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	<title>Arbeiterbewegung Archives -</title>
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		<title>Italienischer Generalstreik: Eine dramatische Wende in der Weltlage</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Revolutionaere Kommunistische Internationale]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 08 Oct 2025 16:25:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Generalstreik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Was am Freitag, dem 3. Oktober, in Italien passiert ist, hat nur wenige Vorbilder. Denk mal darüber nach. Ein politischer Streik. Ein politischer Generalstreik. Ein politischer Generalstreik für internationale Solidarität [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Was am Freitag, dem 3. Oktober, in Italien passiert ist, hat nur wenige Vorbilder. Denk mal darüber nach. Ein politischer Streik. Ein politischer Generalstreik. Ein politischer Generalstreik für internationale Solidarität und gegen Imperialismus.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Millionen beteiligten sich an Arbeitskämpfen, zwei Millionen nahmen an Massendemonstrationen teil und Hunderttausende führten unter dem Motto „Lasst uns alles blockieren“ direkte Aktionen durch. Am folgenden Tag, Samstag, dem 4. Oktober, versammelten sich über eine Million Menschen in Rom zu einer nationalen Demonstration gegen den Völkermord in Gaza. Diese Ereignisse sind Teil einer dramatischen Wende in der Weltlage, die sich nicht auf Italien beschränkt, sondern auch die Massenbewegung in Frankreich, Massenproteste in Spanien und die sogenannten Revolutionen der Generation Z umfasst, die alle zusammen einen Roten September machten. Es ist wichtig, sie zu analysieren, ihre Hauptmerkmale und Auswirkungen zu verstehen.</p>


<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Was sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien?</strong></p>


<p class="wp-block-paragraph"><strong> </strong>Als Erstes muss betont werden, dass diese Bewegung außerhalb der traditionellen Massenorganisationen entstanden ist. Die Führer der CGIL, Italiens größter Gewerkschaftsvereinigung, waren gezwungen, dazu aufzurufen. Denn sie wurden am 22. September von einer Massenbewegung Hunderttausender Arbeiter und Jugendlicher umgangen, während des Generalstreiks für Palästina, zu dem die kleinere Gewerkschaft USB aufgerufen hatte.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Das zweite auffällige Merkmal der Bewegung ist die Rolle der Jugend, die überall an vorderster Front der Mobilisierung stand, in großer Zahl vertreten war (selbst CGIL-Generalsekretär Landini musste diese Tatsache erwähnen) und gemeinsam mit dem Rest der Arbeiterklasse und der Bevölkerung im Allgemeinen auf die Straße ging.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Ein drittes dominantes Merkmal der Ereignisse der letzten zwei Wochen in Italien ist das starke Gefühl unter den Massen, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen, sondern dass mehr getan werden muss. Der Slogan des Generalstreiks „Alles blockieren“, der von der Bewegung in Frankreich übernommen wurde, entspricht einem gesunden Instinkt, der erkennt, dass moralischer Druck auf Regierungen nichts bewirkt und dass direkte Aktion erforderlich ist. Diese Idee enthält in embryonaler Form den Keim von Revolution, wenn die Massen die Dinge selbst in die Hand nehmen.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Viertens, und vielleicht eines der wichtigsten Merkmale der Bewegung, ist die direkte Aktion der Hafenarbeiter, die sich weigern, Fracht von und nach Israel umzuschlagen. Dies wurde durch Streikaktionen der Hafenarbeiter selbst (in Genua, Livorno und anderen Häfen) durchgeführt, unterstützt durch die Massenmobilisierung von Außenstehenden. Dies ist äußerst bedeutsam. Es gab bereits zuvor andere Fälle solcher Aktionen (in Marseille, Piräus), aber die italienischen Hafenarbeiter haben dies auf eine höhere Ebene gebrach</p>


<p class="wp-block-paragraph">Die Initiative der italienischen Hafenarbeiter muss auf internationaler Ebene ausgeweitet und koordiniert werden. Die europäische Hafenarbeiterkonferenz in Genua war ein ausgezeichneter erster Schritt in diese Richtung. Ein Boykott Israels durch die Arbeiter hätte sowohl in praktischer als auch in politischer Hinsicht massive Auswirkungen, da er die israelische Kriegsmaschinerie erheblich behindern und gleichzeitig die Macht der Arbeiterklasse in der kapitalistischen Gesellschaft deutlich stärken würde.Fünftens ist die massive Bewegung der italienischen Arbeiter und Jugendlichen in einem Land, das von einer demagogischen, reaktionären rechten Regierung regiert wird, ein Schlag ins Gesicht all jener Skeptiker, Zyniker und demoralisierten Elemente der sogenannten Linken, die das ganze Jahr über kläglich über den sogenannten Aufstieg des Faschismus, der Reaktion und des Bonapartismus gejammert haben.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Der Zusammenbruch der Legitimität aller bürgerlichen Institutionen (als Folge der organischen Krise des Kapitalismus) hat zu einer tiefen Anti-Establishment-Stimmung geführt. Aufgrund des Bankrotts der „Linken“ hat sich dies in vielen Fällen im Aufstieg rechter Demagogen niedergeschlagen, die diese Wut in eine reaktionäre Richtung gelenkt und Migranten zu Sündenböcken gemacht haben usw. Die Regierung von Meloni ist ein typisches Beispiel dafür.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Das ist kein unvermeidliches Ergebnis – bei der geringsten Gelegenheit hat und wird sich dieselbe Stimmung in einer Explosion des Klassenkampfs äußern. Das ist der einzige Weg, um die Rechte und die Reaktion zu bekämpfen: durch energischen Kampf entlang der Klassenlinien – nicht durch Kulturkämpfe, nicht durch die abstrakte „Verteidigung der Demokratie“ oder „der Institutionen“ oder „der Republik“ –, sondern durch Klassenkampf gegen das gesamte kapitalistische Establishment.<br>Sechstens: Der Ausbruch in Italien erfolgte zwar aufgrund der Flotilla-Frage und als Reaktion auf den Völkermord in Gaza, hat jedoch tiefere Wurzeln. Gaza wirkte als Katalysator für eine längst überfällige Massenprotestbewegung. Jahrelange Sparpolitik, Kürzungen bei den Sozialausgaben, Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungswesen, die Erosion des Lebensstandards (die seit 2008 in Italien besonders ausgeprägt ist), die Verschärfung der Ausbeutung am Arbeitsplatz, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen&#8230; all diese sozialen und wirtschaftlichen Belastungen hatten sich angestaut und suchten verzweifelt nach einem Ventil.<br>Die Führer der Gewerkschaften – die sich faktisch vollständig dem kapitalistischen Establishment verschrieben haben – hatten Todesangst davor, einen solchen Kanal zu schaffen. Der aufgestaute Druck entlud sich in der Palästinafrage, war aber in Wirklichkeit auch eine Massenprotestbewegung gegen die rechte Regierung und das gesamte System. Die Bewegung setzt Kräfte frei, die die Führer nicht zu kontrollieren hoffen können.</p>


<p class="wp-block-paragraph">In Italien hat die Bewegung gegen den israelischen Völkermord in Gaza immer mehr an Stärke gewonnen: von der Massenbewegung am 22. September über den Generalstreik am 3. Oktober bis hin zur großen nationalen Demonstration in Rom. Irgendwann wird diese Phase der Bewegung unweigerlich abebben, aber ihre Auswirkungen werden langfristig sein und über die Frage der Solidarität mit Palästina hinausgehen und sich auf alle Aspekte des Kampfes der Arbeiter und Jugendlichen ausweiten, einschließlich des Arbeitskampfes für Löhne und Arbeitsbedingungen.<br>Die Arbeiter und Jugendlichen haben einen Vorgeschmack auf ihre eigene Macht gegenüber der Regierung und den Bossen bekommen. Sie sind nun zuversichtlich, und diese Zuversicht wird sie wahrscheinlich dazu veranlassen, auch an anderen Fronten in die Offensive zu gehen. Wie die italienischen Genossen der Partito Comunista Rivoluzionario (PCR) betonen, „ist der Damm gebrochen“.</p>


<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Bewegung verbreitet sich in ganz Europa</strong></p>


<p class="wp-block-paragraph">Dies sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien, aber sie gelten nicht allein für Italien. Am Wochenende gab es in ganz Spanien beispiellose Massendemonstrationen aus Solidarität mit Palästina, an denen insgesamt zwei Millionen Menschen teilnahmen.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Auch hier sieht man die Tendenz zu direkten Aktionen, wenn auch in abgeschwächter Form, mit Versuchen, Autobahnen und den Hafen von Barcelona zu blockieren. Die Gewerkschaftsführer waren gezwungen, für den 15. Oktober zu einem begrenzten Streik aufzurufen, wobei einige Gewerkschaften für denselben Tag in Katalonien, dem Baskenland und Galicien zu einem 24-stündigen Streik aufriefen.</p>


<p class="wp-block-paragraph">In Frankreich führte die Bewegung „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) zu zwei massiven Aktionstagen am 10. und 18. September gegen die Regierung und gegen Macron, die massive Sparmaßnahmen durchsetzen wollen. Dies hat nun zum Rücktritt des französischen Premierministers Lecornu geführt, nachdem er nur 27 Tage im Amt war und 24 Stunden zuvor sein Kabinett gebildet hatte.<br>In Spanien und Italien ging die Initiative für diese massiven Mobilisierungen von unten aus, nicht von den Gewerkschaftsführern oder den linken Parteien. In beiden Fällen spielten die Jugendlichen die dynamischste Rolle.</p>


<p class="wp-block-paragraph">In mehreren anderen europäischen Ländern kam es zu beispiellosen Mobilisierungen aus Solidarität mit Palästina und zu kämpferischen Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf die Flotilla (Deutschland, Belgien, Irland, Portugal, Schweiz, Niederlande usw.). Hinzu kommt der Generalstreik in Griechenland (1. Oktober) gegen die Konterreform des Arbeitsrechts, der ebenfalls die Fortsetzung der explosiven Mobilisierungen und des Generalstreiks wegen der Vertuschung des Zugunglücks von Tempi ist.</p>


<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Die weltweite Bewegung der Generation Z Revolution</strong></p>


<p class="wp-block-paragraph">Diese Ereignisse stehen für den Eintritt der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Europas und ihrer Arbeiterklasse und Jugend in die weltweite Bewegung der „Gen Z Revolution“, die im letzten Monat ein Land nach dem anderen erschüttert hat (Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Madagaskar, Marokko, Paraguay, Ecuador, Peru…).</p>


<p class="wp-block-paragraph">Weltweit gibt es eine Generation junger Menschen, die nach der kapitalistischen Krise von 2008 groß geworden ist und in einem Kontext von Sparmaßnahmen, Massenbewegungen und Revolutionen, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Umweltkrise, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Kriegen und Militarismus aufgewachsen ist. Die Kombination all dieser Faktoren hat zu einem Legitimitätsverlust aller bürgerlichen Institutionen und Parteien, der kapitalistischen Massenmedien, Parlamente usw. geführt.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Die Ansammlung von Wut über die kapitalistische Krise und ihre vielfältigen Erscheinungsformen ist nun in einer weltweiten Kette von Massenbewegungen, Aufständen, Revolten und Revolutionen explodiert. Dies stellt eine dramatische Wende in der Weltlage dar. Die Jugend steht an der Spitze dieser Bewegung und verfolgt instinktiv einen internationalistischen Ansatz, indem sie voneinander lernt und sich gegenseitig inspiriert. Dies spiegelt sich in der Verwendung derselben Slogans und Banner wider, darunter auch die Piratenflagge der Strohhut-Crew.<br>Nur der völlige Bankrott der offiziellen Linken verhindert, dass diese Bewegungen noch weiter gehen, oder aber, wenn sie sich tatsächlich zu einem revolutionären Sturz einer Regierung oder eines Regimes entwickeln, dass sie wieder in kosmetische Veränderungen an der Spitze umgelenkt werden, sodass sich nichts grundlegend ändert.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Die Massen haben immer wieder enorme Entschlossenheit und Kampfesmut bewiesen, wenn ihnen die Gelegenheit dazu gegeben wurde, manchmal auf völlig spontane Weise und gegen alle Widrigkeiten. Was überall auffallend gefehlt hat, ist eine revolutionäre Führung, die diesen Namen verdient und in der Lage ist, die Bewegung zum entscheidenden Sieg zu führen. Die Aufgabe, eine solche revolutionäre kommunistische Führung aufzubauen, ist dringender denn je.</p>


