Wieso treten die imperialistischen Staaten heute wieder in einen offenen Wettkampf? Archives -

Tektonische Verschiebungen in den Weltbeziehungen

Jorge Martin — Wed, 22 Jan 2025 11:12:31 +0000

Die Weltlage ist von enormer Instabilität geprägt. Dies ist das Ergebnis des Hegemoniekampfes zwischen den USA – der mächtigsten imperialistischen Nation der Welt, die sich in einem relativen Niedergang befindet – und schwächeren, aber dennoch aufstrebenden Mächten, vor allem China.
Wir erleben eine tektonische Verschiebung: Die Kräfteverhältnisse konkurrierender imperialistischer Mächte wandeln sich. Und wie bei der Bewegung der tektonischen Platten auf der Erdkruste werden solche Bewegungen von Explosionen aller Art begleitet.
Als Lenin 1916 in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ den Imperialismus beschrieb, sah er ihn nicht als etwas für immer Festgelegtes, sondern als Ergebnis eines dynamischen Kampfes zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten. Jetzt erleben wir einen Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt.
Der Krieg in der Ukraine – wo sich eine demütigende Niederlage für die USA und die NATO abzeichnet – und der wachsende Konflikt im Nahen Osten, der sich zu einem regionalen Krieg auszuweiten droht, sind Ausdruck dieses Konflikts.

Relativer Niedergang des US-Imperialismus

Wir müssen betonen, dass der Niedergang des US-Imperialismus relativ ist. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor in jeder Hinsicht die mächtigste – und reaktionärste – Macht der Welt. 1985 machten die USA 34,6% des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP) aus. Inzwischen sind es nur noch 26,3%, aber sie sind trotzdem noch die größte Volkswirtschaft der Welt.
Die USA dominieren die Weltwirtschaft nach wie vor durch ihre Kontrolle über die Finanzmärkte. 58% der weltweiten Währungsreserven werden in US-Dollar gehalten (während nur zwei Prozent in chinesischen Renminbi gehalten werden), obwohl diese Zahl im Vergleich zu 73% im Jahr 2001 gesunken ist.
Was den Nettoabfluss ausländischer Direktinvestitionen (ein Indikator für den Kapitalexport) betrifft, so liegen die USA mit 454 Billionen US-Dollar weltweit an der Spitze, während China (einschließlich Hongkong) mit 287 Billionen US-Dollar an zweiter Stelle steht.
Die wirtschaftliche Größe eines Landes verleiht ihm internationale Macht. Diese muss jedoch durch militärische Macht gestützt werden. Die Militärausgaben der USA machen 40% der weltweiten Militärausgaben aus, China liegt mit 12% an zweiter Stelle und Russland mit 4,5% an dritter Stelle.
Dennoch hat die Dominanz der USA ihre Grenzen erreicht. Ab 2001 hatte sich der US-Imperialismus in zwei nicht zu gewinnenden Kriegen, im Irak und in Afghanistan, festgefahren, was für ihn selbst mit hohen Kosten in Bezug auf Ausgaben und Personal verbunden war. Im August 2021 war er zu einem demütigenden Rückzug aus Afghanistan gezwungen.
Die Weigerung der USA, nach diesen Erfahrungen Bodentruppen einzusetzen, bedeutete, dass sie nicht in der Lage waren, effektiv in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, sodass Russland zum einflussreichsten Akteur in diesem Konflikt wurde. Ein solches Ergebnis – in einer sehr wichtigen geostrategischen Region wie dem Nahen Osten – wäre zehn Jahre zuvor undenkbar gewesen.
Dies führte zu einem neuen Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Der Iran ging gestärkt aus dem Konflikt hervor und hatte eine Reihe regionaler Verbündeter: Hamas, Hisbollah, die schiitischen Milizen im Irak und die Huthis im Jemen. Ein von China vermitteltes Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien setzte dem Krieg im Jemen ein Ende. Heute ist China der größte Abnehmer der Energieexporte der Golfstaaten.
Russland gewann in Syrien die Oberhand, was mit der Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien, einem wichtigen Verbündeten in der Region, zusammenfiel. Dafür gab es eine Reihe von Gründen: die Unfähigkeit Washingtons, Mubarak während der arabischen Revolution in Ägypten an der Macht zu halten; die Entwicklung der Schieferölproduktion in den USA, die zu einem Konkurrenten für die saudischen Ölexporte wurde; der Konflikt um die Ermordung von Khashoggi; das energiehungrige China, das zum wichtigsten Exportmarkt für sein Öl wurde, usw.
So wurde Saudi-Arabien dazu gedrängt, eine unabhängigere Politik zu entwickeln, die u. a. darin bestand, Russland dabei zu helfen, die Ölpreise hochzuhalten, um die US-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zu überwinden, ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit China zu schließen und einem von China vermittelten Friedensabkommen mit dem Iran zuzustimmen.

