Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.

Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.

1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.

Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.

Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.

Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.

Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.

Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.

Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.

Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.

Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.

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Wieso wird über Grönland gestritten?

Der Kampf um Besitz und Kontrolle Grönlands ist ein wesentlicher Teil des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Erde zwischen den USA, den europäischen Mächten, China und Russland. In den letzten zwei Jahrzehnten ist ein intensiver Kampf um die Kontrolle des Arktischen Ozeans entbrannt.

Der Klimawandel lässt die Eiskappen schneller schmelzen. Die Imperialisten nutzen diese Katastrophe für die Menschheit, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Es geht um Kontrolle über Rohstoffe und neue Handelswege sowie Vorteile im Wettrüsten.

Trump macht ernst

Trump erklärt das Interesse des US-Imperialismus an einer Annexion Grönlands damit, dass es ein zentraler Baustein der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheit“ und „entscheidend“ für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sei. Vor allem würde die NATO „viel beeindruckender und wirksamer, wenn Grönland in den Händen der VEREINIGTEN STAATEN liegt“.

Seine Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks lässt er wissen: „Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT“.

Diese offene Drohung an die europäischen herrschenden Klassen macht er ihnen damit schmackhaft, dass „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA TUN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“ Also können sich die Europäer entscheiden, ob es „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ gehen soll.

Europäer zwischen Heuchelei, Kriecherei und Panik

Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“. Die Arktis müsse besser geschützt werden und er hoffe, „dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Nato kommen.“

Hier zeigt sich der wahre Zustand der „Freundschaft“ zwischen den europäischen herrschenden Klassen: Am Ende ist sich jeder selbst der nächste und schaut nur auf die eigenen Vorteile und Interessen. Oder um die Bettelei des Kanzlers zu zitieren, nachdem die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichten: „Wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“.

Der tonangebende Teil der deutschen herrschenden Klasse setzt darauf, die USA in der NATO zu halten, um weiterhin im Windschatten des „großen Bruders“ ein Gewicht in der Welt zu haben. Diese Liebedienerei ist es, wieso nun bald 5% des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden und die Wehrpflicht de jure eingeführt wurde. Die europäischen Mächte ziehen aber auch aus demselben Grund den Ukrainekrieg in die Länge – gegen die Interessen der US-Regierung.

Ein König und seine listigen Vasallen

Dass weder Russland noch China einen Atomkrieg mit der NATO über Grönland riskieren würden, ist selbstredend. Es gibt keinen einzigen Beweis für Pläne dieser beiden Mächte, Grönland zu besetzen und zu annektieren. So ist auch die Darstellung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass Russland und China in der Arktis „die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellen würden, nur ein Vorwand.

Sowohl die USA wie die europäischen Mächte verbreiten solche Szenarien, um davon abzulenken, dass es ihnen darum geht, selbst entscheidende Kontrolle über die Arktis zu erlangen oder zumindest an der Beute beteiligt zu werden. Aber auch, dass es um einen Interessenkonflikt zwischen den USA und den zweitrangigen europäischen Mächten geht.

In dem der US-Imperialismus darauf pocht, Grönland zu annektieren, will er das reale Kräfteverhältnis zwischen den USA und seinen sogenannten Verbündeten in der NATO richtigstellen: Die USA sind der König und die anderen sind die Vasallen. Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

Schamlose Heuchler

Umso abgedroschener kommt die „Solidarität“ der europäischen Regierungen mit den Grönländern daher. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, dass die Grönländer entscheiden, was mit Grönland geschehe, schließlich sei es „ihr Selbstbestimmungsrecht“, was „eine ganz klare internationale Rechtsregel“ sei.

Die Heuchelei dieser Worte lässt sich an den zehntausenden Toten und Millionen ausgebombten Palästinensern messen, sowie an den Ukrainern, Iranern, Syrern, Venezolanern und all den vielen anderen Nationen, die die westlichen Imperialisten in Armut, Hunger und Barbarei zwingen.

Aber halten wir uns lieber nicht zu lange bei solchen „komplexen“ Fragen auf – was verstehen wir einfachen Sterblichen schon von der aufopfernden „Drecksarbeit“, die zum „Schutze unserer Demokratie“ vom Westen und seinen Freunden tagtäglich geleistet wird – wie Merz uns erklärte als Israel den Iran bombardierte.

Kleingeld

Die Europäer und insbesondere Dänemark wollen Grönland als Kolonie behalten, um bei der Aufteilung des Arktischen Ozeans mitzureden und sich selbst einen möglichst großen Teil des Kuchens in dieser Weltregion unter die Nägel zu reißen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Ich möchte betonen, dass die Arktis und die Sicherheit in der Arktis für die Europäische Union zentrale Themen und von enormer Bedeutung sind“. Im Haushaltsentwurf habe die EU die finanzielle Unterstützung für Grönland (man Lese: für die europäischen Konzerne, die in Grönland aktiv sind und die Kolonie ausplündern) verdoppelt.

Der US-Imperialismus und die europäischen Mächte tragen ihren Interessenkonflikt auf dem Rücken der Grönländer aus. Herr Wadephul lässt uns nämlich wissen, dass die Grönländer vor allem eine Kolonie Dänemarks bleiben wollen würden. Und damit die Grönländer ihr „Selbstbestimmungsrecht“ auch richtig auslegen, schicken Dänemark, Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Deutschland Soldaten auf die Insel.

