Auf der anderen Seite hat in Deutschland die Gewalt gegen queere Personen erheblich zugenommen, vor allem gegenüber trans Menschen. Dem Bundeskriminalamt zufolge haben sich die Fälle von queerfeindlicher Gewalt seit 2015 verzehnfacht und laut der Amadeu Antonio Stiftung gab es bei fast jedem zweiten Christopher-Street-Day (CSD) rechtsextreme Übergriffe.

Gleichzeitig wird der Kulturkampf gegen queere Menschen von oben angeheizt. Bundeskanzler Merz stellte sich beispielsweise gegen das Hissen der Prideflagge über dem Reichstag, weil das Gebäude doch „kein Zirkuszelt“ sei.

Trotz der gesellschaftlichen Akzeptanz, die von der queeren Bewegung über die letzten Jahrzehnte erkämpft wurde, stehen queere Arbeiter und Jugendliche heute wie alle Arbeiter unter Angriff der herrschenden Klasse durch ihre Kürzungspolitik und werden zum Teil noch härter getroffen.

Infolge der Angriffe der US-Regierung auf Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion kam es letztes Jahr zum Rückzug einiger Sponsoren von CSDs, was eine Finanzierungskrise auslöste. Der Berliner CSD kündigte an, dass der CSD jetzt „krisenfester“ gemacht werden soll. Statt von Großunternehmen wollen sie sich vom Staat finanzieren lassen. Damit bindet sich der Berliner CSD also vollkommen an die bürgerliche Gesellschaft, ob in der Form des Staates oder der Unternehmen, wie REWE, das dem Berliner CSD eine Geschäftsstelle in Schöneberg finanziert.

Diese Abhängigkeit drückt sich dann auch in der politischen Positionierung des CSD aus. In ihrer Kampagne „Haltung ist hot“ fordert der Berliner CSD „eine offene Gesellschaft“, „demokratische Werte“ und „die Gleichberechtigung queerer Menschen“, aber wie erreichen wir das? Die Antwort des CSD Berlin lautet, „demokratische“ Parteien zu wählen.

Liberale Heuchelei

Jedoch war es ausgerechnet die Politik der „demokratischen“ Parteien, welche den Aufstieg von rechten Parteien und Demagogen wie der AfD oder Donald Trump befördert hat. Die Kürzungen bei Jugendclubs, Gesundheit, Wohnen usw. beeinträchtigen die Lebensqualität queerer Menschen. Und es sind auch die „demokratischen“ Parteien, die das traditionelle bürgerliche heterosexuelle Familienbild erneut in den Vordergrund stellen, damit Frauen zurück an den Herd gedrängt werden, um die sozialen Einsparungen zu kompensieren.

Das heißt, in einer Zeit der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen können wir uns nicht auf die Kapitalisten und ihren Staat verlassen: Es ist die herrschende Klasse, die queere Unterdrückung vorantreibt.

Um ihre unbeliebte Politik gegen die Mehrheit umzusetzen, müssen sie die Arbeiterklasse spalten und Sündenböcke schaffen. Das ist der Zweck des Kulturkampfs, der jeden Tag in den bürgerlichen Medien ausgefochten wird.

Dabei ist ihre Moral vollkommen opportunistisch: Gestern wurde im Namen queerer Befreiung gegen Ausländer gehetzt, heute wird mit konservativen Ideen ein Kürzungsprogramm gerechtfertigt. So wurde in der US-Regierung und in den Medien die Einschränkung der trans Gesundheitsversorgung heiß diskutiert, während die Förderung für Medicaid und den Affordable Care Act de facto widerstandslos um 1.000 Mrd. USD gekürzt wurde.

Klassenkampf statt Kulturkampf

Die queere Bewegung sollte zu ihren radikalen Wurzeln zurückkehren, als nach dem Stonewall-Aufstand – dem Zündfunken des CSD – die Bewegung, beeinflusst von antikapitalistischen Ideen, für ihre Befreiung kämpfte. Statt sich Unternehmen und dem Staat anzubiedern, muss ein Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden, der die Ursache für Unterdrückung ist.

Queere Menschen können diesen Kampf nicht allein führen, sondern müssen sich mit der gesamten Arbeiterklasse verbinden. Wenn wir vereint kämpfen, kann uns keine Regierung aufhalten. Wir haben in den letzten Jahren mächtige Jugend- und Arbeiterbewegungen auf der ganzen Welt gesehen, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit mit Klassenkampf beantwortet haben: In Italien wurden durch einen Generalstreik letzten Herbst Waffenlieferungen an Israel blockiert. In Minneapolis wurden ICE-Terroristen von selbstorganisierten Verteidigungskomitees durch die Stadt verfolgt und in keinem Lokal mehr bedient. Auch sie wurden in einem de facto Generalstreik aus der Stadt geschmissen.

Solange der Kapitalismus bestehen bleibt, werden sich die Herrschenden der Homophobie und Queerfeindlichkeit, des Sexismus und Rassismus bedienen, um die Arbeiter zu spalten. Nur so können sie ihr System der Ausbeutung aufrechterhalten. Die Arbeiterbewegung muss sich daher bewusst gegen die Spaltung wenden und klar jede Form der Unterdrückung bekämpfen. Nur so kann die Arbeiterklasse den Kapitalismus in den Mülleimer der Geschichte befördern.

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Seit 2023 haben Investitionen von Tech-Unternehmen dies möglich gemacht. Hunderte Milliarden wurden in neue Rechenzentren gesteckt. Der massive, hochspekulative Investitionsboom führte dann zu Befürchtungen, man würde in eine Blase investieren.

Gibt es eine Blase?

Es ist noch nicht klar, ob die Anbieter von Large Language Models in der Lage sein werden, all diese Investitionen zu amortisieren. Zumindest Anthropic scheint auf dem Weg dahin zu sein und rechnet damit, bis 2028 Gewinne zu erzielen.

Das heißt jedoch nicht, es gäbe keine Blase. Die aktuellen Bewertungen von KI-Aktien gehen nicht nur davon aus, dass sich die KI amortisiert, sie rechnen auch mit einem exponentiellen Gewinnwachstum. Die Börsenbewertung von NVIDIA z.B. impliziert eine Vervierfachung seiner Gewinne ausgehend von einem bereits sehr hohen Niveau.

Eine Blase bedeutet, dass Unternehmen große Wetten eingehen. Allerdings werden sich nicht alle diese Wetten auszahlen. Einige Spekulanten werden pleitegehen und ein paar Monopole werden als Gewinner hervorgehen.

Bislang wurden die Investitionen größtenteils aus den Bargeldreserven finanziert, die die sogenannten „Hyperscaler“ (Anbieter von Cloud-Speicherinfrastruktur) angehäuft haben. Das begrenzt das Risiko, dass sich ein Zusammenbruch auf das Kredit- und Bankensystem ausweitet. Da jedoch die Bargeldreserven von Google, Microsoft und anderen langsam zur Neige gehen, nehmen sie immer mehr Kredite auf.

Einsatz von KI

Laut der britischen Regierung sind etwa 70% der britischen Arbeiter in Berufen tätig, deren Aufgaben von KI übernommen oder verbessert werden könnten. In den USA nannten Unternehmen KI als Grund für 54.000 Entlassungen im Jahr 2025. Das sind 5% der Gesamtzahl. Im letzten Monat wurde KI mit 25% zur Hauptursache für Entlassungen.

Einige Ökonomen verteidigen KI mit dem Argument, dass sie ebenso viele Arbeitsplätze schaffen wie zerstören werde. Doch in einer Zeit wie der heutigen wird technologische Innovation die Krise nur noch verschärfen. In den letzten Monaten hat Amazon 30.000 Beschäftigte entlassen, vor allem im mittleren Management. Nun wollen sie 10.000 KI-Spezialisten einstellen.

Dennoch verläuft die Einführung von KI nur langsam. Denn sie erfordert die Umgestaltung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung derjenigen, die sie bedienen.

Wut gegen das System

Es besteht die Aussicht auf Massenarbeitslosigkeit, beginnend bei Hochschulabsolventen. Diejenigen, die ihre Arbeitsplätze behalten, werden mit einer Dequalifizierung konfrontiert und praktisch zu Bedienern der KI-Agenten degradiert. KI droht die Wut weiter zu schüren, die Arbeiter bereits gegen das System und die Bosse empfinden.

