1. Plötzliche, massive Eskalationen im Klassenkampf gehören nicht der Vergangenheit an. Sie sind in den USA sogar unvermeidlich. Die Ereignisse in Minnesota waren ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Massenbewegung praktisch über Nacht ausbrechen kann, wenn Ereignisse eine breite Schicht der Gesellschaft politisieren.

2. Ereignisse treiben Veränderungen im Massenbewusstsein voran. Die schamlose Ermordung von Renée Good drängte Hunderttausende gewöhnliche Menschen zu politischem Handeln. Die Massen der Arbeiter ziehen ihre politischen Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Ereignissen. In Minnesota erkannten die Arbeiter die Notwendigkeit der Selbstorganisation, entwickelten ein völliges Misstrauen gegenüber (zumindest bestimmten Flügeln) des kapitalistischen Staates und ein wachsendes Verständnis für die Macht, die sie gemeinsam über die Wirtschaft ausüben können.

3. Entgegen den Behauptungen der liberalen Medien hat es unter den US-Arbeitern keinen grundlegenden „Rechtsruck“ gegeben. Während einige Schichten der Arbeiterklasse Trumps Programm noch auf die Probe stellen, lehnt ihn eine andere große Schicht bereits vollständig ab und hat sich nach links bewegt. Symptomatische Entwicklungen wie die Wahl von Zohran Mamdani sind nur die Spitze des Eisbergs. In Minnesota haben wir gesehen, wie sich gewöhnliche Menschen massenhaft gegen die bewaffneten Organe des kapitalistischen Staates mobilisiert haben. In Form von Massenversammlungen in den Nachbarschaften und Signal-Chats entstanden embryonale Organe der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. In bestimmten Schichten fanden auch Diskussionen über die Notwendigkeit bewaffneter Selbstverteidigung statt.

4. Die Vorstellung, dass die Trump-Regierung eine faschistische Regierung oder eine aufkeimende Militär-Polizei-Diktatur sei, ist völlig falsch. Trump ist nicht in der Lage, ein bonapartistisches oder faschistisches Regime aufzubauen. Angesichts der organischen Bewegung der Massen war Trump gezwungen, einen Rückzieher zu machen und öffentlich zu erklären: „Wir werden ein wenig deeskalieren.“ Dies bestätigt voll und ganz die Methoden des kollektiven Massenkampfs und zeigt, dass das Kräfteverhältnis in den USA vollständig zugunsten der Arbeiterklasse ist.

5. Die derzeitige Instabilität offenbart die wahre Natur der bürgerlichen „Demokratie“. Sie war schon immer die Diktatur der Kapitalistenklasse über die ausgebeutete Mehrheit. Ereignisse wie die Ermordung von Renée Good und Alex Pretti verdeutlichen Millionen von Menschen die wahre Rolle des kapitalistischen Staates.

6. Mit einer revolutionären Führung hätte die Bewegung deutlich weiter gehen können. Die Stimmung und das Potenzial für einen umfassenden Generalstreik waren zu 100% vorhanden. Dieser hätte nicht nur kleine Unternehmen, Schulen und kulturelle Einrichtungen lahmlegen können, sondern auch die wichtigsten Hebel der Wirtschaft: Verkehr, Energie, Kommunikation, Logistik, Produktion usw. Nach der Ermordung von Alex Pretti hätte sich dies auf das ganze Land ausweiten können. Nur der Druck von unten hat die Gewerkschaftsbürokraten gezwungen, einen Termin für einen „Aktionstag” festzulegen, aber sie vermieden es, mehr zu tun. Erforderlich war die Ausweitung und Verbreitung der Nachbarschaftskomitees auf die Arbeitsplätze und vor allem ihre Verbindung durch gewählte Vertreter zu einem stadtweiten Gremium, das den Massenversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig und in der Lage wäre, die Bewegung zu koordinieren. Mit diesem Programm hätte eine marxistische Kaderorganisation mit nur 500 oder 1.000 Mitgliedern, die in den Arbeitsstätten der Schlüsselindustrien in Minneapolis-St. Paul verwurzelt war, den Ausschlag geben können.

7. Die Reformisten verstehen nichts. In der Führung der Demokratischen Sozialisten Amerikas, in der Redaktion von Jacobin und in einigen Ecken der Gewerkschaftsbürokratie geben bestimmte Reformisten Lippenbekenntnisse zum Klassenkampf ab, während sie in der Praxis lediglich die Demokratische Partei und andere Institutionen der herrschenden Klasse stützen. Diese Leute huldigen der Geschichte des Klassenkampfs in den USA, aber sie haben nie wirklich geglaubt, dass so etwas noch einmal passieren würde. Jetzt, wo es geschehen ist, „unterstützen“ sie es, aber sie können immer noch nicht verstehen, was es wirklich bedeutet.

8. Wir sind in eine neue Epoche des Klassenkampfs in den USA eingetreten. Der 23. Januar war nur ein Zeichen für weitaus größere Dinge, die noch kommen werden. Massenbewegungen, militante Streiks, Generalstreiks und schließlich eine voll entfaltete revolutionäre Situation stehen uns bevor.

9. Die einzige wirkliche Schwäche der US-amerikanischen Arbeiterklasse ist das Fehlen einer revolutionären Partei. Die rund 160 Millionen Lohnabhängigen in Amerika stellen eine potenziell unaufhaltsame Kraft dar, aber dieses Potenzial kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie eine Führung haben, die diesen Namen verdient. Eine revolutionäre Massenpartei könnte die Kraft der Arbeiterklasse nutzen, um die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen zu verändern.

10. Eine solche Partei wird nicht vom Himmel fallen. Sie muss bewusst im Voraus aufgebaut werden, bevor zukünftige Bewegungen und revolutionäre Umwälzungen stattfinden. Die Arbeiterklasse braucht eine Partei professioneller Revolutionäre – Menschen, die sich gründlich mit der marxistischen Theorie und den Lehren des Klassenkampfs auseinandergesetzt haben. Alle ernsthaften Klassenkämpfer in den USA sollten sich der RCA anschließen und beim Aufbau der Partei der kommenden amerikanischen sozialistischen Revolution mithelfen.

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Der US-Militärangriff auf Venezuela hat Kuba von einem seiner wichtigsten Energielieferanten abgeschnitten. Die Lieferungen venezolanischen Öls an die Karibikinsel sind vollständig zum Erliegen gekommen, da die USA den Handel des Öls kontrollieren.

Am 29. Januar erliess Trump ein skandalöses Dekret, in dem Kuba als «ausserordentliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wurde, und bedrohte jedes Land, das Öl an die Insel verkauft, mit Strafzöllen. Dieser ungeheuerliche imperialistische Druck zielt hauptsächlich auf Mexiko, den wichtigsten Öllieferanten Kubas, ab, das wenige Tage zuvor bereits eine Öllieferung nach Kuba storniert hatte.

Das Land ist bei etwa 60 bis 70 Prozent seines Energiebedarfs auf Ölimporte angewiesen. Ohne diese lebenswichtige Versorgung kommt das Land langsam zum Stillstand, was zu einer humanitären Krise führt.

Humanitäre Krise

Die kubanische Regierung musste Notmassnahmen ergreifen, um kritische Infrastruktur zu priorisieren und den Verbrauch zu reduzieren. Staatsbetriebe haben auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, der öffentliche Verkehr wurde erheblich eingeschränkt.

Treibstoffverkäufe sind limitiert und erfolgen nur noch in US-Dollar. Stromausfälle, die Kubas Städte bereits zuvor belasteten, haben sich deutlich verlängert und erreichen in einigen Provinzen bis zu 16 Stunden am Tag. Dies beeinträchtigt die Möglichkeiten der Bevölkerung zu kochen, Lebensmittel zu kühlen, Ventilatoren zu betreiben oder Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen zu beleuchten. Elektive Operationen und nicht dringliche medizinische Konsultationen wurden verschoben. 

Der Transport von Lebensmitteln wird zunehmend schwieriger, und importierte Waren können nicht mehr von den Häfen zu den Verteilstellen gebracht werden. Der Verkauf von Flugtreibstoff wurde eingestellt. Infolgedessen haben Fluggesellschaften ihre Flüge auf die Insel gestrichen. Die Treibstoffknappheit hat massive negative Auswirkungen auf den Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

Was will Trump?

Trump zieht die Schlinge um den Hals des kubanischen Volkes immer enger zu. Was verlangt der Mann im Weissen Haus eigentlich von Kuba?

Offensichtlich ist ein Element von Trumps jüngstem Angriff in seiner nationalen Sicherheitsstrategie begründet, die darauf abzielt, Amerikas Gegner aus der Hemisphäre zu verdrängen. Washington will Kuba vollständig unter die Vorherrschaft des US-Imperialismus bringen und es dazu zwingen, seine Beziehungen zu Russland und China abzubrechen.

Zudem sprach Trump kürzlich darüber, dass viele Exil-Kubaner in den USA, «sehr schlecht behandelt» worden seien. Das ist ein Verweis auf Personen und Unternehmen, deren Eigentum durch die kubanische Revolution enteignet wurde. Mit diesem Vorwand entschuldigt der US-Imperialismus schon lange seine Angriffe auf Kuba.

In Wirklichkeit erleben wir die Fortsetzung – in massiv verschärfter Form – der jahrzehntelangen imperialistischen US-Blockade Kubas, die von Präsident Kennedy am 3. Februar 1962 formalisiert wurde. Das Ziel ist klar: der Sturz der kubanischen Revolution. Die Mittel sind ebenso klar: Hunger und Verzweiflung sollen soziale Unruhen auslösen, die zum Sturz der Regierung führen oder diese dazu zwingen, die Revolution in Verhandlungen aufzugeben.

Die offizielle Position der kubanischen Regierung lautet, man sei zu Gesprächen mit den USA bereit – sofern diese ohne «Druck oder Vorbedingungen», «auf Augenhöhe», unter voller Achtung der kubanischen Souveränität und ohne «Einmischung in innere Angelegenheiten» stattfinden.

Das ist offensichtlich nicht das, was Washington will. Sie fordern Unterwerfung, und sind bereit, diese durch eine totale Ölblockade zu erzwingen – ungeachtet der Auswirkungen auf das Leben der kubanischen Bevölkerung. Sollte dies nicht genügen, ist der US-Imperialismus auch zu direkter militärischer Aggression bereit. US-Marineschiffe operieren nahe der Nordküste Kubas, militärische Überwachungsflugzeuge kreisen über der Karibik.

US-Sprecher, darunter Rubio und Trump, erklärten im Zuge dieser militärischen Schikane, man wolle, dass Kuba seine Wirtschaft «öffnet» und «wirtschaftliche Reformen» durchführt, die US-Unternehmen Investitionen ermöglichen würden. 

Mit «Öffnung» ist jedoch nicht einfach die Zulassung von US-Investitionen gemeint.  Es geht um nichts anderes als die Demontage der Planwirtschaft, auf der die Errungenschaften der Revolution beruhen.

Kuba wird von seinen bürgerlichen «Verbündeten» im Stich gelassen

Angesichts dieser existentiellen Bedrohung stellt sich die Frage: Wie kann die kubanische Revolution verteidigt werden? Institutionell war Kuba noch nie so isoliert wie heute. Ein Leitartikel der links-revolutionären kubanischen Publikation La Tizza beschreibt die Situation als eine, «in der fast alle ‘blockfreien’ oder ‘progressiven’ Regierungen wegschauen, in der angebliche Blöcke, Allianzen, Foren und gemeinsame Kommissionen jegliche praktische Verpflichtungen meiden und höchstens harmlose besorgte Erklärungen abgeben». Das ist eine präzise Beschreibung der Lage. 