Ein Vorauskommando aus 13 Bundeswehrsoldaten soll bei seinem Einsatz die „Möglichkeiten einer Seeraum-Überwachung prüfen, vor allem rund um die grönländische Hauptstadt“. Hier zeigt sich der wahre Sinn der Aufrüstung und des Militarismus. Deutschland will, wie jede imperialistische Macht, Soldaten an den umkämpften Außengrenzen seines imperialistischen Einflussgebietes stationieren: Im Baltikum und Balkan, in Nahost und der Westsahara, aber auch auf Grönland oder im Indo-Pazifik.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen nicht dem Schutz von „Demokratie“, sondern haben die Aufgabe die Interessen der deutschen Kapitalistenklasse (Unternehmen, Märkte, Rohstoffe) durchzusetzen, insbesondere gegen die Arbeiterklasse dieser Länder. Die Bundeswehr ist im Ausland immer eine Besatzungsmacht.

Die Leittragenden des imperialistischen Kampfes um Grönland sind die Grönländer, deren Selbstbestimmungsrecht von den europäischen Imperialisten mit den Füßen getreten wird. Die Grönländer erleiden das Schicksal zahlreicher kleiner Nationen: sie sind nur das Kleingeld im imperialistischen Geschacher.

Am Ende werden sie wie in den alten Tagen des Kolonialismus für kleine Zugeständnisse an den US-Imperialismus verkauft – zum „Schutz“ von „Demokratie“ und „Wohlstand“, werden uns später die europäischen Regierungen erklären.

Führung der Linkspartei stützt den Imperialismus

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Position seiner Partei dargelegt: „Angesichts der ständigen unverhohlenen Drohungen Donald Trumps sollte die EU aktiv werden – nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr. Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten. Und wir sollten eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen die USA beginnen, falls sie weiter mit Angriffen auf Grönland drohen.“

Diese Position unterscheidet sich nur in einer Sache von der Position der imperialistischen Mächte Europas. Jan van Aken möchte lieber einen Imperialismus, der „diplomatisch“ in Anzug und Krawatte daherkommt und Grönland als dänische Kolonie und Anspruchsgebiet der EU besetzt hält, statt „militaristisch“ im Flecktarn und mit Gewehr.

Zugleich vertritt er öffentlich sogar aggressiver die nationalistischen Interessen der europäischen Imperialisten als sie es sich trauen würden. Sanktionen sind praktisch eine Kriegserklärung gegen das sanktionierte Land. Gleichzeitig wären sie völlig impotent und selbstmörderisch, wie es auch die Sanktionen gegen Russland bereits sind.

Jan van Akens Position opfert jegliche internationale Solidarität für nationalistische Taktiererei in den Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“, wie der EU oder der UN – eine der Lieblingsbeschäftigungen des rechten Flügels in der Linkspartei. Damit nimmt er seinen Parteimitgliedern, die gegen den Imperialismus kämpfen wollen, mal wieder eine Möglichkeit eine eigenständige Position der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu formulieren. So bremst die Parteiführung den Kampf gegen Imperialismus und Militarismus aus.

Linker Flügel in der Linkspartei

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, nimmt eine deutlich bessere Position ein: „Grönland gehört den Menschen in Grönland. PUNKT! – nicht Donald Trump, nicht der EU oder sonst irgendwem. Nur die Menschen in Grönland müssen frei über ihre Zukunft sowie selbstbestimmt über die Ressourcen und Reichtümer des Landes entscheiden können.“

Von hier aus lässt sich eine eigenständige Position der Arbeiterklasse entwickeln. Damit diese aber auch aktiv von der Linkspartei vertreten werden kann, braucht es einen entschiedenen Kampf gegen den rechten Parteiflügel und seine pro-imperialistischen Positionen, die er hinter pazifistischen Vorzeichen zu verstecken versucht. Ziel muss sein, die Reformisten in der Linkspartei zu entmachten und zu verdrängen.

In der Palästina-Frage zeigen sich die reaktionären Folgen der reformistischen Positionen. Ihre Unterstützung der „Staatsräson“, d.h. des deutschen Imperialismus, sowie ihr Pochen auf die Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“ und das wertlose „Völkerrecht“ haben die Partei gelähmt und die Palästina-Bewegung enorm geschwächt. Diese Tatsache wurde in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar offengelegt.

Der Kampf gegen den Reformismus lässt sich nur gewinnen, wenn der sozialistische und antiimperialistische Flügel der Linkspartei, den Kampf gegen den Imperialismus in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisiert und so die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße mobilisiert – gegen den Widerstand der Reformisten. In der selbstständigen Aktivität der Massen liegt die Durchsetzungskraft sozialistischer Ideen.

Ein wichtiger Ausgangspunkt hierfür ist die keimende Schüler-Bewegung gegen die Wehrpflicht, die zu einem Klassenkampf gegen Imperialismus, Kürzungen und die Merz-Regierung ausgebaut werden sollte, in dem dieser Flügel der Linkspartei sein volles Gewicht in die Waagschale wirft.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wir revolutionäre Kommunisten kämpfen entschieden gegen den Imperialismus und beziehen einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt. Wir reichen jeder und jedem die Hand, die diesen Kampf ebenso ernsthaft führen wollen. Den Imperialismus und seine Schergen kann nur die internationale Solidarität der Arbeiterklasse bezwingen.

Unsere Position leitet sich von einem grundsätzlichen Standpunkt ab:

Grönland ist eine Kolonie Dänemarks. Dänemark sichert seine Herrschaft über Grönland durch die Unterstützung der anderen europäischen Imperialisten im Rahmen der EU und bisher auch gemeinsam mit den USA in der NATO ab.

Wir bekämpfen Imperialismus und Kolonialismus. Wir sagen, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Deshalb kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, gegen die NATO und die EU, beides imperialistische Werkzeuge der herrschenden Klasse hierzulande.

