Bildung, Gesundheit und Verkehr waren kritische Sektoren, die stark vom Streik betroffen waren. In mehreren Fabriken zwang der Streik zu einem Produktionsstillstand. Selbst auf der Lissabonner Buchmesse blieben mehrere Pavillons geschlossen. Trotz Druck und Zwang seitens der Bosse, prekären Beschäftigungsverhältnissen, von denen eine Million Arbeiter betroffen sind, und sehr niedrigen Gewerkschaftsmitgliedsquoten im privaten Sektor lief das Land eindeutig nur mit halber Kapazität.

Aus dieser Perspektive haben die Arbeiter des Landes zweifellos dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP zu einem Generalstreik Folge geleistet. Im Vergleich zum letzten Generalstreik im Dezember 2025 war die Beteiligung der Bevölkerung jedoch geringer, und die in Lissabon, Porto und anderswo einberufenen Demonstrationen weniger kämpferisch.

Polizeigewalt und Lügen

Im vergangenen Jahr strömten Tausende von Arbeitern – darunter überwiegend junge Arbeiter – in diese Städte und hielten sich stundenlang ohne jegliche Führung vor dem Parlament auf, da die CGTP-Führer den Ort längst verlassen hatten. Diesmal, sobald der Lautsprecherwagen der Gewerkschaften die Hymne der republikanischen Bourgeoisie zu Ende gespielt hatte, verwandelte sich die Versammlung der wenigen hundert Verbliebenen rasch in eine entspannte Zusammenkunft, die schließlich durch grundlose Polizeigewalt aufgelöst wurde.

In Erklärungen gegenüber der Presse erklärte der Polizeichef später, die Demonstration sei ab 18 Uhr „illegal“ geworden: Dabei ist unklar, wer der Polizei das Recht gegeben hat, eine Demonstration einfach als „illegal“ zu erklären! Unter dem Vorwand angeblicher Gewalt seitens der Demonstranten vertrieb die schwer bewaffnete Polizei Dutzende friedlicher Demonstranten und nahm mehrere von ihnen fest.

Doch der Vorwurf der von den Demonstranten ausgeübten Gewalt hält keiner Überprüfung stand. Kein Polizist wurde verletzt, musste ins Krankenhaus oder brauchte auch nur ein Pflaster.

Wie immer schwiegen Gewerkschaftsführer und Spitzenpolitiker linker Parteien zu diesen erbärmlichen Lügen über „Gewalt“ und „Vandalismus“ der Demonstranten.

Für die Regierung und die Rechte sind ethnische Säuberungen im Südlibanon und Völkermord im Gazastreifen keine Gewalt. Nein, aber einen Mülleimer anzuzünden, das ist Gewalt! Ihre Heuchelei ist weitaus widerlicher als der Gestank von brennendem Müll.

Die Grenzen der Gewerkschaftsführer

Aus Angst vor der Reaktion der Arbeiter hatte die Regierung zuvor fast ein Jahr lang in Scheinverhandlungen mit der Gewerkschaft Zeit geschindet. Die Tatsache, dass die Regierung nun, genau am Tag des Generalstreiks, eine parlamentarische Abstimmung über das Arbeitsrechtspaket für den 18. Juni angesetzt hat, deutet darauf hin, dass sie die Schwäche der Bewegung spürt.

Sollte das nicht ein Weckruf für die Gewerkschaftsführer sein? Wir stehen vor einem Arbeitsrechtspaket, das den Arbeitern großen Schaden zufügen würde. Und es würde auch den Gewerkschaften selbst sowie ihren jeweiligen Apparaten schaden, denen es untersagt sein wird, in Betrieben, in denen es keine gewerkschaftlich organisierten Arbeiter gibt, frei Propaganda zu verbreiten. Ihre Verhandlungsmacht wird eingeschränkt, und künftige Streiks werden durch die Ausweitung der „Mindestdienstleistungen“ untergraben.

Was haben die Gewerkschaftsführer jedoch als Reaktion darauf unternommen? Die UGT – neben der CGTP der andere große Gewerkschaftsverband –, die im Dezember sogar die Möglichkeit eines zweitägigen Generalstreiks ins Spiel gebracht hatte, schloss sich dem Streik am 3. Juni nicht an.

Seitdem hat die Regierung in den wesentlichen Punkten ihrer Pläne keinen Millimeter nachgegeben. Die Verhandlungen scheiterten, und die UGT-Führer begnügten sich damit, nichts weiter zu unternehmen. Unterdessen rief die CGTP – die von den Verhandlungen ausgeschlossen war – monatelang sporadisch zu kaum mehr als symbolischen Demonstrationen auf und überreichte dem Parlament eine Petition, als ob Petitionen die Bosse und ihre Regierung bewegen könnten!

Angesichts dessen, was die Gewerkschaften selbst als „den größten Angriff auf Arbeiter“ bezeichnen, haben ihre Führungskräfte bei weitem nicht das geleistet, was nötig gewesen wäre.

Von Dezember bis Juni

Warum ließ man zu, dass die im Dezember herrschende Wut verflog? Wie kam man zu der Einschätzung, dass es eine wirksame Strategie sei, weitere sechs Monate zu warten, bevor ein neuer Generalstreik ausgerufen wurde? Dies gab der Regierung, den Bossen und ihren Medien Zeit, die Vorstellung zu verbreiten, es gebe keine Alternative zum Arbeitspaket.

Es handelt sich um eine schwache Regierung ohne Mehrheit im Parlament, der laut aufeinanderfolgenden Umfragen lediglich 25 Prozent der Bevölkerung zustimmen, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen gedemütigt wurde und sich durch ihre Unfähigkeit, den Opfern der extremen Winterstürme zu helfen, völlig diskreditiert hat. Und dennoch wurde dieser schwachen Regierung von den Gewerkschaftsführern seit dem letzten Generalstreik eine sechsmonatige Atempause gewährt.

Genau diese Vorgehensweise hat über Jahrzehnte hinweg zu Rückschlag um Rückschlag, Niederlage um Niederlage geführt. In den 1970er Jahren, unmittelbar nach der Revolution vom 25. April, waren drei Viertel der portugiesischen Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Heute gehört weniger als jeder Sechste einer Gewerkschaft an. Das ist eine der niedrigsten Organisationsquoten in Europa.

Arbeiter werden sich nur dann im Kampf engagieren, wenn sie das Gefühl haben, gewinnen zu können, dass der Kampf ernsthaft geführt wird und um lohnende Ziele geht. Für jeden Arbeiter bedeutet ein Streik den Verlust von mindestens einem Tageslohn. Für viele im privaten Sektor, insbesondere für mehr als eine Million Arbeiter mit befristeten Verträgen, kann ein Streik die Entlassung oder die Nichtverlängerung des Vertrags bedeuten.

Viele Arbeiter lehnen das Arbeitspaket zwar ab, wissen aber, dass vereinzelte Streiktage, die alle sechs Monate ausgerufen werden, die Bosse nicht besiegen werden.

Wenn bürgerliche Kommentatoren Gewerkschaftsführer und linke Reformisten vorwerfen, in der Vergangenheit zu leben, liegen sie nicht ganz falsch. Viele von ihnen wähnen sich immer noch in einer Welt, in der Arbeitgeber zwei Prozent anboten, Gewerkschaften sieben Prozent forderten und die Arbeitgeber unter Streikdrohung Kompromisse eingingen und eine Lohnerhöhung von vier Prozent gewährten.

Diese Situation wird nicht wiederkehren. Was wir brauchen, sind keine „realistischen“ und „dialogorientierten“ Gewerkschaften. Unsere Klassenfeinde sind nicht an Verhandlungen und Dialog interessiert, und wenn doch, dann nur, um sich eine Atempause zu gönnen, um ihre Angriffe anschließend zu verdoppeln. Was wir brauchen, sind kompromisslose, auf den Klassenkampf ausgerichtete Gewerkschaften, die bereit sind, in die Offensive zu gehen. Und ganz gleich, wie es mit dem Arbeitspaket weitergeht – es wird weiterhin möglich sein, in die Offensive zu gehen!

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Seit neun Tagen marschieren Tausende Albaner durch die Straßen der Hauptstadt Tirana, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama die Entwicklungsrechte für die Insel Sazan und das geschützte Küstengebiet von Zvërnec an ausländisches Kapital übertragen hat.

Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner behaupten, Sazan „entdeckt“ zu haben. Kushners Private-Equity-Firma Affinity Partners plant, 1,6 Milliarden Dollar zu investieren, um die Gebiete zu einem Resort für Reiche umzugestalten.

Doch Sazan und Zvërnec sind seit langem ein Grund zum Stolz für die Albaner. Die Erschließung von Zvërnec, wo die Trumps und Kushners ihren Luxusresortkomplex errichten wollen, würde ein Naturschutzgebiet zerstören, in dem viele gefährdete und geschützte Arten leben – darunter Flamingos, die inzwischen zum Symbol des Widerstands gegen das Projekt selbst geworden sind.

Obwohl Zvërnec unbewohnt ist, besitzen viele Einheimische dort Land oder arbeiten darauf. Als die Arbeiten am Projekt letzte Woche begannen, wachten die Anwohner auf und fanden das Gebiet von Stacheldraht und privaten Sicherheitskräften umzingelt vor, die ihnen den Zutritt zum Gelände untersagten.

Sofort brachen direkt vor der Baustelle Proteste aus, und Demonstranten versuchten, die umliegenden Absperrungen niederzureißen. Doch diese zunächst scheinbar begrenzte Bewegung erlangte schnell große Aufmerksamkeit, als ein Video viral ging, in dem ein Demonstrant angeblich von einem privaten Sicherheitsbeamten geschlagen und weggezerrt wurde, während die Staatspolizei tatenlos zusah.

Der Vorfall wurde schnell zum Symbol für das gesamte Projekt und trug dazu bei, dass Tausende weitere Menschen auf die Straße gingen.

Diese Proteste haben sich rasch von der bloßen Forderung nach einem Stopp des Projekts zu der Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Edi Rama gewandelt:

„Der Staat soll die Interessen seines Volkes schützen. Aber sie treten auf uns drauf! Sie treten auf ihr eigenes Volk, ganz zu schweigen von den Flamingos! Schickt Rama ins Gefängnis, schickt [die ehemalige Vizepremierministerin] Belinda ins Gefängnis.“

Während westliche Medien versuchen, dies als eine Bewegung von knuddeligen Umweltaktivisten darzustellen, ist die Stimmung vor Ort weitaus militanter. Die häufigsten Parolen, die durch die Straßen von Tirana hallen, vermitteln einen Eindruck von dieser Stimmung:

„Albanien gehört den Albanern, nicht den Oligarchen!“

„Albanien gehört den Albanern, Tod den Verrätern!“

„Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“

Die Massen fordern nicht nur den Sturz von Ministerpräsident Rama, sondern auch den des Oppositionsführers Berisha; nicht nur den der Trumps und Kushners, sondern der gesamten Oligarchie. Die Massen rufen nach Revolution.

„Flamingo-Revolution“

Seit dem Sturz des stalinistischen Regimes und dem katastrophalen Übergang zum Kapitalismus in den 1990er Jahren waren die beiden dominierenden Parteien die Sozialistische Partei Albaniens und die Demokratische Partei Albaniens. Im Laufe der Jahre schwankten die Albaner zwischen den beiden Parteien hin und her, da jede von ihnen in Skandale verwickelt war. Für die Wähler stellte sich die Frage: Was ist das kleinere Übel?

Jede Wahl war von Chaos und Wut seitens der Opposition und eines Teils der Massen geprägt. Proteste vor dem Büro des Ministerpräsidenten eskalierten zu Ausschreitungen, bei denen Molotowcocktails auf Regierungsgebäude geworfen wurden.

Trotz ihres scheinbar militanten Auftretens waren diese Proteste selten Ausdruck einer unabhängigen Bewegung von unten. Häufiger wurden sie von Oppositionspolitikern organisiert, die sich damit Druckmittel gegen die Regierung verschaffen wollten und sich dabei vor allem auf ihre etablierten Unterstützerbasis stützten. Im Laufe der Zeit wurden diese Demonstrationen so vorhersehbar, dass viele Albaner scherzten, sie seien kaum mehr als eine Touristenattraktion geworden.

Die aktuellen Proteste haben jedoch einen völlig neuen, spontanen Charakter. Obwohl die Bewegung keinen offiziellen Organisator hat, sind Tausende Albaner auf die Straße gegangen – und erreichten schnell ein Ausmaß, das mit den historischen Aufständen von 1991 vergleichbar ist, die letztendlich das stalinistische Regime stürzten.