Die venezolanische Regierung, trotz ihrer Rhetorik der Souveränität, befindet sich in halbkolonialer Abhängigkeit von Washington. Dies zeigt sich daran, dass sie die Öllieferungen an Kuba – rund 34 Prozent der Energieimporte – vollständig eingestellt hat, ohne öffentlich etwas dazu zu sagen.

In Mexiko hat die Regierung von Claudia Sheinbaum ebenfalls den Anweisungen und Drohungen Trumps nachgegeben und die Öllieferungen eingestellt. Die Regierung erklärte öffentlich, man könne «Mexikos Interessen nicht gefährden» mit Öllieferungen. Mexiko ist nicht bereit, sein souveränes Recht auf Handel mit einem anderen souveränen Staat zu verteidigen. Die Grenzen des bürgerlichen Nationalismus werden brutal sichtbar.

Andere lateinamerikanische Länder haben zwar verbal Kritik an der Blockade geäussert, aber niemand hat konkrete Schritte zu ihrer Durchbrechung unternommen. Auch China und Russland protestierten – bislang nur mit Worten. Die viel beschworene multipolare Welt, die angeblich bessere Bedingungen für die Souveränität kleiner Staaten bringt, erweist sich angesichts der Macht der US-Streitkräfte in der Karibik als leere Rhetorik.

Nur die Arbeiter der Welt können Kuba retten!

Auf wen sonst kann die kubanische Revolution in dieser Stunde der Not zählen? Der Leitartikel von La Tizza weist in die richtige Richtung: „Völker der Welt – erhebt euch mit Kuba!“, heisst es in der Überschrift. 

In diesen Worten liegt viel Wahrheit. Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich in der Arena des internationalen Klassenkampfes entschieden. Die gegenwärtige Situation bestätigt, dass man den Sozialismus nicht in einem Land aufbauen kann – und schon gar nicht auf einer kleinen Karibikinsel.

Nach 1959 konnte die kubanische Revolution fast drei Jahrzehnte lang auf eine sehr günstige wirtschaftliche Beziehung zur UdSSR zählen. Als die Sowjetunion infolge ihrer eigenen bürokratisch-stalinistischen Deformationen zusammenbrach, stand die kubanische Revolution unter den extrem harten Bedingungen der “Sonderperiode” allein da. 

Mit dem Beginn der venezolanischen Revolution erhielt sie eine neue Rettungsleine, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Als diese wiederum in eine Krise geriet, weil es nicht gelungen war, die herrschende Klasse zu enteignen, wurde Kuba erneut stärker isoliert. Der Druck in Richtung kapitalistischer Restauration nahm zu.

Diese beiden Erfahrungen unterstreichen, dass eine Revolution, die den Kapitalismus abschafft, auf Dauer nicht in Isolation überleben kann.

Heute kann Kuba erneut nur auf sein eigenes Volk zählen – aber auch auf die Völker der Welt: auf die Arbeiterklasse, die armen Bauern und die revolutionäre Jugend der Welt. Das ist keine abstrakte Redewendung, sondern eine konkrete Frage.

Das Einzige, was die mexikanische Regierung dazu zwingen könnte, ihre Unterordnung unter die imperialistischen Diktate ihres mächtigen nördlichen Nachbarn zu brechen, wäre eine massive Bewegung des mexikanischen Volkes, seiner Gewerkschaften und Massenorganisationen, seiner Jugend und seiner Bauernschaft. Dasselbe gilt für Kolumbien und Brasilien, zwei ölproduzierende Länder mit Regierungen, die von Arbeitern und Armen gewählt wurden. 

Natürlich hat Trump Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das Öl an Kuba verkauft. Doch wenn Länder wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien sich einer solchen Drohung widersetzen würden – und wenn sie dies gestützt auf eine starke Massenbewegung gegen den Imperialismus täten –, würde das den US-Imperialismus in eine schwierige Lage bringen. Eine solche Bewegung würde auch innerhalb der Vereinigten Staaten Widerhall finden.Die einzige Alternative zu einer Mobilisierung der Arbeiter- und Volksmassen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus ist die Zerstörung der kubanischen Revolution und all ihrer Errungenschaften.

Dabei geht es nicht nur um materielle Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Alphabetisierung – Errungenschaften, die durch Jahrzehnte der Blockade, durch die Isolation der Revolution und durch schleichende kapitalistische Konterreformen untergraben wurden. Es geht auch um nationale Souveränität, um die Unabhängigkeit des Landes von imperialistischer Vorherrschaft.

Wie die Genossen von La Tizza formulieren: „Die Revolution musste sozialistisch sein, um eine Revolution der nationalen Befreiung zu sein.“ Der einzige Weg, auf dem Kuba sich von den Vereinigten Staaten befreien konnte, war die Enteignung der Kapitalisten und Grossgrundbesitzer. Eine Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba würde bedeuten, die Insel erneut in eine Halbkolonie der USA zu verwandeln – wie sie es vor 1959 war.

Ein Sieg der USA in Kuba würde zudem einen weiteren Vormarsch der sogenannten Donroe-Doktrin bedeuten, also die Wiederherstellung der halbkolonialen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über den gesamten amerikanischen Kontinent. Auf dem Spiel steht nicht nur die kubanische Revolution – so bedeutend sie für die internationale Arbeiterbewegung auch ist –, sondern auch der gegenwärtige Vorstoss des US-Imperialismus, das zu unterwerfen, was er nichts anderes als seinen eigenen „Hinterhof“ betrachtet.

Aus diesem Grund schliessen wir uns den Stimmen unserer kubanischen Genossen an:
Erhebe dich, Arbeiterbewegung der Welt – erhebe dich mit der kubanischen Revolution!

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Wieso wird über Grönland gestritten?

Der Kampf um Besitz und Kontrolle Grönlands ist ein wesentlicher Teil des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Erde zwischen den USA, den europäischen Mächten, China und Russland. In den letzten zwei Jahrzehnten ist ein intensiver Kampf um die Kontrolle des Arktischen Ozeans entbrannt.

Der Klimawandel lässt die Eiskappen schneller schmelzen. Die Imperialisten nutzen diese Katastrophe für die Menschheit, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Es geht um Kontrolle über Rohstoffe und neue Handelswege sowie Vorteile im Wettrüsten.

Trump macht ernst

Trump erklärt das Interesse des US-Imperialismus an einer Annexion Grönlands damit, dass es ein zentraler Baustein der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheit“ und „entscheidend“ für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sei. Vor allem würde die NATO „viel beeindruckender und wirksamer, wenn Grönland in den Händen der VEREINIGTEN STAATEN liegt“.

Seine Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks lässt er wissen: „Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT“.

Diese offene Drohung an die europäischen herrschenden Klassen macht er ihnen damit schmackhaft, dass „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA TUN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“ Also können sich die Europäer entscheiden, ob es „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ gehen soll.

Europäer zwischen Heuchelei, Kriecherei und Panik

Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“. Die Arktis müsse besser geschützt werden und er hoffe, „dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Nato kommen.“

Hier zeigt sich der wahre Zustand der „Freundschaft“ zwischen den europäischen herrschenden Klassen: Am Ende ist sich jeder selbst der nächste und schaut nur auf die eigenen Vorteile und Interessen. Oder um die Bettelei des Kanzlers zu zitieren, nachdem die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichten: „Wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“.

Der tonangebende Teil der deutschen herrschenden Klasse setzt darauf, die USA in der NATO zu halten, um weiterhin im Windschatten des „großen Bruders“ ein Gewicht in der Welt zu haben. Diese Liebedienerei ist es, wieso nun bald 5% des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden und die Wehrpflicht de jure eingeführt wurde. Die europäischen Mächte ziehen aber auch aus demselben Grund den Ukrainekrieg in die Länge – gegen die Interessen der US-Regierung.

Ein König und seine listigen Vasallen

Dass weder Russland noch China einen Atomkrieg mit der NATO über Grönland riskieren würden, ist selbstredend. Es gibt keinen einzigen Beweis für Pläne dieser beiden Mächte, Grönland zu besetzen und zu annektieren. So ist auch die Darstellung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass Russland und China in der Arktis „die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellen würden, nur ein Vorwand.

Sowohl die USA wie die europäischen Mächte verbreiten solche Szenarien, um davon abzulenken, dass es ihnen darum geht, selbst entscheidende Kontrolle über die Arktis zu erlangen oder zumindest an der Beute beteiligt zu werden. Aber auch, dass es um einen Interessenkonflikt zwischen den USA und den zweitrangigen europäischen Mächten geht.

In dem der US-Imperialismus darauf pocht, Grönland zu annektieren, will er das reale Kräfteverhältnis zwischen den USA und seinen sogenannten Verbündeten in der NATO richtigstellen: Die USA sind der König und die anderen sind die Vasallen. Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

Schamlose Heuchler

Umso abgedroschener kommt die „Solidarität“ der europäischen Regierungen mit den Grönländern daher. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, dass die Grönländer entscheiden, was mit Grönland geschehe, schließlich sei es „ihr Selbstbestimmungsrecht“, was „eine ganz klare internationale Rechtsregel“ sei.

Die Heuchelei dieser Worte lässt sich an den zehntausenden Toten und Millionen ausgebombten Palästinensern messen, sowie an den Ukrainern, Iranern, Syrern, Venezolanern und all den vielen anderen Nationen, die die westlichen Imperialisten in Armut, Hunger und Barbarei zwingen.

Aber halten wir uns lieber nicht zu lange bei solchen „komplexen“ Fragen auf – was verstehen wir einfachen Sterblichen schon von der aufopfernden „Drecksarbeit“, die zum „Schutze unserer Demokratie“ vom Westen und seinen Freunden tagtäglich geleistet wird – wie Merz uns erklärte als Israel den Iran bombardierte.

Kleingeld

Die Europäer und insbesondere Dänemark wollen Grönland als Kolonie behalten, um bei der Aufteilung des Arktischen Ozeans mitzureden und sich selbst einen möglichst großen Teil des Kuchens in dieser Weltregion unter die Nägel zu reißen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Ich möchte betonen, dass die Arktis und die Sicherheit in der Arktis für die Europäische Union zentrale Themen und von enormer Bedeutung sind“. Im Haushaltsentwurf habe die EU die finanzielle Unterstützung für Grönland (man Lese: für die europäischen Konzerne, die in Grönland aktiv sind und die Kolonie ausplündern) verdoppelt.

Der US-Imperialismus und die europäischen Mächte tragen ihren Interessenkonflikt auf dem Rücken der Grönländer aus. Herr Wadephul lässt uns nämlich wissen, dass die Grönländer vor allem eine Kolonie Dänemarks bleiben wollen würden. Und damit die Grönländer ihr „Selbstbestimmungsrecht“ auch richtig auslegen, schicken Dänemark, Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Deutschland Soldaten auf die Insel.

