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Freiheit für die Führer des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan!

Adam Czaplinski — Wed, 28 May 2025 13:32:02 +0000

Wir verurteilen die Verhaftung führender Mitglieder des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party (RCP, unsere Schwesterpartei in Pakistan) durch den pakistanischen Staat aufs Schärfste.

Ihr „Verbrechen“: Sie kämpfen gegen die Ausplünderung der Region durch Kapital und Imperialismus. Dieser Angriff richtet sich gegen die gesamte Arbeiterbewegung. Wir rufen zur internationalen Solidarität auf!

Aufstieg der Bewegung

Die Proteste in Gilgit-Baltistan begannen als Kampf gegen die Streichung staatlicher Mehlsubventionen. Tausende Menschen gingen auf die Straße – mit Erfolg. Doch es blieb nicht dabei: Unter der Führung unseres Genossen Ehsan Ali wuchs der Widerstand – gegen Teuerung, miserable Gesundheitsversorgung, fehlende Schulen, Strommangel. Bald organisierte sich das AAC-GB in allen Distrikten Gilgit-Baltistans. Ehsan Ali wurde zum Vorsitzenden des AAC-GB gewählt.

Die Antwort des Staates: Repression. Die Forderung nach Brot, Bildung und Gesundheit wird kriminalisiert. Ehsan Ali wurde auf die sogenannte „Fourth Schedule“-Liste gesetzt und überwacht. Jede politische Betätigung musste er melden. Einschüchtern ließ er sich davon nicht.

Eskalation im Mai 2025

Im Dezember 2023 wurde Ehsan kurzzeitig in Rawalpindi verhaftet. Im Mai 2025 versuchte der Staat, eine wichtige AAC-Versammlung in Skardu zu unterbinden – dort sollte u.a. über den Kampf gegen ein geplantes Gesetz zur Ausbeutung von Bodenschätzen beraten werden. Trotz staatlicher Verbote setzte die Bewegung ihren Kampf fort.

Im Vorfeld einer regionalen Protestversammlung am 24. und 25. Mai schlug der Staat erneut zu: Ehsan Ali und weitere Genossen wurden festgenommen. Ihr Protest? Friedlich. Ihre Parolen? Gegen Ausbeutung, Krieg und imperialistische Einmischung. Die Anklage lautet: Störung der öffentlichen Ordnung.

In Gilgit und Hunza kam es daraufhin zu Protesten gegen die Verhaftungen – auch dort griff die Polizei durch. Weitere Genossen wurden verhaftet, darunter Waheed Hasan und Asghar Shah. Doch der Widerstand wächst weiter. In ganz Pakistan mobilisiert die RCP zu Protesten, genauso wie die anderen Sektionen der Revolutionären Kommunistischen Internationale in ihren Ländern.

Folter und Einschüchterung

Berichte deuten darauf hin, dass die inhaftierten Genossen im Polizeigewahrsam gefoltert werden. In Pakistan ist das gängige Praxis. Gerade verschärft das Regime seine Repression unter dem Vorwand des imperialistischen Kriegs zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir. Die Gerichte verweigerten unseren Genossen die Freilassung auf Kaution, ordneten die maximale Untersuchungshaft an und hörten die Verteidigung nicht an.

Der Oberste Minister von Gilgit-Baltistan ging sogar so weit, öffentlich die Hinrichtung solcher Aktivisten zu fordern. Das ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck der Panik der herrschenden Klasse angesichts der wachsenden Bewegung.

Wir fordern: Die sofortige Freilassung von Ehsan Ali und allen AAC-Genossen! Schluss mit konstruierten Anklagen und repressiven Gesetzen! Streichung von Ehsan Alis Namen von der „Fourth Schedule“-Liste! Umsetzung der Forderungen des AAC-GB – insbesondere des 14-Punkte-Programms, dem die Regierung bereits zugestimmt hat, aber untätig bleibt.

Internationale Solidarität ist nötig!

Die Herrschenden in Pakistan setzen auf Gewalt, Einschüchterung und Willkür. Doch die Genossen lassen sich nicht brechen. Sie kämpfen weiter – für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Armen, für eine sozialistische Zukunft. Die Bewegung in Gilgit-Baltistan ist kein lokaler Protest, sondern Teil des weltweiten Kampfs gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

Deshalb rufen wir die internationale Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, solidarische Gruppen, Aktivisten und Organisationen auf:

Verbreitet diesen Aufruf!
Organisiert Protestaktionen, auch vor pakistanischen Botschaften!
Macht den Fall öffentlich – mit Stellungnahmen, Bildern, Reden!
Fordert Vertreter der Arbeiterbewegung auf, aktiv zu werden!

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Imperialistischer Streit um Syrien auf Kosten der Massen

Michele Rocco Troccolo — Sun, 26 Jan 2025 07:00:04 +0000

Assad ist gefallen. Auf anfängliche Freude der unterdrückten Massen folgt nun Unsicherheit und Angst. Die verschiedensten Mächte reiben sich die Hände. Sie reden von „Neuanfang“, während sie gleichzeitig Syrien weiter in die Barbarei stürzen.

Die verschiedensten Diplomanten aller Länder und Vertreter von Organisationen hofieren den neuen de-facto Machthaber Ahmed al-Sharaa von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Deutschland ist ganz vorne dabei. Endlich können sie ihre „Demokratie“ exportieren – d.h. endlich sind sie an der Reihe, auf dem Rücken der syrischen Massen fette Profite einzuheimsen.

Vor 2011 war die EU mit 6 Mrd. Euro der wichtigste Handelspartner des Landes. Ein Drittel davon machte der Handel mit Deutschland aus. Letztes Jahr waren es nur rund 35 Mio. Euro. Laut Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, exportierte Deutschland damals hauptsächlich Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse. Siemens war einer der wichtigsten Lieferanten für Energietechnik. Im Gegenzug bekam Deutschland begehrtes Rohöl und landwirtschaftliche Produkte.

Um ihren Willen durchzusetzen, nutzen die Vertreter der EU ein altbewährtes Mittel: Zuckerbrot und Peitsche. Sie versprechen humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Kooperation beim Wiederaufbau, während sie seit 14 Jahren Sanktionen erheben, die sie erst vollständig aufheben wollen, wenn die neue Regierung ihren guten Willen beweist. Noch ist die regierende HTS-Miliz auf der Terrorliste der EU, auch wenn man sich bemüht, von ihrer dunklen Vergangenheit und ihrer Verbindung zu al-Qaida abzulenken.

Währenddessen ist in Deutschland bereits eine „Abschiebe-Debatte“ in vollem Gange. Kürzlich schlug Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „einmalige Erkundungsreisen“ vor, um den rund eine Mio. in Deutschland lebenden Syrern Anreize zur Rückkehr zu geben. Zuletzt kam die Meldung, dass Syrer nun eine „Starthilfe“ von 1.700 Euro und Flugtickets bekommen sollen, selbstverständlich One-Way.

Imperialisten provozieren Instabilität

Die Hoffnung der EU-Staaten, in Syrien größere Kontrolle auszuüben, ist groß. Doch die Realität ist komplizierter. Syrien bleibt Streitobjekt verschiedener Imperialisten, die Machteinfluss im Nahen Osten gewinnen bzw. halten möchten. Dies zeigt sich an der ablehnenden Haltung gegenüber der Forderung von Berlin und der EU, die russischen Basen im Land zu schließen. Al-Sharaa erklärte, dass man gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ aufrechterhalten will.

Ebenso sieht der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland, wo sie sicher seien. Sicherlich muss er schon die rund drei Mio. Syrer bedenken, von denen Erdoğan sich trennen möchte, um innenpolitische Konflikte zu beruhigen. Insbesondere die Türkei hat großen Einfluss gewonnen, weil sie die HTS unterstützt hat und darüber hinaus eine eigene Miliz vor Ort hat.

All die Schönrederei im Westen kann die instabile Lage vor Ort nicht beseitigen. Statt einer starken Zentralregierung gibt es mehrere Machtzonen. Israel hat sich einen Landstrich im Süden gesichert und durch Luftschläge auf Militärobjekte einen möglichen neuen Staat kastriert. Kurdische Milizen werden gleichzeitig von der Türkei angegriffen. Der Islamische Staat (IS) droht durch das Machtvakuum nach Assads Fall wieder gestärkt zu werden. Die Drusen-Milizen sind misstrauisch und zögern ihre Waffen abzugehen. Ein Drusen-Führer forderte sogar die Annexion durch Israel.

Unter großen Teilen der Bevölkerung herrscht Skepsis bezüglich der guten Absichten der HTS. Die Alawiten, aus deren Reihen Assads Staatsapparat viele Führung- und Sicherheitskräfte rekrutierte, befürchten Vergeltungsschläge. Auch die christliche Minderheit schaut besorgt auf die islamistische Regierung. Berichte aus der seit etwa 2017 von der HTS kontrollierten Region Idlib schildern überfüllte Gefängnisse und Folter. Tausende demonstrierten in der Region letztes Jahr monatelange gegen den HTS-Anführer.

Die Heuchelei der westlichen Imperialisten ist abartig. In Worten hoffen sie nun darauf, dass sich die Lage vor Ort zu ihren Gunsten beruhigt. In Taten sind sie es, die den Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 immer wieder blutig befeuert haben. Immer wieder haben sie den Kampf der Massen für ihre Befreiung sabotiert. In dieser Barbarei sind mindestens 500.000 Menschen getötet worden. Rund sieben Mio. Menschen sind geflohen. Die Imperialisten sind bereit Weitere zu opfern, um den Nahen Osten zu kontrollieren und sich ein Stück vom Profitkuchen zu sichern.

Gekaperter Arabischer Frühling

Der Arabische Frühling 2011 traf in Syrien auf fruchtbaren Boden. Die Liberalisierung der ehemaligen staatliche Planwirtschaft ab den 1990ern – die nie unter der Kontrolle der Arbeiterklasse stand – verstärkte die ökonomischen Probleme statt sie zu lösen. Nun kontrollierten private Unternehmen den Markt. Viele davon im Besitz von Assads engsten Vertrauten. Rami Makhlouf, Cousin von Assad und reichster Syrer, kontrolliert Telekommunikation-, Luftfahrt-, Öl-, Bau-, Import- und Immobilienfirmen. Er wurde zum Symbol für die Korruption innerhalb des syrischen Regimes und zur Hassfigur der Massen.

Die soziale Ungleichheit war extrem gestiegen und die Wirtschaft geschwächt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf halbierte sich beinahe zwischen 1980 und 2010. Gegen 2007 war die Armutsrate auf 34,3% gestiegen und 12,3% der Bevölkerung konnten ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag bei rund 10%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei rund 20%.

Wie in Tunesien und Ägypten erhoben sich die Massen gegen ein unterdrückerisches Regime. Hunderttausende gingen auf die Straße und kämpften. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt. Es gab Tote und Verletzte. Tausende Soldaten desertierten und liefen über. Die Freie Syrische Armee wurde gebildet, eine Art Selbstverteidigung der Bewegung. Aber im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten gab es keine landesweiten Streiks, die Assad zu Fall brachten. Stattdessen wurde sich auf den militärischen Kampf konzentriert.

Das Land war gespalten in verschiedene Ethnien, Religionen und Interessensgruppen. Die Forderung nach „Demokratie“ mobilisierte nicht alle Teile der Bevölkerung, da unklar war, wie die sozialen und ökonomischen Probleme gelöst werden sollten, ohne sie nur auf den Rücken der anderen abzuwälzen. Der barbarische Zustand von Libyen nach dem Fall des Regimes gab ihnen böse Vorahnungen, was kommen könnte. Es fehlte eine revolutionäre Führung, die mit einem klassenbasierten Programm die Brücke zwischen den verschiedenen Schichten schlagen konnte. Dieses Vakuum erlaubte reaktionäre religiöse Elemente in der Bewegung Fuß zu fassen.

