In seiner „Dringlichkeitsansprache an die Nation“ instrumentalisierte der Reform-Vorsitzende diesen Mord, um Einwanderer und ethnische Minderheiten – die „unsere Städte kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern“ – zu dämonisieren und gegen Großbritanniens „Zweiklassenkultur“ der „Diskriminierung gegen Weiße“ zu mobilisieren, die sich gegen „Menschen richtet, deren Vorfahren vielleicht schon seit Jahrhunderten in Großbritannien leben“.

Wie sonst hätten diese giftigen Worte in einem aufgeheizten und polarisierten politischen Klima anders interpretiert werden können als als offene Anstiftung zu gewalttätigen Unruhen und Rassenhass? Wir alle haben die rechtsradikalen Ausschreitungen und Pogrome im Sommer 2024 gesehen, die auf die Messerangriffe von Southport folgten. Farage ist sich der Gefahr, die von solch rücksichtsloser Rhetorik ausgeht, nur allzu bewusst.

Farage bekam die „reine, kalte Wut“, die er angestrebt hatte. Auf den Straßen von Southampton terrorisierte ein reaktionärer Mob – unter dem Vorwand eines Protests und einer Mahnwache für den ermordeten Teenager – die Anwohner: Er zündete Mülltonnen an, zerschlug Fenster und lieferte sich auf den Straßen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am folgenden Tag im Parlament – konfrontiert mit Zwischenrufen, Spott und heuchlerischen Verurteilungen durch Abgeordnete der anderen etablierten Parteien – weigerte sich der Reform-Vorsitzende, die Gewalt zu verurteilen, und warnte stattdessen, dass die Wut auf den Straßen „erheblich eskalieren könnte“.

Und genau das geschah. Eine Woche später, am Montag, dem 8. Juni, ging ein Video viral, das zeigte, wie ein sudanesischer Mann auf den Straßen von Belfast in Nordirland versuchte, einen anderen Mann zu enthaupten.

Sofort lief die rechtsradikale, gegen Migranten gerichtete Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Geifernder Abschaum wie Rupert Lowe, Elon Musk und Tommy Robinson ergriffen sofort die Gelegenheit, um ihre X-Feeds mit Forderungen nach „Massenabschiebungen“ von „Eindringlingen“ zu überschwemmen und „mörderische Wilde aus der Dritten Welt hinzurichten“.

Das unvermeidliche Ergebnis: tagelange gewalttätige Pogrome in Belfast; Banden, die von Tür zu Tür zogen und die Häuser und Fahrzeuge von Migranten in Brand steckten; von maskierten Randalierern errichtete Kontrollpunkte, um schwarze und asiatische Menschen zu identifizieren; Zusammenstöße auf den Straßen.

Und all dies wurde von rechtsradikalen Persönlichkeiten weit und breit verbreitet, mit kaum verhohlener Schadenfreude und nur einem hauchdünnen Anflug von vorgetäuschter Verurteilung der extremsten Gewalt.

Wir müssen es klar sagen: Nigel Farage, Rupert Lowe, Tommy Robinson und Elon Musk sind nichts anderes als eine Bande von Pogrom-Schürern. Indem sie rassistischen Hass und Spaltung säen, schüren diese Demagogen die Kräfte der Barbarei in Großbritannien und Nordirland.

Die erbärmliche Reaktion der Labour-Partei

Und was haben die Politiker des Establishments wie Keir Starmer und sein Nachfolger Andy Burnham zu all dem zu sagen?

Abgesehen von den üblichen Predigten des Premierministers gegen Gewalt und seinen großspurigen Drohungen, die „volle Kraft des Gesetzes“ einzusetzen, kann er keine wirkliche Erklärung dafür liefern, warum unter seiner „Führung“ immer wieder solch gesetzloses Chaos ausbricht – und auch nicht, wie man es stoppen könnte.

Der Labour-Führungsanwärter Andy Burnham erklärte unterdessen Anfang dieser Woche gegenüber BBC Radio Manchester, er „stimme Farages Aussagen“ zum Thema Einwanderung zu. „Wir müssen wieder zu einem Gefühl der Ordnung zurückfinden“, sagte er, „die Regierung muss noch weiter gehen“. Und manche ‚Linken‘ bejubeln diesen Mann als unseren Retter!

Diese rückgratlosen Idioten haben keinerlei Argumente. So sehr sie auch versuchen mögen, diese Unruhen zu nutzen, um gegen Farage zu punkten, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass die Labour-Regierung den Weg für diese reaktionären Ereignisse geebnet hat.

Wie schon die Tories vor ihnen hat Labour es versäumt, auch nur eines der Probleme zu lösen, mit denen benachteiligte und Arbeiterviertel konfrontiert sind. Tatsächlich haben sie diese Probleme noch verschärft, indem sie im Auftrag der Kapitalistenklasse Sparmaßnahmen durchgesetzt haben.

Und dann haben Labour-Minister, um ihren massiven Unterstützerverlust einzudämmen, versucht, „Reform“ in Fragen der Einwanderung, des Rechts und der öffentlichen Ordnung zu überflügeln – zum Beispiel mit ihren brutalen Razzien gegen Asylsuchende. Das hat die reaktionäre Rechte nur noch weiter ermutigt.

Es versteht sich von selbst, dass man Randalierer und Pogromisten weder mit moralischen Verurteilungen noch mit Drohungen staatlicher Repression bekämpfen kann – und auch nicht, indem man sich auf ihre migrationsfeindliche Logik einlässt und sich ihr beugt. Man kann der Labour-Partei – unter keinem Vorsitzenden – zutrauen, rechtsradikale Gewalt einzudämmen oder Gemeinschaften davor zu schützen. Sie schürt das Feuer genauso sehr wie alle anderen, indem sie sich an das krisengeschüttelte kapitalistische System bindet.

Warum tut Farage das?

Farages Äußerungen in der vergangenen Woche markieren eine Verschärfung seiner reaktionären Kulturkampf-Agenda.

Farage hat sich natürlich nie gescheut, rassistische und migrantenfeindliche Spaltung zu säen. Doch normalerweise tut er dies auf subtilere Weise, mit versteckten Andeutungen – bestrebt, seine Partei von der extremen Rechten und deren Straßenbewegung zu distanzieren und als “respektablerer” Rechter zu erscheinen.

So hat er beispielsweise oft damit geprahlt, dass seine frühere UKIP für den Niedergang der rechtsradikalen British National Party verantwortlich sei und dass er „mehr als jeder andere dazu beigetragen habe, die extreme Rechte zu stoppen“.

Doch seine jüngste Rede war in ihrer Botschaft offen chauvinistisch und ethnonationalistisch. Diese Anbiederung an den reaktionärsten Bodensatz der Gesellschaft erreicht ein neues Niveau. Wie lässt sich dieser jüngste Schwenk nach rechts erklären?

„Reform“ hat im vergangenen Jahr etwas von ihrer Anti-Establishment-Schärfe eingebüßt. Sie hat ihr links klingendes Gerede über Verstaatlichung und das „Plündern der Banken“ aufgegeben; unpopuläre, ehemalige Tory-Karrieristen in ihre Reihen aufgenommen; und in den von ihr kontrollierten Gemeinderäten für Sparmaßnahmen und Chaos gesorgt.

Farages Partei liegt in den Umfragen immer noch meilenweit vor ihren Konkurrenten, und das kann gar nicht genug betont werden. Doch dieser Verlust ihres rebellischen Images kann zum Teil die jüngste Stagnation von „Reform“ und den relativen Rückgang in den Umfragen in den letzten Monaten erklären.

Farage greift daher nach allem, was er finden kann, um diese Lücke zu füllen und einen reaktionären Teil seiner heterogenen Basis wieder zu aktivieren. Die Ausweitung und Verschärfung seiner Kulturkampf-Agenda ist für einen reaktionären Demagogen wie ihn die naheliegende erste Wahl.

Wie wir vor etwas mehr als einem halben Jahr vorausgesagt haben:

„Da sie den widersprüchlichen Forderungen derjenigen, die auf ‚Reform‘ blicken, nicht gerecht werden können, werden Farage und seine Partei gezwungen sein, sich noch stärker darauf zu verlassen, Rassismus zu schüren und auf Kulturkampf-Rhetorik zu setzen.“

Der Tod von Henry Nowak fiel Farage daher wie gerufen in den Schoß – als perfekter politischer Spielball, den er zynisch hin und her kicken kann, in der Hoffnung, einige billige und leichte Siege gegen Labour zu erringen und seinen reaktionärsten Anhängern etwas „rotes Fleisch“ zu servieren.

Widerlegt dieser Rechtsruck die Vorstellung, dass Farage sich in Richtung „Mitte“ und Establishment bewegt, wie wir in unserem früheren Beitrag kommentiert haben? Keineswegs.

Indem er in Fragen der Einwanderung und des Kulturkriegs nach rechts ausholt, hofft Farage, seinen Schwenk hin zu einer Establishment-freundlichen Position in der Wirtschafts- und Ausgabenpolitik zu verschleiern. Diese beiden widersprüchlichen Prozesse sind tatsächlich miteinander verknüpft.

Welche Rolle spielt „Restore“?

Darüber hinaus steht „Reform“ ganz eindeutig unter dem Druck von Rupert Lowes neu gegründeter Partei „Restore Britain“ – einer rechtsradikalen Splittergruppe aus Farages Partei, die Massenabschiebungen fordert und Farage als gefühlsduseligen Liberalen brandmarkt.

Wir haben Restore bereits zuvor als relativ kleine Randgruppe beschrieben, die massive Ereignisse benötigen würde, um an Relevanz in den Wahlen zu gewinnen. Das trifft zweifellos nach wie vor zu.

Doch offensichtlich hat sich diese Partei trotz ihrer geringen Größe und ihrer extrem reaktionären Politik als mehr als nur eine Eintagsfliege erwiesen; sie ist – teilweise dank der Unterstützung durch Elon Musk – bedeutend genug geworden, um Farage dauerhaft ein Dorn im Auge zu sein.

Es gibt Umfragen, die darauf hindeuten, dass „Restore“ bei der Nachwahl in Makerfield bei 7 oder sogar 13 Prozent liegt – ein Wahlkampf von nationaler Bedeutung, da er über den nächsten Premierminister entscheiden könnte.

Eine Spaltung der rechten Wählerschaft könnte „Reform“ letztendlich diese Wahl kosten, was für Farage nach der Niederlage seiner Partei gegen die Grünen in Gorton & Denton ein weiterer Rückschlag wäre.

„Restore“ wird wahrscheinlich eine Randgruppe bleiben, muss aber nicht mehr als das sein, um Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Die Partei beginnt bereits, auf „Reform“ in derselben Weise einzuwirken, wie Farages UKIP in den 2010er Jahren auf die Tories einwirkte: als kleine Interessengruppe, die ihren Rivalen nach rechts ziehen kann.

In diesem Sinne hat „Restore“ landesweit an Bedeutung gewonnen, ohne dabei – und ohne dass dies notwendig wäre – nennenswerte Stärke in der Wahlarena zu erlangen.

Ein Spiel mit dem Feuer

Mit seinem jüngsten Schwenk nach rechts spielt Farage mit dem Feuer. Seine rücksichtslosen, provokativen Äußerungen könnten seine Annäherungsversuche an das Establishment sabotieren und seinem „seriösen“ Image schaden.

Diese Art von abscheulichem Ethnonationalismus und offenem Rassismus wird für einen Großteil der Wählerbasis von „Reform“ – die gemäßigteren ehemaligen Tory- und Labour-Anhänger –, die weniger an diesem Kulturkrieg-Unsinn interessiert sind, einen Schritt zu weit gehen. Ein Teil der aktuellen und potenziellen „Reform“-Wähler wird sich wahrscheinlich von Farages jüngstem reaktionären Ausbruch abschrecken lassen.

Farage steht daher von allen Seiten unter Druck. Jeder Kurswechsel, zu dem er gezwungen ist, um einen Teil seiner Wählerschaft zu beschwichtigen, birgt die Gefahr, einen anderen Teil zu verärgern. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die Instabilität, die bevorsteht, sollte er die Schlüssel zu 10 Downing Street erhalten.

Sollten die jüngsten Unruhen zu einem Sommer der Unruhen wie im Jahr 2024 eskalieren, würde Farage in eine sehr schwierige und unangenehme Lage geraten, da er dazu beigetragen hätte, eine Bewegung ins Leben zu rufen, die die Nation spalten würde – und wahrscheinlich auch die Reihen seiner eigenen Partei und Wählerschaft.

Ein solches Chaos wird dem „Reform“-Vorsitzenden auch nicht dabei helfen, sich bei der Kapitalistenklasse beliebt zu machen, die bald gezwungen sein könnte, die Zügel des britischen Staates an diesen Einzelgänger zu übergeben.

Wie auch immer sich die Ereignisse entwickeln mögen – und das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer genau vorhersagen –, ist klar, dass die instabile, klassenübergreifende Koalition von „Reform“ Dynamit in ihren Grundfesten birgt.

Wird sich das ausbreiten?

Bislang waren die Reaktionen auf diese beiden Messerangriffe in Southampton und Belfast auf den Straßen Großbritanniens vergleichsweise geringer als in Nordirland.

Belfast ist aufgrund des spezifischen Kontexts zu einem Brennpunkt geworden: reaktionäre loyalistische Paramilitärs, die bereit sind, Gewalt zu schüren, die schwelende Krise des Unionismus und die extreme Not in Nordirland, die den Boden für rassistische Demagogie bereitet, wie wir bei den Unruhen in Ballymena im letzten Jahr gesehen haben.