Ein Vorauskommando aus 13 Bundeswehrsoldaten soll bei seinem Einsatz die „Möglichkeiten einer Seeraum-Überwachung prüfen, vor allem rund um die grönländische Hauptstadt“. Hier zeigt sich der wahre Sinn der Aufrüstung und des Militarismus. Deutschland will, wie jede imperialistische Macht, Soldaten an den umkämpften Außengrenzen seines imperialistischen Einflussgebietes stationieren: Im Baltikum und Balkan, in Nahost und der Westsahara, aber auch auf Grönland oder im Indo-Pazifik.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen nicht dem Schutz von „Demokratie“, sondern haben die Aufgabe die Interessen der deutschen Kapitalistenklasse (Unternehmen, Märkte, Rohstoffe) durchzusetzen, insbesondere gegen die Arbeiterklasse dieser Länder. Die Bundeswehr ist im Ausland immer eine Besatzungsmacht.

Die Leittragenden des imperialistischen Kampfes um Grönland sind die Grönländer, deren Selbstbestimmungsrecht von den europäischen Imperialisten mit den Füßen getreten wird. Die Grönländer erleiden das Schicksal zahlreicher kleiner Nationen: sie sind nur das Kleingeld im imperialistischen Geschacher.

Am Ende werden sie wie in den alten Tagen des Kolonialismus für kleine Zugeständnisse an den US-Imperialismus verkauft – zum „Schutz“ von „Demokratie“ und „Wohlstand“, werden uns später die europäischen Regierungen erklären.

Führung der Linkspartei stützt den Imperialismus

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Position seiner Partei dargelegt: „Angesichts der ständigen unverhohlenen Drohungen Donald Trumps sollte die EU aktiv werden – nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr. Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten. Und wir sollten eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen die USA beginnen, falls sie weiter mit Angriffen auf Grönland drohen.“

Diese Position unterscheidet sich nur in einer Sache von der Position der imperialistischen Mächte Europas. Jan van Aken möchte lieber einen Imperialismus, der „diplomatisch“ in Anzug und Krawatte daherkommt und Grönland als dänische Kolonie und Anspruchsgebiet der EU besetzt hält, statt „militaristisch“ im Flecktarn und mit Gewehr.

Zugleich vertritt er öffentlich sogar aggressiver die nationalistischen Interessen der europäischen Imperialisten als sie es sich trauen würden. Sanktionen sind praktisch eine Kriegserklärung gegen das sanktionierte Land. Gleichzeitig wären sie völlig impotent und selbstmörderisch, wie es auch die Sanktionen gegen Russland bereits sind.

Jan van Akens Position opfert jegliche internationale Solidarität für nationalistische Taktiererei in den Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“, wie der EU oder der UN – eine der Lieblingsbeschäftigungen des rechten Flügels in der Linkspartei. Damit nimmt er seinen Parteimitgliedern, die gegen den Imperialismus kämpfen wollen, mal wieder eine Möglichkeit eine eigenständige Position der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu formulieren. So bremst die Parteiführung den Kampf gegen Imperialismus und Militarismus aus.

Linker Flügel in der Linkspartei

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, nimmt eine deutlich bessere Position ein: „Grönland gehört den Menschen in Grönland. PUNKT! – nicht Donald Trump, nicht der EU oder sonst irgendwem. Nur die Menschen in Grönland müssen frei über ihre Zukunft sowie selbstbestimmt über die Ressourcen und Reichtümer des Landes entscheiden können.“

Von hier aus lässt sich eine eigenständige Position der Arbeiterklasse entwickeln. Damit diese aber auch aktiv von der Linkspartei vertreten werden kann, braucht es einen entschiedenen Kampf gegen den rechten Parteiflügel und seine pro-imperialistischen Positionen, die er hinter pazifistischen Vorzeichen zu verstecken versucht. Ziel muss sein, die Reformisten in der Linkspartei zu entmachten und zu verdrängen.

In der Palästina-Frage zeigen sich die reaktionären Folgen der reformistischen Positionen. Ihre Unterstützung der „Staatsräson“, d.h. des deutschen Imperialismus, sowie ihr Pochen auf die Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“ und das wertlose „Völkerrecht“ haben die Partei gelähmt und die Palästina-Bewegung enorm geschwächt. Diese Tatsache wurde in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar offengelegt.

Der Kampf gegen den Reformismus lässt sich nur gewinnen, wenn der sozialistische und antiimperialistische Flügel der Linkspartei, den Kampf gegen den Imperialismus in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisiert und so die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße mobilisiert – gegen den Widerstand der Reformisten. In der selbstständigen Aktivität der Massen liegt die Durchsetzungskraft sozialistischer Ideen.

Ein wichtiger Ausgangspunkt hierfür ist die keimende Schüler-Bewegung gegen die Wehrpflicht, die zu einem Klassenkampf gegen Imperialismus, Kürzungen und die Merz-Regierung ausgebaut werden sollte, in dem dieser Flügel der Linkspartei sein volles Gewicht in die Waagschale wirft.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wir revolutionäre Kommunisten kämpfen entschieden gegen den Imperialismus und beziehen einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt. Wir reichen jeder und jedem die Hand, die diesen Kampf ebenso ernsthaft führen wollen. Den Imperialismus und seine Schergen kann nur die internationale Solidarität der Arbeiterklasse bezwingen.

Unsere Position leitet sich von einem grundsätzlichen Standpunkt ab:

Grönland ist eine Kolonie Dänemarks. Dänemark sichert seine Herrschaft über Grönland durch die Unterstützung der anderen europäischen Imperialisten im Rahmen der EU und bisher auch gemeinsam mit den USA in der NATO ab.

Wir bekämpfen Imperialismus und Kolonialismus. Wir sagen, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Deshalb kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, gegen die NATO und die EU, beides imperialistische Werkzeuge der herrschenden Klasse hierzulande.

Wir unterstützen vorbehaltlos das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein ihre Sache, zu entscheiden, welche Beziehungen sie zu anderen Nationen unterhalten möchten, sei es zu den USA, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den deutschen Kapitalisten hat die Arbeiterklasse in Deutschland kein Interesse daran, die Grönländer zu unterdrücken. Der beste Weg für die Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland und Europa, den Kampf der Grönländer für ihre Freiheit zu unterstützen, ist der Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind: die deutsche herrschende Klasse, der deutsche Imperialismus sowie die imperialistische EU und NATO.

Wenn der Kampf gegen den Imperialismus in Deutschland und Europa Früchte trägt, wird das ein Leuchtfeuer für die US-amerikanische Arbeiterklasse sein, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen. Die Arbeiterklassen in den USA wie auch in Europa, sind der imperialistischen Aggressionen und Abenteuer sowie ewig währender Kriege überdrüssig! Sie wollen ein Leben in Frieden und Wohlstand, statt Militarismus und ewiger Austerität!

Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

Deshalb sagen wir:

• Nieder mit der Merz-Regierung! Nieder mit Militarismus und Austerität!
• Zieht die Bundeswehr aus Grönland und allen anderen Regionen der Welt ab!
• Zerschlagt die Bundeswehr! Kein Mann, keine Frau, kein Cent für ihre Kriege!
• Raus mit der NATO und der EU aus Grönland! Zerschlagt die NATO und die EU!
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
• Friede den Völkern, Krieg den Milliardären!

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Trump hat Grönland im Visier, Putin stärkt Russlands Basis auf der Inselgruppe Spitzbergen und geht gleichzeitig neue Joint Ventures mit China in der gesamten Arktisregion ein. Die führenden imperialistischen Mächte der Welt konkurrieren darum, ihre Positionen in der Arktis zu stärken und drängen schwächere Nationen beiseite. Das Abschmelzen der arktischen Eiskappe infolge der globalen Erwärmung hat einen neuen Wettlauf um die Arktis entfacht.

Die Arktis ist seit langem eine Region von militärstrategischer Bedeutung. Während des Kalten Krieges betrachteten sowohl die USA als auch die Sowjetunion sie als eine wichtige Konfliktzone, da die Arktis die kürzeste Flugstrecke für potenzielle Raketen zwischen US-amerikanischem und russischem Territorium bietet.

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten und der globalen Erwärmung, die neue profitable Handels- und Plünderungsmöglichkeiten eröffnet, erreichen die Interessen der wichtigsten imperialistischen Mächte in der Arktis ein höheres Niveau als je zuvor. Wie Leif Terje Aunevik, Bürgermeister von Longyearbyen auf Spitzbergen, im Mai gegenüber der BBC erklärte: „Ich glaube, die Welt ist von arktischem FOMO [Fear of Missing Out, Angst, etwas zu verpassen] erfasst worden.

Seit 1979 hat sich die Arktis fast viermal schneller erwärmt als der Rest der Erde. Wissenschaftler sagen voraus, dass der Arktische Ozean bis zum Sommer 2050 oder sogar schon 2035 eisfrei sein könnte. Da die Schmelzperioden länger werden, beschleunigt sich die globale Erwärmung, weil die dunkleren Flächen aus dünnerem Eis und offenem Meerwasser mehr Sonnenlicht absorbieren und so Wärme in der Atmosphäre festhalten.

Für normale Menschen bedeutet das eine Katastrophe: Der Anstieg des Meeresspiegels wird Küstenstädte überfluten und schließlich ganze Inselstaaten versenken. Katastrophale Wetterereignisse werden häufiger auftreten, und ganze Ökosysteme werden gefährdet sein.

Doch für die Kapitalisten bedeuten eisfreie arktische Gewässer, auftauender Permafrost und verschwindende Gletscher etwas ganz anderes. Die Aussicht auf zugängliche Vorkommen seltener Erden, unerschlossene Öl- und Gaslagerstätten und neue Fischgründe bedeutet, dass sich hier Geld verdienen lässt. Neue Schifffahrtswege in eisfreien Gewässern sind für Frachtmonopole besonders attraktiv.

Deshalb zeigte Trump Interesse an Grönland, wo 25 der 34 kritischen Rohstoffe vorkommen – und deshalb nehmen die Spannungen in der Polarregion zu.

Im Jahr 2021 veröffentlichte die US-Armee eine neue Arktisstrategie mit dem Titel „Regaining Arctic Dominance“ und argumentierte, dass die USA sich „organisieren müssen, um in der Arktis zu siegen“, dass die Region „eine Wettbewerbsarena, eine Angriffslinie im Konflikt, ein lebenswichtiger Bereich mit zahlreichen… natürlichen Ressourcen und eine Plattform globaler Machtprojektion“ sei.

Ähnliche Aussagen wurden nicht nur von großen Akteuren wie China und Russland gemacht, sondern auch von arktischen Ländern wie Norwegen und Kanada. Kanada erklärte 2019, dass „die Arktisregion für die nationale Sicherheit und Verteidigung Kanadas von entscheidender Bedeutung ist“, und versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um „seine Präsenz in der Arktis und im Norden zur Unterstützung der regionalen Sicherheit zu verstärken“. Im Jahr 2025 kündigte Kanada sein Ziel an, „eine nahezu permanente militärische Präsenz in der Region“ zu haben.

Im Jahr 2020 erklärte das norwegische Verteidigungsministerium: „Wenn Norwegen keine regelmäßige und vorhersehbare Präsenz im Norden hat, könnte sich ein Raum öffnen, den Verbündete oder andere füllen könnten … Eine solche Entwicklung könnte negative Folgen für die Stabilität haben, und Norwegen könnte seinen Einfluss auf die Sicherheitsentwicklung in seiner eigenen Nachbarschaft verlieren.“

Die Militärübungen in der Arktis haben in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen. Die NATO hat ihre militärischen Aktivitäten in der Arktis von 2015 bis 2020 verdoppelt. Gleichzeitig hat Russland mindestens 81% seiner Atomwaffen seiner Nordflotte zugewiesen.