Aufstieg Chinas

China ist nicht nur ein kapitalistisches Land, sondern auch ein imperialistisches. Als Spätzünder in der internationalen Arena hat es seine Macht hauptsächlich durch wirtschaftliche Mittel ausgedehnt. Aber es baut auch seine militärische Macht aus.
China ist heute eine technologisch fortgeschrittene kapitalistische Wirtschaft, die eine beherrschende Stellung in modernen High-Tech-Sektoren (Elektrofahrzeuge und Batterien, Photovoltaikzellen usw.) einnimmt und auch Kapital exportiert.
Jetzt stößt es an seine eigenen Grenzen. China steht vor einer klassischen Krise der kapitalistischen Überproduktion. Gleichzeitig stoßen die chinesischen Exporte auf Zollschranken und Protektionismus, während die Ausweitung des Welthandels zum Stillstand gekommen ist.
Die chinesische Wirtschaft wächst immer noch, aber viel langsamer. Massive Konjunkturpakete – keynesianische Maßnahmen – haben einen noch stärkeren Rückgang verhindert. Aber die Rendite sinkt.
Mit der gleichen Investitionssumme lässt sich nicht mehr das gleiche Wirtschaftswachstum erzielen. Und was produziert wird, lässt sich auf dem Weltmarkt schwieriger verkaufen.
Eine massive Verschuldung ist der Nebeneffekt. Chinas Schuldenquote betrug im Jahr 2000 nur 23% und ist nun auf 83% im Jahr 2023 gestiegen. Damit liegt China zwar immer noch unter dem Wert der meisten fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften, aber es ist dennoch ein deutlicher Anstieg. Da der chinesische Kapitalismus ein Plateau erreicht hat, wird es sehr schwierig sein, die Wachstumsraten der Vergangenheit wieder zu erreichen.
Inzwischen hat sich in China eine riesige Arbeiterklasse herausgebildet, die sich über einen langen Zeitraum hinweg an eine stetige Verbesserung ihres Lebensstandards gewöhnt hat. Diese Arbeiterklasse ist jung und frisch, unbelastet von Niederlagen und nicht an reformistische Organisationen gebunden. Wenn sie sich in Bewegung setzt, wird dies eine Explosion von seismischem Ausmaß auslösen.

Russland

Russland ist eine viel schwächere imperialistische Macht. Es ist wirtschaftlich viel kleiner als China, hat aber eine mächtige Armee und Verteidigungsindustrie aufgebaut und verfügt über ein Atomwaffenarsenal, das es von der UdSSR geerbt hat.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollte die russische herrschende Klasse als gleichberechtigter Partner auf der Weltbühne akzeptiert werden. Sie brachte sogar die Idee auf, der NATO beizutreten. Dies wurde abgelehnt. Die USA wollten die vollständige und uneingeschränkte Herrschaft über die Welt ausüben und sahen keine Notwendigkeit, ein schwaches und krisengeschütteltes Russland einzubeziehen.
Im Jahr 2008 führte Russland einen kurzen und effektiven Krieg in Georgien und zerstörte die Armee des Landes, die von der NATO ausgebildet und ausgerüstet worden war. Das war der erste Warnschuss. Syrien war der nächste. Die russische Invasion in der Ukraine war die logische Konsequenz der Weigerung des Westens, die nationalen Sicherheitsbedenken Russlands zu akzeptieren, die in der Forderung nach Neutralität für die Ukraine und einem Stopp der Osterweiterung der NATO zum Ausdruck kamen.
Der US-Imperialismus dachte, er könnte die Ukraine als Kanonenfutter in einem Feldzug zur Schwächung Russlands und zur Lähmung seiner Rolle in der Welt einsetzen. Washington wollte auch China in Bezug auf Taiwan eine klare Botschaft senden.
Heute stehen die USA vor einer Niederlage in der Ukraine. Die Sanktionen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Russland wurde nicht isoliert, sondern hat engere Wirtschaftsbeziehungen zu China aufgebaut. Und mehrere Länder, die eigentlich im Einflussbereich der USA liegen sollten – Indien, Saudi-Arabien, die Türkei – haben dazu beigetragen, die Sanktionen zu umgehen.
China und Russland sind nun viel engere Verbündete in ihrem Widerstand gegen die Vorherrschaft der USA in der Welt und haben eine ganze Reihe anderer Länder um sich geschart.
Wenn die USA ihre Niederlage in der Ukraine endlich einsehen, wird dies enorme und dauerhafte Folgen für die Weltbeziehungen haben und die Vorherrschaft des US-Imperialismus weiter zurückdrängen. Es ist klar, welche Schlussfolgerungen China daraus in Bezug auf Taiwan ziehen wird.