Doch die Gefahr von Unruhen im übrigen Vereinigten Königreich darf nicht übersehen werden. Hunderte von vermummten Schlägern versammelten sich diese Woche in Glasgow, und Dutzende traten in anderen Städten und Ortschaften in England auf. Robinson und Lowe tun ihr Bestes, um das Feuer anzufachen und Unruhen zu schüren.

Wut und Spannungen brodeln unter der Oberfläche. Keine der objektiven Bedingungen, die zu den Unruhen und Pogromen von 2024 führten, ist verschwunden. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind noch tiefer in Entbehrung, Niedergeschlagenheit und Elend versunken – dank der Sparpolitik und des Niedergangs, die Starmer und Co. ihnen beschert haben.

Unterdessen versuchen rechte Kulturkrieger, das Vakuum zu füllen, das eine schwache, unfähige und realitätsferne linke Führung hinterlassen hat. Sie nutzen die überwältigende Wut in der Gesellschaft aus und lenken sie in reaktionäre Bahnen. Eine soziale Explosion könnte jeden Moment eintreten.

Die Organisationen der Arbeiterklasse müssen wachsam bleiben. Diesen Bedrohungen muss mit einer ernsthaften Demonstration der Stärke und Einheit von Arbeitern, Jugendlichen und lokalen Gemeinschaften begegnet werden.

Die linke Führung – insbesondere die Führer der Gewerkschafts- und Antirassismusbewegungen – müssen Verantwortung übernehmen und sich darauf vorbereiten, schwarze und asiatische Gemeinschaften physisch vor dieser rechtsradikalen Bedrohung zu verteidigen.

Allgemeiner gesagt: Anstatt Illusionen in den aktuellen Labour-Vorsitzenden zu schüren, müssen die Führer der politischen Linken die rassistische Demagogie der Rechten untergraben, indem sie ein revolutionäres Programm zur Bewältigung der gesellschaftlichen Probleme vorlegen.

Das bedeutet, die Schuld für die Krise unseren wahren Feinden zuzuschreiben: den Vermietern, die den Wohnungsbestand horten, den Milliardären und Bankern, die uns ausbeuten und ausplündern, und dieser verräterischen Labour-Regierung, die Sparmaßnahmen und Niedergang vorantreibt. Wir müssen den Kulturkrieg der Rechten in einen Klassenkampf verwandeln.

Eine Explosion steht bevor

Die Nation sitzt auf einem Pulverfass. Starmer hat die letzten zwei Jahre damit verbracht, das Land mit Benzin zu übergießen, während er mit nasaler Stimme Vorträge über Brandschutz hielt. Farage, Lowe und Robinson rennen wie Pyromanen herum, mit Fackeln und Blasebälgen in den Händen. Elon Musk wirft unterdessen Molotowcocktails über den Atlantik, nur um zu sehen, was Feuer fängt.

Eure Explosion steht bevor, meine Herren – aber nicht so, wie ihr es euch vorstellt. So wie die Unruhen von 2024 auf eine militante Reaktion von Arbeitern und Jugendlichen stießen – die die rechtsextremen Schläger mit eingezogenem Schwanz in die Flucht schlugen –, so wird auch euer Pogrom-Geschwätz heute auf einen gewaltigen Gegenangriff stoßen, sollte es Fuß fassen.

Diese Phase des kapitalistischen Todeskampfes bringt zweifellos die reaktionären Kräfte zum Vorschein, die in der Gesellschaft schwelen. Aber in weitaus größerem Maße bringt sie den Klassenhass von Millionen von Arbeitern und jungen Menschen zum Vorschein – gegen die Milliardärsklasse, ihre Establishment-Politiker sowie die rechten Demagogen und ihre primitiven Fußsoldaten.

Das ist die wahre Mehrheit in der Gesellschaft, nicht die Barbaren, die in den Straßen von Belfast, Glasgow und Southampton Amok laufen.

Diejenigen, die versuchen, die Flammen der Pogrome und Spaltung anzufachen, sollten Hoseas Warnung an die Israeliten beherzigen: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten. Wir sind dieser Sturm, und wir werden euch zu Fall bringen.

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Das Awami Action Committee (AAC) in Azad Kashmir führt einen historischen Protestmarsch nach Muzaffarabad an, um seine Forderungen durchzusetzen. Bereits in den vergangenen drei Jahren waren diese Forderungen nach früheren Protestmärschen sowohl von der Regierung Azad Kashmirs als auch von der pakistanischen Regierung akzeptiert worden. Bis heute wurden sie jedoch nicht umgesetzt.

Dieses Mal sind die staatlichen Behörden entschlossen, diese Massenbewegung mit Massentötungen und brutaler Gewalt niederzuschlagen. Das Ausmaß der Repression überschreitet alles, was in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war.

Der Protestmarsch sollte am 9. Juni von verschiedenen Orten in Azad Kashmir aus starten und über mehrere Städte nach Muzaffarabad führen. Bereits am 5. Juni begann jedoch eine Welle des Terrors: Einer der führenden Köpfe der Bewegung, Sardar Umar Nazir, wurde an einem Kontrollpunkt bei Rawlakot von der Polizei angeschossen. Er überlebte das Attentat nur knapp – die Kugel streifte sein Ohr. Sein langjähriger Mitstreiter Shahzeb Habib, der das Fahrzeug fuhr, wurde dabei getötet.

Bereits zuvor hatte die Regierung das AAC zur Terrororganisation erklärt und verboten. Gleichzeitig kündigte sie Wahlen an, obwohl sie zuvor zugesagt hatte, die vom AAC vorgeschlagenen Wahlreformen noch vor der Wahl umzusetzen. Dieses Versprechen wurde nie eingehalten.

In der Nacht des 6. Juni eröffneten paramilitärische Einheiten – darunter die Rangers, die Punjab Constabulary und die Frontier Constabulary – während der Trauerfeier für Shahzeb Habib in Rawlakot wahllos das Feuer auf die versammelten Menschen. Dabei wurden Dutzende Personen getötet.

Nach Berichten wurden die Leichen der Getöteten von den Behörden beschlagnahmt und an unbekannte Orte gebracht. Einige Quellen sprechen von mehr als 100 Todesopfern an diesem Tag. Anschließend wurde über Rawlakot eine Ausgangssperre verhängt; Sicherheitskräfte schossen auf Personen, die diese missachteten.

Der lange Marsch

Trotz dieser brutalen Gewalt begann der Protestmarsch wie geplant am 9. Juni. Karawanen aus verschiedenen Teilen Azad Kashmirs machten sich auf den Weg nach Rawlakot. Jede Gruppe musste sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften stellen, bei denen erneut Dutzende Menschen getötet wurden.

In Kotli kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Menschenmenge eröffneten. Als die Verletzten ins Krankenhaus gebracht wurden, folgten ihnen die Sicherheitskräfte und schossen sogar innerhalb des Krankenhauses weiter. Dabei wurden weitere Menschen getötet oder verletzt, darunter auch eine Frau. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich an mehreren anderen Orten. Dennoch erreichten schließlich Zehntausende Menschen die Außenbezirke von Rawlakot.

Die Führung des Awami Action Committee kündigte daraufhin den Beginn eines Sitzstreiks in Darek, einem Ort am Stadtrand von Rawlakot, an. Sie forderte den vollständigen Abzug aller staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Rücknahme sämtlicher Maßnahmen gegen das AAC. Zugleich erklärte sie, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Kampf fortzusetzen, falls der Staat ihre Forderungen ablehnen sollte.

Der Sitzstreik dauert bis heute an. Gleichzeitig setzen sich die täglichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den staatlichen Sicherheitskräften fort.

Seit dem 9. Juni ist das öffentliche Leben in Azad Kashmir nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Auf den Straßen fährt kein Verkehr mehr, Geschäfte und Behörden sind geschlossen. Seit fast einem Monat wird ununterbrochen gestreikt. Die Behörden haben versucht, den Streik mit allen Mitteln zu brechen, und insbesondere in Muzaffarabad Ladenbesitzer mit schweren Konsequenzen bedroht, falls sie ihre Geschäfte nicht öffnen. Dennoch blieben diese Versuche erfolglos.

Die Demonstrierenden blockierten außerdem sämtliche Zufahrtswege von Pakistan nach Azad Kashmir. Dem Staat gelang es bislang nicht, diese Blockaden aufzuheben. Dadurch wurde die Versorgung mit grundlegenden Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Produkten erheblich beeinträchtigt.

Der pakistanische Staat versucht, den Streik durch eine umfassende Blockade der rund vier Millionen Einwohner der Region zu brechen. Die Protestierenden zeigen sich jedoch entschlossen und leisten weiterhin Widerstand gegen diese Repression, die nach Auffassung des Autors an die Methoden erinnert, die Israel im Gazastreifen anwendet.

Parallel dazu führt der pakistanische Staat eine intensive Medienkampagne. Politiker und Medienvertreter bezeichnen das AAC fortlaufend als terroristische Organisation, die von Indien finanziert werde. Täglich erscheinen Berichte über angebliche neue Beweise für Verbindungen der Bewegung zum indischen Staat.

Obwohl die Bewegung von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung Azad Kashmirs unterstützt wird, wird sie als Verschwörung gegen Pakistan dargestellt. Die Behörden haben sogar Belohnungen in Höhe von zehn Millionen Rupien für Hinweise auf die vier führenden Köpfe der Bewegung ausgesetzt.

Trotz dieser Maßnahmen wächst die Unterstützung für die Proteste weiter und hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung Tausender Frauen, die wesentlich dazu beigetragen hat, der Bewegung in einer schwierigen Phase neuen Auftrieb zu verleihen.

Ab dem 14. Juni fanden in verschiedenen Städten Proteste von Frauen und Kindern statt. Tausende Frauen schlossen sich dem zentralen Sitzstreik in Darek bei Rawlakot an. Die Reden der Aktivistinnen gehörten zu den kämpferischsten der gesamten Bewegung. Viele erklärten offen, sie seien bereit, ihr Leben für diese Bewegung zu opfern und sich der staatlichen Gewalt entgegenzustellen.

Die Bewegung genießt außerdem breite Unterstützung innerhalb der kaschmirischen Diaspora weltweit. So fanden in London zwei Großdemonstrationen vor der pakistanischen Botschaft statt. Zahlreiche Gewerkschafter, Abgeordnete und weitere Aktivisten kaschmirischer Herkunft solidarisierten sich mit der Bewegung und forderten den pakistanischen Staat auf, die Gewalt zu beenden und die Forderungen der Protestierenden anzuerkennen.

Dennoch setzen der pakistanische Staat und die ihm nahestehende Regierung Azad Kashmirs ihre harten Maßnahmen gegen die Demonstrierenden fort. Nahezu täglich wird von Zusammenstößen berichtet, bei denen Aktivisten getötet werden.

Auch der führende AAC-Vertreter Shaukat Nawaz Mir aus Muzaffarabad wurde in der vergangenen Woche festgenommen, als er heimlich nach Rawlakot reisen wollte, um seine Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Seit seiner Festnahme ist sein Aufenthaltsort unbekannt, und die Behörden haben ihn bislang keinem Gericht vorgeführt. Nach seiner Verhaftung kam es in zahlreichen Städten Azad Kashmirs zu Protesten. Die Führung des AAC rief daraufhin für den 5. Juli zu landesweiten Demonstrationen und Sitzstreiks auf – mit einer historischen Beteiligung.

Die Proteste vom 5. Juli

Die Behörden versuchten, die Proteste vom 5. Juli bereits im Vorfeld zu verhindern und die Bewegung zu zerschlagen. In der Nacht zum 3. Juli starteten sie einen groß angelegten Angriff auf den zentralen Sitzstreik in Darek. Mehrere tausend Angehörige der Sicherheitskräfte rückten gemeinsam mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen aus Rawlakot an, um das Protestlager anzugreifen und die dort versammelten Menschen zu töten.

Die Aktivisten verhinderten den Angriff jedoch, indem sie Bäume fällten und damit den Zufahrtsweg blockierten. Die Sicherheitskräfte mussten sich schließlich zurückziehen. Beim Rückzug feuerten sie jedoch über mehr als eine Stunde hinweg Schüsse in die Luft ab.

Bemerkenswert war die Reaktion der Bevölkerung: Als die Menschen in der Umgebung die Schüsse hörten, liefen viele von ihnen zum Protestlager, um die Demonstrierenden gegen den Angriff der Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Dies verdeutlicht die Entschlossenheit der rund 100.000 Menschen, die sich seit fast einem Monat an den Sitzstreiks beteiligen. Sie lassen sich durch massiven Schusswaffeneinsatz nicht einschüchtern, sondern zeigen Bereitschaft, den Sicherheitskräften direkt entgegenzutreten.

Der vereitelte Angriff verlieh der Bewegung neuen Auftrieb. Am 5. Juli gingen daraufhin Hunderttausende Menschen in ganz Azad Kashmir auf die Straße und beteiligten sich an Demonstrationen und Sitzstreiks. In nahezu jeder größeren Stadt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, bei denen erneut zahlreiche Demonstrierende ums Leben kamen.

Einem Bericht zufolge wurde während einer Demonstration sogar ein Säugling erschossen, während ihn seine Mutter im Arm hielt. Ein langjähriger Aktivist wurde in Mirpur getötet, und auch in Muzaffarabad kam es zu schweren Kämpfen mit den Sicherheitskräften.

Bei der zentralen Kundgebung in Darek, an der nach Angaben des Textes mehr als 150.000 Menschen teilnahmen, hielten Redner die kämpferischsten Ansprachen seit Beginn der Proteste. Alle Anwesenden erklärten ihre Entschlossenheit, den Kampf bis zum Ende fortzusetzen. Auch Hina Zain von der Inqalabi Communist Party (RCP) Kashmir sprach zu den Versammelten. Sie erklärte, die Arbeiterklasse Pakistans und der ganzen Welt unterstütze diese Bewegung und rief dazu auf, den Kampf bis zum Sieg fortzuführen – einem Sieg, der den Arbeitern überall zugutekommen werde.

