Sein Auftrag ist Austerität, Kahlschlag bei den Sozialversicherungen und der Unternehmensregulierung, damit die Produktionskosten – der Lebensstandard der Arbeiterklasse – sinken und die Profite der Kapitalisten steigen. Zudem soll der Staat den Konzernen mit Garantien und Subventionen aufwarten und die Profite zusätzlich heben. Umverteilung von unten nach oben ist das Programm der Schwarz-Roten Koalition.

Aber der herrschenden Klasse geht es nicht schnell genug. Im November letzten Jahres waren bereits 77% der Unternehmer mit der Regierung unzufrieden, bei mittelgroßen Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten sogar 83%. Die Stimmung unter Unternehmern und Managern gegenüber der Regierung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, sagt der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger. Die Kapitalisten drängen zum schnelleren Kahlschlag und pochen darauf, dass Merz endlich durchgreift und der Koalition mittels seiner „Richtlinienkompetenz“ das Programm der herrschenden Klasse diktiert.

Die SPD wird abgerichtet

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, erklärt: „Ich gebe der Regierung noch Zeit bis ins nächste Frühjahr“. An die Adresse der SPD heißt es seinerseits, er „hoffe auf die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“, d.h. darauf, dass sie an der Agenda 2010 von Schröder und Müntefering anknüpft und eine Agenda 2030 umsetzt.

Jedoch steht die SPD so schwach in der Wählergunst da wie nie zuvor und versucht aus Erhaltungstrieb, die harten Angriffe, die das Kapital fordert, durch Verschuldung hinauszuzögern. Doch das Finanzkapital erhöht den Druck auf die SPD, die es in die Regierung genommen hat, damit sie die Arbeiterklasse unter der Betondecke des Reformismus passiviert und die Kürzungspolitik durchsetzt.

Schon im letzten Jahr opponierte die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU-Fraktion im Interesse des Finanzkapitals in der Rentenfrage gegen den Regierungskurs, der ein Zugeständnis an die SPD war. Jetzt folgte der nächste Stich von Saskia Ludwig (CDU-Fraktion). Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte sie, sie würde „keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht“. Das ist eine direkte Absage an die SPD-Politik und auch eine Warnung an den Kanzler.

Damit gibt Ludwig der Stimme der Kapitalisten weiteren Nachdruck in der CDU-Fraktion und droht der SPD mit dem Regierungsaus: Es sei „schwer vorstellbar“, dass „die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat“, die Legislatur durchhält. Schließlich greift sie die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas persönlich an. Diese habe „dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“ Auch der Verband der Chemischen Industrie ermahnt die SPD: „Wir sind nicht im Klassenkampf.“

Das Finanzkapital und die CDU versuchen, die SPD-Fraktion auf Linie zu peitschen. Ein zentrales Werkzeug hierfür ist für das Finanzkapital der Aufstieg der AfD. Es macht sich diesen zunutze, um die SPD mit dem Schreckgespenst des „Faschismus“ auf den geforderten Kürzungskurs zu drängen – dieser notwendig um die „Demokratie“ zu „retten“. „Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagt Bundesbankpräsident Joachim Nagel, „das bedroht unseren Wohlstand“ – ein „Wohlstand“, der für die Arbeiterklasse und Jugend ewige Sparpolitik bedeutet.

Spaltungslinien in den besitzenden Klassen

Unter dem Druck der tiefen ökonomischen Krise entwickelt sich derweil eine Spaltung in den besitzenden Klasse, die sich auch zunehmend in der CDU selbst ausdrückt. Der Kanzler Friedrich Merz erklärt noch, dass mit einem „Unterbietungswettbewerb“ keine Wahlen zu gewinnen sind, und setzt damit, wie der tonangebende Teil der herrschenden Klasse, darauf, dass die Kürzungen erfolgreich im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ durchgesetzt werden.

Während das Finanzkapital die AfD noch aus der Regierung raushalten will, drängt ein wachsender Teil des Kleinbürgertums und Schichten von kleineren Kapitalisten darauf, die AfD ins Boot zu holen. Mittlerweile sagt ein Drittel der Unternehmer und Manager, dass sie die AfD wählen würden. Und auch im rechten Flügel der CDU formiert sich eine Strömung, die diese Entwicklung repräsentiert und dem vom Kanzler untersagten Unterbietungswettbewerb Auftrieb gibt, wie die „Lifestyle-Teilzeit“-Hetze zeigt.

Zugespitzt stellt sich folgende Frage in den besitzenden Klassen immer schärfer: Setzen sie ihr Programm zusammen mit den „Sozialpartnern“ (SPD und DGB-Vorstände) durch, oder setzen sie auf eine Bürgerblockregierung und treten ihrem „Sozialpartner“ zumindest vorläufig in den Hintern.

Die kommenden Landtagswahlen im Osten werden in dieser Hinsicht zu einem Kräftemessen zwischen verschiedenen Flügeln der besitzenden Klassen. Die Krise des Kapitalismus vertieft die Krise der bürgerlichen Demokratie immer weiter. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Jahr gewählt und die AfD liegt dort gegenwärtig bei knapp 40%. Eine Minderheit der CDU pocht dort auf die Zusammenarbeit mit der AfD und erhofft sich durch gemeinsame Bürgerblock-Regierungen, widerstandslos ein hartes Sparprogramm durchzusetzen.

Das Finanzkapital fürchtet noch, dass die AfD in Regierungen verantwortungslos handelt. Vor allem aber fürchtet es die Reaktion aus der Arbeiterklasse und der Jugend gegen so eine Regierung der sozialen Angriffe, die sich nicht der Zusammenarbeit mit den DGB-Führungen sicher sein kann. Es fürchtet, dass die Stimmung der Massen in einen offenen Klassenkampf umschlagen könnte. Die Arbeiterklasse, die größte und stärkste soziale Kraft in der Gesellschaft, ist sehr politisiert, wütend und vieler Illusionen in die bürgerlichen Institutionen beraubt.

