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Hände weg von unseren Unis! Kürzungen und Kriege stoppen! Sozialismus erkämpfen!

RKP Berlin — Sat, 31 May 2025 07:00:48 +0000

Der Berliner Senat (CDU/SPD) hat im Dezember ein massives Kürzungsprogramm im Abgeordnetenhaus beschlossen. Für dieses Jahr hat er 3 Mrd. Euro aus dem Haushalt gekürzt und in den beiden Folgejahren sollen weitere 1,6 Mrd. folgen. Der Wissenschaft entzieht der Senat allein dieses Jahr 250 Mio. Euro, davon 122 Mio. den staatlichen Hochschulen. In den kommenden zwei Jahren sollen bei der Wissenschaft erneut jeweils über 80 Mio. Euro gekürzt werden.

Den Berliner Hochschulen drohen dramatische Folgen. Die Universität der Künste könnte 2026 ihre Strompreise und Miete nicht mehr zahlen. Es steht in Frage, ob sie im Wintersemester überhaupt noch Studenten aufnimmt. Für freie Arbeitsstellen ist bereits ein Besetzungsstopp verhängt.

Die drei anderen großen Berliner Universitäten können solch drastische Folgen noch durch Rücklagen hinauszögern. Aber auch sie besetzen freie Stellen in Lehre und Verwaltung teilweise nicht mehr oder unterziehen sie einer „kritischen Überprüfung“. Ganzen Studiengängen droht die Abschaffung. Bis 2027 könnten 40.000 Studienplätze gestrichen werden. Dazu kommen ein Anstieg des Sozialbeitrags von 22 Euro für alle Studenten, steigende Preise in den Mensen und der Verfall der Wohnheime.

Kürzen für Aufrüstung

Diese Kürzungen sind die Folge der kapitalistischen Krise und des imperialistischen Wettrüstens. Die deutsche herrschende Klasse will ihre Interessen weiterhin global verteidigen und rüstet zügellos auf. Im letzten Jahr stiegen die Rüstungsausgaben um 28%. Bezahlen muss das die Jugend und die Arbeiterklasse.

Bei allen „Redundanzen“ (Bildung, Gesundheit, Soziales usw.) kürzen die Regierungen im Auftrag der Profite des Kapitals. Sie zerstören unsere Lebensgrundlage und beschallen uns jeden Tag zur Rechtfertigung mit ihrer Kriegspropaganda.

Aber die Jugend sieht das Leid, das die imperialistischen Kriege der Herrschenden verursachen. Und sie sieht zunehmend, dass dieses System ihr keine Zukunft bietet. Von steigenden Preisen und Mieten bis zum Klimawandel – der Kapitalismus bringt die Hölle auf die Erde. Deshalb sind 4 von 5 Jugendlichen nicht bereit, im Krieg für Deutschland zu sterben und 7 von 10 wollen es nicht mit einer Waffe in der Hand verteidigen.

Wille zum Kampf

Der Wahlerfolg der Linkspartei beweist, dass ein großer Teil der Jugend gegen Rassismus, Kürzungen und Aufrüstung kämpfen, tatsächlich „auf die Barrikaden“ gehen, will. Auf diese Stimmung treffen die Kürzungen des Senats und der neuen Bundesregierung. Die Studenten der Berliner Hochschulen lehnen die Kürzungen entschieden ab. Alle, mit denen wir darüber diskutieren, sind dagegen. Viele wären bereit, sich einer Bewegung gegen die Kürzungen anzuschießen.

Die Kürzungen sind abwendbar. Aber diese Stimmung hat noch keinen Ausdruck gefunden, weil die Führung der Linkspartei sowie der Gewerkschaften GEW und ver.di keinen Kampf gegen die Kürzungen organisieren. Mit ihren Apparaten und Ressourcen könnten sie die Berliner Studenten ermächtigen und den Kampf über alle Sektoren der Wirtschaft und Verwaltung ausweiten. Diese Zurückhaltung ist ein Hindernis, aber nicht unüberwindbar.

Studenteninitiativen beginnen, den Kampf auf eigene Faust zu organisieren. Sie machen Infotische und Diskussionsveranstaltungen zu den Kürzungen, auch Demonstrationen werden geplant und Vollversammlungen an den Unis werden diskutiert. Diese Schritte sind wichtig, da sie das Potenzial haben, breitere Teile der Studierenden mit in den Kampf zu ziehen.