Genau wie 1991 wurde die aktuelle „Flamingo-Revolution“ von der Jugend ausgelöst. Doch 1991 wurde die revolutionäre Krise bald in Richtung der Wiederherstellung des Kapitalismus gelenkt. Bereits 1997 hatte das katastrophale Folgen. Ein Bankenzusammenbruch wurde durch die vom neuen Regime geförderten Ponzi-Schemas ausgelöst. Dies führte zu einer neuen Massenbewegung, die Polizei und Armee hinwegfegte, aber letztendlich ins Leere lief.

Kurz gesagt: Die albanischen Massen sind seit langem mit der Verkommenheit und Korruption des Kapitalismus vertraut, waren jedoch mangels einer Alternative in diesem System gefangen.

Die heutige Generation der Jugend kennt nur den Kapitalismus und all seine Schrecken. Sie hegt keine Illusionen, dass eine der etablierten Parteien, die nach der Wiederherstellung des Kapitalismus entstanden sind, das Land im Interesse der einfachen Menschen führen wird.

Gegen den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Sali Berisha, wird wegen des Vorwurfs der „Verwicklung in schwerwiegende Korruption“ und wegen Verbindungen zu organisierten kriminellen Gruppen ermittelt; aus diesem Grund wurde ihm die Einreise in die USA untersagt. Ebenso ist die gesamte Regierung von Edi Rama von Korruptionsvorwürfen überschattet, weshalb viele Funktionäre der Sozialistischen Partei bereits Gegenstand von Ermittlungen waren und sogar Haftstrafen verbüßen mussten.

Anfang dieses Jahres wurde die stellvertretende Ministerpräsidentin Belinda Balluku beschuldigt, in öffentliche Vergabeverfahren eingegriffen zu haben. Rama reagierte darauf mit dem Vorschlag eines Gesetzes, das es dem Sonderstrafgericht für Korruptionsbekämpfung verbieten sollte, hochrangige Amtsträger vom Dienst zu suspendieren – ein leuchtendes Zeichen der Unschuld.

Dies löste die übliche Abfolge von Protesten aus, die von der Oppositionspartei organisiert wurden. Auf das Büro des Ministerpräsidenten wurden Molotowcocktails geworfen.

Doch dieser Skandal blieb im breiten Bewusstsein präsent. Er legte offen, was die Massen schon lange wissen: Für die herrschende Klasse gelten andere Regeln als für die Arbeiterklasse. Letztere füllen nun die Straßen mit Sprechchören wie „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis, Belinda ins Gefängnis!“

Doch Korruption allein erklärt nicht den Charakter der aktuellen Bewegung. Die aktuellen Proteste sind weitgehend friedlich geblieben und weisen keine der gewalttätigen Maßnahmen früherer Proteste auf. Für den durchschnittlichen Beobachter mag dies als Rückgang der Militanz gewertet werden.

Vielmehr liegt die wahre Natur der Flamingo-Revolution in ihrer Zusammensetzung. Heute sind es die Jugendlichen, Studenten und einfachen Arbeiter des Landes, die wir auf den Straßen von Tirana sehen – viele von ihnen gehen zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße, um zu protestieren. Ein Einwohner von Tirana bemerkte, dass sogar „faule Leute, die noch nie zuvor an Protesten teilgenommen haben, jetzt auf die Straße gehen“, und fügte hinzu: „Ich habe in meinem Leben noch nie so große Proteste gesehen, und sie werden von Tag zu Tag größer.“

Viral gegangene Videos zeigen kleine Kinder, die die Boulevards auf und ab laufen, auf Trommeln schlagen und diejenigen, die noch sitzen, dazu auffordern, sich den Protesten anzuschließen: „Steht auf aus den Cafés!“

Gegen Korruption und Oligarchie

Was als Widerstand gegen Kushners Bauprojekt begann, hat sich rasch zu einer breiteren sozialen Bewegung entwickelt. Die imperialistischen Investitionen in Sazan haben die Wut nicht ausgelöst, sondern lediglich einen Kanal geboten, um sie zum Ausdruck zu bringen.

Der Großteil der Immobilienentwicklung in Albanien wird von einheimischen Oligarchen vorangetrieben – von denen viele Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben – und findet mit dem vollen Segen der Rama-Regierung statt. Das ist die Welt, die die Jugend Albaniens kennengelernt hat: ein Staat, der von oben herab zusieht, wie das Land von ausländischem Kapital und dessen lokalen Marionetten aufgeteilt wird.

Forderungen nach einem Baustopp wurden zunehmend durch Forderungen ersetzt, die sich gegen das gesamte politische Establishment richten. Junge Demonstranten, die die etablierten Parteien angreifen, werden mit Jubel empfangen, und Reden, in denen Oligarchen und der Kapitalismus angeprangert werden, finden in Teilen der Bewegung ein aufgeschlossenes Publikum.

Bei einer Demonstration erklärte ein Redner der linken Bewegung Levizja Bashkë:

„… Wir werden niemals zulassen, dass die Oligarchen aus Katar oder technokratische Diktatoren kommen und unser Land kaufen oder uns erzählen, unser Land sei eine Ware, die verkauft werden kann. Und das gilt auch für die Oligarchen im eigenen Land! […]

„Wir werden niemals zulassen, dass sie unsere Gemeinden und unsere Umwelt zerstören. Denn die Unabhängigkeit, Freiheit und Würde unseres Volkes sind unveränderlich und unbezahlbar!

„Deshalb rufe ich euch heute auf: Tut heute das, was wir im Laufe unserer langen Geschichte immer getan haben – wir müssen eine echte Revolution anstreben und vollziehen! Revolution, Revolution und noch einmal Revolution! Nur so können wir Albanien retten!“

Auch nach Tagen der Proteste gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Jugend des Landes nachlässt. Da die Bewegung keine zentralen Organisatoren hat, nutzen die Menschen weiterhin soziale Medien, um sich zu organisieren und zu Einheit aufzurufen. Nachrichtensender haben Teilnehmer auf den Straßen interviewt:

„Wir brauchen alle Jugendlichen, alle Studenten, die hier draußen protestieren – jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Wir protestieren gegen den Raub Albaniens, gegen die Boshaftigkeit unserer Regierung – die ihr hier in Edi Rama findet. Und wir [das Volk] müssen Albanien übernehmen, denn es gehört dem albanischen Volk.“

Die jüngsten Proteste in Serbien könnten für viele in der Bewegung eine Inspiration gewesen sein. Trotz der Spannungen zwischen den beiden Ländern überwindet der Hass auf ihre korrupten Regierungen alle sprachlichen und grenzüberschreitenden Trennlinien.

Im Jahr 2024 versuchte Kushner, in Belgrad, Serbien, einen 500-Millionen-Dollar-Luxushotelkomplex auf dem Gelände eines ausgewiesenen Kulturdenkmals zu errichten, das durch die NATO-Bombardements von 1999 schwer beschädigt worden war. Es scheint, als hätte Rama sich an Vučićs Strategie orientiert, da beide stillschweigend Änderungen vorangetrieben hatten, die es reichen Bauträgern ermöglichten, auf geschützten Stätten in ihren jeweiligen Ländern zu bauen.

Affinity Partners musste sich schließlich Ende letzten Jahres nach dem Ausbruch von Protesten aus diesem Projekt zurückziehen, da die Bevölkerung eine strafrechtliche Untersuchung des Vorhabens forderte. Dies sowie die Proteste vom letzten Sommer in Serbien zeigen, wie sich der Widerstand gegen Korruption und politische Eliten rasch zu einer breiteren sozialen Bewegung entwickeln kann.

Doch Serbien ist nicht der einzige Bezugspunkt. Wie wir im vergangenen Sommer gesehen haben, übernahmen viele der Revolutionen der Generation Z die Piratenflagge aus „One Piece“ – ein Symbol, das nun auch bei den Demonstrationen in Albanien auftaucht. Dieses Symbol spiegelt etwas Tieferes wider als nur lokale Missstände – eine ganze Generation junger Menschen auf der ganzen Welt hat nicht nur das Vertrauen in ihre Regierungen, sondern auch in das System selbst verloren.

In Nepal stürzte eine ähnliche, von der Jugend angeführte Explosion die Regierung. Doch ohne eine Partei mit einem korrekten revolutionären Programm, die ihr die Richtung vorgab, wurde die Bewegung vom Establishment absorbiert und aufgelöst.

Der serbische Staat spürte im vergangenen Sommer die Massen vor seiner Haustür. Doch der albanische Staat ist weitaus schwächer, und seine Tür hängt zerrissen aus den Angeln. Da Ramas Palast in Reichweite der durch die Straßen marschierenden Massen liegt, gibt es wohl kaum etwas, was sie daran hindern könnte, die Regierung hinwegzufegen. Doch wie Nepal gezeigt hat, lautet die Frage nicht mehr, ob die Regierung gestürzt werden kann, sondern was an ihre Stelle treten wird.

„Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“

Edi Ramas Reaktion auf die Bewegung war zurückhaltend, aber aufschlussreich. Nach fünf Tagen Protest griff Rama zu Verschwörungstheorien und behauptete, dies sei ein vom Iran angezettelter „hybrider Krieg“ – wenig überraschend für eine Persönlichkeit, deren Außenpolitik von einer unerschütterlichen Ausrichtung auf den westlichen Imperialismus und der Unterstützung des Völkermords in Gaza geprägt ist.

Nach sechs Tagen behauptete er, die Bewegung beginne zu schwinden, während sie in Wirklichkeit neue Höhen erreichte. Die albanische Diaspora kehrt allmählich nach Albanien zurück, um gegen genau jene Regierung zu protestieren, die sie aus ihrer Heimat vertrieben hat. Die Armut, die der Kapitalismus seit den 1990er Jahren im Gefolge mit sich gebracht hat, hat 800.000 Albaner zur Auswanderung getrieben – verglichen mit der heutigen Bevölkerung von 2,75 Millionen.

Rama versucht weiterhin, dies als geringfügigen lokalen Unmut darzustellen, doch in London, New York, Mailand, Zürich und Frankfurt ziehen Proteste vor albanischen Botschaften bereits Hunderte von Menschen an.

Nach sieben Tagen erklärte Rama – obwohl er zuvor betont hatte, er sei „absolut offen für Gespräche mit jedem, der Bedenken hat“ –, dass „nicht 5.000 Menschen, sondern selbst wenn 500.000 Menschen auf die Straße gehen würden, nicht ausreichen würden, um dies zu stoppen“. Ramas widersprüchliche Äußerungen – er plädiert einerseits für Verhandlungen, versucht aber gleichzeitig, eine trotzige Haltung einzunehmen – zeugen nicht von einer stabilen Regierung, sondern von wachsender Besorgnis innerhalb des Establishments.

Und während wir uns dem elften Tag der Demonstrationen nähern, wird erwartet, dass die Bewegung weiter anwächst, wobei verstärkte Mobilisierungsbemühungen geplant sind, die mit dem Jahrestag der Gründung der Liga von Prizren zusammenfallen sollen – einer revolutionären Organisation, die am 10. Juni 1878 gegründet wurde, um die Aufteilung Albaniens durch ausländische Mächte zu bekämpfen. Auf dieses bedeutende Datum wird in Aufrufen zur Teilnahme an den Protesten Bezug genommen, da es im albanischen politischen Diskurs historisch als Symbol der nationalen Einheit herangezogen wurde.

Ob die Bewegung ihre Dynamik aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. Doch die Parolen, die derzeit durch die Straßen von Tirana hallen, senden eine klare Botschaft: Was als Streit um ein Luxusresort begann, wirft nun Fragen auf, die an die Grundfesten des albanischen Kapitalismus rütteln und die das politische Establishment Albaniens zu zerreißen drohen.

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Um Absatzmärkte für ihre Waren zu sichern, schließen sie nun, wie manisch, ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nun wird das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Paraguay, das seit 25 Jahren in Verhandlung war, schnell über den Tisch gewunken und schon einmal angewandt, obwohl es noch durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss. Kurz danach kamen Abkommen mit Indien und Australien hinzu.

Exporte machen 42,1 % vom deutschen BIP ausⁱ, wobei die USA mit einem Exportvolumen von 158 Milliarden Euro den größten Absatzmarkt für deutsche Waren bildenⁱⁱ. Dadurch wird die deutsche Industrie besonders stark vom weltweit zunehmenden Protektionismus und der US-Zollpolitik getroffen. Auch der chinesische Markt hat in der Vergangenheit einen profitablen Absatzmarkt gebildet, besonders für deutsche Maschinen und andere technische Produkte, die China nicht selbst herstellen konnte. Doch seit 2022 schrumpft dieser Markt immer weiter zusammen. So ist das Exportvolumen seit 2022 um 23,9 % zurückgegangen^iiiiv. China hat längst die Produktionsmittel und das Know-how erworben, diese Produkte selbst herstellen zu können. Zum Beispiel liegt China bei der Zahl der Industrieroboter pro Industriearbeiter nun weltweit auf Platz drei vor Deutschland und den USA^v. Auch bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hat China die USA 2024 zum ersten Mal übertroffen^vi. Durch diese Entwicklungen hat die chinesische Industrie die Fähigkeit entwickelt, in zahlreichen Bereichen der Hightech-Industrie (Solarenergie, E-Autos, 5G-Mobilfunk) zum Weltmarktführer zu werden^vii. Um dem Preisdruck durch die chinesische Konkurrenz standzuhalten, ist die deutsche Industrie inzwischen sogar auf Zölle angewiesen, um bestehen zu können. So erhebt die EU etwa Zölle von bis zu 35,3 % auf E-Autos aus China^viii.