Wir unterstützen vorbehaltlos das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein ihre Sache, zu entscheiden, welche Beziehungen sie zu anderen Nationen unterhalten möchten, sei es zu den USA, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den deutschen Kapitalisten hat die Arbeiterklasse in Deutschland kein Interesse daran, die Grönländer zu unterdrücken. Der beste Weg für die Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland und Europa, den Kampf der Grönländer für ihre Freiheit zu unterstützen, ist der Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind: die deutsche herrschende Klasse, der deutsche Imperialismus sowie die imperialistische EU und NATO.

Wenn der Kampf gegen den Imperialismus in Deutschland und Europa Früchte trägt, wird das ein Leuchtfeuer für die US-amerikanische Arbeiterklasse sein, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen. Die Arbeiterklassen in den USA wie auch in Europa, sind der imperialistischen Aggressionen und Abenteuer sowie ewig währender Kriege überdrüssig! Sie wollen ein Leben in Frieden und Wohlstand, statt Militarismus und ewiger Austerität!

Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

Deshalb sagen wir:

• Nieder mit der Merz-Regierung! Nieder mit Militarismus und Austerität!
• Zieht die Bundeswehr aus Grönland und allen anderen Regionen der Welt ab!
• Zerschlagt die Bundeswehr! Kein Mann, keine Frau, kein Cent für ihre Kriege!
• Raus mit der NATO und der EU aus Grönland! Zerschlagt die NATO und die EU!
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
• Friede den Völkern, Krieg den Milliardären!

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Dänemark ist eines der wenigen Länder weltweit, das noch immer eine Kolonie besitzt, nämlich Grönland, das seit über 300 Jahren unter der brutalen Unterdrückung durch den dänischen Kolonialismus leidet. Die Kontrolle über Grönland ist das Einzige, was den dänischen Kapitalismus auf internationaler Ebene relevant hält, und die dänische Bourgeoisie versucht verzweifelt, daran festzuhalten.

Trumps Pressemitteilung vom 23. Dezember im Zusammenhang mit seiner Nominierung des künftigen US-Botschafters in Dänemark jagte der dänischen Bourgeoisie einen Schauer über den Rücken.

In der Pressemitteilung brachte Trump die Notwendigkeit zum Ausdruck, dass die USA die Souveränität über Grönland übernehmen müssen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und Freiheit auf der ganzen Welt sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“

Trumps jüngste Äußerung, Grönland aus den Fängen des dänischen Imperialismus zu entreißen, ist nicht nur Ausdruck von Trumps persönlichen Ambitionen, sondern spiegelt auch ein echtes Bestreben des amerikanischen Imperialismus wider. Seit 2019, als Trump erstmals die Idee äußerte, Grönland zu kaufen, hat die amerikanische Bourgeoisie ihre Versuche verstärkt, die Vorherrschaft der dänischen Bourgeoisie über das Land zu übernehmen.

Die Spannungen in der Arktis nehmen zu

Die verschärfte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten der Welt hat auch zu erhöhten Spannungen in der Arktis geführt. Dies macht sich besonders in Grönland bemerkbar, das eine wichtige geostrategische Lage hat und für die USA von entscheidender militärischer Bedeutung ist.

In den letzten Jahren hat die amerikanische Bourgeoisie ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur grönländischen Elite verstärkt, und im November wurde in Nuuk ein neuer Flughafen eröffnet, der erstmals eine direkte Flugverbindung zwischen der Hauptstadt Grönlands und den USA herstellen wird. Sowohl in Nuuk als auch in Washington wird die neue Direktverbindung als Sprungbrett bezeichnet, das den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ebnen wird.

Die Panik ist unter der dänischen herrschenden Klasse spürbar, die die Aussicht, den letzten dänischen Kolonialbesitz zu verlieren, mit Angst und Schrecken betrachtet. Ohne Grönland würde Dänemark zu einem unbedeutenden Kleinstaat auf der Weltbühne werden, wie es bei vielen anderen europäischen Nationen der Fall ist.

Es ist jedoch nicht undenkbar, dass Trumps jüngste Äußerung lediglich Teil einer Verhandlungsstrategie war, um Druck auf die dänische Regierung auszuüben, sich in der Arktis wieder zu bewaffnen, denn wie auch bei den übrigen NATO-Staaten drängt Trump Dänemark, seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen. Wenn das der Fall war, hat es funktioniert. Am Tag nach Trumps Äußerung kündigte die dänische Regierung an, dass sie Dutzende Milliarden für Rüstungsgüter in und um Grönland ausgeben werde.

Dies zeigt die Natur der engen Allianz zwischen der dänischen und der amerikanischen Bourgeoisie: die Amerikaner als Gebieter und die Dänen als loyale Diener. Der US-Präsident muss nur einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlichen, und schon wirft die dänische Regierung Milliarden in die Waagschale, um den amerikanischen Imperialismus zufrieden zu stellen.

Die dänische Bourgeoisie versucht, alles zu tun, was die USA verlangen, in der Hoffnung, Grönland behalten zu dürfen. Aber das wird immer schwieriger. Die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und in der die USA den dänischen Imperialismus tolerieren konnten, der die Kontrolle über Grönland behielt, ist definitiv vorbei, und ihre Fähigkeit, ihre Kolonie zu behalten, wird mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus nur noch weiter schwinden.

Chauvinismus aus Christiansborg

Wie zu erwarten war, folgte auf Trumps Äußerung eine Welle empörter und verurteilender Reaktionen aus Christiansborg [dem Sitz des dänischen Parlaments]. So reagierte beispielsweise der ehemalige Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov von der Konservativen Partei mit einer unverhohlenen Verteidigung des dänischen Imperialismus: „Grönland ist dänisch. […] Die Kontrolle über Grönland steht nicht zur Diskussion und ist nicht verhandelbar.“

Der Justiz- und Steuersprecher der Liberalen Partei, Preben Bank Henriksen, reagierte darauf mit spöttischen Bemerkungen und bezeichnete Trumps Angebot als potenzielle „Befreiung für unzufriedene Grönländer“, da es sie von „Dänemark befreien würde, das jedes Jahr rund 4 Milliarden DKK an Blockzuschüssen nach Grönland schickt“. Seine Aussage steht im Einklang mit der typisch herablassenden und arroganten Haltung dänischer Politiker gegenüber dem grönländischen Volk, von dem erwartet wird, dass es sich als „Dank“ für den jährlichen Blockzuschuss gehorsam Kopenhagen unterwirft.