Reformismus und Aufstieg AfD

Trotz dieser Abwehrhaltung des Finanzkapitals gegen die AfD ist diese rechte, demagogische Partei Teil der allgemeinen Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse. Sie ist ein Produkt der Krise des Kapitalismus. Jetzt, wo die AfD in den Umfragen und bei Wahlen sehr stark abschneidet, sehen Teile des Kleinbürgertums und der herrschenden Klasse, denen selbst die SPD zu „rot“ ist, in der AfD ein Werkzeug für die Durchsetzung ihrer Interessen. Sie wollen extreme Einschnitte im Lebensstandard der Arbeiterklasse sehen, um ihre Profite zu steigern.

Ihnen ist die rassistische und soziale Demagogie der AfD ein nützliches Werkzeug, um die Wut von den Teilen der Arbeiterklasse zu kanalisieren, die durch die passivierende Betondecke des Reformismus zutiefst verbittert und im Klassenbewusstsein zurückgeworfen sind. Die AfD hält so die Passivität und Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht, was der gesamten herrschenden Klasse nützt.

Aber die Demagogie und die verbalen Angriffe der AfD gegen das „Establishment“, die „Kartell-Parteien“ usw. destabilisieren gleichzeitig das gesamte Herrschaftsgefüge des Finanzkapitals, weil sie das Vertrauen der Massen in die Institutionen der bürgerlichen Herrschaft zusätzlich schleifen. AfD-Regierungen wären mindestens genauso instabil und krisengebeutelt wie die Regierungen der etablierten Parteien. Zudem könnte deren reaktionäre Politik die Wut in den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse schneller zuspitzen und den Klassenkampf früher entflammen.

Deshalb macht der tonangebende Teil der herrschenden Klasse noch an der Kampagne gegen die AfD mit. Wir dürfen uns aber nicht von dieser Politik täuschen lassen. Weil die Herrschenden die AfD nicht mehr kleinhalten können, versuchen sie gleichzeitig, die AfD so hinzubiegen, dass sie in Regierungen teilnehmen kann. Dafür sorgen der Verfassungsschutz, die Presse, aufgebauschte Skandale usw. Das zeigt Wirkung: Die Führung der AfD schniegelt sich längst für mögliche Regierungsbeteiligungen.

Linkspartei behindert Klassenbewusstsein

Aber die Entwicklung der Gesellschaft geht nicht nur in eine reaktionäre Richtung. Der Aufstieg der AfD sowie die Politik der Merz-Regierung, die nur Austerität und Aufrüstung verfolgt, erzeugt Radikalisierung nach links in der Jugend und in Schichten der Arbeiterklasse. Sie suchen einen Weg zum Klassenkampf und einer sozialistischen Gesellschaft.

Die Linkspartei versucht mit ihren Warnungen vor einer „Faschisierung“ der Gesellschaft diese Stimmung einzufangen. Sie schlägt vor, die AfD und die Merz-Regierung durch eine „Volksfront“-Bewegung zu bekämpfen und dadurch die Grundlage für eine „antifaschistische Regierung“ mit SPD und Grünen zu legen – Parteien, die für Militarismus, Krieg und Austerität stehen. Im Kern verfolgt die Linkspartei das gleiche Programm wie die tonangebenden Teile der herrschenden Klasse. Sie versucht, die „Demokratie zu retten“ – d.h. die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Sie möchte lediglich die Krisenlasten „gerechter“, durch Steuern und Schulden, zwischen den Klassen verteilen.

Deshalb erklärt sie, dass die linke Bewegung ausdrücklich auf eine „reine Strategie ‚Klasse gegen Klasse‘“ verzichten sollte. Das heißt, sie soll darauf verzichten, den Kapitalismus, die Ursache der Angriffe des Finanzkapitals und des Aufstiegs der AfD, zu bekämpfen. Wir warnen vor solcher Politik, die mit Teilen der herrschenden Klasse eine Übereinkunft sucht. Damit wirft der Reformismus die Arbeiterklasse und die Jugend den Reichen zum Fraß vor.

Der Verzicht auf Klassenkampf in einer Situation, in der die herrschende Klasse eine allgemeine Offensive organisiert, stärkt nur die Betondecke des Reformismus. Damit hindert die Führung der Linkspartei die klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse daran, sich effektiv gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu wehren und die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die gesamte Arbeiterklasse passiviert, demobilisiert und gespalten wird. Die reformistische Politik ist der wichtigste Treiber der Zustimmungswerte für die AfD in der Arbeiterklasse.

Es braucht revolutionäre Politik

Deshalb schlagen wir Kommunisten den klassenbewussten Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eine reine „Klasse gegen Klasse”-Strategie vor, um die Spaltungen in der Arbeiterklasse zu überwinden. Wir treten für ein kommunistisches Programm ein, dass das Ziel hat, den Kapitalismus zu stürzen und die Macht über Wirtschaft und Politik in die Hände der Arbeiterklasse zu legen.

Die herrschende Klasse will zwar in die Offensive, aber sie kann das nur, wenn die Arbeiterklasse sich nicht wehrt. Wenn die Arbeiterklasse sich bewegt und einen Abwehrkampf gegen die Angriffe des Kapitals führt, dann kann sie die Betondecke des Reformismus durchbrechen, die Herrschenden in die Schranken weisen und ihr System stürzen.

So ein Klassenkampf lässt sich nur mit einem kommunistischen Programm organisieren, weil es die Interessen der gesamten Klasse formuliert. Wenn so ein Programm in der Arbeiterklasse Wurzeln schlägt, dann kann es sie aufrütteln, aufklären, organisieren und zum Kampf bewegen.