Verschiedene globale und regionale Imperialisten wie die USA, Frankreich, GB, Türkei, Katar und Saudi Arabien kaperten die revolutionäre Bewegung für sich und unterstützen die reaktionären Elemente im Namen der „Freiheit“ gezielt mit Waffen und Geld. Der Plan ging jedoch nicht auf. Die Gräueltaten der Dschihadisten schafften Assad eine große Unterstützerbasis. Ebenso konnte Assad aufgrund der ausländischen Einmischung, insbesondere durch den Westen, eine anti-imperialistische Stimmung der syrischen Massen aufgreifen.

Die Intervention von Russland ab 2015 war ein Wendepunkt im Bürgerkrieg. Das Assad-Regime wurde durch die militärische Unterstützung systematisch gestärkt. Auch iranische Kräfte griffen zugunsten Assads ein. Russland und der Iran konnten dadurch ihren Einfluss in der Region stärken und die anderen Imperialisten aussperren. Dies war ein herber Rückschlag, insbesondere für die USA.

Die Gefahr durch den IS war so groß geworden, dass die USA ihre Zöglinge fallen lassen mussten, um nicht völlig den Einfluss in der Region zu verlieren. Die NATO war sogar gezwungen mit Russland zu kooperieren, um den IS zu bekämpfen. In diesem Zuge unterstütze die USA auch kurdische Kräfte wie die YPG (Volksverteidigungseinheiten), sehr zum Missfallen der Türkei. Wie sich aktuell zeigt, waren die Kurden für die USA jedoch nur Mittel zum Zweck.

Der Fall von Assad

Der Bürgerkrieg dauerte weiter an. Der IS wurde zurückgedrängt. In verschiedenen Regionen herrschten unterschiedliche Milizen. Das Assad-Regime schien sich zu stabilisieren und strebte diplomatische Lösungen mit seinen Nachbarn an, insbesondere mit der Türkei gab es mehrfach Annäherungsversuche. Auch Angela Merkel (CDU) zeigte sich 2018 nun offen für Gespräche mit Assad. Noch zuvor hatte die deutsche Regierung öffentlich den Einsatz von Giftgas kritisiert, während Deutsche Unternehmen im Hintergrund die benötigten Chemikalien lieferten. 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen und durchbrach damit weiter die Isolation.

Doch die Lage blieb angespannt. Assad kontrollierte nur rund zwei Drittel des Landes. Über 90% der syrischen Bevölkerung leben in Armut. 2020 hatte der extreme Währungsverfall sowie der massive Anstieg von Lebensmittelpreisen dafür gesorgt, dass rund 7,9 Mio. Menschen unter Hunger litten.

Gleichzeitig war die Erinnerung an den Arabischen Frühling noch präsent. Eine Kooperationspartnerin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Syrien beschreibt: „Die syrische Revolution ist eine Revolution der Wahrheit, und die Wahrheit stirbt nie.“ Die Wahrheit ist, dass die Massen weiter unterdrückt wurden und dies musste zwangsläufig irgendwann zum Fall des Regimes führen.

Die HTS-Offensive im Dezember war nur noch der letzte Stoß, der das Kartenhaus zusammenbrechen ließ. Plünderei und Korruption in der Armee hatten extreme Ausmaße angenommen. Niemand glaubte an einen Sieg und wollte sein Leben dafür opfern. Hier zeigte sich die extreme Fäulnis des Regimes.

Sozialistische Föderation im Nahen Osten

Die westlichen Imperialisten nutzen erneut die Gunst der Stunde. Das geht nur, weil den Massen keine Alternative geboten wird. Somit wiederholt sich in bestimmten Aspekten die Tragödie ab 2011. Unter Anleitung einer revolutionären Führung könnten die syrischen Massen die Ausbeutung insgesamt abschaffen – statt nur die Blutsauger auszuwechseln. Dies hieße für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten zu kämpfen.

Der Arabische Frühling hat viele Beispiele gezeigt, wo die Massen ihr Leben selbst in die Hand nahmen. Auch der jahrzehntelange Kampf der kurdischen Bewegung sowie ihre autonomen Gebiete sind für viele Menschen im Nahen Osten und weltweit ein Vorbild. Sie wagen es, den mächtigen türkischen Staat herauszufordern. Sie schreiben sich Frauenbefreiung, Demokratie und Ökologie auf die Fahne. Sie gehören zu den mutigsten Kämpfern gegen den IS.

Heute wird die kurdische Bewegung in Syrien von allen Seiten bedroht. Sie appelliert an die Regierungen der Welt, insbesondere der USA, sie zu unterstützen und gibt sich gemäßigt. Dabei gibt es nur eine Kraft, auf die sich verlassen kann: die internationale Arbeiterklasse.

Nur ein sozialistisches Programm, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln herausfordert und die Interessen der Eigentumslosen und Unterdrückten vertritt, kann die Arbeiterklasse und Armen vereinen und somit die Grundlage sein für Frieden in der Region. Die HTS wird Syrien weder Frieden noch Wohlstand bringen. Die Imperialisten können den Nahen Osten nur unterjochen, indem sie die Massen in verschiedene Ethnien, Nationalitäten und Religionen spalten. Das machen sie sich auch heute zu nutzen, um Syrien nach Assad ihren Willen aufzuzwingen. Die blutigen Nebenprodukte nehmen sie bereitwillig in Kauf.

Wenn die kurdische Bewegung einen Appell an die Armen und die Arbeiterklasse in Syrien, in der Türkei, in Iran und Irak richten würden, würden ihnen Millionen folgen und die kurdische Bewegung aus ihrer Isolation katapultieren. Erdoğan ist sich dessen bewusst und sieht sie deswegen als Todfeind. Solch eine Bewegung könnte die instabilen Regimes der Region stürzen, die Imperialisten aus der Region fortjagen und ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution sein. Die objektiven Bedingungen sind reif, es fehlt nur an einer revolutionären marxistischen Führung.

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Tektonische Verschiebungen in den Weltbeziehungen

Jorge Martin — Wed, 22 Jan 2025 11:12:31 +0000

Die Weltlage ist von enormer Instabilität geprägt. Dies ist das Ergebnis des Hegemoniekampfes zwischen den USA – der mächtigsten imperialistischen Nation der Welt, die sich in einem relativen Niedergang befindet – und schwächeren, aber dennoch aufstrebenden Mächten, vor allem China.
Wir erleben eine tektonische Verschiebung: Die Kräfteverhältnisse konkurrierender imperialistischer Mächte wandeln sich. Und wie bei der Bewegung der tektonischen Platten auf der Erdkruste werden solche Bewegungen von Explosionen aller Art begleitet.
Als Lenin 1916 in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ den Imperialismus beschrieb, sah er ihn nicht als etwas für immer Festgelegtes, sondern als Ergebnis eines dynamischen Kampfes zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten. Jetzt erleben wir einen Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt.
Der Krieg in der Ukraine – wo sich eine demütigende Niederlage für die USA und die NATO abzeichnet – und der wachsende Konflikt im Nahen Osten, der sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten droht, sind Ausdruck dieses Konflikts.

Relativer Niedergang des US-Imperialismus

Wir müssen betonen, dass der Niedergang des US-Imperialismus relativ ist. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor in jeder Hinsicht die mächtigste – und reaktionärste – Macht der Welt. 1985 machten die USA 34,6% des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Inzwischen sind es nur noch 26,3%, aber sie sind trotzdem noch die größte Volkswirtschaft der Welt.
Die USA dominieren die Weltwirtschaft nach wie vor durch ihre Kontrolle über die Finanzmärkte. 58% der weltweiten Währungsreserven werden in US-Dollar gehalten (während nur zwei Prozent in chinesischen Renminbi gehalten werden), obwohl diese Zahl im Vergleich zu 73% im Jahr 2001 gesunken ist.
Was den Nettoabfluss ausländischer Direktinvestitionen (ein Indikator für den Kapitalexport) betrifft, so liegen die USA mit 454 Billionen US-Dollar weltweit an der Spitze, während China (einschließlich Hongkong) mit 287 Billionen US-Dollar an zweiter Stelle steht.
Die wirtschaftliche Größe eines Landes verleiht ihm internationale Macht. Diese muss jedoch durch militärische Macht gestützt werden. Die Militärausgaben der USA machen 40% der weltweiten Militärausgaben aus, China liegt mit 12% an zweiter Stelle und Russland mit 4,5% an dritter Stelle.
Dennoch hat die Dominanz der USA ihre Grenzen erreicht. Ab 2001 hatte sich der US-Imperialismus in zwei nicht zu gewinnenden Kriegen, im Irak und in Afghanistan, festgefahren, was für ihn selbst mit hohen Kosten in Bezug auf Ausgaben und Personal verbunden war. Im August 2021 war er zu einem demütigenden Rückzug aus Afghanistan gezwungen.
Die Weigerung der USA, nach diesen Erfahrungen Bodentruppen einzusetzen, bedeutete, dass sie nicht in der Lage waren, effektiv in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, sodass Russland zum einflussreichsten Akteur in diesem Konflikt wurde. Ein solches Ergebnis – in einer sehr wichtigen geostrategischen Region wie dem Nahen Osten – wäre zehn Jahre zuvor undenkbar gewesen.
Dies führte zu einem neuen Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Der Iran ging gestärkt aus dem Konflikt hervor und hatte eine Reihe regionaler Verbündeter: Hamas, Hisbollah, die schiitischen Milizen im Irak und die Huthis im Jemen. Ein von China vermitteltes Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien setzte dem Krieg im Jemen ein Ende. Heute ist China der größte Abnehmer der Energieexporte der Golfstaaten.
Russland gewann in Syrien die Oberhand, was mit der Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien, einem wichtigen Verbündeten in der Region, zusammenfiel. Dafür gab es eine Reihe von Gründen: die Unfähigkeit Washingtons, Mubarak während der arabischen Revolution in Ägypten an der Macht zu halten; die Entwicklung der Schieferölproduktion in den USA, die zu einem Konkurrenten für die saudischen Ölexporte wurde; der Konflikt um die Ermordung von Khashoggi; das energiehungrige China, das zum wichtigsten Exportmarkt für sein Öl wurde, usw.
So wurde Saudi-Arabien dazu gedrängt, eine unabhängigere Politik zu entwickeln, die u. a. darin bestand, Russland dabei zu helfen, die Ölpreise hochzuhalten, um die US-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zu überwinden, ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit China zu schließen und einem von China vermittelten Friedensabkommen mit dem Iran zuzustimmen.