Die Erfahrung der Bildungsproteste in den 2000er Jahren zeigen, dass wir eine breite Bewegung brauchen. Über Jahre fanden damals Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern gegen Angriffe auf das Bildungssystem statt. Allein am 17. Juni 2009 gingen über 270.000 Schüler, Studenten und Azubis auf die Straße. Im November und Dezember desselben Jahres wurden Hörsäle an etwa 30 Hochschulen gleichzeitig besetzt. Doch diese Proteste schafften es nicht, ihre Forderungen durchzusetzen. Die Bewegung hatte eine entscheidende Schwäche: Ihre Forderungen waren auf das Bildungssystem beschränkt.

Studenten und Beschäftigte

Wir Kommunisten unterstützen jede Aktivität an den Unis, welche die Selbstaktivität der Studenten fördert. Wir beteiligen uns daran und mobilisieren mit. In diesem Kampf treten wir für ein revolutionäres Programm ein.

Um den Forderungen der Studenten Wirkungsmacht zu verleihen, brauchen wir die Vereinigung mit der Arbeiterklasse. Die Kürzungen treffen auch die Angestellten an den Hochschulen: Entlassungen und Einstellungsstopps sorgen für Mehrbelastung durch Personalmangel; eingedampfte Mittel zerstören Forschungsprojekte und Lehre. Studenten und Beschäftigten der Unis müssen zusammen kämpfen.

Eine Bewegung an den Hochschulen könnte aufzeigen, dass man sich gegen die Kürzungen wehren kann und die Beschäftigten in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Wirtschaft inspirieren, es uns gleich zu tun. Nur eine breitere Massenbewegung hat die Schlagkraft, die Kürzungen an den Unis abzuwehren. Deswegen muss sich der Kampf an den Universitäten gegen alle Kürzungen in Berlin und Deutschland richten.

Für Revolution

Auch die Bundesregierung bläst zum Angriff auf die Arbeiterklasse und Jugend. Wir denken, der Kampf an den Berliner Unis sollte ein Leuchtfeuer für bundesweite Gegenwehr werden. Wir Kommunisten treten dafür ein, dass die Forderungen unseres Protests sich nicht auf die Hochschulen beschränken, sondern an die Wurzel der gesamten Sparpolitik gehen.

Wir können Kürzungen zurückschlagen, aber wenn wir den Kapitalismus nicht stürzen, werden die Herrschenden die nächste Spar-Runde vorbereiten. Wir wollen nicht den Rest unseres Lebens damit verbringen, Angriffe auf unseren Lebensstandard abzuwehren. Allein der Sanierungsstau an den Hochschulen beträgt deutschlandweit 140 Mrd. Euro. Überall, wo jetzt gekürzt wird, sieht es nicht besser aus. Niedergang und Elend liegen im System.

Wir wollen eine Gesellschaft errichten, die uns allen ein besseres Leben ermöglicht und das Wettrüsten beendet. Wir treten für ein revolutionäres Programm ein. Der Reichtum der Gesellschaft und die Kontrolle über die Wirtschaft muss bei der Arbeiterklasse und Jugend liegen. Der Kampf gegen Kürzungen ist der Kampf für den Sozialismus!

Du teilst unsere Ideen? Hilf mit, der Stimme des Kommunismus mehr Gehör zu verschaffen!

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Kürzungen in Berlin – Hände weg von unseren Unis!

RKP Berlin — Tue, 15 Apr 2025 13:00:59 +0000

Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Genozid in Gaza und die wirtschaftliche Situation in Deutschland belasten besonders junge Menschen massiv. Währenddessen hört die Jugend von der Politik seit Jahren rauf und runter, wie faul sie sei und dass sie nicht arbeiten wolle.

Die CDU fordert, dass es „Mehr Bock auf Arbeit“ braucht, obwohl eine Studie der Bundesagentur für Arbeit kürzlich feststellte, dass die Jugend in Deutschland so viel arbeitet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Seit Jahren ist sie extremen Belastungen ausgesetzt. Nun fährt der Berliner Senat (CDU/SPD) im Zuge seiner Kürzungspolitik einen Frontalangriff auf die Jugend und die Studenten in Berlin, der die Hoffnung auf eine gute Zukunft endgültig zunichtemacht.

Angriff auf Bildung und Forschung

Der Berliner Senat muss 3 Mrd. Euro im Haushalt einsparen und hat letztes Jahr ein seitenlanges Kürzungs- und Sparprogramm für 2025 beschlossen. Dieses beinhaltet Kürzungen von 250 Mio. Euro im Wissenschaftsetat, von denen 122 Mio. auf die staatlichen Hochschulen und 20 Mio. auf die Universitätsklinik entfallen. In den kommenden drei Jahren wird der Senat eine Milliarde Euro für die Wissenschaft kürzen.