Der Ansatzpunkt dafür liegt in den Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse, die sich stark nach links radikalisieren. Immer mehr wollen die Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitalismus nicht mehr dulden. Das drückt sich in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung aus, in Kämpfen gegen Rassismus und die AfD, in den Bewegungen für die Befreiung von Palästina und Kurdistan, in der Solidarität mit Venezuela und Kuba sowie im Hass auf die „Epstein-Klasse“.

Aber auch breitere Schichten der Arbeiterklasse versuchen ihre Interessen gegen die Angriffe der herrschenden Klasse zu verteidigen: in Tarifkämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, in Abwehrkämpfen gegen Austerität, Entlassungen und Werkschließungen.

Alle diese Bewegungen und Kämpfe müssen letztendlich den Kapitalismus herausfordern und Teil einer allgemeinen Gegenoffensive der Arbeiterklasse und Jugend werden, um Erfolge zu erzielen.

Der Klassenkampf braucht dich! Bau die RKP mit uns auf und gibt so dem Kommunismus eine laute Stimme und ein sichtbares Banner in der Arbeiterbewegung. Pack mit an für die sozialistische Weltrevolution, um dem Kapitalismus ein Ende zu setzen und eine Gesellschaft in Frieden, Wohlstand und Solidarität zu errichten.

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1) Generation Revolution

Wer jung ist, dessen Bewusstsein ist ungetrübt vom Ballast der Vergangenheit. Geboren zu Beginn dieses Jahrtausend und bewusst geworden inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus, kennt die Generation Z den Kapitalismus nur als Gesellschaft gebrochener Versprechen, andauernden Niedergangs, extremer Krisen und Katastrophen.

Weltweit wächst eine „Generation Revolution“ heran, die ihre Zukunft aus den Fesseln des Kapitals herausbrechen wird. Realitätsfremde Politiker verleumden sie gern als verweichlicht und arbeitsscheu. Aber dieses Jahr gab sie eine Kostprobe ihrer Lebenskraft: die Gen-Z-Revolutionen in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru, Madagaskar.

Die Jugend zeigte Regierungen die Grenzen ihrer Macht auf oder brachte sie sogar zu Fall. Auch in Serbien, Frankreich (Bloquons tout!), Griechenland (Generalstreik) und insbesondere in Italien (politischer Generalstreik für Palästina) stand sie dieses Jahr mutig an der Spitze von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen.

Auch in Deutschland wächst so eine Generation heran. Die Welle der Radikalisierung begann maßgeblich mit den Klimaprotesten ab 2018. Viele haben gelernt, dass Appelle an Regierungen vergeblich sind. Die Mitverantwortung aller Parteien am Völkermord an den Palästinensern und deren Heuchelei haben diese Einsicht nur vertieft.

Ein großer Teil der Jugend entdeckte für sich den „Schulstreik“ als Kampfmittel, mit welchem man nicht nur gegen untragbare Umstände protestieren, sondern sich auch gegen die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft auflehnen kann. Die Erfahrungen aus den Schulstreiks wird die Jugend vertiefen, sobald sie zu Betriebsstreiks greift. Inspiration zu diesem Schritt liefert der italienische Generalstreik.

2) Direkte Aktion der Massen

Die Gen-Z-Revolutionen und Bewegungen waren so mächtig, weil sie direkte Aktionen der Massen waren — im Unterschied zu den üblichen Demonstrationen oder direkten Aktionen von isolierten Kleingruppen. Millionen von Menschen traten in den Kampf und genossen den Rückhalt der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft.

Den Bewegungen lag die Erfahrung zu Grunde, dass einfache Demonstrationen allein nicht ausreichen, um die Herrschenden in Bedrängnis zu bringen und die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Massen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und den Kampf auf die Frage der Macht lenken: Wer regiert und in wessen Interesse?

Diese Klassenkämpfe scheinen ihre Ursachen in kleinen Ereignissen zu haben: In Serbien der Einsturz eines Bahnhofsdachs; in Italien die Drohungen Israels, die „Flotilla“ anzugreifen; in Nepal Videos korrupter Politiker; in Spanien blockierten einige Demonstranten eine Etappe des Vuelta-Radrennens und wenige Tage später machten es Hunderttausend in Madrid ihnen gleich.

Diese Ereignisse waren Zufälle, die eine tieferliegende Notwendigkeit zum Vorschein brachten. Die wirklichen Ursachen und der Motor dieser Klassenkämpfe sind die akkumulierten Folgen von Jahrzehnten organischer Krise des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat seine Existenzberechtigung längst verloren und zieht die Menschheit in den Abgrund. Chaos, Kriege und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten sind die neue Normalität. Aber diese Systemkrise ist auch der Motor von Klassenkampf und Revolutionen.

Auch in Deutschland hat sich jede Menge brennbaren Materials im Bewusstsein angesammelt: Jahrzehnte von Austerität, steigende Ausbeutung, Inflation, politische Skandale, Ausverkauf der DDR, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Völkermord in Palästina, Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Folge ist die rasant wachsende Ablehnung des Establishments und fallendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie die starke Polarisierung, die sich im Niedergang der etablierten Parteien, im Aufstieg der AfD wie auch im diesjährigen Aufstieg der Linkspartei ausdrückt. Auch hierzulande werden die Massen irgendwann in Aktion treten.

3) Politischer Streik

Einen Wendepunkt für den Klassenkampf markiert der politische Generalstreik in Italien. Millionen von Menschen solidarisierten sich mit den Palästinensern und richteten ihren Kampf gegen die Meloni-Regierung, die Israels Völkermord unterstützt und die kapitalistische Krise auf dem Rücken der italienischen Massen austrägt.