Der Nahe Osten

Der Angriff vom 7. Oktober war ein schwerer Schlag für die herrschende Klasse Israels. Er zerstörte den Mythos der Unbesiegbarkeit des zionistischen Staates und stellte seine Fähigkeit in Frage, seine jüdischen Bürger zu schützen – die Schlüsselfrage, mit der die herrschende Klasse Israels die Bevölkerung hinter sich versammelt hat.
Der Angriff wurde von Netanjahu – der unmittelbar zuvor mit Massenprotesten konfrontiert war – als Vorwand genutzt, um eine völkermörderische Kampagne gegen Gaza zu starten.
Der Zusammenbruch seiner Unterstützung veranlasste Netanjahu, die Situation mit der Invasion des Libanon zu eskalieren. Dies ging mit ständigen Provokationen gegen den Iran einher. Um sich politisch zu retten, hat Netanjahu wiederholt gezeigt, dass er bereit wäre, einen regionalen Krieg vom Zaun zu brechen, der die USA zwingen würde, direkt an seiner Seite zu intervenieren.
Dass die engstirnigen persönlichen Interessen eines Mannes einen so unglaublichen Einfluss auf die Ereignisse haben können, spiegelt die enorme Instabilität der gesamten Weltlage wider. Die herrschende Klasse ist nicht immer in der Lage, in ihrem eigenen Interesse rational zu handeln.
Der plötzliche und unerwartete Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien hat das regionale Kräfteverhältnis erneut verändert. Die Türkei ist eine kleine kapitalistische Macht in der Weltwirtschaft, aber sie hat große regionale Ambitionen. Erdoğan hat den Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und Russland sehr geschickt zu seinem eigenen Vorteil genutzt. Ein Beispiel dafür ist sein Versuch, das fortschrittlichste russische Luftverteidigungssystem zu erwerben, während er gleichzeitig die USA um die neuesten Kampfflugzeuge anwirbt.
Da der Iran und Russland anderweitig beschäftigt waren (Russland in der Ukraine und der Iran im Libanon), versuchte Erdogan, Assad zu drängen, ihm einen größeren Teil des syrischen Kuchens zu überlassen. Als Assad sich weigerte, beschloss Erdoğan, die Offensive der HTS-Dschihadisten aus Idlib zu unterstützen.
Der Sturz Assads ist ein Schlag für das Ansehen und den Ruf Russlands als kleine Weltmacht und des Iran als Regionalmacht.
Netanjahu, ermutigt durch die Schwächung des Iran und die Schläge gegen die Hisbollah im Libanon, wird nun versuchen, die Interessen Israels gegenüber der Hamas, aber auch im Westjordanland, auf den Golanhöhen und sogar weiter in Syrien durchzusetzen.
Es kann im Nahen Osten keinen Frieden geben, solange die palästinensische Nationalfrage nicht gelöst ist. Dies ist im Kapitalismus nicht möglich. Die Interessen der zionistischen herrschenden Klasse in Israel – unterstützt von der mächtigsten imperialistischen Macht der Welt – lassen die Bildung eines echten Heimatlandes für die Palästinenser nicht zu, und noch weniger das Rückkehrrecht von Millionen von Flüchtlingen.
Der Staat Israel und seine zionistische herrschende Klasse können nur besiegt werden, indem die Bevölkerung des Landes entlang der Klassenlinien gespalten wird. Nur eine sozialistische Föderation kann die nationale Frage ein für alle Mal lösen. Alle Völker, Palästinenser und israelische Juden, aber auch Kurden und alle anderen, hätten das Recht, in einer solchen sozialistischen Föderation in Frieden zu leben.
Das wirtschaftliche Potenzial der Region würde in einem gemeinsamen sozialistischen Produktionsplan voll ausgeschöpft werden. Arbeitslosigkeit und Armut würden der Vergangenheit angehören. Allein auf dieser Grundlage könnten die alten nationalen und religiösen Hassgefühle überwunden werden.

Krise in Europa

Während die USA weltweit einen relativen Rückgang ihrer Stärke und ihres Einflusses hinnehmen mussten, sind die alten europäischen imperialistischen Mächte – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere – seit ihren glorreichen Tagen noch weiter abgestiegen und zu zweitklassigen Mächten geworden.
Europa als imperialistischer Block hat im letzten Jahrzehnt besonders an Stärke verloren. Eine Reihe von Militärputschen hat Frankreich aus Zentralafrika und der Sahelzone verdrängt, wovon Russland profitiert.
Die europäischen Mächte folgten dem US-Imperialismus in seinem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland – etwas, das direkt gegen ihre eigenen Interessen ging.
Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989–91 hatte Deutschland eine Politik der Ausweitung seines Einflusses nach Osten verfolgt, die seiner langjährigen außenpolitischen Ausrichtung entsprach, wobei es enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufgebaut hatte.
Die deutsche Industrie hatte von billiger russischer Energie profitiert. Vor dem Ukraine-Krieg stammten mehr als die Hälfte des deutschen Erdgases, ein Drittel des gesamten Öls und die Hälfte der deutschen Kohleimporte aus Russland. Letztendlich musste Europa viel teureres Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importieren, ebenso wie viel teurere russische Ölprodukte über Indien. Tatsächlich stammt ein großer Teil des deutschen Gases immer noch aus Russland, nur dass es jetzt über Drittländer zu einem viel höheren Preis bezogen wird. Die Vereinigten Staaten haben sich bei ihren europäischen Verbündeten mit einem Handelskrieg revanchiert, mit einer Reihe protektionistischer Maßnahmen und Industriesubventionen.
Die EU war ein Versuch der geschwächten imperialistischen Mächte des Kontinents, sich zusammenzuschließen, in der Hoffnung, mehr Einfluss auf die Weltpolitik und die Wirtschaft zu gewinnen. In der Praxis dominierte das deutsche Kapital die anderen schwächeren Volkswirtschaften.
Die verschiedenen nationalen herrschenden Klassen, aus denen sie sich zusammensetzt, blieben jedoch bestehen, jede mit ihren eigenen besonderen Interessen. Trotz aller Reden gibt es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik, keine einheitliche Außenpolitik und keine einzige Armee, die sie umsetzen könnte.
Während das deutsche Kapital auf wettbewerbsfähigen Industrieexporten basierte und seine Interessen im Osten lagen, bezieht Frankreich aus der EU hohe Beträge an Agrarsubventionen, und seine imperialistischen Interessen liegen in den ehemaligen französischen Kolonien, hauptsächlich in Afrika.
Die Staatsschuldenkrise, die auf die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 folgte, brachte die EU an ihre Grenzen. Seitdem hat sich die Situation noch weiter verschlechtert. Die Krise des europäischen Kapitalismus hat bedeutende politische und soziale Auswirkungen. Der Aufstieg rechtspopulistischer, euroskeptischer und Anti-Establishment gerichteter Kräfte auf dem gesamten Kontinent ist eine direkte Folge davon. Der Zusammenbruch der französischen und deutschen Regierungen sind die jüngsten Manifestationen dieser Krise.
Die europäische Arbeiterklasse, deren Kräfte weitgehend intakt und unbesiegt sind, wird eine neue Runde von Sparmaßnahmen und Massenentlassungen nicht kampflos hinnehmen. Die Voraussetzungen für eine Explosion des Klassenkampfes sind gegeben.