Dieser Verlust von Absatzmärkten, besonders in China und den USA, macht der deutschen Industrie schwer zu schaffen. Das zeigt sich besonders stark in den Kernsektoren des deutschen Kapitalismus: 2025 wurden in Deutschland ungefähr 1,5 Millionen Autos weniger produziert als zehn Jahre zuvor^ix. Auch die Produktion der Chemie- und Maschinenindustrie ist zurückgegangen. Die Chemieindustrie produzierte 2023 schon 22,1 % weniger als 2013^x, die Maschinenindustrie produzierte 2025 10,8 % weniger als 2021^xi. Entscheidend bei dieser Entwicklung ist die fehlende Nachfrage, was sich in ungenutzten Produktionskapazitäten ausdrückt. So sind die Produktionskapazitäten der Autoindustrie zu gerade einmal 65,8 % ausgelastet^xii, die Chemieindustrie zu 70 %^xiii und der Maschinenbau zu 81 %^xiv.

Um konkurrenzfähig zu werden, bräuchte es massive Investitionen in Infrastruktur und Produktion. Während der Merkel-Jahre wurden diese Investitionen versäumt und von der Substanz gelebt. Gleichzeitig lohnt es sich für Unternehmen in Deutschland nicht, zu investieren. Sie sitzen bereits auf ungenutzten Produktionskapazitäten. Investitionen würden nur weitere Kapazitäten aufbauen oder die Unsicherheit erhöhen, dass auch diese sich nicht auf dem Weltmarkt rentieren. So veröffentlichte der Bund der deutschen Industrie im September 2024 eine Handlungsempfehlung an die Regierung. Laut dieser bräuchte es 1.400 Milliarden Euro Mehrinvestitionen bis 2030, um Deutschland als Produktionsstandort zu erhalten; 450 Milliarden davon soll der Staat aufbringen^xv. Bereits einige Monate später ist die Merz-Regierung dem Geheiß der Industriellen gefolgt und hat 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um genau das zu tun. Doch laut dem ifo-Institut wurden 2025 95 % dieses Geldes zweckentfremdet, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen^xvi.

Mercosur als neuer Hoffnungsträger?

In dieser Situation bieten sich die Mercosur-Staaten als neue Absatzmärkte an, da sie bisher noch kein größeres Freihandelsabkommen hatten und mit recht hohen Zöllen einen relativ geschlossenen Markt dargestellt haben. So gab es Zölle von 35 % auf Autos, 14 bis 20 % auf Maschinen und bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Nun sollen durch das Abkommen 91 % der Zölle zwischen Mercosur und der EU wegfallen.

Die EU-Kommission erhofft sich dadurch einen Anstieg der Exporte in die Mercosur-Staaten um 39 %. Die Hauptexportgüter der EU nach Mercosur sind genau die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft, also Autos, Maschinen und Chemie. Der Wegfall der Zölle würde also genau diesen Branchen zugutekommen, die, wie oben erwähnt, an fehlender Nachfrage leiden.

Auf diese Weise soll das neue Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft, die seit 2023 in einer Rezession steckt, wieder auf die Beine helfen.

Es ergibt sich nur ein Problem für das deutsche Kapital: China. China exportiert ähnliche Waren nach Südamerika wie Deutschland und stellt dort deshalb den größten Konkurrenten der deutschen Industrie dar. Doch während die Exporte der EU nach Mercosur von 2012 bis 2022 nur um 1 % gestiegen sind, sind die Exporte aus China nach Mercosur im selben Zeitraum um 80 % gestiegen^xvii (während die gesamten Importe der Mercosur-Staaten um etwa 23 % gestiegen sind^xviii).

Man sieht also, dass die deutsche Industrie, wenn sie mit der chinesischen auf ebenem Feld konkurriert, nicht bestehen kann. So gab laut einer IW-Köln-Studie etwa die Hälfte der befragten Industrieunternehmen an, dass ihre chinesischen Konkurrenten Waren zu Preisen anbieten, die um mehr als 30 % unter den eigenen liegen^xix. Grund dafür sind neben weitreichenden Investitionen in Produktion sowie Forschung und Entwicklung unter anderem staatliche Subventionen und billigere Arbeitskraft. So kostete eine Stunde Arbeitskraft im verarbeitenden Gewerbe die Kapitalisten in Deutschland 2019 ungefähr 42 Euro. In China mussten Unternehmen dafür etwa 8 Euro zahlen^xx.

Dadurch, dass nun die Zölle auf deutsche Waren wegfallen, haben deutsche Unternehmen gegenüber den chinesischen einen relativen Preisvorteil. Sie erhoffen sich dadurch, einen größeren Anteil am Markt zu erobern.

Allerdings ist es unklar, ob diese Rechnung aufgehen wird. Wird das Wegfallen der Zölle reichen, um den Preisvorteil der chinesischen Unternehmen auszugleichen? Werden sie diesen relativen Vorteil lange behalten können? Und wird der potenzielle Anstieg im Export den Verlust ausgleichen, den die deutsche Industrie durch die Zölle der USA und den Verlust von Marktanteilen in China erlitten hat?

Wenn wir wieder den Maschinenbau als Beispiel heranziehen, dann sehen wir, dass auf deutsche Maschinen in Zukunft Zölle in Höhe von 14 bis 20 % wegfallen, während chinesische Unternehmen in dieser Branche oft einen Preisvorteil von 30 % oder mehr haben. Es ist also fraglich, ob selbst mit dem Wegfallen der Zölle deutsche Unternehmen konkurrenzfähig sein werden.

Außerdem könnte es sein, dass die deutsche Industrie diesen Vorteil durch das Abkommen nur für kurze Zeit genießen kann. Denn 2022 hat Uruguay begonnen, mit China über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat daran Kritik geübt; er will, dass direkt der ganze Mercosur-Block ein Freihandelsabkommen mit China abschließt^xxi.

Selbst unabhängig davon kann das Abkommen den Verlust von Marktanteilen in den USA und China nicht ausgleichen.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft entstehen der EU während Trumps Amtszeit durch seine Zollpolitik schätzungsweise 750 Milliarden Euro an Schäden^xxii.

Die EU-Kommission geht von Exportgewinnen durch das Mercosur-Abkommen von jährlich 22 Milliarden Euro aus. Das ist also eher ein Tropfen auf den heißen Stein als die Rettung der deutschen Wirtschaft.

Indien: Partner oder Konkurrent für die deutsche Industrie?

Eine ähnliche Dynamik zeigt sich bei dem Abkommen mit Indien. Auch Indien war ein recht geschlossener Markt. Beispielsweise gab es Zölle auf Autos von 110 %, auf Maschinen von 44 % und auf Chemikalien von 22 %, die durch das Abkommen zu großen Teilen abgeschafft werden sollen, wodurch sich diese Industrien größeren Absatz erhoffen. Erleichtert werden sollen diese Exporte durch den India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC), der den Transport von Waren erleichtern soll, was eine direkte Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative darstellen soll.

In China sind die Produktionskapazitäten bereits weit entwickelt; dies macht es notwendig, ausländische Märkte zu erschließen. Außerdem versucht die chinesische Regierung, ausländische Unternehmen durch chinesische zu ersetzen. Daher wird es für deutsche Unternehmen immer schwerer, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen und dort Waren abzusetzen. So sind die deutschen Exporte nach China zwischen 2022 und 2025 um 25,46 Milliarden Euro zurückgegangen. In Indien hingegen sind die Produktionskapazitäten noch lange nicht so weit entwickelt wie in China. Das zeigt sich etwa daran, dass in China die Produktivität etwa doppelt so hoch ist wie in Indien^xxiii. Dadurch gibt es in Indien noch vergleichsweise geringe Konkurrenz für deutsche Unternehmen und somit einen profitablen Absatzmarkt. Genau das soll nun durch das Abkommen ausgenutzt werden. Die Kehrseite der geringen Produktivität in Indien ist allerdings, dass der indische Markt im Vergleich zu China auch recht klein ist. So steigen die Exporte nach Indien zwar kontinuierlich, aber auf einem geringen Niveau. Die Exporte nach Indien sind zwischen 2022 und 2025 von 15,9 auf 16,2 Milliarden Euro angestiegen^xxivxxv. Durch das Abkommen sollen sich laut EU-Kommission die Ausfuhren nach Indien bis 2032 nun verdoppeln^xxvi. Für Deutschland würde das in den nächsten sechs Jahren einen weiteren Anstieg der Exporte um 16,2 Milliarden Euro bedeuten. Damit wäre aber nicht einmal der Verlust an Exportvolumen in China der letzten drei Jahre ausgeglichen, geschweige denn die weiteren Verluste an Exporten, die Deutschland in den nächsten Jahren in China verzeichnen wird.

Aber auch dieser Prognose von 16,2 Milliarden Euro Exporten stehen einige Hindernisse im Weg. Denn China wird nicht nur ein immer kleinerer Absatzmarkt für deutsche Waren, sondern gleichzeitig ein immer größerer Konkurrent für die deutschen Exporte, auch nach Indien. So hat China seinen Anteil an den indischen Importen im Zeitraum von 2018 bis 2023 von 14,5 % auf 18,15 % gesteigert, während Deutschlands Anteil von 2,73 % auf 2,70 % praktisch stagniert^xxvii. Wie in den Mercosur-Staaten läuft China also auch in Indien Deutschland den Rang ab.

Außerdem versucht die indische Regierung, Anreize zu schaffen, um ausländische Investitionen anzulocken. Denn diese bieten die Möglichkeit, die Produktionskapazitäten zu entwickeln, ohne die Schuldlast zu erhöhen. Teil dieser Strategie ist die Make-in-India-Initiative, aber auch das Freihandelsabkommen mit der EU stellt darin einen Baustein dar^xxviii. Investitionen in Indien stellen aktuell, auch wegen des geringen Lohnniveaus, eine profitable Anlagemöglichkeit für deutsche Unternehmen dar; so sind die direkten Investitionen nach Indien von 2020 bis 2023 um knapp 24 % gestiegen^xxix. Doch wie wir es in den letzten 20 Jahren in China gesehen haben, dreht sich dieser Prozess irgendwann um. Die Investitionen bringen Produktionskapazitäten und Know-how in das Land. Wenn diese Kapitalien erst einmal im Land sind, wird sich die indische herrschende Klasse nicht mehr damit zufriedengeben, eine reine Werkbank zu sein, und versuchen, ausländische Unternehmen durch indische zu verdrängen. So züchtet sich die deutsche Industrie die eigene Konkurrenz heran.

Die Hoffnung der deutschen Industriellen, dass das Abkommen den Prozess der Deindustrialisierung aufhalten wird, wird sich also vermutlich nicht bestätigen. Denn auch wenn dieses Abkommen der deutschen Industrie sicherlich einen temporären Vorteil geben wird, kann es niemals ausgleichen, dass die deutsche Industrie einfach nicht mehr mit der Konkurrenz aus China mithalten kann.

Lithium und die strategischen Interessen des deutschen Kapitals

Die Absatzmärkte sind dabei nicht der einzige Faktor, der diese Abkommen für das Kapital wichtig macht.

Der deutsche Imperialismus ist im Niedergang, Protektionismus und Handelskriege sind auf dem Vormarsch, und gleichzeitig ist die deutsche Industrie immer abhängiger von chinesischen Rohstoffen und Vorprodukten. In dieser Situation bedeutet diese Abhängigkeit ein großes Risiko für die Profite der Kapitalisten. Würde China den Export von seltenen Erden oder Lithium an die EU stoppen, könnte das wesentliche Teile der Industrie lahmlegen. Daher sucht die deutsche herrschende Klasse nach anderen Quellen für kritische Rohstoffe.