Italien zeigt: Wer Austerität, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Einschränkungen demokratischer Rechte im eigenen Land bekämpfen will, muss uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern sein und für ihre Freiheit kämpfen. Die Arbeiterklasse braucht eine vom Establishment unabhängige Position, denn wer sich in Fragen der Außenpolitik auf die Seite der Herrschenden stellt, stärkt seine eigenen Unterdrücker. Die Position muss deshalb sein: Kampf gegen die eigene herrschende Klasse, der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Die direkte Aktion der Massen war in Italien damit verbunden, dass Teile der Arbeiterklasse als Klasse handelten, d.h. mit den Methoden, die die Macht der herrschenden Klasse erschüttern und herausfordern: Streik, politischer Streik, politischer Generalstreik.

Ein politischer Generalstreik geht weiter als allein der Sturz einer Regierung. Er rüttelt am Fundament des Kapitalismus — den Eigentumsverhältnissen — und stellt die Machtfrage grundsätzlicher: Wessen Interessen und Bedürfnisse sollen Banken und Konzerne befriedigen? Wem sollen sie gehören? Wer ist Herr der Gesellschaft?

Wenn die Arbeiterklasse zu politischen Generalstreiks greift, dann markiert das einen fundamentalen Fortschritt des Bewusstseins und Wandel im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die italienische Arbeiterklasse hat einen neuen Zyklus des explosiven Klassenkampfes in Europa eingeleitet, der sich über die kommenden Jahre entfalten wird.

Deutschland ist der Katalysator für diese Entwicklung. Die Krise der deutschen Industrie zieht die gesamte EU abwärts. Die deutsche herrschende Klasse handelt nach dem Prinzip „Germany first“, d.h. sie wälzt ihre Krise auf den Rest Europas ab. Das schürt die Flamme des Klassenkampfes in Europa. Die Bewegung in Deutschland muss echte internationale Solidarität üben und diese Flamme auch hierzulande entzünden.

4) Reformistische Führung überwinden

Die Revolutionen und Klassenkämpfe in all den verschiedenen Ländern gingen viel weiter, als die traditionellen Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien es wollten. In Wirklichkeit lähmen und behindern die reformistischen Führer jede Entwicklung des Klassenkampfes. Sie handeln als Stützpfeiler des Kapitalismus.

Die Initiative ging immer von den Massen aus — vor allem von der Jugend. Sie zwangen ihre Führungen zum Handeln. So rief Italiens größter gewerkschaftlicher Dachverband den Generalstreik nur deshalb mit aus, weil seine Mitglieder gegen den Willen der Führung die Vorbereitungen bereits begonnen hatten.

Die lähmende Rolle der offiziellen Führungen wird für die Arbeiterklasse immer offensichtlicher und bringt sie dazu, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, um die Blockade der Bürokratie zu durchbrechen. Dieser Konflikt zwischen Basis und realitätsfremder Führung legt die Grundlage für eine Erneuerung der Führung in den Gewerkschaften im Klassenkampf.

So bildete sich in Folge der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ab 2018, eine wachsende linke Opposition im zweitgrößten Gewerkschaftsverband CGT heraus — die Unité CGT. Diese Opposition möchte die Erfahrungen der Bewegung in den Gewerkschaften der CGT verankern und beteiligt sich am Kampf gegen Macron und seine Regierungen.

CGT Unité war Teil der Bewegung „Bloquons tout!“ — Lasst uns alles blockieren! — im September, die eine Regierung zu Fall brachte und den geplanten Kürzungsmaßnahmen des französischen Establishments einen Riegel vorschob. Das Establishment kann seine Haushaltskrise nicht lösen, weil die offizielle Führung der Gewerkschaft gezwungen war, die Bewegung mitzutragen.

Auch in Deutschland macht die Deindustrialisierung eine Streikbewegung notwendig. Die Austerität — ein politischer Angriff der Merz-Regierung auf das ganze Volk — kann nur mit politischen Streiks und Generalstreiks zurückgewiesen werden, wie auch die Unterstützung des Völkermords in Gaza und das in die Länge ziehen des Ukraine-Kriegs durch die Bundesregierung.

5) Klassenkampf für Sozialismus

Die Bewegungen dieses Jahres zeigen, dass höhere Löhne, ein ausfinanzierter Sozialstaat und Frieden nur gegen die Interessen der Herrschenden und ihre Regierungen durchgesetzt werden können: durch Organisierung der Massen für den Kampf auf der Straße und im Betrieb um die Macht in der Gesellschaft.

Die Methoden, mit denen die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen kann, haben die Bewegungen gezeigt. Was ihnen allen aber gefehlt hat, ist ein Programm, dass diese Interessen eindeutig formuliert und die Selbstaktivität der Massen, die Mobilisierung ihrer Macht, dem Zufall entreißt und zu einer bewusst gesetzten Aufgabe macht.

Hierfür muss die Arbeiterbewegung ihre vollständige politische Unabhängigkeit gewinnen. Anstelle der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den bürgerlichen Regierungen muss sich die Arbeiterbewegung allein auf die eigene Kraft stützen, den Klassenkampf wählen und für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.

Die radikalen Schichten der Jugend können diese Aufgabe lösen, wenn sie ideologisch mit dem Reformismus brechen und sich um ein kommunistisches Programm organisieren. Dann können sie jeden Kampf im Hier und Jetzt als einen Schritt hin zur sozialistischen Revolution führen. So würde die Arbeiterklasse schneller aus der Sackgasse des Reformismus herausfinden und die Erneuerung der Führung insbesondere der DGB-Gewerkschaften gelingen.

So ein Programm kann nicht nur die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen aufhalten, es würde auch dem Aufstieg der rechten Demagogen ein Ende bereiten, wie Italien zeigt. Trotz eingeschränktem Streikrecht und Drohungen von Meloni und Co. konnten die Rechten den Generalstreik nicht aufhalten.

Das verdeutlicht: Anders als die Linkspartei es vorgibt, kann man die AfD nicht mit dem Programm „Rettet die Demokratie“ bekämpfen. Man muss den Kampf gegen die Merz-Regierung, das Establishment und den Kapitalismus insgesamt führen. Das würde die Passivität, die den Massen von ihrer reformistischen Führung aufgezwungen wird, durchbrechen und den Demagogen den Schein einer Alternative rauben.