In der Vergangenheit gab es zwar militärische Spannungen, aber dennoch hatten alle arktischen Länder einen gewissen Spielraum, um ihren eigenen Einflussbereich zu schaffen – selbst schwächere Nationen wie Norwegen und Dänemark. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien die Arktis fast eine konfliktfreie Zone zu sein. Wissenschaftler bezeichneten dies als „Arktischen Exzeptionalismus“ und gingen davon aus, dass es sich immer um ein Gebiet handeln würde, in dem alle Länder miteinander auskommen würden. Es gab eine intensive internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Politikern in der Region; die Russen wurden akzeptiert, solange sie nicht als Bedrohung angesehen wurden, ebenso wie die Chinesen. In Wirklichkeit lag das daran, dass die USA zu dieser Zeit die einzige dominante Supermacht waren und niemand stark genug war, um sie herauszufordern.

Als Russland und China begannen, eine Bedrohung für die Vorherrschaft der USA darzustellen, hofften Länder wie Norwegen, Kanada und Dänemark, ihre Interessen in der Arktis durch ihr Bündnis mit den USA weiterhin sichern zu können. Doch nun ist Trump auf den Plan getreten und hat deutlich gemacht, dass die USA nicht mehr derselbe Verbündete und Freund sind wie in der Vergangenheit.

Damit ist die Ära des „arktischen Exzeptionalismus” endgültig vorbei. Die lukrativen Möglichkeiten, die sich in der Arktis eröffnen, machen sie zu einem der Hauptschauplätze für den Kampf zwischen den stärksten imperialistischen Mächten, während schwächere Nationen versuchen aufzuholen – und dabei scheitern.

Russland: die wichtigste Supermacht in der Arktis

Im Wettlauf um die Arktis liegt Russland weit vorne. Das liegt zum Teil an der Geografie. 20% der Landmasse Russlands liegen innerhalb des Polarkreises. Rund 53% der arktischen Küstenlinie gehören zu Russland, und rund 50% der arktischen Bevölkerung sind Teil der Russischen Föderation.

Russland verfügt dort aber auch über eine starke militärische Präsenz, die seit der Sowjetzeit besteht und in den letzten zehn Jahren erheblich ausgebaut wurde. Russland verfügt über eine der größten U-Boot-Flotten, darunter 16 atomgetriebene U-Boote mit ballistischen Raketen. Russland ist auch das einzige Land, das atomgetriebene Eisbrecher baut und betreibt und mindestens acht davon besitzt. Dies verschafft Russland einen großen Vorteil, da sie dickeres Eis durchbrechen können als dieselbetriebene Eisbrecher. Außerdem sind sie bei kaltem Wetter zuverlässiger und können jahrelang ohne Nachfüllen von Treibstoff betrieben werden.

Die Nordflotte, die auf der Halbinsel Kola östlich von Nordskandinavien im Gebiet Murmansk stationiert ist, ist die größte und mächtigste Flotte Russlands. Obwohl die US-Marine in Bezug auf Tonnage, technologische Ausgereiftheit und globale Reichweite die mächtigste der Welt ist, ist sie nicht in der Polarregion stationiert. Im Februar veröffentlichte Popular Mechanics einen Artikel mit dem Titel „Russland ist der US-Marine in der Arktis völlig überlegen. Das ist eine echte Bedrohung für Amerika”. (Russia Is Absolutely Crushing the U.S. Navy in the Arctic. That’s a Real Threat to America)

Der Artikel weist darauf hin, dass Russland etwa 40 Eisbrecher betreibt, während die USA nur einen einzigen besitzen, der bereits 49 Jahre alt ist. Und obwohl Trump Pläne zum Bau von „vierzig großen Eisbrechern für die Küstenwache. Richtig Große.“ angekündigt hat, ist dies leichter gesagt als getan. Tatsächlich haben die USA Schwierigkeiten, die ersten drei Eisbrecher fertigzustellen, und leiden seit langem unter einem Defizit an Eisbrechern und in der Schiffbauindustrie im Allgemeinen.

Es ist klar, dass die Drohungen, Kanada und Grönland zu annektieren, mit der Absicht ausgesprochen wurden, Amerikas Ambitionen in der Arktis zu demonstrieren. Letztendlich muss dies jedoch durch eine echte Fähigkeit zur Sicherung der amerikanischen Interessen untermauert werden.

In Europa sieht es jedoch noch düsterer aus. Hier sind die Seestreitkräfte der zweitrangigen imperialistischen Mächte nicht einmal ansatzweise mit denen der USA, Chinas und Russlands vergleichbar – das Gleiche gilt für ihre militärischen Fähigkeiten im Allgemeinen.

Colin Wall, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Strategic and International Studies in Washington, räumte ein, dass „derzeit das militärische Gleichgewicht in der Arktis stark zugunsten Russlands verschoben ist“. Militärexperten im Westen schätzen, dass es mindestens zehn Jahre militärischer Investitionen erfordern würde, bis die NATO-Staaten in der Arktis mit den russischen Fähigkeiten in der Region gleichziehen könnten.

Aber selbst das ist eine unglaublich optimistische Prognose. Bereits 2022 überstieg die Zahl der russischen Militärstützpunkte innerhalb des Polarkreises die der NATO um etwa ein Drittel. Dies ist keine Überraschung, da Russland seit langem in seine militärischen Fähigkeiten in dieser Region und anderswo investiert. Seit 2005 hat Russland Dutzende von Militärstützpunkten aus der Sowjetzeit in der Arktis wiedereröffnet, seine Marine modernisiert und neue Hyperschallraketen entwickelt, die US-Sensoren und -Verteidigungssysteme umgehen sollen.

Und es geht nicht nur um militärische Fähigkeiten. Russland entwickelt sein Arktis-LNG-Projekt und baut neue Anlagen auf der Halbinsel Gydan an der sibirischen Küste der Karasee, die nach ihrer Fertigstellung 9% zur weltweiten Produktion von Flüssigerdgas beitragen könnten. Das Land hat in Häfen, Infrastruktur und Schiffe investiert, um die Nordostpassage zu erschließen und zu schützen. All dies hat bei den anderen arktischen Ländern große Besorgnis ausgelöst.

Als der Krieg in der Ukraine ausbrach, nutzte der Westen das als Gelegenheit, alle Beziehungen zu Russland abzubrechen, um das Land zu isolieren und zu schwächen. Im März 2022 beschlossen sieben der acht Mitglieder des Arktischen Rates – Schweden, Kanada, Norwegen, Finnland, Island, Dänemark und die USA – künftige Ratssitzungen zu boykottieren, wodurch der Rat für Monate praktisch lahmgelegt wurde. Dies geschah während der Amtszeit Russlands als Vorsitzland. Später versuchten sie, ihn unter dem Vorsitz Norwegens ohne russische Beteiligung wieder aufzunehmen. Darauf folgte der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, was bedeutete, dass nun alle Länder des Rates außer Russland Teil des NATO-Blocks waren.

Das hat Russland jedoch nicht davon abgehalten, seine Streitkräfte in der Region weiter aufzubauen. Tatsächlich haben die letzten Jahre Russland nur dazu veranlasst, immer mehr seiner Streitkräfte in der Arktis zu konzentrieren. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde die Nutzung des Schwarzen Meeres für die russische Flotte zu riskant, und seit 2022 hat die Türkei russischen Kriegsschiffen die Einfahrt ins Schwarze Meer untersagt, wodurch Russlands Einsatzmöglichkeiten seiner Schwarzmeerflotte weiter eingeschränkt wurden. Nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ist auch die Ostsee für Russland zu einer viel unzuverlässigeren wirtschaftlichen und militärischen Wasserstraße geworden. Daher war es für Russland ein logischer Schritt, seine Streitkräfte in der eisigen Barentssee zu konzentrieren.

Anstatt Russland zu isolieren und sein Streben nach Kontrolle über die Region zu schwächen, haben die NATO-Staaten Russland nicht nur dazu gedrängt, seine Streitkräfte in der Arktis zu verstärken, sondern auch zu einer engeren Beziehung zu China, was wiederum China den Zugang zur Arktis in einem viel größeren Ausmaß als zuvor eröffnet hat.

Das Bündnis zwischen Russland und China

China hat seine Präsenz in der Polarregion in den letzten zehn Jahren schrittweise ausgebaut. Im Jahr 2013 erhielten sie Beobachterstatus im Arktischen Rat und errichteten Forschungseinrichtungen auf Spitzbergen, Island und in der nordschwedischen Stadt Kiruna. Im Jahr 2018 legten sie noch einmal nach und veröffentlichten ein Weißbuch, in dem sie ihre Strategie für die Arktis darlegten, sich selbst als „nahe der Arktis gelegenen Staat“ definierten und ihr Ziel verkündeten, eine „Polare Seidenstraße“ für arktische Schifffahrtsrouten zu bauen.

Im Jahr 2024 schickten sie ihre ersten drei Eisbrecher in die arktischen Gewässer und kündigten Pläne an, ein bemanntes Tauchboot zum arktischen Meeresboden zu schicken, womit sie nach Russland das zweite Land wären, das dies erreicht.

Die engeren Beziehungen zu Russland haben es China ermöglicht, seine Ambitionen in der Region viel schneller voranzutreiben und dort eine regelmäßige Präsenz aufzubauen. Seit 2022 haben China und Russland mehrere gemeinsame Militärübungen und Grenzpatrouillen in der Polarregion durchgeführt.

Chinesische Unternehmen unterstützen Russland auch bei der Entwicklung seiner arktischen LNG-Projekte auf der Halbinsel Jamal im Nordwesten Sibiriens – die im vergangenen Jahr ein Rekordjahr bei den Frachtladungen verzeichnete – und beim LNG-2-Projekt, das derzeit auf der Halbinsel Gydan gebaut wird. Obwohl Sanktionen den Bau der neuen Anlage verzögert haben, konnte sie dank chinesischer Investitionen fortgesetzt werden. Das chinesische Unternehmen Wison New Energies lieferte im vergangenen Jahr Kraftwerksmodule an LNG 2, obwohl es sich offiziell aus dem Projekt zurückgezogen hatte.

Derzeit entwickeln sie die Nordostpassage entlang der russischen Küste. Im Juli 2023 wurde offiziell ein regelmäßiger chinesisch-russischer Schifffahrtskorridor entlang der arktischen Seewege eingerichtet. In diesem Jahr [2025] erreichten 80 Fahrten mit Frachtschiffen, Kreuzfahrtschiffen und Öltankern chinesische Häfen über die arktische Wasserstraße. Es wird erwartet, dass dies bis 2050 die meistgenutzte Schifffahrtsroute zwischen Asien und Europa sein wird, da sie die Transportzeit im Vergleich zur Schifffahrt durch den Suezkanal um etwa 50% verkürzt. Um dies auszubauen, plant Russland den Bau eines Tiefwasserhafens in Archangelsk und einer daran angeschlossenen Eisenbahnstrecke mit chinesischen Investoren.

Der größte Teil der Nordostpassage liegt innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Russlands, und obwohl sie für die Schifffahrt aller Länder offen ist, müssen diese die russischen Vorschriften einhalten, Genehmigungen einholen und von russischen Eisbrechern eskortiert werden.