In den Händen der Arbeiterklasse haben KI und ihr Gegenstück, die Robotik, das Potenzial, die Menschheit von der Plackerei der Arbeit zu befreien. Sie bilden die Grundlage, auf der eine kommunistische Gesellschaft aufgebaut werden kann. In den Händen der Kapitalisten jedoch birgt diese Technologie die Gefahr von Arbeitslosigkeit und für die Beschäftigten von höherer Arbeitsintensität und längeren Arbeitstagen.

Marx hat diesen Prozess in „Das Kapital“ erklärt. Er schrieb, dass neue Maschinen keineswegs zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, sondern zu einer Verlängerung des Arbeitstages für die Arbeiter, die härter arbeiten müssen, um sicherzustellen, dass die Kapitalisten die Kosten ihrer Investitionen wieder hereinholen.

Doch trotz all ihrer Investitionen reicht es nicht aus. Solange sie keinen Weg finden, die Effizienz dieser Modelle radikal zu verbessern, haben sie große Schwierigkeiten, genügend Rechenleistung zu generieren, um sie zu betreiben. Damit KI breite Anwendung findet, sind weitaus mehr Investitionen erforderlich.

Unterdessen, da eine Überproduktionskrise die Weltwirtschaft beherrscht, zerbrechen sich die Kapitalisten den Kopf und fragen sich: „Wenn ich alle meine Arbeiter entlasse, wer wird dann meine Produkte kaufen?“

Die Wahrheit ist: Wenn KI nicht hält, was sie verspricht, wird sie Probleme verursachen; wenn sie Erfolg hat, wird sie noch mehr Probleme verursachen. Das wird die Vielzahl der Probleme, mit denen die Weltwirtschaft bereits konfrontiert ist, noch verschärfen.

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Rassismus und Ausländerfeindlichkeit erzürnen Millionen. Als etwa Anfang 2025 CDU und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag zur Verschärfung der Abschiebepolitik stimmten, wurde im ganzen Land demonstriert. Die Linkspartei, die ankündigte, dagegen „auf die Barrikaden zu gehen“, erlebte einen Aufschwung. Aber jeder, der Rassismus bekämpfen will, muss verstehen: Kapitalismus, Migration und Rassismus sind untrennbar miteinander verbunden.

Notwendigkeit eines Systems

Im Kapitalismus hat Migration den Zweck, verfügbare Arbeitskräfte an die Orte zu mobilisieren, wo die Kapitalisten mit ihnen den meisten Profit machen können. So ist es kein Wunder, dass die BRD eine lange Geschichte der Arbeitsmigration hat. Im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs nach dem 2. Weltkrieg kamen rund 14 Mio. billige Arbeitskräfte als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Spezielle Anwerbeverträge wurden mit Ländern wie Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei geschlossen. Mit der Weltwirtschaftskrise in den 1970ern, als der Bedarf an Arbeitskräften sank, wurde ein Anwerbestopp erlassen.

Mit dem Fall der Sowjetunion eröffnete sich für Deutschland ein weiterer lukrativer Arbeitsmarkt. So ist die deutsche Landwirtschaft fast vollständig auf osteuropäische Arbeiter angewiesen. Rund 70% der Saisonarbeitskräfte kommen aus Rumänien und etwa 25% aus Polen.

Migranten werden von den Kapitalisten als Lohndrücker eingesetzt. Sie sind aufgrund ihrer Lage gezwungen, unter den schlechtesten, fast sklavenartigen Bedingungen zu arbeiten und zu leben. Diese Barbarei wurde beispielsweise 2020 im Zuge eines Skandals in der Fleischindustrie öffentlich, die rumänische und bulgarische Werkvertragsarbeiter ausbeutet: Brutale Akkordarbeit, mangelnde Hygienemaßnahmen, Abzug der Kosten für Arbeitskleidung und Unterkunft vom Mindestlohn, Unterbringung in heruntergekommenen und mit Schimmel belasteten Bruchbuden.

Diese Migration ist gewollt und extrem profitabel. Dementsprechend betont auch ein Abschiebe-Merz, dass ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen oder ein Autokonzern wie Mercedes „nicht denkbar ohne Migranten“ seien. Mit dem Verweis auf „Arbeitskräftemangel“ und die „Alterung der Gesellschaft“ brauche man „eher mehr als weniger Migration“. Die Bundesagentur für Arbeit schätzte 2025, dass man jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften aus dem Ausland benötigt.

Krieg, Flucht und Imperialismus

Aber das Kapital verwertet nicht jede Arbeitskraft und sieht Menschen ohne die nötige Ausbildung, Sprachkenntnisse, psychische Gesundheit etc. auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt als „unbrauchbar“ an. Mittlerweile gibt die EU jährlich mehr als 1 Mrd. Euro für die Grenz- und Küstenwache Frontex aus, um diese Migration zu verhindern. Tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Allein dieses Jahr sind es – laut offiziellen Zahlen – schon mehr als 680 Menschen. Mehr als in jedem Jahr zuvor.

Dabei sind die Imperialisten selbst Verursacher von „Flüchtlingswellen“. Nach Umweltzerstörung sind Kriege der größte Treiber. Im syrischen Bürgerkrieg war Deutschland direkt beteiligt. Im Namen der Menschenrechte und des Kampfes gegen den IS wurde das Land kaputt bombardiert – und al-Scharaa, damals als Terrorist gebrandmarkt, lobt man heute als demokratischen Anführer. Mehr als 1 Mio. Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak, flohen 2015 und 2016 nach Deutschland. Die Willkommenskultur in dieser Zeit beweist im Übrigen, dass Deutsche nicht per se ausländerfeindlich sind. Erst auf Druck dieser Stimmung änderte Merkel ihre Migrationspolitik mit der Aussage „Wir schaffen das!“

Ganz anders im Ukrainekrieg. Direkt wurden Gelder mobilisiert, Rechte angepasst und über 1 Mio. Ukrainer aufgenommen. Hier wollten die Kriegstreiber als Schutzmacht der Ukraine wahrgenommen werden, um ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rechtfertigen. So ist es auch kein Wunder, dass gleichzeitig gefordert wurde, kriegstaugliche Ukrainer zurück an die Front auszuweisen. Gleichzeitig werden Russlanddeutsche, laut Integrationsforschung ehemals vorbildliche Migranten, nun als Putins fünfte Kolonne angeprangert.

In ihrer Moral sind die Kapitalisten flexibel. Je nachdem, welche konkreten Interessen sie verfolgen, gibt es mal gute, mal schlechte Migranten.

Sündenbock Migrant

Während die Kapitalisten auf Kosten der Migranten reicher werden, hetzen sie. Merz redet von einer „systematischen Einwanderung in die Sozialsysteme“. Gegen den angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber soll die Bezahlkarte Abhilfe schaffen. Der Unterton: Das Geld sei knapp und schuld seien die Flüchtlinge.

Dies verfängt sogar bei Menschen mit eigener Migrationsgeschichte, so dass beispielsweise im Ruhrgebiet türkische Gastarbeiter die neu hinzugekommenen Osteuropäer kritisieren. Ihre Wahrnehmung: Wir haben früher hart gearbeitet und die Neuankömmlinge bekommen Sozialleistungen hinterhergeworfen.

Das Ziel der Propaganda ist, die Arbeiterklasse zu spalten, sodass ein Teil seine Wut auf den anderen Teil richtet. Die Kapitalisten lenken damit von den eigentlichen Ursachen der Krise ab und schwächen gleichzeitig die Kampfkraft der Arbeiterklasse.

Klassenkampf statt Belehrungen

Die Linkspartei könnte Millionen organisieren und mit einem Programm ausstatten, um jegliche Diskriminierung zu beseitigen. Aber Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und AfD kann man nur bekämpfen, wenn man klar ihre Ursache benennt: Kapitalismus. Jeder, der dies nicht tut, muss bei falschen Erklärungen und Lösungsansätzen abseits vom Klassenkampf Hilfe suchen.

So drängt sich die Vermutung auf, dass Linkspartei-Vorsitzender Jan van Aken Merz Nachhilfestunden geben möchte: „Wer mit Abschiebefantasien [von Syrern] schlechte Stimmung macht, verängstigt nicht nur schutzbedürftige Menschen, sondern schadet auch der deutschen Wirtschaft.“ Weil mehr als ein Drittel der Syrer in Deutschland beschäftigt seien, müsse Merz erkennen, dass diese Migration im Interesse seiner Klasse sei.