Dänische Politiker wie Preben Bank Henriksen behaupten, dass Grönland aufgrund des Blockzuschusses von seiner Unterstellung unter Dänemark profitiert, aber in Wirklichkeit ist es der dänische Kapitalismus, der alle Vorteile aus der Beziehung zwischen Dänemark und Grönland zieht.

Aufgrund des faktischen Handelsmonopols Dänemarks über Grönland landet der größte Teil der Blockzuschüsse in den Taschen dänischer Unternehmen. Die Blockzuschüsse sind lediglich eine Unternehmensförderung für dänische Unternehmen, die Grönland als Transitland nutzen.

Mit der Kontrolle über seine arktische Kolonie rückt Dänemark auch auf der internationalen Bühne um mehrere Gewichtsklassen nach oben, was der dänischen Bourgeoisie Möglichkeiten eröffnet, die normalerweise weit außerhalb der Reichweite kleiner, unbedeutender Staaten wie Dänemark liegen.

Der Blockzuschuss ist nur ein Bruchteil des Wertes der Handelsabkommen und des diplomatischen Einflusses, den die Kontrolle über Grönland der dänischen Bourgeoisie verschafft.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Mitte-Rechts-Parteien sich eiligst für die Beibehaltung der dänischen Souveränität über Grönland einsetzen. Aber auch die parlamentarische Linke unterstützt die Verteidigung der dänischen Kolonialherrschaft im Nordatlantik.

Der „sozialistische“ Verteidiger des dänischen Imperialismus

Der außenpolitische Sprecher der Sozialistischen Volkspartei, Karsten Hønge, verurteilte Trumps Äußerung als „Ausdruck einer rohen und zynischen Großmachtpolitik“. Aber wo bleibt Hønges Verurteilung der rohen und zynischen Politik, die der dänische Staat dem grönländischen Volk seit Jahrhunderten auferlegt und bis heute auferlegt? Im Gegensatz zu den USA, der stärksten imperialistischen Macht der Welt, ist Dänemark keine Supermacht. Aber was der dänischen Bourgeoisie an Stärke fehlt, gleicht sie durch Aggression aus.

Im Jahr 2014 beanspruchte Dänemark ein riesiges Gebiet im Arktischen Ozean nördlich von Grönland, das 20 Mal so groß ist wie Dänemark selbst. Damit war Dänemark das erste Land der Welt, das den vollständigen Besitzanspruch auf den Nordpol erhob. In einer Erklärung, die vor kolonialem Größenwahn nur so strotzte, sagte der damalige Außenminister der Sozial-Liberalen Partei, Martin Lidegaard: „Wenn diese Grenzen einmal festgelegt sind, sind sie für immer festgelegt. Dies ist der einzige Moment in der Geschichte, in dem wir die Möglichkeit haben, diese Grenzziehung zu beeinflussen.“

Wenn es um Großmachtpolitik in der Arktis geht, ist die dänische Bourgeoisie ihrem amerikanischen Pendant nicht um Haaresbreite überlegen, aber dies wird von Karsten Hønge ignoriert, um den dänischen Imperialismus in einem humaneren und zivilisierteren Licht darzustellen.

Die Verteidigung des dänischen Imperialismus in der Arktis erstreckt sich jedoch auch bis hin zur Enhedslisten [dem Rot-Grünen Bündnis]. Als Reaktion auf Trumps Erklärung schrieb Pelle Dragsted: „Grönland gehört den Grönländern. Nicht Dänemark – nicht Trump. Man kann davon ausgehen, dass Lars Løkke sich klar und unmissverständlich gegen Trumps wahnwitzige neokoloniale Äußerungen über den ‚Besitz‘ Grönlands aussprechen wird und nicht klein beigibt oder sich unterwirft.“

Aber wenn Grönland nicht zu Dänemark gehört, warum fordert Pelle Dragsted dann den dänischen Außenminister Lars Løkke auf, sich gegen Trump auszusprechen? Dragsteds Aufruf kann nur als Aufforderung an den dänischen Staat interpretiert werden, über die Köpfe der grönländischen Bevölkerung hinweg einzugreifen, um den aktuellen Status quo, nämlich die dänische Vorherrschaft über das Land, zu verteidigen. Dragsted bezeichnet Trumps Aussage als „neokolonial“, verschweigt dabei jedoch, dass Dänemark derzeit der eigentliche Kolonialherrscher Grönlands ist.

Wenn man wirklich gegen Kolonialismus ist, fordert man keine Kolonialmacht auf, einzugreifen, um ihre Vorherrschaft über ihre Kolonie zu verteidigen, wenn größere Mächte mit dem Gedanken spielen, sich diese anzueignen. Dragsteds Aufruf an den dänischen Staat, sich paternalistisch in die Angelegenheiten der Grönländer einzumischen, ist lediglich eine feige Verteidigung der Interessen des dänischen Imperialismus in der Arktis.