<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Wie kann Palästina befreit werden?</strong></p>


<p class="wp-block-paragraph">Der italienische Generalstreik stellt den Höhepunkt der Solidaritätsbewegung für Palästina dar und ist eine Inspiration für Arbeiter und Jugendliche weltweit. In Italien selbst hat der enorme Druck der Massenmobilisierung, der Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Aktion, das Kräfteverhältnis völlig verändert. Die rechte Regierung befindet sich in der Defensive.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Die Führer der CGIL und der PD (Demokratische Partei) sind gezwungen, nach links zu rücken, aus Angst, ins Abseits gedrängt zu werden. Die Initiative liegt auf der Seite der Massenbewegung. Es ist an der Zeit, voranzuschreiten und weiterzugehen. Die Bewegung sollte eine Reihe konkreter Forderungen stellen (vollständiges Embargo gegen Israel, Abbruch der diplomatischen Beziehungen usw.) und mit einem 48-stündigen Streik drohen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt werden. <br>Der italienische Generalstreik zeigt den Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina überall: Streiks, direkte Massenaktionen, Blockaden, Boykott durch die Arbeiter. Das sind die Methoden, die angewendet werden müssen.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Die Konferenz der Hafenarbeiter in Genua rief zu einem europa- und mittelmeerweiten Aktionstag der Hafenarbeiter gegen den Völkermord auf. Das ist eine hervorragende Initiative, die als Grundlage für einen internationalen Boykott Israels durch die Arbeiter dienen sollte, an dem sich Hafenarbeiter und andere Transportarbeiter sowie Arbeiter in der Rüstungsindustrie beteiligen sollten.<br>Es gibt verschiedene Faktoren, die Trump dazu veranlasst haben, gegen den Willen Netanjahus ein „Friedensabkommen“ in Gaza voranzutreiben. Das ist nicht Gegenstand dieser Stellungnahme. Es genügt zu sagen, dass die Explosion der Massenbewegung gegen den Völkermord und insbesondere der Ausbruch in Italien eindeutig eine Rolle gespielt haben.Sowohl Marco Rubio als auch Trump selbst gaben dies zu, als sie sagten, dass „die internationale Isolation Israels einer der Gründe sei, warum der Krieg in Gaza beendet werden müsse”. Der US-Imperialismus und Israels Verbündete und Förderer in Europa haben Todesangst vor den revolutionären Folgen des Massakers in Gaza für die reaktionären arabischen Regime, die sie in der Region unterstützen, aber auch vor den radikalisierenden Auswirkungen, die es im eigenen Land hat.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Um es klar zu sagen: Trumps Gaza-Plan ist eine Falle. Was er den Palästinensern anbietet, ist eine tödliche Wahl zwischen Völkermord und ethnischer Säuberung einerseits und einer kolonialen Mandatsenklave andererseits, die direkt von Trump und Blair regiert wird. Es ist eine zweite, noch grausamere Auflage der gescheiterten Osloer Verträge, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.<br>Palästina kann nur mit revolutionären Mitteln befreit werden, beginnend mit dem Sturz der reaktionären arabischen und muslimischen Regime, die notwendige Komplizen seiner Unterdrückung sind. Die Massen der Arbeiter, Jugendlichen und Armen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Türkei und Saudi-Arabien müssen sich vom italienischen Generalstreik inspirieren lassen und seinem Beispiel folgen.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Der Kampf für Palästina kann nicht isoliert betrachtet werden. Im Westen ist es in erster Linie ein Kampf gegen unsere eigenen imperialistischen Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord Israels in Gaza machen. Es sind dieselben Regierungen, die den Arbeitern und Jugendlichen brutale Sparmaßnahmen auferlegen und gleichzeitig massive Erhöhungen der Militärausgaben fordern. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza muss mit dem Kampf gegen die Sparpolitik im eigenen Land verbunden werden. Die italienischen Kampfmethoden sind nicht nur der einzige Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina, sondern auch für die Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen im Allgemeinen, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Wohnraum, gegen Militärausgaben und für Gesundheitsversorgung und Bildung kämpft.</p>


<p class="wp-block-paragraph">Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober und ganz allgemein der gesamte Rote September 2025 sind eine Quelle großer Inspiration. Es ist unsere Pflicht, alle notwendigen Lehren daraus zu ziehen und sie zu verallgemeinern.</p>


<p class="wp-block-paragraph">London, 6. Oktober 2025</p>


<p class="wp-block-paragraph"></p>
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		<title>Die Arbeiterbewegung kann den Genozid in Gaza und jeden Krieg beenden </title>
		<link>https://derkommunist.de/die-arbeiterbewegung-kann-den-genozid-in-gaza-und-jeden-krieg-beenden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Oskar Kiefer]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jul 2025 06:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Bislang hat die Palästina-Bewegung auf Straßenproteste und Appelle an die Bundesregierung gesetzt. Als Reaktion darauf kamen vereinzelte hohle und verlogene Phrasen von Politikern, aber an ihrer grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert – Deutschland schickt weiterhin Waffen an Israel. Mit dem voranschreitenden Genozid in Gaza und der Eskalation hin zu einem Flächenbrand in Nahost drängt sich immer mehr die Frage auf: Wie kann man dagegen kämpfen? </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Unterstützung Israels ist im Interesse der herrschenden Klasse und daran wird sich nichts ändern, egal wie sehr man an sie appelliert. Das bedeutet, der Kampf dagegen muss von unten kommen und die Arbeiterklasse kann sich dabei nur auf ihre eigene Stärke verlassen. Da es Arbeiter sind, die die Waffen in den Fabriken produzieren und am Hafen auf die Schiffe laden, liegt es auch in letzter Instanz in ihrer Kraft zu entscheiden, was hergestellt und exportiert wird. </p>

<h3><strong>Keine Utopie</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Französische Hafenarbeiter haben zu Beginn des Jahres genau das verstanden und verweigerten die Verfrachtung von <a href="https://marxist.com/no-guns-for-gaza-war-french-dockers-set-an-example.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">14 Tonnen</a> Maschinengewehren, die nach Israel exportiert werden sollten. Ebenso entschied sich die schwedische Hafenarbeiter-Gewerkschaft, Waffenlieferungen zu blockieren. Der Staat und die Hafenbesitzer reagierten mit Repressionen, Streikbrechern und <a href="https://marxist.com/no-guns-for-gaza-war-french-dockers-set-an-example.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kündigungen</a>. Aber auch wenn die Gewerkschaft versucht, auf der Straße und vor dem Gericht gegen diese Repressionen zu kämpfen, bleibt ihr Kampf isoliert. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Schritt, den die französischen und schwedischen Arbeiter gewagt haben, ist genau der richtige. Damit man aber zum einen großflächig und effektiv kämpfen kann und zum anderen nicht schutzlos Repressionen ausgesetzt ist, braucht es eine Ausweitung dieses Kampfes. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die kanadische Gewerkschaft NBFL tut momentan genau das, indem sie den Versand von Waffen stoppt und gleichzeitig in ihrer <a href="https://nbmediacoop.org/2025/06/03/hot-cargo-union-delegates-vote-to-refuse-handling-of-israeli-arms-shipments/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">„Hot Cargo“-Resolution</a> alle kanadischen Gewerkschaften aufruft, es ihnen gleich zu tun. Eine solche Expansion des Embargos, vor allem in die Rüstungskonzerne, könnte in der Praxis die Stärke der Arbeiterbewegung beweisen. </p>

<h3><strong>Die Rolle der deutschen Gewerkschaften</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">In Deutschland spielen die Gewerkschaftsführungen eine verräterische Rolle. Der DGB stellt sich offen hinter Israel und erklärt in seinem Statement zum Antikriegstag dieses Jahres die schuldenfinanzierte Aufrüstung zu einer Notwendigkeit. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die IG Metall, welche in der Aufrüstungsfrage einen entschiedenen Einfluss hat, da die Arbeiter der Rüstungsindustrie bei ihr organisiert sind, behauptet, dass die Entscheidungen über Waffenexporte allein der Bundesregierung obliege – während Arbeiter international das Gegenteil beweisen! </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die deutsche Arbeiterklasse wird so effektiv desorientiert und gelähmt, denn ihr wird keine kämpferische Perspektive gezeigt. Ganz im Gegenteil, denn man erklärt eigentlich, dass gar kein Kampf notwendig sei, denn Krieg und Aufrüstung würden eben im Interesse der Arbeiter passieren. </p>

<h3><strong>Die nächsten Schritte</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Aber bei der großen Mehrheit der Arbeiterklasse greift die Kriegspropaganda nicht mehr. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage sind 75% der deutschen Bevölkerung gegen Waffenexporte nach Israel. Das Potential für eine Arbeiterbewegung gegen den Krieg ist also objektiv da. Es muss nur organisiert werden. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Schicht, die am entschiedendsten gegen den Krieg kämpfen will, ist die radikalisierte Jugend in der Palästina-Bewegung. Sie hat ein enorm großes Mobilisierungspotential – am 21. Juni waren 15.000 Demonstranten in Berlin auf den Straßen – und deswegen auch die Möglichkeit, in den Gewerkschaften für den Boykott von Waffenlieferungen zu kämpfen. Das könnte die bremsenden Fesseln sprengen, die die Gewerkschaftsführung der Bewegung angelegt hat. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Ein Kampf der deutschen Arbeiterklasse hätte immense Auswirkungen auf die Situation in Nahost, denn Israel wäre ohne Waffen aus der Bundesrepublik nicht in der Lage, in der Region zu zündeln. Gleichzeitig wäre ein solcher Kampf eine Inspiration für die Arbeiterklasse weltweit. </p>
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		<title>Mitreden oder entscheiden? Für Arbeiterkontrolle! </title>
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		<dc:creator><![CDATA[Quentin Dalmazio]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Jul 2025 07:00:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Im 150. Geburtsjahr von Hans Böckler versammelten sich jüngst Vertreter aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften zur Konferenz für Aufsichtsräte in Berlin. Unter dem Motto „Mitbestimmung schafft Vertrauen – Lösungen für unsichere Zeiten“ wurde dort jene sozialpartnerschaftliche Illusion gefeiert, die Böckler mitbegründete – und die bis heute der Arbeiterklasse die Zähne zieht. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Hans Böckler, erster Vorsitzender des DGB, war einer der Architekten der sozialpartnerschaftlichen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg. Statt auf Klassenkampf setzte er auf Einbindung – und wurde zum strategischen Vermittler zwischen Kapital und Arbeit. Die Geschichte der Mitbestimmung ist eine Geschichte der Eindämmung der Arbeiterbewegung. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Montanmitbestimmung von 1951 markiert den Auftakt dieses Kurses. Sie wurde als Zugeständnis eingeführt – als Antwort auf den massiven Druck der Arbeiterklasse, besonders im Ruhrgebiet, wo Betriebsbesetzungen und Rätebewegungen den kapitalistischen Wiederaufbau in Frage stellten. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das von Böckler mitgetragene Gesetz betraf Großbetriebe der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie. Ziel war die politische Befriedung: Die Arbeiter sollten durch formale Mitsprache von Gewerkschaftsfunktionären im Aufsichtsrat eingebunden werden – ohne jedoch reale Entscheidungsmacht zu erlangen. Die unternehmerische Leitung blieb unangetastet, die Kontrolle des Kapitals über Investitionen und Planung ungebrochen. Mitbestimmung wurde als „demokratischer Fortschritt“ verkauft, war aber in Wahrheit ein Klassenkompromiss zur Stabilisierung des Kapitalismus.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 übertrug das Prinzip auf andere Großunternehmen – aber mit der zusätzlichen Verwässerung vom doppelten Stimmrecht des Vorsitzenden, in der Regel ein Vertreter des Kapitals. Damit war klar: Selbst bei Gleichstand entscheidet der Wille des Kapitals.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Mitbestimmung beruht auf dem Trugbild, dass sich die unvereinbaren Interessen von Kapital und Arbeit im Unternehmen versöhnen ließen. In Wahrheit ist der „deutsche Sonderweg“ eine institutionalisierte Kapitulation der Arbeiterorganisationen vor dem Privateigentum und der Profitlogik. </p>