Aufstieg Chinas

China ist nicht nur ein kapitalistisches Land, sondern auch ein imperialistisches. Als Spätzünder in der internationalen Arena hat es seine Macht hauptsächlich durch wirtschaftliche Mittel ausgedehnt. Aber es baut auch seine militärische Macht aus.
China ist heute eine technologisch fortgeschrittene kapitalistische Wirtschaft, die eine beherrschende Stellung in modernen High-Tech-Sektoren (Elektrofahrzeuge und Batterien, Photovoltaikzellen usw.) einnimmt und auch Kapital exportiert.
Jetzt stößt es an seine eigenen Grenzen. China steht vor einer klassischen Krise der kapitalistischen Überproduktion. Gleichzeitig stoßen die chinesischen Exporte auf Zollschranken und Protektionismus, während die Ausweitung des Welthandels zum Stillstand gekommen ist.
Die chinesische Wirtschaft wächst immer noch, aber viel langsamer. Massive Konjunkturpakete – keynesianische Maßnahmen – haben einen noch stärkeren Rückgang verhindert. Aber die Rendite sinkt.
Mit der gleichen Investitionssumme lässt sich nicht mehr das gleiche Wirtschaftswachstum erzielen. Und was produziert wird, lässt sich auf dem Weltmarkt schwieriger verkaufen.
Eine massive Verschuldung ist der Nebeneffekt. Chinas Schuldenquote betrug im Jahr 2000 nur 23% und ist nun auf 83% im Jahr 2023 gestiegen. Damit liegt China zwar immer noch unter dem Wert der meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften, aber es ist dennoch ein deutlicher Anstieg. Da der chinesische Kapitalismus ein Plateau erreicht hat, wird es sehr schwierig sein, die Wachstumsraten der Vergangenheit wieder zu erreichen.
Inzwischen hat sich in China eine riesige Arbeiterklasse herausgebildet, die sich über einen langen Zeitraum hinweg an eine stetige Verbesserung ihres Lebensstandards gewöhnt hat. Diese Arbeiterklasse ist jung und frisch, unbelastet von Niederlagen und nicht an reformistische Organisationen gebunden. Wenn sie sich in Bewegung setzt, wird dies eine Explosion von seismischem Ausmaß auslösen.

Russland

Russland ist eine viel schwächere imperialistische Macht. Es ist wirtschaftlich viel kleiner als China, hat aber eine mächtige Armee und Verteidigungsindustrie aufgebaut und verfügt über ein Atomwaffenarsenal, das es von der UdSSR geerbt hat.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollte die russische herrschende Klasse als gleichberechtigter Partner auf der Weltbühne akzeptiert werden. Sie brachte sogar die Idee auf, der NATO beizutreten. Dies wurde abgelehnt. Die USA wollten die vollständige und uneingeschränkte Herrschaft über die Welt ausüben und sahen keine Notwendigkeit, ein schwaches und krisengeschütteltes Russland einzubeziehen.
Im Jahr 2008 führte Russland einen kurzen und effektiven Krieg in Georgien und zerstörte die Armee des Landes, die von der NATO ausgebildet und ausgerüstet worden war. Das war der erste Warnschuss. Syrien war der nächste. Die russische Invasion in der Ukraine war die logische Konsequenz der Weigerung des Westens, die nationalen Sicherheitsbedenken Russlands zu akzeptieren, die in der Forderung nach Neutralität für die Ukraine und einem Stopp der Osterweiterung der NATO zum Ausdruck kamen.
Der US-Imperialismus dachte, er könnte die Ukraine als Kanonenfutter in einem Feldzug zur Schwächung Russlands und zur Lähmung seiner Rolle in der Welt einsetzen. Washington wollte auch China in Bezug auf Taiwan eine klare Botschaft senden.
Heute stehen die USA vor einer Niederlage in der Ukraine. Die Sanktionen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Russland wurde nicht isoliert, sondern hat engere Wirtschaftsbeziehungen zu China aufgebaut. Und mehrere Länder, die eigentlich im Einflussbereich der USA liegen sollten – Indien, Saudi-Arabien, die Türkei – haben dazu beigetragen, die Sanktionen zu umgehen.
China und Russland sind nun viel engere Verbündete in ihrem Widerstand gegen die Vorherrschaft der USA in der Welt und haben eine ganze Reihe anderer Länder um sich geschart.
Wenn die USA ihre Niederlage in der Ukraine endlich einsehen, wird dies enorme und dauerhafte Folgen für die Weltbeziehungen haben und die Vorherrschaft des US-Imperialismus weiter zurückdrängen. Es ist klar, welche Schlussfolgerungen China daraus in Bezug auf Taiwan ziehen wird.

Der Nahe Osten

Der Angriff vom 7. Oktober war ein schwerer Schlag für die herrschende Klasse Israels. Er zerstörte den Mythos der Unbesiegbarkeit des zionistischen Staates und stellte seine Fähigkeit in Frage, seine jüdischen Bürger zu schützen – die Schlüsselfrage, mit der die herrschende Klasse Israels die Bevölkerung hinter sich versammelt hat.
Der Angriff wurde von Netanjahu – der unmittelbar zuvor mit Massenprotesten konfrontiert war – als Vorwand genutzt, um eine völkermörderische Kampagne gegen Gaza zu starten.
Der Zusammenbruch seiner Unterstützung veranlasste Netanjahu, die Situation mit der Invasion des Libanon zu eskalieren. Dies ging mit ständigen Provokationen gegen den Iran einher. Um sich politisch zu retten, hat Netanjahu wiederholt gezeigt, dass er bereit wäre, einen regionalen Krieg vom Zaun zu brechen, der die USA zwingen würde, direkt an seiner Seite zu intervenieren.
Dass die engstirnigen persönlichen Interessen eines Mannes einen so unglaublichen Einfluss auf die Ereignisse haben können, spiegelt die enorme Instabilität der gesamten Weltlage wider. Die herrschende Klasse ist nicht immer in der Lage, in ihrem eigenen Interesse rational zu handeln.
Der plötzliche und unerwartete Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien hat das regionale Kräfteverhältnis erneut verändert. Die Türkei ist eine kleine kapitalistische Macht in der Weltwirtschaft, aber sie hat große regionale Ambitionen. Erdoğan hat den Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und Russland sehr geschickt zu seinem eigenen Vorteil genutzt. Ein Beispiel dafür ist sein Versuch, das fortschrittlichste russische Luftverteidigungssystem zu erwerben, während er gleichzeitig die USA um die neuesten Kampfflugzeuge anwirbt.
Da der Iran und Russland anderweitig beschäftigt waren (Russland in der Ukraine und der Iran im Libanon), versuchte Erdogan, Assad zu drängen, ihm einen größeren Teil des syrischen Kuchens zu überlassen. Als Assad sich weigerte, beschloss Erdoğan, die Offensive der HTS-Dschihadisten aus Idlib zu unterstützen.
Der Sturz Assads ist ein Schlag für das Ansehen und den Ruf Russlands als kleine Weltmacht und des Iran als Regionalmacht.
Netanjahu, ermutigt durch die Schwächung des Iran und die Schläge gegen die Hisbollah im Libanon, wird nun versuchen, die Interessen Israels gegenüber der Hamas, aber auch im Westjordanland, auf den Golanhöhen und sogar weiter in Syrien durchzusetzen.
Es kann im Nahen Osten keinen Frieden geben, solange die palästinensische Nationalfrage nicht gelöst ist. Dies ist im Kapitalismus nicht möglich. Die Interessen der zionistischen herrschenden Klasse in Israel – unterstützt von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt – lassen die Bildung eines echten Heimatlandes für die Palästinenser nicht zu, und noch weniger das Rückkehrrecht von Millionen von Flüchtlingen.
Der Staat Israel und seine zionistische herrschende Klasse können nur besiegt werden, indem die Bevölkerung des Landes entlang der Klassenlinien gespalten wird. Nur eine sozialistische Föderation kann die nationale Frage ein für alle Mal lösen. Alle Völker, Palästinenser und israelische Juden, aber auch Kurden und alle anderen, hätten das Recht, in einer solchen sozialistischen Föderation in Frieden zu leben.
Das wirtschaftliche Potenzial der Region würde in einem gemeinsamen sozialistischen Produktionsplan voll ausgeschöpft werden. Arbeitslosigkeit und Armut würden der Vergangenheit angehören. Allein auf dieser Grundlage könnten die alten nationalen und religiösen Hassgefühle überwunden werden.

Krise in Europa

Während die USA weltweit einen relativen Rückgang ihrer Stärke und ihres Einflusses hinnehmen mussten, sind die alten europäischen imperialistischen Mächte – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere – seit ihren glorreichen Tagen noch weiter abgestiegen und zu zweitklassigen Mächten geworden.
Europa als imperialistischer Block hat im letzten Jahrzehnt besonders an Stärke verloren. Eine Reihe von Militärputschen hat Frankreich aus Zentralafrika und der Sahelzone verdrängt, wovon Russland profitiert.
Die europäischen Mächte folgten dem US-Imperialismus in seinem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland – etwas, das direkt gegen ihre eigenen Interessen ging.
Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989–91 hatte Deutschland eine Politik der Ausweitung seines Einflusses nach Osten verfolgt, die seiner langjährigen außenpolitischen Ausrichtung entsprach, wobei es enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufgebaut hatte.
Die deutsche Industrie hatte von billiger russischer Energie profitiert. Vor dem Ukraine-Krieg stammten mehr als die Hälfte des deutschen Erdgases, ein Drittel des gesamten Öls und die Hälfte der deutschen Kohleimporte aus Russland. Letztendlich musste Europa viel teureres Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importieren, ebenso wie viel teurere russische Ölprodukte über Indien. Tatsächlich stammt ein großer Teil des deutschen Gases immer noch aus Russland, nur dass es jetzt über Drittländer zu einem viel höheren Preis bezogen wird. Die Vereinigten Staaten haben sich bei ihren europäischen Verbündeten mit einem Handelskrieg revanchiert, mit einer Reihe protektionistischer Maßnahmen und Industriesubventionen.
Die EU war ein Versuch der geschwächten imperialistischen Mächte des Kontinents, sich zusammenzuschließen, in der Hoffnung, mehr Einfluss auf die Weltpolitik und die Wirtschaft zu gewinnen. In der Praxis dominierte das deutsche Kapital die anderen schwächeren Volkswirtschaften.
Die verschiedenen nationalen herrschenden Klassen, aus denen sie sich zusammensetzt, blieben jedoch bestehen, jede mit ihren eigenen besonderen Interessen. Trotz aller Reden gibt es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik, keine einheitliche Außenpolitik und keine einzige Armee, die sie umsetzen könnte.
Während das deutsche Kapital auf wettbewerbsfähigen Industrieexporten basierte und seine Interessen im Osten lagen, bezieht Frankreich aus der EU hohe Beträge an Agrarsubventionen, und seine imperialistischen Interessen liegen in den ehemaligen französischen Kolonien, hauptsächlich in Afrika.
Die Staatsschuldenkrise, die auf die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 folgte, brachte die EU an ihre Grenzen. Seitdem hat sich die Situation noch weiter verschlechtert. Die Krise des europäischen Kapitalismus hat bedeutende politische und soziale Auswirkungen. Der Aufstieg rechtspopulistischer, euroskeptischer und Anti-Establishment gerichteter Kräfte auf dem gesamten Kontinent ist eine direkte Folge davon. Der Zusammenbruch der französischen und deutschen Regierungen sind die jüngsten Manifestationen dieser Krise.
Die europäische Arbeiterklasse, deren Kräfte weitgehend intakt und unbesiegt sind, wird eine neue Runde von Sparmaßnahmen und Massenentlassungen nicht kampflos hinnehmen. Die Voraussetzungen für eine Explosion des Klassenkampfes sind gegeben.