Während Deutschland 2013 noch ein Prozent des Lithiums aus China importierte, waren es 2024 schon 24 %. Auch bei Lithium-Ionen-Akkus ist die Abhängigkeit von China groß: So kamen 2023 41 % der Lithium-Ionen-Akkus aus China. Lithium ist ein kritischer Rohstoff für viele technische Produkte, etwa Akkus, Laptops und Elektroautos. Dabei befindet sich ein großer Teil der Lithium-Vorkommen im sogenannten Lithium-Dreieck an der Grenze zwischen Chile, Bolivien und Argentinien. Und gerade aus Argentinien, dem viertgrößten Lithium-Exportland der Welt^xxx, importiert Deutschland aktuell kaum Lithium. So soll der Abbau von Zöllen die Grundlage legen, die Exporte aus Argentinien zu steigern, um so die Abhängigkeit von China zu verringern.^xxxi

Die sozialen Kosten des Freihandels

Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Vorteile, die sich für die Kapitalistenklasse aus diesen Abkommen ergeben, auf Kosten der sozialen Stabilität im Inland gehen.

So soll das Abkommen mit Indien die Einreise von Fachkräften erleichtern und die Zölle auf Dienstleistungen abbauen^xxxii. Dies wird den Kapitalisten erlauben, die Löhne zu drücken, da das Lohnniveau in Indien weit niedriger ist als in Deutschland und weil die Einreise von Fachkräften die Konkurrenz zwischen Arbeitern erhöht.

Aus den Mercosur-Staaten importiert Deutschland, neben Rohstoffen, vor allem landwirtschaftliche Produkte. Diese können in Südamerika weit billiger hergestellt werden als in Deutschland. Die Monopolisierung der Landwirtschaft ist in Ländern wie Brasilien weit fortgeschrittener als in Deutschland. Dort bewirtschaften die größten 1 % der Betriebe eine Fläche, die etwa dreimal so groß ist wie Deutschland^xxxiii. Das ermöglicht eine deutlich billigere Produktion, mit der die deutschen Betriebe nicht konkurrieren können. Bereits jetzt gehen in Deutschland zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag bankrott^xxxiv, und das Abkommen wird den Preisdruck noch erhöhen. So müssen immer mehr Landwirte um ihre Existenzgrundlage bangen.

Die CDU, die traditionelle Partei der Landwirte, verliert in dieser Situation immer mehr an Vertrauen, dass sie die Probleme der Landwirte lösen kann. So hat die CDU unter Landwirten von 2017 auf 2021 gut ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt^xxxvxxxvi. Immer mehr Landwirte wählen in dieser Situation die AfD, die es schafft, sich als Fundamentalopposition zu inszenieren. In der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die AfD unter Landwirten sogar 2 % über dem Landesdurchschnitt^xxxvii. Auch die Bauernproteste 2024 haben gezeigt, dass diese Schicht aufgrund einer fehlenden Alternative immer mehr zur AfD tendiert. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird nun den Preisdruck auf die Landwirte weiter erhöhen und damit die Landwirte noch mehr in die Arme der AfD treiben.

Kein Ausweg im Kapitalismus

Wir sehen also, dass diese neuen Freihandelsabkommen der deutschen Industrie kurzfristige Erleichterung verschaffen können, doch sie werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten. Die deutsche Industrie kann mit der chinesischen nicht mithalten. Die deutsche Kapitalistenklasse versucht, durch Freihandelsabkommen mit Ländern, die eine schwächere Industrie haben, und durch Schutzzölle gegenüber Ländern, die eine stärkere Industrie haben, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie künstlich aufrechtzuerhalten. Am Ende können diese Politiken die Krise aber höchstens hinauszögern.

Gleichzeitig geht diese temporäre Sicherung der Profite mit einer fortschreitenden Zersetzung der sozialen Stabilität einher. So werden Stellen abgebaut, Industrie ins Ausland verlegt, Löhne gedrückt und Betriebe geschlossen, sodass der Lebensstandard sinkt. Gleichzeitig bleiben enorme Produktionskapazitäten einfach ungenutzt.

Dieses grundlegende Problem lässt sich im Kapitalismus nicht lösen. Die Notwendigkeit, immer größere Absatzmärkte zu erschließen, stößt an die Grenzen des Weltmarktes. Die alten imperialistischen Mächte, wie Deutschland und die USA, befinden sich im Niedergang. Sie versuchen, ihre Position auf Kosten des relativen Klassenfriedens zu erhalten, und siechen dahin. Gleichzeitig genießen die aufstrebenden imperialistischen Mächte, namentlich China, ihren Moment an der Sonne. Doch auch sie können den Widersprüchen profitorientierter Produktion nicht entkommen. Die wachsenden Widersprüche bereiten Explosionen des Klassenkampfs vor, die unter revolutionärer Führung das Potential haben den Imperialismus weltweit zu stürzen.

Quellen:

i Außenwirtschaft – Statistisches Bundesamt

ii Deutschland: Handelspartner | Globalisierung | bpb.de

iii Deutsche Exporte nach China bis 2024| Statista

iv China im Jahr 2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands – Statistisches Bundesamt

v China überholt Deutschland bei der Roboterdichte

vi OECD Data Explorer • Gross domestic expenditure on R&D by sector of performance and source of funds

vii „Made in China“ 2025: Auf dem Weg zur Hightech-Supermacht

viii ⁣EU-China: Strafzölle auf chinesische Elektroautos – IHK Rhein-Neckar

ix Automobilproduktion | VDA

x Chemiewirtschaft in Zahlen – 2024

xi Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe: Deutschland, Monate, Original- und bereinigte Daten, Wirtschaftszweige (2-/3-/4-Steller)

xii Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xiii Chemie-Industrie auf historischem Tief – Produktion bei nur 70 Prozent

xiv Die Automobilindustrie im Jahr 2024

xv 240926_BDI_Handlungsempfehlungen_Transformationspfade.pdf

xvi Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet | Pressemitteilung | ifo Institut

xvii Mercosur-Handel: Läuft uns China den Rang ab?

xviii Argentina Imports, Tariffs by country and region 2012 | WITS Data

xix Der China-Schock ist da

xx IW-Kurzbericht_2020_Arbeitskosten_international.pdf

xxi Brazil’s Lula proposes Mercosur trade deal with China after EU accord | Reuters

xxii Handelsstreit: Neue Trump-Zölle kosten Deutschland 200 Milliarden Euro – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

xxiii Statistics on labour productivity – ILOSTAT

xxiv Freihandel: Deutscher Handel mit Indien erreicht 2025 Rekordniveau

xxv Germany Exports by country and region 2022 | WITS Data

xxvi EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen – Vertretung in Deutschland

xxvii India Imports, Tariffs by country and region 2023 | WITS Data

xxviii EU-Indien: Gründe für ein Handelsabkommen – IHK Südlicher Oberrhein

xxix Direktinvestitionsstatistiken

xxx Global Lithium Exports in 2024: Key Insights for Global Traders| Tendata

xxxi Importanalyse Lithium, Silizium, Kobalt | Deloitte Deutschland

xxxii Indien–EU FTA: EU-Marktzugang für indische Dienstleistungen, Fachkräfte und Unternehmen – INDIENaktuell.de

xxxiiihttps://www.agrarexportfoerderung.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/files/Marktstudien/2020/Marktstudie_Landtechnik_Brasilien_ENDFASSUNG.pdf

xxxiv Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite | Euractiv DE

xxxv Bundestagswahl: Diese Parteien haben die Landwirte gewählt | agrarheute.com

xxxvi Bundestagswahl 2017: So wählten die Landwirte | agrarheute.com

xxxvii So haben Landwirte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt | agrarheute.com

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Wer auch immer Starmer in der Downing Street Nr. 10 nachfolgen wird – seine Politik wird anderswo bestimmt werden. Denn wer regiert das Land wirklich? Nicht gewählte Politiker, sondern die Banker und Bosse.

Die Sprachrohre der Milliardärsklasse in Großbritannien versuchen nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen.
„Wer auch immer die Regierung führt, wird einem Anleihemarkt unterworfen sein, der wachsenden Einfluss auf die hochverschuldeten großen Volkswirtschaften ausübt“, hieß es beispielsweise kürzlich in einem Leitartikel der Financial Times.

Die kapitalistische Zeitschrift The Economist brachte es unterdessen in einer aktuellen Schlagzeile ebenfalls sehr deutlich auf den Punkt: „Der Markt für Staatsanleihen lässt sich nicht zähmen, sondern nur respektieren.“

Dies sind offene Bekenntnisse zur Diktatur des Finanzkapitals; unverhüllte Eingeständnisse, dass es die superreichen Investoren sind, die im Kapitalismus über unser Schicksal entscheiden.

Marktlogik

Diese Aussagen – direkt aus erster Hand – sind vollkommen wahr. Die Staatsverschuldung Großbritanniens beläuft sich derzeit auf knapp 3 Billionen Pfund, was fast 100% des BIPs, der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, entspricht. Allein im letzten Jahr hat der Staat weitere 129 Milliarden Pfund aufgenommen.

Die Regierung beschafft sich dieses Geld durch den Verkauf von Anleihen: Als Gläubiger des Landes üben die Personen und Institutionen, die diese Anleihen kaufen, einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Regierung aus.

Verlieren diese Investoren das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Regierung, werden sie ihre Anleihen verkaufen und ihr Geld in sicherere Häfen lenken. Sinkt die Nachfrage nach diesen Anleihen, steigen wiederum die Renditen, um Käufer anzulocken, was die Kreditkosten der Regierung in die Höhe treibt. All dies spiegelt die kalte Logik des Marktes wider. Die Kapitalisten investieren nicht aus sentimentalen oder patriotischen Gründen, sondern um ihre Gewinne zu maximieren.

Bond Vigilantes

Das Debakel um Liz Truss’ 49-tägige Amtszeit in der Downing Street zeigte den dominierenden Einfluss, den die Anleihemärkte auf die britische Politik haben. Ein massiver Ausverkauf durch Investoren im September 2022, als Reaktion auf die rücksichtslosen Haushaltsvorschläge der konservativen Premierministerin, zwang sie zum Rücktritt. Dies war im Wesentlichen ein Staatsstreich, durchgeführt von den sogenannten „Bond Vigilantes“.

Nun sind es die Unsicherheit und Instabilität an der Spitze der Regierung, die für Volatilität auf den Anleihemärkten sorgen. Die Möglichkeit eines Führungsstreits bei der Labour-Partei hat die Märkte in Aufruhr versetzt, wobei die Renditen britischer Anleihen kürzlich ihren höchsten Stand seit 1998 erreichten.

Erpressung und Rückzieher

Die Option, die den Bankern am wenigsten gefällt, um Starmer zu ersetzen, ist die von der Öffentlichkeit bevorzugte Option: Andy Burnham. Die Aussicht auf eine Burnham-Regierung beunruhigt die Anleger wegen einiger oberflächlich links klingender Äußerungen, die der Bürgermeister von Manchester darüber gemacht hat, dass das Land nicht „den Anleihemärkten hörig“ sein sollte.
Burnham hat zudem angedeutet, dass er eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung anstreben würde, um einen Anstieg der Verteidigungsausgaben und ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren.

Nach einer ablehnenden Reaktion der Anleihemärkte und Warnungen des IWF hat Burnham jedoch bereits einen Rückzieher bei diesen Plänen gemacht und erklärt, er werde sich an die bestehenden „Haushaltsregeln“ der Labour-Partei halten.
Diese beschwichtigenden Worte wurden von den Anleihemärkten positiv aufgenommen und die Renditen sind (vorerst) wieder gesunken. Die Erpressung der Banker hat ihr Ziel erreicht: einen unzuverlässigen Politiker dazu zu zwingen, sich ihren Interessen anzupassen.

Nichts zu verlieren als unsere Ketten

Die britische Wirtschaft steckt in einem Schulden-Teufelskreis: Steigende Schulden und Kreditkosten erfordern immer tiefere Einschnitte bei den Sozialausgaben; Einschnitte provozieren weitere öffentliche Wut und politische Instabilität; und politische Unsicherheit löst Unruhe auf den Anleihemärkten aus, was die Renditen und Kreditkosten in die Höhe treibt.

In diesem Prozess wird sich jedoch die wahre Natur des Kapitalismus immer deutlicher offenbaren. Immer breitere Schichten der Bevölkerung werden begreifen, dass das kapitalistische System nicht reformiert oder reguliert werden kann. Millionen werden erkennen, dass wir, solange die Milliardärsklasse ihre wirtschaftliche Macht behält, immer unter einer Diktatur des Kapitals leben werden. Und im Gegenzug werden diese radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen erkennen, dass wir nichts mehr zu verlieren haben als unsere Ketten.

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Was die Nation elektrisiert und die Wähler dazu gebracht hat, in Rekordzahlen zur Wahl zu gehen, ist nicht ihre tiefe Liebe zu Magyar, sondern ihr tiefer Hass auf Orbán und Fidesz. Es ging nicht darum, für Magyar zu stimmen, sondern vielmehr darum, gegen Orbán zu stimmen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Eine Zeit lang gelang es Orbán, relativ erfolgreich zwischen der EU und Russland zu lavieren. Ungarn profitierte sowohl von EU-Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe als auch von billigem russischem Öl und Gas sowie von russischen Investitionen.