Die USA versuchen, das anzufechten, mit dem Argument, dass es sich um internationale Gewässer handeln sollte. Es wird jedoch schwierig sein, Russland die Kontrolle über die Route zu entreißen, da es Russland und China sind, die sie tatsächlich ausbauen. Sie sind es, die Häfen entlang der russischen Küste errichten, und sie sind es, die begonnen haben, die Route zu nutzen. Kommerzielle Reedereien aus Russland und China haben bereits umfangreiche Erfahrungen mit dem Betrieb in dieser Region gesammelt. Das bedeutet, dass sie einen enormen Vorsprung haben.

Im August 2023 veröffentlichte das U.S. Naval Institute einen Aufsatz darüber, wie die USA Russland in Bezug auf die Nordostpassage herausfordern könnten. Er bestand aus einer langen Wunschliste für Investitionen seitens der Regierung. Die Autoren stellten die tatsächlichen Kräfteverhältnisse ganz offen dar: „Nachdem die Küstenwache mit einem Verhältnis von russischen zu US-amerikanischen Eisbrechern von 3,6:1 gescheitert ist, muss sie nun einen Transit mit einem Verhältnis von fast 20:1 in Betracht ziehen. Es werden mehr Kapazitäten und bessere Eisbrecher benötigt.“

Der vernichtende Bericht stellte fest, dass „eine vergrößerte US-Eisbrecherflotte allein notwendig, aber nicht ausreichend sein wird, um den Anforderungen dieses neuen Sicherheitsparadigmas gerecht zu werden“.

Seit Trump wieder an der Macht ist, hat er einen anderen Ansatz als frühere Regierungen verfolgt. In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg hat er versucht, mit Putin eine Einigung zu erzielen, um aus dem Ukraine-Krieg auszusteigen und die Auswirkungen der harten Politik von Biden und den Europäern, die Russland näher an China herangerückt hat, rückgängig zu machen. Trumps Hoffnung war, dass es einfacher wäre, sich gegen die chinesische Konkurrenz zu behaupten, wenn er Russland von China losreißen könnte. Aber wie viele von Trumps Plänen war auch dieser bisher eher erfolglos.

Selbst wenn Trump viele der Sanktionen gegen Russland aufheben würde, wäre das keine Garantie dafür, dass er einen Keil zwischen Russland und China treiben könnte. In der Arktis arbeiten sie bei so vielen verschiedenen Projekten eng zusammen, dass es unglaublich schwierig wäre, sie voneinander zu trennen. Und sowohl aus russischer als auch aus chinesischer Sicht würde dies keinen Sinn machen, da ihre Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil ist.

Solange die USA nicht bereit sind, einzusteigen und in gleichem Umfang zu investieren, macht es für Russland keinen Sinn, sich in größerem Umfang von China zu distanzieren. Gerade durch große chinesische Investitionen ist Russland in der Lage, seine Öl- und Gasindustrie auszubauen und Handelswege zu entwickeln.

Genau dieses Problem hatte die Biden-Regierung in Bezug auf Lateinamerika. Nach Trumps erster Amtszeit, in der er versucht hatte, lateinamerikanische Länder mit harter Hand zur Unterwerfung zu zwingen, versuchte Biden einen anderen Ansatz. Mit seiner B3W-Initiative bot er Investitionen an, um diese Länder von Chinas Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) abzuwerben. Die angebotenen Investitionen waren jedoch einfach zu gering, um eine echte Alternative darzustellen.

Für China bedeutet die Zusammenarbeit mit Russland, dass es seinen Einfluss in der Arktis viel schneller und auf einer viel stabileren Grundlage ausbauen kann, während die meisten Europäer bei fast jedem Schritt auf Widerstand stoßen.

Chinesische Investitionen: ein Angebot, das schwer abzulehnen ist

China ist jedoch nicht nur über Russland in der Arktis aktiv. In den letzten 15 Jahren haben die chinesischen Investitionen in der gesamten Region mehr oder weniger überall zugenommen. Island ist eines der wichtigsten Länder, mit denen China Beziehungen geknüpft hat.

Im vergangenen Jahr forderte der ehemalige Pentagon-Beamte Michael Rubin Donald Trump auf, gegen China in der Arktis vorzugehen, insbesondere in Bezug auf Island: „Für Strategen in Peking ist Island jedoch das perfekte Trojanische Pferd, das China Zugang zur Arktis, zum Atlantik, zu Europa und zur NATO verschafft. Vielleicht kann Trump dafür entschuldigt werden, dass Island während seiner ersten Amtszeit unter seinem Radar geblieben ist, aber es kann keinen Zweifel mehr an Chinas Ambitionen auf der Insel und Islands Nachsicht gegenüber chinesischem Geld und strategischen Vorstößen geben. Es ist an der Zeit, mit Island hart zu verhandeln, bis es erkennt, dass chinesisches Geld die Kosten für die Gefährdung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis nicht aufwiegt.“

Obwohl Island Mitglied der NATO ist, hat es sich zunehmend zwischen den USA und China positioniert, was sich in seiner Haltung gegenüber Chinas BRI zeigt. Bei einem offiziellen Besuch in Island im Jahr 2019 dankte der damalige US-Vizepräsident Mike Pence dem Land dafür, dass es sich nicht der BRI angeschlossen hatte. Dies wurde jedoch schnell von der isländischen Regierung zurückgewiesen, die erklärte, dass sie noch keine Entscheidung getroffen habe. Sechs Jahre später ist noch immer keine Entscheidung gefallen.

Während des Kalten Krieges war Island ein wichtiger Militärstützpunkt für den amerikanischen Imperialismus. Seit 2006 gibt es dort jedoch keine permanenten amerikanischen Militärstützpunkte oder Soldaten mehr. Und obwohl es an NATO-Militärübungen teilgenommen und Sanktionen gegen Russland verhängt hat, hat es sich auch China angenähert.

Nach der Krise von 2008, die zum Zusammenbruch der drei größten Banken Islands führte, griff China ein, um von der schweren Wirtschaftskrise des Landes zu profitieren. Im Jahr 2010 unterzeichneten sie ein Währungsswap-Abkommen im Wert von 480 Millionen Dollar, das es Island ermöglichte, chinesische Importe mit der isländischen Krone zu bezahlen. Das Abkommen wurde 2013 und 2016 verlängert. Im Jahr 2013 unterzeichneten sie ein Freihandelsabkommen. Im Jahr 2018 eröffnete China eine Forschungseinrichtung im Norden Islands und im Jahr 2020 eine vierstöckige Botschaft in Reykjavik mit Platz für 500 Mitarbeiter, die damit die mit Abstand größte Botschaft des Landes ist.

An anderen Orten wurde China bisher zurückgewiesen. Als es versuchte, in den Bau von Flughäfen in Grönland zu investieren, schalteten sich die USA ein, um dies zu verhindern. Sehr zum Ärger der Machthaber in Washington hätte die dänische Regierung beinahe die Baurechte an die Chinesen abgetreten, die direkt mit der grönländischen Regierung in Verhandlungen getreten waren. In einer kleinen diplomatischen Krise zwischen Dänemark und der ersten Regierung unter Donald Trump sprang der damalige dänische Ministerpräsident mit einem Koffer voller Geld in das erste Flugzeug nach Grönland, um China daran zu hindern, dort Fuß zu fassen.

Auch in Norwegen hat die chinesische Reederei Cosco versucht, einen Vertrag mit dem Hafen in Kirkenes abzuschließen, wurde jedoch bislang von der norwegischen Regierung blockiert, die sich vor dem wachsenden Einfluss Chinas hütet. Norwegen hat kürzlich neue Gesetze verabschiedet, die die Übertragung von Eigentum oder Unternehmen verbieten, die „norwegischen Sicherheitsinteressen“ schaden könnten.

Die lokalen Entscheidungsträger in Kirkenes, insbesondere der Hafendirektor Terje Jørgensen, kämpfen jedoch gegen die Regierung, um chinesische Investitionen zu sichern. Der Vorstandsvorsitzende Terje Hansen erklärte gegenüber norwegischen Medien im vergangenen Jahr, dass „wenn ein chinesisches Unternehmen mit uns Handel treiben möchte, wir dies auf jeden Fall zulassen werden“ und dass sie weiterhin um Cosco werben werden, „es sei denn, die Zentralbehörden hindern uns daran“. Die lokalen Führungskräfte von Kirkenes sind verzweifelt auf der Suche nach Arbeitsplätzen, da die Schließung der Bergwerke zu einem Bevölkerungsrückgang geführt hat und junge Menschen die Stadt verlassen.

Dies ist eines der vielen Dilemma für Nordeuropa. Einerseits spüren sie die Konkurrenz durch die stärkeren imperialistischen Länder und werden dazu gedrängt, sich für eine Seite zu entscheiden. Andererseits brauchen sie Investitionen. Mit der Zeit wird die Schwäche von Ländern wie Norwegen, Schweden und Dänemark in der Arktis spürbar werden.

Der Fall Spitzbergen

Norwegische Politiker äußern nicht nur Bedenken über den wachsenden Einfluss Chinas. Die Stärkung Russlands hat zu noch mehr Aufruhr geführt, insbesondere wegen seiner Aktivitäten auf Spitzbergen – der Inselgruppe, die an der Schnittstelle zwischen Arktischem Ozean und Atlantik liegt, 600 Kilometer vom norwegischen Festland und 1.000 Kilometer vom Nordpol entfernt.

Spitzbergen steht seit 1920, als der Spitzbergenvertrag unterzeichnet wurde, unter norwegischer Herrschaft. Dies wurde von den Siegern des Ersten Weltkriegs unterstützt, insbesondere von Großbritannien, zu dem Norwegen sehr enge Beziehungen unterhielt.

Der Spitzbergenvertrag garantierte jedoch auch Bürgern und Unternehmen aller Unterzeichnerstaaten gleiche Rechte für die Ausübung kommerzieller Aktivitäten auf den Inseln, wie Bergbau, Fischerei, Jagd und maritime Aktivitäten. Spitzbergen wurde zu einer visumfreien Zone für alle Unterzeichnerstaaten, sodass Bürger dieser Länder das Recht haben, sich dort ohne Visum aufzuhalten und zu arbeiten. Das bedeutet, dass heute mehr als ein Drittel der Einwohner Spitzbergens keine Norweger sind und dass andere Länder – insbesondere Russland – sich hier leichter eine Basis schaffen können.

In der Praxis war Spitzbergen, obwohl es unter norwegischer Gerichtsbarkeit stand, während des größten Teils des 20. Jahrhunderts ein gemeinsames Territorium der Sowjetunion und Norwegens. Bergbauunternehmen aus den Niederlanden, den USA und Schweden verkauften in den 1920er und 1930er Jahren den größten Teil ihrer Minen entweder an die Sowjetunion oder an Norwegen.

Während Russland jedoch weiterhin sein Kohlebergwerk in Barentsburg betreibt und in die Umwandlung seiner ehemaligen Bergbaustadt Pyramiden in eine Touristenattraktion investiert hat, schließt Norwegen nun sein letztes Bergwerk in Longyearbyen. Anstatt von norwegischen Bergleuten bevölkert zu sein, hat sich Longyearbyen zu einer Stadt für Wissenschaftler aus aller Welt entwickelt.

Russland hingegen hat seine militärische Präsenz verstärkt und plant den Bau eines Forschungszentrums in Pyramiden, für das es Investitionen aus China und anderen BRICS-Ländern anstrebt.