Rassismus und Abschiebefantasien werden hier nur als eine Eigenschaft von einzelnen Politikern oder Beamten dargestellt und nicht als Notwendigkeit des kapitalistischen Systems. Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste 2020 forderte dementsprechend der damalige Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Jörg Schindler den „Rechtsstaat“ zu stärken, damit dieser härter gegen Rassismus durchgreifen könne. Die untrennbare Verschmelzung von Diskriminierung und Kapitalismus ist ein klassischer blinder Fleck des Reformismus.

Weil die Reformisten nicht die Grundfeste des Kapitalismus verändern möchten, werden sie in der Krise zum Verwalter des Mangels. So sind sie selbst ein Treiber für den Stimmungswandel seit 2015 und den Aufstieg der AfD. Denn, wenn es zu wenig gibt, stellt sich immer die Frage, wer das Wenige erhält. Das nutzt die AfD demagogisch aus und sagt: „Die Ausländer oder wir Deutsche?“

Das Problem lässt sich nur lösen, wenn es als Klassenkampf und nicht als Folge schlechter Politik verstanden wird: Die Herrschenden sind Profiteure von Rassismus, Krieg und Krise. Die internationale Arbeiterklasse muss vereint dagegen kämpfen. Bezahlen müssen die Reichen. Nur wer fragt „Wer entscheidet über den Reichtum, wer über die Produktion?“ ist kein Krisenverwalter, sondern kann die gesellschaftlichen Ressourcen zum Wohle aller nutzen.

Der Kampf gegen Rassismus und AfD muss also ein Kampf gegen den Kapitalismus sein. Es gibt keinen spontanen „Rechtsruck“ in der Gesellschaft, sondern die Unfähigkeit des Reformismus, wirksame Lösungen anzubieten. Die Arbeiterbewegung muss mit dem Reformismus brechen.

Die Linkspartei kritisiert die CDU für ihre rassistische Hetze. Gleichzeitig sieht sie eine Zusammenarbeit mit der CDU als kleineres Übel an, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wie du wirklich gegen die AfD kämpfst, erfährst du in unserer Broschüre „Demokratie retten oder Sozialismus erkämpfen?“

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Über 63% aller Fälle digitaler Gewalt hierzulande trifft Frauen und Mädchen. Websites, auf denen Deepfakes verbreitet werden, gibt es seit 2017. Allein 2023 wurden die fünf größten Plattformen 300 Millionen Mal aufgerufen. Deutschland gilt als Täterparadies: Deepfakes sind aktuell noch nicht mal per se illegal, weil KI-generierte Darstellungen keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild seien. Die Argumentation dahinter: Deepfakes seien ja nicht „echt“. Nur wenn deren Verbreiten oder Erstellen mit Beleidigung oder Verleumdung einhergeht, kann das derzeit juristisch verfolgt werden.

Regierung greift an

Es liegt demnach nahe, ein Verbot von Deepfakes und eine konsequente Strafverfolgung der Täter zu fordern. Bundesjustizministerin Hubig kündigte nach großem öffentlichem Druck bereits ein neues Gesetz an. Aber können wir uns im Kampf gegen patriarchale Gewalt – digital wie allgemein – auf den Staat verlassen?

Es ist dieser Staat, der Maßnahmen gegen häusliche Gewalt kürzt und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von Männern verschärft. Fast jede Sechste erlebt in der Partnerschaft körperliche Gewalt. 2022 wurde nur ein Drittel der benötigten Frauenhausplätze finanziert. Vor wenigen Wochen kündigten Merz und Co. an, die Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Kürzungen in Bildung, Pflege und Gesundheit drängen Frauen dazu, diese Reproduktionsarbeit noch stärker zu übernehmen und weniger zu arbeiten.

Die größte deutsche Dunkelfeldstudie hat aufgedeckt, dass weniger als 10% von Gewalterfahrungen angezeigt werden, bei digitaler Gewalt sinkt die Anzeigequote sogar auf nur 2,5%. Hinter diesen Zahlen steckt Struktur. Von erstatteten Anzeigen wird ein Großteil wegen „Geringfügigkeit“ fallengelassen. Es gibt keine exakten Zahlen, ein Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt, dass es häufig aufgrund mangelnder Kapazität und Kompetenz zu einer Einstellung von Verfahren käme.

Spalterisches Gift

Das ist die Realität dessen, was der Staat für die Befreiung der Frau tut. Allgemein haben die Herrschenden kein Interesse an deren Emanzipation. Die Kosten ihrer Krisen und Kriege wollen sie auf die Arbeiterklasse abwälzen. Besonders hart trifft Spar- und Kürzungspolitik Frauen, weil diese sie an Heim und Herd fesselt. Gleichzeitig verdienen sie nach wie vor weniger.

Es sind die Medien der herrschenden Klasse, die sexistisches Gift verbreiten. So etwa mit Sendungen wie „Who wants to fuck my girlfriend?“, produziert und moderiert von Christian Ulmen. Frauenunterdrückung und dessen hässlichster Auswuchs – patriarchale Gewalt – sind ein Spaltungsmechanismus, der eine kollektive Gegenwehr der Ausgebeuteten und Unterdrückten verhindern soll.

Der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau muss sich gegen den Kapitalismus richten. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann ökonomische Abhängigkeit beendet und die Reproduktionsarbeit vollständig vergesellschaftet werden. Dann haben wir auch die Kontrolle über die Internet-Plattformen und die Medien im Allgemeinen.

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Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren.

Der vom US-Imperialismus ausgelöste Krieg im Iran hat der herrschenden Klasse Pakistans erneut einen Vorwand geliefert, um die Grundrechte der Bevölkerung anzugreifen. Sie hat die größte Erhöhung der Kraftstoffpreise in der Geschichte des Landes verhängt. Die Kosten des Ölpreisanstiegs hätten zwar durch eine Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf diese abgewälzt werden können, aber die gesamte Last wurde auf die einfache Bevölkerung übertragen.

In dieser Situation vertritt nur die RCP eine alternative Position gegen das unterdrückerische kapitalistische System in Pakistan. Sie hat auch öffentlich den US- und israelischen Imperialismus verurteilt, die dem Iran einen brutalen Krieg aufgezwungen haben. Der Iran hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Die RCP hat erklärt, dass die einzige Kraft, die das Recht hat, das Regime im Iran zu ändern, das iranische Volk ist.

Diese Botschaft findet auch bei den fortgeschrittenen Arbeitern in Pakistan Anklang. Sie hegen einen tiefen Hass auf den US-Imperialismus und große Sympathie für die Menschen im Iran und in Palästina. Währenddessen ist die herrschende Klasse Pakistans ein Sklave des US-Imperialismus.

Das wurde erneut deutlich, als die Massenproteste in Gilgit-Baltistan gegen den Krieg gegen den Iran von den staatlichen Behörden brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 14 Menschen wurden bei diesen Protesten getötet. Ehsan Ali besuchte zusammen mit anderen Führern des AAC die Verletzten in einem örtlichen Krankenhaus.

Die RCP und die Revolutionäre Kommunistische Internationale werden weiterhin für die Freilassung unserer Genossen in Gilgit-Baltistan demonstrieren und gegen die Ursache dieser Unterdrückung und Brutalität kämpfen, nämlich das kapitalistische System.

Wir appellieren an die Arbeiter der Welt, sich solidarisch mit unserem Kampf zu zeigen und gegen die Brutalität des pakistanischen Staates zu protestieren!

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Statt sich mit den Problemen der Jugend auseinanderzusetzen, soll sie politisch entmündigt werden, damit die Regierung die Kosten ihrer Kriege und Krisen ungestört auf die Massen abwälzen kann. Der wahre Grund für das Social-Media-Verbot ist nicht der Schutz vor „Mediensucht“ oder „Fake News“. Tatsächlich geht es den Herrschenden darum, den Verlust ihres ideologischen Einflusses aufzuhalten.