Wettrüsten und Militarismus

Historisch gesehen wurde jede bedeutende Veränderung der relativen Stärke verschiedener imperialistischer Mächte letztendlich durch Krieg beigelegt, vor allem durch die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts. Heute macht die Existenz von Atomwaffen einen direkten Weltkrieg in der nächsten Zeit sehr unwahrscheinlich.
Kapitalisten führen Kriege, um Märkte, Investitionsfelder und Einflussbereiche zu sichern. Ein Weltkrieg würde heute zur vollständigen Zerstörung der Infrastruktur und des Lebens führen, wovon keine Macht profitieren würde.
Dennoch beherrscht der Konflikt zwischen imperialistischen Mächten – der den Kampf um eine neue Aufteilung des Planeten widerspiegelt – die Weltlage.
Dies äußert sich in mehreren regionalen Kriegen und Stellvertreterkriegen, die massive Zerstörung und den Tod von Zehntausenden Menschen verursachen, sowie in immer stärkeren Handels- und diplomatischen Spannungen. Im vergangenen Jahr gab es die höchste Anzahl an Kriegen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Dies hat zu einem neuen Wettrüsten geführt. Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2023 auf über 2,44 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 6,8% gegenüber 2022 entspricht. Dies war der größte Anstieg seit 2009 und der höchste jemals verzeichnete Wert.
Der Kampf gegen Militarismus und Imperialismus ist zu einer zentralen Frage unserer Epoche geworden. Wir sind entschiedene Gegner imperialistischer Kriege und des Imperialismus. Aber der einzige Weg, um Frieden zu garantieren, ist die Zerschlagung des kapitalistischen Systems, das die Ursache all dieser Kriege ist.

Umkehrung der Globalisierung

„Globalisierung“ – die Ausweitung des Welthandels – war eine Zeit lang nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Russland und der Restauration des Kapitalismus in China einer der Hauptmotoren des Wirtschaftswachstums.
Stattdessen haben wir jetzt Zollschranken und Handelskriege zwischen allen großen Wirtschaftsblöcken (China, der EU und den USA), die jeweils versuchen, ihre eigene Wirtschaft auf Kosten der anderen zu retten.
1991 machte der Welthandel 35% des weltweiten BIP aus, eine Zahl, die seit 1974 im Wesentlichen unverändert geblieben war. Dann begann eine Phase des schnellen Wachstums, die 2008 mit einem Spitzenwert von 61% ihren Höhepunkt erreichte und eine stark zunehmende Integration der Weltwirtschaft widerspiegelte.
Dies war natürlich kein ausgeglichener Prozess, von dem alle Länder profitierten. Der Abbau der Zollschranken zwischen den USA und Mexiko kam beispielsweise dem US-Kapital zugute und zerstörte die Landwirtschaft in Mexiko.
Seit der Krise von 2008 stagniert der Welthandel als Prozentsatz des weltweiten BIP. Im Jahr 2023 führten Regierungen weltweit 2.500 protektionistische Maßnahmen (Steueranreize, gezielte Subventionen und Handelsbeschränkungen) ein – dreimal so viele wie fünf Jahre zuvor. Die US-Zölle auf chinesische Waren haben sich auf 19,3% versechsfacht. Im Falle von Elektrofahrzeugen haben die USA Zölle in Höhe von 100% auf chinesische Importe erhoben.
Wir sollten nicht vergessen: Es war eine allgemeine Hinwendung zum Protektionismus, die die Welt in den 1930er Jahren von einer wirtschaftlichen Rezession in eine Depression stürzte.

Revolutionärer Ausweg

Was auch immer Trumps Absichten sein mögen, der US-Imperialismus ist die dominierende Weltmacht. Er kann sich nicht davon lösen, jeder echte Rückzug Washingtons von der Weltbühne wäre ein Sieg für seine Rivalen.
Die Vorherrschaft des Imperialismus kann nur durch den revolutionären Sturz des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse überwunden werden.
Nur dann wäre es möglich, eine wirklich gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der die Produktionsmittel, die die Menschheit im Laufe von Tausenden von Jahren geschaffen hat, in gemeinschaftlichem Besitz wären und im Rahmen eines demokratischen Produktionsplans genutzt würden, um die Bedürfnisse der Mehrheit zu befriedigen – und nicht den unstillbaren Profitdurst einer parasitären Minderheit.

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Der Feldzug der Türkei gegen die Kurden: Wie der Imperialismus Rojava verraten hat

Milo Cassidy — Thu, 09 Jan 2025 16:00:50 +0000

In den letzten Wochen ist es der Hayat-Tahrir al-Sham (HTS) in einer von der Türkei unterstützten Offensive gelungen, das Assad-Regime zu stürzen. In den westlichen Medien wurde dies allgemein gefeiert. Was jedoch nicht berichtet wurde, ist der gleichzeitige türkische Vorstoß in einen Teil des kurdischen Autonomiegebiets im Nordosten Syriens (AANES), besser bekannt als Rojava.

In den letzten Wochen ist die Türkei immer weiter in kurdisches Gebiet vorgedrungen und hat letzte Woche Tel Rifat und in den letzten Tagen Manbidsch, die letzte kurdisch kontrollierte Stadt westlich des Euphrat, eingenommen. Türkische Streitkräfte haben zusammen mit verbündeten Dschihadisten die Brücke bei Qara Qozak bombardiert, die beide Seiten des Flusses verbindet, und wahrscheinlich versucht, sie einzunehmen und zu überqueren, wurden aber zurückgeschlagen. Es liegen bereits Berichte über Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen vor. In Ain Issa wurden an einem einzigen Tag acht Mitglieder einer Familie getötet.

Erdoğan nutzte seine Chance, die Offensive der HTS zu unterstützen, um seine imperialistischen Ambitionen durchzusetzen. Er will Nordsyrien de facto unter seine Kontrolle bringen und das neu installierte dschihadistisch geführte Regime in Damaskus als seine Marionette benutzen. Vor allem will er das kurdische Autonomiegebiet zerschlagen und die mit der linksgerichteten PKK verbundenen SDF-Milizen von der türkischen Grenze vertreiben, die ihm seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Er beabsichtigt, die nationalen Bestrebungen der Kurden zu zerschlagen und das Leuchtfeuer eines autonomen kurdischen Staates in Rojava auszulöschen.

Der westliche Imperialismus hatte sich seit 2014 auf die Kurden als die fähigsten Kämpfer gegen ISIS gestützt. Jetzt ist klar, dass ein Verrat vorbereitet wird. Das bestätigt einmal mehr: Kleine und unterdrückte Nationen werden als Spielfiguren im Spiel der imperialistischen Räuber behandelt. Sie können diesen Gangstern kein Vertrauen schenken.

Die einzige Möglichkeit für das kurdische Volk, eine dauerhafte Unabhängigkeit und echte Freiheit zu erlangen, ist der Kampf für den Sturz aller verrotteten Regime in der Region, indem es gemeinsam mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens kämpft.

Erdoğans Rachefeldzug gegen die Kurden

Alle Großmächte haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, Syrien in Schutt und Asche zu legen. Doch Erdoğan ist besonders brutal vorgegangen. Die Türkei hat massiv in dschihadistische Gruppen wie ISIS und HTS investiert und sie unterstützt, um ihre eigenen Interessen in der Region zu stärken. Für Erdoğan spielt es keine Rolle, wie barbarisch diese Gruppen sind, sondern nur, wie er sie einsetzen kann. Da die Kurden seit zehn Jahren gegen die Dschihadisten in Syrien kämpfen, sieht Erdoğan sie als eine Kraft, die seine Pläne untergräbt.

Erdoğan sieht in den Kurden auch eine fünfte Kolonne innerhalb des türkischen Staates. Die Kurden, die sich auf Syrien, den Iran, den Irak und die Türkei verteilen, machen 15-20 Prozent der türkischen Bevölkerung aus. Daher könnten sie eine der größten Bedrohungen für seine Herrschaft und seinen Traum von einer „Großtürkei“ sein. Kurdische Organisationen kontrollieren mehrere Gewerkschaften in den kurdischen Gebieten und die HDP, die linke politische Partei in der Türkei, die im Moment vom Verbot bedroht wird. Diese war auf ihrem Höhepunkt auf dem Weg dahin, viele Stimmen von türkischen Arbeitern und Jugendlichen anzuziehen, was ihr Potenzial offenbarte, aus ihrer überwiegend kurdischen Basis auszubrechen. Die HDP und ihr Nachfolger gewinnt weiterhin die Mehrheit bei den Wahlen in den kurdischen Gebieten. Aus all diesen Gründen ist Erdoğan besonders darauf bedacht, die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zu vernichten, die eng mit der PYD/YPG (den wichtigsten kurdischen Kräften in Syrien) verbunden ist.

Daher hat Erdoğan in den letzten Jahren schamlos versucht, die Kurden zu vernichten, sei es durch indirekte Förderung von ISIS oder durch direkte militärische Angriffe. Im Jahr 2015 bombardierte Erdoğan die kurdischen Gebiete der Türkei und stellte sie unter Kriegsrecht – angeblich, um die PKK anzugreifen, in Wirklichkeit traf es aber hauptsächlich Zivilisten. Im Jahr 2018, als die Kurden sich noch auf den Kampf gegen ISIS konzentrierten, griff Erdoğan die kurdischen Gebiete westlich des Euphrat brutal an und belagerte und überrannte die von der PYD gehaltene Stadt Afrin. Bei dieser „Operation Olivenzweig“ genannten Offensive wurden Tausende von Menschen getötet und über 150.000 vertrieben.

Obwohl Erdoğan sich gerne als Antiimperialist aufspielt – zum Beispiel in der Palästina-Frage – ist dies völlig falsch. Er, wie auch die übrigen Staats- und Regierungschefs der Welt, sind Vertreter einer verrottenden, verfallenden kapitalistischen Klasse, die den Nahen Osten weiter in die Hölle hinabziehen. Wenn die türkische Belagerung der Kurden nicht zurückgeschlagen wird, wird sie zweifellos weitere Tragödien mit sich bringen.

Unzuverlässige Verbündete

Die Türkei ist unbestreitbar ein mächtiger Staat. Aber wer steht auf der Seite der Kurden?

Rojava wurde 2013 gegründet, als die syrische Revolution in einen Bürgerkrieg mit Reaktionären auf beiden Seiten ausartete. Die YPG ist von den Ideen der PKK beeinflusst und gilt als progressive, linke Kraft. Dadurch hat sie ein großes Echo gefunden. Ihre wirkliche Unterstützung kam niemals von dieser oder jener mächtigen Fraktion, sondern von den armen und unterdrückten Massen, nicht nur in den kurdischen Gebieten. Diese Revolution hätte sich ausbreiten können, wenn sie mit einem revolutionären kommunistischen Programm und einem Appell an die Armen und die Arbeiterklasse Syriens, der Türkei, des Iraks und des Irans, über die die kurdische Nation verstreut ist, verbunden gewesen wäre.

Die Führung der Kurden betrachtete den Kampf jedoch als rein national und die Frage, militärische Verbündete zu finden, als rein taktische und nicht als politische Frage. Die USA – die die dschihadistischen Rebellen in Syrien, die zur Entstehung des Frankenstein-Monsters ISIS beigetragen haben, massiv finanziell und militärisch unterstützt hatten – brauchten einen Stützpunkt, um ISIS zurückzudrängen und in Syrien wieder Fuß zu fassen. Sie versuchten, die YPG zu diesem Zweck zu nutzen.

Sie boten der kurdischen Führung Geld, Waffen und Unterstützung im Gegenzug für ein Bündnis an. Das hatte jedoch seinen Preis. Die USA wollten die Kurden benutzen, hatten aber nie vor, ihnen im Gegenzug echte Garantien zu geben.