Dies verdeckte jedoch lediglich tiefgreifendere Probleme der ungarischen Wirtschaft. Als die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise rutschte und Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine weiter Öl ins Feuer kippten, begann die ungarische Wirtschaft zu stagnieren.

Ungarn verzeichnet seit 2020 eine der höchsten kumulativen Inflationsraten in der EU; die Preise in Ungarn sind in den letzten sechs Jahren um 57% gestiegen.

Ein Eckpfeiler von Orbáns Programm war es, die einheimische ungarische Kapitalistenklasse durch massive staatliche Eingriffe zu stärken. Diese Bemühungen haben kaum Früchte getragen.

In einem nationalistischen Versuch, Ungarns Bedarf an Arbeitsmigranten zu verringern, versuchte Orbán, die Geburtenrate anzukurbeln. Durch Steuererleichterungen und zinslose Darlehen hat die ungarische Regierung rund 5% ihres BIP für dieses Vorhaben ausgegeben … und es ist völlig gescheitert. Seit 2011 ist die Bevölkerung um 500.000 Menschen zurückgegangen. Über 8.500 Ärzte haben das Land in den letzten zehn Jahren auf der Suche nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen verlassen, sodass Ungarn mittlerweile nur noch 3,5 Ärzte pro 1.000 Einwohner hat.

Dazu wurde Orbáns Regierung vier Jahre in Folge als das korrupteste EU-Mitglied eingestuft. Dies gilt insbesondere für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, in dem Regierungsaufträge durchweg an Personen vergeben wurden, die dem engsten Kreis um Orbán nahestehen.

Auftritt: Magyar

Vor diesem Hintergrund traten Péter Magyar und die neue Partei Tisza ins Rampenlicht. Magyar war fast sein ganzes Leben lang Mitglied der Fidesz. Im Jahr 2024 kam es zu einem Skandal, als die Regierung dem stellvertretenden Leiter des Kossuth-Zsuzsa-Kinderheims, der dort sexuellen Missbrauch vertuscht hatte, eine Begnadigung gewährte.

Magyar witterte eine Chance, verließ Fidesz und startete eine landesweite Kampagne gegen Korruption. Unter vielen Wählern herrscht Einigkeit darüber, dass sie zwar auch keine Fans von Magyar sind, ihr Hass auf Orbán nach 16 Jahren Herrschaft jedoch ausreichte, um für das „kleinere Übel“ zu stimmen.

Da er mit einer Mehrheit gewählt wurde, die groß genug ist, um die Verfassung zu ändern und viele seiner politischen Vorhaben mühelos umzusetzen, richten sich nun alle Augen auf Magyar, damit er die Probleme löst, mit denen das ungarische Volk konfrontiert ist. Doch Magyar wird nicht die Bedingungen relativer Stabilität und des Wachstums genießen können, die sein Vorgänger vorfand.

Die Weltwirtschaft ist in einem weitaus schlechteren Zustand als zuvor, insbesondere angesichts der massiven Instabilität, die durch die Sperrung der Straße von Hormus hervorgerufen wurde. Diese hat dazu geführt, dass die Ölpreise in die Höhe geschnellt sind, was die Inflation weiter steigen lassen wird.

Darüber hinaus bringen engere Beziehungen zur EU, für die Magyar steht, bestimmte Auflagen mit sich. Ungarns jährliches Haushaltsdefizit gehört zu den höchsten in der EU; daher wird der Druck aus Brüssel zunehmen, Ausgaben zu kürzen, um es an den EU-Standard anzupassen.

Orbán ohne Orbán

Tatsächlich hat Magyar zeitweise versucht, Fidesz rechts zu überflügeln, und Orbán einmal dafür kritisiert, in der Einwanderungsfrage zu nachgiebig zu sein.

In der Ukraine-Frage beispielsweise haben viele Artikel Magyars Wahl als neuen Wendepunkt im Ukraine-Krieg gepriesen, da Orbán wiederholt sein Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine eingelegt hat. Es stimmt zwar, dass Magyar versprochen hat, die Blockade des aktuellen 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets für die Ukraine zu beenden, doch er hat auch erklärt, dass er Orbáns Politik fortsetzen werde, kein ungarisches Geld für dieses Vorhaben bereitzustellen.

Magyar versprach zwar, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, betonte aber im gleichen Atemzug, dass „man die Geografie nicht ändern kann“.

Wo ist die Linke?

Vor der Wahl verfügte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nur über zehn Sitze im Parlament, und nun stellte sie gar keine Kandidaten auf, um die Stimmen für Magyar zu stärken.

Die MSZP war in den 2000er Jahren lange Zeit an der Macht und hat sich dabei gründlich diskreditiert, indem sie durch Sparmaßnahmen Angriffe auf die Arbeiterklasse zuließ. Es war gegen die diskreditierte „sozialistische“ Regierung, dass Orbán 2010 an die Macht gelangen konnte. Doch nach 16 Jahren war der Mehrheit der Wählerschaft klar geworden, dass es ihm nicht gelungen war, auch nur eines der Probleme zu lösen, die er sich vorgenommen hatte. Magyar hat dieselben Rahmenbedingungen geerbt wie Orbán und diese werden sich nur noch weiter verschlechtern.

Die Diskreditierung von Orbán ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Vertiefung des Klassenbewusstseins. Die nächste Phase wird durch die Diskreditierung Magyars vorbereitet werden. Dadurch wird sich auf der Linken ein Raum öffnen. Die Frage ist: Was wird diesen Raum füllen? Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse besteht darin, dass eine echte Arbeiterpartei auf der Bildfläche erscheint, deren Programm die Verstaatlichung aller wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter Arbeiterkontrolle in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Partei muss aufgebaut werden.

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Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.

Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.

1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.

Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.

Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.

Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.

Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.

Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.

Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.

Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.

Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.

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Wieso wird über Grönland gestritten?

Der Kampf um Besitz und Kontrolle Grönlands ist ein wesentlicher Teil des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Erde zwischen den USA, den europäischen Mächten, China und Russland. In den letzten zwei Jahrzehnten ist ein intensiver Kampf um die Kontrolle des Arktischen Ozeans entbrannt.

Der Klimawandel lässt die Eiskappen schneller schmelzen. Die Imperialisten nutzen diese Katastrophe für die Menschheit, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Es geht um Kontrolle über Rohstoffe und neue Handelswege sowie Vorteile im Wettrüsten.

Trump macht ernst

Trump erklärt das Interesse des US-Imperialismus an einer Annexion Grönlands damit, dass es ein zentraler Baustein der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheit“ und „entscheidend“ für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sei. Vor allem würde die NATO „viel beeindruckender und wirksamer, wenn Grönland in den Händen der VEREINIGTEN STAATEN liegt“.

Seine Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks lässt er wissen: „Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT“.

Diese offene Drohung an die europäischen herrschenden Klassen macht er ihnen damit schmackhaft, dass „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA TUN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“ Also können sich die Europäer entscheiden, ob es „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ gehen soll.

Europäer zwischen Heuchelei, Kriecherei und Panik

Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“. Die Arktis müsse besser geschützt werden und er hoffe, „dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Nato kommen.“

Hier zeigt sich der wahre Zustand der „Freundschaft“ zwischen den europäischen herrschenden Klassen: Am Ende ist sich jeder selbst der nächste und schaut nur auf die eigenen Vorteile und Interessen. Oder um die Bettelei des Kanzlers zu zitieren, nachdem die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichten: „Wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“.

Der tonangebende Teil der deutschen herrschenden Klasse setzt darauf, die USA in der NATO zu halten, um weiterhin im Windschatten des „großen Bruders“ ein Gewicht in der Welt zu haben. Diese Liebedienerei ist es, wieso nun bald 5% des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden und die Wehrpflicht de jure eingeführt wurde. Die europäischen Mächte ziehen aber auch aus demselben Grund den Ukrainekrieg in die Länge – gegen die Interessen der US-Regierung.

Ein König und seine listigen Vasallen

Dass weder Russland noch China einen Atomkrieg mit der NATO über Grönland riskieren würden, ist selbstredend. Es gibt keinen einzigen Beweis für Pläne dieser beiden Mächte, Grönland zu besetzen und zu annektieren. So ist auch die Darstellung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass Russland und China in der Arktis „die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellen würden, nur ein Vorwand.

Sowohl die USA wie die europäischen Mächte verbreiten solche Szenarien, um davon abzulenken, dass es ihnen darum geht, selbst entscheidende Kontrolle über die Arktis zu erlangen oder zumindest an der Beute beteiligt zu werden. Aber auch, dass es um einen Interessenkonflikt zwischen den USA und den zweitrangigen europäischen Mächten geht.

In dem der US-Imperialismus darauf pocht, Grönland zu annektieren, will er das reale Kräfteverhältnis zwischen den USA und seinen sogenannten Verbündeten in der NATO richtigstellen: Die USA sind der König und die anderen sind die Vasallen. Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

Schamlose Heuchler

Umso abgedroschener kommt die „Solidarität“ der europäischen Regierungen mit den Grönländern daher. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, dass die Grönländer entscheiden, was mit Grönland geschehe, schließlich sei es „ihr Selbstbestimmungsrecht“, was „eine ganz klare internationale Rechtsregel“ sei.

Die Heuchelei dieser Worte lässt sich an den zehntausenden Toten und Millionen ausgebombten Palästinensern messen, sowie an den Ukrainern, Iranern, Syrern, Venezolanern und all den vielen anderen Nationen, die die westlichen Imperialisten in Armut, Hunger und Barbarei zwingen.

Aber halten wir uns lieber nicht zu lange bei solchen „komplexen“ Fragen auf – was verstehen wir einfachen Sterblichen schon von der aufopfernden „Drecksarbeit“, die zum „Schutze unserer Demokratie“ vom Westen und seinen Freunden tagtäglich geleistet wird – wie Merz uns erklärte als Israel den Iran bombardierte.

Kleingeld

Die Europäer und insbesondere Dänemark wollen Grönland als Kolonie behalten, um bei der Aufteilung des Arktischen Ozeans mitzureden und sich selbst einen möglichst großen Teil des Kuchens in dieser Weltregion unter die Nägel zu reißen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Ich möchte betonen, dass die Arktis und die Sicherheit in der Arktis für die Europäische Union zentrale Themen und von enormer Bedeutung sind“. Im Haushaltsentwurf habe die EU die finanzielle Unterstützung für Grönland (man Lese: für die europäischen Konzerne, die in Grönland aktiv sind und die Kolonie ausplündern) verdoppelt.

Der US-Imperialismus und die europäischen Mächte tragen ihren Interessenkonflikt auf dem Rücken der Grönländer aus. Herr Wadephul lässt uns nämlich wissen, dass die Grönländer vor allem eine Kolonie Dänemarks bleiben wollen würden. Und damit die Grönländer ihr „Selbstbestimmungsrecht“ auch richtig auslegen, schicken Dänemark, Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Deutschland Soldaten auf die Insel.

Ein Vorauskommando aus 13 Bundeswehrsoldaten soll bei seinem Einsatz die „Möglichkeiten einer Seeraum-Überwachung prüfen, vor allem rund um die grönländische Hauptstadt“. Hier zeigt sich der wahre Sinn der Aufrüstung und des Militarismus. Deutschland will, wie jede imperialistische Macht, Soldaten an den umkämpften Außengrenzen seines imperialistischen Einflussgebietes stationieren: Im Baltikum und Balkan, in Nahost und der Westsahara, aber auch auf Grönland oder im Indo-Pazifik.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen nicht dem Schutz von „Demokratie“, sondern haben die Aufgabe die Interessen der deutschen Kapitalistenklasse (Unternehmen, Märkte, Rohstoffe) durchzusetzen, insbesondere gegen die Arbeiterklasse dieser Länder. Die Bundeswehr ist im Ausland immer eine Besatzungsmacht.

Die Leittragenden des imperialistischen Kampfes um Grönland sind die Grönländer, deren Selbstbestimmungsrecht von den europäischen Imperialisten mit den Füßen getreten wird. Die Grönländer erleiden das Schicksal zahlreicher kleiner Nationen: sie sind nur das Kleingeld im imperialistischen Geschacher.

Am Ende werden sie wie in den alten Tagen des Kolonialismus für kleine Zugeständnisse an den US-Imperialismus verkauft – zum „Schutz“ von „Demokratie“ und „Wohlstand“, werden uns später die europäischen Regierungen erklären.