6) Funken der Weltrevolution

Die weltweiten Bewegungen zeigen, dass der Sozialismus schon heute weltweit erkämpft werden kann. Die sozialistische Weltrevolution wird von der Krise des Kapitalismus erzeugt. Die Arbeiterklasse hat die historische Rolle, diese Aufgabe zu lösen. Es ist der einzige Weg, der die Gesellschaft aus der Barbarei und zu neuem Fortschritt führen kann.

Die Bewegung in Serbien zeigt, dass die Arbeiterklasse und Jugend sich bereits unbewusst dieser Aufgabe zuwenden. Dort bildeten Studenten und Arbeiter dieses Jahr Aktionskomitees (Zborowi) welche die Grundlage einer sozialistischen Rätemacht hätten sein können, die den bürgerlichen Staat ersetzen würde.

Die Massen lernen aus ihren Erfahrungen, sie inspirieren sich über Grenzen hinweg, wie die gemeinsamen Slogans (Alles blockieren!), gemeinsame Symbole (One-Piece-Fahnen) und gemeinsame Methoden (Aufstände, Massenaktionen, politische Streiks) zeigen.

Aber was fehlt ist eine Weltpartei, die in diesen Bewegungen eine bedeutende Rolle spielt und sie zusammenführt, wie es einst die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki tat. Sie nahm teil an Revolutionen und Klassenkämpfen, organisierte diese, wertete systematisch Erfahrungen aus, diskutierte Erfolge und Niederlagen, entwickelte Programme, Strategien und Taktiken, mit welchen der Erfolg der Weltrevolution nicht dem Zufall überlassen werden sollte.

Heute knüpfen wir mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) an diesem Projekt an. In der Verbindung aus den internationalen Erfahrungen und den Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki liegt der Schlüssel für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zum Ziel führen wird.

Der Klassenkampf ist im Aufschwung und die Massen nehmen immer häufiger und entschiedener ihr Schicksal in die eigenen Hände. Organisier dich in der RKI, wenn auch du Einfluss auf den Gang der Geschichte nehmen und für das notwendige revolutionäre Programm in der Bewegung kämpfen willst. Kämpf mit uns für Sozialismus in unserer Lebenszeit.

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Dabei ist dieser „Frieden“ eine Farce: Er ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln! Er bedeutet imperialistische Fremdherrschaft über die Palästinenser in kolonialer Manier durch den westlichen Imperialismus.

Das zeigt eindeutig, dass die sogenannte „internationale Gemeinschaft“ den Palästinensern nichts anzubieten hat als mehr Unterdrückung. Sie kann Palästina nicht befreien! Anstatt diese Wahrheiten zu benennen und so den Imperialismus zu demaskieren, hilft die Führung der Linkspartei mit ihrem Statement die imperialistische Unterdrückung Palästinas zu kaschieren!

Falsche Positionen

Das ist nur das letzte Beispiel dafür, wie die Partei es nicht schafft, sich in der Palästinafrage klar auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Bereits am 21. März 2024 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf „sofortigen Waffenstillstand“ eingebracht, ohne jedoch die imperialistische Rolle Deutschlands und der EU zu benennen. Gleichzeitig bekräftigte der Parteivorstand am 8. Mai 2025: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar“ – eine Übernahme der deutschen Staatsräson, die jede revolutionäre Kritik an der kolonialen und imperialistischen Rolle Israels ausschließt.

Seit Beginn des Genozids in Gaza wurden Hunderte pro-palästinensische Aktivisten kriminalisiert, Demonstrationen verboten und Universitäts-Protestcamps gewaltsam geräumt. DIE LINKE hat zu keinem Zeitpunkt entschieden für die demokratischen Rechte der Protestierenden gekämpft. Stattdessen wiederholte die Parteiführung selbst oft genug hanebüchene Antisemitismusvorwürfe.

Im Sommer kündigte Ines Schwerdtner eine Gaza-Großdemo an, um den Protest „auf die Straße zu bringen“, verschob sie dann aber mehrfach – an der Basis wuchs der Unmut. Als DIE LINKE im Oktober schließlich zur Demo „Zusammen für Gaza“ aufrief, herrschte Verwirrung, welche Rolle die Partei überhaupt spielte, weil nur Ines Schwerdtner, nicht aber der gesamte Parteivorstand als Mitinitiator geführt wurde. Van Aken erklärte nur ausweichend, man wolle „der Mehrheit ermöglichen, ihre Meinung auf die Straße zu tragen“. Und die LINKE-Bundestagsabgeordnete Caren Lay rief sogar zur pro-zionistischen Gegendemo auf.

Wenn sich DIE LINKE für Gaza einsetzt, dann nur, indem sie das humanitäre Leid in Gaza moralisch bedauert und kritisiert. Aber nicht, indem sie die Ursache für dieses Leid, den israelischen und besonders den westlichen Imperialismus inklusive des deutschen, attackiert.

Reformismus

Die Ursache für dieses Versagen liegt im reformistischen Programm der LINKEN: Sie möchte den Kapitalismus nicht stürzen, sondern ihn mitverwalten. Aber wer den Kapitalismus akzeptiert, muss auch den Imperialismus hinnehmen, der aus ihm folgt. Das deutsche Kapital hat imperialistische Interessen im Nahen Osten und die Unterstützung Israels liegt in seinem Interesse. Würde die Linkspartei das fundamental angreifen, wäre sie für die deutsche herrschende Klasse und die etablierten Parteien kein „seriöser Partner“ mehr. Genau das möchte die Parteiführung aber sein. Parteifunktionäre nennen das Nahost-Thema daher intern ein „Spaltungsthema“ und wollen es vermeiden.