Die Führung des AAC setzte der Regierung erneut eine Frist von drei Tagen zur Erfüllung ihrer Forderungen und kündigte an, ihre nächsten Schritte am 9. Juli bekanntzugeben.

Welcher Weg nach vorn?

Diese Bewegung hat einen entscheidenden Punkt erreicht – für die Klassen, die sich auf den entgegengesetzten Seiten der Barrikaden als Feinde gegenüberstehen. Der pakistanische Staat hat jedes Mittel und jeden Trick aus seinem Repertoire eingesetzt, um diese Bewegung zu zerschlagen, doch bisher ist es ihm nicht gelungen.

Er hat politische Propaganda und parlamentarische Maßnahmen durch die Seite der verkommenen politischen Parteien eingesetzt, um die Bewegung zu bekämpfen, ist aber jedes Mal gescheitert. Diese politischen Parteien können nicht einmal irgendwo in Azad Kaschmir eine Versammlung mit einigen Hundert Menschen abhalten, und dennoch sind sie an der Macht und bereiten sich darauf vor, nach den für den 27. Juli angesetzten Scheinwahlen erneut in dasselbe Parlament einzuziehen. Einige Politiker, darunter ein ehemaliger Premierminister, wurden von Menschenmengen geschlagen, als sie versuchten, in ihren eigenen Wahlkreis zu gelangen.

Der Bankrott der Justiz, der Bürokratie und aller anderen Institutionen wurde vollständig offengelegt. Jeder kann sehen, dass sie offene Feinde der Bevölkerung Kaschmirs sind.

Pakistan hat sich immer als Verteidiger der Rechte des kaschmirischen Volkes dargestellt und den indischen Staat beschuldigt, die Menschen im von Indien besetzten Kaschmir zu unterdrücken. Nun ist die Heuchelei all der Reden über „Solidarität“ mit ihren kaschmirischen Brüdern und Schwestern seitens des pakistanischen Staates für alle sichtbar geworden. Dies war in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine der wichtigsten ideologischen Säulen des pakistanischen Staates.

Doch jetzt begeht der pakistanische Staat in Azad Kaschmir ähnliche Gräueltaten wie der indische Staat in dem Teil Kaschmirs, den dieser seit sieben Jahrzehnten kontrolliert.

Der indische Staat setzte 2019, als die tyrannische Regierung von Modi den Sonderstatus Kaschmirs aus der indischen Verfassung strich, in Srinagar und anderen Städten Schrotkugelgewehre gegen Demonstrierende ein. Im vergangenen Monat setzte auch der pakistanische Staat in Rawlakot Schrotkugelgewehre gegen Protestierende ein. Zuvor hatte Pakistan auf internationalen Foren den Einsatz solcher Waffen durch den indischen Staat kritisiert.

Viele Aktivisten und politische Führer im von Indien kontrollierten Kaschmir, die zuvor als pro-pakistanisch bezeichnet worden waren, haben ebenfalls gegen die Brutalität des pakistanischen Staates protestiert. Dies zeigt, dass die pakistanischen Staatsbehörden einen Kampf um ihr eigenes Überleben führen und glauben, dass ein weiterer Sieg der Bewegung die Autorität des Staates gefährden würde.

Die AAC muss die Macht übernehmen

Auf der anderen Seite ist die Bewegung inzwischen von einer Massenbewegung für grundlegende Rechte zu einer Bewegung herangewachsen, die das Potenzial besitzt, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Wenn die Führung des AAC tatsächlich an der Spitze von Hunderttausenden Menschen in Richtung der Stadt Rawlakot marschieren und dort einen entschlossenen Kampf mit den Tausenden von Sicherheitskräften führen würde, um die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, würde sich die Lage dramatisch verändern. Die Menschen in ganz Azad Kaschmir drängen die Führung bereits in diese Richtung: vorwärtszugehen, Rawlakot zu übernehmen und anschließend nach Muzaffarabad weiterzumarschieren.

Die Führung des AAC zögert, dies zu tun, weil sie befürchtet, dass bei einem solchen Kampf viele Menschenleben verloren gehen könnten. Sie bittet die Behörden weiterhin um eine friedliche Lösung durch Verhandlungen. Doch die Situation hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Sollte die Bewegung jetzt besiegt werden, werden die staatlichen Behörden die Hölle entfesseln. Sie werden Hunderte Aktivisten töten und Tausende unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaften.

Bereits jetzt werden täglich die Häuser vieler Aktivisten durchsucht und niedergerissen. Die Frauen in diesen Häusern werden während dieser Einsätze gedemütigt. Jeden Tag sprechen die Behörden neue Drohungen aus. Die Medienkampagne wird immer giftiger. Solidaritätsaktionen in ganz Pakistan und in den sozialen Medien werden mit brutaler Gewalt beantwortet, und einige Aktivisten wurden allein deshalb verhaftet oder bedroht, weil sie kleine Solidaritätsproteste organisiert hatten.

In dieser Situation gibt es nur einen möglichen Weg: vorwärtszugehen, in die Stadt Rawlakot einzudringen und den bevorstehenden Kampf um ihre Übernahme zu führen. Die Sitzblockade kann nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, und die Führung kann nicht für immer nur zu Massenprotesten und Sitzstreiks aufrufen. Das Zögern der Führung in dieser Frage könnte für die Bewegung fatal sein – mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Arbeiterklasse in Azad Kaschmir, sondern in ganz Pakistan.

Wenn die Führung hingegen dazu aufruft, Rawlakot einzunehmen und die von Pakistan entsandten Sicherheitskräfte zurückzudrängen, wird sie enorme Unterstützung erhalten, und Hunderttausende – darunter Frauen und Kinder – werden sich erheben und an ihrer Seite kämpfen.

Ein Sieg in dieser entscheidenden Schlacht würde die gesamte Situation verändern und die Machtfrage aufwerfen. In diesem Moment muss die Führung des AAC sich zur neuen Regierung erklären und nach Muzaffarabad marschieren, um die Macht zu übernehmen. Tatsächlich verfügt die Führung bereits über die Macht, eine Regierung zu bilden, hat diese aber bisher nicht erklärt.

Sobald die Führung ihre Absicht verkündet, die Macht zu übernehmen, sollte sie auch alle Maßnahmen ankündigen, für die sie kämpft: kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung für alle und ein Ende des luxuriösen Lebensstils von Regierungsbeamten und Politikern, die auf Kosten der Öffentlichkeit leben. Sie muss außerdem Beschäftigung für alle und allgemeine Renten ankündigen.

Diese Maßnahmen würden enorme Unterstützung in der Arbeiterklasse Pakistans hervorrufen. Die neue Regierung würde überwältigende Unterstützung genießen. Die neue Regierung sollte außerdem die imperialistischen Mächte und ihre Institutionen zurückweisen. Dazu gehören die UNO und andere „Menschenrechtsorganisationen“ weltweit. Stattdessen sollte sie zur Solidarität der internationalen Arbeiterklasse aufrufen.

Sie sollte Gewerkschaftsvertreter aus verschiedenen Ländern einladen, ihre Unterstützung für diese Bewegung zu erklären, beginnend mit Arbeitern aus ganz Pakistan. Letztlich kann der endgültige Sieg der Bewegung nur erreicht werden, wenn das kapitalistische System durch eine sozialistische Revolution gestürzt wird, nicht nur in Azad Kaschmir, sondern auf dem gesamten Subkontinent einschließlich Pakistan und Indien.

Eine sozialistische Föderation muss errichtet werden, die nicht nur die nationale Unterdrückung der Kaschmiris ein für alle Mal beendet, sondern auch Dutzende Millionen Menschen in dieser gesamten Region von Elend, Armut und endlosen Kriegen und Blutvergießen befreit.

All diese Maßnahmen sind in dieser Situation vollständig möglich. Jeder in Azad Kaschmir kann es in seinen Adern spüren, in jedem Tropfen seines Blutes. Doch diese mutigen und radikalen Schritte benötigen eine Führung mit Weitblick und revolutionärer Entschlossenheit.

Wir haben in den vergangenen Jahren Massenbewegungen in der gesamten Region erlebt – in Sri Lanka, Bangladesch und Nepal. In jedem dieser Fälle wurden verhasste Regierungen gestürzt, als Massenbewegungen ausbrachen, die nach einer radikalen Lösung für die Probleme der Bevölkerung suchten. Doch in keinem dieser Fälle waren die Menschen in der Lage, sich zu organisieren und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Daher haben diese Regierungswechsel den Menschen keine wirkliche Erleichterung gebracht. In Azad Kaschmir jedoch besteht diese Möglichkeit – in den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob sie Wirklichkeit werden kann.

Genossen der RCP greifen in diese Bewegung ein und tragen diese Botschaft zu den Menschen. Sie gehören zu jenen, die der Brutalität des Staates ausgesetzt sind, und sie beteiligen sich an der Organisation von Logistik und anderen Aktivitäten innerhalb der Bewegung. Unsere Genossinnen haben eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung von Frauen gespielt und dabei konservative Kräfte bekämpft. In den kommenden Tagen sind unsere Genossen bereit, jede revolutionäre Pflicht und jedes Opfer auf sich zu nehmen, das erforderlich ist, um den Sieg der Bewegung zu sichern.

Wir rufen alle Genossen der RCI und Arbeiter auf der ganzen Welt dazu auf, diese Bewegung zu unterstützen und die Brutalität des pakistanischen Staates zu verurteilen.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Vorwärts zum Sieg in Azad Kaschmir!

Arbeiter der Welt, vereinigt euch!

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Um Absatzmärkte für ihre Waren zu sichern, schließen sie nun, wie manisch, ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nun wird das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Paraguay, das seit 25 Jahren in Verhandlung war, schnell über den Tisch gewunken und schon einmal angewandt, obwohl es noch durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss. Kurz danach kamen Abkommen mit Indien und Australien hinzu.

Exporte machen 42,1 % vom deutschen BIP ausⁱ, wobei die USA mit einem Exportvolumen von 158 Milliarden Euro den größten Absatzmarkt für deutsche Waren bildenⁱⁱ. Dadurch wird die deutsche Industrie besonders stark vom weltweit zunehmenden Protektionismus und der US-Zollpolitik getroffen. Auch der chinesische Markt hat in der Vergangenheit einen profitablen Absatzmarkt gebildet, besonders für deutsche Maschinen und andere technische Produkte, die China nicht selbst herstellen konnte. Doch seit 2022 schrumpft dieser Markt immer weiter zusammen. So ist das Exportvolumen seit 2022 um 23,9 % zurückgegangen^iiiiv. China hat längst die Produktionsmittel und das Know-how erworben, diese Produkte selbst herstellen zu können. Zum Beispiel liegt China bei der Zahl der Industrieroboter pro Industriearbeiter nun weltweit auf Platz drei vor Deutschland und den USA^v. Auch bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hat China die USA 2024 zum ersten Mal übertroffen^vi. Durch diese Entwicklungen hat die chinesische Industrie die Fähigkeit entwickelt, in zahlreichen Bereichen der Hightech-Industrie (Solarenergie, E-Autos, 5G-Mobilfunk) zum Weltmarktführer zu werden^vii. Um dem Preisdruck durch die chinesische Konkurrenz standzuhalten, ist die deutsche Industrie inzwischen sogar auf Zölle angewiesen, um bestehen zu können. So erhebt die EU etwa Zölle von bis zu 35,3 % auf E-Autos aus China^viii.

Dieser Verlust von Absatzmärkten, besonders in China und den USA, macht der deutschen Industrie schwer zu schaffen. Das zeigt sich besonders stark in den Kernsektoren des deutschen Kapitalismus: 2025 wurden in Deutschland ungefähr 1,5 Millionen Autos weniger produziert als zehn Jahre zuvor^ix. Auch die Produktion der Chemie- und Maschinenindustrie ist zurückgegangen. Die Chemieindustrie produzierte 2023 schon 22,1 % weniger als 2013^x, die Maschinenindustrie produzierte 2025 10,8 % weniger als 2021^xi. Entscheidend bei dieser Entwicklung ist die fehlende Nachfrage, was sich in ungenutzten Produktionskapazitäten ausdrückt. So sind die Produktionskapazitäten der Autoindustrie zu gerade einmal 65,8 % ausgelastet^xii, die Chemieindustrie zu 70 %^xiii und der Maschinenbau zu 81 %^xiv.

Um konkurrenzfähig zu werden, bräuchte es massive Investitionen in Infrastruktur und Produktion. Während der Merkel-Jahre wurden diese Investitionen versäumt und von der Substanz gelebt. Gleichzeitig lohnt es sich für Unternehmen in Deutschland nicht, zu investieren. Sie sitzen bereits auf ungenutzten Produktionskapazitäten. Investitionen würden nur weitere Kapazitäten aufbauen oder die Unsicherheit erhöhen, dass auch diese sich nicht auf dem Weltmarkt rentieren. So veröffentlichte der Bund der deutschen Industrie im September 2024 eine Handlungsempfehlung an die Regierung. Laut dieser bräuchte es 1.400 Milliarden Euro Mehrinvestitionen bis 2030, um Deutschland als Produktionsstandort zu erhalten; 450 Milliarden davon soll der Staat aufbringen^xv. Bereits einige Monate später ist die Merz-Regierung dem Geheiß der Industriellen gefolgt und hat 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um genau das zu tun. Doch laut dem ifo-Institut wurden 2025 95 % dieses Geldes zweckentfremdet, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen^xvi.

