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	<title>Unterdrückung Archives -</title>
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		<title>Pakistan: Ehsan Ali und AAC-Führer erneut wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Inqalabi Communist Party]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Mar 2026 14:45:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[Asien]]></category>
		<category><![CDATA[Pakistan]]></category>
		<category><![CDATA[Repressionen]]></category>
		<category><![CDATA[Unterdrückung]]></category>
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<p>Der Vorsitzende des Awami Action Committee (AAC) von Gilgit-Baltistan und zentraler Führer der RCP in Pakistan, Genosse Ehsan Ali, wurde in der Nacht des 10. August in seinem Haus in Gilgit bei einer Razzia der Polizei festgenommen. Danach wurden die Häuser mehrerer anderer AAC-Führer durchsucht und bisher vier weitere Personen festgenommen, darunter Nusrat Hussain, Mehboob Wali, Nafees Advocate und Mehar Ali. Ihnen wird vorgeworfen, ein Treffen der Führung des AAC während eines Iftar-Dinners organisiert zu haben, um die Arbeit des AAC zu besprechen und die nächsten Proteste gegen die Plünderung und Ausbeutung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu planen. Die Genossen Asghar Shah und Waheed Hassan von der RCP sind ebenfalls in dem Polizeiverfahren angeklagt und in Razzien verhaftet.</p>



<p>Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren. Einfach ausgedrückt bestand ihr Verbrechen also darin, Menschen zu organisieren, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Dafür wurden sie als Terroristen angeklagt.</p>



<p>Dies zeigt deutlich den Zustand der demokratischen Rechte in Pakistan und Gilgit-Baltistan, wo die Organisation einer einfachen Demonstration zu einem Verbrechen geworden ist. Tatsächlich greift die herrschende Klasse Pakistans die Bevölkerung des Landes wie nie zuvor an. Sie ist entschlossen, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die versucht, die Verbrechen der herrschenden Klasse aufzudecken. Die herrschende Klasse nutzt den andauernden Krieg in der Region als Vorwand, um die wenigen verbleibenden Rechte einzuschränken.</p>



<p>Ehsan Ali und andere Führer der AAC wurden im letzten Jahr verhaftet und viele Monate lang gefoltert und gedemütigt. Nach einer großen Solidaritätskampagne der Genossen der RKI, in Gilgit-Baltistan, Pakistan und auf der ganzen Welt, wurden sie freigelassen. Nur die weltweiten Proteste zwangen die herrschende Klasse Pakistans, diese Führer der revolutionären kommunistischen Bewegung freizulassen.</p>



<p>Im vergangenen Jahr nutzte die herrschende Klasse den Krieg mit Indien als Vorwand, um gegen die Massenbewegungen in ganz Pakistan vorzugehen. Nun hat der vom US-Imperialismus ausgelöste Krieg im Iran und in den Golfstaaten der herrschenden Klasse Pakistans erneut einen Vorwand geliefert, um die Grundrechte der Bevölkerung anzugreifen.</p>



<p>Die herrschende Klasse hat die größte Erhöhung der Kraftstoffpreise in der Geschichte des Landes verhängt. Die Benzinpreise wurden um 55 Rupien angehoben. Diese Preiserhöhung wird den Ölvertriebsgesellschaften in Pakistan rund 113 Milliarden Rupien an unerwarteten Gewinnen einbringen. Die Kosten des Ölpreisanstiegs hätten zwar durch eine Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf diese abgewälzt werden können, aber die gesamte Last wurde auf die einfache Bevölkerung übertragen. Damit ruiniert sie das Leben vieler Menschen.</p>



<p>Neben diesen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der einfachen Bevölkerung haben Armut, Arbeitslosigkeit und Elend ein neues Ausmaß erreicht.</p>