DIE LINKE zieht in ihrem Programm eine künstliche Trennlinie zwischen Innen- und Außenpolitik. Soziale Fragen werden als innerstaatliche Probleme behandelt, während die Außenpolitik auf moralische Formeln reduziert wird: „Abrüstung“, „zivile Konfliktlösung“, „Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“. Diese „internationale Gemeinschaft“, an die DIE LINKE appelliert, hat in den letzten zwei Jahren Waffen in Milliardenhöhe geliefert, allen voran die USA – und Deutschland mit knapp 500 Mio. Euro. Und die UNO, in der genau diese Länder sitzen und entscheiden, ist nichts weiter als eine Maske des Imperialismus.

Im Programm der Partei heißt es, man kämpfe für den „demokratischen Sozialismus“. Doch wer im Inland höhere Löhne fordert, aber im selben Atemzug die „Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands verteidigt, der akzeptiert den bürgerlichen Staat, statt ihn zu bekämpfen – ein Staat, der nichts anderes ist als das organisierte Gewaltmonopol der herrschenden Klasse. Und wer die Außenpolitik der herrschenden Klasse mitträgt, muss auch ihre Politik im Inland mittragen.

Die Linkspartei-Führung will nicht mit der Merz-Regierung brechen, sondern loyale Opposition sein. Dabei ist es die Merz-Regierung, die Waffen nach Israel schickt und gleichzeitig in Deutschland massive Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse fährt: Sozialabbau, Erhöhung der Arbeitszeit, Angriffe auf demokratische Rechte. Der „Krieg nach außen“ und der „Krieg nach innen“ sind zwei Seiten derselben Medaille: Die Bourgeoisie führt Krieg für ihre Profite – in Gaza mit Bomben, hier mit Lohnkürzungen, Einschränkung demokratischer Rechte und Polizeiknüppeln.

Verpasste Chance

Diese reformistische Position der Linkspartei hemmt den Klassenkampf gegen die Merz-Regierung: Während in Italien, Griechenland und Spanien Arbeiter mit Streiks Waffenlieferungen an Israel stoppten und sich weltweit in vielen Ländern größere Protestbewegungen gebildet hatten, blieb es dagegen in Deutschland abgesehen von einer größeren Demo in Berlin bei Mahnwachen und moralischen Appellen.

DIE LINKE hat es in zwei Jahren nicht geschafft, eine Massenbewegung aufzubauen, obwohl sie mit über 115 000 Mitgliedern und vier Millionen Wählerstimmen eine reale Kraft sein könnte. Aber statt sich an die Spitze der Solidaritätsbewegung zu stellen, reagiert sie defensiv und moralisch – und schwächt dadurch jene Kräfte, die tatsächlich gegen Krieg und Repression kämpfen wollen.

Der Genozid in Gaza ist zum Kristallisationspunkt für die Wut der Massen gegen die Herrschenden geworden. Millionen haben klar gesehen, was das für Leute sind, die uns regieren: Dass den Herrschenden ein Menschenleben normaler Leute nichts wert ist und sie es ohne zu zögern imperialistischen Profitinteressen opfern; dass das ganze Gerede von „Menschenrechten“, „Werten“ und „Demokratie“ nur zynische Phrasen sind. Diesen im Bewusstsein der Massen reifenden Erkenntnisprozess hätte DIE LINKE aufgreifen und beschleunigen können. Sie hätte die Palästinafrage mit der sozialen Frage zuhause verbinden und so eine Massenbewegung gegen die Merz-Regierung organisieren können. Das hätte auch der Palästinabewegung eine viel größere Sprengkraft gegeben, wie der italienische Generalstreik zeigt.

Indem die Parteiführung das nicht tat, rettete sie der Merz-Regierung de facto den Hintern. Sie hat selber dafür gesorgt, dass die Bewegung nicht so groß und stark ist, wie sie sein könnte und dass die imperialistische deutsche Regierung fester im Sattel sitzt, als es sein müsste. Und jetzt erklärt sie uns, dass Trumps „Friedensplan“ vielleicht nicht perfekt ist, aber doch das Beste, was wir unter diesen Umständen erreichen können.

Welches Programm?

Der Reformismus der LINKEN hat sie in eine Sackgasse geführt. Eine Partei, die Israels Genozid nur moralisch verurteilt, aber gleichzeitig die deutsche Staatsräson akzeptiert, kann den Imperialismus nicht bekämpfen.

Das macht deutlich: Wer für Palästina kämpfen will, muss gleichzeitig gegen die Merz-Regierung kämpfen. Der Slogan „Freiheit für Palästina“ ist wertlos, wenn er nicht verbunden wird mit der Blockade von Waffenexporten und der entschädigungslosen Enteignung der Profiteure der Aufrüstung. Nur die organisierte Arbeiterklasse, angeführt von einem revolutionären Programm, kann Militarisierung, Sozialabbau und Genozid stoppen. Der Aufbau der RKP ist die Voraussetzung, dieses Programm durchzusetzen.

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In bemerkenswert kurzer Zeit ist Starmer trotz eines überwältigenden Wahlsiegs zum unpopulärsten Premierminister aller Zeiten geworden. Besonders von Linken wird er verachtet, die ihn zurecht als Verräter betrachten, den praktisch nichts von den Tories und Liberalen unterscheidet. Links von Labour entstand ein klaffender Abgrund, ein riesiges politisches Vakuum, das früher oder später gefüllt werden musste.

Angesichts der Schwäche der Kräfte des echten Marxismus in der heutigen Zeit konnte dieses Vakuum nur durch irgendeine Art linksreformistischer Alternative gefüllt werden. Es war daher ziemlich naheliegend, dass es durch den ehemaligen Labour-Vorsitzenden und Linksreformisten Corbyn gefüllt werden würde. Innerhalb weniger Stunden meldeten sich Tausende an, um der neuen Partei beizutreten.