<h3><strong>Wenn Betriebsräte wie Manager sprechen</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Ideologisch wird das von Hauptfunktionären wie Daniela Cavallo, Gesamtbetriebsratsvorsitzende bei VW, „als ein Pfeiler der Demokratie […] und für das Erfolgsmodell Deutschland so entscheidend“ verkauft. Auf vergangenen Konferenzen lobte sie die Mitbestimmung als „gelebte Verantwortung“, die „nachhaltigen Unternehmenserfolg“ sichere. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Statt das Klasseninteresse der Arbeiter zu vertreten, spricht Cavallo wie eine Standortmanagerin: Ihr Ziel ist die Stabilisierung des Unternehmens, nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter durch Kampf. Ihre Behauptung, mit Mitbestimmung gehe es allen – Unternehmern und Arbeitern – langfristig besser, verschleiert den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, denn auch langfristige Investoren verlangen Rendite auf Kosten der Arbeiter. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Cavallo übernimmt die Logik des Kapitals. Ihre Rolle ist nicht konfrontativ, sondern vermittelnd – im Namen des sozialen Friedens, d.h. ungestörter Ausbeutung. Die Mitbestimmung dient nicht dem Klassenkampf, sondern seiner Einhegung. </p>

<h3><strong>Mitbestimmung als struktureller Verrat</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Heute zeigt sich der verheerende Effekt der Mitbestimmung besonders deutlich. Betriebsräte, offiziell als Interessenvertretung der Beschäftigten installiert, agieren in der Praxis oft als Co-Manager. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Bei VW wurden im Rahmen der sogenannten „Zukunftssicherung“ seit 2016 rund 30.000 Stellen gestrichen – 23.000 davon in Deutschland, mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats. Daniela Cavallo sprach von „verantwortungsvoller Mitbestimmung“. Im selben Zeitraum erzielte VW über 22 Mrd. Euro operativen Gewinn (2023) und schüttete über 2,5 Mrd. Euro Dividende aus – beschlossen von einem Aufsichtsgremium unter Cavallos Vorsitz. Ergebnis: Kein Schutz der Beschäftigten, sondern Stellenabbau im Schulterschluss mit dem Management. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch bei ThyssenKrupp trugen die Betriebsräte 2019 die Zerschlagung des Konzerns mit: 6.000 Stellen wurden gestrichen, davon 4.000 in Deutschland – ohne jeden Streik. IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner lobte den „konstruktiven Dialog“ und sprach von einem „vertretbaren Kompromiss“, bei dem man „viel rausgeholt“ habe. Das Ergebnis: Börsenwert verdoppelt – Belegschaft dezimiert. </p>

<p class="wp-block-paragraph">In der Corona-Krise wurde Mitbestimmung zum Schlüssel für das Kapital: Statt für Gesundheit, Löhne und Jobs zu kämpfen, inszenierten sich viele Betriebsräte als kooperative Krisenmanager. Der ehemalige IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonte stolz, man habe „nicht blockiert, sondern gemeinsam mit den Arbeitgebern Lösungen gesucht“, um „die Unternehmen durch die Krise zu bringen“. Damit habe man „Verantwortung übernommen“. Hofmanns Aussagen sagen alles: Der Betriebsrat versteht sich nicht als Gegenmacht, sondern als Stabilitätsgarant. In der Krise zeigte die Mitbestimmung nicht ihr Versagen, sondern ihren wahren Charakter: Integration statt Kampf. </p>

<h3><strong>Wenn die Bosse applaudieren</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wie effektiv Mitbestimmung das System stabilisiert, zeigen die zufriedenen Kommentare der Kapitalisten selbst. Auf der diesjährigen Hans-Böckler-Konferenz hörte man den ehemaligen Goldman-Sachs-Manager und heutigen Investor Alexander Dibelius voller Lob sagen: <em>„Ich bin ein absoluter Fan der Mitbestimmung. [&#8230;] Wenn wir dann mal nach der harten Auseinandersetzung etwas entschieden haben, dann ist es auch umsetzbar.“ </em> </p>

<p class="wp-block-paragraph">An anderer Stelle bringt der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens, Joe Kaiser, die Funktion der Mitbestimmung auf den Punkt: <em>„Das Modell der Mitbestimmung ist ein deutsches Erfolgsmodell. Es festigt den sozialen Frieden in den Betrieben.“</em> </p>

<p class="wp-block-paragraph">Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, präzisierte, dass Mitbestimmung <em>„Vorteile haben [kann], weil die Interessengegensätze mit den Arbeitnehmern nicht auf der Straße ausgetragen werden müssen.“</em> </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Mitbestimmung wird von der Kapitalistenklasse nicht gefürchtet, sondern geschätzt. Sie sorgt für Ruhe, Disziplin und Planbarkeit – gerade in Krisen. Betriebsräte werden nicht als Störfaktor gesehen, sondern als verlässliche Partner. </p>
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		<title>Schlichtung: Klassenfrieden oder kontrollierte Niederlage? </title>
		<link>https://derkommunist.de/schlichtung-klassenfrieden-oder-kontrollierte-niederlage/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Quentin Dalmazio]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Jun 2025 06:00:21 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Gewerkschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Streik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Hunderttausende Beschäftigte haben 2025 gestreikt: bei der Post, in Krankenhäusern, bei der Bahn, an Flughäfen, in Metallbetrieben. Die Welle war da – aber die Resultate? Kompromisse, Reallohnverluste, Enttäuschung. Und jedes [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Hunderttausende Beschäftigte haben 2025 gestreikt: bei der Post, in Krankenhäusern, bei der Bahn, an Flughäfen, in Metallbetrieben. Die Welle war da – aber die Resultate? Kompromisse, Reallohnverluste, Enttäuschung. Und jedes Mal spielte die Schlichtung eine zentrale Rolle. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Bereits ab 1923 regelte die Weimarer Republik Schlichtungsverfahren gesetzlich, ab 1926 mit dem Arbeitsgerichtsgesetz. SPD-Arbeitsminister Rudolf Wissell setzte auf „sozialen Ausgleich“ der Klassen, doch faktisch wurden Streiks per Schlichtung in die Niederlage geführt. Die Kontrolle ging an staatlich eingesetzte Gremien, oft dominiert von Beamten und Unternehmern. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Nach 1945 übernahm die BRD dieses Modell: Das Tarifvertragsgesetz von 1949 ermöglichte freiwillige Schlichtungsabkommen – insbesondere im öffentlichen Dienst und der Industrie. Friedenspflicht während der Schlichtung bedeutete faktisch: Streikverbot. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Seit den 1980er Jahren wurde diese Praxis verschärft. Im Namen des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ wird Lohnverzicht als patriotische Pflicht verkauft – während Profite ungebremst steigen. Unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt wurden Lohnzurückhaltung für „Wettbewerbsfähigkeit“ Alltag, der DGB passte sich an. Schlichtung wurde Routine, Streiks wurden systematisch beendet, Niederlagen als „Kompromiss“ verkauft. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Was wie ein neutrales Vermittlungsverfahren klingt, ist in Wirklichkeit ein zentrales Instrument zur Entschärfung von Klassenkämpfen – durch Demobilisierung, Delegitimierung und Disziplinierung. </p>

<h3><strong>Was passiert bei einer Schlichtung?</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wenn die Bosse die Tarifforderungen ablehnen und die Verhandlungen scheitern, schlägt meist die Unternehmerseite eine Schlichtung vor. Eine „unabhängige“ Kommission – zwei politische Schlichter – erarbeitet einen Vorschlag. Sobald dieser Prozess beginnt, gilt Streikverbot. Die Kontrolle über den Kampf wird den Arbeitern entzogen und einem intransparenten, elitär besetzten Gremium übergeben. Doch genau in diesem Moment – wenn Streiks wirken, der Druck steigt, die Medien berichten – liegt die reale Macht bei den Beschäftigten. Und gerade diese Kraft wird durch Schlichtung unterbrochen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die angebliche „Neutralität“ ist eine Illusion. Schlichter wie Roland Koch (CDU) oder Ex-Beamte aus SPD-Ministerien vertreten nicht „das Volk“, sondern den bürgerlichen Staat. Unternehmer öffnen keine Bücher, behaupten aber, sie könnten nicht zahlen – und die Schlichtung übernimmt diese Behauptung ungeprüft. Das Verfahren ist nicht öffentlich, nicht demokratisch kontrolliert, nicht transparent. </p>

<h3><strong>Wie die Schlichtung 2025 kämpfende Belegschaften entwaffnete</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Schlichtung erzeugt den Anschein eines Gleichgewichts, wo in Wahrheit die Arbeiterklasse gerade im Vorteil ist. Sie tarnt den Reallohnverlust als fairen Kompromiss, entpolitisiert den Arbeitskampf und liefert der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführung eine willkommene Ausrede, ihn abzubrechen, ohne offen Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Ein Blick auf die Schlichtungsergebnisse 2025 zeigt: Überall dasselbe Muster – Mobilisierung von unten, Zugeständnisse nach oben, Reallohnverluste am Schluss.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">In der Metall- und Elektroindustrie einigte sich die IG Metall mit den Unternehmerverbänden nach langem Tauziehen auf +5,5% über 25 Monate: 2% ab April 2025, weitere 3,1% ab April 2026 – dazu eine Einmalzahlung von 600 Euro. Gefordert wurden ursprünglich 7% für 12 Monate. Bei einer kumulierten Teuerung von über 22% seit 2019 bedeutet das: ein klarer Reallohnverlust. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Bei der Deutschen Post, trotz massiver Streikbereitschaft und lahmgelegter Zentren im Frühjahr, brachte das Schlichtungsverfahren ebenfalls nur einen mageren Abschluss: 2% mehr Lohn ab April 2025, weitere 3% ab April 2026, ein zusätzlicher Urlaubstag. Von struktureller Verbesserung keine Spur. Auch hier lautete die ursprüngliche Forderung: 7% mehr Lohn auf 12 Monate plus drei Urlaubstage. </p>

<p class="wp-block-paragraph">An den Flughäfen, wo das Bodenpersonal sichere Dienstpläne, mehr Personal und bessere Nachtzuschläge forderte, kam es zu spontanen Streiks in Frankfurt und München. Das Medienecho war groß, die Kampfbereitschaft ebenso. Doch auch hier: Schlichtung. Das Ergebnis? Zwei kleine Entgelterhöhungen (April 2025, Mai 2026), einige Zulagen für Schichtarbeit, ein zusätzlicher Urlaubstag – allerdings erst ab 2027. Von echter Entlastung oder mehr Personal keine Rede. Stattdessen mehr „Flexibilisierung“ auf dem Rücken der Arbeiter. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Frage ist nicht: Wie „fair“ war der Kompromiss? Sondern: Warum wurde der Kampf im Moment der Stärke abgebrochen? Warum entscheiden nicht die Streikenden selbst? Warum wird immer wieder auf das „neutrale“ Gremium verwiesen, statt sich auf die eigene Kraft zu stützen? </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Antwort liegt auf der Hand: Die Schlichtung ist ein politisches Instrument der Herrschenden. Der Druck von unten war da – die Beschäftigten waren kampfbereit. Doch statt die Stärke zu nutzen, wurde der Arbeitskampf durch die Schlichtungen systematisch abgebrochen: im Namen eines angeblich „gesamtgesellschaftlichen Interessenausgleichs“, eingebettet in die Logik der Standortverteidigung. </p>