Mercosur als neuer Hoffnungsträger?

In dieser Situation bieten sich die Mercosur-Staaten als neue Absatzmärkte an, da sie bisher noch kein größeres Freihandelsabkommen hatten und mit recht hohen Zöllen einen relativ geschlossenen Markt dargestellt haben. So gab es Zölle von 35 % auf Autos, 14 bis 20 % auf Maschinen und bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Nun sollen durch das Abkommen 91 % der Zölle zwischen Mercosur und der EU wegfallen.

Die EU-Kommission erhofft sich dadurch einen Anstieg der Exporte in die Mercosur-Staaten um 39 %. Die Hauptexportgüter der EU nach Mercosur sind genau die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft, also Autos, Maschinen und Chemie. Der Wegfall der Zölle würde also genau diesen Branchen zugutekommen, die, wie oben erwähnt, an fehlender Nachfrage leiden.

Auf diese Weise soll das neue Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft, die seit 2023 in einer Rezession steckt, wieder auf die Beine helfen.

Es ergibt sich nur ein Problem für das deutsche Kapital: China. China exportiert ähnliche Waren nach Südamerika wie Deutschland und stellt dort deshalb den größten Konkurrenten der deutschen Industrie dar. Doch während die Exporte der EU nach Mercosur von 2012 bis 2022 nur um 1 % gestiegen sind, sind die Exporte aus China nach Mercosur im selben Zeitraum um 80 % gestiegen^xvii (während die gesamten Importe der Mercosur-Staaten um etwa 23 % gestiegen sind^xviii).

Man sieht also, dass die deutsche Industrie, wenn sie mit der chinesischen auf ebenem Feld konkurriert, nicht bestehen kann. So gab laut einer IW-Köln-Studie etwa die Hälfte der befragten Industrieunternehmen an, dass ihre chinesischen Konkurrenten Waren zu Preisen anbieten, die um mehr als 30 % unter den eigenen liegen^xix. Grund dafür sind neben weitreichenden Investitionen in Produktion sowie Forschung und Entwicklung unter anderem staatliche Subventionen und billigere Arbeitskraft. So kostete eine Stunde Arbeitskraft im verarbeitenden Gewerbe die Kapitalisten in Deutschland 2019 ungefähr 42 Euro. In China mussten Unternehmen dafür etwa 8 Euro zahlen^xx.

Dadurch, dass nun die Zölle auf deutsche Waren wegfallen, haben deutsche Unternehmen gegenüber den chinesischen einen relativen Preisvorteil. Sie erhoffen sich dadurch, einen größeren Anteil am Markt zu erobern.

Allerdings ist es unklar, ob diese Rechnung aufgehen wird. Wird das Wegfallen der Zölle reichen, um den Preisvorteil der chinesischen Unternehmen auszugleichen? Werden sie diesen relativen Vorteil lange behalten können? Und wird der potenzielle Anstieg im Export den Verlust ausgleichen, den die deutsche Industrie durch die Zölle der USA und den Verlust von Marktanteilen in China erlitten hat?

Wenn wir wieder den Maschinenbau als Beispiel heranziehen, dann sehen wir, dass auf deutsche Maschinen in Zukunft Zölle in Höhe von 14 bis 20 % wegfallen, während chinesische Unternehmen in dieser Branche oft einen Preisvorteil von 30 % oder mehr haben. Es ist also fraglich, ob selbst mit dem Wegfallen der Zölle deutsche Unternehmen konkurrenzfähig sein werden.

Außerdem könnte es sein, dass die deutsche Industrie diesen Vorteil durch das Abkommen nur für kurze Zeit genießen kann. Denn 2022 hat Uruguay begonnen, mit China über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat daran Kritik geübt; er will, dass direkt der ganze Mercosur-Block ein Freihandelsabkommen mit China abschließt^xxi.

Selbst unabhängig davon kann das Abkommen den Verlust von Marktanteilen in den USA und China nicht ausgleichen.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft entstehen der EU während Trumps Amtszeit durch seine Zollpolitik schätzungsweise 750 Milliarden Euro an Schäden^xxii.

Die EU-Kommission geht von Exportgewinnen durch das Mercosur-Abkommen von jährlich 22 Milliarden Euro aus. Das ist also eher ein Tropfen auf den heißen Stein als die Rettung der deutschen Wirtschaft.

Indien: Partner oder Konkurrent für die deutsche Industrie?

Eine ähnliche Dynamik zeigt sich bei dem Abkommen mit Indien. Auch Indien war ein recht geschlossener Markt. Beispielsweise gab es Zölle auf Autos von 110 %, auf Maschinen von 44 % und auf Chemikalien von 22 %, die durch das Abkommen zu großen Teilen abgeschafft werden sollen, wodurch sich diese Industrien größeren Absatz erhoffen. Erleichtert werden sollen diese Exporte durch den India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC), der den Transport von Waren erleichtern soll, was eine direkte Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative darstellen soll.

In China sind die Produktionskapazitäten bereits weit entwickelt; dies macht es notwendig, ausländische Märkte zu erschließen. Außerdem versucht die chinesische Regierung, ausländische Unternehmen durch chinesische zu ersetzen. Daher wird es für deutsche Unternehmen immer schwerer, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen und dort Waren abzusetzen. So sind die deutschen Exporte nach China zwischen 2022 und 2025 um 25,46 Milliarden Euro zurückgegangen. In Indien hingegen sind die Produktionskapazitäten noch lange nicht so weit entwickelt wie in China. Das zeigt sich etwa daran, dass in China die Produktivität etwa doppelt so hoch ist wie in Indien^xxiii. Dadurch gibt es in Indien noch vergleichsweise geringe Konkurrenz für deutsche Unternehmen und somit einen profitablen Absatzmarkt. Genau das soll nun durch das Abkommen ausgenutzt werden. Die Kehrseite der geringen Produktivität in Indien ist allerdings, dass der indische Markt im Vergleich zu China auch recht klein ist. So steigen die Exporte nach Indien zwar kontinuierlich, aber auf einem geringen Niveau. Die Exporte nach Indien sind zwischen 2022 und 2025 von 15,9 auf 16,2 Milliarden Euro angestiegen^xxivxxv. Durch das Abkommen sollen sich laut EU-Kommission die Ausfuhren nach Indien bis 2032 nun verdoppeln^xxvi. Für Deutschland würde das in den nächsten sechs Jahren einen weiteren Anstieg der Exporte um 16,2 Milliarden Euro bedeuten. Damit wäre aber nicht einmal der Verlust an Exportvolumen in China der letzten drei Jahre ausgeglichen, geschweige denn die weiteren Verluste an Exporten, die Deutschland in den nächsten Jahren in China verzeichnen wird.

Aber auch dieser Prognose von 16,2 Milliarden Euro Exporten stehen einige Hindernisse im Weg. Denn China wird nicht nur ein immer kleinerer Absatzmarkt für deutsche Waren, sondern gleichzeitig ein immer größerer Konkurrent für die deutschen Exporte, auch nach Indien. So hat China seinen Anteil an den indischen Importen im Zeitraum von 2018 bis 2023 von 14,5 % auf 18,15 % gesteigert, während Deutschlands Anteil von 2,73 % auf 2,70 % praktisch stagniert^xxvii. Wie in den Mercosur-Staaten läuft China also auch in Indien Deutschland den Rang ab.

Außerdem versucht die indische Regierung, Anreize zu schaffen, um ausländische Investitionen anzulocken. Denn diese bieten die Möglichkeit, die Produktionskapazitäten zu entwickeln, ohne die Schuldlast zu erhöhen. Teil dieser Strategie ist die Make-in-India-Initiative, aber auch das Freihandelsabkommen mit der EU stellt darin einen Baustein dar^xxviii. Investitionen in Indien stellen aktuell, auch wegen des geringen Lohnniveaus, eine profitable Anlagemöglichkeit für deutsche Unternehmen dar; so sind die direkten Investitionen nach Indien von 2020 bis 2023 um knapp 24 % gestiegen^xxix. Doch wie wir es in den letzten 20 Jahren in China gesehen haben, dreht sich dieser Prozess irgendwann um. Die Investitionen bringen Produktionskapazitäten und Know-how in das Land. Wenn diese Kapitalien erst einmal im Land sind, wird sich die indische herrschende Klasse nicht mehr damit zufriedengeben, eine reine Werkbank zu sein, und versuchen, ausländische Unternehmen durch indische zu verdrängen. So züchtet sich die deutsche Industrie die eigene Konkurrenz heran.

Die Hoffnung der deutschen Industriellen, dass das Abkommen den Prozess der Deindustrialisierung aufhalten wird, wird sich also vermutlich nicht bestätigen. Denn auch wenn dieses Abkommen der deutschen Industrie sicherlich einen temporären Vorteil geben wird, kann es niemals ausgleichen, dass die deutsche Industrie einfach nicht mehr mit der Konkurrenz aus China mithalten kann.

Lithium und die strategischen Interessen des deutschen Kapitals

Die Absatzmärkte sind dabei nicht der einzige Faktor, der diese Abkommen für das Kapital wichtig macht.

Der deutsche Imperialismus ist im Niedergang, Protektionismus und Handelskriege sind auf dem Vormarsch, und gleichzeitig ist die deutsche Industrie immer abhängiger von chinesischen Rohstoffen und Vorprodukten. In dieser Situation bedeutet diese Abhängigkeit ein großes Risiko für die Profite der Kapitalisten. Würde China den Export von seltenen Erden oder Lithium an die EU stoppen, könnte das wesentliche Teile der Industrie lahmlegen. Daher sucht die deutsche herrschende Klasse nach anderen Quellen für kritische Rohstoffe.

Während Deutschland 2013 noch ein Prozent des Lithiums aus China importierte, waren es 2024 schon 24 %. Auch bei Lithium-Ionen-Akkus ist die Abhängigkeit von China groß: So kamen 2023 41 % der Lithium-Ionen-Akkus aus China. Lithium ist ein kritischer Rohstoff für viele technische Produkte, etwa Akkus, Laptops und Elektroautos. Dabei befindet sich ein großer Teil der Lithium-Vorkommen im sogenannten Lithium-Dreieck an der Grenze zwischen Chile, Bolivien und Argentinien. Und gerade aus Argentinien, dem viertgrößten Lithium-Exportland der Welt^xxx, importiert Deutschland aktuell kaum Lithium. So soll der Abbau von Zöllen die Grundlage legen, die Exporte aus Argentinien zu steigern, um so die Abhängigkeit von China zu verringern.^xxxi

Die sozialen Kosten des Freihandels

Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Vorteile, die sich für die Kapitalistenklasse aus diesen Abkommen ergeben, auf Kosten der sozialen Stabilität im Inland gehen.

So soll das Abkommen mit Indien die Einreise von Fachkräften erleichtern und die Zölle auf Dienstleistungen abbauen^xxxii. Dies wird den Kapitalisten erlauben, die Löhne zu drücken, da das Lohnniveau in Indien weit niedriger ist als in Deutschland und weil die Einreise von Fachkräften die Konkurrenz zwischen Arbeitern erhöht.

Aus den Mercosur-Staaten importiert Deutschland, neben Rohstoffen, vor allem landwirtschaftliche Produkte. Diese können in Südamerika weit billiger hergestellt werden als in Deutschland. Die Monopolisierung der Landwirtschaft ist in Ländern wie Brasilien weit fortgeschrittener als in Deutschland. Dort bewirtschaften die größten 1 % der Betriebe eine Fläche, die etwa dreimal so groß ist wie Deutschland^xxxiii. Das ermöglicht eine deutlich billigere Produktion, mit der die deutschen Betriebe nicht konkurrieren können. Bereits jetzt gehen in Deutschland zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag bankrott^xxxiv, und das Abkommen wird den Preisdruck noch erhöhen. So müssen immer mehr Landwirte um ihre Existenzgrundlage bangen.

Die CDU, die traditionelle Partei der Landwirte, verliert in dieser Situation immer mehr an Vertrauen, dass sie die Probleme der Landwirte lösen kann. So hat die CDU unter Landwirten von 2017 auf 2021 gut ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt^xxxvxxxvi. Immer mehr Landwirte wählen in dieser Situation die AfD, die es schafft, sich als Fundamentalopposition zu inszenieren. In der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die AfD unter Landwirten sogar 2 % über dem Landesdurchschnitt^xxxvii. Auch die Bauernproteste 2024 haben gezeigt, dass diese Schicht aufgrund einer fehlenden Alternative immer mehr zur AfD tendiert. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird nun den Preisdruck auf die Landwirte weiter erhöhen und damit die Landwirte noch mehr in die Arme der AfD treiben.

Kein Ausweg im Kapitalismus

Wir sehen also, dass diese neuen Freihandelsabkommen der deutschen Industrie kurzfristige Erleichterung verschaffen können, doch sie werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten. Die deutsche Industrie kann mit der chinesischen nicht mithalten. Die deutsche Kapitalistenklasse versucht, durch Freihandelsabkommen mit Ländern, die eine schwächere Industrie haben, und durch Schutzzölle gegenüber Ländern, die eine stärkere Industrie haben, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie künstlich aufrechtzuerhalten. Am Ende können diese Politiken die Krise aber höchstens hinauszögern.

Gleichzeitig geht diese temporäre Sicherung der Profite mit einer fortschreitenden Zersetzung der sozialen Stabilität einher. So werden Stellen abgebaut, Industrie ins Ausland verlegt, Löhne gedrückt und Betriebe geschlossen, sodass der Lebensstandard sinkt. Gleichzeitig bleiben enorme Produktionskapazitäten einfach ungenutzt.