Stimmung des Pessimismus

Seit langer Zeit sind die sogenannten Linken in Großbritannien wie auch international durch eine Stimmung der Niedergeschlagenheit und des Pessimismus gelähmt. Sie sahen überall nur Reaktion. Ohne jegliche Kenntnis der Dialektik erfassen sie lediglich die Oberfläche der Ereignisse, bleiben aber blind für die realen Prozesse der Radikalisierung, die sich abspielen.

Während die Linke in tiefem Pessimismus versunken ist, herrscht unter den Massen eine Stimmung der Wut, Frustration und Verzweiflung, die sich immer weiter zuspitzt. In ihrer Verzweiflung suchen Millionen Menschen nach einem Ausweg aus der Krise, wenden sich erst der einen, dann der anderen Option zu. Organisationen und Führer werden nach und nach auf die Probe gestellt und entlarvt.

Rechte Demagogen wie Trump können plötzlich aus dem Nichts auftauchen und zeitweise Erfolge erzielen. Sektiererische Idioten und Linksreformisten, die nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze sehen, deuten dies als Aufstieg des Faschismus. Aber davon kann keine Rede sein. Es ist Ausdruck extremer Instabilität auf der Wahlebene, die sich durch heftige Schwankungen auszeichnet.

Die rechten Demagogen stoßen unweigerlich auf die Widersprüche des Kapitalismus, für die sie keine Antworten haben. Sie werden ebenso plötzlich zusammenbrechen, wie sie aufgetaucht sind, und den Weg für einen noch heftigeren Schwenk nach links ebnen. Diese Instabilität stellt eine ernste Bedrohung für die bestehende Ordnung dar.

Plötzliche Veränderungen

Die gesamte Situation bringt unerwartete Veränderungen mit sich, vor allem plötzliche und schnelle Bewusstseinsveränderungen. Mächtige zentrifugale Kräfte wirken und treiben die Klassen in einen offenen Krieg. Dass dies nicht unmittelbar zu revolutionären Entwicklungen führt, liegt am Fehlen einer ernsthaften Alternative auf der Linken.

In der Abwesenheit einer solchen Alternative werden wir unweigerlich heftige Umschwünge auf der Wahlebene erleben – sowohl nach links als auch nach rechts. Doch die Bewegung zur sozialistischen Revolution ist kein mechanischer Prozess.

Die Schwäche des subjektiven Faktors bedeutet unweigerlich, dass sich die Radikalisierung der Massen in der nächsten Periode im Aufstieg und Fall neuer linksreformistischer Formationen und Führer ausdrücken wird.

Einige von ihnen werden eine sehr radikale Sprache verwenden, aber alle werden an die grundlegenden Grenzen des Reformismus stoßen: ihre Unfähigkeit, die grundlegende Frage des Sturzes des kapitalistischen Systems und der Machtübernahme der Arbeiterklasse zu stellen.

Die Ankündigung einer neuen linken Partei in Großbritannien eröffnet Kommunisten zweifellos neue Möglichkeiten. Diese Tatsache stellt den wichtigsten Aspekt der gegenwärtigen Situation dar.

Die Bilanz des Linksreformismus

Die Gründung der neuen Partei eröffnet uns ein neues und potenziell fruchtbares Arbeitsfeld. Doch ob wir erfolgreich sind oder nicht, hängt davon ab, ob wir die richtige Taktik dafür entwickeln.

Die Taktik der Revolutionary Communist Party (RCP, britische Schwesterpartei der RKP) kann nicht von vorübergehenden Begeisterungsstürmen in den Massen bestimmt werden – Stimmungen, die durchaus flüchtig sein können. Gerade im taktischen Bereich ist es notwendig, die Angelegenheit sorgfältig zu überdenken und abzuwägen, bevor man einen entscheidenden Schritt unternimmt.

Insbesondere müssen wir die Lehren der Vergangenheit in Bezug auf den Linksreformismus stets im Auge behalten. Wir kennen die Erfahrungen von Tsipras in Griechenland, Podemos in Spanien, Sanders in den USA und nicht zuletzt Corbyn in Großbritannien. In jedem Fall traten diese Führer plötzlich in Erscheinung und erlangten enorme Unterstützung und Begeisterung, weil sie – zumindest in Worten – eine radikale Politik vertraten.

In Großbritannien trat Corbyn überraschend auf und stieg in die Labour-Führung auf, obwohl er nur ein moderates Reformprogramm vertrat. Sein Erfolg beruhte darauf, dass die weit verbreitete Unzufriedenheit in ihm einen Bezugspunkt fand.

Tatsächlich war die Resonanz, die Corbyn damals erhielt, vermutlich sogar größer als die Unterstützung, die er heute erfährt. Er hatte das Potenzial, die gesamte Situation in Großbritannien zu verändern. Doch er stieß sofort auf Widerstand des rechten Labour-Flügels im Parlament, der ihn mit Unterstützung rechter Medien bekämpfte.

Corbyn hätte seine Massenbasis mobilisieren sollen, um die Labour-Fraktion zu zerschlagen und rechte Labour-Abgeordnete abzuwählen. Doch Corbyn weigerte sich, dies zu tun. Linke Reformisten klammern sich aus Angst vor einer Spaltung stets an die rechten Reformisten. Die rechten Reformisten ihrerseits, die offene Agenten der Großunternehmen in den Reihen der Labour-Partei sind, hatten solche Skrupel nicht.

Sie setzten ihre Sabotage fort und besiegten schließlich Corbyn, der nicht bereit war, den Kampf bis zum Ende zu führen. Seine Niederlage war daher absolut unvermeidlich und die direkte Folge seiner eigenen linksreformistischen Politik.

Es ist absolut notwendig, dies im Moment fest im Auge zu behalten und nicht zuzulassen, dass unser Urteil durch die Begeisterung getrübt wird, die seine Ankündigung einer neuen Partei ausgelöst hat.