Denn sie fürchten die Wut und Politisierung der Jugend, die das Vertrauen in die bürgerlichen Medien verliert und sich deswegen Plattformen wie TikTok oder Instagram zuwendet, um Informationen zu erhalten. Der Genozid in Gaza, die Epstein-Files, der Ukraine-Krieg und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht entlarven zunehmend die Heuchelei der Herrschenden und das Versagen des Kapitalismus. Die Regierung erkennt diese Entwicklung und versucht deswegen jetzt, durch ein Social-Media-Verbot ihre ideologische Kontrolle über die Jugend zu verstärken: Der Staat soll entscheiden, wo Jugendliche sich informieren.

Das geplante Verbot kommt zu einem besonders brisanten Zeitpunkt: Mit den Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht ist eine wachsende politische Mobilisierung im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zu beobachten. Immer mehr Jugendliche wollen sich gegen ein System organisieren, das ihre Zukunft zerstört und sie gleichzeitig an die Ostfront schicken will, um für die Profite der Reichen zu sterben.

Es ist kein Zufall, dass derzeit fast jede europäische Regierung solche repressiven Maßnahmen diskutiert. Die Kraft der Jugend und der Arbeiterklasse international ist enorm, das zeigen die Gen-Z-Revolutionen in Nepal, Serbien, Bangladesch und Co. An vorderster Front stand die Jugend, die sich organisiert und gekämpft hat – auch mithilfe sozialer Medien.

Die Jugendlichen selbst lehnen ein restriktives Verbot ab: Fast 70% der 14- bis 17-Jährigen wollen keine Einschränkungen ihrer Social-Media-Nutzung. Sie sehen diese Plattformen als wichtige Ressource für politischen Austausch und Informationsgewinnung. Statt eines Verbots fordern sie mehr Aufklärung und einen bewussten Umgang mit digitalen Medien.

Der wahre Skandal der sozialen Medien liegt in deren kommerzieller Ausbeutung durch kapitalistische Großkonzerne. Der Kampf um unsere Aufmerksamkeit, algorithmische Manipulation und Doomscrolling sind reale Probleme, die besonders Jugendliche betreffen. Unsere Gehirne verfallen wortwörtlich dem Brainrot, nur damit Konzerne ihre Profite steigern können.

Die Antwort ist klar: Es braucht kein staatliches Verbot, sondern eine selbstbestimmte Bewegung gegen die kapitalistische Medienkontrolle. Der wahre Schutz der Jugend liegt in der demokratischen Kontrolle über Informationen und Technologie. Nur die Enteignung der Konzerne und die Demokratisierung der Medien sind der Weg zu einer echten politischen und sozialen Veränderung, die den Interessen der breiten Masse dient!

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Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren. Einfach ausgedrückt bestand ihr Verbrechen also darin, Menschen zu organisieren, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Dafür wurden sie als Terroristen angeklagt.

Dies zeigt deutlich den Zustand der demokratischen Rechte in Pakistan und Gilgit-Baltistan, wo die Organisation einer einfachen Demonstration zu einem Verbrechen geworden ist. Tatsächlich greift die herrschende Klasse Pakistans die Bevölkerung des Landes wie nie zuvor an. Sie ist entschlossen, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die versucht, die Verbrechen der herrschenden Klasse aufzudecken. Die herrschende Klasse nutzt den andauernden Krieg in der Region als Vorwand, um die wenigen verbleibenden Rechte einzuschränken.

Ehsan Ali und andere Führer der AAC wurden im letzten Jahr verhaftet und viele Monate lang gefoltert und gedemütigt. Nach einer großen Solidaritätskampagne der Genossen der RKI, in Gilgit-Baltistan, Pakistan und auf der ganzen Welt, wurden sie freigelassen. Nur die weltweiten Proteste zwangen die herrschende Klasse Pakistans, diese Führer der revolutionären kommunistischen Bewegung freizulassen.

Im vergangenen Jahr nutzte die herrschende Klasse den Krieg mit Indien als Vorwand, um gegen die Massenbewegungen in ganz Pakistan vorzugehen. Nun hat der vom US-Imperialismus ausgelöste Krieg im Iran und in den Golfstaaten der herrschenden Klasse Pakistans erneut einen Vorwand geliefert, um die Grundrechte der Bevölkerung anzugreifen.

Die herrschende Klasse hat die größte Erhöhung der Kraftstoffpreise in der Geschichte des Landes verhängt. Die Benzinpreise wurden um 55 Rupien angehoben. Diese Preiserhöhung wird den Ölvertriebsgesellschaften in Pakistan rund 113 Milliarden Rupien an unerwarteten Gewinnen einbringen. Die Kosten des Ölpreisanstiegs hätten zwar durch eine Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf diese abgewälzt werden können, aber die gesamte Last wurde auf die einfache Bevölkerung übertragen. Damit ruiniert sie das Leben vieler Menschen.

Neben diesen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der einfachen Bevölkerung haben Armut, Arbeitslosigkeit und Elend ein neues Ausmaß erreicht.

In dieser Situation versucht die herrschende Klasse weiter, jede abweichende Meinung, jede politische Aktivität zu unterdrücken, die versucht, gegen die Ungerechtigkeit im Land zu protestieren. Alle etablierten politischen Parteien haben bereits kapituliert und unterstützen die herrschende Klasse. Keine von ihnen vertritt die arbeitenden Massen oder bringt einen alternativen Standpunkt vor. In dieser Situation vertritt die RCP Pakistan ihre alternative Position und baut ihre Kräfte auf, um gegen das unterdrückerische und ausbeuterische kapitalistische System in Pakistan zu kämpfen. Die RCP kämpft auch gegen die Unterwerfung unter den US-Imperialismus, die zum Markenzeichen der herrschenden Klasse Pakistans geworden ist.

Aus diesem Grund wurde das Hauptbüro der RCP Pakistan in Lahore am 8. März von einem großen Kontingent der örtlichen Polizei gestürmt. Das Büro wurde den ganzen Tag lang versiegelt, sodass die geplante Veranstaltung zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen nicht stattfinden konnte.

Die Versammlung fand innerhalb der Räumlichkeiten des Büros statt, sodass keine Genehmigung für die Veranstaltung erforderlich war. Aber unter dem Vorwnd, es lägen keine Genehmigungen durch die Behörden vor, verhinderten diese gewaltsam, dass auf der Versammlung die Probleme der arbeitenden Frauen in Pakistan diskutiert wurden.

Das zeigt deutlich das autokratische Verhalten des Staates, der dem Volk seine grundlegenden demokratischen Rechte verweigert. Und das geschieht zu einer Zeit, in der Lahore die erste Ministerpräsidentin in seiner Geschichte hat. Unabhängig von ihrem Geschlecht unterdrücken die Vertreter der herrschenden Klasse die Arbeiterklasse, um die Interessen der Reichen zu verteidigen.

Die RCP hatte außerdem angekündigt, dass der diesjährige Internationale Tag der arbeitenden Frauen den balochischen Frauen gewidmet werde. Diese sind einer brutalen Unterdrückung durch den pakistanischen Staat ausgesetzt. Das Problem der vermissten Personen ist in Pakistan nicht neu. Politische Aktivisten werden von den staatlichen Behörden entführt, nie vor Gericht gestellt, und nach vielen Jahren wird uns mitgeteilt, dass die Person getötet wurde. Nun umfasst die Liste der Betroffenen auch Frauen. So werden beispielsweise die jungen Frauen, die die Führung des Baloch Yakjehti Committee bilden, seit mehr als einem Jahr von den Behörden festgehalten und nicht freigelassen.

Trotz dieser bedrückenden und reaktionären Atmosphäre gelang es den Genossinnen und Genossen der RCP, in mehr als einem Dutzend Städten im ganzen Land Versammlungen zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen zu organisieren. Gleichzeitig werden weiterhin Solidaritätskampagnen mit den Bewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der unterdrückten Schichten der Gesellschaft organisiert.

Die RCP hat auch öffentlich den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus verurteilt, die dem Iran einen brutalen Krieg aufgezwungen haben. Der Iran hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Die RCP hat erklärt, dass die einzige Kraft, die das Recht hat, das Regime im Iran zu ändern, das iranische Volk ist. Die RCP hat stets die Massenbewegungen im Iran gegen das Regime der Mullahs unterstützt, das die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, insbesondere der Frauen, unterdrückt hat.