Dieses grundlegende Problem lässt sich im Kapitalismus nicht lösen. Die Notwendigkeit, immer größere Absatzmärkte zu erschließen, stößt an die Grenzen des Weltmarktes. Die alten imperialistischen Mächte, wie Deutschland und die USA, befinden sich im Niedergang. Sie versuchen, ihre Position auf Kosten des relativen Klassenfriedens zu erhalten, und siechen dahin. Gleichzeitig genießen die aufstrebenden imperialistischen Mächte, namentlich China, ihren Moment an der Sonne. Doch auch sie können den Widersprüchen profitorientierter Produktion nicht entkommen. Die wachsenden Widersprüche bereiten Explosionen des Klassenkampfs vor, die unter revolutionärer Führung das Potential haben den Imperialismus weltweit zu stürzen.

Quellen:

i Außenwirtschaft – Statistisches Bundesamt

ii Deutschland: Handelspartner | Globalisierung | bpb.de

iii Deutsche Exporte nach China bis 2024| Statista

iv China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands – Statistisches Bundesamt

v China überholt Deutschland bei der Roboterdichte

vi OECD Data Explorer • Gross domestic expenditure on R&D by sector of performance and source of funds

vii „Made in China“ 2025: Auf dem Weg zur Hightech-Supermacht

viii ⁣EU-China: Strafzölle auf chinesische Elektroautos – IHK Rhein-Neckar

ix Automobilproduktion | VDA

x Chemiewirtschaft in Zahlen – 2024

xi Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe: Deutschland, Monate, Original- und bereinigte Daten, Wirtschaftszweige (2-/3-/4-Steller)

xii Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xiii Chemie-Industrie auf historischem Tief – Produktion bei nur 70 Prozent

xiv Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xv 240926_BDI_Handlungsempfehlungen_Transformationspfade.pdf

xvi Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet | Pressemitteilung | ifo Institut

xvii Mercosur-Handel: Läuft uns China den Rang ab?

xviii Argentina Imports, Tariffs by country and region 2012 | WITS Data

xix Der China-Schock ist da

xx IW-Kurzbericht_2020_Arbeitskosten_international.pdf

xxi Brazil’s Lula proposes Mercosur trade deal with China after EU accord | Reuters

xxii Handelsstreit: Neue Trump-Zölle kosten Deutschland 200 Milliarden Euro – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

xxiii Statistics on labour productivity – ILOSTAT

xxiv Freihandel: Deutscher Handel mit Indien erreicht 2025 Rekordniveau

xxv Germany Exports by country and region 2022 | WITS Data

xxvi EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen – Vertretung in Deutschland

xxvii India Imports, Tariffs by country and region 2023 | WITS Data

xxviii EU-Indien: Gründe für ein Handelsabkommen – IHK Südlicher Oberrhein

xxix Direktinvestitionsstatistiken

xxx Global Lithium Exports in 2024: Key Insights for Global Traders| Tendata

xxxi Importanalyse Lithium, Silizium, Kobalt | Deloitte Deutschland

xxxii Indien–EU FTA: EU-Marktzugang für indische Dienstleistungen, Fachkräfte und Unternehmen – INDIENaktuell.de

xxxiiihttps://www.agrarexportfoerderung.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/files/Marktstudien/2020/Marktstudie_Landtechnik_Brasilien_ENDFASSUNG.pdf

xxxiv Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite | Euractiv DE

xxxv Bundestagswahl: Diese Parteien haben die Landwirte gewählt | agrarheute.com

xxxvi Bundestagswahl 2017: So wählten die Landwirte | agrarheute.com

xxxvii So haben Landwirte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt | agrarheute.com

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Aggression und Erpressung

Die Anklage gegen Raúl Castro wegen eines Vorfalls, der sich vor 30 Jahren ereignete, soll eine ganz klare Botschaft senden: Entweder man unterwirft sich den Diktaten Washingtons oder man erleidet das gleiche Schicksal wie der venezolanische Präsident Maduro.

Die Anklage gegen Raúl, die am 23. April eingereicht, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, ist der jüngste in einer Reihe aggressiver und einschüchternder Akte imperialistischer Erpressung durch die Vereinigten Staaten seit Beginn des Jahres. Zunächst kam die von Präsident Trump Ende Januar verhängte Seeblockade, die die kubanische Wirtschaft und das tägliche Leben zum Erliegen gebracht hat und eine humanitäre Katastrophe heraufbeschwört. Darauf folgte eine Reihe provokanter Äußerungen, wonach die USA die Insel „übernehmen“ würden.

Am 1. Mai kündigte Marco Rubio weitere Wirtschaftssanktionen gegen Kuba an – eine Verschärfung der kriminellen, seit 60 Jahren andauernden Blockade –, was bereits dazu geführt hat, dass der kanadische Bergbaukonzern Sherritt International seine Beziehungen zu Kuba abgebrochen hat. Um mögliche militärische Maßnahmen zu rechtfertigen, wird Kuba als „Heimat und Förderer des Terrorismus“ und als „Planer von Drohnenangriffen auf US-amerikanischem Boden“ dargestellt. Vor einer Woche besuchte CIA-Direktor Ratcliffe Havanna, um auf die Einhaltung der US-Forderungen zu drängen. Nun wurde die USS Nimitz Carrier Strike Group in die Karibik verlegt.

Dies sind keine leeren Drohungen, sondern sehr ernsthafte Schritte mit dem alleinigen Ziel, die Insel wieder unter US-Kontrolle zu bringen.

Nachdem der US-Imperialismus im Iran gedemütigt wurde, sucht er nun nach einem schnellen und „leichten“ Sieg in Kuba. Die Zerstörung der kubanischen Revolution ist seit 1959 eine parteiübergreifende Politik des US-Imperialismus, insbesondere seitdem die revolutionäre Regierung den Kapitalismus enteignet hat.

Skandalöser Vorwand

Der Vorfall, wegen dem Raúl Castro und fünf weitere Personen angeklagt wurden, ist der Abschuss zweier kleiner Flugzeuge, die in den kubanischen Luftraum eingedrungen waren. Das war kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt einer anhaltenden Provokationskampagne der konterrevolutionären kubanisch-amerikanischen Organisation „Brothers to the Rescue“.

Kuba hatte die US-Behörden wiederholt vor der Verletzung des kubanischen Luftraums gewarnt. Die USA waren sich voll und ganz bewusst, dass die Kubaner dies nicht länger dulden würden, unternahmen jedoch keinerlei Anstrengungen, die Übergriffe von Terroristen, die von US-amerikanischem Boden aus starteten, zu unterbinden.

Man stelle sich nur vor, eine ausländische Macht würde wiederholt den US-Luftraum verletzen, um Terroranschläge zu verüben oder die Bevölkerung zum Aufstand gegen die Regierung aufzurufen. Sie würde sofort und ohne Vorwarnung abgeschossen werden.

Die kubanische Revolution ist in Gefahr!

Die kubanische Revolution ist in Gefahr und die weltweite Arbeiterbewegung muss ihr zu Hilfe kommen. Es bedarf einer breitesten Massenmobilisierung in ganz Lateinamerika, in den USA sowie in Europa und weltweit. Eine Niederlage der kubanischen Revolution wäre eine Niederlage für die Sache der Unterdrückten überall.

Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich auf dem Schauplatz des internationalen Klassenkampfs entschieden und kann nur durch revolutionäre Methoden gesichert werden, in Kuba und international.

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Wer auch immer Starmer in der Downing Street Nr. 10 nachfolgen wird – seine Politik wird anderswo bestimmt werden. Denn wer regiert das Land wirklich? Nicht gewählte Politiker, sondern die Banker und Bosse.

Die Sprachrohre der Milliardärsklasse in Großbritannien versuchen nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen.
„Wer auch immer die Regierung führt, wird einem Anleihemarkt unterworfen sein, der wachsenden Einfluss auf die hochverschuldeten großen Volkswirtschaften ausübt“, hieß es beispielsweise kürzlich in einem Leitartikel der Financial Times.

Die kapitalistische Zeitschrift The Economist brachte es unterdessen in einer aktuellen Schlagzeile ebenfalls sehr deutlich auf den Punkt: „Der Markt für Staatsanleihen lässt sich nicht zähmen, sondern nur respektieren.“
Dies sind offene Bekenntnisse zur Diktatur des Finanzka

pitals; unverhüllte Eingeständnisse, dass es die superreichen Investoren sind, die im Kapitalismus über unser Schicksal entscheiden.

Marktlogik

Diese Aussagen – direkt aus erster Hand – sind vollkommen wahr. Die Staatsverschuldung Großbritanniens beläuft sich derzeit auf knapp 3 Billionen Pfund, was fast 100% des BIPs, der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, entspricht. Allein im letzten Jahr hat der Staat weitere 129 Milliarden Pfund aufgenommen.

Die Regierung beschafft sich dieses Geld durch den Verkauf von Anleihen: Als Gläubiger des Landes üben die Personen und Institutionen, die diese Anleihen kaufen, einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Regierung aus.

Verlieren diese Investoren das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Regierung, werden sie ihre Anleihen verkaufen und ihr Geld in sicherere Häfen lenken. Sinkt die Nachfrage nach diesen Anleihen, steigen wiederum die Renditen, um Käufer anzulocken, was die Kreditkosten der Regierung in die Höhe treibt. All dies spiegelt die kalte Logik des Marktes wider. Die Kapitalisten investieren nicht aus sentimentalen oder patriotischen Gründen, sondern um ihre Gewinne zu maximieren.

Bond Vigilantes

Das Debakel um Liz Truss’ 49-tägige Amtszeit in der Downing Street zeigte den dominierenden Einfluss, den die Anleihemärkte auf die britische Politik haben. Ein massiver Ausverkauf durch Investoren im September 2022, als Reaktion auf die rücksichtslosen Haushaltsvorschläge der konservativen Premierministerin, zwang sie zum Rücktritt. Dies war im Wesentlichen ein Staatsstreich, durchgeführt von den sogenannten „Bond Vigilantes“.

Nun sind es die Unsicherheit und Instabilität an der Spitze der Regierung, die für Volatilität auf den Anleihemärkten sorgen. Die Möglichkeit eines Führungsstreits bei der Labour-Partei hat die Märkte in Aufruhr versetzt, wobei die Renditen britischer Anleihen kürzlich ihren höchsten Stand seit 1998 erreichten.

Erpressung und Rückzieher

Die Option, die den Bankern am wenigsten gefällt, um Starmer zu ersetzen, ist die von der Öffentlichkeit bevorzugte Option: Andy Burnham. Die Aussicht auf eine Burnham-Regierung beunruhigt die Anleger wegen einiger oberflächlich links klingender Äußerungen, die der Bürgermeister von Manchester darüber gemacht hat, dass das Land nicht „den Anleihemärkten hörig“ sein sollte.
Burnham hat zudem angedeutet, dass er eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung anstreben würde, um einen Anstieg der Verteidigungsausgaben und ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren.

Nach einer ablehnenden Reaktion der Anleihemärkte und Warnungen des IWF hat Burnham jedoch bereits einen Rückzieher bei diesen Plänen gemacht und erklärt, er werde sich an die bestehenden „Haushaltsregeln“ der Labour-Partei halten.
Diese beschwichtigenden Worte wurden von den Anleihemärkten positiv aufgenommen und die Renditen sind (vorerst) wieder gesunken. Die Erpressung der Banker hat ihr Ziel erreicht: einen unzuverlässigen Politiker dazu zu zwingen, sich ihren Interessen anzupassen.

Nichts zu verlieren als unsere Ketten

Die britische Wirtschaft steckt in einem Schulden-Teufelskreis: Steigende Schulden und Kreditkosten erfordern immer tiefere Einschnitte bei den Sozialausgaben; Einschnitte provozieren weitere öffentliche Wut und politische Instabilität; und politische Unsicherheit löst Unruhe auf den Anleihemärkten aus, was die Renditen und Kreditkosten in die Höhe treibt.

In diesem Prozess wird sich jedoch die wahre Natur des Kapitalismus immer deutlicher offenbaren. Immer breitere Schichten der Bevölkerung werden begreifen, dass das kapitalistische System nicht reformiert oder reguliert werden kann. Millionen werden erkennen, dass wir, solange die Milliardärsklasse ihre wirtschaftliche Macht behält, immer unter einer Diktatur des Kapitals leben werden. Und im Gegenzug werden diese radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen erkennen, dass wir nichts mehr zu verlieren haben als unsere Ketten.

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, das die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – brachen Straßenkämpfe aus, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Das verwandelte sich in vier Tage Massenproteste, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der Revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala).

Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten.

Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basdisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Chomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an. Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war ihre Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981. Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet.

Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihren wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähriges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Die europäischen Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. DIE LINKE ermöglichte schon 100 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v.a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, dass der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht er ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

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Der US-Militärangriff auf Venezuela hat Kuba von einem seiner wichtigsten Energielieferanten abgeschnitten. Die Lieferungen venezolanischen Öls an die Karibikinsel sind vollständig zum Erliegen gekommen, da die USA den Handel des Öls kontrollieren.

Am 29. Januar erliess Trump ein skandalöses Dekret, in dem Kuba als «ausserordentliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wurde, und bedrohte jedes Land, das Öl an die Insel verkauft, mit Strafzöllen. Dieser ungeheuerliche imperialistische Druck zielt hauptsächlich auf Mexiko, den wichtigsten Öllieferanten Kubas, ab, das wenige Tage zuvor bereits eine Öllieferung nach Kuba storniert hatte.

Das Land ist bei etwa 60 bis 70 Prozent seines Energiebedarfs auf Ölimporte angewiesen. Ohne diese lebenswichtige Versorgung kommt das Land langsam zum Stillstand, was zu einer humanitären Krise führt.