Wettrüsten und Militarismus

Historisch gesehen wurde jede bedeutende Veränderung der relativen Stärke verschiedener imperialistischer Mächte letztendlich durch Krieg beigelegt, vor allem durch die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts. Heute macht die Existenz von Atomwaffen einen direkten Weltkrieg in der nächsten Zeit sehr unwahrscheinlich.
Kapitalisten führen Kriege, um Märkte, Investitionsfelder und Einflussbereiche zu sichern. Ein Weltkrieg würde heute zur vollständigen Zerstörung der Infrastruktur und des Lebens führen, wovon keine Macht profitieren würde.
Dennoch beherrscht der Konflikt zwischen imperialistischen Mächten – der den Kampf um eine neue Aufteilung des Planeten widerspiegelt – die Weltlage.
Dies äußert sich in mehreren regionalen Kriegen und Stellvertreterkriegen, die massive Zerstörung und den Tod von Zehntausenden Menschen verursachen, sowie in immer stärkeren Handels- und diplomatischen Spannungen. Im vergangenen Jahr gab es die höchste Anzahl an Kriegen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Dies hat zu einem neuen Wettrüsten geführt. Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2023 auf über 2,44 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 6,8% gegenüber 2022 entspricht. Dies war der größte Anstieg seit 2009 und der höchste jemals verzeichnete Wert.
Der Kampf gegen Militarismus und Imperialismus ist zu einer zentralen Frage unserer Epoche geworden. Wir sind entschiedene Gegner imperialistischer Kriege und des Imperialismus. Aber der einzige Weg, um Frieden zu garantieren, ist die Zerschlagung des kapitalistischen Systems, das die Ursache all dieser Kriege ist.

Umkehrung der Globalisierung

„Globalisierung“ – die Ausweitung des Welthandels – war eine Zeit lang nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in Russland und der Restauration des Kapitalismus in China einer der Hauptmotoren des Wirtschaftswachstums.
Stattdessen haben wir jetzt Zollschranken und Handelskriege zwischen allen großen Wirtschaftsblöcken (China, der EU und den USA), die jeweils versuchen, ihre eigene Wirtschaft auf Kosten der anderen zu retten.
1991 machte der Welthandel 35% des weltweiten BIP aus, eine Zahl, die seit 1974 im Wesentlichen unverändert geblieben war. Dann begann eine Phase des schnellen Wachstums, die 2008 mit einem Spitzenwert von 61% ihren Höhepunkt erreichte und eine stark zunehmende Integration der Weltwirtschaft widerspiegelte.
Dies war natürlich kein ausgeglichener Prozess, von dem alle Länder profitierten. Der Abbau der Zollschranken zwischen den USA und Mexiko kam beispielsweise dem US-Kapital zugute und zerstörte die Landwirtschaft in Mexiko.
Seit der Krise von 2008 stagniert der Welthandel als Prozentsatz des weltweiten BIP. Im Jahr 2023 führten Regierungen weltweit 2.500 protektionistische Maßnahmen (Steueranreize, gezielte Subventionen und Handelsbeschränkungen) ein – dreimal so viele wie fünf Jahre zuvor. Die US-Zölle auf chinesische Waren haben sich auf 19,3% versechsfacht. Im Falle von Elektrofahrzeugen haben die USA Zölle in Höhe von 100% auf chinesische Importe erhoben.
Wir sollten nicht vergessen: Es war eine allgemeine Hinwendung zum Protektionismus, die die Welt in den 1930er Jahren von einer wirtschaftlichen Rezession in eine Depression stürzte.

Revolutionärer Ausweg

Was auch immer Trumps Absichten sein mögen, der US-Imperialismus ist die dominierende Weltmacht. Er kann sich nicht davon lösen, jeder echte Rückzug Washingtons von der Weltbühne wäre ein Sieg für seine Rivalen.
Die Vorherrschaft des Imperialismus kann nur durch den revolutionären Sturz des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse überwunden werden.
Nur dann wäre es möglich, eine wirklich gerechte Gesellschaft zu schaffen, in der die Produktionsmittel, die die Menschheit im Laufe von Tausenden von Jahren geschaffen hat, in gemeinschaftlichem Besitz wären und im Rahmen eines demokratischen Produktionsplans genutzt würden, um die Bedürfnisse der Mehrheit zu befriedigen – und nicht den unstillbaren Profitdurst einer parasitären Minderheit.

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Imperialismus: Warum kommt es zur Neuaufteilung der Welt?

Adam Czaplinski — Wed, 11 Dec 2024 13:21:11 +0000

Seit Lenins Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ hat kein Buch den grundsätzlichen Charakter des modernen Kapitalismus besser beschrieben.

Lenin kritisierte die gängige Erklärung, dass der Imperialismus das Ergebnis militaristischer oder nationalistischer Werte und Ideen von übelgesinnten Politikern sei. Er stellte heraus, dass der Imperialismus das unvermeidliche Ergebnis der Entwicklung der Weltwirtschaft im Kapitalismus und den daraus folgenden Widersprüchen zwischen internationalen Monopolen ist.