Die „Sozialisten“ im dänischen Parlament stehen völlig auf der Seite der dänischen Bourgeoisie und sind der linke Deckmantel für den dänischen Kolonialismus. Sie glauben an die Idee, dass Dänemark im Gegensatz zu den USA ein „humaner“ Kolonialherrscher sein sollte. Aber die gesamte Geschichte der Beziehungen Dänemarks zu Grönland ist eine Geschichte brutaler Unterdrückung. Deshalb hat die 300-jährige dänische Vorherrschaft beim grönländischen Volk den brennenden Wunsch geweckt, jede Form imperialistischer Herrschaft, vor allem die dänische, abzuschütteln, und die dänische Regierung ist sich dessen bewusst.

Beziehungen am Gefrierpunkt

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Lars Løkke lassen sich normalerweise keine Gelegenheit entgehen, im Rampenlicht der Medien zu stehen, aber beide haben es abgelehnt, sich zu Trumps Pressemitteilung zu äußern, und stattdessen die Medien an den grönländischen Ministerpräsidenten Múte B. Egede verwiesen. Die zurückhaltende Haltung der beiden Parteivorsitzenden in dieser Angelegenheit ist auf die historisch schlechten Beziehungen zwischen Grönland und Dänemark zurückzuführen.

Nur wenige Tage vor Trumps Erklärung wandte sich der grönländische Ministerpräsident an die dänische Regierung und forderte Dänemark auf, die umstrittenen psychologischen Tests bei grönländischen Eltern in Fällen von Kindesentführung einzustellen. Mehrere Institutionen, darunter das Dänische Institut für Menschenrechte, haben die Verwendung dieser Tests durch die dänischen Behörden kritisiert, was im November zu Demonstrationen in Nuuk und Kopenhagen führte.

Unterdessen eskaliert der Spiralen-Skandal weiter. Im Jahr 2022 wurde bekannt, dass in den 1960er und 1970er Jahren bis zu 4.500 grönländische Frauen und Mädchen im Alter von nur 13 Jahren gegen ihren Willen von den dänischen Behörden Spiralen eingesetzt worden waren. Viele von ihnen wurden infolge dieses Missbrauchs unfruchtbar, und im Jahr 2024 verklagten 143 der betroffenen Frauen den dänischen Staat wegen des lebenslangen Traumas, das ihnen durch die Misshandlung zugefügt worden war.

Der grönländische Premierminister Múte B. Egede warf Dänemark im Dezember Völkermord an den Grönländern vor – eine treffende Beschreibung für den widerwärtigen Versuch der dänischen Regierung, das Bevölkerungswachstum Grönlands zu bremsen. Die Spiralen-Kampagne des dänischen Staates steht den barbarischen Angriffen anderer Kolonialmächte auf indigene Völker weltweit in nichts nach, und der Skandal hat verständlicherweise den Hass in Grönland gegen den dänischen Imperialismus geschürt und den Wunsch nach Unabhängigkeit verstärkt. Aus Angst, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, hat sich die dänische Regierung entschieden, Trumps Äußerung zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Kopenhagen und Nuuk einen Tiefpunkt erreicht haben, nicht direkt zu kommentieren. Aber die Taten der Regierung sagen mehr als tausend Worte.

Die Heuchelei des dänischen Imperialismus

Wenige Stunden nach Trumps Erklärung kündigte der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad, an, dass Grönländer in Dänemark und Grönland die Möglichkeit erhalten sollen, einen grönländischen Pass zu beantragen, in dem sowohl die grönländische als auch die dänische Staatsangehörigkeit angegeben sind. Dies ist ein äußerst bescheidenes Zugeständnis und ein grundlegendes demokratisches Recht, das für die Färöer-Inseln bereits vor langer Zeit umgesetzt wurde.

Die Maßnahmen der Regierung sind offensichtlich ein kalkulierter Versuch, sich gegenüber der grönländischen Bevölkerung als Humanisten zu präsentieren, denen ihre Rechte am Herzen liegen. Der Zeitpunkt zeigt jedoch, dass die Regierung die demokratischen Rechte des grönländischen Volkes zynisch als Zugeständnisse behandelt, die sie dann austeilt, wenn sich die dänische Bourgeoisie unter Druck gesetzt fühlt.

Bei derselben Gelegenheit kündigte Kaare Dybvad eine Untersuchung an, um festzustellen, ob Grönländer in Dänemark diskriminiert werden. Aber die plötzliche Sorge der Regierung um die gewaltsame Unterdrückung, der Grönländer täglich ausgesetzt sind, ist wiederum reine Heuchelei. Erst 2023 – unter der derzeitigen Regierung – kritisierte die UNO offiziell den dänischen Staat für seine Behandlung der Grönländer, nachdem ein Bericht gezeigt hatte, dass sie Rassismus und Diskriminierung durch die dänischen Behörden ausgesetzt waren.

Als der UN-Bericht veröffentlicht wurde, veranlasste er die Regierung nicht zu einer Selbstreflexion, sodass man sich nur fragen kann, wozu die Regierung nun eine neue, fast identische Studie nutzen wird.

In Wirklichkeit ist die angekündigte Studie von Kaare Dybvad nichts anderes als ein zynischer Versuch, die Interessen des dänischen Imperialismus in der Arktis zu verteidigen, indem vorgegeben wird, der dänische Staat wolle gegen die Unterdrückung des grönländischen Volkes kämpfen. Tatsache ist jedoch, dass es die dänische Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter in Christiansborg sind, die seit Jahrzehnten rassistische Vorurteile über Grönländer verbreiten, um die Vorherrschaft des dänischen Kapitalismus über das Land zu rechtfertigen – eine Vorherrschaft, die sie nun zu verlieren fürchten.

Zerschlagt den dänischen Imperialismus!