Ab 2014 organisierten die Amerikaner die Kurden in der SDF (Syrian Democratic Forces – Demokratische Kräfte Syriens). Das sollte eine gemeinsame, von der PYD/YPG unabhängige Truppe sein. In Wirklichkeit waren aber immer noch hauptsächlich die Kurden an der Front. Die Amerikaner, die der SDF angehörten, trugen keine Abzeichen oder Nachnamen. Sie operierten in fast völliger Geheimhaltung. Und doch stellten sie enorme Anforderungen an die Kurden, gaben alle militärischen Ziele an und schickten sie gegen eine von ISIS kontrollierte Stadt nach der anderen. Insgesamt wurden zwischen 2015 und 19 mehr als 11.000 Kurden im Kampf gegen ISIS getötet – gleichzeitig waren es acht Amerikaner.

Die Kurden waren die effektivsten Kämpfer gegen ISIS. Sie versuchten, ihre gesamte Lebensweise gegen eine der barbarischsten Gruppierungen der Welt zu verteidigen. Aber die Führung der SDF hat ihre politische Unabhängigkeit im Gegenzug für militärische Unterstützung geopfert. Das hat den Weg für die Katastrophe geebnet, den sie jetzt erleben.

Die Amerikaner standen nie wirklich auf der Seite der Kurden. Sie wurden als Werkzeug benutzt, um das Kräftegleichgewicht in Syrien etwas mehr in Richtung der USA statt in Richtung Russlands und des Irans zu verschieben, während die USA auch die Türkei hofierten und in skandalöser Weise Geld an islamistische Gruppen weiterleiteten. In der Zwischenzeit bestimmten sie, welche Städte die SDF einnehmen sollten und verhinderten, dass die Kurden die Revolution auf die von der syrischen Regierung gehaltenen Gebiete oder in die Türkei ausweiteten.

Skandalöserweise bestand die Reaktion der Amerikaner auf den türkischen Angriff auf Afrin im Jahr 2018 darin, Mazlum Abdi, dem General der SDF, mitzuteilen, dass Afrin kein strategisches Ziel sei. Das Pentagon erklärte in Bezug auf die Kurden von Afrin: „Wir betrachten sie nicht als Teil unserer ‚Defeat ISIS‘-Operationen … und wir unterstützen sie nicht.“

In erster Linie haben die Kurden einen hohen politischen Preis für die Unterstützung der USA gezahlt. Die linksgerichteten kurdischen Kräfte hätten die Speerspitze einer revolutionären Bewegung in der Region sein können. Indem sie in den Grenzen einer nationalen Bewegung blieben und es verabsäumten, mit dem Kapitalismus zu brechen – Bedingungen, die unabdingbare Voraussetzung für die amerikanische Unterstützung sind – blieb ihre Unterstützung notwendigerweise auf die kurdische Bevölkerung beschränkt. Der US-Imperialismus ist die reaktionärste Kraft auf diesem Planeten. Er wird im gesamten Nahen Osten zu Recht und von allen gehasst. Das vergiftete Geschenk der US-Unterstützung hat die Sache der Kurden nur noch weiter von den Massen in der gesamten Region isoliert.

Vom Imperialismus verraten

Die Ereignisse in Afrin gaben den Ton an für das, was als nächstes passieren würde. Seitdem ISIS 2018 zurückgedrängt wurde, haben die Amerikaner ihre Unterstützung für die Kurden schrittweise zurückgezogen. Eine Zeit lang befanden sich die Kurden dadurch de facto in einem Nichtangriffspakt mit dem Assad-Regime gegen die Türkei und die Islamisten, aber das konnte nie von Dauer sein. Die Zeit, in der die Kurden zwischen diesen Mächten balancieren und sie gegeneinander ausspielen konnten, ist zu Ende gegangen.

Die Türkei hat die USA und Russland als die wichtigsten Akteure im Land abgelöst, indem sie die HTS bewaffnet und versorgt haben. Der Preis, den die Türkei für ihre Unterstützung zahlen wird, ist, dass sie bei ihren Aktivitäten ein Auge zudrückt. Für den westlichen Imperialismus zählen nur die größtmögliche Beute und die „Fakten vor Ort“. Sie werden sich nun verstärkt auf ihre türkischen Verbündeten stützen, um sich ein Stück vom Kuchen abzuschneiden.

Nicht nur die USA, sondern auch das Vereinigte Königreich und Europa tanzen jetzt nach Erdoğans Pfeife, wenn es um die Kurden geht.

Die Razzien gegen kurdische Gruppen im Vereinigten Königreich in den letzten Wochen zeigen das. Sechs Kurden wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, was von extremer Heuchelei zeugt, da die westlichen Regierungen gleichzeitig über die Streichung der HTS von der Terrorliste diskutieren. Letzten Monat hat Deutschland die Blockade des Verkaufs von 40 Eurofighter Typhoon-Flugzeugen an die Türkei aufgehoben. Dies ist eine harte Lektion über die wahre Haltung der imperialistischen Länder gegenüber den „Rechten“ kleiner Nationen.

Es ist klar, dass SDF-Anführer Abdi angesichts der jüngsten türkischen Offensive die USA angefleht hat, in ihrem Namen zu intervenieren. Stattdessen vermittelten die USA einen Scheinwaffenstillstand, bei dem die Kurden gezwungen wurden, die Stadt Manbidsch den von der Türkei unterstützten Milizen zu überlassen. Biden sagte einmal zu den Kurden, dass „die Berge nicht eure einzigen Freunde sind“. Das mag stimmen, aber er gehört definitiv nicht zu ihnen.

Wie geht es weiter?

In die Enge getrieben, erwägen einige Teile der kurdischen Führung nun, mit dem neuen Regime zusammenzuarbeiten. Das Militär unternimmt bereits erste Schritte in diese Richtung, so wird beispielsweise die neue syrische Flagge auf Regierungsgebäuden gehisst. Es ist jedoch ein großer Fehler, das zu versuchen.

Die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs des Assad-Regimes hat gezeigt, dass der alte Staat von innen heraus verrottet ist. Es ist unmöglich, mit Sicherheit zu sagen, was als nächstes kommen wird. Derzeit füllen andere bewaffnete Gruppen das Vakuum des Staates, und das Land ist von einer Vielzahl imperialistischer Mächte und Warlords besetzt.

Die Streitkräfte der HTS stehen von Idlib bis Damaskus, im Norden gibt es direkte türkische Marionetten-Milizen, im Süden drusische Milizen, Israel auf den Golanhöhen, die Russen im Westen, mit den USA verbundene Gruppen im Südosten, und ISIS drängt nun erneut aus der Wüste hervor. Im Lager der HTS gibt es bei allen Versuchen, sich als „gemäßigt“ neu zu erfinden, nicht wenige Hardliner-Wahhabiten, die sich zweifellos über al-Dscholanis Bemühen um Respektabilität ärgern.

Dies muss als das angeprangert werden, was es ist: eine umfassende Reaktion, das Produkt des Imperialismus und eines kapitalistischen Systems, das im Nahen Osten verwest ist und in dem keine der Fraktionen den Interessen irgendeines Teils der unterdrückten Massen in Syrien dient. Was entstehen wird, ist kein demokratischer Staat, in dem die Kurden einen Platz finden könnten, sondern eine brutale sektiererische Zersplitterung des Landes.

Auf dem Höhepunkt seiner Popularität war der „Traum von Rojava“ für Millionen von Menschen attraktiv. Die PYD/YPG hielt einen wachsenden Teil des syrischen Territoriums, während die PKK und die HDP de facto die Macht in einer ganzen Reihe von Regionen in den kurdischen Teilen der Türkei innehatten und auch im Iran und im Irak einen starken Einfluss entwickelte. Im Jahr 2015 erhoben sich die Massen im kurdischen Teil der Türkei sogar und waren bereit, die Angriffe des türkischen Staates zurückzuschlagen. Doch aus Angst, ihre Verbündeten zu verschrecken ( insbesondere die Amerikaner), machte die PKK einen entscheidenden Fehler und hielt sich zurück, obwohl sie die Bewaffnung der Bevölkerung in diesen Gebieten mit klassenkämpferischen Methoden und einem revolutionären Appell an die ausgebeuteten kurdischen und nicht-kurdischen Massen darüber hinaus hätte verbinden können. Seitdem hat die Führung diesen Weg der Kollaboration mit den imperialistischen Mächten fortgesetzt. Jetzt bereiten die Imperialisten einen schrecklichen Verrat vor.

Viele Chancen wurden vertan. Angesichts der Tatsache, wie verrottet das Assad-Regime war, hätten die Kurden, wenn sie den Massen in Syrien eine fortschrittliche, klassenbasierte Position vorgetragen hätten, anstelle von HTS diejenigen sein können, die das Regime stürzen, was sie in eine viel stärkere Position gebracht hätte. Das Assad-Regime war nur ein schwaches Glied in der Kette des Kapitalismus im Nahen Osten, und viele der anderen Regime sind ebenso verrottet. Die revolutionäre Umgestaltung Syriens, angeführt von den Kurden, wäre ein Leuchtfeuer für die Massen in der gesamten Region gewesen.

Jetzt sind die Kurden auf dem Rückzug. Der einzig mögliche Ausweg besteht darin, anzuerkennen, dass der Kampf um ein Heimatland nicht durch einen rein nationalen militärischen Kampf gelöst werden kann. Die Freiheit der Kurden kann nur durch einen revolutionären Kampf zum Sturz von Erdoğan und den Islamisten in Syrien erreicht werden. Dies kann nur durch den vereinten revolutionären Kampf der kurdischen und nicht-kurdischen Massen erreicht werden.

Es gilt, die türkische Arbeiterklasse und Jugend von der herrschenden Klasse und dem Staat loszulösen. Angesichts der hohen Inflation und Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei ist der Boden dafür reif. Und auch die Massen in Syrien mögen Assad gehasst haben, aber sie werden auch für das neue islamische Regime wenig übrig haben.

Die Kommunisten verteidigen das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung uneingeschränkt. Der Kampf der Kurden gegen die unterdrückerischen Staaten, die so viele Gräueltaten gegen sie verübt haben, ist im Kern ein fortschrittlicher, revolutionärer Kampf. Er kann und wird bei Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die auf der ganzen Welt gegen Sparpolitik, Diktatur und Imperialismus kämpfen, auf Resonanz und Sympathie stoßen.

Selbst so spät noch könnten sie Erfolg haben, wenn sie für den Aufbau einer revolutionären Partei kämpfen, die Kurden und Nichtkurden gleichermaßen umfasst, und einen klassenbasierten Appell verwenden, der alle Kämpfe der Völker der Region mit der Losung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens verbindet. Das ist der Weg, Rojava zu verteidigen und die Revolution zu verbreiten. Dies würde jedoch einen vollständigen Bruch mit dem Imperialismus, der Klassenzusammenarbeit und dem Kapitalismus erfordern.

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Hasina ist weg – ihr System besteht weiter

Annegret Biechele — Tue, 08 Oct 2024 06:00:00 +0000

Am 5. August 2024 wurde die Regierung der reaktionären Ministerpräsidentin Bangladeschs Sheikh Hasina durch eine Massenbewegung der Studenten und Arbeiter gestürzt. Seitdem wurde eine Übergangsregierung installiert, die von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus gestellt wird. Diese Übergangsregierung hat jetzt bereits ihre Unfähigkeit bewiesen, die brennenden Krisensymptome lösen zu können.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und damit die Studentenproteste entfachte, war die Einführung einer Quotenregelung für die Vergabe von begehrten Regierungsposten. Danach sollte ein Drittel aller Stellen im öffentlichen Dienst für regierungsnahe Absolventen reserviert werden, deren Großeltern als Freiheitskämpfer der Revolution von 1971 gelten.