Für Marxisten ist Lenins Imperialismustheorie ein wichtiges Instrument, um die Unklarheiten in der Frage internationaler Konflikte innerhalb der Arbeiterbewegung aufzuklären und letzterer eine revolutionäre Orientierung zu geben.

Hauptmerkmale des Imperialismus

Definitionen haben ihre Grenzen und können ein lebendiges, sich entwickelndes Phänomen nie in seiner Gänze beschreiben. Dies berücksichtigend stellte Lenin fünf Schlüsselmerkmale zum Verständnis des Imperialismus heraus.

1. Entstehung von Monopolen

In den Anfängen des Kapitalismus konkurrierten zahlreiche kleine Unternehmen um ihren Anteil am Markt. Dies führte zur Stärkung einiger Unternehmen, zur Übernahme und Fusion anderer und zum Verschwinden vieler weiterer.

Dieser Prozess der Konzentration von Produktion und Kapital führt zur Entstehung von Monopolen, die die ökonomische Grundlage des Imperialismus sind. Auch im Bankenwesen kommt es zur Monopolbildung. Zuerst waren Banken nur Vermittler von Krediten. Als Monopole konzentrieren sie fast den gesamten Geldreichtum der Gesellschaft, das Wissen über die Geschäftspraktiken aller ihrer Einleger und die Kontrolle über die Kreditvergabe für die gesamte Industrie.

2. Verschmelzen von Bankkapital und Industriekapital zum Finanzkapital

Mit dem Aufstieg riesiger Monopole brauchten die Unternehmen immer größere Geldsummen von Banken für ihre Investitionen. Wiederum mussten Banken immer gewaltigere Summen in die Industrie investieren, um selbst zu wachsen. Mit dem Aufstieg riesiger Monopole begannen Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital zu verschmelzen, was „Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industriellen“ ist.

Auf dieser Grundlage entsteht eine Finanzoligarchie, in der eine kleine Gruppe von Finanzinstituten und Industriekapitalisten eine immense Macht über die Wirtschaft ausübt. Diese sind eng mit dem Staat verschmolzen, der die Interessen der nationalen Kapitalisten im Weltmaßstab verteidigt und durchsetzt.

3: Der Kapitalexport erlangt eine außerordentliche Bedeutung

Im Zeitalter des freien Wettbewerbs überwog der Export von Waren den Export von Kapital. Das ändert sich aber. Der Binnenmarkt der entwickelten kapitalistischen Länder ist ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr nur zu klein, um die produzierten Waren profitabel zu verkaufen, sondern auch inländische Investitionen werden weniger profitabel. Deshalb nimmt der Kapitalexport (Investitionen ins Ausland) zu, wo die Profite aufgrund von billigem Land, Ressourcen, Arbeitskräften und andere Standortbedingungen hoch sind.

4. Aufteilung der Erde durch internationale monopolistische Kapitalistenverbände

Infolge des Waren- und insbesondere Kapitalexports entsteht ein Weltmarkt, dessen erdrückender Dominanz kein Land entfliehen kann. Es breitet sich ein internationales Netz von Abhängigkeiten vom Finanzkapital über den gesamten Planeten aus. Hierbei dominiert eine kleine Anzahl an Monopolen den Weltmarkt. Der Export und die Expansion des Kapitals beschleunigen die Entwicklung des Kapitalismus in den Ländern, in die es exportiert wird.

5. Die territoriale Aufteilung des Planeten unter den größten kapitalistischen Mächten ist beendet

Zu den zahlreichen alten Motiven der Kolonialpolitik (vornehmlich Gold) fügt das Finanzkapital den Kampf um Rohstoffquellen, Kapitalexport, Einflusssphären, profitable Geschäfte, Konzessionen, Monopolprofite usw. hinzu. Lenin betont, dass diese Aufteilung der Welt nicht unveränderlich ist. Wenn sich das internationale Kräfteverhältnis aufgrund von ungleicher Entwicklung zwischen den imperialistischen Mächten verändert, kommt es zur Neuaufteilung.

Dominanz der Monopole heute

Ein Blick auf die heutige Konzentration des Kapitals bestätigt Lenins Ansicht vollumfänglich. Ein Blick auf Deutschland verdeutlicht das:

Die Rolle der Banken als Nerven- und Schaltzentren der Wirtschaft hat sich enorm zugespitzt. 1957 gab es in Deutschland noch 13.359 einzelne Bankunternehmen, 2003 waren es 2.466 und 2023 nur noch 1.403. Während die Anzahl der Banken in den letzten 20 Jahren um ca. 60% abgenommen hat, ist zeitgleich die Bilanzsumme (Gesamtheit aller Vermögenswerte, Schulden und Eigenkapital) des Bankensektors von ca. 7 Billionen € im Jahr 2003 auf 10,4 Bio. € im Jahr 2023 angestiegen, also um ca. 50%. Dabei machen allein die zehn größten Banken 44% der Bilanzsumme aus.

2022 gab es 3,1 Mio. Unternehmen in Deutschland. 99,3% davon waren kleine und mittlere Unternehmen (unter 250 Angestellte und 50 Mio. € Jahresumsatz), die 54,7% aller Erwerbstätigen beschäftigen und 26,5% des Gesamtumsatzes Deutschlands erwirtschaften. 21.700 Großunternehmen machen zwar nur 0,7% aller deutschen Unternehmen aus, beschäftigen jedoch 45,3% aller Erwerbstätigen und erwirtschaften 73,5% des Gesamtumsatzes.