In diesem Krieg versteht die Arbeiterklasse im Iran jedoch richtig, dass der US-Imperialismus der größte Feind des iranischen Volkes ist und dass sie gegen diese imperialistische Aggression kämpfen muss. Um den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus zu besiegen und einen erfolgreichen Krieg zu führen, muss der Kapitalismus im Iran beseitigt werden. Die Kommandohöhen der Wirtschaft müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um eine sozialistische Planwirtschaft und einen Arbeiterstaat aufzubauen. Dies würde den Kriegsanstrengungen neuen Schwung verleihen und zu einem entscheidenden Sieg über die imperialistischen Mächte führen.

Diese Botschaft findet auch bei den fortgeschrittenen Arbeitern in Pakistan Anklang. Sie hegen einen tiefen Hass auf den US-Imperialismus und große Sympathie für die Menschen im Iran und in Palästina, die der Brutalität des Imperialismus ausgesetzt sind. Währenddessen ist die herrschende Klasse Pakistans ein Sklave des US-Imperialismus und hat Trump zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert.

Diese Unterwürfigkeit wurde erneut deutlich, als die Massenproteste in Gilgit-Baltistan gegen den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran von den staatlichen Behörden brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 14 Menschen, vor allem in Gilgit und Skardu, wurden bei diesen Protesten getötet. Die Proteste wurden von schiitischen religiösen Organisationen organisiert, die enge Verbindungen zum iranischen Regime haben.

Das Awami Action Committee und die RCP verurteilten die staatliche Brutalität gegen diese Proteste. Ehsan Ali besuchte zusammen mit anderen Führern des AAC die Verletzten in einem örtlichen Krankenhaus. Ehsan Ali erhebt auch seine Stimme gegen Pläne, sektiererische Gewalt in Gilgit-Baltistan zu schüren, und bemüht sich, eine friedliche Atmosphäre aufrechtzuerhalten, indem er Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammenbringt. Ironischerweise wird er jedoch wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt, während diejenigen, die für den Tod von 14 Demonstranten verantwortlich sind, frei herumlaufen.

Dies zeigt deutlich, dass die herrschende Klasse ihren imperialistischen Herren noch unterwürfiger dient und während dieses Krieges nach weiteren Brosamen in Form von Dollars und neuen Verträgen von ihren Herren sucht. Dieser Aspekt der pakistanischen herrschenden Klasse wurde in den letzten Jahrzehnten offenbart, als sie dem US-Imperialismus in seinen Kriegen in Afghanistan unterwürfig folgte.

Diese Kriege haben das Blut von Hunderttausenden Menschen gekostet und Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Dennoch haben Generäle, Politiker und andere Mitglieder der herrschenden Klasse damit ein Vermögen gemacht. Und erneut sieht die herrschende Klasse in diesem Krieg eine Chance auf mehr Reichtum und Privilegien, doch die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitaus brutaler und grausamer sein.

Die RCP ist entschlossen, gegen diese Unterdrückung zu kämpfen. Sie wird weiterhin für die Freilassung unserer Genossen in Gilgit-Baltistan demonstieren. Wir werden auch weiterhin gegen die Ursache dieser Unterdrückung und Brutalität kämpfen, nämlich das kapitalistische System. Der einzige Weg für die Menschheit ist der Sturz dieses Systems durch eine sozialistische Revolution.

Wir appellieren an die Arbeiter der Welt, sich solidarisch mit unserem Kampf zu zeigen und gegen die Brutalität des pakistanischen Staates zu protestieren, der unsere Genossen zu Unrecht inhaftiert hat und sie einer schweren Unterdrückung aussetzt.

Eine Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Freiheit für Ehsan Ali!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Die Linkspartei kritisiert den Vorschlag der Gesundheitsministerin. Dieser sei nicht konkret genug und reiche nicht aus, da er lediglich 65% des letzten Nettoeinkommens für die Dauer von zwölf Monaten vorsehe. Sie fordert „eine finanzielle Absicherung der Pflegearbeit durch Geldleistungen und Rentenpunkte“ und erklärt: „Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse.“

Doch diese Kritik verfehlt den Kern der Sache. Die Merz-Regierung will die Folgen ihrer Austeritätspolitik auf die Arbeiterklasse abladen. Die schrumpfenden staatlichen Leistungen im Gesundheits- und Erziehungssektor müssen von berufstätigen Frauen kompensiert werden, die so noch mehr an Heim und Herd gefesselt und aus ihrem Berufsleben herausgedrängt werden.

Das angekündigte Pflegegeld dient hier als Feigenblatt für dieses Programm, wobei die Linkspartei nur die Größe des Feigenblatts zu kritisieren weiß. Denn für sie handelt es sich bei der Hausarbeit der Frauen um „unbezahlte“ Arbeit, die bis heute nicht gerecht entlohnt werde. Diese Idee ist nicht neu, sondern knüpft an die Forderung eines „Hausarbeitslohns“ von Feministen wie bspw. Silvia Federici an. Doch um zu einem wirksamen Programm gegen die Unterdrückung der Frau zu kommen, braucht es ein klares Verständnis, welche Rolle Hausarbeit innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise einnimmt und was sie von der Lohnarbeit unterscheidet.

Was sind Löhne?

Diese Frage kann nur auf Grundlage des marxistischen Wertgesetzes beantwortet werden. Diese Marx’sche Erkenntnis besagt, dass der Wert einer Ware durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt wird, die zu ihrer Produktion erforderlich ist. Das gilt ausnahmslos für alle Waren innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, auch für eine ganz besondere Ware: die Arbeitskraft.

Im Kapitalismus verkauft der Arbeiter nicht seine „Arbeit“, sondern seine Arbeitskraft, also seine Fähigkeit zu arbeiten, als Ware auf dem Markt. Diese Ware unterscheidet sich von allen anderen dadurch, dass sie im Produktionsprozess mehr Wert erzeugt, als sie selbst kostet. Genau hier liegt die Quelle des Mehrwerts und damit des Profits der Kapitalistenklasse.

Der Profit wird aber nicht durch den Lohn auf die Arbeiter aufgeteilt. Der Lohn ist nicht ein „gerechter Teil“ des vom Arbeiter geschaffenen Reichtums. Stattdessen wird der Wert der Arbeitskraft, ausgedrückt in Löhnen, auf die gleiche Weise bestimmt wie der jeder anderen Ware: durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die zu ihrer Produktion erforderlich ist. D.h. unter anderem durch die Menge an notwendigen Mitteln zum Lebensunterhalt, die die Reproduktion des Arbeiters sichert. So kann der Arbeiter mit seinem Lohn die notwendigen Mittel erwerben, um seine Arbeit täglich fortsetzen zu können.

Das Kapital ist aber davon abhängig, dass nicht nur der einzelne Arbeiter von Tag zu Tag arbeitsfähig gehalten wird. Um das Fortbestehen der kapitalistischen Produktion zu sichern, müssen zudem stets neue Generationen arbeitsfähiger Menschen nachrücken.

Zum Wert der Arbeitskraft gehören daher mehrere Komponenten der Reproduktion: 1) Die Kosten der Ausbildung: Abhängig von der notwendigen Qualifikation und Ausbildungsdauer der jeweiligen Arbeitskraft. 2) Die tägliche Reproduktion: Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Transport usw. 3) Die Reproduktion der Arbeiterklasse als Ganzes: Die Sicherung einer neuen Generation von Arbeitskräften.

Wie Marx in „Das Kapital“ erklärt: „Der Wert der Arbeitskraft war bestimmt nicht nur durch die zur Erhaltung des individuellen erwachsenen Arbeiters, sondern durch die zur Erhaltung der Arbeiterfamilie nötige Arbeitszeit.“

Der Wert der Arbeitskraft umfasst also nicht nur das individuelle Überleben des einzelnen Arbeiters, sondern die materielle Grundlage für die Existenz der Arbeiterfamilie. Diese bildet im Kapitalismus eine ökonomische Einheit, durch die die Reproduktion der Arbeitskraft organisiert wird.

Die Produktion von Tauschwert, die im Kapitalismus die Grundlage von Löhnen bildet, findet in der Hausarbeit nicht statt. Sie schafft Gebrauchswerte für den unmittelbaren Familienkonsum, produziert jedoch keine Waren für den Markt. Auch Kinder werden nicht als Ware hergestellt. Ihre Arbeitskraft wird erst dann zur Ware, wenn sie selbst als „freie“ Arbeiter den Arbeitsmarkt betreten. Zwar zwingt die kapitalistische Produktionsweise die Kapitalisten dazu, Löhne zu zahlen, die die Reproduktion der Arbeiterklasse sichern, doch daraus folgt weder, dass Hausarbeit Warenproduktion ist, noch dass sie direkt Mehrwert hervorbringt.