Die norwegischen Regierungen haben die Schließung der Kohlebergwerke als Kosteneinsparungsmaßnahme betrachtet, da diese nie wirklich rentabel waren. Gleichzeitig ermöglicht es der Regierung, sich in Bezug auf die Klimakrise als grün und fortschrittlich zu präsentieren… während sie gleichzeitig zwei Millionen Barrel Öl pro Tag fördert. Das bedeutet aber auch, dass weniger Norweger auf der Insel leben werden, was Norwegens territorialen Anspruch schwächt.

Darauf wies Brede Edvardsen, stellvertretender Vorsitzender des norwegischen Norwegischer Arbeiterverbands, hin: „Ich glaube, dass sie [die norwegische Regierung] sich der Rolle, die das Bergbauunternehmen Store Norske und damit der norwegische Staat im geopolitischen Kontext spielen, nicht bewusst sind. Der Kohlepreis war in den letzten 100 Jahren immer Schwankungen unterworfen, und langfristig haben wir damit nie Geld verdient. Das ist aber nicht der Grund, warum sie Kohle abgebaut haben. Es ging darum, unsere Souveränität zu wahren … Norwegen konnte seine Position in Spitzbergen dank des Bergbaus behaupten, weil wir dort tatsächlich etwas tun.“

Norwegen versucht, seinen Einfluss mit anderen Mitteln geltend zu machen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die norwegische Regierung ein neues Weißbuch zu Spitzbergen, in dem sie ihr Ziel verkündete, die norwegische Kontrolle über die wissenschaftliche Forschung auf Spitzbergen zu verstärken.

Norwegen strebt auch die Kontrolle über den künftigen Tiefseebergbau außerhalb der Inselgruppe an. Im Jahr 2020 registrierten norwegische Wissenschaftler Mineralien auf dem Meeresboden in der Nähe von Spitzbergen mit einem geschätzten Wert von fast 100 Milliarden US-Dollar. Dies wird jedoch von Russland, Island, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien angefochten, die argumentieren, dass die gleichen Zugangsrechte des Spitzbergenvertrags auch den Festlandsockel umfassen sollten.

Dies weist auf eines der Hauptprobleme für die schwächeren arktischen Länder hin. Nach Trumps Machtantritt verkündeten europäische Politiker lautstark, dass sie geschlossen auftreten würden. In Wirklichkeit tun sie dies jedoch nicht. Auch andere europäische Länder sind daran interessiert, Norwegens Anspruch auf Spitzbergen zu schwächen. Seit Jahren gibt es zwischen der EU und Norwegen (das kein EU-Mitglied ist) anhaltende Streitigkeiten über Fischereirechte. Norwegen stößt auch auf Widerstand seitens der EU, wenn es darum geht, weiter nördlich nach Öl zu bohren.

Gleichzeitig haben sich die sogenannten „Arktischen Fünf“ – die USA, Kanada, Norwegen, Russland und Dänemark (über Grönland), die alle direkt an den Arktischen Ozean grenzen – oft getroffen und Entscheidungen getroffen, ohne die anderen Länder des Arktischen Rates einzubeziehen. Während Norwegen manchmal daran interessiert ist, in Bezug auf Russland Unterstützung von Schweden und Finnland zu erhalten, schließt es diese Länder auch gerne aus, wenn es dadurch einen größeren Einfluss unter den Hauptakteuren in der Region gewinnt.

Keines der schwächeren Länder in der Arktis kann sich allein gegen die Konkurrenz aus Russland, China oder den USA behaupten. Selbst wenn sie sich zusammenschließen – wie sie es taten, als sie Russland aus der arktischen Zusammenarbeit ausschlossen –, können sie die Großmächte auf der Weltbühne nicht davon abhalten, auf ihre Kosten voranzukommen.

Das tatsächliche Kräfteverhältnis

Die schwächeren arktischen Länder tun derzeit ihr Möglichstes, um zu beweisen, dass sie die Interessen ihrer herrschenden Klassen in der Region verteidigen können. Es findet eine NATO-Militärübung nach der anderen statt. Mark Rutte besuchte im Mai Nordnorwegen und sprach darüber, dass „wir immer mehr gemeinsam tun“ und dass „die NATO sich zunehmend damit befasst, wie wir all diese Bemühungen am besten koordinieren können“.

Doch ohne die Unterstützung der USA werden sie nicht in der Lage sein, China und Russland viel Widerstand zu leisten. Deshalb mussten die europäischen und kanadischen Politiker, nachdem sie Trump wegen der Zölle, Grönland und dem Krieg in der Ukraine lautstark kritisiert und mit Phrasen um sich geworfen hatten, letztendlich doch einknicken und sich auf dem letzten NATO-Gipfel Trumps Forderungen beugen. Sie konnten die USA nicht dazu bewegen, Russland zu verurteilen, und sie erklärten sich bereit, ihre Verteidigungsausgaben auf 5% zu erhöhen.

Aber es ist eine Sache, sich verbal zu etwas zu verpflichten, und eine andere, es tatsächlich umzusetzen. Die meisten dieser Länder haben massive Staatsschulden. Diejenigen, die keine haben, wie Dänemark und Schweden, haben massive Haushaltsschulden, die eine starke Erhöhung der Staatsverschuldung sehr riskant machen.

Und es ist nicht nur eine Frage der Finanzierung. Sie brauchen Regierungen, die dies umsetzen können. Die europäischen Regierungen haben jahrzehntelang Kürzungen vorgenommen und behauptet, dass einfach kein Geld für Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime usw. vorhanden sei. Jetzt versprechen sie plötzlich enorme Summen für Militärausgaben. Politiker finden es bereits immer schwieriger, Sparmaßnahmen durchzuführen und wiedergewählt zu werden. Die wachsende Opposition gegen die Ausgaben für den Krieg in der Ukraine, während der Lebensstandard der Arbeiter unter Sparmaßnahmen und Inflation sank, war ein entscheidender Faktor für den Machtantritt von Trump und den Aufstieg von Parteien wie der AfD und Reform UK.

Und die europäischen Länder, die sich einen Teil der Arktis sichern oder ihren bereits vorhandenen Anteil verteidigen wollen, müssen nicht nur ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Sie brauchen auch eine Industrie, die dies unterstützt. Nicht nur die US-amerikanische Schiffbauindustrie befindet sich in der Krise. Während über 70% der neuen Schiffbauaufträge im Jahr 2024 an chinesische Unternehmen gingen, die sich damit einen weltweiten Marktanteil von 55,7% sicherten, ist der Marktanteil Europas gemessen an der sogenannten „Compensated gross tonnage“ (CGT, Maß für den Schiffbau) auf etwa 7% und wertmäßig auf etwa 16% zurückgegangen.

Die Realität ist, dass die schwächeren arktischen Länder einfach nicht mächtig oder wettbewerbsfähig genug sind, um ihre frühere Position zu verteidigen. Lenin bemerkte vor über 100 Jahren zur Epoche des Imperialismus: „Die Welt hat sich zum erstenmal als bereits aufgeteilt erwiesen, so daß in der Folge nur noch Neuaufteilungen in Frage kommen“. Die Arktis wird derzeit neu aufgeteilt.

Schwedische, norwegische oder kanadische Politiker mögen sich darüber beschweren, dass die chinesische Forschung in der Arktis „nur ein Vorwand für die Sammlung von Informationen“ sei, während ihre eigene Forschung dem „Schutz der Eisbären“ diene. Sie können behaupten, dass Xi Jinping, Putin oder Trump böse Imperialisten seien, die die Arktis wegen ihrer natürlichen Ressourcen plündern wollten, während sie selbst nur in der Arktis seien, um die Gletscher oder die Interessen der Sami und Inuit zu schützen. Dabei wird die lange Geschichte der brutalen Unterdrückung der indigenen Bevölkerung durch Kanada, der Inuit Grönlands durch Dänemark oder der Sami durch Schweden, Norwegen und Finnland einfach ignoriert.

Die Wahrheit ist, dass alle Nationen, die in der Arktis tätig sind oder tätig werden wollen, dies aus dem gleichen Grund tun – wegen der Gewinne, die ihre nationale Bourgeoisie aus den Reichtümern erzielen kann, die durch die Klimakrise verfügbar werden. Die Europäer und Kanadier jammern nur, weil sie nicht stark genug sind, um der Konkurrenz durch die stärkeren imperialistischen Mächte entgegenzuwirken.

Keiner von ihnen hat auch nur das geringste Interesse an den tatsächlichen Interessen der Menschen oder Tiere, die in der Arktis leben, noch kümmern sie sich darum, wie die zunehmenden kommerziellen Aktivitäten in der Arktis die Klimakrise beschleunigen werden. Der einzige Weg, die Arktis vor imperialistischer Ausbeutung zu retten, ist die vollständige Abschaffung des Kapitalismus durch die Machtübernahme der Arbeiterklasse, in der Arktis und darüber hinaus.

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Die Bedeutung dieses politischen Erdbebens kann kaum überschätzt werden. Seit Bernie Sanders 2015 seine erste Präsidentschaftskampagne startete, haben sozialistische Ideen Einzug in die amerikanische Arbeiterklasse gehalten. Aber Zohrans Sieg ist eines der deutlichsten Zeichen für den enormen Wandel im Massenbewusstsein, der sich in den letzten zehn Jahren vollzogen hat.

„Demokratischer Sozialismus“ ist Mainstream geworden

Vor nur neun Monaten war Zohran mit einem Umfragewert von 1 % noch ein nahezu Unbekannter. Doch seine Forderungen nach einer Mietbremse für regulierte Wohnungen, kostenlosen Bussen, bezahlbarer Kinderbetreuung und Supermärkten im Eigentum der Stadt – ganz zu schweigen von seiner Opposition gegen Israels Völkermords im Gazastreifen – fanden schnell breite Unterstützung. Er baute eine starke Basis von 42.000 freiwilligen Unterstützern auf, die ihm zu einem sensationellen Sieg in den Vorwahlen der Demokraten über den Favoriten des Establishments – der schlussendlich von Trump unterstützt wurde – Andrew Cuomo verhalf.

Seitdem ist seine Unterstützerbasis auf 104.000 Menschen angewachsen. Gemeinsam klopften sie im Vorfeld der Wahlen an drei Millionen Türen und tätigten 4,4 Millionen Telefonate. Die New Yorker Sektion der Democratic Socialists of America (DSA) – die rund 10.000 Mitglieder in der ganzen Stadt hat, inklusive Zohran selber – bildete das Rückgrat dieser Unterstützerbasis.

Letztendlich war Cuomos 40 Millionen Dollar schwere Kampagne, mit ihren ständigen Angriffen gegen Mamdani im Fernsehen und im Radio, kein Gegner für Zohran. Er konnte die Wut von Millionen von New Yorkern aus der Arbeiterklasse über die steigenden Lebenskosten, die absurde Vermögensungleichheit und die abscheulichen Verbrechen Israels mit Unterstützung des US-Imperialismus kanalisieren und auf dieser Grundlage eine große Zahl von freiwilligen Helfern mobilisieren.

Zohran gewann die Stimmen vieler Angestellter, aber auch die Mehrheit der einkommensschwachen Stadtteile. Dazu gehörte auch der Sieg in einem großen Teil der Bronx, wo mehr als ein Viertel der Einwohner in Armut lebt.