Führung der Linkspartei stützt den Imperialismus

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Position seiner Partei dargelegt: „Angesichts der ständigen unverhohlenen Drohungen Donald Trumps sollte die EU aktiv werden – nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr. Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten. Und wir sollten eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen die USA beginnen, falls sie weiter mit Angriffen auf Grönland drohen.“

Diese Position unterscheidet sich nur in einer Sache von der Position der imperialistischen Mächte Europas. Jan van Aken möchte lieber einen Imperialismus, der „diplomatisch“ in Anzug und Krawatte daherkommt und Grönland als dänische Kolonie und Anspruchsgebiet der EU besetzt hält, statt „militaristisch“ im Flecktarn und mit Gewehr.

Zugleich vertritt er öffentlich sogar aggressiver die nationalistischen Interessen der europäischen Imperialisten als sie es sich trauen würden. Sanktionen sind praktisch eine Kriegserklärung gegen das sanktionierte Land. Gleichzeitig wären sie völlig impotent und selbstmörderisch, wie es auch die Sanktionen gegen Russland bereits sind.

Jan van Akens Position opfert jegliche internationale Solidarität für nationalistische Taktiererei in den Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“, wie der EU oder der UN – eine der Lieblingsbeschäftigungen des rechten Flügels in der Linkspartei. Damit nimmt er seinen Parteimitgliedern, die gegen den Imperialismus kämpfen wollen, mal wieder eine Möglichkeit eine eigenständige Position der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu formulieren. So bremst die Parteiführung den Kampf gegen Imperialismus und Militarismus aus.

Linker Flügel in der Linkspartei

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, nimmt eine deutlich bessere Position ein: „Grönland gehört den Menschen in Grönland. PUNKT! – nicht Donald Trump, nicht der EU oder sonst irgendwem. Nur die Menschen in Grönland müssen frei über ihre Zukunft sowie selbstbestimmt über die Ressourcen und Reichtümer des Landes entscheiden können.“

Von hier aus lässt sich eine eigenständige Position der Arbeiterklasse entwickeln. Damit diese aber auch aktiv von der Linkspartei vertreten werden kann, braucht es einen entschiedenen Kampf gegen den rechten Parteiflügel und seine pro-imperialistischen Positionen, die er hinter pazifistischen Vorzeichen zu verstecken versucht. Ziel muss sein, die Reformisten in der Linkspartei zu entmachten und zu verdrängen.

In der Palästina-Frage zeigen sich die reaktionären Folgen der reformistischen Positionen. Ihre Unterstützung der „Staatsräson“, d.h. des deutschen Imperialismus, sowie ihr Pochen auf die Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“ und das wertlose „Völkerrecht“ haben die Partei gelähmt und die Palästina-Bewegung enorm geschwächt. Diese Tatsache wurde in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar offengelegt.

Der Kampf gegen den Reformismus lässt sich nur gewinnen, wenn der sozialistische und antiimperialistische Flügel der Linkspartei, den Kampf gegen den Imperialismus in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisiert und so die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße mobilisiert – gegen den Widerstand der Reformisten. In der selbstständigen Aktivität der Massen liegt die Durchsetzungskraft sozialistischer Ideen.

Ein wichtiger Ausgangspunkt hierfür ist die keimende Schüler-Bewegung gegen die Wehrpflicht, die zu einem Klassenkampf gegen Imperialismus, Kürzungen und die Merz-Regierung ausgebaut werden sollte, in dem dieser Flügel der Linkspartei sein volles Gewicht in die Waagschale wirft.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wir revolutionäre Kommunisten kämpfen entschieden gegen den Imperialismus und beziehen einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt. Wir reichen jeder und jedem die Hand, die diesen Kampf ebenso ernsthaft führen wollen. Den Imperialismus und seine Schergen kann nur die internationale Solidarität der Arbeiterklasse bezwingen.

Unsere Position leitet sich von einem grundsätzlichen Standpunkt ab:

Grönland ist eine Kolonie Dänemarks. Dänemark sichert seine Herrschaft über Grönland durch die Unterstützung der anderen europäischen Imperialisten im Rahmen der EU und bisher auch gemeinsam mit den USA in der NATO ab.

Wir bekämpfen Imperialismus und Kolonialismus. Wir sagen, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Deshalb kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, gegen die NATO und die EU, beides imperialistische Werkzeuge der herrschenden Klasse hierzulande.

Wir unterstützen vorbehaltlos das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein ihre Sache, zu entscheiden, welche Beziehungen sie zu anderen Nationen unterhalten möchten, sei es zu den USA, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den deutschen Kapitalisten hat die Arbeiterklasse in Deutschland kein Interesse daran, die Grönländer zu unterdrücken. Der beste Weg für die Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland und Europa, den Kampf der Grönländer für ihre Freiheit zu unterstützen, ist der Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind: die deutsche herrschende Klasse, der deutsche Imperialismus sowie die imperialistische EU und NATO.

Wenn der Kampf gegen den Imperialismus in Deutschland und Europa Früchte trägt, wird das ein Leuchtfeuer für die US-amerikanische Arbeiterklasse sein, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen. Die Arbeiterklassen in den USA wie auch in Europa, sind der imperialistischen Aggressionen und Abenteuer sowie ewig währender Kriege überdrüssig! Sie wollen ein Leben in Frieden und Wohlstand, statt Militarismus und ewiger Austerität!

Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

Deshalb sagen wir:

• Nieder mit der Merz-Regierung! Nieder mit Militarismus und Austerität!
• Zieht die Bundeswehr aus Grönland und allen anderen Regionen der Welt ab!
• Zerschlagt die Bundeswehr! Kein Mann, keine Frau, kein Cent für ihre Kriege!
• Raus mit der NATO und der EU aus Grönland! Zerschlagt die NATO und die EU!
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
• Friede den Völkern, Krieg den Milliardären!

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Dänemark ist eines der wenigen Länder weltweit, das noch immer eine Kolonie besitzt, nämlich Grönland, das seit über 300 Jahren unter der brutalen Unterdrückung durch den dänischen Kolonialismus leidet. Die Kontrolle über Grönland ist das Einzige, was den dänischen Kapitalismus auf internationaler Ebene relevant hält, und die dänische Bourgeoisie versucht verzweifelt, daran festzuhalten.

Trumps Pressemitteilung vom 23. Dezember im Zusammenhang mit seiner Nominierung des künftigen US-Botschafters in Dänemark jagte der dänischen Bourgeoisie einen Schauer über den Rücken.

In der Pressemitteilung brachte Trump die Notwendigkeit zum Ausdruck, dass die USA die Souveränität über Grönland übernehmen müssen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und Freiheit auf der ganzen Welt sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“

Trumps jüngste Äußerung, Grönland aus den Fängen des dänischen Imperialismus zu entreißen, ist nicht nur Ausdruck von Trumps persönlichen Ambitionen, sondern spiegelt auch ein echtes Bestreben des amerikanischen Imperialismus wider. Seit 2019, als Trump erstmals die Idee äußerte, Grönland zu kaufen, hat die amerikanische Bourgeoisie ihre Versuche verstärkt, die Vorherrschaft der dänischen Bourgeoisie über das Land zu übernehmen.

Die Spannungen in der Arktis nehmen zu

Die verschärfte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten der Welt hat auch zu erhöhten Spannungen in der Arktis geführt. Dies macht sich besonders in Grönland bemerkbar, das eine wichtige geostrategische Lage hat und für die USA von entscheidender militärischer Bedeutung ist.

In den letzten Jahren hat die amerikanische Bourgeoisie ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur grönländischen Elite verstärkt, und im November wurde in Nuuk ein neuer Flughafen eröffnet, der erstmals eine direkte Flugverbindung zwischen der Hauptstadt Grönlands und den USA herstellen wird. Sowohl in Nuuk als auch in Washington wird die neue Direktverbindung als Sprungbrett bezeichnet, das den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ebnen wird.

Die Panik ist unter der dänischen herrschenden Klasse spürbar, die die Aussicht, den letzten dänischen Kolonialbesitz zu verlieren, mit Angst und Schrecken betrachtet. Ohne Grönland würde Dänemark zu einem unbedeutenden Kleinstaat auf der Weltbühne werden, wie es bei vielen anderen europäischen Nationen der Fall ist.

Es ist jedoch nicht undenkbar, dass Trumps jüngste Äußerung lediglich Teil einer Verhandlungsstrategie war, um Druck auf die dänische Regierung auszuüben, sich in der Arktis wieder zu bewaffnen, denn wie auch bei den übrigen NATO-Staaten drängt Trump Dänemark, seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen. Wenn das der Fall war, hat es funktioniert. Am Tag nach Trumps Äußerung kündigte die dänische Regierung an, dass sie Dutzende Milliarden für Rüstungsgüter in und um Grönland ausgeben werde.

Dies zeigt die Natur der engen Allianz zwischen der dänischen und der amerikanischen Bourgeoisie: die Amerikaner als Gebieter und die Dänen als loyale Diener. Der US-Präsident muss nur einen Beitrag in den sozialen Medien veröffentlichen, und schon wirft die dänische Regierung Milliarden in die Waagschale, um den amerikanischen Imperialismus zufrieden zu stellen.

Die dänische Bourgeoisie versucht, alles zu tun, was die USA verlangen, in der Hoffnung, Grönland behalten zu dürfen. Aber das wird immer schwieriger. Die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und in der die USA den dänischen Imperialismus tolerieren konnten, der die Kontrolle über Grönland behielt, ist definitiv vorbei, und ihre Fähigkeit, ihre Kolonie zu behalten, wird mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus nur noch weiter schwinden.

Chauvinismus aus Christiansborg

Wie zu erwarten war, folgte auf Trumps Äußerung eine Welle empörter und verurteilender Reaktionen aus Christiansborg [dem Sitz des dänischen Parlaments]. So reagierte beispielsweise der ehemalige Wirtschaftsminister Rasmus Jarlov von der Konservativen Partei mit einer unverhohlenen Verteidigung des dänischen Imperialismus: „Grönland ist dänisch. […] Die Kontrolle über Grönland steht nicht zur Diskussion und ist nicht verhandelbar.“

Der Justiz- und Steuersprecher der Liberalen Partei, Preben Bank Henriksen, reagierte darauf mit spöttischen Bemerkungen und bezeichnete Trumps Angebot als potenzielle „Befreiung für unzufriedene Grönländer“, da es sie von „Dänemark befreien würde, das jedes Jahr rund 4 Milliarden DKK an Blockzuschüssen nach Grönland schickt“. Seine Aussage steht im Einklang mit der typisch herablassenden und arroganten Haltung dänischer Politiker gegenüber dem grönländischen Volk, von dem erwartet wird, dass es sich als „Dank“ für den jährlichen Blockzuschuss gehorsam Kopenhagen unterwirft.

Dänische Politiker wie Preben Bank Henriksen behaupten, dass Grönland aufgrund des Blockzuschusses von seiner Unterstellung unter Dänemark profitiert, aber in Wirklichkeit ist es der dänische Kapitalismus, der alle Vorteile aus der Beziehung zwischen Dänemark und Grönland zieht.

Aufgrund des faktischen Handelsmonopols Dänemarks über Grönland landet der größte Teil der Blockzuschüsse in den Taschen dänischer Unternehmen. Die Blockzuschüsse sind lediglich eine Unternehmensförderung für dänische Unternehmen, die Grönland als Transitland nutzen.

Mit der Kontrolle über seine arktische Kolonie rückt Dänemark auch auf der internationalen Bühne um mehrere Gewichtsklassen nach oben, was der dänischen Bourgeoisie Möglichkeiten eröffnet, die normalerweise weit außerhalb der Reichweite kleiner, unbedeutender Staaten wie Dänemark liegen.

Der Blockzuschuss ist nur ein Bruchteil des Wertes der Handelsabkommen und des diplomatischen Einflusses, den die Kontrolle über Grönland der dänischen Bourgeoisie verschafft.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Mitte-Rechts-Parteien sich eiligst für die Beibehaltung der dänischen Souveränität über Grönland einsetzen. Aber auch die parlamentarische Linke unterstützt die Verteidigung der dänischen Kolonialherrschaft im Nordatlantik.

Der „sozialistische“ Verteidiger des dänischen Imperialismus

Der außenpolitische Sprecher der Sozialistischen Volkspartei, Karsten Hønge, verurteilte Trumps Äußerung als „Ausdruck einer rohen und zynischen Großmachtpolitik“. Aber wo bleibt Hønges Verurteilung der rohen und zynischen Politik, die der dänische Staat dem grönländischen Volk seit Jahrhunderten auferlegt und bis heute auferlegt? Im Gegensatz zu den USA, der stärksten imperialistischen Macht der Welt, ist Dänemark keine Supermacht. Aber was der dänischen Bourgeoisie an Stärke fehlt, gleicht sie durch Aggression aus.