<h3><strong>Die Fesseln der Sozialpartnerschaft brechen</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Manche sagen: „Die Gewerkschaftsführung will halt nicht kämpfen.“ Ja, aber die Frage ist, warum. Es ist nicht allein persönliches Versagen, sondern eine politische Logik – die der Sozialpartnerschaft. Dahinter steht die Illusion, dass Kapital und Arbeit sich am Verhandlungstisch einigen könnten. Doch in der Realität ist jeder Verzicht der Arbeiterklasse ein Sieg fürs Kapital. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Bürokratie handelt so, weil sie gelernt hat, zu vermitteln – nicht zu kämpfen. Ihr Horizont endet dort, wo der offene Konflikt beginnt. Deshalb gibt es keine Streikversammlungen, keine gewählten Delegierten, keine echte Debatte über Schlichtung. </p>

<p class="wp-block-paragraph">In vielen Betrieben herrscht Enttäuschung. Der Unmut über die passiv abnickende Führung wächst spürbar. 69% im Gesundheitswesen lehnten das Schlichtungsergebnis ab, 84% sagen: Unsere Führung ist nicht mehr glaubwürdig. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Wut an der Basis ist Ausdruck einer tiefer werdenden Kluft zwischen der wachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und einer Gewerkschaftsführung, die an die Logik der Sozialpartnerschaft gebunden ist. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Aufgabe der Kommunisten ist es, diesen Widerspruch nicht nur zu benennen, sondern eine Alternative aufzuzeigen für eine kämpferische, demokratische Gewerkschaftsbewegung, die sich auf die Kraft der Klasse stützt und mit der Logik der Sozialpartnerschaft bricht. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Schlichtung ist ein Herrschaftsinstrument in Klassenkämpfen, sie ist Klassenpolitik von oben. Wir müssen sie nicht akzeptieren, sondern mit einem kämpferischen Programm beantworten:  </p>

<p class="wp-block-paragraph">• Offene Versammlungen, auch während der Friedenspflicht – damit der Kampf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden wird. </p>

<p class="wp-block-paragraph">• An jedem entscheidenden Schritt braucht es offene demokratische Diskussion in Betriebsversammlungen sowie bindende Abstimmungen durch alle Beschäftigten über die nächsten Schritte. </p>

<p class="wp-block-paragraph">• Kein Streikverbot durch Schlichtung – das Streikrecht ist unverhandelbar! </p>
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		<title>Türkei: Nieder mit der Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen! </title>
		<link>https://derkommunist.de/tuerkei-nieder-mit-der-repression-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Hannes Wiemer]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Jun 2025 14:00:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Türkei]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu wenige Monate vor den Wahlen hat die größten Demonstrationen seit der Gezi-Protestwelle von 2013 ausgelöst. Die Festnahme fällt in eine Phase tiefer innenpolitischer Krise in der Türkei: Inflation von 38% im April 2025, Mindestlohn unter dem Hungergrenzwert, 30% junger Menschen leben in Armut. Über 15 Millionen Menschen unterstützen eine Petition zu seiner Freilassung – 13 Millionen davon sind keiner Partei zugehörig. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Proteste zeigen das tiefe Bedürfnis nach Demokratie und einem Ende der Repression. Doch viele bleiben parteilos – keine Kraft bietet eine echte Lösung. Die Wut der Massen kann organisiert und das Erdoğan-Regime zu Fall gebracht werden, wenn ein bewusster Kampf gegen die Ursachen der Krise geführt wird. </p>

<h3><strong>CHP</strong>: <strong>Eine falsche Alternative zur AKP</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) und ihre Führung nutzen die Bewegung hingegen nur, um selbst an den Zügeln der Macht zu kommen. İmamoğlu steht als Bauunternehmer für dieselbe korrupte Elite, die vor Erdoğan mit der CHP den Staat autoritär regierte. In den 1990ern war sie tief verstrickt in Skandale, Vetternwirtschaft und Machtkämpfe, während Millionen in Armut abrutschten. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Genau in dieser Situation inszenierte sich Erdoğan als moralischer Gegenpol: als Sohn eines Straßenhändlers, fromm, bodenständig. Mit dieser Rhetorik gegen die alte politische Kaste – insbesondere gegen die CHP – kam er an die Macht. Doch heute ist er selbst der autoritäre Ausdruck eben jener kapitalistischen Ordnung, die er vorgab zu bekämpfen. Deswegen lehnen viele Erdoğan ab – doch ebenso trauen viele der bürgerlichen Opposition nicht zu, das Land zum Besseren zu verändern. </p>

<h3><strong>Linkes Lager: Kandidatenverzicht statt Klassenkampf</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Ohne klassenpolitische Alternative bleibt die Arbeiterklasse politisch entwaffnet. Das linksgerichtete Parteienlager um die sogenannte „sozialistisch-marxistische“ TİP und die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) stellen für die kommenden Wahlen keine eigenen Kandidaten in wichtigen Großstädten auf, um CHP-Kandidaten wie İmamoğlu zu stärken und deckten dabei ohne Kritik die chauvinistische und bürgerliche Linie der CHP. Auch wenn TİP und HDP öffentlich gegen die Repression Stellung beziehen, bleiben sie politisch im Schlepptau der CHP und bieten keine Perspektive. </p>

<h3><strong>Wie der Widerstand siegen kann</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Wut ist da, aber die Lehren der Gezi-Bewegung von 2013 machen deutlich: Damit die Bewegung angesichts von Erdoğans brutaler Repression nicht im Sande verläuft, muss sie um eine zentrale Forderung gesammelt werden: „Nieder mit der Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen“ – so treten auch unsere türkischen Genossen in die Bewegung. Diese Losung muss Ausgangspunkt eines klassenkämpferischen Programms sein, das den Kampf gegen Repression mit sozialen Forderungen nach Lohngleitskala, Preisstopps und Arbeiterkontrolle von Schlüsselindustrien verbindet. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Mit einem solchen Programm, das die sozialen Wurzeln der Wut anspricht und tiefgreifende Veränderungen fordert, können jene passive Millionen gewonnen und mobilisiert werden, die weder der AKP noch der CHP vertrauen. Nur so kann die Wut in eine viel größere soziale Kraft verwandelt werden, die fähig ist, das Regime zu stürzen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch dieser Kampf kann nicht auf die Türkei beschränkt bleiben. Die Unterdrückung durch Erdoğans Regime wird mit deutscher Rückendeckung ermöglicht. Deshalb kämpfen wir als RKP auch in Deutschland. Wir entlarven unsere herrschende Klasse, die von Demokratie und Menschenrechten spricht, während sie Waffen an Erdogan liefert, ihn als Bollwerk gegen Flüchtlinge nutzt und seine politischen Gegner verfolgen lässt. Internationale Solidarität beginnt mit dem Kampf gegen die Politik der eigenen Regierung, für eine vereinte Bewegung der Unterdrückten, in der Türkei, in Deutschland und weltweit! </p>
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		<title>Freiheit für die Führer des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan!</title>
		<link>https://derkommunist.de/freiheit-fuer-die-fuehrer-des-awaami-action-committee-gilgit-baltistan/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Adam Czaplinski]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 May 2025 13:32:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Asien]]></category>
		<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Global]]></category>
		<category><![CDATA[Solidarität]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wir verurteilen die Verhaftung führender Mitglieder des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party (RCP, unsere Schwesterpartei in Pakistan) durch den pakistanischen Staat aufs Schärfste.  Ihr „Verbrechen“: [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Wir verurteilen die Verhaftung führender Mitglieder des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party (RCP, unsere Schwesterpartei in Pakistan) durch den pakistanischen Staat aufs Schärfste. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Ihr „Verbrechen“: Sie kämpfen gegen die Ausplünderung der Region durch Kapital und Imperialismus. Dieser Angriff richtet sich gegen die gesamte Arbeiterbewegung. Wir rufen zur internationalen Solidarität auf!</p>

<h3><strong>Aufstieg der Bewegung</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Proteste in Gilgit-Baltistan begannen als Kampf gegen die Streichung staatlicher Mehlsubventionen. Tausende Menschen gingen auf die Straße – mit Erfolg. Doch es blieb nicht dabei: Unter der Führung unseres Genossen Ehsan Ali wuchs der Widerstand – gegen Teuerung, miserable Gesundheitsversorgung, fehlende Schulen, Strommangel. Bald organisierte sich das AAC-GB in allen Distrikten Gilgit-Baltistans. Ehsan Ali wurde zum Vorsitzenden des AAC-GB gewählt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Antwort des Staates: Repression. Die Forderung nach Brot, Bildung und Gesundheit wird kriminalisiert. Ehsan Ali wurde auf die sogenannte „Fourth Schedule“-Liste gesetzt und überwacht. Jede politische Betätigung musste er melden. Einschüchtern ließ er sich davon nicht.</p>

<h3><strong>Eskalation im Mai 2025</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Im Dezember 2023 wurde Ehsan kurzzeitig in Rawalpindi verhaftet. Im Mai 2025 versuchte der Staat, eine wichtige AAC-Versammlung in Skardu zu unterbinden – dort sollte u.a. über den Kampf gegen ein geplantes Gesetz zur Ausbeutung von Bodenschätzen beraten werden. Trotz staatlicher Verbote setzte die Bewegung ihren Kampf fort.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im Vorfeld einer regionalen Protestversammlung am 24. und 25. Mai schlug der Staat erneut zu: Ehsan Ali und weitere Genossen wurden festgenommen. Ihr Protest? Friedlich. Ihre Parolen? Gegen Ausbeutung, Krieg und imperialistische Einmischung. Die Anklage lautet: Störung der öffentlichen Ordnung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In Gilgit und Hunza kam es daraufhin zu Protesten gegen die Verhaftungen – auch dort griff die Polizei durch. Weitere Genossen wurden verhaftet, darunter Waheed Hasan und Asghar Shah. Doch der Widerstand wächst weiter. In ganz Pakistan mobilisiert die RCP zu Protesten, genauso wie die anderen Sektionen der Revolutionären Kommunistischen Internationale in ihren Ländern. </p>

<h3><strong>Folter und Einschüchterung</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Berichte deuten darauf hin, dass die inhaftierten Genossen im Polizeigewahrsam gefoltert werden. In Pakistan ist das gängige Praxis. Gerade verschärft das Regime seine Repression unter dem Vorwand des imperialistischen Kriegs zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir. Die Gerichte verweigerten unseren Genossen die Freilassung auf Kaution, ordneten die maximale Untersuchungshaft an und hörten die Verteidigung nicht an.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Oberste Minister von Gilgit-Baltistan ging sogar so weit, öffentlich die Hinrichtung solcher Aktivisten zu fordern. Das ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck der Panik der herrschenden Klasse angesichts der wachsenden Bewegung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir fordern: Die sofortige Freilassung von Ehsan Ali und allen AAC-Genossen! Schluss mit konstruierten Anklagen und repressiven Gesetzen! Streichung von Ehsan Alis Namen von der „Fourth Schedule“-Liste! Umsetzung der Forderungen des AAC-GB – insbesondere des 14-Punkte-Programms, dem die Regierung bereits zugestimmt hat, aber untätig bleibt.</p>

<h3><strong>Internationale Solidarität ist nötig!</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Herrschenden in Pakistan setzen auf Gewalt, Einschüchterung und Willkür. Doch die Genossen lassen sich nicht brechen. Sie kämpfen weiter – für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Armen, für eine sozialistische Zukunft. Die Bewegung in Gilgit-Baltistan ist kein lokaler Protest, sondern Teil des weltweiten Kampfs gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Deshalb rufen wir die internationale Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, solidarische Gruppen, Aktivisten und Organisationen auf:</p>