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus und dem Anstieg internationaler Spannungen wird das Interesse des US-Imperialismus an Grönland nur noch zunehmen. Für die USA geht es ganz einfach darum, den Mittelsmann auszuschalten und sich die direkte Kontrolle über ein für ihre imperialistischen Interessen unverzichtbares Sicherheitsgebiet zu sichern. Die dänische Bourgeoisie wird jedoch ihren Einfluss auf Grönland nicht freiwillig aufgeben, sondern versuchen, an ihrer arktischen Kolonie festzuhalten.

Als Revolutionäre in Dänemark ist es unsere Aufgabe, die heuchlerische Verteidigung des dänischen Imperialismus durch ein geeintes Christiansborg – sowohl von rechts als auch von links – aufzudecken und die reaktionären Interessen der dänischen Bourgeoisie in der Arktis zu entlarven.

Im Gegensatz zu allen Parteien im dänischen Parlament verteidigen wir in der Revolutionären Kommunistischen Partei nicht die Herrschaft Dänemarks über Grönland, sondern unterstützen von ganzem Herzen den Kampf des grönländischen Volkes für Freiheit gegen den dänischen Imperialismus. Wir unterstützen bedingungslos das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein Sache des grönländischen Volkes, zu entscheiden, welche Beziehungen es zu anderen Nationen unterhalten möchte, sei es zu den Vereinigten Staaten, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den dänischen Kapitalisten hat die dänische Arbeiterklasse kein Interesse daran, das grönländische Volk zu unterdrücken, und der beste Weg für dänische Arbeiter und Jugendliche, den Kampf des grönländischen Volkes für Freiheit zu unterstützen, ist, sich dem Kampf zum Sturz unseres gemeinsamen Feindes, der dänischen Bourgeoisie, anzuschließen. Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

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Millionen beteiligten sich an Arbeitskämpfen, zwei Millionen nahmen an Massendemonstrationen teil und Hunderttausende führten unter dem Motto „Lasst uns alles blockieren“ direkte Aktionen durch. Am folgenden Tag, Samstag, dem 4. Oktober, versammelten sich über eine Million Menschen in Rom zu einer nationalen Demonstration gegen den Völkermord in Gaza. Diese Ereignisse sind Teil einer dramatischen Wende in der Weltlage, die sich nicht auf Italien beschränkt, sondern auch die Massenbewegung in Frankreich, Massenproteste in Spanien und die sogenannten Revolutionen der Generation Z umfasst, die alle zusammen einen Roten September machten. Es ist wichtig, sie zu analysieren, ihre Hauptmerkmale und Auswirkungen zu verstehen.

Was sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien?

Als Erstes muss betont werden, dass diese Bewegung außerhalb der traditionellen Massenorganisationen entstanden ist. Die Führer der CGIL, Italiens größter Gewerkschaftsvereinigung, waren gezwungen, dazu aufzurufen. Denn sie wurden am 22. September von einer Massenbewegung Hunderttausender Arbeiter und Jugendlicher umgangen, während des Generalstreiks für Palästina, zu dem die kleinere Gewerkschaft USB aufgerufen hatte.

Das zweite auffällige Merkmal der Bewegung ist die Rolle der Jugend, die überall an vorderster Front der Mobilisierung stand, in großer Zahl vertreten war (selbst CGIL-Generalsekretär Landini musste diese Tatsache erwähnen) und gemeinsam mit dem Rest der Arbeiterklasse und der Bevölkerung im Allgemeinen auf die Straße ging.

Ein drittes dominantes Merkmal der Ereignisse der letzten zwei Wochen in Italien ist das starke Gefühl unter den Massen, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen, sondern dass mehr getan werden muss. Der Slogan des Generalstreiks „Alles blockieren“, der von der Bewegung in Frankreich übernommen wurde, entspricht einem gesunden Instinkt, der erkennt, dass moralischer Druck auf Regierungen nichts bewirkt und dass direkte Aktion erforderlich ist. Diese Idee enthält in embryonaler Form den Keim von Revolution, wenn die Massen die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Viertens, und vielleicht eines der wichtigsten Merkmale der Bewegung, ist die direkte Aktion der Hafenarbeiter, die sich weigern, Fracht von und nach Israel umzuschlagen. Dies wurde durch Streikaktionen der Hafenarbeiter selbst (in Genua, Livorno und anderen Häfen) durchgeführt, unterstützt durch die Massenmobilisierung von Außenstehenden. Dies ist äußerst bedeutsam. Es gab bereits zuvor andere Fälle solcher Aktionen (in Marseille, Piräus), aber die italienischen Hafenarbeiter haben dies auf eine höhere Ebene gebrach

Die Initiative der italienischen Hafenarbeiter muss auf internationaler Ebene ausgeweitet und koordiniert werden. Die europäische Hafenarbeiterkonferenz in Genua war ein ausgezeichneter erster Schritt in diese Richtung. Ein Boykott Israels durch die Arbeiter hätte sowohl in praktischer als auch in politischer Hinsicht massive Auswirkungen, da er die israelische Kriegsmaschinerie erheblich behindern und gleichzeitig die Macht der Arbeiterklasse in der kapitalistischen Gesellschaft deutlich stärken würde.Fünftens ist die massive Bewegung der italienischen Arbeiter und Jugendlichen in einem Land, das von einer demagogischen, reaktionären rechten Regierung regiert wird, ein Schlag ins Gesicht all jener Skeptiker, Zyniker und demoralisierten Elemente der sogenannten Linken, die das ganze Jahr über kläglich über den sogenannten Aufstieg des Faschismus, der Reaktion und des Bonapartismus gejammert haben.

Der Zusammenbruch der Legitimität aller bürgerlichen Institutionen (als Folge der organischen Krise des Kapitalismus) hat zu einer tiefen Anti-Establishment-Stimmung geführt. Aufgrund des Bankrotts der „Linken“ hat sich dies in vielen Fällen im Aufstieg rechter Demagogen niedergeschlagen, die diese Wut in eine reaktionäre Richtung gelenkt und Migranten zu Sündenböcken gemacht haben usw. Die Regierung von Meloni ist ein typisches Beispiel dafür.