Kometenhafter Aufstieg Chinas

Im Gegensatz zu den offiziellen Darstellungen in den Medien und der Politik sind die Verschiebungen im internationalen Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten die Ursache der heutigen weltweiten Krisen, Konflikte und Kriege. Diese Verschiebungen gilt es zu studieren, um die Dynamik der Weltbeziehungen zu verstehen.

Die Restauration des Kapitalismus in China eröffnete zusätzliche Möglichkeiten für kapitalistische Ausbeutung und Profitmacherei. Der Warenhandel mit und Kapitalexport nach China beschleunigten die Entwicklung des chinesischen Kapitalismus enorm. Dadurch ist das internationale Kräfteverhältnis ein völlig anderes als vor 30, 20 oder zehn Jahren. China produziert lange nicht mehr nur billige Plastikspielzeuge, sondern hat eine hochentwickelte Industrie, die den Weltmarkt dominiert.

Auf China entfallen heute 31,6% der weltweiten Produktion, während die USA bei 15,9% liegen. Chinas Anteil am weltweiten Warenexport hat sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten vervielfacht: 1990 lag ihr Anteil bei 1,8%, 2000 bei 10,3% und 2023 bei 14,2%. Zeitgleich sank im gleichen Zeitraum der Anteil des Westens: Der Anteil der USA lag 1990 bei 11,3%, 2000 bei 8,4% und 2023 bei 8,5%. Der Anteils Deutschlands hingegen lag 1990 bei 12%, 2000 bei 8,2% und 2023 bei 7,1%.

Unter den größten zehn umsatzstärksten Unternehmen befinden sich 2023 fünf amerikanische Unternehmen, drei chinesische, ein saudisches und ein britisch-niederländisches. 2003 befand sich nicht ein chinesisches Unternehmen unter den größten zehn, erst 2009 kam eins dazu.

In zukunftsweisenden Technologien wie künstlicher Intelligenz, 5G, Quantencomputern und Elektrofahrzeugen ist China ein Vorreiter. Wer diese Branchen beherrscht, verschafft sich einen erheblichen Wettbewerbsvorteil an der wirtschaftlichen und militärischen Front in der Zukunft.

China will bis 2030 zum Weltmarktführer der systemrelevanten Halbleiterindustrie aufsteigen und damit die Vormachtstellung des US-amerikanischen Unternehmens Nvidia unmittelbar bedrohen. Gleichzeitig steigt auch der Druck auf Taiwan, das derzeit fast 90% der modernsten Chips der Welt herstellt.

China verfügt mit Abstand über die größten Reserven der strategischen Mineralien, auch Seltene Erden genannt, die für die Herstellung von Magneten, Batterien, Leuchtstoffen und Katalysatoren unerlässlich sind. China fördert derzeit etwa 60% der weltweiten Seltenen Erden und verarbeitet 85% von ihnen.

Der allgemeine Trend ist, dass China sich in vielen relevanten Branchen in den letzten 30 Jahren rasant entwickelt hat, während seine amerikanischen Kontrahenten stagnieren bis leicht anwachsen und die Europäer untergehen.

Imperialistische Ambitionen

Diese Ungleichmäßigkeit der ökonomischen Entwicklung hat das internationale Kräfteverhältnis massiv verändert und die Expansionspläne der aufsteigenden imperialistischen Mächte erweitert.

Das beste Beispiel ist Chinas „Neue Seidenstraße“, von der die USA explizit ausgeschlossen sind. Das 1 Bio. US-$ schwere Flaggschiffprojekt soll China eng mit Europa, Asien, dem Mittleren Osten und Afrika verbinden. Dadurch will sich China Schifffahrts- und Handelswege für seine Exportprodukte sichern, Handelsrouten ausbauen und Energie- und Rohstoffquellen für seine hungrige industrielle Entwicklung gewinnen.

Hinzu kommt Chinas aggressives Inselbauprojekt im Südchinesischen Meer. Entlang der von China gezeichneten „Neun-Strich-Linie“ beansprucht es 90% des Meeres, mit dem Ziel, den USA die Kontrolle über das Süd- und Ostchinesische Meer zu entreißen und China eine mächtige Position in der Welt zu verschaffen.

Bereits jetzt entstehen durch diese Projekte Spannungen innerhalb und zwischen Ländern. Sowohl Vietnam als auch Südkorea und Taiwan werden von den USA und China in entgegengesetzt Richtungen gezogen und drohen durch diesen Machtkampf zerrissen zu werden.

Auch in Afrika hat China seine ökonomische Dominanz längst bewiesen. Mit 282,1 Mrd. US-$ im Jahr 2023 ist China nun Afrikas größter Handelspartner und hat die EU überholt.

Im Jahr 2003 betrugen chinesische Direktinvestitionen in Afrika etwa 75 Mio. US-$. 2022 lag der Wert bei 5 Mrd. US-$. Damit hat China sowohl Frankreich als auch die USA als größten Investor in der Region überholt. Der Anteil der afrikanischen Exporte, den China erhält, ist in den letzten zehn Jahren von 1% auf 15% gestiegen, während der Anteil der EU von 36% auf 23% gesunken ist.

Zeitgleich ist China der größte Kreditgeber Afrikas. Chinas Anteil an der gesamten öffentlichen Auslandsverschuldung der Länder Subsahara-Afrikas betrug vor 2005 weniger als 2%, stieg bis 2021 jedoch auf rund 17% an. Ähnliche Entwicklungen passieren in Lateinamerika, wo China die USA als größten Handelspartner abgelöst hat.