<ul class="wp-block-list">
<li>Verbreitet diesen Aufruf!</li>

<li>Organisiert Protestaktionen, auch vor pakistanischen Botschaften!</li>

<li>Macht den Fall öffentlich – mit Stellungnahmen, Bildern, Reden!</li>

<li>Fordert Vertreter der Arbeiterbewegung auf, aktiv zu werden!</li>
</ul>
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		<item>
		<title>Pakistan: Dringender Solidaritätsaufruf – Freiheit für die inhaftierten Anführer des Awaami Action Committee in Gilgit-Baltistan!</title>
		<link>https://derkommunist.de/pakistan-dringender-solidaritaetsaufruf-freiheit-fuer-die-inhaftierten-anfuehrer-des-awaami-action-committee-in-gilgit-baltistan/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Revolutionaere Kommunistische Internationale]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 23 May 2025 11:04:53 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Global]]></category>
		<category><![CDATA[Solidarität]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Revolutionäre Kommunistische Internationale protestiert gegen die Verhaftung der Führer des Awaami Action Committee Gilgit Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party durch die Polizei in Pakistan. Unsere Solidarität gilt [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Revolutionäre Kommunistische Internationale protestiert gegen die Verhaftung der Führer des Awaami Action Committee Gilgit Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party durch die Polizei in Pakistan. Unsere Solidarität gilt den verhafteten Genossen, die Repressionen ausgesetzt sind, weil sie sich dem Ausverkauf des Landes und der Ressourcen der Region durch Kapitalisten und Imperialisten widersetzen. Wir rufen die internationale Arbeiterbewegung sowie alle unsere Leser dazu auf, gegen diesen dreisten Akt der Repression zu protestieren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Zu den Verhafteten gehören der Vorsitzende des AAC-GB Ehsan Ali, der Medienbeauftragte Waheed Hassan, der stellvertretende Vorsitzende Mehboob Wali, der Vorsitzende des Jugendflügels des AAC-GB, Asghar Shah, sowie Masood Ur Rehman und weitere führende Mitglieder des AAC-GB. Ehsan Ali ist zugleich führendes Mitglied der Inqalabi Communist Party in Gilgit-Baltistan, während auch Waheed Hassan und Asghar Shah zu den leitenden Mitgliedern der Partei gehören.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Grund für die Repression liegt auf der Hand. Das Awaami Action Committee mobilisiert immer wieder gegen die Plünderung der Region.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir rufen alle unsere Unterstützer und die breitere Arbeiterbewegung weltweit dazu auf, gegen diese Brutalität zu protestieren. Werdet laut! Geht mit Briefen und Unterschriftensammlungen in die pakistanischen Botschaften, verbreitet Bilder von Solidaritätskundgebungen auf Social Media und übt Druck auf Gewerkschaftsführer, linke Abgeordnete und andere Persönlichkeiten im Licht der Öffentlichkeit aus, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Wir werden den staatlichen Behörden diese politische Verfolgung nicht durchgehen lassen. Um diese Angriffe zu besiegen, rufen wir zur internationalen Solidarität auf!</p>

<h3 class="wp-block-heading"><strong>Das Awaami Action Committee</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Bewegung begann vor vielen Jahren. Auslöser war das Ende der Mehlsubvention in Gilgit-Baltistan. Tausende gingen in der ganzen Region dagegen auf die Straße. Die Bewegung hatte Erfolg und die Regierung musste ihre Forderungen akzeptieren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In weiterer Folge agitierte diese Bewegung, organisiert durch den Genossen Ehsan Ali Advocate, für weitere Forderungen der lokalen Bevölkerung, die unter sehr schweren Bedingungen lebt. Im vergangenen Jahr erreichte die Bewegung weitere Siege: die Senkung der Mehlpreise und weitere Zugeständnisse der Regierung in der Stromversorgung, Gesundheit und Bildung für die Menschen in dieser krisengeschüttelten Region.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Nach diesen Erfolgen wurde Ehsan Ali zum offiziellen Vorsitzenden der Bewegung gewählt. Sie breitete sich aus und begann, sich in allen Distrikten von Gilgit-Baltistan zu organisieren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch im vergangenen Jahr stellte die brutale Regierung von Gilgit-Baltistan – auf Geheiß Islamabads – Ehsan Ali unter die sogenannte <em>Fourth Schedule</em>. Das bedeutet, dass er seither unter ständiger polizeilicher Überwachung steht. Dieses reaktionäre Sondergesetz wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen zu überwachen und ihre Organisationen zu verbieten. Heute zeigt der Staat sein wahres Gesicht, indem er dieses Gesetz gegen Führer von Massenbewegungen einsetzt, die für die Rechte des Volkes kämpfen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Mit diesem Gesetz wurde die Bewegungsfreiheit von Ehsan Ali eingeschränkt und er wurde angewiesen, sich bei der Polizei an- und abzumelden, wenn er etwa die Stadt verließ oder sich irgendwie politisch betätigte. Ehsan Ali interessierte sich nicht für solche Auflagen. Er setzte seine revolutionäre Arbeit fort und organisierte die Bewegung für die Grundrechte der Menschen in seiner Region.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Im vergangenen Dezember wurde er kurzzeitig in Rawalpindi bei Islamabad festgehalten, aber nach einem Protest von Dutzenden Anwälten wieder freigelassen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Letzte Woche wollte er nach Skardu gehen. Das ist die Hauptstadt Baltistans, in der er ein Treffen des AAC-GB organisieren wollte. Die Ortspolizei hielt Ehsan Ali an und forderte ihn auf, nach Hause zu gehen. Die AAC-GB war mit der Planung einer großen Versammlung beschäftigt, auf der über unmittelbare Lebensfragen der Menschen gesprochen werden sollte, wie etwa das geplante Gesetz über den Abbau von Mineralien. Diese Versammlung hätte am 24 und 25. Mai stattfinden sollen und beunruhigte die staatlichen Behörden. Sie wollten sie verhindern. Deshalb verboten sie den Genossen, nach Skardu zu fahren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Friedlich demonstrierten Ehsan Ali und seine Genossen gegen die brutale Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit in Gilgit. Die Slogans der Kundgebungsteilnehmer richteten sich gegen die diktatorische, unterdrückerische Herrschaft des pakistanischen Staates in Gilgit-Baltistan, sowie gegen die herrschenden Klassen sowohl in Pakistan als auch in Indien, die imperialistische Kriege in der Region führen. Diese Kriege nützen den Menschen nicht, sondern verschärfen ihre Armut, ihr Elend und die Gefahr nuklearer Vernichtung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Jetzt hat man sie für diese Kundgebung festgenommen. Man wirft ihnen vor, ihre Slogans gegen die staatlichen Behörden hätten die öffentliche Ordnung gestört. Ehsan Ali soll auf richterliche Anordnung bis zum 28. Mai festgehalten werden, einige andere Genossen bis zum 22. Mai. Ihren Anwälten wurde nicht gestattet, Freilassung gegen Kaution zu beantragen. Das Ganze ist eine grobe Karikatur eines Gerichtsprozesses.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Drei der Festgenommenen sind Mitglieder der Inqalabi Communist Party (ICP, Revolutionäre Kommunistische Partei), der pakistanischen Sektion der RKI. Das AAC-GB hat zu friedlichen Demonstrationen gegen diese Repression aufgerufen. Die Inqalabi Communist Party hat folgende Stellungnahme veröffentlicht:</p>

<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Die konstruierten und falschen Anklagen sowie die Verhaftungen gegen den gewählten Vorsitzenden des Awaami Action Committee Gilgit, Ehsan Ali Advocate, und weitere führende Mitglieder und Aktivisten sind vollkommen verfassungswidrige und diktatorische Maßnahmen. Dieses Vorgehen dient einzig dem Zweck, die Ressourcen und die Bevölkerung von Gilgit-Baltistan weiter ungehindert auszubeuten, indem man ihnen ihre tatsächliche, gewählte Führung entreißt. Wir verurteilen dieses staatliche Versagen und die brutale Polizeigewalt aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen. Andernfalls werden nicht nur die Menschen in Gilgit auf die Straße gehen – wir werden im ganzen Land demonstrieren und die Arbeiter der Welt aufrufen, ihre Stimme gegen diese Barbarei zu erheben.“</p>
</blockquote>

<h3 class="wp-block-heading"><strong>Solidaritätsdemonstrationen</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Am 15. Mai gab es Demonstrationen in Gilgit und Hunsa für die Freilassung der Genossen. Die Polizei nimmt währenddessen weitere Aktivisten unter dem Vorwand fest, sie störten die öffentliche Ordnung. Auch die ICP-Mitglieder Waheed Hasan und Asghar Shah wurden festgenommen. Doch die Demonstrationen werden weitergehen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Am 17. Mai gibt es Demonstrationen in Lahore, Karachi und Islamabad mit politischen Aktivisten und Studenten gegen die Brutalität des Staates.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir fordern die sofortige Freilassung von Ehsan Ali und allen Mitgliedern des AAC-GB. Wir fordern, dass die Anklage gegen sie fallengelassen wird.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir fordern außerdem, dass Ehsan Ali sofort aus der berüchtigten Fourth Schedule entfernt und seine Bewegungsfreiheit wiederhergestellt wird. Wir fordern das Ende jeder Einschränkung seiner politischen Aktivität.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir fordern, dass die Vierzehn Forderungen des AAC-GB, denen die Regierung von Gilgit-Baltistan schon lange zugestimmt hat, auch umgesetzt werden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir rufen die Arbeiter in aller Welt auf, den gerechten Kampf dieser Genossen im AAC und der Inqalabi Communist Party zu unterstützen: Gegen die brutale Unterdrückung von Gilgit-Baltistan und für den Sturz des Kapitalismus, der dieser Unterdrückung zugrunde liegt. Die Genossen haben deutlich gemacht, dass sie sich von staatlicher Repression und Gewalt nicht aufhalten lassen. Sie werden weiterhin Ungerechtigkeit und Unterdrückung bekämpfen, bis das Ziel der sozialistischen Revolution erreicht ist.</p>
<p>Noch einmal rufen wir insbesondere unsere Leser und Unterstützer und die breitere Arbeiterbewegung dazu auf, gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren. Wir rufen unsere Leser auf, prominente Gewerkschaftsführer, linke Abgeordnete und andere unter Druck zu setzen, dagegen zu protestieren. Organisiert Kundgebungen und verbreitet Bilder davon auf Social Media. Bringt Protestbriefe in die pakistanischen Botschaften auf der ganzen Welt. Die Behörden sollen wissen, dass die internationale Arbeiterbewegung sie im Blick hat.</p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Es lebe die Einheit der Arbeiterklasse!</strong></p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!</strong></p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Freiheit für die Führer des Awaami Action Committee Gilgit Baltistan!</strong></p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Für das Ende der Repression!</strong></p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!</strong></p>
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		<title>Die Kunst, im Krieg dem Krieg zu gedenken</title>
		<link>https://derkommunist.de/die-kunst-im-krieg-dem-krieg-zu-gedenken/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Caspar Müller]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 13 May 2025 13:41:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Am 8. Mai zelebrierte die gesamte deutsche Politik- und Presselandschaft das 80-jährige Jubiläum der Befreiung vom Faschismus. Doch statt einer ehrlichen Auseinandersetzung mit diesem historischen Tag erlebten wir eine einzige große Propagandashow, deren Ziel vor allem eins war: die Rechtfertigung für eine neue „Kriegstüchtigkeit“.</p>