Das ist kein unvermeidliches Ergebnis – bei der geringsten Gelegenheit hat und wird sich dieselbe Stimmung in einer Explosion des Klassenkampfs äußern. Das ist der einzige Weg, um die Rechte und die Reaktion zu bekämpfen: durch energischen Kampf entlang der Klassenlinien – nicht durch Kulturkämpfe, nicht durch die abstrakte „Verteidigung der Demokratie“ oder „der Institutionen“ oder „der Republik“ –, sondern durch Klassenkampf gegen das gesamte kapitalistische Establishment.
Sechstens: Der Ausbruch in Italien erfolgte zwar aufgrund der Flotilla-Frage und als Reaktion auf den Völkermord in Gaza, hat jedoch tiefere Wurzeln. Gaza wirkte als Katalysator für eine längst überfällige Massenprotestbewegung. Jahrelange Sparpolitik, Kürzungen bei den Sozialausgaben, Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungswesen, die Erosion des Lebensstandards (die seit 2008 in Italien besonders ausgeprägt ist), die Verschärfung der Ausbeutung am Arbeitsplatz, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen… all diese sozialen und wirtschaftlichen Belastungen hatten sich angestaut und suchten verzweifelt nach einem Ventil.
Die Führer der Gewerkschaften – die sich faktisch vollständig dem kapitalistischen Establishment verschrieben haben – hatten Todesangst davor, einen solchen Kanal zu schaffen. Der aufgestaute Druck entlud sich in der Palästinafrage, war aber in Wirklichkeit auch eine Massenprotestbewegung gegen die rechte Regierung und das gesamte System. Die Bewegung setzt Kräfte frei, die die Führer nicht zu kontrollieren hoffen können.

In Italien hat die Bewegung gegen den israelischen Völkermord in Gaza immer mehr an Stärke gewonnen: von der Massenbewegung am 22. September über den Generalstreik am 3. Oktober bis hin zur großen nationalen Demonstration in Rom. Irgendwann wird diese Phase der Bewegung unweigerlich abebben, aber ihre Auswirkungen werden langfristig sein und über die Frage der Solidarität mit Palästina hinausgehen und sich auf alle Aspekte des Kampfes der Arbeiter und Jugendlichen ausweiten, einschließlich des Arbeitskampfes für Löhne und Arbeitsbedingungen.
Die Arbeiter und Jugendlichen haben einen Vorgeschmack auf ihre eigene Macht gegenüber der Regierung und den Bossen bekommen. Sie sind nun zuversichtlich, und diese Zuversicht wird sie wahrscheinlich dazu veranlassen, auch an anderen Fronten in die Offensive zu gehen. Wie die italienischen Genossen der Partito Comunista Rivoluzionario (PCR) betonen, „ist der Damm gebrochen“.

Bewegung verbreitet sich in ganz Europa

Dies sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien, aber sie gelten nicht allein für Italien. Am Wochenende gab es in ganz Spanien beispiellose Massendemonstrationen aus Solidarität mit Palästina, an denen insgesamt zwei Millionen Menschen teilnahmen.

Auch hier sieht man die Tendenz zu direkten Aktionen, wenn auch in abgeschwächter Form, mit Versuchen, Autobahnen und den Hafen von Barcelona zu blockieren. Die Gewerkschaftsführer waren gezwungen, für den 15. Oktober zu einem begrenzten Streik aufzurufen, wobei einige Gewerkschaften für denselben Tag in Katalonien, dem Baskenland und Galicien zu einem 24-stündigen Streik aufriefen.

In Frankreich führte die Bewegung „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) zu zwei massiven Aktionstagen am 10. und 18. September gegen die Regierung und gegen Macron, die massive Sparmaßnahmen durchsetzen wollen. Dies hat nun zum Rücktritt des französischen Premierministers Lecornu geführt, nachdem er nur 27 Tage im Amt war und 24 Stunden zuvor sein Kabinett gebildet hatte.
In Spanien und Italien ging die Initiative für diese massiven Mobilisierungen von unten aus, nicht von den Gewerkschaftsführern oder den linken Parteien. In beiden Fällen spielten die Jugendlichen die dynamischste Rolle.

In mehreren anderen europäischen Ländern kam es zu beispiellosen Mobilisierungen aus Solidarität mit Palästina und zu kämpferischen Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf die Flotilla (Deutschland, Belgien, Irland, Portugal, Schweiz, Niederlande usw.). Hinzu kommt der Generalstreik in Griechenland (1. Oktober) gegen die Konterreform des Arbeitsrechts, der ebenfalls die Fortsetzung der explosiven Mobilisierungen und des Generalstreiks wegen der Vertuschung des Zugunglücks von Tempi ist.

Die weltweite Bewegung der Generation Z Revolution

Diese Ereignisse stehen für den Eintritt der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Europas und ihrer Arbeiterklasse und Jugend in die weltweite Bewegung der „Gen Z Revolution“, die im letzten Monat ein Land nach dem anderen erschüttert hat (Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Madagaskar, Marokko, Paraguay, Ecuador, Peru…).

Weltweit gibt es eine Generation junger Menschen, die nach der kapitalistischen Krise von 2008 groß geworden ist und in einem Kontext von Sparmaßnahmen, Massenbewegungen und Revolutionen, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Umweltkrise, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Kriegen und Militarismus aufgewachsen ist. Die Kombination all dieser Faktoren hat zu einem Legitimitätsverlust aller bürgerlichen Institutionen und Parteien, der kapitalistischen Massenmedien, Parlamente usw. geführt.