Humanitäre Krise

Die kubanische Regierung musste Notmassnahmen ergreifen, um kritische Infrastruktur zu priorisieren und den Verbrauch zu reduzieren. Staatsbetriebe haben auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, der öffentliche Verkehr wurde erheblich eingeschränkt.

Treibstoffverkäufe sind limitiert und erfolgen nur noch in US-Dollar. Stromausfälle, die Kubas Städte bereits zuvor belasteten, haben sich deutlich verlängert und erreichen in einigen Provinzen bis zu 16 Stunden am Tag. Dies beeinträchtigt die Möglichkeiten der Bevölkerung zu kochen, Lebensmittel zu kühlen, Ventilatoren zu betreiben oder Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen zu beleuchten. Elektive Operationen und nicht dringliche medizinische Konsultationen wurden verschoben. 

Der Transport von Lebensmitteln wird zunehmend schwieriger, und importierte Waren können nicht mehr von den Häfen zu den Verteilstellen gebracht werden. Der Verkauf von Flugtreibstoff wurde eingestellt. Infolgedessen haben Fluggesellschaften ihre Flüge auf die Insel gestrichen. Die Treibstoffknappheit hat massive negative Auswirkungen auf den Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

Was will Trump?

Trump zieht die Schlinge um den Hals des kubanischen Volkes immer enger zu. Was verlangt der Mann im Weissen Haus eigentlich von Kuba?

Offensichtlich ist ein Element von Trumps jüngstem Angriff in seiner nationalen Sicherheitsstrategie begründet, die darauf abzielt, Amerikas Gegner aus der Hemisphäre zu verdrängen. Washington will Kuba vollständig unter die Vorherrschaft des US-Imperialismus bringen und es dazu zwingen, seine Beziehungen zu Russland und China abzubrechen.

Zudem sprach Trump kürzlich darüber, dass viele Exil-Kubaner in den USA, «sehr schlecht behandelt» worden seien. Das ist ein Verweis auf Personen und Unternehmen, deren Eigentum durch die kubanische Revolution enteignet wurde. Mit diesem Vorwand entschuldigt der US-Imperialismus schon lange seine Angriffe auf Kuba.

In Wirklichkeit erleben wir die Fortsetzung – in massiv verschärfter Form – der jahrzehntelangen imperialistischen US-Blockade Kubas, die von Präsident Kennedy am 3. Februar 1962 formalisiert wurde. Das Ziel ist klar: der Sturz der kubanischen Revolution. Die Mittel sind ebenso klar: Hunger und Verzweiflung sollen soziale Unruhen auslösen, die zum Sturz der Regierung führen oder diese dazu zwingen, die Revolution in Verhandlungen aufzugeben.

Die offizielle Position der kubanischen Regierung lautet, man sei zu Gesprächen mit den USA bereit – sofern diese ohne «Druck oder Vorbedingungen», «auf Augenhöhe», unter voller Achtung der kubanischen Souveränität und ohne «Einmischung in innere Angelegenheiten» stattfinden.

Das ist offensichtlich nicht das, was Washington will. Sie fordern Unterwerfung, und sind bereit, diese durch eine totale Ölblockade zu erzwingen – ungeachtet der Auswirkungen auf das Leben der kubanischen Bevölkerung. Sollte dies nicht genügen, ist der US-Imperialismus auch zu direkter militärischer Aggression bereit. US-Marineschiffe operieren nahe der Nordküste Kubas, militärische Überwachungsflugzeuge kreisen über der Karibik.

US-Sprecher, darunter Rubio und Trump, erklärten im Zuge dieser militärischen Schikane, man wolle, dass Kuba seine Wirtschaft «öffnet» und «wirtschaftliche Reformen» durchführt, die US-Unternehmen Investitionen ermöglichen würden. 

Mit «Öffnung» ist jedoch nicht einfach die Zulassung von US-Investitionen gemeint.  Es geht um nichts anderes als die Demontage der Planwirtschaft, auf der die Errungenschaften der Revolution beruhen.

Kuba wird von seinen bürgerlichen «Verbündeten» im Stich gelassen

Angesichts dieser existentiellen Bedrohung stellt sich die Frage: Wie kann die kubanische Revolution verteidigt werden? Institutionell war Kuba noch nie so isoliert wie heute. Ein Leitartikel der links-revolutionären kubanischen Publikation La Tizza beschreibt die Situation als eine, «in der fast alle ‘blockfreien’ oder ‘progressiven’ Regierungen wegschauen, in der angebliche Blöcke, Allianzen, Foren und gemeinsame Kommissionen jegliche praktische Verpflichtungen meiden und höchstens harmlose besorgte Erklärungen abgeben». Das ist eine präzise Beschreibung der Lage. 

Die venezolanische Regierung, trotz ihrer Rhetorik der Souveränität, befindet sich in halbkolonialer Abhängigkeit von Washington. Dies zeigt sich daran, dass sie die Öllieferungen an Kuba – rund 34 Prozent der Energieimporte – vollständig eingestellt hat, ohne öffentlich etwas dazu zu sagen.

In Mexiko hat die Regierung von Claudia Sheinbaum ebenfalls den Anweisungen und Drohungen Trumps nachgegeben und die Öllieferungen eingestellt. Die Regierung erklärte öffentlich, man könne «Mexikos Interessen nicht gefährden» mit Öllieferungen. Mexiko ist nicht bereit, sein souveränes Recht auf Handel mit einem anderen souveränen Staat zu verteidigen. Die Grenzen des bürgerlichen Nationalismus werden brutal sichtbar.

Andere lateinamerikanische Länder haben zwar verbal Kritik an der Blockade geäussert, aber niemand hat konkrete Schritte zu ihrer Durchbrechung unternommen. Auch China und Russland protestierten – bislang nur mit Worten. Die viel beschworene multipolare Welt, die angeblich bessere Bedingungen für die Souveränität kleiner Staaten bringt, erweist sich angesichts der Macht der US-Streitkräfte in der Karibik als leere Rhetorik.

Nur die Arbeiter der Welt können Kuba retten!

Auf wen sonst kann die kubanische Revolution in dieser Stunde der Not zählen? Der Leitartikel von La Tizza weist in die richtige Richtung: „Völker der Welt – erhebt euch mit Kuba!“, heisst es in der Überschrift. 

In diesen Worten liegt viel Wahrheit. Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich in der Arena des internationalen Klassenkampfes entschieden. Die gegenwärtige Situation bestätigt, dass man den Sozialismus nicht in einem Land aufbauen kann – und schon gar nicht auf einer kleinen Karibikinsel.

Nach 1959 konnte die kubanische Revolution fast drei Jahrzehnte lang auf eine sehr günstige wirtschaftliche Beziehung zur UdSSR zählen. Als die Sowjetunion infolge ihrer eigenen bürokratisch-stalinistischen Deformationen zusammenbrach, stand die kubanische Revolution unter den extrem harten Bedingungen der “Sonderperiode” allein da. 

Mit dem Beginn der venezolanischen Revolution erhielt sie eine neue Rettungsleine, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Als diese wiederum in eine Krise geriet, weil es nicht gelungen war, die herrschende Klasse zu enteignen, wurde Kuba erneut stärker isoliert. Der Druck in Richtung kapitalistischer Restauration nahm zu.

Diese beiden Erfahrungen unterstreichen, dass eine Revolution, die den Kapitalismus abschafft, auf Dauer nicht in Isolation überleben kann.

Heute kann Kuba erneut nur auf sein eigenes Volk zählen – aber auch auf die Völker der Welt: auf die Arbeiterklasse, die armen Bauern und die revolutionäre Jugend der Welt. Das ist keine abstrakte Redewendung, sondern eine konkrete Frage.

Das Einzige, was die mexikanische Regierung dazu zwingen könnte, ihre Unterordnung unter die imperialistischen Diktate ihres mächtigen nördlichen Nachbarn zu brechen, wäre eine massive Bewegung des mexikanischen Volkes, seiner Gewerkschaften und Massenorganisationen, seiner Jugend und seiner Bauernschaft. Dasselbe gilt für Kolumbien und Brasilien, zwei ölproduzierende Länder mit Regierungen, die von Arbeitern und Armen gewählt wurden. 

Natürlich hat Trump Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das Öl an Kuba verkauft. Doch wenn Länder wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien sich einer solchen Drohung widersetzen würden – und wenn sie dies gestützt auf eine starke Massenbewegung gegen den Imperialismus täten –, würde das den US-Imperialismus in eine schwierige Lage bringen. Eine solche Bewegung würde auch innerhalb der Vereinigten Staaten Widerhall finden.Die einzige Alternative zu einer Mobilisierung der Arbeiter- und Volksmassen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus ist die Zerstörung der kubanischen Revolution und all ihrer Errungenschaften.

Dabei geht es nicht nur um materielle Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Alphabetisierung – Errungenschaften, die durch Jahrzehnte der Blockade, durch die Isolation der Revolution und durch schleichende kapitalistische Konterreformen untergraben wurden. Es geht auch um nationale Souveränität, um die Unabhängigkeit des Landes von imperialistischer Vorherrschaft.

Wie die Genossen von La Tizza formulieren: „Die Revolution musste sozialistisch sein, um eine Revolution der nationalen Befreiung zu sein.“ Der einzige Weg, auf dem Kuba sich von den Vereinigten Staaten befreien konnte, war die Enteignung der Kapitalisten und Grossgrundbesitzer. Eine Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba würde bedeuten, die Insel erneut in eine Halbkolonie der USA zu verwandeln – wie sie es vor 1959 war.

Ein Sieg der USA in Kuba würde zudem einen weiteren Vormarsch der sogenannten Donroe-Doktrin bedeuten, also die Wiederherstellung der halbkolonialen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über den gesamten amerikanischen Kontinent. Auf dem Spiel steht nicht nur die kubanische Revolution – so bedeutend sie für die internationale Arbeiterbewegung auch ist –, sondern auch der gegenwärtige Vorstoss des US-Imperialismus, das zu unterwerfen, was er nichts anderes als seinen eigenen „Hinterhof“ betrachtet.

Aus diesem Grund schliessen wir uns den Stimmen unserer kubanischen Genossen an:
Erhebe dich, Arbeiterbewegung der Welt – erhebe dich mit der kubanischen Revolution!

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Mark Carney (Premierminister Kanadas) verkündete in seiner berühmten Rede in Davos das Ende dieser „regelbasierten Weltordnung“. „Wir wissen, dass die alte Ordnung nicht zurückkommen wird. Wir sollten ihr nicht nachtrauern“, sagte er.

Auf der politischen Linken beklagen einige, dass das Völkerrecht nicht mehr respektiert wird und die UNO aufgegeben wurde.

Die Sozialdemokratische Partei Kanadas (NDP) verurteilte den Angriff der USA auf Venezuela mit den Worten: „Der Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Venezuela ist weder ein Akt der Selbstverteidigung noch wurde er vom UN-Sicherheitsrat genehmigt. Er ist daher absolut illegal und verstößt gegen die Verträge der Vereinten Nationen, zu deren Einhaltung sich die USA als Mitgliedstaat verpflichtet haben.”

Die Sprecherin der Organisation „Québec solidaire“, Ruba Ghazal, schrieb auf Twitter: „Die militärische Intervention von Trump ist völlig inakzeptabel und muss scharf verurteilt werden. Sie tritt das Völkerrecht mit Füßen, welches unser Kompass sein muss, um zu verhindern, dass wir in Willkür und Imperialismus versinken. Es steht weder den Vereinigten Staaten unter Trump noch irgendeinem anderen Staat zu, in einem fremden Land zu intervenieren, ohne zuvor die Genehmigung der Vereinten Nationen einzuholen.“

Aber, wie Carney vor der ganzen Welt zugab, war diese „regelbasierte internationale Ordnung“ eine „Fiktion“ – eine Lüge, um die Vorherrschaft der Imperialisten zu verschleiern.

Dies wird deutlich, wenn wir uns ansehen, wie dieses System von „Regeln“ entstanden ist und wie es von den Mächtigen im Laufe der Geschichte genutzt wurde. Wir sollten seinen Untergang nicht betrauern, sondern ihn nutzen, um den Imperialismus besser bekämpfen zu können.

Der Mythos der UNO

Der Begriff „regelbasierte internationale Ordnung“ wird im Allgemeinen verwendet, um die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Weltordnung zu bezeichnen.

Dem Mythos zufolge, den die Ideologen der herrschenden Klasse verbreiten, war diese Ordnung geprägt von relativem Frieden, freiem Handel, der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nationen durch internationales Recht und Diplomatie sowie der Achtung der Souveränität der Nationen, alles unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen und unter der wohlwollenden Schirmherrschaft der USA und ihrer NATO-Verbündeten.

Die Institution, die diese mythische Weltordnung am besten repräsentiert, sind die Vereinten Nationen (UNO). Wenn wir uns jedoch die Geschichte der Vereinten Nationen genauer ansehen, zerbricht dieser Mythos.

Das UN-Projekt war keineswegs das Ergebnis einer konzertierten Anstrengung der Nationen, sondern entstand im Wesentlichen innerhalb des US-Außenministeriums zu Beginn des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser Zeit sah die US-Regierung unter T. Roosevelt bereits voraus, dass die USA als führende, wenn nicht sogar als einzige Weltmacht aus dem Krieg hervorgehen würden. Die Frage, wie diese Hegemonie verwaltet werden sollte, wurde in Regierungskreisen diskutiert.

Zunächst entstand die Idee, gemeinsam mit Großbritannien eine Seestreitmacht zu gründen, um die Ozeane zu kontrollieren und eine „amerikanisch-britische Weltordnung” zu schaffen. Roosevelt erwog sogar, alle Länder außer die USA, Großbritannien und die Sowjetunion vollständig zu entwaffnen.