<h3><strong>Kriegsgedenken und Kriegspropaganda</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Bereits im Vorau dröhnten die Propagandatrommeln. Die Botschafter von Russland und Belarus wurden als einzige von der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag ausgeladen. Als Begründung führte das Auswärtige Amt die Befürchtung an, dass Russland die Veranstaltung „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ würde – Wie ironisch, denn es waren die Ideologen der deutschen herrschenden Klasse, die am 8. Mai keine Möglichkeit ausließen, um ihre eigenen Zwecke durch eine Umdeutung der Geschichte zu rechtfertigen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Zur Gedenkveranstaltung beim Sowjetischen Ehrendenkmal im Treptower Park Berlin beispielsweise wurden russische und sowjetische Symbole von der Polizei verboten. Dabei war es die Rote Armee der sowjetischen Arbeiter und Bauern, die das größte Verdienst an der Niederschlagung der Nazis hatte und mit Abstand die meisten Verluste im Krieg erlitt. Sie schlug die Wehrmacht in Stalingrad und Kursk, befreite im Januar 1945 das Konzentrationslager Auschwitz und eroberte im Mai schließlich Berlin, womit das endgültige Ende des Kriegs eingeläutet wurde. Doch statt diese Leistung zu würdigen und an die Opfer des Kriegs und seine Befreier zu gedenken, versuchen die Meinungsmacher hierzulande, sie aus der Geschichte zu streichen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das ist natürlich kein Zufall, sondern steht unter dem Vorzeichen eines neuen Kriegs, auf den sich die herrschende Klasse mit der größten Wehmachungskampagne seit dem 2. Weltkrieg vorbereitet. Unter dem Vorwand, die Demokratie verteidigen zu müssen, rüstet Deutschland heute wieder auf, um seine Interessen in der Welt militärisch sichern zu können. Die ehemaligen Befreier seien zum Feind geworden, heißt es.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Besonders deutlich wurde dieses Sentiment während der bereits erwähnten Gedenkstunde im Bundestag. Es dauerte nur wenige Minuten, bis die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in ihrer Auftaktrede unzweideutig erklärte:</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Lange haben wir uns den Frieden und auch uns als unantastbar vorgestellt. Jetzt müssen wir wieder umdenken. Um Frieden und Freiheit zu bewahren, müssen wir auch in der Lage sein, uns militärisch zu verteidigen. Am 80. Jahrestag des Kriegsendes geht es ums Erinnern und gleichzeitig auch um unser aller Auftrag: Wer befreit wurde, der ist auch verpflichtet zu verteidigen – die Freiheit. Das ist der Auftrag des 8. Mai.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wer den Frieden will, der muss sich bewaffnen, so die Devise der Bundestagspräsidentin. Unter den Applaudierenden ihrer Rede befanden sich auch die Mitglieder der Linksfraktion.</p>

<h3><strong>Wie sich die Geschichte fix umschreiben lässt</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Der Tenor, den Klöckler anstimmte, setzte sich auch in der anschließenden Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fort. Diese liest sich wie ein Musterbeispiel bürgerlicher Geschichtsverfälschung. Das Ende des Kriegs sei für Steinmeier eine Befreiung von Außen gewesen, wofür er sich bei den Alliierten bedankt, den Beitrag der Roten Armee immerhin nicht „vergisst”. Die Nachkriegsordnung habe im Westen den Beginn eines langen Wegs hin zu Freiheit und Demokratie geöffnet und im Osten eine neue Diktatur geschaffen, die erst mit der Wiedervereinigung endgültig überwunden worden wäre. Heute sei diese Ordnung bedroht: Durch Russlands Angriffskrieg, durch Amerikas Wertebruch, durch die populistischen Kräfte in Europa und durch den wiederkommenden Antisemitismus in Deutschland, meint Steinmeier. Gemeinsam müsse man sich in Europa gegen diese Kräfte verteidigen und Deutschland habe darin eine führende Rolle einzunehmen, schließlich seien wir alle „Kinder des 8. Mai“, zitiert der Bundespräsident Jürgen Habermas.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Worte von Steinmeier sind nichts als Heuchelei. Die sogenannte „regelbasierte Werteordnung“, die sich nach dem 2. Weltkrieg über den Globus ausbreitete, war kein nettes Geschenk der Westalliierten, sondern nur eine neue Fessel für die Arbeiterklasse in ihrem Kampf um Befreiung und ein Mittel der imperialistischen Unterdrückung und des Kampfs gegen die sozialistische Revolution. Der Faschismus war 1945 besiegt, aber die alten Eigentumsverhältnisse blieben unter dem Deckmantel der Demokratie bestehen. Die Arbeiterklasse blieb weiter der Ausbeutung durch die Banken und großen Monopole ausgesetzt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Steinmeiers Darstellung versucht, diesen Aspekt auszublenden und die Klassenwidersprüche in der Gesellschaft zu verschleiern. Statt zwischen Ausgebeuteten und Profiteuren im Nationalsozialismus zu unterscheiden, spricht er von den „Deutschen“ als Kollektiv und macht sie alle gleichermaßen für die Verbrechen des NS verantwortlich. Er leugnet das Leid der deutschen Arbeiter unter dem Faschismus und ihren Widerstand gegen die Nazis am Ende des Kriegs, während deutsche Firmen bis heute von der Zwangsarbeit und Enteignung jüdischer Konzerne damals profitieren. Die Absicht dahinter ist einfach: dieselben „Deutschen“, die damals kollektiv den Holocaust und den 2. Weltkrieg begangen hätten, haben heute die Pflicht, die Demokratie zu verteidigen, indem sie Waffen nach Israel und in die Ukraine exportieren und sich tüchtig auf einen Showdown mit dem russischen Imperialismus vorbereiten sollen. Jeder, der das nicht mitmacht, gilt als Feind der Demokratie.</p>

<h3><strong>Wem gehört der 8. Mai?</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Als Kommunisten stellen wir uns entschieden gegen die Märchen von Steinmeier und Co, die in den letzten Wochen die Kommentarspalten und Feuilletons aller großen Zeitungen füllten. So fragt beispielsweise der Spiegel in seiner Titelstory der Ausgabe 19/2025, „wenn Deutsche zu einem großen Teil ihre eigene Familiengeschichte nicht wahrhaben wollen, können sie dann überhaupt die Ursachen erkennen, an denen auch heute die Demokratie scheitern kann“? Die Bürgerlichen beweinen das Ende der „internationalen Ordnung“, des „Völkerrechts“ und der „Demokratie“. Aber dahinter steht nichts anderes als ihre Angst, im globalen Wettrennen um Einflusszonen zurückzufallen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die durch die USA dominierte Weltordnung, die nach dem Krieg entstanden ist, befindet sich heute im Zerfall und Europa steht im Zentrum dieses Prozesses. Die europäischen herrschenden Klassen versuchen, dem jetzt durch Militarisierung entgegenzuwirken und sind bereit, alle unsere Leben dafür zu opfern – „für die Demokratie“, versteht sich, und „im Auftrag des 8. Mai“.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wir lassen uns nicht für diese Zwecke instrumentalisieren und das Gedenken an den 2. Weltkrieg für ihre Kriegspropaganda missbrauchen. Der 8. Mai gehört der Arbeiterklasse, die sich vor 80 Jahren mutig gegen die Naziherrschaft und Unterdrückung wehrte. Diesen Kampf fortzuführen, ist der eigentliche Auftrag dieses Tages. Das bedeutet, diejenigen zu bekämpfen, die heute wieder ihre Messer wetzen und den Krieg wollen, für den wir sterben sollen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Ursache für den Krieg ist der Kapitalismus. „Nie wieder Krieg“ heißt, diesen zu stürzen und die Kriegstreiber zu enteignen. Das ist der einzige Kampf, der für wirklichen Frieden steht.</p>
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		<title>Der Zweite Weltkrieg – eine historische Klarstellung</title>
		<link>https://derkommunist.de/der-zweite-weltkrieg-eine-historische-klarstellung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Alan Woods]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 May 2025 10:20:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte ab 1945]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Leitartikel]]></category>
		<category><![CDATA[Sowjetunion]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am 8. Mai jährt sich dieses Jahr zum 80. Mal der sogenannte „VE Day“ – der Tag des Sieges in Europa –, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Am 8. Mai jährt sich dieses Jahr zum 80. Mal der sogenannte „VE Day“ – der Tag des Sieges in Europa –, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell zu Ende ging.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dieses historische Ereignis wird in vielen Ländern mit unterschiedlichsten Feierlichkeiten begangen werden. Bei all diesen orchestrierten offiziellen Veranstaltungen wird jedoch eine Leerstelle besonders ins Auge fallen: Wie üblich wird Russland nicht eingeladen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das offensichtlichste Beispiel für dieses zynische Manöver war die jüngste Feier zur Befreiung von Auschwitz. In der ersten Berichterstattung ließ uns die BBC wissen, das berüchtigte NS-Vernichtungslager sei von anonymen „alliierten Truppen“ befreit worden. Eine Erwähnung Russlands oder der Sowjetunion fehlte vollständig.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Tatsache ist: Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Und doch durfte kein einziger russischer Vertreter an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Für alle, die noch einen Rest Verstand besitzen, ist klar: Diese pompösen offiziellen Spektakel haben weit mehr mit der gegenwärtigen politischen Lage zu tun als mit den Ereignissen vor 80 Jahren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Seit vielen Jahrzehnten sind wir einer regelrechten Propagandaflut ausgesetzt, die den Anschein erweckt, Hitler sei in erster Linie von den Amerikanern und Briten besiegt worden. Heldenfilme über die vermeintlichen Großtaten der westlichen Alliierten gehören seit 1945 zum festen Repertoire Hollywoods.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Tatsächlich begann die militärische Beteiligung der USA und Großbritanniens auf dem europäischen Kriegsschauplatz erst wirklich mit der Landung in der Normandie im Sommer 1944.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Bis dahin handelte es sich um einen gigantischen Krieg zwischen der Sowjetunion und Hitlerdeutschland, das sich auf die vereinten Produktivkräfte Europas stützte. Und es war Russland – genauer gesagt: die Sowjetunion – die in diesem epischen Ringen die entscheidende Rolle spielte. Während des größten Teils des Krieges blieben die USA und Großbritannien weitgehend Zuschauer.</p>

<h3><strong>Die UdSSR und der Krieg</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Man versucht immer wieder, Stalin als einen „großen Feldherrn“ darzustellen. Das ist völlig unzutreffend. In Wirklichkeit führten Stalins politische Entscheidungen dazu, dass die Sowjetunion 1941 Hitler nahezu schutzlos ausgeliefert war und beinahe vernichtet wurde.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Nachdem er Lenins Politik – den revolutionären Internationalismus – aufgegeben hatte, setzte Stalin stattdessen auf eine Reihe von diplomatischen Manövern mit anderen Regierungen, um eine direkte Verwicklung in den Krieg zu vermeiden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dabei verfolgten auch die sogenannten westlichen Demokratien ihre eigenen Manöver. Sie beschwichtigten Hitler systematisch („Appeasement“), in der Hoffnung, seinen Blick nach Osten zu richten und ihn zu einem Angriff auf die Sowjetunion zu ermutigen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als Stalin dies erkannte, reagierte er mit dem Abschluss eines Nichtangriffspakts mit Nazideutschland – dem Hitler-Stalin-Pakt. Dieser Schritt war von sowjetischer Seite aus tatsächlich defensiv gemeint: Er sollte den deutschen Angriff auf die Sowjetunion verzögern oder verhindern.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Grundsätzlich kann so ein diplomatisches Manöver aus kurzfristig-praktischen Erwägungen gerechtfertigt sein. Aber es konnte die Sowjetunion nicht schützen, wie sich im Weiteren herausstellte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Stalin verließ sich derart blindlings auf sein „kluges“ Manöver mit Hitler, dass er zahlreiche Berichte einfach ignorierte, die vor einem bevorstehenden Angriff der Deutschen warnten. So kam es, dass die UdSSR im Augenblick der Wahrheit dem Nazi-Angriff schutzlos ausgeliefert war.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als Hitlers Generäle Einwände gegen den Überfall auf die Sowjetunion erhoben, antwortete er, dass die Rote Armee infolge von Stalins Säuberungen keine fähigen Generäle mehr habe.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Er prahlte damit, dass es nur eines kräftigen Tritts bedürfe, damit das ganze morsche Gebäude in sich zusammenfällt. In den ersten Monaten nach dem deutschen Überfall im Sommer 1941 schien sich diese Einschätzung zu bestätigen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als der Angriff begann, wollte Stalin es zunächst nicht glauben. Aus Angst, dass ihn die Deutschen provozieren wollten, befahl er der Armee, keinen Widerstand zu leisten. Das Ergebnis war eine militärische Katastrophe.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die sowjetische Luftwaffe wurde am Boden zerstört. Millionen Soldaten der Roten Armee, die keinen wirksamen Widerstand leisten konnten, wurden eingekesselt, gefangen genommen und in Vernichtungslager deportiert, wo die meisten von ihnen ums Leben kamen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die sowjetische Führung befand sich im völligen Ausnahmezustand. Stalin geriet in Panik und zog sich für einige Zeit völlig zurück. Sein Verhalten bedeutete ein elendes Versagen und einen Verrat an der Sowjetunion, die durch seine kopflose Politik an den Rand der Vernichtung gebracht wurde.</p>