Niedergang der EU

Wie die ökonomischen Zahlen bereits gezeigt haben, befindet sich die USA in einem Prozess des relativen Niederganges, bei dem ihre Wirtschaft zwar wächst, jedoch ihr Anteil am Weltmarkt zugunsten Chinas schrumpft. Die EU ist von diesem Prozess noch stärker betroffen. Auf dem Höhepunkt des Nachkriegsbooms 1960 erwirtschafteten die 28 Länder der heutigen EU mehr als 33% des weltweiten BIP. 1980 lag ihr Anteil bei 29,8% und hat sich bis 2023 auf 15% halbiert, der Anteil der USA liegt bei 25%.

Die kleinen, rohstoffarmen europäischen Staaten können mit den großen Mächten nicht mithalten und werden zwischen ihrer Konkurrenz zermalmt.

Der chinesische Automobilriese BYD hat dem US-Unternehmen Tesla inzwischen als weltgrößten Verkäufer von Elektroautos überholt. Seine neuen Hybridautos kosten die Hälfte des Preises und kommen mit einer Tankfüllung doppelt so weit wie das japanische Unternehmen Toyota, der größte Konkurrent in dieser Kategorie. In China, dem größten Automarkt der Welt, hat BYD bereits Volkswagen als größten Autoverkäufer überholt, der mittlerweile auch deshalb Werke in Deutschland schließt.

China verwendet seine enormen Überkapazitäten, um das Ausland mit seinen Waren zu überschwemmen und die Konkurrenz auszuschalten. Deutschlands Anteil an der globalen Automobilproduktion ist von 2000 bis 2023 um 25% gesunken, während der chinesische um 1.357% gewachsen ist.

Ein ähnlicher Trend findet in der deutschen Schlüsselindustrie, dem Maschinenbau, statt. Im Jahr 2000 hatte die USA mit 18,2% den größten Anteil am Export von Maschinen und Anlagen, gefolgt von Deutschland mit 14,6%. Der chinesische Anteil lag bei 1,9%. Innerhalb von 20 Jahren stieg China mit 14,1% zum Spitzenreiter auf, gefolgt von Deutschland mit 13,9% und den USA mit 9,4%.

Ohne eine vollständige Zentralisierung der Wirtschaft, des politischen Systems und des Militärs ist die EU ein Frankenstein-Monster, das den entgegengesetzten Interessen der Mitgliedstaaten nicht entkommen kann. Die EU ist heute praktisch ein wirtschaftlicher und militärischer Vasall der USA.

Da die europäischen Staaten zunehmend an Bedeutung verlieren, werden sie an den Rand gedrängt und auch von ihrem wichtigsten Partner zunehmend unter Druck gesetzt. Der Wunsch der USA, dass die europäischen NATO-Mitglieder deutlich mehr in den Militarismus investieren, wird die ohnehin tiefen ökonomischen und politischen Probleme Europas verschärfen. Andererseits zeigt es, dass die USA sich die Schutzherrschaft Europas nicht mehr leisten kann und auf das Schwergewicht der neuen Weltordnung konzentrieren will: China.

BRICS und Blockbildung

China und Russland haben jahrzehntelang eine respektvolle Distanz zueinander bewahrt. Doch angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukrainekrieges und des Handelskriegs zwischen China und den USA war eine Annäherung unvermeidlich.

Die wachsende Annäherung wird umso mehr durch den Aufstieg der BRICS-Staaten begünstigt. Dieses Bündnis bestand zunächst aus den aufsteigenden Wirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mittlerweile gehören 9 Staaten dazu, während Dutzende Interesse ausgesprochen haben beizutreten. Das Ziel des Bündnisses ist, die Dominanz des US-Dollars und westlicher Institutionen wie dem IWF zu beenden.

Gemeinsam erwirtschaftet der BRICS-Block über 37% des weltweiten BIP und macht 45% der Weltbevölkerung aus. Da die EU derzeit nur 15% des weltweiten BIP erwirtschaftet, hat sogar das NATO-Mitglied Türkei einen Beitrittsantrag gestellt, da es erkennt, dass seine Interessen eher beim wiedererstarkten Osten als beim schwindenden Westen liegen.

Ein Interbanken-Zahlungssystem zur Umgehung des vom Westen kontrollierten SWIFT-Systems ist in vollem Gange. Bereits jetzt werden 90% des Handels zwischen China und Russland in Rubel oder Yuan abgewickelt.

Grenzen der Expansion

Eine direkte Konfrontation zwischen dem von den USA dominierten westlichen Block und dem aufsteigenden chinesischen ist vorerst unwahrscheinlich. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es viele Überschneidungen zwischen den Interessen der USA und China gibt. Ihre Wirtschaften sind zu einem erheblichen Teil miteinander integriert.

Zwischen 2000 und 2024 wuchs Chinas Besitz von US-Staatsanleihen von 105,6 Milliarden US-$ auf 749,0 Milliarden US-$ an und wurde damit nur von Japan übertroffen. Zwischen Januar und November 2023 beliefen sich die US-Exporte nach China auf 135,8 Milliarden US-$ und die Importe auf 393,1 Milliarden US-$. Was die drei wertvollsten Unternehmen der USA betrifft, so werden etwa 95% der Produkte von Apple und 70% der Produkte von Amazon und Walmart in China hergestellt.

Während die Interessen der BRICS-Länder in einer Vielzahl von Fragen übereinstimmen, gehen sie in vielen anderen Fragen auseinander. Das System, das sie zu etablieren versuchen, kann den Nationalstaat ebenso wenig überwinden wie das Projekt EU.