Wenn diese Kürzungen so ausfallen werden wie angekündigt, dann kann die Universität der Künste (UdK) 2026 ihre Stromrechnung und Miete nicht mehr zahlen. Es könnte sein, dass laufende Studiengänge eingestellt werden müssen, da Materialien und Lehrpersonal schon jetzt nicht mehr finanziert werden können. Das würde bedeuten, dass Studenten am Ende ohne Abschluss dastehen. Denn bereits jetzt muss die UdK 30% ihres Budgets einsparen, was dazu führt, dass die Unileitung darüber nachdenkt, keine neuen Studenten in den kommenden Semestern aufzunehmen.

Berlins Wissenschaftssenatorin kündigte außerdem an, dass die Technische Universität Berlin ihr Institut für Geisteswissenschaften schließen soll, da es keine doppelten Besetzungen an Studiengängen brauche. An allen Berliner Universitäten wurde ein Einstellungsstopp verhängt. Es werden keine neuen wissenschaftlichen Mitarbeiter, keine neuen Professoren und keine studentischen Hilfskräfte mehr eingestellt. Für wissenschaftliche Mitarbeiter ist das fatal, denn diese hängen in Dauerbefristungen fest. Jetzt bedeutet die Befristung baldige Arbeitslosigkeit.

Insgesamt sind an allen Berliner Universitäten kleine Institute in Gefahr, auf kurz oder lang geschlossen zu werden, denn diese Kürzungen, die für das Jahr 2025 angekündigt wurden, sind erst der Anfang. Schon jetzt ist klar, dass weitere Angriffe folgen werden. Insgesamt fallen 25.000 Studienplätze in Berlin aufgrund der Kürzungen weg. Dies entspricht beinahe einer ganzen Universität! Die Perspektive für die kommenden Jahre ist, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden, dass Institute vielleicht privatisiert werden und dass Studieren langfristig wieder zu einem Luxus wird, den sich viele nicht leisten können.

Schwarz-Rot in der Offensive gegen die Arbeiter und Jugend

Nachdem die 500 Mrd. Euro Schulden für Infrastruktur und Aufrüstung von der Bundesregierung beschlossen und den Ländern davon 100 Mrd. versprochen wurden, meldete sich Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu Wort und erklärte in einem Jugendkulturzentrum, das auch von Kürzungen betroffen ist: „Ich weiß, dass der eine oder andere jetzt große Hoffnungen hat: Wir müssen nicht mehr sparen. Diese Hoffnungen werde ich Ihnen ausdrücklich nehmen, denn wir müssen weiter den Haushalt in Ordnung bringen.” Die angekündigten Einsparungen von 3 Mrd. Euro in Berlin werden bleiben, denn die herrschende Klasse lässt die Jugend für die Krise des Kapitalismus zahlen, die die Kapitalisten selbst zu verschulden haben!

Um diese Kürzungen durchsetzen zu können, hetzt und spaltet die CDU nun. Der CDU-Politiker Adrian Grasse hat bei einer Veranstaltung des Studierenden-Verbandes der CDU an der Freien Universität in Berlin den Vorschlag gemacht, einfach eine ganze Universität zu schließen, am besten die Freie Universität, denn sie habe ein „Antisemitismus-Problem“. Gleichzeitig sind sie diejenigen, die das Geisteswissenschaften-Institut der TU schließen wollen, inklusive des Studiengangs „Antisemitismusforschung“!

Nicht nur nutzt die CDU hier die Palästina-Bewegung, um die enormen Kürzungen an den Unis zu rechtfertigen, hier wird außerdem die Uni-Leitung unter Druck gesetzt, noch mehr Repressionen und Angriffe gegen ihre eigenen Studenten durchzusetzen. Die Palästina-Bewegung und der Wahlerfolg der Linkspartei haben nämlich gezeigt: Die Jugend will kämpfen.

Klassenkampf gegen Kürzungen und Krieg

Kein Wunder also, dass DIE LINKE in Berlin die stärkste Kraft geworden ist und die Wahlen mit fast 20% gewonnen hat. Unter den 18- bis 24-Jährigen hat jede vierte Person DIE LINKE gewählt! Die Jugend blickt langsam hinter die Lügen und Hetze der Herrschenden. Sie haben kein Vertrauen in die kommende Regierung, sie wollen keine GroKo und keinen Kanzler Merz. Sie werden richtigerweise die Kürzungen, die Sparpolitik und die Schulden für die Aufrüstung als Angriff gegen sie wahrnehmen.