Doch es wurde deutlich, dass diese Vorherrschaft verschleiert werden musste: „Die geplante amerikanisch-britische Überwachung der Meere könnte allzu leicht als imperialistisch interpretiert werden“, warnte der Rat der Außenbeziehungen (Council on Foreign Relations), der für die Beratung des Außenministeriums zuständig war. So entstand die Idee, diese Vorherrschaft in einer internationalen Organisation zu verbergen, die sich an der inzwischen aufgelösten Liga der Nationen orientierte, aber viel flexibler auf amerikanische Vorgaben reagieren konnte.

Die Charta der Vereinten Nationen wurde im Wesentlichen von den USA verfasst und 1944 auf der Dumbarton-Oaks-Konferenz mit der Sowjetunion und dem Großbritannien ausgehandelt. China – das zu dieser Zeit noch von der mit den USA verbündeten bürgerlichen Regierung der Kuomintang regiert wurde – nahm ebenfalls teil, wenn auch die drei Großmächte die Diskussionen führten.

Großbritannien und Frankreich befürchteten, dass die großen Prinzipien, die als Feigenblatt für die imperialistischen Ziele der Vereinten Nationen dienten, ihre Kolonialreiche bedrohen würden. Deshalb setzten sie erfolgreich durch, dass die Charta der Vereinten Nationen das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht anerkannte. Außerdem wurde ein System von „Mandaten“ eingerichtet, um die Eroberung mehrerer japanischer Inseln durch die USA zu legalisieren.

Die Konferenz von San Francisco 1945, an der 50 Nationen teilnahmen und auf der schließlich die Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, war im Wesentlichen ein reines Abnicken der Entscheidungen, die von den vier Großmächten in Dumbarton Oaks getroffen worden waren. Die USA stellten sicher, dass sie die gesamte Konferenz kontrollierten, indem sie alle Delegierten systematisch vom FBI ausspionieren ließen.

Aber die Briten und Amerikaner wollten sicherstellen, dass sie die Kontrolle über alle wichtigen Entscheidungen behielten. Sie wollten nicht den Fehler des Völkerbundes, der Vorgänger Organisation der UNO, wiederholen, der eine machtlose Hülle war. Um die Kontrolle zu behalten, gründeten sie den Sicherheitsrat, der alle wichtigen Entscheidungen traf und in dem sie sich selbst ein Vetorecht einräumten.

Wie der Marxist Ted Grant damals schrieb: „Großbritannien und Amerika … hätten diesen Bund gerne wie den letzten genutzt, als Brutstätte für antisowjetische Komplotte.“ Aber die Imperialisten hatten keine andere Wahl, als auch der Sowjetunion, dem eigentlichen Sieger des Krieges, einen Sitz und ein Vetorecht im Sicherheitsrat zu gewähren. Frankreich und China, untergeordnete Partner der Imperialisten, erhielten ebenfalls Sitze und Vetorecht.

Ein türkischer Delegierter beklagte, dass dieses Abstimmungssystem darauf ausgelegt sei, „die Projekte der Großmächte zu legalisieren“ und ihnen „Straffreiheit zu garantieren“.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat unterdessen nur beratende Befugnisse. Mit den Worten Roosevelts besteht ihr einziger Zweck darin, kleinen Ländern zu ermöglichen, „Dampf abzulassen“. Oder wie Sumner Welles, einer der Architekten der Charta der Vereinten Nationen, es ausdrückte: „Um ehrlich zu sein, brauchten wir einen Trostpreis für die kleineren Staaten: eine Organisation, in der sie vertreten sein und sich als Teilnehmer fühlen konnten.“

Wie erwartet gingen die USA aus dem Zweiten Weltkrieg in einer Position der Dominanz hervor. Als mit Abstand größte Wirtschaftsmacht der Welt bauten ihre Fabriken und ihr Kapital das vom Krieg zerstörte Europa wieder auf. Sie errichteten Militärstützpunkte rund um den Globus. Nur die Sowjetunion hatte die Kraft, sich ihnen entgegenzustellen.

Als sich die Welt in ein kapitalistisches und ein sowjetisches Lager teilte, wurden eine Reihe von Institutionen geschaffen, um die Stabilität des internationalen Handels zu gewährleisten, die Ausbeutung armer Länder zu erleichtern und die Ausbreitung des sowjetischen Lagers einzudämmen.

Dies führte zur Gründung des NATO-Militärbündnisses und der Finanz- und Handelsarchitektur von Bretton Woods, die den US-Dollar als Währung des globalen Handels etablierte. Zweitrangige imperialistische Mächte wie Kanada und die europäischen Länder schlossen sich diesem Bündnis bereitwillig an, um an der Ausbeutung teilzunehmen.

Das Feigenblatt des Imperialismus

Die „Vereinten Nationen“ sind eine dieser Institutionen, die als Instrument zur Legitimierung der westlichen imperialistischen Hegemonie dient. Immer wieder wurde sie dazu benutzt, die Kriege und Aggressionen der westlichen Imperialisten zu legitimieren.

Ein Beispiel dafür ist der Teilungsplan für Palästina, der 1947 vom UN-Sicherheitsrat ohne Zustimmung der Palästinenser verabschiedet wurde und im Wesentlichen als rechtliche Deckung für den Raub der Hälfte des palästinensischen Territoriums durch Israel diente. Seitdem häufen sich die Resolutionen des Sicherheitsrats zu Palästina, die aber immer dann ignoriert werden, wenn sie Israel nicht passen, und nur durchgesetzt werden, wenn sie Israel passen – man denke nur an den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah, der in Wirklichkeit ein einseitiger Waffenstillstand ist, da Israel weiterhin regelmäßig den Libanon bombardiert.

Wir können auch an den Koreakrieg denken, einen Krieg, der darauf abzielte, einen mit den USA verbündeten Diktator zu installieren. Diese imperialistische Aggression wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt (die Sowjetunion boykottierte damals den Sicherheitsrat aus Protest gegen den Ausschluss des maoistischen Chinas) und war daher nach internationalem Recht ein vollkommen „legaler“ Akt.

Später war es eine „Friedensmission“ der UNO, die 1960 an dem Putsch gegen die erste demokratisch gewählte Regierung des Kongo nach dessen Befreiung vom belgischen Kolonialismus beteiligt war. UN-Truppen halfen der CIA und den belgischen Geheimdiensten bei der Entführung und Ermordung von Präsident Patrice Lumumba, einer der führenden Figuren im Kampf für die koloniale Befreiung Afrikas. Wir überlassen es den Rechtsexperten zu beurteilen, ob die UN-Sanktion die Zerstückelung seines Leichnams und dessen Auflösung in Säure rechtlich gerechtfertigt hat.

In jüngerer Zeit gab es auch die „Friedensmission” der Vereinten Nationen in Haiti. Im Jahr 2004 organisierten die USA mit starker Beteiligung Kanadas einen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung von Jean-Bertrand Aristide. Aristide hatte eine sehr populäre Politik verfolgt, die die Armen förderte, den Mindestlohn erhöhte, die lokale Lebensmittelproduktion schützte usw. Diese Politik stand jedoch im Widerspruch zu den Interessen französischer, kanadischer und amerikanischer Unternehmen, beispielsweise von Reis- und Bekleidungsherstellern. Nach jahrelangem Druck wurde Aristide von US-Spezialeinheiten entführt und durch einen gefügigeren Präsidenten ersetzt. Daraufhin wurde die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) ins Leben gerufen, um dem Aristide ersetzenden Putschregime einen legalen Deckmantel zu verschaffen. Diese UN-Truppen wurden dann zur gewaltsamen Unterdrückung der Linken eingesetzt.

Abstimmungen in der UNO bieten den Großmächten auch die Möglichkeit, Gefälligkeiten auszutauschen und die Stimmen armer Länder zu kaufen. Die Resolutionen 940 und 937 sind Beispiele dafür. 1994 versuchten die USA, eine „Friedensmission” in Haiti einzurichten, um die damals regierende Militärjunta zu stürzen, die ihnen ein Dorn im Auge war. Als Gegenleistung für die Stimmenthaltung Russlands im Sicherheitsrat erklärten die USA sich bereit, Russland zu erlauben, eine eigene „Friedensmission“ unter dem Banner der Vereinten Nationen in Georgien einzurichten, über das Russland die Kontrolle zurückgewinnen wollte. Diese Friedenstruppen bestanden in Wirklichkeit ausschließlich aus Russen und standen unter russischem Kommando. Und um sich die Stimmenthaltung Chinas zu sichern, gewährten die USA China Kredite über die Weltbank sowie Garantien in Bezug auf Taiwan.

Wessen Regeln?

Die Nachkriegsweltordnung etablierte auch die moderne Form des Völkerrechts durch eine Reihe von Verträgen, die von den meisten Ländern der Welt unterzeichnet und ratifiziert wurden, wie beispielsweise das Wiener Übereinkommen von 1961, das die diplomatischen Beziehungen regelt, und das Wiener Übereinkommen von 1969, das das Vertragsrecht regelt.

Aber dieses Völkerrecht ist nur dann nützlich, um die Beziehungen zwischen Staaten zu strukturieren, wenn diese Beziehungen relativ stabil sind. Es ist dagegen unwirksam, wenn es darum geht, zu verhindern, dass die Starken die Schwachen dominieren. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es gibt keinen „neutralen“ Schiedsrichter, der auf internationaler Ebene urteilen und Sanktionen verhängen kann. Seine Anwendung hängt von der Zustimmung beider Streitparteien ab. Wie Stephen Budiansky es ausdrückt: „Das Völkerrecht ist für das Recht das, was professionelles Wrestling für das Wrestling ist.“

Gerade wenn die Starken die Schwachen angreifen (und niemand ist stärker als die USA), versagt das Völkerrecht. So ist das Völkerrecht für imperialistische Mächte nützlich, um ihren Entscheidungen einen Anschein von Legitimität zu verleihen, aber sie werfen es einfach über Bord, wenn es ihren Interessen im Wege steht. Wie Carney in seiner Rede zugab, „wird das Völkerrecht je nach Identität des Angeklagten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet“.

In Wirklichkeit war das seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte internationale Rechtssystem nie ein Hindernis für imperialistische Aggressionen. Die in der Nachkriegszeit etablierte „regelbasierte Weltordnung“ ist eine von westlichen Ländern unter Führung der USA dominierte Ordnung, die sie genutzt haben, um Märkte zu erobern, natürliche Ressourcen zu stehlen und billige Arbeitskräfte auf der ganzen Welt auszubeuten.

Trumps Ambitionen, Grönland zu übernehmen, können kaum als außergewöhnlich bezeichnet werden. Es ist nur der jüngste in einer langen Reihe von Staatsstreichen, Invasionen und anderen „Verletzungen der Souveränität“ gegen Staaten, die sich geweigert haben, sich den amerikanischen Diktaten zu beugen.

Der Unterschied besteht darin, dass Trump diesmal nicht einmal versucht hat, den amerikanischen Imperialismus hinter der heuchlerischen Maske des Völkerrechts zu verbergen.

Was die Politiker des westlichen kapitalistischen Establishments so schockiert, ist nicht der imperialistische Charakter von Trumps Handlungen – schließlich hatten diese Leute kein Problem mit dem Völkermord in Palästina, mit der Aggression Saudi-Arabiens gegen den Jemen oder mit der Entführung Präsident Maduros. Nein, was in den europäischen Hauptstädten und in Ottawa solche Empörung hervorruft, ist die Tatsache, dass der amerikanische Imperialismus diesmal ein anderes westliches imperialistisches Land angreift, nämlich Dänemark.

Die Regeln dieser „regelbasierten Weltordnung“ sollten eigentlich die Regeln der USA sein … und ihrer NATO-Verbündeten. Zweitrangige Imperialisten wie Kanada reihten sich in der Nachkriegszeit eng hinter die USA ein, wie Aasfresser, die sich an den Überresten des Raubtiers gütlich tun.

Aber wie Marxisten seit Jahren erklären, befindet sich das amerikanische Imperium in einem relativen Niedergang und neue Mächte, insbesondere China, steigen auf. Die amerikanischen Imperialisten können es sich nicht mehr leisten, den Rest der NATO an ihren Rockzipfeln hängen zu lassen. Deshalb brechen sie mit der alten Vereinbarung mit ihren kanadischen und europäischen Lakaien.

Tod dem Imperialismus!

Lenin bezeichnete den Völkerbund als Räuberhöhle. Und als die Vereinten Nationen gegründet wurden, schrieb Ted Grant: „Diese neue Räuberhöle kann sekundäre Probleme lösen, aber sie kann kein einziges der grundlegenden Widersprüche lösen, mit denen der Weltkapitalismus und der Weltimperialismus konfrontiert sind.“

Diese Widersprüche haben in unserer Zeit ein akutes Ausmaß erreicht. Die alte Weltordnung stirbt, aber der Imperialismus ist noch sehr lebendig. Die Welt wird von Kriegen heimgesucht, während sie in Einflusssphären aufgeteilt ist und jede imperialistische Macht um einen größeren Anteil am Kuchen kämpft.

Durch ihre dreisten Aktionen, wie die Unterstützung des Völkermords in Palästina und Trumps offene imperialistische Aggression, schürt die herrschende Klasse eine weit verbreitete Radikalisierung. Sie ist nicht mehr in der Lage, die Illusionen der Vergangenheit aufrechtzuerhalten, und zwingt Politiker wie Carney, die harte Realität des Kapitalismus zuzugeben, was Millionen von Arbeitern die Augen für die wahre Natur des Kapitalismus öffnet.