<p class="wp-block-paragraph"><em>In Wirklichkeit gewannen die sowjetischen Arbeiter und Bauern den Krieg nicht dank, sondern trotz dem Stalin-Regime.</em></p>

<h3><strong>Die Sowjetunion sammelt sich</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Doch Hitler hatte sich verrechnet. Geblendet von seinen schnellen Erfolgen im Westen unterschätzte er das militärische Potenzial der Sowjetunion erheblich. Trotz der verbrecherischen Politik Stalins war die UdSSR in der Lage, sich rasch zu erholen und ihre industrielle und militärische Kapazität wiederaufzubauen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Nazis, gestützt auf die gewaltigen Ressourcen ganz Europas, steigerten ihre Produktion enorm – mit riesigen Stückzahlen an Panzern, Sturmgeschützen und Flugzeugen. Doch bis 1943 gelang es der Sowjetunion, die Wehrmacht in Rüstungsvolumen und Feuerkraft zu übertreffen, indem sie das gewaltige Potenzial der Planwirtschaft mobilisierte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die in der UdSSR hergestellten Waffen und Ausrüstungen waren von hoher Qualität und den Modellen der Deutschen, Briten und Amerikaner oft ebenbürtig und nicht selten überlegen. Das widerlegt die immer wieder vorgebrachte Behauptung, eine verstaatlichte Planwirtschaft könne keine hochwertigen Güter produzieren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch es gab noch einen zweiten, entscheidenden Grund für den Erfolg der UdSSR im Krieg: den außerordentlichen Kampfgeist der Roten Armee. Die sowjetische Arbeiterklasse kämpfte für die Verteidigung dessen, was von den Errungenschaften der Oktoberrevolution geblieben war.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Trotz der ungeheuerlichen Verbrechen Stalins und der Bürokratie war die verstaatlichte Planwirtschaft eine enorme historische Errungenschaft. Dafür lohnte es sich zu sterben und zu kämpfen – anders als für den Faschismus, der nur die destillierte Essenz des Imperialismus und Monopolkapitalismus ist.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Werktätigen der UdSSR kämpften und starben in einem Ausmaß, das kaum fassbar ist. Der außergewöhnliche Mut der sowjetischen Arbeiterklasse und ihrer Roten Armee wurde daher zum entscheidenden Faktor für die Niederlage Nazideutschlands.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Es liegt auf der Hand, warum der Westen so eifrig bemüht ist, die historische Wahrheit zu verfälschen und die entscheidende Rolle der Sowjetunion auszublenden: Der glorreiche Sieg der Roten Armee bezeugt die kolossale Überlegenheit einer staatlichen Planwirtschaft. Sie ermöglichte es der UdSSR, die ersten Katastrophen nach Kriegsausbruch zu überstehen und die Produktivkräfte östlich des Urals neu zu organisieren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auf der Grundlage ungeheurer Opfer bewies die sowjetische Arbeiterklasse zweifelsfrei die Lebenskraft der neuen Eigentumsverhältnisse, die durch die Oktoberrevolution geschaffen worden waren.</p>

<p class="wp-block-paragraph"><em>Die staatliche Planwirtschaft war im Krieg ein enormer Vorteil für die UdSSR.</em></p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch das Sowjetvolk zahlte einen furchtbaren Preis für den Krieg. 27 Millionen Menschen starben und die Produktivkräfte wurden völlig ruiniert.</p>

<h3><strong>Die Forderung nach der zweiten Front</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Nach dem deutschen Überfall forderte die Sowjetunion wiederholt die Eröffnung einer zweiten Front gegen Deutschland. Doch Churchill hatte es damit nicht eilig. Der Grund dafür war weniger militärisch als politisch.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Politik und Taktik der britischen und amerikanischen herrschenden Klassen im Zweiten Weltkrieg waren keineswegs das Ergebnis ihrer Liebe zur Demokratie oder ihres Hasses auf den Faschismus. Sie ergaben sich aus ihrem nackten Klasseninteresse.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als Hitler 1941 die Sowjetunion überfiel, gratulierte sich die britische Bourgeoisie selbst. Sie ging davon aus, dass die UdSSR rasch von Deutschland besiegt würde. Dabei würde, so glaubten sie, Deutschland so geschwächt, dass man anschließend eingreifen und „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ könnte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch die Pläne sowohl der britischen als auch der amerikanischen herrschenden Kreise waren völlig verkehrt. Die Sowjetunion wurde nicht von Nazideutschland besiegt, sondern schlug zurück und fügte Hitlers Armeen eine entscheidende Niederlage zu.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Interessen des britischen und des amerikanischen Imperialismus waren unterschiedlich, ja unvereinbar. Das zeigte sich in den Auseinandersetzungen zwischen Churchill und Roosevelt in der Frage um den D-Day.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der amerikanische Imperialismus wollte Hitlers Sieg verhindern, weil ein solcher Sieg einen mächtigen Rivalen der USA in Europa geschaffen hätte. Zugleich aber lag es im Interesse des US-Imperialismus, Großbritannien und sein Empire zu schwächen. Sein Ziel war, nach der Niederlage Deutschlands und Japans Großbritannien als führende Weltmacht abzulösen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Obwohl die USA formell mit Großbritannien verbündet waren, nutzten sie den Krieg systematisch dazu, die britische Stellung in der Welt zu untergraben und insbesondere das britische Monopol auf Indien und Afrika zu brechen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Churchill wiederum wollte den Krieg der Alliierten auf das Mittelmeer beschränken – zum einen wegen des Suezkanals und der Route nach Britisch-Indien, zum anderen, weil er eine Invasion des Balkans ins Auge fasste, um den Vormarsch der Roten Armee dort zu blockieren.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Mit anderen Worten: Churchills Kalkulationen beruhten ausschließlich auf den strategischen Interessen des britischen Imperialismus und der Notwendigkeit, das Empire zu verteidigen. Zudem hatte Churchill die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich Russland und Deutschland gegenseitig erschöpfen und im Osten ein Patt entsteht.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Schließlich zwangen die Entwicklungen im Osten sie jedoch zum Handeln.</p>

<h3><strong>Die italienische Nebenfront</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Roosevelt drängte auf die Eröffnung einer zweiten Front in Frankreich. Churchill hingegen plädierte ständig für Verzögerung. Das führte zu erheblichen Spannungen zwischen London und Washington.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Während die Rote Armee bei Kursk in einen tödlichen Kampf gegen die Wehrmacht verwickelt war, landeten britische und amerikanische Truppen an den Stränden Siziliens.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Invasion Italiens war in Wirklichkeit eine Ablenkung vom eigentlichen Kriegsschauplatz. Der Hauptteil der Kämpfe gegen Nazideutschland fand weiterhin an der Ostfront statt, wo die Rote Armee rund 200 deutschen Divisionen gegenüberstand. In Sizilien hingegen hatten es die britischen und US-amerikanischen Streitkräfte mit gerade einmal zwei deutschen Divisionen zu tun.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Vergeblich forderte Mussolini von Hitler Verstärkung. Dessen ganze Aufmerksamkeit war auf die Ostfront fokussiert. Doch auch Churchills Einschätzung, Italien sei die Schwachstelle Europas, stellte sich als falsch heraus.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das planlose Hin und Her der amerikanischen Generäle verschaffte Hitler Zeit, die italienische Front zu verstärken. So kam es zur blutigen Schlacht von Monte Cassino.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Operationen in Italien wurden zusätzlich dadurch verkompliziert, dass sich nach dem Sturz Mussolinis 1943 abzeichnete, dass die starke Widerstandsbewegung unter Führung der italienischen Kommunisten die Macht übernehmen könnte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Reaktion der britischen Royal Air Force bestand darin, sofort eine brutale Bombenkampagne gegen die norditalienischen Städte zu starten, um eine Machtübernahme durch die italienischen Kommunisten zu verhindern.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Briten und Amerikaner befürchteten, dass die Partisanen lange vor dem Eintreffen der alliierten Truppen die Kontrolle gewinnen könnten. Aus ihrer Sicht war es besser, die Nazis weiter gegen die Partisanen kämpfen zu lassen, um den Widerstand zu schwächen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Während also in Italien Alliierte gegen Deutsche kämpften, bestand zwischen beiden Seiten ein stillschweigendes Übereinkommen, dass der gemeinsame Klassenfeind, die italienische Arbeiterklasse, aufgehalten werden müsse.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Selbst auf dem Höhepunkt des Krieges war also die Klassenfrage, die Angst vor der Revolution, ein schwerwiegendes Element in den Berechnungen der herrschenden Klasse. Als die Kampfhandlungen eingestellt wurden, verstärkte sich das noch.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Währenddessen kam es an der Ostfront zu einer entscheidenden Wende.</p>

<h3><strong>Stalingrad und Kursk</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Nach einem erbitterten Kampf brach der deutsche Widerstand in Stalingrad Ende Januar 1943 zusammen. Zum Zorn Hitlers, der der 6. Armee den Befehl gegeben hatte, bis zum letzten Mann zu kämpfen, kapitulierte General Paulus vor der Roten Armee.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Selbst Churchill, ein tollwütiger Antikommunist, sah sich gezwungen zuzugeben, dass die Rote Armee der deutschen Wehrmacht in Stalingrad „die Eingeweide herausgerissen“ habe.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch hinter diesem Lob verbarg sich eine existenzielle Angst der britischen Führung, die mit jedem Tag, ja mit jeder Stunde wuchs.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Während der Stalingrad-Kampagne verlor Deutschland insgesamt rund 500.000 Mann, darunter 91.000 Gefangene. Auf diese vernichtende Niederlage folgte im Sommer 1943 ein noch entscheidenderes Ereignis: die Schlacht bei Kursk – die größte Panzerschlacht der Geschichte, mit etwa 10.900 Panzern, 2,6 Millionen Soldaten und 5.000 Flugzeugen. Es war wahrscheinlich dich entscheidendste Schlacht des gesamten Krieges.</p>

<h3>Das Gerangel um den D-Day</h3>

<p class="wp-block-paragraph">Gegen Ende 1943 wurde den Amerikanern klar, dass die UdSSR dabei war, den Krieg an der Ostfront zu gewinnen. Wenn nichts geschähe, würde die Rote Armee Europa einfach überrollen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Churchill sah sich gezwungen, dem beharrlichen Drängen des amerikanischen Präsidenten nachzugeben. Doch noch zögerte er. Erst im Frühling 1944 kam es zur Eröffnung der zweiten Front.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Invasion der Normandie begann überstürzt im Sommer 1944, als die Rote Armee rasch Richtung Berlin marschierte. Die Alternative wäre gewesen, der Roten Armee am Ufer des Ärmelkanals zu begegnen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">So groß war die Besorgnis der Imperialisten, dass sie einen neuen Plan ausarbeiteten: Operation Rankin – eine Notlandung in Deutschland, falls es kollabieren oder kapitulieren sollte. Ihr Ziel war eindeutig: Sie wollten vor der Roten Armee in Berlin sein.</p>