Jetzt ist es die Aufgabe der Linkspartei, SDS und Linksjugend einen Kampf gegen die Angriffe und Kürzungen auf die Universitäten und die Forschung gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden zu organisieren. Sie stehen in der Verantwortung, das gemeinsame Interesse der Arbeiter und der Jugend auf der Straße zu verteidigen.

Kommunisten setzen sich für eine Offensive der Jugend in Berlin gegen Krieg und Kürzungen ein. Wir sagen: Hände weg von unseren Unis! Klassenkampf gegen Kürzungen und Krieg! Bildung statt Bomben!

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Psychische Erkrankungen: Wir müssen das System ändern!

Alma Lieckfeld — Fri, 31 Jan 2025 09:45:31 +0000

Immer mehr Jugendliche leiden unter psychischen Erkrankungen. Wie beispielsweise die Krankenkasse KHH erhoben hat, sei die Häufigkeit wiederkehrender Depressionen bei Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren von 2013 bis 2023 um 130% gestiegen. Woher kommt diese krasse Entwicklung?

Wir leben in einer Gesellschaft im Niedergang. Die Anzeichen des Verfalls sind auf allen Ebenen zu sehen: Krieg in Europa und Nahost, Inflation, Wirtschaftskrise, Altersarmut und Klimawandel sind ein paar der meistgenannten Ängste junger Menschen laut der aktuellen Shell Jugendstudie.

Viele schauen in diese untergehende Welt und fragen sich: Warum gibt es Krieg? Wieso studiere ich überhaupt, wenn ich danach keinen guten Job finde oder mich kaputtarbeiten muss? Warum habe ich keine Zeit für Hobbies? Weshalb schaffe ich es nicht, Freundschaften und Beziehung ausreichend zu pflegen?

Und weil man nicht versteht, fühlt man sich dieser Welt hilflos ausgeliefert, spürt einen Kontrollverlust über das eigene Leben. Wenn mir meine Kollegin erklärt „Hätte ich damals in der Schule besser aufgepasst, hätte ich auch etwas Richtiges aus meinem Leben machen können” drückt sie unbewusst einen kapitalistischen Mythos aus: Nämlich, dass es ein Paradies an Möglichkeiten gibt, dass wir alles nur mit genug Anstrengung erreichen können. Depression ist die Kehrseite dieses leeren Versprechens.

Wer die Welt versteht, muss nicht verzweifeln

Im Mittelpunkt von Psychotherapie steht aber nicht die Frage, wie man die Welt verändern kann, die uns krank macht. Stattdessen heißt es: Schuld bist du nicht – aber dein Weg zur Verbesserung besteht darin, an dir zu arbeiten, dich zu verändern, dich zu optimieren, achtsam zu werden, dich so zu akzeptieren, wie du bist (nämlich toll), um in diese kranke Welt hineinzupassen und mit ihr zurechtzukommen. Das hilft vielleicht dem Einzelnen, beseitigt aber die zugrundeliegenden Ursachen nicht.

„Die jungen Menschen […] schauen in die Zukunft und wissen gar nicht so genau, für welche Zukunft es sich richtig lohnt zu leben und zu streben“, erklärt der Jugendforscher Simon Schnetzer. Er schlussfolgert: „Wir werden als Gesellschaft eine Riesenaufgabe haben, diesen jungen Menschen die Zuversicht zu geben, dass es sich lohnt, in diesem System dabeizubleiben.“

Er drückt aus, was auch wir sagen und viele Menschen spüren: Es lohnt sich nicht in diesem System für dieses System dabeizubleiben. Man möchte die Welt verstehen und wissen, wie man sie verändern kann, um seinen Platz darin zu finden. Man möchte ihr nicht mehr hilflos ausgeliefert sein. Es ist einzig und allein der Marxismus, der einem das Werkzeug dafür in die Hand geben kann.

Es ist nämlich nicht die Welt, die untergeht, sondern der Kapitalismus. Er ist bis an die Wurzel verrottet, aber er bringt gleichzeitig das Potential zu seinem eigenen Sturz hervor. Die schmerzhaften Todeskrämpfe sind gleichzeitig Geburtswehen einer neuen Gesellschaft. Die aktuellen Ereignisse lassen die Arbeiterklasse ihren historischen Auftrag verstehen: dieses System auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Deswegen sind Marxisten revolutionäre Optimisten.

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