Unbezahlte Arbeit?

Wenn also die Linke von „unbezahlter“ Sorgearbeit spricht und von diesem Standpunkt aus ihr Programm argumentiert, stellt sie sich auf eine falsche theoretische Basis. Denn die sogenannte „reproduktive Arbeit“, also Hausarbeit, Kindererziehung und alle weiteren Sorgearbeiten, werden bereits durch den vom Arbeiter verdienten Lohn abgedeckt. Aus Sicht der Gesetze des Kapitalismus besteht keine ökonomische Schieflage darin, die Hausfrau nicht direkt für die Arbeit zu bezahlen, die sie im Haushalt verrichtet. Der ihr vermeintlich zustehende Lohn, welchen sie für ihren Lebensunterhalt benötigen würde, ist bereits im Lohn des Mannes oder in den Löhnen der arbeitenden Familienmitglieder enthalten.

Das bedeutet nicht, dass hier keine Unterdrückung vorliegt, im Gegenteil. Hausfrauen sind dazu verdammt, die Rolle von Haussklaven für ihre Männer und Kinder zu spielen und dazu finanziell vollständig von ersteren abhängig zu sein. Hausarbeit fesselt Frauen an das private Heim, isoliert sie und verwehrt ihnen eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Und auch durch staatliche Leistungen wie einen Hausarbeitslohn oder das angekündigte Pflegegeld würde dieser Zustand nicht aufgehoben, sondern nur weiter zementiert werden. Denn ohne das aktive Eingreifen der Arbeiterklasse würden die Kapitalisten das Haushaltseinkommen durch Lohnkürzungen oder Teuerungen sowie das Zusammenstreichen staatlicher Leistungen an das ursprüngliche Niveau angleichen und von da aus ihre Angriffe auf den Lebensstandard fortsetzen.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert die Linkspartei die Pflege- und Sorgearbeit gerecht unter Männern und Frauen aufzuteilen. Das soll ermöglicht werden durch die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zwar geht diese Forderung in Zeiten der Massenentlassungen in eine gute Richtung, doch kann sie weder an der bestehenden Ungleichverteilung der Hausarbeit noch an der Unterdrückung der Frau etwas ändern. Denn am Ende sind es immer noch Kapitalisten, die Arbeitskräfte nach ihren Profitinteressen einstellen. Schwangerschaft und Erziehungsurlaub stellen für diese ein wirtschaftliches Risiko dar.

Unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Frauen im Kapitalismus immer überproportional von Entlassungswellen und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sein, die sie zurück an Heim und Herd zwingen. Der einzige Weg, um die Frau nachhaltig von ihrem Dasein als Haussklavin zu befreien, ist eine konsequente Vergesellschaftung der anfallenden Sorgearbeit.

Private vs. gesellschaftliche Sorgearbeit

Dabei sind die professionelle Arbeit im Pflege- und Sozialbereich und die Arbeit einer Hausfrau zuhause nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass Angestellte im „Care“-Bereich bezahlt werden, führt zu einer grundlegenden Veränderung dieser Arbeit. Es ist zwar noch immer genauso anstrengende Arbeit, aber anders als bei einer Hausfrau findet die Arbeit nicht 24/7 im eigenen Zuhause statt, sondern nur für eine bestimmte Zeit am Tag im Austausch für einen festen Lohn.

Ohne Lohn wird keine Arbeit verrichtet. Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause und fahren an ihren Arbeitsplatz, reden mit ihren Kollegen und Bekannten über Erfahrungen und Eindrücke in der Arbeit, werden von einem Unternehmen angestellt und können erkennen, was sie mit all den anderen Arbeitern verbindet. All das hilft einer Arbeiterin, die Natur der Klassengesellschaft und ihre inneren Abläufe zu verstehen. Auf einmal ist es möglich, Teil einer Gewerkschaft zu werden, Rechte einzufordern und durch den politischen Kampf die eigenen Interessen zu erkämpfen.

Hausarbeit, Kinderbetreuung und Altenpflege in bezahlte Lohnarbeit zu überführen, bereitet die Bedingungen für die zukünftige Befreiung der Frau und der Familie aus der häuslichen Sklaverei: Alle erdrückenden Aufgaben, welche heute auf den Familien lasten (Wäsche waschen, Essen bereiten, Kinder- und Altenpflege…) müssen von der Gesellschaft übernommen werden.

Nur mit der richtigen Methode erreicht man ein richtiges Programm

Die Stellung der Frau als Hausfrau ist ein historisches Überbleibsel früherer Klassengesellschaften das der Kapitalismus übernommen und seiner eigenen Logik untergeordnet hat. Friedrich Engels stellt in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ fest: „Die moderne Familie enthält im Keim nicht nur Sklaverei (servitus), sondern auch Leibeigenschaft […]. Sie enthält in Miniatur alle die Gegensätze in sich, die sich später breit entwickeln in der Gesellschaft und im Staat.“

Zudem stützt sich der Kapitalismus auf die besondere Unterdrückung der Frau, um das allgemeine Lohnniveau der Arbeiterklasse niedrig zu halten und zugleich eine Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse entlang der Geschlechter zu erzeugen.

Die soziale Lage vieler Frauen, sei es als ökonomisch abhängige Hausfrauen oder als doppelt und dreifach belastete Lohnarbeiterinnen, ist daher das Ergebnis der Klassengesellschaft und eine notwendige Stütze der kapitalistischen Produktionsweise. Forderungen, die sich innerhalb dieses Systems bewegen, können diese Grundlage nicht aufheben.

Ein Programm zur Frauenbefreiung kann nicht aus subjektivem Empfinden, moralischer Empörung oder abstrakten Gerechtigkeitsvorstellungen entwickelt werden. Ohne eine materialistische Analyse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bleiben solche Ansätze wirkungslos und schüren Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Das wiederum leistet den getarnten Angriffen der Herrschenden auf die Arbeiterklasse Vorschub anstatt sie als das zu enttarnen, was sie wirklich sind. Nur ein auf den objektiven Klassenverhältnissen beruhendes, marxistisches Programm kann die Ursachen der Frauenunterdrückung benennen und einen realen Weg zu ihrer Überwindung weisen.

Entscheidend ist die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, also ihre Herauslösung aus der privaten Familie und ihre kollektive Organisation unter Kontrolle der Arbeiterklasse. Das wird nur innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft möglich sein. Nur die Vorteile einer Planwirtschaft können jede Spur häuslicher Sklaverei und die Unterwerfung der Frau unter den Mann ausmerzen, und die Frau ermächtigen, ihr volles Potenzial zu entfalten – etwas, das ihr seit Jahrtausenden verwehrt wird.

Unsere Aufgabe heute ist es, für den revolutionären Sturz des unterdrückerischen kapitalistischen Systems zu kämpfen. Der Kampf für die Befreiung der Frau ist kein individueller, sondern ein kollektiver, welchen wir nur als geeinte Arbeiterklasse gewinnen können.

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Jahr für Jahr steigen die erfassten Zahlen häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt (+17,8% seit 2020). 2024 wurde in Deutschland mit mehr als einer Viertelmillion Opfern ein Allzeithoch der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Jede fünfte Frau in Deutschland hat bereits Gewalt vom Partner oder Ex-Partner erlebt. Gerade mal 3% der Fälle werden zur Anzeige gebracht.

Auch im Bereich der sexuellen Ausbeutung wurde ein neuer Höchststand in Deutschland erreicht. 2025 wurde in Deutschland ein Anstieg des Menschenhandels um 13% und der Prostitution um fast 8% verzeichnet. Die Dunkelziffern sind weitaus erschreckender.

Die Zunahme der Gewalt löst bei vielen die Fragen aus: Warum gibt es diese Gewalt? Ist jeder Mann ein potenzieller Täter?

Sind alle Männer Täter?

Der Feminismus sucht die Ursache für Unterdrückung und Gewalt an Frauen in jedem individuellen Mann. Er geht von der Erfahrung aus, dass die allermeisten Männer schonmal etwas Frauenverachtendes gesagt und getan haben.