<p>In dieser Situation versucht die herrschende Klasse weiter, jede abweichende Meinung, jede politische Aktivität zu unterdrücken, die versucht, gegen die Ungerechtigkeit im Land zu protestieren. Alle etablierten politischen Parteien haben bereits kapituliert und unterstützen die herrschende Klasse. Keine von ihnen vertritt die arbeitenden Massen oder bringt einen alternativen Standpunkt vor. In dieser Situation vertritt die RCP Pakistan ihre alternative Position und baut ihre Kräfte auf, um gegen das unterdrückerische und ausbeuterische kapitalistische System in Pakistan zu kämpfen. Die RCP kämpft auch gegen die Unterwerfung unter den US-Imperialismus, die zum Markenzeichen der herrschenden Klasse Pakistans geworden ist.</p>



<p>Aus diesem Grund wurde das Hauptbüro der RCP Pakistan in Lahore am 8. März von einem großen Kontingent der örtlichen Polizei gestürmt. Das Büro wurde den ganzen Tag lang versiegelt, sodass die geplante Veranstaltung zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen nicht stattfinden konnte.</p>



<p>Die Versammlung fand innerhalb der Räumlichkeiten des Büros statt, sodass keine Genehmigung für die Veranstaltung erforderlich war. Aber unter dem Vorwnd, es lägen keine Genehmigungen durch die Behörden vor, verhinderten diese gewaltsam, dass auf der Versammlung die Probleme der arbeitenden Frauen in Pakistan diskutiert wurden.</p>



<p>Das zeigt deutlich das autokratische Verhalten des Staates, der dem Volk seine grundlegenden demokratischen Rechte verweigert. Und das geschieht zu einer Zeit, in der Lahore die erste Ministerpräsidentin in seiner Geschichte hat. Unabhängig von ihrem Geschlecht unterdrücken die Vertreter der herrschenden Klasse die Arbeiterklasse, um die Interessen der Reichen zu verteidigen.</p>



<p>Die RCP hatte außerdem angekündigt, dass der diesjährige Internationale Tag der arbeitenden Frauen den balochischen Frauen gewidmet werde. Diese sind einer brutalen Unterdrückung durch den pakistanischen Staat ausgesetzt. Das Problem der vermissten Personen ist in Pakistan nicht neu. Politische Aktivisten werden von den staatlichen Behörden entführt, nie vor Gericht gestellt, und nach vielen Jahren wird uns mitgeteilt, dass die Person getötet wurde. Nun umfasst die Liste der Betroffenen auch Frauen. So werden beispielsweise die jungen Frauen, die die Führung des Baloch Yakjehti Committee bilden, seit mehr als einem Jahr von den Behörden festgehalten und nicht freigelassen.</p>



<p>Trotz dieser bedrückenden und reaktionären Atmosphäre gelang es den Genossinnen und Genossen der RCP, in mehr als einem Dutzend Städten im ganzen Land Versammlungen zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen zu organisieren. Gleichzeitig werden weiterhin Solidaritätskampagnen mit den Bewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der unterdrückten Schichten der Gesellschaft organisiert.</p>



<p>Die RCP hat auch öffentlich den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus verurteilt, die dem Iran einen brutalen Krieg aufgezwungen haben. Der Iran hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Die RCP hat erklärt, dass die einzige Kraft, die das Recht hat, das Regime im Iran zu ändern, das iranische Volk ist. Die RCP hat stets die Massenbewegungen im Iran gegen das Regime der Mullahs unterstützt, das die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, insbesondere der Frauen, unterdrückt hat.</p>



<p>In diesem Krieg versteht die Arbeiterklasse im Iran jedoch richtig, dass der US-Imperialismus der größte Feind des iranischen Volkes ist und dass sie gegen diese imperialistische Aggression kämpfen muss. Um den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus zu besiegen und einen erfolgreichen Krieg zu führen, muss der Kapitalismus im Iran beseitigt werden. Die Kommandohöhen der Wirtschaft müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um eine sozialistische Planwirtschaft und einen Arbeiterstaat aufzubauen. Dies würde den Kriegsanstrengungen neuen Schwung verleihen und zu einem entscheidenden Sieg über die imperialistischen Mächte führen.</p>