Die ohnehin schlechten Zukunftsperspektiven der meisten Studenten würden so weiter eingeschränkt werden, weshalb sie sich wehrten und auf die Straßen gingen. Die Polizei begrüßte die Studenten mit brutaler Reaktion, was die Flamme des Protests entfachte und eine Massenbewegung entfesselte, als Textil- und andere Arbeiter sich ihrer Bewegung anschlossen.

Bis heute sind die Studenten und Arbeiter bereit, weiter für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. Sie griffen bereits zu weitreichenden Maßnahmen der Selbstorganisation zum Beispiel in den Bereichen der Nahrungsmittelversorgung und der Abfallentsorgung. Als Reaktion auf die staatliche Unterdrückung entstanden Komitees zur Koordination von Demonstrationen, Streiks, Fabrikbesetzungen und Blockaden von Autobahnen, wo ihre Bosse ihnen keine Zugeständnisse machen.

Nach dem Regierungssturz wurde das Parlament aufgelöst und eine neue Übergangsregierung mit dem Friedensnobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Yunus gebildet. Diese Regierung gilt nun – zu Unrecht – als großer Hoffnungsträger.

Ungebrochene Herrschaft des Kapitals

Yunus postulierte von Beginn an, dass sein vordergründiges Ziel sei, „die Ordnung wiederherzustellen“. Ordnung in seinem Sinne meint nichts anderes, als den Kampfeswillen der Bevölkerung einzuschläfern und ihre Selbstorganisation aufzubrechen, um die Profitwirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung will er erreichen, indem er Zeit gewinnt.

Er versucht die Massen zum Beispiel dadurch zu besänftigen, indem er zwei der führenden Köpfe der Studentenbewegung in seine Regierung integrierte. So wurde Asif Mahmood, einer der beiden führenden Koordinatoren der Studentenbewegung zum Minister für Arbeit und Beschäftigung ernannt. Yunus vertritt nun die Position „Gewalt ist unser Feind“ und stellt sich damit gegen die Proteste – aber nicht gegen die gewaltsamen Reaktionen des Staatsapparats.

Die Übergangsregierung hat demnach kein Interesse, den Forderungen der Studentenbewegung nachzukommen, auch wenn sie es in Worten behaupten. Es war ein Fehler, dass sich die Studentenführer hinter die Regierung um Yunus gestellt haben. Sie werden nun im Namen der Studenten und Arbeiter die Interessen des Kapitals verwalten und die brennenden Fragen der Massen nicht lösen können. Das Vertrauen in die Revolution wird sinken.

Für die Kapitalisten Bangladeschs wird es nämlich eng: Immer mehr Großkonzerne der Modeindustrie (wie zum Beispiel Zara) verlagern ihre Bestellungen aus Bangladesch in andere asiatische Länder, da sie Streiks und Profitausfälle befürchten. So kommt noch weniger Geld in die Staatskassen. Regierungschef Yunus musste bereits in die USA reisen, um dort Schulden aufzunehmen. Auch der Internationale Währungsfonds wird Kredite geben, bei denen klar ist, dass diese an Deregulierungen der Arbeitsrechte und knallharte Kürzungen in sozialen Bereichen geknüpft sind.

Auch jede andere Partei neben Hasinas Awami-Liga bietet keine Alternative für die Arbeiterklasse. Die bedeutsame islamistische Partei Jamaat-e-Islami nutzt den Umstand, dass Indien der verhassten Hasina, die wegen Korruption in Bangladesch angeklagt wird, Zuflucht in Neu-Delhi gewährt. Jamaat-e-Islami schürt nun einen tollwütigen anti-indischen Rassismus, der die Einheit der Arbeiterklasse untergräbt. Des Weiteren mehren sich seit der Revolution Berichte von Frauenbelästigung im öffentlichen Raum, weil diese ihr Kopftuch nicht oder falsch tragen. In einem der Fälle war der Täter ein Kader des studentischen Flügels der Partei.

Alle alten Parteien sind abzulehnen, weil sie die kapitalistische Ordnung retten wollen. Die inspirierende Revolution zeigt, dass der Kampf gegen den Kapitalismus spontan entfachen, aber nicht spontan sein endgültiges Ende herbeiführen kann.

Die Revolution ausweiten

Die Bewegung in Bangladesch reiht sich ein in diverse Bewegungen in der Region. In Bangladesch selbst gab es im Vorjahr eine große Streikbewegung im Kampf um höhere Löhne, bei der in 150 Fabriken die Produktion angehalten wurde. Noch in diesem Jahr gab es im Nachbarland Pakistan in der Kaschmirregion eine Massenbewegung, bei der mehr als 500.000 Menschen in der Hauptstadt für billigeren Strom und Weizenmehl demonstrierten. Auch in Indien finden immer größere Protestwellen statt.

Die Arbeiter in den umliegenden Ländern werden inspiriert von der Bewegung in Bangladesch, weil sie die Reflektion ihrer eigenen korrupten Regierungen in Hasina wiedererkennen. Die Revolution in Bangladesch muss dringend ausgeweitet werden, damit die dortige Arbeiterklasse nicht isoliert bleibt.

Es braucht dafür eine revolutionäre Partei, die dieses Programm in die Tat umsetzt, die sich darum bemüht, dieser Bewegung eine Führung zu geben, die Ausbrüche der Unzufriedenheit bündelt und sie auf die Vollendung der Revolution ausrichtet.

Schon ohne Führung hat die Bewegung ein ganzes Regime gestürzt. Das muss aber als Sprungbrett gesehen werden. Kommunisten müssen die Selbstorganisation der Massen verstärken, es braucht überall gewählte Komitees, die lokal, regional und national verknüpft werden. Alle Studenten und Arbeiter müssen repräsentiert werden. Die kapitalistischen Minister inklusive Yunus müssen raus aus der Regierung, stattdessen sollen die Studenten und Arbeiter Vertreter aus ihren eigenen Reihen in die Regierung wählen.

Dies wird möglich, wenn Delegierte der Komitees aus dem ganzen Land für einen nationalen Delegiertenkongress zusammenkommen und eine Regierung ohne Kapitalisten bilden. Die beeindruckende Aufopferungsbereitschaft der Bewegung wird sich langfristig nur auszahlen, wenn die Arbeiter selbst die Kontrolle über Betriebe und Politik übernehmen. Nach dem Sturz der Hasina-Diktatur muss nun der Diktatur der Banken und Konzerne ein Ende gesetzt werden. Kommunisten setzen sich für dieses Programm ein:

Enteignung und Verhaftung aller, die mit dem alten Regime verbunden sind!

Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren, also Banken, Textilindustrie, Transportwesen, industrielle Landwirtschaft und Telekommunikation, unter demokratischer Arbeiterkontrolle, ohne Entschädigung der raffgierigen Kapitalisten!

Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Alle privatisierten Krankenhäuser und Kliniken unter demokratische Arbeiterkontrolle ohne Entschädigung!

Gleiche Anerkennung aller Sprachen aller ethnischen Minderheiten!

Für eine 100-prozentige Erhöhung der Löhne für alle Arbeiter!

Volle Gewerkschaftsrechte für Arbeiter in allen Branchen!

Unbefristete Verträge für Gelegenheitsarbeiter!

Volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei der Beschäftigung!

Vollendet die Revolution! Vorwärts zum Sozialismus!

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Die US-Wahlen und die Aufgaben der Kommunisten

Oskar Kiefer — Thu, 03 Oct 2024 22:00:00 +0000

Am 5. November 2024 wird in den USA gewählt. Für die meisten US-Bürger ist diese Wahl eine rein pragmatische Entscheidung: Sie stimmen entweder für Harris oder Trump, jedoch nicht aus Überzeugung, dass einer der Kandidaten das Land gut führen wird, sondern weil sie verhindern wollen, dass die jeweils andere Person gewinnt.

Das Vertrauen in das politische System und die Parteien schwindet zunehmend. Laut dem Public Research Center vertrauen nur etwa 22 % der Bevölkerung der aktuellen Regierung. Eine Umfrage des Siena College Research Institute ergab, dass 55 % der Wahlberechtigten der Meinung sind, das System brauche grundlegende Reformen, während 14 % es vollständig abgeschafft sehen wollen. Immer mehr Menschen in den USA wollen also mit dem Status quo brechen und sind empfänglich für revolutionäre Ideen.

Gegen die Politik des „kleineren Übels“

Das große Problem ist, dass keine der beiden Parteien die Bedürfnisse der Arbeiterklasse auch nur annähernd berücksichtigt. Vor allem die Regierung Biden hat dies deutlich gezeigt. Unter Biden ist das Vermögen der Milliardäre in den USA um 2,2 Billionen US-Dollar gestiegen, doch davon profitieren die Arbeiter keineswegs. Im Gegenteil: Das Land wird kaputtgespart, der Lebensstandard sinkt weiter, während immer mehr Geld in die amerikanische Kriegsmaschinerie fließt. Diese Politik, sowohl unter Biden als auch unter Obama, hat den Nährboden für das Phänomen des „Trumpismus“ geschaffen.

Trump und sein Vize JD Vance versuchen sich in ihrer Wahlkampagne als „Durchschnitts-Amerikaner“ zu inszenieren und schieben in einer verdrehten Darstellung der Realität die Probleme des Landes auf Migranten und auf die Propaganda von Kamala Harris und die Demokraten. Diese Strategie funktioniert deshalb so gut, weil viele Menschen erkannt haben, dass Biden ihre Interessen nicht vertritt, sondern die der „Elite“.

Harris steht für die meisten US-Bürger nur für eine Fortsetzung dieser Politik, und damit liegen sie vollkommen richtig. Selbst wenn sie Trump bei der Wahl besiegen sollte, wäre das Phänomen Trump damit nicht besiegt – im Gegenteil, es würde weiter an Bedeutung gewinnen, da sie keine wirklichen Veränderungen bewirken wird, weder in der Wirtschaft noch im Klimaschutz, und schon gar nicht in Bezug auf die Kriegspolitik.

Keiner der beiden Kandidaten wird die Unterstützung für Israel beenden. Auch Trumps Ablehnung weiterer Hilfe für die Ukraine zeigt keine Anti-Kriegshaltung, sondern folgt seinem nationalistischen Protektionismus. Egal, wer ins Weiße Haus kommt, das Militärbudget bleibt bei 880 Milliarden Dollar. Die Arbeiterklasse hat in dieser Wahl keine wirkliche Wahl und kann nicht gewinnen.

Es gibt ein enormes Vakuum für eine Arbeiterpartei. Die Democratic Socialists of America haben erstmals gezeigt, wie groß dieses Vakuum ist. Bernie Sanders schaffte es, mit seiner Anti-Milliardär-Rhetorik zehntausende junge Arbeiter zu mobilisieren. Doch ihre Hoffnungen zerbrachen, als er 2016 resignierte und Hillary Clinton unterstützte. Vier Jahre später stellte er sich hinter Joe Biden. Er verfolgte so wieder die Taktik des kleineren Übels. Damit hielt er die Arbeiter bewusst in Passivität und überließ sie der skrupellosen Sparpolitik Bidens.

Die Aufgaben der US-Kommunisten

Im Klassenkampf kann die Arbeiterklasse sich nur auf die eigene Kraft verlassen. Es braucht eine kommunistische Partei, die mit der herrschenden Klasse bricht und ihr den Krieg erklärt. Genau deshalb haben die Genossen nach der Gründung der Revolutionary Communists of America (RCA) im Juli die „Class War 2024“-Kampagne gestartet. Die Kampagne zielt darauf ab, die Avantgarde der Arbeiterklasse und Jugend zu finden. Jene die sich von den Demokraten oder Republikanern nicht vertreten fühlen, ein Ende der Politik des kleineren Übels wollen und mit dem ganzen System brechen wollen. Die Aufgabe der RCA ist es, sie unter dem kommunistischen Banner zu organisieren und so die Grundlage für eine zukünftige kommunistische Massenpartei zu schaffen.