Allerdings kann aus der eigenen Erfahrung genauso abgeleitet werden, dass nicht jeder Mann eine Bedrohung und nicht jeder Mann ein Täter ist. Wahrscheinlich sind sogar die meisten Männer im eigenen Umfeld keine Gefahr, sondern ein wichtiger Bestandteil des Freundes- und Familienkreises.

Die Frage muss aus einer gesellschaftlichen und historischen Perspektive betrachtet werden, um diese Widersprüchlichkeit aufzulösen. Woher kommt die Gewalt und wer profitiert wirklich von der Unterdrückung?

Wer sind die Täter?

Verschiedene Studien sind sich in einem Aspekt einig: Arbeitslosigkeit, Berufe, die mit Gewalt verbunden sind, prekäre Arbeitsbedingungen und niedriges Einkommen sind Faktoren die Gewalt innerhalb der Familie und der Partnerschaft beeinflussen.

Eine Studie aus Brasilien von 2025 konnte feststellen, dass der Verlust des Jobs die Wahrscheinlichkeit von häuslicher Gewalt um 30% ansteigen lässt. In Deutschland erschien 2008 die Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“. Diese kam zu einem ähnlichen Ergebnis: „Männer, die nicht erwerbstätig waren, übten häufiger körperliche/sexuelle Gewalt gegen die aktuelle Partnerin aus als Männer, die erwerbstätig waren.“ Außerdem konnte festgestellt werden, dass es häufiger zu „schweren körperlichen, sexuellen und psychischen Misshandlungen gegen die Partnerin (11% vs. 5%)“ kommt.

In der Arbeiterklasse ist die Gewalt ein Ausdruck der kapitalistischen Ausbeutung. Die tragischen Fälle, die mit extremer Gewalt verbunden sind, stehen in direktem Zusammenhang mit dem Druck, dem Familien im Alltag ausgesetzt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Druck mit der verschärften Wirtschaftskrise zunimmt. Der Abbau von Arbeitsplätzen, Anhebung der Arbeitszeit und weitere Sparmaßnahmen im sozialen und Gesundheitssektor werden den Anstieg der Barbarei innerhalb der Familie vergrößern.

Die Krise kettet Frauen fester an den Mann, Herd und Familie. Wenn Kindergärten schließen oder unterbesetzt sind, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann bleiben als Erstes die Frauen zu Hause, kümmern sich um Kinder und arbeiten in Teilzeit oder gar nicht mehr. Das bindet Frauen an gewalttätige Partner und verdrängt sie aus dem gesellschaftlichen Leben.

Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass Gewalt gegen Frauen in allen Klassen existiert. Und dass sie überhaupt in der Arbeiterklasse existiert, liegt an der Klassengesellschaft als solcher.

Von der Familie…

Erst mit Entstehung der Klassengesellschaft wurde die Frau an den Mann gekettet und so an Heim und Herd. Diesen Prozess beschreibt Friedrich Engels ausführlich in seinem Meisterwerk „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. Er zeigt, dass die patriarchale Familie mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Arbeitsprodukten, die im Besitz des Mannes landeten, entstand.

Die Entstehung der patriarchalen Familie zwang den Frauen die Monogamie auf, damit der Mann die Abstammung seiner Kinder sicherstellen und ihnen seinen Besitz vererben konnte. Daraus floss sein Besitzanspruch auf die Frau: die Kontrolle über die Fruchtbarkeit und somit den Körper. Frauen wurden in die Rolle von Haus- und Sexsklavinnen gedrängt.

Natürlich hat sich seitdem einiges getan. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich weiterentwickelt, doch die monogame Familie ist geblieben. Innerhalb der besitzenden Klassen wird bis zum heutigen Tage vererbt – daher hat sich dort die Rolle der Frau nicht verändert. Das bestimmt die Stellung aller Frauen in der Gesellschaft.

…zur Epstein-Klasse

Mit der Veröffentlichung der Epstein-Files ist die Diskussion um sein widerwärtiges Netzwerk aus Menschenhandel und Vergewaltigung, dass die ganze Welt umspannt, wieder aufgeflammt. Dieser Fall zeigt uns, wie die herrschende Klasse in jedem Land der Welt Frauen wirklich sieht: als Sex-Objekte, die nach Belieben gekauft, missbraucht und getötet werden können. Die Geheimdienste in den USA, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten sowie die britische Monarchie wussten davon und waren Mittäter. Die reichen und mächtigen Männer der Welt nutzen ihre Position, um sexuelle Gewalt an Frauen auszuüben.

Die herrschende Klasse beutet gemeinschaftlich die Körper aller Frauen der Arbeiterklasse aus. Sie haben materiell keinen anderen Wert für sie, deswegen ist so etwas widerwärtiges wie der Epstein-Komplex möglich. Dieser Fall zeigt uns außerdem, dass der Staat kein Interesse daran hat, die Situation der Frauen zu verbessern. Im Gegenteil! In Wahrheit schützt und fördert der bürgerliche Staat die Unterdrückung der Frauen. Vergewaltigung in der Ehe wurde erst 1997 in Deutschland strafbar und das nur unter großem gesellschaftlichem Druck – der von Frauen gehasste Kanzler Friedrich Merz stimmte damals dagegen. Das zeigt eindeutig, welche Rolle die Familie in diesem System spielt.

Die meisten Frauen sind Arbeiterinnen. Für die Kapitalisten sind sie lediglich eine Masse zur Ausbeutung und in erster Linie Gebärmaschinen, die in doppelter Unterdrückung gehalten werden müssen. Die Familie hat in der Arbeiterklasse einen anderen Zweck als in den besitzenden Klassen. Sie ist eine ökonomische Einheit, die die Quelle des kapitalistischen Profits reproduziert: die Arbeiterklasse. Das ist der Kern der doppelten Ausbeutung der Frauen – Ausbeutung als Teil der Arbeiterklasse für den Profit der Kapitalisten und die Ausbeutung innerhalb der Familien. Deswegen werden Frauen schlechter bezahlt, arbeiten nur Teilzeit oder haben gar keine Jobs. Die herrschende Klasse drängt sie in die Rolle von Haussklavinnen.

Pornoindustrie, Prostitution und Gewalt

Männer aus der Arbeiterklasse werden innerhalb dieser Gesellschaft geboren und erzogen – sie sind nicht immun gegen die Ideologie der herrschenden Klasse, die von der Unterdrückung und sexuellen Ausbeutung profitiert.

Sexismus und das Bild der Frau als Gebärmaschine, zusammen mit einem Männlichkeitsbild, dass den Mann als Versorger, als starkes Geschlecht porträtiert, sind dafür ein zentrales Mittel. Da dieses Bild aus alten gesellschaftlichen Verhältnissen entsprungen ist, ist es tief verankert im gesellschaftlichen Bewusstsein. Die Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ konnte zum Beispiel auch feststellen, dass „ein besonderes Risiko von Gewalt dort besteht, wo Frauen ihren Partnern in ökonomisch-sozialer Hinsicht überlegen sind.“

Heutzutage spielen darüber hinaus die Pornoindustrie und die Prostitution eine wichtige Rolle. Sie sind nicht nur ein ideologisches Mittel, sondern verfestigen materielle Verhältnisse. Jeder kann ins Internet gehen und sich Millionen von Videos anschauen, in denen Frauen auf verschiedenste Weisen erniedrigt und vergewaltigt werden. Statistisch gesehen haben Männer im Alter von zehn bis zwölf Jahren das erste Mal einen Porno geschaut – das hat enormen Einfluss auf ihre psycho-sexuelle Entwicklung und vor allem darauf, wie Frauen gesehen werden: als Sex-Objekt. Das alles vermittelt Männern von klein auf eins: Frauen stehen den Männern zur Verfügung. Diese Beziehung zwischen den Geschlechtern ist das Produkt der Klassengesellschaft und wird im Kapitalismus immer bestehen bleiben.

Wie beenden wir die Gewalt?

Es ist nicht im Vorteil für die Männer der Arbeiterklasse, Frauen zu unterdrücken und missbrauchen zu können. Tatsächlich trägt diese Spaltung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitern nur dazu bei, die Arbeiterklasse in der Unterwerfung unter die herrschende Klasse zu halten.