<p>Diese Botschaft findet auch bei den fortgeschrittenen Arbeitern in Pakistan Anklang. Sie hegen einen tiefen Hass auf den US-Imperialismus und große Sympathie für die Menschen im Iran und in Palästina, die der Brutalität des Imperialismus ausgesetzt sind. Währenddessen ist die herrschende Klasse Pakistans ein Sklave des US-Imperialismus und hat Trump zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert.</p>



<p>Diese Unterwürfigkeit wurde erneut deutlich, als die Massenproteste in Gilgit-Baltistan gegen den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran von den staatlichen Behörden brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 14 Menschen, vor allem in Gilgit und Skardu, wurden bei diesen Protesten getötet. Die Proteste wurden von schiitischen religiösen Organisationen organisiert, die enge Verbindungen zum iranischen Regime haben.</p>



<p>Das Awami Action Committee und die RCP verurteilten die staatliche Brutalität gegen diese Proteste. Ehsan Ali besuchte zusammen mit anderen Führern des AAC die Verletzten in einem örtlichen Krankenhaus. Ehsan Ali erhebt auch seine Stimme gegen Pläne, sektiererische Gewalt in Gilgit-Baltistan zu schüren, und bemüht sich, eine friedliche Atmosphäre aufrechtzuerhalten, indem er Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammenbringt. Ironischerweise wird er jedoch wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt, während diejenigen, die für den Tod von 14 Demonstranten verantwortlich sind, frei herumlaufen.</p>



<p>Dies zeigt deutlich, dass die herrschende Klasse ihren imperialistischen Herren noch unterwürfiger dient und während dieses Krieges nach weiteren Brosamen in Form von Dollars und neuen Verträgen von ihren Herren sucht. Dieser Aspekt der pakistanischen herrschenden Klasse wurde in den letzten Jahrzehnten offenbart, als sie dem US-Imperialismus in seinen Kriegen in Afghanistan unterwürfig folgte.</p>



<p>Diese Kriege haben das Blut von Hunderttausenden Menschen gekostet und Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Dennoch haben Generäle, Politiker und andere Mitglieder der herrschenden Klasse damit ein Vermögen gemacht. Und erneut sieht die herrschende Klasse in diesem Krieg eine Chance auf mehr Reichtum und Privilegien, doch die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitaus brutaler und grausamer sein.</p>



<p>Die RCP ist entschlossen, gegen diese Unterdrückung zu kämpfen. Sie wird weiterhin für die Freilassung unserer Genossen in Gilgit-Baltistan demonstieren. Wir werden auch weiterhin gegen die Ursache dieser Unterdrückung und Brutalität kämpfen, nämlich das kapitalistische System. Der einzige Weg für die Menschheit ist der Sturz dieses Systems durch eine sozialistische Revolution.</p>



<p>Wir appellieren an die Arbeiter der Welt, sich solidarisch mit unserem Kampf zu zeigen und gegen die Brutalität des pakistanischen Staates zu protestieren, der unsere Genossen zu Unrecht inhaftiert hat und sie einer schweren Unterdrückung aussetzt.</p>



<p>Eine Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!</p>



<p>Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!</p>



<p>Freiheit für Ehsan Ali!</p>



<p>Freiheit für alle politischen Gefangenen!</p>
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		<title>Ist Hausarbeit ein „unbezahlter“ Job? – Ohne Marxismus keine Antwort auf die Angriffe der Merz-Regierung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Susanna Saarinen]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Mar 2026 17:31:02 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Frauenbefreiung]]></category>
		<category><![CDATA[Marxistische Ökonomie]]></category>
		<category><![CDATA[Unterdrückung]]></category>
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<p>Ende 2023 waren 5,7 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Offiziellen Schätzungen zufolge wird diese Zahl bis 2055 auf bis zu 7 Millionen steigen. Den Großteil der Pflege übernehmen dabei immer noch angehörige Frauen. Denn die Kapazitäten der ambulanten Pflegedienste und Altenheime sind seit Jahren ausgelastet und werden kaum ausgebaut. Diese Politik setzen auch die „Reformvorhaben“ der Merz-Regierung fort: „Entbürokratisierung“ und „Flexibilisierung“ von Leistungen, Anreize für private Vorsorge sowie der „Stärkung der häuslichen Versorgung“. Unter dem letzten Punkt stellt sich Familienministerin Prien (CDU) ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige vor und erklärt: „Es wird mit unserer demografischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“.</p>