Die Genossen gehen jetzt in Bars, klingeln an Türen, verteilen Flugblätter, stickern, kleben Plakate, verkaufen Zeitungen und halten Reden. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, und jede Möglichkeit wird genutzt.

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Wahlen in Frankreich: Keine Zusammenarbeit mit Macron! NFP-Programm auf den Straßen erkämpfen!

Maxi Liebhart — Tue, 06 Aug 2024 13:06:39 +0000

Nach der Stichwahl zu der Nationalversammlung sind Millionen erleichtert: Marine Le Pens rechter Rassemblement National (RN) verpasst mit 142 Sitzen nicht nur die erhoffte absolute Mehrheit (289 der 577 Sitze), sondern fällt auf den dritten Platz hinter Emmanuel Macrons liberales Lager (161 Sitze) und den Wahlsieger, die links-grüne Neue Volksfront (NFP), welche mit 188 Sitzen ins Parlament zieht.

Die Zusammenarbeit („Republikanische Front“) zwischen NFP und Macronisten nach dem ersten Wahlgang hat die Macronisten vor einer totalen Niederlage gerettet – und stärkt zeitgleich das Image der RN als einzige Anti-Eliten-Partei. Le Pens Enttäuschung ist gering, trotz Niederlage konnte der RN seine Sitze verdoppeln. „Die Flut steigt immer noch“, „der Sieg hat sich nur verzögert“, kommentierte Le Pen die Wahlen.

Die drängende Sorge vor einer RN-Regierung wurde abgewandt. Doch solange das NFP-Programm nicht vertieft und vollständig umgesetzt wird, sind die Rechten nicht besiegt.

Spaltungen in der NFP

Zahlenmäßig wird die Nationalversammlung von den Liberalen und Rechten dominiert, auf dieser Basis wird das NFP-Programm keine Mehrheit finden. Als Wahlsieger erhebt die NFP zwar den Regierungsanspruch, doch ihr linker und rechter Flügel sind sich uneinig, wie es weitergehen soll.

Der rechte Flügel um die Sozialisten (PS), Grünen und Kommunisten (PCF) schielt auf Verhandlungen mit den Macronisten. Dies würde bedeuten, dass die meisten Reformen und Besserungen aus dem Programm gestrichen und durch die bereits bekannten Kürzungs- und Sparmaßnahmen ersetzt würden.

Macron hat klargemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der La France Insoumise (LFI) – linker Flügel und größter Bündnispartner der NFP mit 40 % ihrer Sitze – ausgeschlossen ist. Er hofft die NFP zu spalten und lediglich mit dem rechten Flügel zu regieren.

Doch eine Regierung ohne die LFI würde diese zur einzigen linken Oppositionspartei machen, was die Popularität des rechten Flügels untergraben und die der LFI steigern würde. Andererseits wäre der rechte Flügel ohne die LFI in einer Koalition mit den Macronisten ihr Juniorpartner mit sehr geringem Mitspracherecht.

Jean-Luc Mélenchon von der LFI wiederum beharrt auf der Umsetzung des kompletten NFP-Programms. Was Mélenchon fordert, ist ohne eine starke außerparlamentarische Mobilisierung junger Menschen und Arbeiter Wunschdenken. Der Schwerpunkt des Kampfes liegt nicht mehr in der Nationalversammlung, sondern auf der Straße, an den Arbeitsplätzen und in Arbeitervierteln.

Auf die Straßen für eine Klassenkampf-Alternative!

Die LFI darf nicht zögern, im Zweifel auch mit dem rechten Flügel zu brechen, und muss gemeinsam mit dem CGT-Gewerkschaftsbund großflächige Mobilisierungen in Form von Massendemonstrationen und Massenstreiks anführen, um die Umsetzung und Vertiefung des NFP-Programms zu erzwingen.

Der Kampf muss in jede Schule, Betrieb und Nachbarschaft getragen werden. Die letzten Jahre haben immer wieder Massenbewegungen gegen die Politik der Liberalen hervorgebracht, doch weil sie letztendlich erfolglos blieben, konnten die Rechten auf diesem Unmut aufbauen.

Mäßigung und Schüchternheit der Führung werden die Bewegung in diesem entscheidenden Moment nur bremsen. Nur ein offensives Programm, welches die Privilegien der Herrschenden angreift und so im selben Zuge sowohl Macron und seine Konterreformen als auch Le Pen und ihre reaktionäre Bande hinwegfegt, kann die Arbeiterklasse vereinen.

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Um Haaresbreite! Streifschuss für Trump und die amerikanische Demokratie

Adam Czaplinski — Tue, 06 Aug 2024 13:03:46 +0000

Die Kugel des 20-jährigen Schützen verfehlte bei einer Wahlkampfrede am 13. Juli in Pennsylvania Donald Trumps Schädel um eine Fingerbreite und traf sein rechtes Ohr.

Trump verstand sofort die politische Sprengkraft dieses Vorfalls für seinen Wahlkampf: Er durchbrach trotzig den Schutz der Sicherheitspolizei inmitten des Geschreis, warf seine Faust in die Luft und rief triumphierend „Kämpft!“, während Blut über sein Gesicht lief.

Trump ist nicht tot, sondern geht aus dieser Hollywood-artigen Szene gestärkt hervor, was die Frage aufwirft, wie er bei der Präsidentschaftswahl tatsächlich besiegt werden kann.

Blick in den Abgrund

Sofort nach dem Attentat haben sich die Medien und Politiker beider Seiten zusammengeschlossen und sich „gegen politische Gewalt“ ausgesprochen, die „in Amerika nichts verloren hat.“

Diese Heuchelei stinkt zum Himmel: Amerika ist der aggressivste, blutrünstigste Staat auf dem Planeten, für dessen imperialistische Interessen momentan ein ganzes Volk in Gaza abgeschlachtet und im Stellvertreterkrieg gegen Russland bis zum letzten ukrainischen Soldaten gekämpft wird. Die brutale Unterdrückung der Palästinacamps und der „Black Lives Matter“-Massenproteste sind dabei nur Beispiele der gewaltsamen Tradition des amerikanischen Kapitals.

Die Bemühungen von Politikern und Medien (inklusive Trump selbst) schnell die Wogen zu glätten und den Ball flach zu halten, haben einen anderen Grund: Nicht nur Trump, sondern auch die politische Stabilität der amerikanischen Demokratie entkamen an diesem Tag nur knapp ihrem Schicksal. Ein erfolgreiches Attentat hätte schnell Unruhen auslösen können, die den 6. Januar 2021 in den Schatten gestellt hätten. Damals hatte ein Mob von Trump-Anhängern gewaltsam das amerikanische Parlament gestürmt. Das hätte aber keineswegs zu einer rechten Machtübernahme geführt, sondern eine noch viel gewaltigere Gegenreaktion der Arbeiterklasse und der Jugend hervorgerufen. Davor hatte die herrschende Klasse Angst.

Trump und das Versagen der „Linken“

Die Mehrheit der Trump-Wähler sind Arbeiter, die ein gesundes Maß an Klassenhass auf die reichen Eliten und deren politische Vertreter wie Clinton, Biden oder Harris empfinden. Dieser Klassenhass kann von den Rechten nur deshalb verzerrt und manipuliert werden, weil es auf der Linken keine kämpferische Klassenkampf-Alternative gibt.

Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und weitere Teile des linken Flügels kapitulieren vollständig vor den Demokraten und riefen zur Wahl „des geringeren Übels“ Biden auf – und werden dies zweifellos auch für Harris tun – also zur Wahl des verhassten Repräsentanten des Establishments. Sie sind mitschuldig am Erfolg der Rechten.

Gegen individuellen Terrorismus!

Auch wir Kommunisten lehnen individuelle terroristische Attentate auf einzelne kapitalistische Politiker ab. Aber aus anderen Gründen als das amerikanische Establishment:

Der Lackmustest für Kommunisten in strategischen und taktischen Fragen ist: Hilft diese Methode das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse zu heben? Anstatt die Klassenlinien zu klären, welche die Gesellschaft durchziehen, wurden die Klassenlinien durch das Attentat verzerrt und Trumps Unterstützer umso mehr an ihn gebunden, der sich nun zynisch als Anti-Eliten-Märtyrer inszeniert.

Der Anschlag suggeriert, Trump allein sei das Hauptproblem. In Wirklichkeit ist er – ebenso wie Joe Biden und Kamala Harris – Vertreter des kapitalistischen Systems. Individueller Terrorismus leitet nicht einen bewussten und kollektiven Kampf gegen das System ein, sondern degradiert die Arbeiterklasse zu hilflosen Zuschauern.

Für eine Kommunistische Alternative!

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, die Klassenlinie in der Gesellschaft sichtbar zu machen, die Interessen der gesamten Arbeiterklasse in den Vordergrund zu stellen und den Arbeitern zu zeigen, dass ihr gemeinsamer Feind die Kapitalistenklasse ist und nicht ein anderer Teil der Arbeiterklasse. Auf dieser Grundlage kann Trumps Basis entlang der Klassenlinien gespalten werden. Deswegen haben unsere amerikanischen Genossen jetzt eine neue Partei gegründet: die Revolutionary Communists of America.

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Erfolgreiche Massenbewegung gegen Teuerung und Polizeigewalt in Kaschmir

Ture Hirche — Tue, 06 Aug 2024 06:00:00 +0000

Seit 2022 sieht sich die pakistanische Bevölkerung einer brutalen Inflation von zeitweise bis zu 50 % ausgesetzt, mit der die Löhne in keiner Weise mithalten können. Für viele war der Alltag schon davor zu einem Kampf ums eigene Überleben und das der Familie geworden. Seit Jahren ist das politische Leben in Pakistan deshalb geprägt von Instabilität und oft auch Protesten und Streiks.

Die erfolgreiche Massenbewegung gegen die Verteuerung von Elektrizität und Mehl im pakistanisch besetzten Teil der umstrittenen Region Kaschmir, an der die Mehrheit der 4,5 Millionen starken Bevölkerung teilnahm, war ein besonders harter Schlag gegen die herrschende Ordnung.

Ein ganzes Land in Aufruhr

Seit Jahren ist die Region Opfer von andauernden Preiserhöhungen, die dazu führten, dass im Mai letzten Jahres die Massen begannen, zu Hunderttausenden auf die Straßen zu stürmen. Die politische Ordnung wurde kontinuierlich von großen Streiks, Transportblockaden und Protesten erschüttert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sogar für ein Jahr ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlt. Doch auch nach einem Jahr der Unruhen hatten die Herrschenden nicht nachgegeben.

Die Führung der Bewegung, das Joint Awami Action Committee (JAAC), kündigte deshalb am 11. Mai einen langen Marsch nach Muzaffarabad, der Hauptstadt von Azad Kaschmir, an. Die Behörden wussten schon vorher davon und verhafteten am 9. Mai Personen, die an der Planung des langen Marsches beteiligt waren, zu denen auch ein junger Studentenführer und Genosse unserer pakistanischen Schwestersektion gehört hat, und schossen mit Tränengas auf Proteste. Die Massen revanchierten sich und verprügelten im Gegenzug den stellvertretenden Polizeichef der Stadt Dudyal und hingen später seine Kleidung an der Hauptstraße auf. Am nächsten Tag standen wieder Hunderttausende im ganzen Land auf der Straße.

