auch für unseren Kampf gewinnen.

Nur wenn wir das erreichen, werden wir uns einen Weg zu noch breiteren Schichten ebnen können. Weil wir die Arbeiterklasse nur erreichen werden, wenn wir selbst eine gesellschaftliche Kraft darstellen. Und das setzt nun mal Masse voraus. Aber wir haben die besten objektiven Voraussetzungen dafür, diese Aufgabe zu bewältigen.

Der Zusammenbruch der Ampel zeigt, dass der Krisenprozess des Kapitalismus in Deutschland einen Point of no return – einen echten Wendepunkt – erreicht hat. Es zeigt, dass der objektive Prozess auch in Deutschland in Richtung Revolution geht.

Das passiert selbstverständlich nicht geradewegs, sondern wie schon dargestellt passiert das langwierig und wird widersprüchlich verlaufen. Es ist nach wie vor ein molekularer Prozess unter der Oberfläche. Aber dieser wird sich immer häufiger durch zugespitzten Klassenkampf zeigen.

Die nächste Regierung wird diesen Prozess vertiefen. Selbst wenn sie nichts von dem macht, was die herrschende Klasse will. Das heißt selbst wenn sie nicht sofort spart, die Arbeitsrechte angreift, dereguliert. Auch dann wird dieser Wirtschaftsstandort kaputt gehen.

Die Deindustrialisierung wird Hundertausende Jobs vernichten, die Löhne durch die Bank herabdrücken und mit ihnen den Lebensstandard für die Massen. Und weil dann das Bruttoinlandsprodukt sinkt, der Staat weniger Steuern einnimmt, wird jede Regierung trotzdem gezwungen sein: zu sparen, zu kürzen, zu deregulieren, Arbeitsrechte und demokratische Rechte einzuschränken.

Folgen für die Massen

All das holt die Barbarei zurück. Deindustrialisierung bedeutet Barbarei. Das bereitet tiefe soziale Krisen und Verwerfungen vor. Das bereitet unzählige persönliche Krisen vor.

Familien, wo Mutter und Vater vollzeitarbeiten, aber täglich jeden Euro fünf Mal umdrehen müssen, um zu entscheiden: Heizen oder Essen? Familien, die nicht wissen, wie sie die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren sollen.

Und wenn man eine Ausbildung hat, ein Studium abgeschlossen hat, dann ist da die Frage: Bekommt man einen Job? Und ist das nicht irgendeiner dieser Bullshitjobs? Wofür hat man 18 oder 20 Jahre gelernt, wenn man am Ende dabei zusehen muss, wie die ganze Welt den Bach runter geht.

Und kann man überhaupt eigenständig leben, von dem was man dann verdient: Kann man sich eine Wohnung leisten? Schaut nach Südeuropa, wo die Deindustrialisierung schon viel weiter ist. Da ist die Jugendarbeitslosigkeit bei 30-50 Prozent. Da leben 30 % der um die Dreißigjährigen bei ihren Eltern, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können.

Was das für Konflikte bringt. Was das für persönliche Krise bringt. Was das für Verzweiflung aber auch für Wut erzeugt. Das zerrüttet Familien. Da wird die Gewalt gegen Frauen und Kinder steigen. Suizide nehmen eh schon bei alten Menschen zu. Ein Viertel der Erwachsenen hat Depressionen. Ein weiteres Viertel hat jemanden im Familien- und Freundeskreis, der Depressionen hat.

81 % der Jugendlichen hat Angst vor Krieg in Europa. 67 % hat Angst vor Armut. 64 % hat Angst vor der Umweltzerstörung. Das ist eine Bankrotterklärung des Kapitalismus.

Und deshalb werden diese Entwicklungen immer wieder von neuem und mit umso größerer Wucht, Bewegungen erzeugen, wie z.B. die Frauenbewegung in Spanien, Polen, Irland. Merz schafft dafür ja bereits die beste Grundlage, wenn er sich so unverblümt und hetzerisch gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausspricht.

Auch Bewegungen wie „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, wo hier in Berlin über eine Millionen Menschen für das Volksbegehren gestimmt hat. Für die Enteignung der Immobilienkonzerne. Und wir werden auch Rentnerbewegungen wie in Spanien und andere soziale Kämpfe haben, weil alle Schichten der Arbeiterklasse und der Jugend von dieser Krise aufgerüttelt werden.

In den kommenden Jahren werden Millionen Menschen beginnen, sehr tief zu verstehen, dass der Kapitalismus bekämpft werden muss. Die Aufgabe, vor der wir stehen, kann man so darstellen: Wir müssen die Ideen des Marxismus, die Methode, gründlich studieren und verstehen. Und dabei kommt es darauf an, dass wir lernen, unsere Ideen mit den konkreten Anliegen und Erfahrungen der Massen und vor allem der Avantgarde zu verbinden.

Und wenn wir unsere Ideen sauber erklären können mit Beispielen, mit Fakten, Zahlen und wenn wir es schaffen, eine klare Perspektive zu geben. Und wenn wir auch lernen, denjenigen, die sich für unsere Ideen und Positionen öffnen, anzubieten, mit uns gemeinsam zu kämpfen. Wenn wir zeigen, dass unsere Partei ein wirkliches Instrument des Klassenkampfes für die Arbeiterklasse sein kann. Dann werden wir es schaffen sowohl die Avantgarde zu organisieren als auch in eine viel breitere Schicht hineinzuwirken.