Wie sollten wir an die neue Partei herantreten?

Was ist die Hauptaufgabe von Kommunisten in der gegenwärtigen Zeit? Sie besteht darin, Seite an Seite mit den Massen der Arbeiterklasse zu kämpfen und das fertige Programm der sozialistischen Revolution mit dem unerfüllten Verlangen der fortschrittlichsten Elemente nach einer grundlegenden revolutionären Umgestaltung zu verbinden.

Sollten wir die neue Partei unterstützen? Wir Kommunisten begrüßen die Gründung einer neuen linken Partei in Großbritannien mit größter Begeisterung.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie das tatsächliche Erscheinungsbild der neuen Partei aussehen wird. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass sie für eine Reihe radikaler Reformen in Bereichen wie Gesundheit und Wohnen steht, für die wir alle auch kämpfen.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Führung dieser Partei wirklich für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft steht. Damit meinen wir die Abschaffung des Kapitalismus und die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse.

Wir können diese Frage nicht im Voraus beantworten, aber höchstwahrscheinlich wird der linksreformistische Charakter der Führung sie zu der Position verleiten, dass es möglich sei, die Probleme der Arbeiterklasse ohne einen radikalen Bruch mit dem Kapitalismus und dem Privateigentum an Produktionsmitteln zu lösen. Dafür spricht, dass sich der ursprüngliche Gründungsaufruf auf die Besteuerung von Reichen beschränkt.

Wenn das der Fall ist, werden alle versprochenen Reformen in der Praxis nur wenig bewirken. Hier liegt die grundlegende Trennlinie zwischen der ernsthaften sozialistischen Politik der Kommunisten und dem vagen und zweideutigen Programm des Linksreformismus.

Heißt das, dass eine ehrliche und brüderliche Zusammenarbeit zwischen der RCP und der Partei ausgeschlossen ist? Nein. Das bedeutet es keineswegs.

Die RCP steht auf dem Programm der sozialistischen Revolution, aber wir verstehen auch, dass die sozialistische Revolution ohne den täglichen Kampf um Fortschritte im Kapitalismus eine unmögliche Utopie wäre.

Der Unterschied zwischen uns und den Reformisten besteht nicht darin, dass wir Reformen ablehnen. Im Gegenteil, wir befürworten den militantesten Kampf für jede bedeutende Reform, die den Interessen der Arbeiterklasse dient.

Unsere Kritik an den rechten Reformisten besteht darin, dass sie nicht wirksam für Reformen kämpfen. Sie widersetzen sich konsequent Streiks und anderen Aktionen der Arbeiter, um eine Verbesserung ihres Lebensstandards zu erreichen. Und sie kapitulieren unweigerlich vor dem Druck der Kapitalisten und führen eine Politik der sogenannten Austerität durch – das heißt, brutale Kürzungen des Lebensstandards – also Gegenreformen.

Der Unterschied zwischen den linken und den rechten Reformisten besteht darin, dass letztere offen für die Interessen der Banker und Kapitalisten eintreten, während erstere glauben, dass ehrgeizige Reformen und Verbesserungen des Lebensstandards innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems möglich seien. Dies ist jedoch unmöglich.

Deshalb kann unsere Unterstützung für die neue Partei nicht bedingungslos sein. Wir müssen jederzeit eine prinzipielle Position vertreten und das Programm einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft – der sozialistischen Revolution – entschlossen hochhalten.

Wir reichen den Mitgliedern der Partei die Hand der Freundschaft. Unsere Unterstützung kann jedoch nie unkritisch sein. Tatsächlich ist es die Grundvoraussetzung für eine fruchtbare und ehrliche Zusammenarbeit mit den linken Reformisten, von Anfang an klare Trennlinien zu ziehen.

Wann immer Corbyn einen Schritt in die richtige Richtung macht, werden wir ihn unterstützen. Doch wann immer er einen Schritt zurückgeht, wann immer er Zweideutigkeiten und Schwankungen an den Tag legt (was er schon oft getan hat), behalten wir uns das Recht vor, ihn entschieden, aber solidarisch zu kritisieren.

Nur so können wir unsere politische Unabhängigkeit wahren, die Politik des Kommunismus aufrechterhalten und in einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern der neuen Partei treten.

Wir haben unsere Mitglieder dazu aufgerufen, die Partei zu unterstützen und sich in und um sie herum aktiv zu engagieren, soweit uns dies möglich ist.

Aber wir können keinerlei Einschränkungen unserer Freiheit akzeptieren, für den Kommunismus und das revolutionäre Programm einzutreten. Wir möchten die linken Reformisten nicht daran hindern, ihre Positionen offen und ehrlich zu verteidigen, und wir erwarten von ihrer Seite den gleichen Respekt.

Eines muss absolut klargestellt werden: Die Liquidierung der RCP steht außer Frage – sie ist die einzige wirkliche Garantie dafür, dass das wahre Programm des Sozialismus aufrechterhalten wird. In dieser Frage kann es keinen Kompromiss geben.

Revolutionäres Potenzial

Die begeisterte Reaktion auf Corbyns Erklärung ist nur ein kleiner Hinweis auf die tatsächliche Stimmung in der Gesellschaft. Unter der scheinbaren Ruhe brauen sich heftige Stürme zusammen. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat ein Ausmaß erreicht, das es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben hat.

Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien und anderen Ländern zeigen, dass das Bewusstsein zu reifen beginnt, aber um den wahren Weg zum Sieg zu finden, wird es viele Fehlstarts geben.

Die objektive Lage ist zunehmend reif für eine Revolution. Doch der subjektive Faktor hinkt den Ereignissen weit hinterher. Von der Lösung dieses Widerspruchs wird der gesamte Verlauf der zukünftigen Geschichte abhängen.

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