Für beide Geschlechter ist es vorteilhaft diese Spaltung zu überwinden. Nur ein geeinter Klassenkampf von Männern und Frauen kann den Kapitalismus stürzen und beide Geschlechter von der Ausbeutung der Kapitalisten befreien. Dafür braucht es ein politisches Programm, das die Interessen der arbeitenden Männer und Frauen vereint. Ein Kampf für kürzere Arbeitszeiten, für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, für höhere Löhne und besser Arbeitsbedingungen.

So ein Programm veranschaulicht den männlichen Arbeitern, dass ihre prekären Arbeitsbedingungen kein individuelles Versagen sind, sondern die Konsequenz des Abwälzens der Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse.

Ebenso können Frauen erst dann effektiv gegen ihre Unterdrückung kämpfen, wenn sie ihre Unterdrückung in der Familie und Partnerschaft nicht allein als privates Problem behandeln, sondern als Gewalt der kapitalistischen Klassenverhältnisse. Diese Gewalt kann von mündigen Klassenkämpferinnen und Revolutionärinnen beendet werden.

Nur der geeinte Kampf beider Geschlechter der Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Klassenfeind kann der Unterdrückung der Frau und der Gewalt ein Ende setzen. Deshalb: Vorwärts zur sozialistischen Revolution! Die Frau frei vom Mann und beide frei vom Kapital!

Unser Programm für die Befreiung der Frau

Frauen sind im Kapitalismus Menschen zweiter Klasse. Die Epstein-Files liefern Beweise für die widerwärtigsten Gewalttaten gegen tausende Kinder und Frauen durch die Reichen und Mächtigen dieser Welt. Und das Schlimmste daran: Die Täter, die Politiker und Milliardäre, müssen keine Konsequenzen fürchten. Gewalt an Frauen und Mädchen hat System.

Deutschland ist Land der Femizide in Europa, allein dieses Jahr waren es schon sieben. Der Täter ist in fast allen Fällen der (Ex-)Partner. Frauen sind oft wirtschaftlich abhängig von Männern, weil sie schlechter verdienen, häufiger arbeitslos oder in Teilzeit sind.

Emotionale Abhängigkeit geht mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einher und niedriges Selbstbewusstsein wird Frauen gesellschaftlich bereits im Kindesalter anerzogen. Der Weg aus einer unglücklichen oder gewaltvollen Beziehung ist vielen Frauen daher versperrt. Frauenhäuser sind komplett unterfinanziert, und von den wenigen Vergewaltigungen, die angezeigt werden, werden nicht einmal 8% verurteilt. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und für ökonomische Unabhängigkeit kämpfen:

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Für substanzielle Lohnerhöhungen und Anpassung der Tarifverträge in allen Berufen!

Für eine gewerkschaftliche Organisierungsoffensive, gerade in den migrantisch geprägten Arbeitsbereichen!

Frauen werden in der Krise zurück an den Herd und in die Familie gedrängt, wo Kranke versorgt, Angehörige gepflegt und Kinder aufgezogen werden, wenn das öffentliche Angebot nicht mehr ausreichend oder die Qualität erbärmlich ist.

Für flächendeckende, ganztägige, öffentliche Kinderbetreuungsplätze!

Für einen bedarfsdeckenden Ausbau hochqualitativer öffentlicher Pflegeplätze!

Für öffentliche, kostengünstige Kantinen und non-profit Catering in den Betrieben und Schulen, in allen Gemeinden und Stadtvierteln!

Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich!

Die Krise trifft Frauen am härtesten. Einsparungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich, wo überwiegend Frauen arbeiten, treffen die Arbeiterinnen doppelt und dreifach. Lohnkürzungen und Entlassungen üben enormen Druck auf die bereits überlasteten Arbeitskräfte aus, während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Dass die Kolleginnen in diesen Sektoren nicht nur wütend, sondern auch kampfbereit sind, zeigte sich an der deutschlandweiten Krankenhausbewegung und den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst für bessere Löhne, kürzere Arbeitszeit und mehr Personal. Trotz des riesigen Potenzials werden diese Bewegungen durch die Gewerkschaftsführungen regelmäßig demobilisiert. Wir fordern:

Für die völlige Ausfinanzierung eines gänzlich öffentlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems!

Nein zu Profitmacherei, nein zu Privatisierungen und Auslagerungen!

Für mehr Lohn, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung!

Für eine vergütete Ausbildung in Pflege und Frühpädagogik!

Den Sektor streikfähig machen – auch außerhalb der Tarifverhandlungen!

Für betriebsübergreifende Vernetzung und politischen Austausch, wie man den Kampf gegen die Sparpolitik organisieren kann! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsopposition!

Das Gesundheitssystem ist sexistisch. Kontrolle über den eigenen Körper und die eigene Sexualität ist im Kapitalismus immer den Profiten untergeordnet. Anstatt in Frauengesundheit zu investieren, wird eingespart.

Bis heute ist Abtreibung in Deutschland nicht legal und kostenfrei, sondern lediglich „straffrei“. Das Angebot ist beschränkt, und die hohen Kosten müssen privat getragen werden. Das Gleiche gilt für die systematische Diskriminierung von LGBT-Personen in der Gesundheitsversorgung, z.B. beim Zugang zu Behandlungen wie Hormontherapie, körperangleichenden Operationen oder psychischer Unterstützung.

Gratis-Zugang zu Verhütung und Hygieneartikeln!

Kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Abtreibungsangeboten und Programmen für Frauengesundheit!

Wissenschaftlichen Sexualkundeunterricht!

Kampf gegen die soziale, rechtliche und medizinische Diskriminierung von Frauen und LGBT-Personen!

Ausbau von kassenfinanzierten Therapieplätzen!

Deutschland ist das Bordell Europas. Gerade hier haben es Zwangsprostitution und Menschenhandel einfach. Im Jahr 2002 wurde unter der rot-grünen Regierung, angeführt von Gerhard Schröder, das „Prostitutionsgesetz“ eingeführt. So wurde Prostitution von einer „Sittenwidrigkeit“ zu einem „normalen Gewerbe“. Das Gesetz ordnete Prostitution ab da an als „Dienstleistung“ ein und machte sie somit legal – zu einem „Beruf wie jedem anderen“.

Dieses Gesetz war völlig reaktionär, denn es hat die Unterdrückung der Frau verschärft. Die Stellung der Bordellbetreiber, Freier und Zuhälter wurde gestärkt, der Schutz der Frauen bleibt aus. Die meisten Frauen werden in der Illegalität prostituiert: unter Zwang und sklavenähnlichen Zuständen.

Der Staat verbreitet so die reaktionäre Idee, dass Prostitution eine gewöhnliche Dienstleistung sei. Die prostituierte Frau würde Sex als Dienstleistung anbieten. Doch das ist grundlegend falsch! Prostitution ist Frauenkauf, ist Menschenhandel, ist Sklaverei – Frauen werden gekauft, ihr gesamter Körper, ihre Leiblichkeit, durch Zuhälter und Freier in Besitz genommen. Im Endeffekt wird die Prostituierte zur Ware, zum Objekt für die Begierden des Freiers. Frauen sollen für Männer permanent verfügbar sein – eine reaktionäre Ideologie, die das Verhältnis zwischen Männern und Frauen vergiftet und mit Gewalt füllt. Das spaltet die Arbeiterklasse, wovon die Kapitalisten profitieren. Deswegen fordern wir:

Gegen die Kriminalisierung und staatliche Diskriminierung von Prostituierten! Für öffentlich ausfinanzierte und jederzeit verfügbare Ausstiegsprogramme, die einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz garantieren!

Kampf gegen Zuhälter, Bordelle und Freier! Kampf gegen die Pornoindustrie! Die Pornoindustrie fördert nachweislich Sexismus und Gewalt an Frauen. Um für die Sicherheit von Frauen zu sorgen und Gewalt an Frauen zu bekämpfen, müssen die Pornoindustrie, Bordelle und die Zuhälterei zerschlagen werden!

Bezahlbaren Wohnraum für alle! Damit sich keine Frau mehr auf dubiose Angebote einlassen muss, um dann sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein oder gar in die Prostitution gezwungen zu werden.

Wir haben keine Illusionen, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen lösen wird. Der Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen kann nicht durch Bittstellen an die Regierungen der Reichen geführt werden – er muss gegen die Regierungen und das Kapital geführt werden. Dazu müssen wir uns organisieren. Für den Sturz des Kapitalismus! Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau!

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