Wir sind noch keine Massenpartei und das ist nicht unsere unmittelbare Aufgabe. Wir bauen eine Kaderpartei auf. Und ein Kader ist jemand, der seinen Kollegen, seien Kommilitonen und Schulkameraden eine Orientierung in dieser chaotischen Zeit geben kann und der es schafft unsere Ideen zu vermitteln.

Diese Wahl lässt keine Wahl

Die nächste Bundestagswahl findet vsl. am 23. Februar statt. Wir schlagen deshalb vor sie dafür zu nutzen, um rauszugehen und zu erklären, dass dieses System am Ende ist. Und dass es egal ist, wer da gewählt wird, ob da Scholz, Merz, Lindner, Habeck, Weidel oder Wagenknecht in der Regierung sind. Alle Kandidaten sind Lügner und Betrüger. Die werden alle kürzen und die werden der Arbeiterklasse und Jugend das Leben zur Hölle machen. Weil sie sich den Zwängen des Kapitalismus nicht entziehen können. Weil dieses System nur dafür das ist, eine Handvoll Milliardäre und Millionäre obsessiv zu bereichern.

Alle Parteien, auch die SPD und die Linke können wir in dieser Wahl nicht unterstützen. Die SPD hat und wird letztlich alles mittragen, was die herrschende Klasse verlangt. Sie ist verwickelt in den Ukrainekrieg, sie ist zentraler Geldgeber und Waffenlieferer für Selenskyj, sie ist eine der zentralen Kräfte hinter der Aufrüstung und Militarisierung. Sie unterstützt Israels Völkermord in Gaza. Sie trägt die Eskalation des Kriegs in Nahost mit.

Die SPD macht nur bürgerliche Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Und darüber wird sie mit bisschen sozialer Rhetorik nicht hinwegtäuschen können. Niemand wendet sich der SPD zu.

Die Linke wiederum hat nichts mehr anzubieten. Sie führt ihren eigenen Todeskampf. Sie ist komplett politisch entleert und setzt allein auf Personenwahlkampf. Sie nennen das „Mission Silberlocken“. Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Gregor Gysi sollen die Partei vor dem Ausscheiden aus dem Parlament retten. Damit es, wie sie sagen, eine „linke Kraft“ im Parlament gibt. Ein Feigenblatt für die Diktatur der Reichen. Denn die Linke stellt nicht nur keine glaubwürdige Opposition im Parlament dar.

Alles, was sie kann ist moralisch empörte Reden im Parlament halten. Aber einen Ausweg aufzeigen, geschweige denn Widerstand gegen die kommenden Angriffe des Kapitals zu organisieren. Das kann sie nicht. Und genau deshalb ist sie so abgestürzt. Niemand wendet sich der Linken zu.

Der Auftrag der RKP

Die Arbeiterklasse und Jugend brauchen eine Partei, die wirklich ihre Interessen vertritt. Aber die wird nicht vom Himmel fallen. Die muss man selbst aufbauen.

Deshalb schlagen wir vor, auch Wahlkampf zu machen. Aber wir stellen uns nicht auf dem Wahlzettel zur Wahl. Während alle anderen Parteien „Wähl uns“ sagen und damit ein Kreuz auf dem Wahlzettel meinen. Sagen wir „Wähl uns“ und meinen: Widme dein Leben dem Kampf für die sozialistische Weltrevolution! Weil das die einzige realistische Alternative ist.

Wir sollten sagen: Diese Wahl lässt keine Wahl! Wenn du etwas verändern willst, dann musst du dich organisieren, dann musst du die RKP aufbauen, und dann müssen wir gemeinsam kämpfen!

Und unser Programm wird die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen: Bücher statt Bomben! Gesundheit statt Gewehre! Renten statt Raketen!

Der kommende Wahlkampf wird ein Baustein in unserer Antimilitarismus-Kampagne, die die Revolutionäre Kommunistische Internationale dieses Jahr gestartet hat. Wir nehmen den Kampf gegen den deutschen Imperialismus und Kapitalismus auf. Das wird ein langer und harter Kampf. Und wir werden viel Durchhaltevermögen brauchen.

Wir können zwar nicht sagen, wann die Revolution kommt. Aber sie wird bestimmt kommen. Alles bewegt sich in diese Richtung. Und wir können diesen Klassenkrieg gewinnen, wenn wir unsere Aufgaben ernstnehmen und mit Verstand und Tatendrang verrichten.

Genossen, wir leben in einer Epoche der Kriege, Krisen, Revolutionen und Konterrevolutionen. Der Kapitalismus ist eine Gefahr für das Fortbestehen der Menschheit. Der Nationalstaat und das Privateigentum sind fesseln die gesprengt werden müssen, damit es eine fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft geben kann.

Wir haben einen historischen Auftrag: Wenn der Marxismus, der revolutionäre Kommunismus, die dominante Ideologie der Arbeiterklasse wird, wenn die Arbeiterklasse eine Massenpartei hat, die sich wirklich dem Marxismus verschrieben hat und in diesem Sinne handelt, dann wird sie es schaffen den Kapitalismus in Deutschland und weltweit zu stürzen.

Das ist der Auftrag der RKP. Dafür gründen wir diese Partei.