Als Kommunisten ist es nicht unsere Aufgabe, Illusionen über die Möglichkeit der Erreichung von Frieden durch bürgerliche Institutionen wie die Vereinten Nationen zu verbreiten, sondern diese aufzudecken. Wir müssen diese Gelegenheiten nutzen, um allen die Natur des Systems zu offenbaren und mehr Menschen für den Kampf gegen den Kapitalismus zu gewinnen, um diesem kranken System, das Krieg und Elend sät, ein Ende zu setzen.

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1. Der bürgerlichen Demokratie ist ihrem ganzen Wesen nach eine abstrakte oder formale Fragestellung hinsichtlich der Gleichheit überhaupt, darunter auch hinsichtlich der nationalen Gleichheit eigen. Unter dem Schein der Gleichheit der menschlichen Persönlichkeit überhaupt proklamiert die bürgerliche Demokratie die formale oder juristische Gleichheit des Eigentümers und des Proletariers, des Ausbeuters und des Ausgebeuteten, und begeht damit den ungeheuerlichsten Betrug an den unterdrückten Klassen. Die Idee der Gleichheit, die selbst eine Widerspiegelung dem Vorwand angeblich absoluter Gleichheit der menschlichen Persönlichkeiten in ein Werkzeug des Kampfes gegen die Aufhebung der Klassen verwandelt. Der wahre Sinn der Forderung nach Gleichheit liegt aber nur darin, daß die Aufhebung der Klassen gefordert wird.

2. Die kommunistische Partei, die dem Kampf des Proletariats um die Abschüttelung des Jochs der Bourgeoisie bewußt Ausdruck verleiht, darf entsprechend ihrer grundlegenden Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen und die Verlogenheit und Heuchelei dieser Demokratie zu entlarven, auch in der nationalen Frage keine abstrakten und keine formalen Prinzipien in den Vordergrund rücken, sondern muß ausgehen: erstens von einer genauen Einschätzung der konkreten historischen und vor allem der ökonomischen Situation; zweitens von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin, der die Interessen der herrschenden Klasse bedeutet; drittens von einer ebenso klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen, im Gegensatz zu dem bürgerlich-demokratischen Lug und Trug, vermittels dessen man die der Epoche des Finanzkapitals und des Imperialismus eigene koloniale und finanzielle Versklavung der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs durch eine verschwindende Minderheit der reichsten fortgeschrittenen kapitalistischen Länder zu vertuschen sucht.

3. Der imperialistische Krieg 1914-1918 hat die Verlogenheit der bürgerlich-demokratischen Phrasen vor allen Nationen und vor den unterdrückten Klassen der ganzen Welt besonders klar aufgedeckt, indem er praktisch vor Augen führte, daß der Versailler Vertrag der vielgepriesenen „westlichen Demokratien“ eine noch brutalere und niederträchtigere Vergewaltigung der schwachen Nationen ist als der Brest-Litowsker Vertrag der deutschen Junker und des Kaisers. Der Völkerbund und die ganze Nachkriegspolitik der Entente enthüllen diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer, wodurch sie überall den revolutionären Kampf sowohl des Proletariats der fortgeschrittenen Länder als auch aller werktätigen Massen der kolonialen und abhängigen Länder stärken und den Zusammenbruch der kleinbürgerlich-nationalen Illusionen beschleunigen, daß ein friedliches Zusammenleben und eine Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus möglich seien.

4. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, daß die gegenseitige Annäherung der Proletarier und werktätigen Massen aller Nationen und Länder zum gemeinsamen revolutionären Kampf für den Sturz der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie zum Eckstein der gesamten Politik der Komintern in der nationalen und kolonialen Frage gemacht werden muß. Denn nur eine solche Annäherung verbürgt den Sieg über den Kapitalismus, ohne den es unmöglich ist, die nationale Unterdrückung und die Nichtgleichberechtigung zu beseitigen.

5. Die weltpolitische Lage hat jetzt die Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt, und alle Ereignisse der Weltpolitik ballen sich notwendigerweise um einen Mittelpunkt zusammen, nämlich um den Kampf der Weltbourgeoisie gegen die Russische Sowjetrepublik. Diese gruppiert um sich unvermeidlich einerseits die Rätebewegungen der fortgeschrittenen Arbeiter aller Länder, anderseits alle nationalen Befreiungsbewegungen der Kolonien und der unterdrückten Völker, die sich durch bittere Erfahrung davon überzeugen, daß es für sie keine andere Rettung gibt als den Sieg der Sowjetmacht über den Weltimperialismus.

6. Folglich darf man sich jetzt nicht darauf beschränken, die gegenseitige Annäherung der Werktätigen verschiedener Nationen in bloßen Worten anzuerkennen oder zu proklamieren, sondern muß eine Politik treiben, durch die das engste Bündnis aller nationalen und kolonialen Befreiungsbewegungen mit Sowjetrußland verwirklicht wird, und muß die Formen dieses Bündnisses entsprechend der jeweiligen Entwicklungsstufe der kommunistischen Bewegung unter dem Proletariat eines jeden Landes oder der bürgerlich-demokratischen Befreiungsbewegung der Arbeiter und Bauern in den zurückgebliebenen Ländern oder unter den zurückgebliebenen Nationalitäten bestimmen.

7. Die Föderation ist eine Übergangsform zur völligen Einheit der Werktätigen verschiedener Nationen. Die Föderation hat bereits in der Praxis ihre Zweckmäßigkeit bewiesen, sowohl in den Beziehungen der RSFSR zu anderen Sowjetrepubliken (der Ungarischen, der Finnischen und der Lettischen in der Vergangenheit; der Aserbaidshanischen und der Ukrainischen in der Gegenwart) als auch innerhalb der RSFSR in bezug auf die Nationalitäten, die früher weder eine eigene staatliche Existenz noch eine Autonomie hatten (z.B. die Baschkirische und die Tatarische Autonome Republik in der RSFSR, die 1919 bzw. 1920 gegründet worden sind).

8. Die Aufgabe der Komintern besteht diesbezüglich sowohl in der Weiterentwicklung als auch im Studium und in der praktischen Uberprüfung dieser neuen, auf der Basis der Sowjetordnung und der Sowjetbewegung entstehenden Föderationen. Wenn man die Föderation als Übergangsform zur völligen Einheit anerkennt, muß man ein immer engeres föderatives Bündnis anstreben und dabei berücksichtigen: erstens, daß es ohne ein ganz enges Bündnis der Sowjetrepubliken unmöglich ist, deren Existenz zu behaupten, denn sie sind von den militärisch unvergleichlich stärkeren imperialistischen Mächten der ganzen Welt umgeben; zweitens, daß ein enges wirtschaftliches Bündnis der Sowjetrepubliken notwendig ist, weil anders die Wiederherstellung der durch den Imperialismus zerstörten Produktivkräfte und die Sicherung des Wohlstands der Werktätigen nicht durchführbar ist; drittens, daß die Tendenz zur Schaffung einer einheitlichen, nach einem gemeinsamen Plan vom Proletariat aller Nationen zu regelnden Weltwirtschaft als Ganzes, eine Tendenz, die bereits unter dem Kapitalismus ganz deutlich zutage getreten ist, unter dem Sozialismus unbedingt weiterentwickelt und ihrer Vollendung entgegengeführt werden muß.

9. Auf dem Gebiet der innerstaatlichen Beziehungen kann sich die nationale Politik der Komintern nicht auf jene nackte, formale, rein deklarative und praktisch zu nichts verpflichtende Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen beschränken, auf die sich die bürgerlichen Demokraten beschränken – einerlei, ob sie sich offen als solche bekennen oder sich, wie die Sozialisten der II. Internationale, mit dem Namen von Sozialisten tarnen.

Die kommunistischen Parteien müssen nicht nur in ihrer gesamten Propaganda und Agitation – sowohl von der Parlamentstribüne herab als auch außerhalb des Parlaments – die Verletzungen der Gleichberechtigung der Nationen und der Garantien der Redite der nationalen Minderheiten, die in allen kapitalistisdien Staaten trotz ihrer „demokratischen“ Verfassungen dauernd Platz greifen, unentwegt anprangern. Notwendig ist auch erstens eine ständige Aufklärung darüber, daß nur die Sowjetordnung imstande ist, den Nationen wirkliche Gleichberechtigung zu geben, indem sie zunädist die Proletarier und dann die gesamte Masse der Werktätigen im Kampf gegen die Bourgeoisie zusammenfaßt; zweitens müssen alle kommunistischen Parteien die revolutionären Bewegungen in den abhängigen oder nicht gleichberechtigten Nationen (z.B. in Irland, unter den Negern Amerikas usw.) und in den Kolonien direkt unterstützen.

Ohne diese letzte, besonders wichtige Voraussetzung bleibt der Kampf gegen die Unterdrückung der abhängigen Nationen und der Kolonien sowie die Anerkennung ihres Rechts auf staatliche Lostrennung ein verlogenes Aushängeschild, wie wir das bei den Parteien der II. Internationale sehen.

10. Das Bekenntnis zum Internationalismus in Worten und seine Ersetzung in der Tat, in der gesamten Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit, durch spießbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung nicht nur in den Parteien der II. Internationale, sondern auch in solchen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind, ja mitunter sogar in solchen, die sich jetzt als kommunistisch bezeichnen. Der Kampf gegen dieses Übel, gegen die am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile, rückt um so mehr in den Vordergrund, je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d.h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d.h. in die Diktatur des Proletariats zumindest in einigen fortgeschrittenen Ländern, die einen entscheidenden Einfluß auf die ganze Weltpolitik ausüben könnte). Der kleinbürgerliche Nationalismus behauptet, die alleinige Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen sei bereits Internationalismus, und läßt (ganz abgesehen davon, daß eine solche Anerkennung nur ein Lippenbekenntnis ist) den nationalen Egoismus unangetastet, während der proletarische Internationalismus verlangt: erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen.

Somit ist in den bereits vollauf kapitalistischen Staaten, in denen Arbeiterparteien bestehen, die tatsächlich die Avantgarde des Proletariats darstellen, der Kampf gegen die opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Einstellungen des Begriffs und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe.

11. In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten:

erstens die Notwendigkeit, daß alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt;

zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben;

drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen;

viertens die Notwendigkeit, speziell die Bauernbewegung in den zurückgebliebenen Ländern gegen die Gutsherren, gegen den Großgrundbesitz, gegen alle Erscheinungsformen oder Überreste des Feudalismus zu unterstützen und darauf hinzuarbeiten, daß die Bauernbewegung weitgehend revolutionären Charakter einnimmt, indem man ein möglichst enges Bündnis zwischen dem kommunistischen Proletariat Westeuropas und der revolutionären Bewegung der Bauern im Osten, in den Kolonien und überhaupt in den zurückgebliebenen Ländern herstellt. Insbesondere sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Grundprinzipien des Rätesystems auf Länder anzuwenden, in denen vorkapitalistische Verhältnisse herrschen, und zwar durch Gründung von „Räten der Werktätigen“ usw.;

fünftens die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben. Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, daß die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewußtsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren;

sechstens die Notwendigkeit, unter den breitesten Massen der Werktätigen aller, insbesondere aber der zurückgebliebenen Länder unentwegt jenen Betrug aufzudecken und anzuprangern, den die imperialistischen Mächte systematisch begehen, indem sie scheinbar politisch unabhängige Staaten schaffen, die jedoch wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollständig von ihnen abhängig sind; bei der heutigen internationalen Lage gibt es für die abhängigen und schwachen Nationen keine andere Rettung als einen Bund der Räterepubliken.

12. Die jahrhundertelange Unterdrückung der kolonialen und schwachen Völker durch die imperialistischen Mächte hat bei den werktätigen Massen der unterdrückten Länder nicht nur Erbitterung, sondern auch Mißtrauen gegen die Unterdrückernationen überhaupt und auch gegen das Proletariat dieser Nationen hinterlassen. Der niederträchtige Verrat am Sozialismus, den die Mehrheit der offiziellen Führer dieses Proletariats in den Jahren 1914 – 1919 beging, als unter der sozialchauvinistischen Flagge der „Vaterlandsverteidigung“ das „Recht“ der „eigenen“ Bourgeoisie auf Unterdrückung der Kolonien und Ausplünderung der finanziell abhängigen Länder verteidigt wurde, mußte dieses vollauf berechtigte Mißtrauen unweigerlich noch verstärken. Je rückständiger anderseits ein Land ist, desto stärker sind in ihm die landwirtschaftliche Kleinproduktion, der patriarchalische Geist und die Krähwinkelei, die den am tiefsten verwurzelten keinbürgerlichen Vorurteilen, nämlich den Vorurteilen des nationalen Egoismus und der nationalen Beschränktheit, unvermeidlich zu besonderer Kraft und Dauerhaftigkeit verhelfen. Da diese Vorurteile erst nach dem Verschwinden des Imperialismus und des Kapitalismus in den fortgeschrittenen Ländern und nach der radikalen Umgestaltung aller Grundlagen des wirtschaftlichen Lebens der zurückgebliebenen Länder verschwinden können, geht das Absterben dieser Vorurteile notwendigerweise nur sehr langsam vor sich. Daraus erwächst dem klassenbewußten kommunistischen Proletariat aller Länder die Pflicht, sich besonders behutsam und besonders aufmerksam zu den überlebenden nationalen Gefühlen in den am längsten unterdrückten Ländern und Völkern zu verhalten, wie auch die Pflicht, gewisse Zugeständnisse zu machen, damit dieses Mißtrauen und diese Vorurteile rascher überwunden werden. Ohne das freiwillige Streben des Proletariats, und dann auch aller werktätigen Massen aller Länder und der Nationen der ganzen Welt, nach einem Bund und nach Einheit kann das Werk des Sieges über den Kapitalismus nicht mit Erfolg vollendet werden.

14. Juni 1920

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