<p class="wp-block-paragraph">„Wir sollten bis nach Berlin vorrücken“, erklärte Roosevelt gegenüber seinem Generalstab. „Die Sowjets könnten dann das Gebiet östlich davon übernehmen. Die Vereinigten Staaten sollten Berlin bekommen.“</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch es kam anders. Die britischen und US-amerikanischen Armeen rückten bis an die Grenzen Deutschlands vor, kamen aber nicht weiter. Der Vormarsch der Roten Armee hingegen war der spektakulärste in der gesamten Geschichte der Kriegsführung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Am 25. April 1945 erreichte die Rote Armee Berlin.</p>

<h3><strong>Das Ende des Krieges</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Noch fast bis zum Schluss erließ Hitler Befehle an Truppen, die es nicht mehr gab, und verschob imaginäre Divisionen und Flugzeuge. Doch die Götterdämmerung war gekommen. Am 30. April beging er Selbstmord. Seine Leiche wurde mit Benzin übergossen und verbrannt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Während sie in Flammen aufging, erschütterte das Donnern der sowjetischen Kanonen Berlin. Am 2. Mai wurde die Sowjetflagge über dem Reichstag gehisst. Am nächsten Tag kontrollierten die sowjetischen Streitkräfte ganz Berlin. Fünf Tage später kapitulierte Deutschland.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Churchill schrieb an die Sowjetregierung, die Erfolge der Roten Armee verdienten „uneingeschränktes Lob“, und zukünftige Generationen würden ihnen in gleicher Weise zu Dank verpflichtet sein „wie wir, die das Glück haben, diese stolzen Leistungen miterlebt zu haben“.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch diese Worte triefen vor Heuchelei. In Wahrheit war Churchill über den sowjetischen Sieg keineswegs erfreut. Er begann umgehend mit den Planungen für einen neuen Krieg: den sogenannten Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wenig bekannt ist, dass die Niederlage Japans in Wirklichkeit durch den vernichtenden Schlag der Roten Armee in der Mandschurei herbeigeführt wurde. Nach einem Blitzangriff hatte die Rote Armee die japanischen Streitkräfte zerschlagen und rückte, mit direktem Kurs auf Japan, rasch weiter vor.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Am 6. August 1945 wurde über dem Zentrum von Hiroshima erstmals in der Geschichte eine Atombombe eingesetzt. Drei Tage später folgte eine weitere über Nagasaki. Bis zu 246.000 Menschen starben. Diese Bomben galten in Wirklichkeit nicht Japan, das bereits am Boden lag und um Frieden bat. Vielmehr waren sie waren ein Signal an die Sowjetunion: Bis hierher und nicht weiter. Das war die einzige Möglichkeit für die Amerikaner, die Rote Armee davon abzuhalten, Japan zu besetzen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Hier zeigte sich erstmals deutlich der Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und der UdSSR, der nach 1945 für Jahrzehnte zum bestimmenden Element der Weltlage wurde. Die Saat des Kalten Krieges wurde eingepflanzt.</p>

<h3><strong>Die neue Weltordnung</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Kurz vor seinem Tod war Trotzki der Ansicht, dass die Sowjetunion den Krieg unter dem stalinistischen Regime wahrscheinlich nicht überstehen würde. Wie Napoleon erklärte, ist allerdings der Krieg die komplizierteste aller Gleichungen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Trotzkis Prognose wurde von der Geschichte widerlegt. Aber kein noch so großes Genie hätte die eigentümliche Entwicklung des Zweiten Weltkriegs vorhersehen können. Tatsächlich erwiesen sich die Perspektiven Stalins, Hitlers, Roosevelts und Churchills allesamt als grundlegend falsch – mit katastrophalen Folgen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der spektakuläre Sieg der UdSSR im Krieg veränderte die Lage grundlegend. Für eine ganze Periode führte er zu einer Stärkung des stalinistischen Regimes.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig fegte eine revolutionäre Welle über weite Teile Europas hinweg. Es war der Verrat der Stalinisten und Reformisten, der verhinderte, dass die Arbeiterklasse in einer Reihe von Ländern die Macht ergriff. So wurden die politischen Voraussetzungen für die Restauration des Kapitalismus nach dem Krieg geschaffen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch der entscheidende Faktor war, dass der US-Imperialismus gezwungen war, selbst aktiv zu werden, um das kapitalistische System in Europa und Japan zu stützen. Aus Angst vor dem Gespenst des Kommunismus sahen sich die amerikanischen Imperialisten gezwungen, das kapitalistische System auf eigene Kosten abzusichern.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die USA erlitten niemals eine solche Bombenkampagne, wie sie die Wirtschaft in Europa und Japan zerstörte. Gegen Ende des Krieges wurden zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox aufbewahrt. Der Dollar war buchstäblich Gold wert.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Wirtschaftsmacht erlaubte es den USA, Europa mit dem Marshallplan gewaltige Unterstützung zukommen zu lassen. Das schuf die materielle Basis für einen Wirtschaftsaufschwung und die Wiederherstellung des sozialen und politischen Gleichgewichts.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Unter diesen Bedingungen wurde die Welt fortan von zwei Giganten dominiert: dem US-Imperialismus und der mächtigen stalinistischen Sowjetunion. Diese Konstellation ging als Kalter Krieg in die Geschichte ein und prägte die Weltordnung über Jahrzehnte hinweg. Diese Ausgabe von <em>Ιn Verteidigung des Marxismus</em> beleuchtet diese Ereignisse aus verschiedenen Blickwinkeln.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Inzwischen hat sich das große Rad der Geschichte weitergedreht. Heute wird die Macht des US-Imperialismus von einem wiedererstarkten Russland herausgefordert, das sich von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch nach der kapitalistischen Restauration der 1990er Jahre teilweise erholt hat, und von der aufsteigenden, hochindustrialisierten Wirtschaft des chinesischen Imperialismus.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das alte, instabile Gleichgewicht ist zerstört. Neue Widersprüche treten rasch zutage. Eine neue, stürmische historische Periode hat begonnen. Es wird viele Niederlagen und Rückschläge geben, aber inmitten des Sturms entstehen die Bedingungen für eine Zuspitzung des Klassenkampfs. Früher oder später wird in dem einen oder anderen Land die sozialistische Revolution wieder auf die Tagesordnung treten.</p>
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		<title>Die griechische  Arbeiterklasse zeigt ihren Kampfeswillen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Michele Rocco Troccolo]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 21 Apr 2025 06:00:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterbewegung]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Am 28. Februar, zum zweiten Jahrestag des Zugunglücks in Tembi, bei dem 57 Menschen starben und viele weitere verletzt wurden, protestierten Millionen in Griechenland. Ein Generalstreik legte das Land lahm. Letztliche Ursache des Unglücks ist die gefährliche Unterfinanzierung der privatisierten griechischen Eisenbahnen. Neben der Forderung nach Aufklärung erstarkt nun auch der Ruf nach Rücktritt der Regierung. Griechenland befindet sich in einer tiefen sozialen und politischen Krise mit möglichen revolutionären Konsequenzen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das muss alle Linksliberalen erstaunen, denn sie haben 2023 noch von einem „Rechtsruck“ in Griechenland gesprochen. Bei den Wahlen hatten Konservative und Rechte über 50% erhalten. Davon ging sogar 10% auf extrem rechte Parteien.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Proteste zeigen, dass die wirkliche Spaltung nicht zwischen rechts und links verläuft, sondern zwischen arm und reich. Hunderttausende stellen sich die Frage: Wer profitiert von den jahrelangen Kürzungen, Privatisierungen und Angriffen auf unseren Lebensstandard? Und wer muss die Rechnung zahlen?</p>

<p class="wp-block-paragraph">Wahlergebnisse drücken häufig diesen grundlegenden Widerspruch verzerrt aus. Insbesondere wenn es keine Kraft gibt, die die Klassenfrage in den Mittelpunkt stellt. Syriza, die „Koalition der Radikalen Linken“, hatte 2015 einen phänomenalen Wahlsieg errungen, weil sie als glaubwürdige Verteidigerin der Interessen der Arbeiter aufgetreten war. 2009 noch eine Kleinstpartei (5%), stieg sie 2012 rasant (Mai: 17%; Juni: 26%) und erreichte im Januar 2015 ihr höchstes Ergebnis (36%).</p>

<p class="wp-block-paragraph">2023 ist sie dann wieder auf 17% gefallen. Der Aufstieg der Konservativen und Rechten an der Wahlurne ist nur die Kehrseite davon. Syriza hat ein Vakuum hinterlassen: Die Massen suchen nach einer Partei, die kämpft.</p>

<h3><strong>Sackgasse Reformismus</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Syriza war im Januar 2015 an die Regierung gewählt worden, um die Kürzungspolitik der Troika (EU, IWF, EZB) zu verhindern. Da nach der Krise von 2008 Banken und Unternehmen mit Staatsgeld gerettet wurden, sollte – wie auch heute – die Arbeiterklasse die Rechnung zahlen. Syriza stellte sich in Worten dagegen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Strategie der Führung basierte aber auf einem fatalen Fehler: Sie hoffte, mit der Troika einen guten Kompromiss abschließen zu können. Dafür drohte sie mit dem EU-Austritt Griechenlands. Für die Troika hingegen ging es mittlerweile um mehr als die Rückzahlung von Schulden und den Zusammenhalt der EU: Ein Sieg dieser Protestbewegung hätte weitere Bewegungen im krisengeschüttelten Europa bedeutet. Deswegen gab sie keinen Zentimeter nach.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Syriza hätte also in der Folge die Bewegung weiter eskalieren müssen, um ihr Versprechen einzuhalten. Um die Interessen der Arbeiter zu sichern, gab es keinen Weg vorbei an der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Vor diesem revolutionären Akt schreckte die Führung zurück, denn sie wollte den Kapitalismus gut verwalten, nicht stürzen. Sie flüchtete sich im Juli 2015 in eine Volksabstimmung: Sollen die Sparmaßnahmen angenommen werden? Die Situation völlig falsch einschätzend rechneten sie mit einem „Ja“, welches ihnen die Legitimität gegeben hätte, den „Volkswillen“ mit „Zähneknirschen“ umzusetzen – während sie sicher in ihren Regierungsposten sitzen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Dass über 60% mit „Nein“ stimmten, riss die Führung in eine weitere Krise, aber hielt sie letztlich nicht auf, dann trotzdem die Kürzungen durchzusetzen. Auf dieser Basis konnten 2019 die Konservativen die Wahl gewinnen. Trotzdem erlangte Syriza noch 32% und hätte durch eine ernste Fehleranalyse das Ruder herumreißen können. Erst die „Oppositions“-Politik, in der Syriza vielen Angriffen auf die Arbeiterklasse zustimmte, führte zu der extremen Wahlniederlage in 2023.</p>

<h3><strong>Die Massen sind bereit, ihre Führung nicht</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Führung von Syriza erklärte sich stattdessen ihre Niederlage durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Mit dieser „Analyse“ hatte sie schon vorher ihren eigenen programmatischen Rechtsschwenk gerechtfertigt. Immer wieder hört man von solchen Linksreformisten, dass die Massen nicht bereit seien zu kämpfen. Dabei ist es ihr Unwille, der die Mobilisierung auf den Straßen und in den Betrieben zurückhält – siehe 2015.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Jeglicher Zweifel über den Kampfeswillen der Arbeiterklasse sollte nach den aktuellen riesigen Demonstrationen und Streiks beseitigt sein. Auch ohne Syriza geht sie gegen die Kürzungsregierung auf die Straße. Sie verlangt nach einer Partei, die die Bewegung vorantreibt und bereit ist, den Kampf zu Ende zu führen.</p>
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