Im Jahr 2014 beanspruchte Dänemark ein riesiges Gebiet im Arktischen Ozean nördlich von Grönland, das 20 Mal so groß ist wie Dänemark selbst. Damit war Dänemark das erste Land der Welt, das den vollständigen Besitzanspruch auf den Nordpol erhob. In einer Erklärung, die vor kolonialem Größenwahn nur so strotzte, sagte der damalige Außenminister der Sozial-Liberalen Partei, Martin Lidegaard: „Wenn diese Grenzen einmal festgelegt sind, sind sie für immer festgelegt. Dies ist der einzige Moment in der Geschichte, in dem wir die Möglichkeit haben, diese Grenzziehung zu beeinflussen.“

Wenn es um Großmachtpolitik in der Arktis geht, ist die dänische Bourgeoisie ihrem amerikanischen Pendant nicht um Haaresbreite überlegen, aber dies wird von Karsten Hønge ignoriert, um den dänischen Imperialismus in einem humaneren und zivilisierteren Licht darzustellen.

Die Verteidigung des dänischen Imperialismus in der Arktis erstreckt sich jedoch auch bis hin zur Enhedslisten [dem Rot-Grünen Bündnis]. Als Reaktion auf Trumps Erklärung schrieb Pelle Dragsted: „Grönland gehört den Grönländern. Nicht Dänemark – nicht Trump. Man kann davon ausgehen, dass Lars Løkke sich klar und unmissverständlich gegen Trumps wahnwitzige neokoloniale Äußerungen über den ‚Besitz‘ Grönlands aussprechen wird und nicht klein beigibt oder sich unterwirft.“

Aber wenn Grönland nicht zu Dänemark gehört, warum fordert Pelle Dragsted dann den dänischen Außenminister Lars Løkke auf, sich gegen Trump auszusprechen? Dragsteds Aufruf kann nur als Aufforderung an den dänischen Staat interpretiert werden, über die Köpfe der grönländischen Bevölkerung hinweg einzugreifen, um den aktuellen Status quo, nämlich die dänische Vorherrschaft über das Land, zu verteidigen. Dragsted bezeichnet Trumps Aussage als „neokolonial“, verschweigt dabei jedoch, dass Dänemark derzeit der eigentliche Kolonialherrscher Grönlands ist.

Wenn man wirklich gegen Kolonialismus ist, fordert man keine Kolonialmacht auf, einzugreifen, um ihre Vorherrschaft über ihre Kolonie zu verteidigen, wenn größere Mächte mit dem Gedanken spielen, sich diese anzueignen. Dragsteds Aufruf an den dänischen Staat, sich paternalistisch in die Angelegenheiten der Grönländer einzumischen, ist lediglich eine feige Verteidigung der Interessen des dänischen Imperialismus in der Arktis.

Die „Sozialisten“ im dänischen Parlament stehen völlig auf der Seite der dänischen Bourgeoisie und sind der linke Deckmantel für den dänischen Kolonialismus. Sie glauben an die Idee, dass Dänemark im Gegensatz zu den USA ein „humaner“ Kolonialherrscher sein sollte. Aber die gesamte Geschichte der Beziehungen Dänemarks zu Grönland ist eine Geschichte brutaler Unterdrückung. Deshalb hat die 300-jährige dänische Vorherrschaft beim grönländischen Volk den brennenden Wunsch geweckt, jede Form imperialistischer Herrschaft, vor allem die dänische, abzuschütteln, und die dänische Regierung ist sich dessen bewusst.

Beziehungen am Gefrierpunkt

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Lars Løkke lassen sich normalerweise keine Gelegenheit entgehen, im Rampenlicht der Medien zu stehen, aber beide haben es abgelehnt, sich zu Trumps Pressemitteilung zu äußern, und stattdessen die Medien an den grönländischen Ministerpräsidenten Múte B. Egede verwiesen. Die zurückhaltende Haltung der beiden Parteivorsitzenden in dieser Angelegenheit ist auf die historisch schlechten Beziehungen zwischen Grönland und Dänemark zurückzuführen.

Nur wenige Tage vor Trumps Erklärung wandte sich der grönländische Ministerpräsident an die dänische Regierung und forderte Dänemark auf, die umstrittenen psychologischen Tests bei grönländischen Eltern in Fällen von Kindesentführung einzustellen. Mehrere Institutionen, darunter das Dänische Institut für Menschenrechte, haben die Verwendung dieser Tests durch die dänischen Behörden kritisiert, was im November zu Demonstrationen in Nuuk und Kopenhagen führte.

Unterdessen eskaliert der Spiralen-Skandal weiter. Im Jahr 2022 wurde bekannt, dass in den 1960er und 1970er Jahren bis zu 4.500 grönländische Frauen und Mädchen im Alter von nur 13 Jahren gegen ihren Willen von den dänischen Behörden Spiralen eingesetzt worden waren. Viele von ihnen wurden infolge dieses Missbrauchs unfruchtbar, und im Jahr 2024 verklagten 143 der betroffenen Frauen den dänischen Staat wegen des lebenslangen Traumas, das ihnen durch die Misshandlung zugefügt worden war.

Der grönländische Premierminister Múte B. Egede warf Dänemark im Dezember Völkermord an den Grönländern vor – eine treffende Beschreibung für den widerwärtigen Versuch der dänischen Regierung, das Bevölkerungswachstum Grönlands zu bremsen. Die Spiralen-Kampagne des dänischen Staates steht den barbarischen Angriffen anderer Kolonialmächte auf indigene Völker weltweit in nichts nach, und der Skandal hat verständlicherweise den Hass in Grönland gegen den dänischen Imperialismus geschürt und den Wunsch nach Unabhängigkeit verstärkt. Aus Angst, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, hat sich die dänische Regierung entschieden, Trumps Äußerung zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Kopenhagen und Nuuk einen Tiefpunkt erreicht haben, nicht direkt zu kommentieren. Aber die Taten der Regierung sagen mehr als tausend Worte.

Die Heuchelei des dänischen Imperialismus

Wenige Stunden nach Trumps Erklärung kündigte der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad, an, dass Grönländer in Dänemark und Grönland die Möglichkeit erhalten sollen, einen grönländischen Pass zu beantragen, in dem sowohl die grönländische als auch die dänische Staatsangehörigkeit angegeben sind. Dies ist ein äußerst bescheidenes Zugeständnis und ein grundlegendes demokratisches Recht, das für die Färöer-Inseln bereits vor langer Zeit umgesetzt wurde.

Die Maßnahmen der Regierung sind offensichtlich ein kalkulierter Versuch, sich gegenüber der grönländischen Bevölkerung als Humanisten zu präsentieren, denen ihre Rechte am Herzen liegen. Der Zeitpunkt zeigt jedoch, dass die Regierung die demokratischen Rechte des grönländischen Volkes zynisch als Zugeständnisse behandelt, die sie dann austeilt, wenn sich die dänische Bourgeoisie unter Druck gesetzt fühlt.

Bei derselben Gelegenheit kündigte Kaare Dybvad eine Untersuchung an, um festzustellen, ob Grönländer in Dänemark diskriminiert werden. Aber die plötzliche Sorge der Regierung um die gewaltsame Unterdrückung, der Grönländer täglich ausgesetzt sind, ist wiederum reine Heuchelei. Erst 2023 – unter der derzeitigen Regierung – kritisierte die UNO offiziell den dänischen Staat für seine Behandlung der Grönländer, nachdem ein Bericht gezeigt hatte, dass sie Rassismus und Diskriminierung durch die dänischen Behörden ausgesetzt waren.

Als der UN-Bericht veröffentlicht wurde, veranlasste er die Regierung nicht zu einer Selbstreflexion, sodass man sich nur fragen kann, wozu die Regierung nun eine neue, fast identische Studie nutzen wird.

In Wirklichkeit ist die angekündigte Studie von Kaare Dybvad nichts anderes als ein zynischer Versuch, die Interessen des dänischen Imperialismus in der Arktis zu verteidigen, indem vorgegeben wird, der dänische Staat wolle gegen die Unterdrückung des grönländischen Volkes kämpfen. Tatsache ist jedoch, dass es die dänische Bourgeoisie und ihre politischen Vertreter in Christiansborg sind, die seit Jahrzehnten rassistische Vorurteile über Grönländer verbreiten, um die Vorherrschaft des dänischen Kapitalismus über das Land zu rechtfertigen – eine Vorherrschaft, die sie nun zu verlieren fürchten.

Zerschlagt den dänischen Imperialismus!

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus und dem Anstieg internationaler Spannungen wird das Interesse des US-Imperialismus an Grönland nur noch zunehmen. Für die USA geht es ganz einfach darum, den Mittelsmann auszuschalten und sich die direkte Kontrolle über ein für ihre imperialistischen Interessen unverzichtbares Sicherheitsgebiet zu sichern. Die dänische Bourgeoisie wird jedoch ihren Einfluss auf Grönland nicht freiwillig aufgeben, sondern versuchen, an ihrer arktischen Kolonie festzuhalten.

Als Revolutionäre in Dänemark ist es unsere Aufgabe, die heuchlerische Verteidigung des dänischen Imperialismus durch ein geeintes Christiansborg – sowohl von rechts als auch von links – aufzudecken und die reaktionären Interessen der dänischen Bourgeoisie in der Arktis zu entlarven.

Im Gegensatz zu allen Parteien im dänischen Parlament verteidigen wir in der Revolutionären Kommunistischen Partei nicht die Herrschaft Dänemarks über Grönland, sondern unterstützen von ganzem Herzen den Kampf des grönländischen Volkes für Freiheit gegen den dänischen Imperialismus. Wir unterstützen bedingungslos das Selbstbestimmungsrecht des grönländischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein Sache des grönländischen Volkes, zu entscheiden, welche Beziehungen es zu anderen Nationen unterhalten möchte, sei es zu den Vereinigten Staaten, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den dänischen Kapitalisten hat die dänische Arbeiterklasse kein Interesse daran, das grönländische Volk zu unterdrücken, und der beste Weg für dänische Arbeiter und Jugendliche, den Kampf des grönländischen Volkes für Freiheit zu unterstützen, ist, sich dem Kampf zum Sturz unseres gemeinsamen Feindes, der dänischen Bourgeoisie, anzuschließen. Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

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Millionen beteiligten sich an Arbeitskämpfen, zwei Millionen nahmen an Massendemonstrationen teil und Hunderttausende führten unter dem Motto „Lasst uns alles blockieren“ direkte Aktionen durch. Am folgenden Tag, Samstag, dem 4. Oktober, versammelten sich über eine Million Menschen in Rom zu einer nationalen Demonstration gegen den Völkermord in Gaza. Diese Ereignisse sind Teil einer dramatischen Wende in der Weltlage, die sich nicht auf Italien beschränkt, sondern auch die Massenbewegung in Frankreich, Massenproteste in Spanien und die sogenannten Revolutionen der Generation Z umfasst, die alle zusammen einen Roten September machten. Es ist wichtig, sie zu analysieren, ihre Hauptmerkmale und Auswirkungen zu verstehen.

Was sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien?

Als Erstes muss betont werden, dass diese Bewegung außerhalb der traditionellen Massenorganisationen entstanden ist. Die Führer der CGIL, Italiens größter Gewerkschaftsvereinigung, waren gezwungen, dazu aufzurufen. Denn sie wurden am 22. September von einer Massenbewegung Hunderttausender Arbeiter und Jugendlicher umgangen, während des Generalstreiks für Palästina, zu dem die kleinere Gewerkschaft USB aufgerufen hatte.

Das zweite auffällige Merkmal der Bewegung ist die Rolle der Jugend, die überall an vorderster Front der Mobilisierung stand, in großer Zahl vertreten war (selbst CGIL-Generalsekretär Landini musste diese Tatsache erwähnen) und gemeinsam mit dem Rest der Arbeiterklasse und der Bevölkerung im Allgemeinen auf die Straße ging.