Auch das chinesische Wirtschaftswachstum kommt an seine Grenzen, welches zunehmend von der Überproduktionskrise heimgesucht wird. Das BIP-Wachstum Chinas ist von 10% pro Jahr zwischen 1980 und 2010 auf 6,5% in den letzten Jahren gesunken.

Ungeachtet davon greifen die Ambitionen Chinas heute schon in einem hohen Maß die Hegemonie der USA in jeder Region der Welt direkt an. Während der Marktanteil Chinas in den verschiedenen Regionen und auf Weltebene durch die Bank steigt, stagnieren die USA, während die EU niedergeht. Diese ungleiche Entwicklung der Wirtschaft kann langfristig nicht ohne Reibungen weitergehen. Wie Lenin erklärte, ist es eine Frage der Zeit, bis die Neuaufteilung der Welt auch militärisch ausgefochten wird.

Wir sind in einer Periode der Neuaufteilung der Welt, die von Stellvertreterkriegen, Handelskriegen, Krisen und nicht zuletzt Revolutionen begleitet wird, während kleinere Mächte versuchen, zwischen den großen Spielern das Gleichgewicht zu halten.

Militärisches Wettrüsten

Die USA ist die mit Abstand größte Militärmacht. Sie haben über 750 Militärstützpunkte in über 80 Ländern und Kolonien. Mit 916 Mrd. € Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 gaben sie mehr für den Militarismus aus als die nächsten neun Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben.

Seit einigen Jahren hat China mit etwa 360 Schiffen die größte Kriegsmarine der Welt, während die amerikanische Marine nur knapp 300 Schiffe umfasst. Zwischen 2021 und Anfang 2024 produzierte China mehr als 400 moderne Kampfflugzeuge und 20 große Kriegsschiffe, verdoppelte den Bestand des Landes an nuklearen Sprengköpfen und seinen Bestand an ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Zwar sind die Bestände der USA höher, doch die Lücke wird kleiner.

Zur Neuaufteilung

Die Neuaufteilung der Welt im Imperialismus ist die logische Folge der Konkurrenz zwischen den Monopolen. Weil im Kapitalismus die Wirtschaft nicht geplant, sondern anarchisch verläuft, entwickeln sich bestimmte Wirtschaftsbereiche und Länder unterschiedlich schnell, was das internationale Kräftegleichgewicht untergräbt und unweigerlich Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern hervorbringt.

Imperialistische Bündnisse sind bloß eine Momentaufnahme des aktuellen Kräftegleichgewichts. Weil sich dieses unweigerlich verschiebt, sind Konflikte und Kriege nicht die Ausnahme, sondern die Regel im Kapitalismus, insbesondere in seinem imperialistischen Stadium.

Imperialismus als Übergangsphase

Lenin charakterisierte den kapitalistischen Imperialismus als Monopolkapitalismus. In dieser Entwicklungsstufe verkehrt sich das Wesensmerkmal des Kapitalismus in sein Gegenteil. Aus freier Konkurrenz entsteht das Monopol, welches alle Beziehungen innerhalb und zwischen den Klassen verschärft und zeitgleich alle sozialen, politischen und ökonomischen Widersprüche in einem viel höheren Maße zuspitzt.

Aus diesem Grund spricht Lenin vom Imperialismus als Übergangsphase in eine höhere Gesellschaftsform. Durch Monopole entsteht eine hochgradige Planung der Produktion auf internationaler Skala.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse selbst die Schaltzentralen der Weltwirtschaft übernimmt, kann dieses immense Potenzial verwirklicht werden. Wenn die Anarchie des Marktes von einer harmonischen, geplanten Wirtschaft ersetzt wird, kann jedem einzelnen Menschen ein hoher, würdiger Lebensstandard gewährt werden.

Multipolarität

Einige Linke befürworten den Aufstieg des russischen und chinesischen Imperialismus, der den westlichen Imperialismus in Schach halten und zu einer friedlicheren und gerechteren Welt führen soll. Bei vielen ist das ein gesunder Reflex gegen die Verbrechen des westlichen Imperialismus.

Wir Marxisten müssen jedoch erklären, dass alle imperialistischen Länder auf Ausbeutung und Unterdrückung basieren. Was aufsteigende imperialistische Mächte suchen, sind Investitionsmöglichkeiten und Quellen von Rohstoffen und Energien sowie die Kontrolle über Handelsrouten, alles im Interesse der Kapitalisten. Es ist kein echter Kampf gegen den Imperialismus, sondern ein Angebot, den einen Imperialismus mit einem anderen zu ersetzen. In diesen Auseinandersetzungen werden kleinere Staaten politisch und wirtschaftlich vernichtet werden oder, wie wir am Beispiel in der Ukraine sehen, militärisch.

Aufgabe der Kommunisten

Für revolutionäre Kommunisten gibt es kein kleineres Übel, wenn es um die großen und kleinen imperialistischen Mächte geht. Wie viele Völker bereits herausgefunden haben, macht es kaum einen Unterschied, ob man seine Schulden den US-amerikanischen, deutschen oder chinesischen Imperialisten zurückzahlen muss. Wir überlassen unseren russischen und chinesischen Klassengeschwistern die Aufgabe, ihren Staat und ihre Kapitalistenklasse zu stürzen, und unterstützen sie dabei, indem wir für das Gleiche hierzulande kämpfen.

Wir setzen uns in der Arbeiterbewegung für einen revolutionären Internationalismus ein, damit die Arbeiterklasse eine Weltföderation sozialistischer Räterepubliken errichte und schlussendlich alle nationalen Grenzen überwindet.

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