Laut der Mamdani-Kampagne erklärten sich 6.568 Menschen spontan bereit, sich für ihn ehrenamtlich zu engagieren, nachdem sie von Wahlhelfern angesprochen worden waren. Weitere 8.389 Menschen erklärten sich nach Telefonanrufen bereit, mitzuarbeiten. Das zeigt, wie groß die Begeisterung für einen Kandidaten ist, der als echter Kämpfer für diejenigen angesehen wird, denen lange Zeit eine politische Stimme verwehrt blieb. Vor allem betonte sein Programm die Notwendigkeit, „die Lebenskosten für die Arbeiterklasse in New York zu senken“.

Das Etikett „demokratischer Sozialist“ war kein zufälliger Faktor, sondern ein zentraler Bestandteil von Zohrans Erfolg. Eine CNN-Wahltagsbefragung ergab, dass 85 % der Wähler (ca. eine Million) von Mamdani sich selbst als „demokratische Sozialisten“ betrachten. Insgesamt identifizierten sich 25 % der New Yorker Wähler mit diesem Label. Davor ging aus einer Umfrage vom September hervor, dass bundesweit 74 % derjenigen, die sich als wahrscheinliche Demokraten-Wähler sehen, „demokratischen Sozialismus“ als den Begriff ansehen, der ihrer politischen Sichtweise am nächsten kommt.

Zohran gewann außerdem:

• 65 % der Erstwähler bei einer Bürgermeisterwahl
• 59 % der Mieter
• 59 % der Befragten, die angaben, dass ihre Familien finanziell zurückfallen
• 66 % der Wähler, die angaben, dass die Lebenskosten das wichtigste Thema für New York sind
• 33 % der Wähler, die angaben, dass sie eine negative Meinung von der Demokratischen Partei haben
• 65 % der Wähler, die eine negative Meinung von beiden Parteien haben
• 76 %, die angaben, dass die Ablehnung von Trump ein Grund für ihre Stimmabgabe war
• 9 % der Menschen, die letztes Jahr für Trump gestimmt haben, und 9 % der selbsternannten MAGA-Wähler

All das bestätigt, was die Revolutionäre Kommunistische Internationale seit Trumps Wiederwahl im letzten Jahr sagt: Die US-amerikanische Arbeiterklasse ist nicht im grundlegenden Sinne „nach rechts gerückt“. Vielmehr treibt die Krise des amerikanischen Kapitalismus und vor allem die Krise der US-Wirtschaft die Arbeiter in die Arme von Anti-Establishment-Politikern, die bereit sind, den Status quo in Frage zu stellen.

Der zunehmende Reiz des linken und rechten Populismus ist ein verzerrtes Spiegelbild der verzweifelten Suche nach Lösungen für die Probleme, mit denen alle Arbeiter konfrontiert sind. In diesem Fall sehen wir eine besondere Situation, in der ein selbsternannter Sozialist innerhalb der kapitalistischen Demokratischen Partei kandidiert, da es in den USA keine Massenarbeiterpartei gibt.

In einer Stadt, in der zionistische Demokraten seit Jahrzehnten das Sagen haben, ist die Wahl von Zohran auch ein wichtiger Sieg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Tatsächlich wurde Zohrans Forderung, Benjamin Netanjahu als Kriegsverbrecher zu verhaften, sollte er nach New York zurückkehren – von den bürgerlichen Medien als absurde Idee abgetan – von 63 % der Wähler in den Vorwahlen unterstützt.

In seiner Siegesrede, die er mit einem Zitat des großen amerikanischen Sozialisten Eugene Debs begann, versprach Zohran, seine kühnen Versprechen einzulösen:

„Wenn wir in 58 Tagen das Rathaus betreten, werden die Erwartungen hoch sein. Wir werden sie erfüllen. Ein großer New Yorker hat einmal gesagt, dass man im Wahlkampf mit Poesie wirbt, aber mit Prosa regiert. Wenn das wahr sein muss, dann soll sich die Prosa, die wir schreiben, dennoch reimen, und wir eine strahlende Stadt für alle bauen. Und wir müssen einen neuen Weg einschlagen, der ebenso mutig ist wie der, den wir bereits gegangen sind.

Der Hausverstand würde euch schließlich sagen, dass ich weit davon entfernt bin, der perfekte Kandidat zu sein. Ich bin jung, trotz meiner Bemühungen, älter zu werden. Ich bin Muslim. Ich bin demokratischer Sozialist. Und das Schlimmste von allem: Ich weigere mich, mich für irgendetwas davon zu entschuldigen.“

Vor dreißig Jahren wäre das alles in den USA absolut undenkbar gewesen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die amerikanische herrschende Klasse triumphierend, der Sozialismus gehöre der Vergangenheit an. Aber es war ein Pyrrhussieg. Wir leben heute in einer völlig anderen Welt. Alle noch bestehenden Vorurteile, dass die amerikanische Arbeiterklasse irgendwie unempfänglich für sozialistische Ideen sei, können endgültig ad acta gelegt werden. Es ist ganz offensichtlich, dass sozialistische Politik in diesem Land wieder auf der Tagesordnung steht.

Der Kampf hat erst begonnen

Unmittelbar nach Bekanntwerden seines Wahlsiegs berichteten die Medien von ausgelassenen Feierlichkeiten in überfüllten Bars in Brooklyn und Queens. Die New Yorker DSA veröffentlichte ein triumphales Plakat mit der Aufschrift „Der Sozialismus siegt“.

Zohrans Wahl ist zweifellos ein symbolischer Sieg gegen den Kapitalismus und den Zionismus. Aber jetzt ist nicht die Zeit, sich zurückzulehnen. Die Realität ist, dass der echte Sozialismus noch nicht gesiegt hat. Es steht ein langer, harter Kampf gegen die Kapitalisten New Yorks und die gesamte herrschende Klasse der USA bevor.

Seit seinem Sieg bei den Vorwahlen im Juni drohen die Bosse mit einem Kapitalstreik gegen ein von Zohran geführtes New York. Trump hat angedeutet, dass er der Stadt Bundesmittel vorenthalten werde. Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul – eine Demokratin, die Zohran zögerlich unterstützt hat, um sich Einfluss zu verschaffen – hat immer wieder angedeutet, dass sie jede neue Steuer für Reiche blockieren werde. Unterdessen hat die bürgerliche Presse Hunderte von Artikeln veröffentlicht, in denen Zohran verleumdet und angegriffen wird.

Der Druck der Demokratischen Partei, der bürgerlichen Medien, der 300.000 Mann starken Stadtverwaltung sowie der Vermieter und Kapitalisten wird von nun an nur noch zunehmen. Cuomo mag zwar besiegt worden sein, aber Hunderte hochrangiger Stadtbeamter bleiben auf ihren Posten und werden unter einem Bürgermeister Zohran weiterhin für die Interessen der Kapitalisten und Vermieter kämpfen.

Zohran Mamdani ist allem Anschein nach von dem aufrichtigen Wunsch motiviert, die Lebenskosten für normale Menschen zu senken. Aber die Geschichte zeigt, dass gute Absichten nicht ausreichen, um die Gesellschaft zu verändern. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir ein wissenschaftliches Verständnis davon, wie die kapitalistische Gesellschaft funktioniert und mit welcher Art von Feind wir es zu tun haben. Aus diesem Grund hat sich die RCA stets gegen Sozialisten ausgesprochen, die als Demokraten kandidieren – einer institutionellen Partei des Klassenfeindes. Wir feiern zwar gemeinsam mit der Mehrheit der New Yorker Arbeiterklasse die Niederlage des Establishment-Kandidaten, konnten aber Zohran nicht unterstützen, solange er für die Demokratische Partei kandidierte.

Zohran begibt sich auf feindliches Terrain und braucht eine ernsthafte Strategie, um erfolgreich zu sein. Zunächst einmal sollte er seine eigenen früheren Aussagen über die Ziele der sozialistischen Bewegung im Hinterkopf behalten. Wie er 2021 auf einer YDSA-Konferenz sagte:

„Der Zweck dieses gesamten Projekts besteht nicht nur darin, das Klassenbewusstsein zu schärfen, sondern den Sozialismus zu erkämpfen. Und natürlich ist die Schärfung des Klassenbewusstseins ein wichtiger Teil davon. Aber wir müssen sicherstellen, dass wir Kandidaten haben, die das sowohl verstehen als auch bereit sind, dafür einzutreten … Wir müssen weiterhin mehr Sozialisten wählen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir uns für unseren Sozialismus nicht entschuldigen.“

Zohran hatte vollkommen Recht, als er das sagte. Die gesamte Geschichte beweist, dass Schwäche gegenüber dem Klassenfeind nur zu Aggressionen einlädt. Nur eine Strategie des mutigen, kompromisslosen Klassenkampfs – die sich ausschließlich auf die Stärke der Arbeiterklasse stützt – kann erfolgreich sein.

Allerdings muss gesagt werden, dass Zohran seinen eigenen Rat bisher nicht befolgt hat. Seit den Vorwahlen im Juni haben die Kapitalisten alles daran gesetzt, ihn zu zügeln, und in einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen hat Zohran ihnen freundlich Gehör geschenkt. Wie das New York Times Magazine im Oktober ausführlich berichtete:

„[Seit Juni] hat Mamdani eine Art zweite Vorwahl durchgeführt, indem er sich heimlich mit einflussreichen Persönlichkeiten der Stadt getroffen hat, um Unterstützung zu gewinnen und seine Hauptkonkurrenten auszuschalten … Einiges davon wurde berichtet. Das meiste jedoch nicht.

Seit Monaten trifft sich Mamdani privat mit ehemaligen Führungskräften der Stadtverwaltung, Geschäftsleuten, Leitern von New Yorker Kunst- und Kulturinstitutionen und skeptischen lokalen Demokraten. Die Gespräche werden als Kennenlerngespräche mit dem neuen politischen Star dargestellt. Aber sie dienen auch einem doppelten Zweck, wie Personen mit Kenntnis der Gespräche berichten. In ihnen hat Mamdani versucht, sich als eine neue Art von Linkem zu präsentieren, als jemand, der zuhört, seine Schwächen versteht und bereit ist, sich weiterzuentwickeln. Er hat seinen Mangel an Managementerfahrung eingeräumt und um Rat gefragt. Er hat nach Gemeinsamkeiten gesucht …

Robert Wolf, Mitglied der Partnership for New York City und wichtiger Spendensammler für die Demokratische Partei, sagte, er würde jetzt mit dem Kandidaten schreiben und dass er so zu einem informellen Pulsmesser für die Finanz- und Geschäftswelt der Stadt geworden sei. Wolf traf sich diesen Monat auch für eine Stunde mit Mamdani in dessen Wahlkampfbüro, als persönliche Fortsetzung eines einstündigen Zoom-Meetings im August.

‚Zohran ist für mich eher ein progressiver Kapitalist‘, sagte Wolf und fügte hinzu, dass er durch ihre privaten Gespräche davon überzeugt sei, dass Mamdani die Bedeutung eines florierenden Privatsektors in seinem New York verstehe.“

Die Financial Times berichtete am Vorabend der Wahlen ähnliches:

„Mamdani hat seit den Vorwahlen hart daran gearbeitet, seine Sympathien zu verbreitern und den New Yorkern zu beweisen, dass er kein Hitzkopf ist. Er hat sich intensiv um Wählergruppen bemüht, die seiner Kampagne zunächst feindlich gegenüberstanden, wie beispielsweise Großunternehmen und die Wall Street.