Ein drittes dominantes Merkmal der Ereignisse der letzten zwei Wochen in Italien ist das starke Gefühl unter den Massen, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen, sondern dass mehr getan werden muss. Der Slogan des Generalstreiks „Alles blockieren“, der von der Bewegung in Frankreich übernommen wurde, entspricht einem gesunden Instinkt, der erkennt, dass moralischer Druck auf Regierungen nichts bewirkt und dass direkte Aktion erforderlich ist. Diese Idee enthält in embryonaler Form den Keim von Revolution, wenn die Massen die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Viertens, und vielleicht eines der wichtigsten Merkmale der Bewegung, ist die direkte Aktion der Hafenarbeiter, die sich weigern, Fracht von und nach Israel umzuschlagen. Dies wurde durch Streikaktionen der Hafenarbeiter selbst (in Genua, Livorno und anderen Häfen) durchgeführt, unterstützt durch die Massenmobilisierung von Außenstehenden. Dies ist äußerst bedeutsam. Es gab bereits zuvor andere Fälle solcher Aktionen (in Marseille, Piräus), aber die italienischen Hafenarbeiter haben dies auf eine höhere Ebene gebrach

Die Initiative der italienischen Hafenarbeiter muss auf internationaler Ebene ausgeweitet und koordiniert werden. Die europäische Hafenarbeiterkonferenz in Genua war ein ausgezeichneter erster Schritt in diese Richtung. Ein Boykott Israels durch die Arbeiter hätte sowohl in praktischer als auch in politischer Hinsicht massive Auswirkungen, da er die israelische Kriegsmaschinerie erheblich behindern und gleichzeitig die Macht der Arbeiterklasse in der kapitalistischen Gesellschaft deutlich stärken würde.Fünftens ist die massive Bewegung der italienischen Arbeiter und Jugendlichen in einem Land, das von einer demagogischen, reaktionären rechten Regierung regiert wird, ein Schlag ins Gesicht all jener Skeptiker, Zyniker und demoralisierten Elemente der sogenannten Linken, die das ganze Jahr über kläglich über den sogenannten Aufstieg des Faschismus, der Reaktion und des Bonapartismus gejammert haben.

Der Zusammenbruch der Legitimität aller bürgerlichen Institutionen (als Folge der organischen Krise des Kapitalismus) hat zu einer tiefen Anti-Establishment-Stimmung geführt. Aufgrund des Bankrotts der „Linken“ hat sich dies in vielen Fällen im Aufstieg rechter Demagogen niedergeschlagen, die diese Wut in eine reaktionäre Richtung gelenkt und Migranten zu Sündenböcken gemacht haben usw. Die Regierung von Meloni ist ein typisches Beispiel dafür.

Das ist kein unvermeidliches Ergebnis – bei der geringsten Gelegenheit hat und wird sich dieselbe Stimmung in einer Explosion des Klassenkampfs äußern. Das ist der einzige Weg, um die Rechte und die Reaktion zu bekämpfen: durch energischen Kampf entlang der Klassenlinien – nicht durch Kulturkämpfe, nicht durch die abstrakte „Verteidigung der Demokratie“ oder „der Institutionen“ oder „der Republik“ –, sondern durch Klassenkampf gegen das gesamte kapitalistische Establishment.
Sechstens: Der Ausbruch in Italien erfolgte zwar aufgrund der Flotilla-Frage und als Reaktion auf den Völkermord in Gaza, hat jedoch tiefere Wurzeln. Gaza wirkte als Katalysator für eine längst überfällige Massenprotestbewegung. Jahrelange Sparpolitik, Kürzungen bei den Sozialausgaben, Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungswesen, die Erosion des Lebensstandards (die seit 2008 in Italien besonders ausgeprägt ist), die Verschärfung der Ausbeutung am Arbeitsplatz, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen… all diese sozialen und wirtschaftlichen Belastungen hatten sich angestaut und suchten verzweifelt nach einem Ventil.
Die Führer der Gewerkschaften – die sich faktisch vollständig dem kapitalistischen Establishment verschrieben haben – hatten Todesangst davor, einen solchen Kanal zu schaffen. Der aufgestaute Druck entlud sich in der Palästinafrage, war aber in Wirklichkeit auch eine Massenprotestbewegung gegen die rechte Regierung und das gesamte System. Die Bewegung setzt Kräfte frei, die die Führer nicht zu kontrollieren hoffen können.

In Italien hat die Bewegung gegen den israelischen Völkermord in Gaza immer mehr an Stärke gewonnen: von der Massenbewegung am 22. September über den Generalstreik am 3. Oktober bis hin zur großen nationalen Demonstration in Rom. Irgendwann wird diese Phase der Bewegung unweigerlich abebben, aber ihre Auswirkungen werden langfristig sein und über die Frage der Solidarität mit Palästina hinausgehen und sich auf alle Aspekte des Kampfes der Arbeiter und Jugendlichen ausweiten, einschließlich des Arbeitskampfes für Löhne und Arbeitsbedingungen.
Die Arbeiter und Jugendlichen haben einen Vorgeschmack auf ihre eigene Macht gegenüber der Regierung und den Bossen bekommen. Sie sind nun zuversichtlich, und diese Zuversicht wird sie wahrscheinlich dazu veranlassen, auch an anderen Fronten in die Offensive zu gehen. Wie die italienischen Genossen der Partito Comunista Rivoluzionario (PCR) betonen, „ist der Damm gebrochen“.

Bewegung verbreitet sich in ganz Europa

Dies sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien, aber sie gelten nicht allein für Italien. Am Wochenende gab es in ganz Spanien beispiellose Massendemonstrationen aus Solidarität mit Palästina, an denen insgesamt zwei Millionen Menschen teilnahmen.

Auch hier sieht man die Tendenz zu direkten Aktionen, wenn auch in abgeschwächter Form, mit Versuchen, Autobahnen und den Hafen von Barcelona zu blockieren. Die Gewerkschaftsführer waren gezwungen, für den 15. Oktober zu einem begrenzten Streik aufzurufen, wobei einige Gewerkschaften für denselben Tag in Katalonien, dem Baskenland und Galicien zu einem 24-stündigen Streik aufriefen.

In Frankreich führte die Bewegung „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) zu zwei massiven Aktionstagen am 10. und 18. September gegen die Regierung und gegen Macron, die massive Sparmaßnahmen durchsetzen wollen. Dies hat nun zum Rücktritt des französischen Premierministers Lecornu geführt, nachdem er nur 27 Tage im Amt war und 24 Stunden zuvor sein Kabinett gebildet hatte.
In Spanien und Italien ging die Initiative für diese massiven Mobilisierungen von unten aus, nicht von den Gewerkschaftsführern oder den linken Parteien. In beiden Fällen spielten die Jugendlichen die dynamischste Rolle.

In mehreren anderen europäischen Ländern kam es zu beispiellosen Mobilisierungen aus Solidarität mit Palästina und zu kämpferischen Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf die Flotilla (Deutschland, Belgien, Irland, Portugal, Schweiz, Niederlande usw.). Hinzu kommt der Generalstreik in Griechenland (1. Oktober) gegen die Konterreform des Arbeitsrechts, der ebenfalls die Fortsetzung der explosiven Mobilisierungen und des Generalstreiks wegen der Vertuschung des Zugunglücks von Tempi ist.

Die weltweite Bewegung der Generation Z Revolution

Diese Ereignisse stehen für den Eintritt der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Europas und ihrer Arbeiterklasse und Jugend in die weltweite Bewegung der „Gen Z Revolution“, die im letzten Monat ein Land nach dem anderen erschüttert hat (Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Madagaskar, Marokko, Paraguay, Ecuador, Peru…).

Weltweit gibt es eine Generation junger Menschen, die nach der kapitalistischen Krise von 2008 groß geworden ist und in einem Kontext von Sparmaßnahmen, Massenbewegungen und Revolutionen, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Umweltkrise, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Kriegen und Militarismus aufgewachsen ist. Die Kombination all dieser Faktoren hat zu einem Legitimitätsverlust aller bürgerlichen Institutionen und Parteien, der kapitalistischen Massenmedien, Parlamente usw. geführt.

Die Ansammlung von Wut über die kapitalistische Krise und ihre vielfältigen Erscheinungsformen ist nun in einer weltweiten Kette von Massenbewegungen, Aufständen, Revolten und Revolutionen explodiert. Dies stellt eine dramatische Wende in der Weltlage dar. Die Jugend steht an der Spitze dieser Bewegung und verfolgt instinktiv einen internationalistischen Ansatz, indem sie voneinander lernt und sich gegenseitig inspiriert. Dies spiegelt sich in der Verwendung derselben Slogans und Banner wider, darunter auch die Piratenflagge der Strohhut-Crew.
Nur der völlige Bankrott der offiziellen Linken verhindert, dass diese Bewegungen noch weiter gehen, oder aber, wenn sie sich tatsächlich zu einem revolutionären Sturz einer Regierung oder eines Regimes entwickeln, dass sie wieder in kosmetische Veränderungen an der Spitze umgelenkt werden, sodass sich nichts grundlegend ändert.

Die Massen haben immer wieder enorme Entschlossenheit und Kampfesmut bewiesen, wenn ihnen die Gelegenheit dazu gegeben wurde, manchmal auf völlig spontane Weise und gegen alle Widrigkeiten. Was überall auffallend gefehlt hat, ist eine revolutionäre Führung, die diesen Namen verdient und in der Lage ist, die Bewegung zum entscheidenden Sieg zu führen. Die Aufgabe, eine solche revolutionäre kommunistische Führung aufzubauen, ist dringender denn je.

Wie kann Palästina befreit werden?

Der italienische Generalstreik stellt den Höhepunkt der Solidaritätsbewegung für Palästina dar und ist eine Inspiration für Arbeiter und Jugendliche weltweit. In Italien selbst hat der enorme Druck der Massenmobilisierung, der Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Aktion, das Kräfteverhältnis völlig verändert. Die rechte Regierung befindet sich in der Defensive.

Die Führer der CGIL und der PD (Demokratische Partei) sind gezwungen, nach links zu rücken, aus Angst, ins Abseits gedrängt zu werden. Die Initiative liegt auf der Seite der Massenbewegung. Es ist an der Zeit, voranzuschreiten und weiterzugehen. Die Bewegung sollte eine Reihe konkreter Forderungen stellen (vollständiges Embargo gegen Israel, Abbruch der diplomatischen Beziehungen usw.) und mit einem 48-stündigen Streik drohen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt werden.
Der italienische Generalstreik zeigt den Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina überall: Streiks, direkte Massenaktionen, Blockaden, Boykott durch die Arbeiter. Das sind die Methoden, die angewendet werden müssen.

Die Konferenz der Hafenarbeiter in Genua rief zu einem europa- und mittelmeerweiten Aktionstag der Hafenarbeiter gegen den Völkermord auf. Das ist eine hervorragende Initiative, die als Grundlage für einen internationalen Boykott Israels durch die Arbeiter dienen sollte, an dem sich Hafenarbeiter und andere Transportarbeiter sowie Arbeiter in der Rüstungsindustrie beteiligen sollten.
Es gibt verschiedene Faktoren, die Trump dazu veranlasst haben, gegen den Willen Netanjahus ein „Friedensabkommen“ in Gaza voranzutreiben. Das ist nicht Gegenstand dieser Stellungnahme. Es genügt zu sagen, dass die Explosion der Massenbewegung gegen den Völkermord und insbesondere der Ausbruch in Italien eindeutig eine Rolle gespielt haben.Sowohl Marco Rubio als auch Trump selbst gaben dies zu, als sie sagten, dass „die internationale Isolation Israels einer der Gründe sei, warum der Krieg in Gaza beendet werden müsse”. Der US-Imperialismus und Israels Verbündete und Förderer in Europa haben Todesangst vor den revolutionären Folgen des Massakers in Gaza für die reaktionären arabischen Regime, die sie in der Region unterstützen, aber auch vor den radikalisierenden Auswirkungen, die es im eigenen Land hat.

Um es klar zu sagen: Trumps Gaza-Plan ist eine Falle. Was er den Palästinensern anbietet, ist eine tödliche Wahl zwischen Völkermord und ethnischer Säuberung einerseits und einer kolonialen Mandatsenklave andererseits, die direkt von Trump und Blair regiert wird. Es ist eine zweite, noch grausamere Auflage der gescheiterten Osloer Verträge, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.
Palästina kann nur mit revolutionären Mitteln befreit werden, beginnend mit dem Sturz der reaktionären arabischen und muslimischen Regime, die notwendige Komplizen seiner Unterdrückung sind. Die Massen der Arbeiter, Jugendlichen und Armen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Türkei und Saudi-Arabien müssen sich vom italienischen Generalstreik inspirieren lassen und seinem Beispiel folgen.

Der Kampf für Palästina kann nicht isoliert betrachtet werden. Im Westen ist es in erster Linie ein Kampf gegen unsere eigenen imperialistischen Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord Israels in Gaza machen. Es sind dieselben Regierungen, die den Arbeitern und Jugendlichen brutale Sparmaßnahmen auferlegen und gleichzeitig massive Erhöhungen der Militärausgaben fordern. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza muss mit dem Kampf gegen die Sparpolitik im eigenen Land verbunden werden. Die italienischen Kampfmethoden sind nicht nur der einzige Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina, sondern auch für die Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen im Allgemeinen, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Wohnraum, gegen Militärausgaben und für Gesundheitsversorgung und Bildung kämpft.

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober und ganz allgemein der gesamte Rote September 2025 sind eine Quelle großer Inspiration. Es ist unsere Pflicht, alle notwendigen Lehren daraus zu ziehen und sie zu verallgemeinern.

London, 6. Oktober 2025

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