Trotz der Verhinderungsversuche der Regierung setzte sich der lange Marsch am 11. Mai in Bewegung. Auf dem Weg schlossen sich immer mehr Menschen, auch aus den entlegensten Dörfern, dem Zug an. Nichts konnte sie aufhalten, weder die desaströse Infrastruktur noch das erhöhte Polizeiaufgebot, das der Staat mit Polizeieinheiten aus anderen Regionen rundum Kaschmir verstärkt hat. An seinem Höhepunkt erreichte der Marsch 500.000 Teilnehmer und kam am 13. Mai in Muzaffarabad an. Auch wenn wegen der patriarchalen Verhältnisse in Pakistan keine Frauen am Marsch teilnahmen, waren viele von ihnen an der Organisation und Unterstützung der Proteste beteiligt.

Die Regierung knickt ein

Die Herrschenden, die der aufmüpfigen Bevölkerung zuvor noch wüste Beschimpfungen an den Kopf warfen, sie verprügelten und verhaften ließen, hatten der Stärke der vereinten Massen kaum noch was entgegenzusetzen. Aus diesem Grund kündigte der pakistanische Premierminister am 13. Mai an, den Hauptforderungen nachzugeben. Der Preis von Mehl soll demnach von 3.400 PKR pro 40 kg auf 2000 PKR gesenkt werden und das Maximum des Strompreises von 35 PKR pro Einheit auf 6 PKR pro Einheit herabgesetzt werden. Darüber hinaus wurde versprochen, die Privilegien und Vorteile der Minister und Bürokraten einzuschränken und die Restriktionen gegen Studentengewerkschaften aufzulockern.

Doch die herrschende Klasse wollte sich noch nicht geschlagen geben. Sie versuchte, die Proteste in Gewalt ausarten zu lassen, um die Demonstranten in der Öffentlichkeit als Gewalttäter zu verunglimpfen. Aus diesem Grund versuchten noch am selben Tag Ranger, eine paramilitärische Einheit des Staats, sich nach Muzaffarabad zu schleichen. Als die Massen die Ranger abwehrten, woran auch Frauen beteiligt waren, eröffneten die Ranger das Feuer und töteten drei Demonstranten.

Obwohl der Angriff die Wut noch weiter verschärfte, kam es zu keinen größeren Ausschreitungen. Viele versammelten sich friedlich zu Trauergebeten und die Toten wurden zur Ruhe gelegt. Das wäre eine perfekte Chance für das JAAC gewesen, die Proteste weiter auszudehnen und die Bestrafung der Mörder inklusive des Premierministers und anderen Staatsangehörigen zu fordern. Stattdessen hat man die Proteste, nachdem die Regierung ihre Versprechen angekündigt hat, für beendet erklärt. Nichtsdestotrotz endete die Bewegung fürs Erste mit einem großen Sieg und versetzte den Herrschenden einen empfindlichen Schlag.

Führung und Selbstorganisation der Massen

Alle offiziellen „Oppositionsparteien“ haben die Proteste von Anfang an verurteilt oder wurden aus Misstrauen von den Massen aus der Bewegung ausgeschlossen. Stattdessen hat sich die Bevölkerung in den Awami Action Committees (AAC), die in zahlreichen Dörfern und Städten entstanden sind, selbst organisiert. Nur dadurch war ihr Sieg möglich. Solche Komitees, in denen die Massen ihre Repräsentanten direkt wählen können, sind eine natürliche Organisationsform des Klassenkampfs.

Ein wichtiger Impuls für ihre Entstehung in Kaschmir war die Initiative von unseren pakistanischen Genossen, die in einem Dorf in Kaschmir ein solches Komitee vor drei Jahren errichteten, als ebenfalls Proteste stattfanden. Ein Genosse wurde in diesem Komitee dafür gewählt, den Aufbau solcher Komitees auch in anderen Orten anzustoßen. Als die Proteste vor einem Jahr anfingen, gab es diese Komitees bereits in allen wichtigen Städten der Regionen und vielen weiteren kleineren Orten und Gemeinden. Im JAAC sitzen aus allen Distrikten der Regionen jeweils drei Vertreter, die die Arbeit zentral koordinieren.

Die AACs bildeten so die Plattform der Bewegung. Alle konnten sich an ihnen beteiligen und ihre politische Führung wählen. Von der Aufstellung eines Programms von Forderung bis zur Planung der Streiks und Proteste organisierten sie darüber hinaus die Selbstverteidigung der Bewegung gegen die Übergriffe der Polizei und sorgten gleichzeitig dafür, dass die Proteste nicht in sinnlosen Gewaltausbrüchen enden. Sie schafften es sogar, auch durch den Einsatz unserer Genossen, einen Protest zu organisieren, an dem nur Frauen teilnahmen.

Die Aufgabe von Kommunisten

Unsere pakistanischen Genossen haben ihre politischen Perspektiven schon vor vielen Jahren auf solche Ereignisse ausgerichtet, während sie eine Organisation mit Verankerung in Teilen der Arbeiterschaft und Studenten errichtet haben. Sie wussten, dass die AACs das Potential hatten, den Massen eine Basis zu geben, auf der sie ihren Kampf selbst bestimmen können und begannen erfolgreich den Aufbau und die Ausweitung dieser demokratischen Volkskomitees.

Durch diese Arbeit und den geduldigen Aufbau der Organisation konnten sie sich eine gewisse politische Autorität in der Bewegung erarbeiten und haben so einen Einfluss, der weit über ihre Mitgliederzahlen hinausgeht.

Es ist noch nicht vorbei

Leider werden solche Siege im Klassenkampf nie mit einem endgültigen Happy-End abgeschlossen, solange die Massen nicht die politische Macht übernommen haben. Schon im Juni holte die Regierung zum Gegenschlag aus und ließ einige Anführer der AACs festnehmen. Kurz darauf sind erneut Proteste in der Region entbrannt, die die Freilassung der Gefangenen und die vollständige Umsetzung der Preiserlasse forderten.

Unsere Genossen stehen voll hinter diesen Forderungen und sind unermüdlich dabei, eine Revolutionäre Kommunistische Partei in Pakistan aufzubauen, um die Bewegung voranzubringen. Zur gleichen Zeit müssen sich Kommunisten auf der ganzen Welt die Erfahrungen unserer Genossen in Kaschmir zum Beispiel nehmen. Auch in Deutschland ist jetzt unsere Aufgabe, Jugendliche und Arbeiter in unseren Reihen zu organisieren, unsere politischen Perspektiven zu schärfen und uns so in der Arbeiter- und Jugendbewegung zu verankern. Nur dann werden wir in der Lage sein, einen Unterschied in den kommenden Bewegungen machen zu können und auf den Sturz des Kapitalismus hinzuarbeiten.

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Attacke auf Krim: USA spielt mit dem Feuer

Eitan Birman — Mon, 05 Aug 2024 06:00:00 +0000

Der Stellvertreterkrieg zwischen dem westlichen und russischen Imperialismus läuft nun schon seit zweieinhalb Jahren. Trotz der Hunderten Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine konnte und kann sie diesen Krieg nicht für sich entscheiden.

Besonders klar wurde das an der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer 2023, für die Selenskyj und die westlichen Imperialisten hohe Erwartungen hatten. Obwohl der Ukraine die verschiedensten modernen NATO-Waffensysteme zur Verfügung standen, die als „Game-Changer“ präsentiert wurden, konnte die Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge erzielen und führte zu riesigen Truppenverlusten ukrainischer Soldaten.

Heuchelei

Nun fragt Selenskyj nach den Waffentypen, die ihm davor nicht genehmigt wurden, welche er diesmal aber wahrscheinlich bekommen wird. Der westliche Imperialismus drängt die Ukraine weiter in den Krieg, nicht aber um die „Demokratie“, die „westlichen Werte“, oder das Land selbst zu schützen. Die Ukraine wurde in den Krieg gestoßen, um Russland zu schwächen.

Russland hatte kurz vor Kriegsbeginn enorme Erfolge in Afrika erzielt. So hat sich z. B. Mali vom Westen abgewendet und setzt nun auf Russland als Partner, während die davor stationierten französischen Truppen das Land verlassen mussten.

Die versuchte Schwächung des russischen Imperialismus ist aber anders gelaufen, als es sich der westliche Imperialismus vorgestellt hat. Neben dem militärischen Krieg ist auch der ökonomische gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 5 % und der Verkauf russischen Öls und Gas ist auf einem Hoch, während der Westen mit extrem hohen Energiepreisen kämpft.

Clusterbomben auf den Strand

Statt nun die logische Schlussfolgerung zu ziehen und eine diplomatische Scheinlösung zu finden, bei der der westliche Imperialismus nicht völlig das Gesicht verliert, drängt er darauf, bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes weiterzukämpfen.

Eine der Waffen, die die Ukraine schon seit einiger Zeit von den USA erbittet, sind die ATACMS-Lenkraketen, die fähig sind Ziele zu erreichen, die 300 km tief in Russland liegen. Diese wurden inzwischen still und heimlich geliefert.

Am 23. Juni führte eine dieser Raketen zu einer Explosion über einem Strand auf der Krim, wo Familien das orthodoxe Fest der Heiligen Dreifaltigkeit begangen. Durch den verwendeten Sprengkopf regnete es Clusterbomben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, darunter Kinder. Dieser Angriff hätte ohne die aktive Beteiligung des US-Militärs nicht stattfinden können.

Offiziell vertritt Russland den Standpunkt, dass es sich dabei um einen vorsätzlichen Angriff auf Zivilisten handelte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums stellte das US-Militär die Flugdaten bereit, während eine US-Aufklärungsdrohne beim Angriff vor der Küste der Krim im Einsatz gewesen sein soll.

Eskalation und Deeskalation

Am darauffolgenden Tag wurde die US-Botschafterin in Russland in das russische Außenministerium einbestellt, wo ihr gegenüber eine ernsthafte Warnung ausgesprochen wurde. Russland gab zudem öffentlich bekannt, dass es sich nicht mehr in einem Zustand des Friedens mit den USA sieht.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind jetzt extrem zerbrechlich. Als Antwort auf die angespannte Situation initiierte Washington am 26. Juni ein Telefonat mit dem russischen Verteidigungsminister, was das erste Telefonat in dieser Form seit März 2023 darstellt. Dies war ein Versuch, die Situation zu deeskalieren, von dem wir allerdings noch nicht wissen, ob er tatsächlich erfolgreich war.

Grenzen und Interessen des Westens

Obwohl die USA weiterhin der mächtigste Imperialist der Welt sind, kommen sie langsam an ihre Grenzen. Das Waffenlager der USA schrumpft, während eine neue Eskalation zwischen Israel und dem Libanon möglich ist. Gleichzeitig spannt sich die politische Lage zwischen China, Taiwan und den Philippinen von Tag zu Tag an. All das wird in Zukunft noch mehr Waffen und Geld von den USA fordern.

Die Provokationen der USA bringen die Eskalation im Ukrainekrieg auf ein neues Niveau. Das Gerede von der „Verteidigung der Demokratie“ ist nur ein Manöver, um die Arbeiterklasse zu täuschen. Sie hat kein Interesse am Krieg! Allerdings wird auch ein Scheinfrieden nicht zu mehr Stabilität führen. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise und produziert so immer mehr Schrecken, Leid und Kriege. Um tatsächlichen Frieden herzustellen, muss der Kapitalismus gestürzt werden.

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