Anfangs schreckte er die vermögende Elite ab, indem er versprach, die Steuern für die reichsten Einwohner und Unternehmen New Yorks zu erhöhen. Er schlug eine Steuer von 2 % auf Einkommen über 1 Million Dollar vor, die 4 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen generieren würde, sowie eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes des Bundesstaates auf 11,5 % – das gleiche Niveau wie im benachbarten New Jersey –, was jährlich etwa 5 Milliarden Dollar einbringen würde.

Seit den Vorwahlen sei seine Botschaft jedoch ‚viel differenzierter geworden‘, sagt Kathryn Wylde, Leiterin von Partnership for New York City, einer Interessenvertretung, die einige der größten Arbeitgeber des privaten Sektors der Stadt vertritt.“

Sich mit dem Klassenfeind einzulassen, ist ein gefährliches Spiel. Der Druck, der während dieser Treffen hinter verschlossenen Türen auf ihn ausgeübt wurde, hat bereits dazu geführt, dass Zohran einen Rückzieher gemacht hat.

Im Sommer gelobte er, seine Anhänger davon „abzubringen”, den Slogan „Globalize the Intifada” zu verwenden, entschuldigte sich in einer geschlossenen Sitzung vor einer großen Gruppe von NYPD-Beamten für seine Äußerungen während der George-Floyd-Unruhen 2020 und deutete stillschweigend an, dass eine Mietbremse nach vier Jahren möglicherweise überdacht werden müsse.

Außerdem versicherte er „Wirtschaftsgranden“, dass er nicht darauf fixiert sei, die Reichen zu besteuern, und dass er offen dafür sei, seine Programme durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren. Darüber hinaus hat er deutliche Andeutungen gemacht, dass er die milliardenschwere Erbin Jessica Tisch als Polizeichefin behalten werde.

Ex-Präsident Barack Obama selbst rief Zohran im Sommer zweimal an. Nachdem er seine Kampagne gelobt hatte, gab Obama Berichten zufolge Ratschläge, welche Art von „Infrastruktur“ Zohran für seine Regierungsarbeit vorbereiten müsse, und bot ihm an, in Zukunft als Berater für seine Vorschläge zur Verfügung zu stehen.

In seinem letzten Amtsjahr genehmigte Obama ein zehnjähriges Militärhilfepaket in Höhe von 38 Milliarden Dollar für Israel, das später dazu verwendet wurde, Zehntausende Menschen in Gaza zu töten. Er ist kaum ein würdiger Berater für einen Kandidaten, der vor allem aufgrund seiner Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gewonnen hat.

Obama und der Rest der herrschenden Klasse wollen, dass Zohran nach „ihren Regeln“ spielt – Regeln, die von den Kapitalisten geschrieben wurden, um ihren Reichtum und ihre Macht zu sichern. Zohran täte gut daran, die „Ratschläge“ dieser bewährten Feinde der Arbeiterklasse völlig zu ignorieren und ihnen zu misstrauen. Die Arbeiter haben keinerlei Gemeinsamkeiten mit diesen Leuten und absolut nichts von ihnen zu lernen. Leute wie Barack Obama, Kathy Hochul, Chuck Schumer, Patrick Gaspard, Sally Susman und ihresgleichen sollten verächtlich behandelt und von Zohrans Wirken weit ferngehalten werden. Wenn die Kapitalisten „Kennenlerngespräche“ mit Zohran führen wollen, dann soll es so sein, aber diese Treffen sollten vollständig öffentlich sein.

Klassenkämpferische Taktik ist notwendig

Im Oktober bezeichnete die New York Times Zohran als „gut ausgebildeten und wohlerzogenen Sohn von Intellektuellen aus Manhattan“ und bemerkte anerkennend, dass er „zuhört, Fragen stellt und freundlich ist“, während er „den Wirtschaftsführern keine Vorträge hält, sondern ihre Standpunkte aufnimmt und manchmal verspricht, über ihre Argumente nachzudenken“.

Aber die Kapitalistenklasse ist ein skrupelloser und entschlossener Feind. Sie versteht, dass ihre Interessen denen der Arbeiterklasse diametral entgegenstehen. Sie lässt sich nicht „bezaubern“, nicht mit Vernunft überzeugen und auch nicht auf andere Weise dazu bewegen, echte Reformen zu unterstützen, weil Reformen einfach nicht in ihrem Klasseninteresse liegen. In unserer Zeit kann nur ein entschlossener Klassenkampf ernsthafte Zugeständnisse erringen.

Wie alle Reformisten versucht Zohran, „allen alles recht zu machen“, indem er der Arbeiterklasse substanzielle Reformen verspricht und gleichzeitig den Kapitalisten versichert, dass ihre Profite safe sind. Das wäre eine Sache, wenn sich der Weltkapitalismus in einer allgemeinen Aufschwungphase befände, wie es von 1946 bis 1973 der Fall war. Aber in einer Epoche des kapitalistischen Niedergangs ist das einfach nicht möglich.

Vor dem Hintergrund einer globalen Überproduktionskrise verliert der US-Imperialismus seinen Vorsprung gegenüber dem aufstrebenden chinesischen Imperialismus. Die Kapitalisten betrachten selbst geringfügige Eingriffe in ihre Gewinne als ernsthafte Belastung. Darüber hinaus würde die Zulassung substanzieller Reformen das Risiko bergen, die Arbeiterklasse zu ermutigen, für mehr zu kämpfen – der Appetit kommt mit dem Essen. Es gibt bereits Berichte, dass die Entscheidungsträger der Wall Street „den nächsten Schritt planen“. Die herrschende Klasse wird Zohrans Programm – so mild und „vernünftig“ es auch sein mag – mit allen Mitteln bekämpfen.

Um die Bibel zu zitieren: „Niemand kann zwei Herren dienen.“ In seinem Bestreben, seine Reformen umzusetzen und der sozialistischen Bewegung zu einem echten Fortschritt zu verhelfen, sind Zohrans einzige verlässliche Verbündete die Arbeiter und Jugendlichen, die ihn zum Bürgermeister gemacht haben. Zohran hat die Demokraten wiederholt als „unsere Partei“ bezeichnet. Aber aus der Sicht der Arbeiterklasse und der sozialistischen Bewegung ist es nicht „unsere“ Partei. Es ist ihre Partei – die Partei der Kapitalisten –, und dieses Verständnis ist entscheidend für den Erfolg.

Die Kapitalisten erhöhen den Druck auf Mamdani. Durch seine Kandidatur für die kapitalistische Demokratische Partei hat er sich in eine Zwickmühle gebracht. Aber es ist noch nicht zu spät, mit diesem politischen Rahmen komplett zu brechen und seine Kampagne in ein Epizentrum für einen umfassenden Klassenkampf zu verwandeln.

Es gab noch nie einen besseren Zeitpunkt, um mit den Demokraten zu brechen und eine klassenunabhängige Arbeiterpartei aufzubauen.

Zohran, eine landesweit bekannte Persönlichkeit, wurde zum Bürgermeister der größten Stadt der USA gewählt. Hinter ihm steht eine Armee von Freiwilligen, die einen ernsthaften Kampf gegen die Milliardäre führen wollen. Mit einem einzigen Instagram-Video könnte er seine 100.000 Freiwilligen und fünf Millionen Follower dazu aufrufen, eine neue politische Partei zu gründen, die völlig unabhängig von den Demokraten ist. Eine solche Partei wäre nicht nur ein Wahlkampfinstrument, sondern würde einen ernsthaften Kampf der Arbeiterklasse organisieren.

Angesichts des Hasses, den Millionen von Menschen gegenüber beiden bürgerlichen Parteien empfinden, würde sich dies wie ein Lauffeuer in allen großen Städten des Landes verbreiten und die Grundlage für eine Massenarbeiterpartei in den USA bilden. Die Bewegung kann in New York beginnen, aber damit die Arbeiterinnen und Arbeiter gewinnen können, muss sie sich landesweit ausbreiten. Jetzt ist es an der Zeit für Mut und Kühnheit – die ganze Welt schaut zu! Die Neinsager werden argumentieren, dass ein solcher Kurs „unrealistisch“ sei. Unrealistisch ist jedoch die Vorstellung, dass durch die Partei der Clintons, Bidens und Cuomos irgendwelche bedeutenden Veränderungen herbeigeführt werden könnten.

Bei der Zusammenstellung seiner Regierung sollte Zohran sich ausschließlich auf die Reihen der DSA und anderer Basisorganisatoren aus seiner Wahlkampagne stützen und die Versuche des demokratischen Establishments, sich hinein zu schummeln, ignorieren. Er sollte sich verpflichten, nur das Gehalt eines durchschnittlichen Arbeiters zu akzeptieren, und die oberste Stadtverwaltung sollte dasselbe tun.

Die Verwaltung sollte sich nicht als eine spezifisch New Yorker Einrichtung verstehen, sondern als Dreh- und Angelpunkt eines nationalen Kampfes gegen die gesamte US-amerikanische Kapitalistenklasse. Die Probleme, mit denen die Arbeiter in New York konfrontiert sind, sind dieselben Probleme, die die Arbeiter im ganzen Land bedrücken: niedrige Löhne, schwindende Jobs, unerschwingliche Wohnkosten, teure Lebensmittel und Gesundheitsversorgung usw.

Ein öffentlicher Bruch mit jeglicher Verbindung zur Demokratischen Partei und ein Appell an die Arbeiterklasse von New York und der gesamten USA würde einen großen Beitrag zur Bekämpfung der reaktionären Spaltungen im „Kulturkampf“ leisten, unter denen die amerikanischen Arbeiter leiden. Auf dieser Grundlage wäre es möglich, einen bundesweiten Kampf zu führen: für bezahlbaren Wohnraum mit einer Mietobergrenze von 10 % des Einkommens, für gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Jobs zum Wiederaufbau der Infrastruktur; für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr; für bezahlbare Kinderbetreuung und ein hochwertiges staatliches Gesundheitssystem.

Es steht viel auf dem Spiel. Wenn Zohran den Weg der Klassenzusammenarbeit weitergeht, wird er unweigerlich gezwungen sein, seine Basis zu verraten, unabhängig davon, was er selber will. Sollte das geschehen, werden die bürgerlichen Medien alle Probleme des Kapitalismus in New York City – Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit usw. – als unvermeidliche Folgen des „Sozialismus“ hervorheben. Das könnte die Idee des Sozialismus insgesamt in Verruf bringen.

Wenn Zohran hingegen diese Gelegenheit nutzt, um einen kompromisslosen Kampf gegen die Kapitalistenklasse zu führen, könnte die sozialistische Bewegung die US-Politik auf den Kopf stellen. Nicht hinter verschlossenen Türen stattfindende Treffen mit den Kapitalisten, sondern Streiks, Massendemonstrationen und Generalstreiks in New York City, Albany und im ganzen Land sind der Weg in die Zukunft.

Die Genossinnen und Genossen der Revolutionary Communists of America werden sich mitten in diesen Kämpfen befinden und an der Seite unserer Klasse kämpfen. Wir freuen uns darauf, mit Zohrans Anhängern in New York City und im ganzen Land über den weiteren Weg zu diskutieren, und werden weiterhin unsere Perspektiven dafür anbieten, wie die Bewegung um Zohran erfolgreich sein kann. Wir werden jedes entschlossene Handeln unterstützen und die Rückschritte kritisieren. Wir sind zuversichtlich, dass, solange wir aus der Vergangenheit lernen, die Blütezeit der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in Amerika in naher Zukunft liegt.

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