Die Ansammlung von Wut über die kapitalistische Krise und ihre vielfältigen Erscheinungsformen ist nun in einer weltweiten Kette von Massenbewegungen, Aufständen, Revolten und Revolutionen explodiert. Dies stellt eine dramatische Wende in der Weltlage dar. Die Jugend steht an der Spitze dieser Bewegung und verfolgt instinktiv einen internationalistischen Ansatz, indem sie voneinander lernt und sich gegenseitig inspiriert. Dies spiegelt sich in der Verwendung derselben Slogans und Banner wider, darunter auch die Piratenflagge der Strohhut-Crew.
Nur der völlige Bankrott der offiziellen Linken verhindert, dass diese Bewegungen noch weiter gehen, oder aber, wenn sie sich tatsächlich zu einem revolutionären Sturz einer Regierung oder eines Regimes entwickeln, dass sie wieder in kosmetische Veränderungen an der Spitze umgelenkt werden, sodass sich nichts grundlegend ändert.

Die Massen haben immer wieder enorme Entschlossenheit und Kampfesmut bewiesen, wenn ihnen die Gelegenheit dazu gegeben wurde, manchmal auf völlig spontane Weise und gegen alle Widrigkeiten. Was überall auffallend gefehlt hat, ist eine revolutionäre Führung, die diesen Namen verdient und in der Lage ist, die Bewegung zum entscheidenden Sieg zu führen. Die Aufgabe, eine solche revolutionäre kommunistische Führung aufzubauen, ist dringender denn je.

Wie kann Palästina befreit werden?

Der italienische Generalstreik stellt den Höhepunkt der Solidaritätsbewegung für Palästina dar und ist eine Inspiration für Arbeiter und Jugendliche weltweit. In Italien selbst hat der enorme Druck der Massenmobilisierung, der Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Aktion, das Kräfteverhältnis völlig verändert. Die rechte Regierung befindet sich in der Defensive.

Die Führer der CGIL und der PD (Demokratische Partei) sind gezwungen, nach links zu rücken, aus Angst, ins Abseits gedrängt zu werden. Die Initiative liegt auf der Seite der Massenbewegung. Es ist an der Zeit, voranzuschreiten und weiterzugehen. Die Bewegung sollte eine Reihe konkreter Forderungen stellen (vollständiges Embargo gegen Israel, Abbruch der diplomatischen Beziehungen usw.) und mit einem 48-stündigen Streik drohen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt werden.
Der italienische Generalstreik zeigt den Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina überall: Streiks, direkte Massenaktionen, Blockaden, Boykott durch die Arbeiter. Das sind die Methoden, die angewendet werden müssen.

Die Konferenz der Hafenarbeiter in Genua rief zu einem europa- und mittelmeerweiten Aktionstag der Hafenarbeiter gegen den Völkermord auf. Das ist eine hervorragende Initiative, die als Grundlage für einen internationalen Boykott Israels durch die Arbeiter dienen sollte, an dem sich Hafenarbeiter und andere Transportarbeiter sowie Arbeiter in der Rüstungsindustrie beteiligen sollten.
Es gibt verschiedene Faktoren, die Trump dazu veranlasst haben, gegen den Willen Netanjahus ein „Friedensabkommen“ in Gaza voranzutreiben. Das ist nicht Gegenstand dieser Stellungnahme. Es genügt zu sagen, dass die Explosion der Massenbewegung gegen den Völkermord und insbesondere der Ausbruch in Italien eindeutig eine Rolle gespielt haben.Sowohl Marco Rubio als auch Trump selbst gaben dies zu, als sie sagten, dass „die internationale Isolation Israels einer der Gründe sei, warum der Krieg in Gaza beendet werden müsse”. Der US-Imperialismus und Israels Verbündete und Förderer in Europa haben Todesangst vor den revolutionären Folgen des Massakers in Gaza für die reaktionären arabischen Regime, die sie in der Region unterstützen, aber auch vor den radikalisierenden Auswirkungen, die es im eigenen Land hat.

Um es klar zu sagen: Trumps Gaza-Plan ist eine Falle. Was er den Palästinensern anbietet, ist eine tödliche Wahl zwischen Völkermord und ethnischer Säuberung einerseits und einer kolonialen Mandatsenklave andererseits, die direkt von Trump und Blair regiert wird. Es ist eine zweite, noch grausamere Auflage der gescheiterten Osloer Verträge, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.
Palästina kann nur mit revolutionären Mitteln befreit werden, beginnend mit dem Sturz der reaktionären arabischen und muslimischen Regime, die notwendige Komplizen seiner Unterdrückung sind. Die Massen der Arbeiter, Jugendlichen und Armen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Türkei und Saudi-Arabien müssen sich vom italienischen Generalstreik inspirieren lassen und seinem Beispiel folgen.

Der Kampf für Palästina kann nicht isoliert betrachtet werden. Im Westen ist es in erster Linie ein Kampf gegen unsere eigenen imperialistischen Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord Israels in Gaza machen. Es sind dieselben Regierungen, die den Arbeitern und Jugendlichen brutale Sparmaßnahmen auferlegen und gleichzeitig massive Erhöhungen der Militärausgaben fordern. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza muss mit dem Kampf gegen die Sparpolitik im eigenen Land verbunden werden. Die italienischen Kampfmethoden sind nicht nur der einzige Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina, sondern auch für die Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen im Allgemeinen, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Wohnraum, gegen Militärausgaben und für Gesundheitsversorgung und Bildung kämpft.

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober und ganz allgemein der gesamte Rote September 2025 sind eine Quelle großer Inspiration. Es ist unsere Pflicht, alle notwendigen Lehren daraus zu ziehen und sie zu verallgemeinern.

London, 6. Oktober 2025

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