<p>Die Linkspartei kritisiert den Vorschlag der Gesundheitsministerin. Dieser sei nicht konkret genug und reiche nicht aus, da er lediglich 65% des letzten Nettoeinkommens für die Dauer von zwölf Monaten vorsehe. Sie fordert „eine finanzielle Absicherung der Pflegearbeit durch Geldleistungen und Rentenpunkte“ und erklärt: „Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse.“</p>



<p>Doch diese Kritik verfehlt den Kern der Sache. Die Merz-Regierung will die Folgen ihrer Austeritätspolitik auf die Arbeiterklasse abladen. Die schrumpfenden staatlichen Leistungen im Gesundheits- und Erziehungssektor müssen von berufstätigen Frauen kompensiert werden, die so noch mehr an Heim und Herd gefesselt und aus ihrem Berufsleben herausgedrängt werden.</p>



<p>Das angekündigte Pflegegeld dient hier als Feigenblatt für dieses Programm, wobei die Linkspartei nur die Größe des Feigenblatts zu kritisieren weiß. Denn für sie handelt es sich bei der Hausarbeit der Frauen um „unbezahlte“ Arbeit, die bis heute nicht gerecht entlohnt werde. Diese Idee ist nicht neu, sondern knüpft an die Forderung eines „Hausarbeitslohns“ von Feministen wie bspw. Silvia Federici an. Doch um zu einem wirksamen Programm gegen die Unterdrückung der Frau zu kommen, braucht es ein klares Verständnis, welche Rolle Hausarbeit innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise einnimmt und was sie von der Lohnarbeit unterscheidet.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Was sind Löhne?</strong></p>



<p>Diese Frage kann nur auf Grundlage des marxistischen Wertgesetzes beantwortet werden. Diese Marx’sche Erkenntnis besagt, dass der Wert einer Ware durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt wird, die zu ihrer Produktion erforderlich ist. Das gilt ausnahmslos für alle Waren innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, auch für eine ganz besondere Ware: die Arbeitskraft.</p>



<p>Im Kapitalismus verkauft der Arbeiter nicht seine „Arbeit“, sondern seine Arbeitskraft, also seine Fähigkeit zu arbeiten, als Ware auf dem Markt. Diese Ware unterscheidet sich von allen anderen dadurch, dass sie im Produktionsprozess mehr Wert erzeugt, als sie selbst kostet. Genau hier liegt die Quelle des Mehrwerts und damit des Profits der Kapitalistenklasse.</p>



<p>Der Profit wird aber nicht durch den Lohn auf die Arbeiter aufgeteilt. Der Lohn ist nicht ein „gerechter Teil“ des vom Arbeiter geschaffenen Reichtums. Stattdessen wird der Wert der Arbeitskraft, ausgedrückt in Löhnen, auf die gleiche Weise bestimmt wie der jeder anderen Ware: durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die zu ihrer Produktion erforderlich ist. D.h. unter anderem durch die Menge an notwendigen Mitteln zum Lebensunterhalt, die die Reproduktion des Arbeiters sichert. So kann der Arbeiter mit seinem Lohn die notwendigen Mittel erwerben, um seine Arbeit täglich fortsetzen zu können.</p>



<p>Das Kapital ist aber davon abhängig, dass nicht nur der einzelne Arbeiter von Tag zu Tag arbeitsfähig gehalten wird. Um das Fortbestehen der kapitalistischen Produktion zu sichern, müssen zudem stets neue Generationen arbeitsfähiger Menschen nachrücken.</p>



<p>Zum Wert der Arbeitskraft gehören daher mehrere Komponenten der Reproduktion: 1) Die Kosten der Ausbildung: Abhängig von der notwendigen Qualifikation und Ausbildungsdauer der jeweiligen Arbeitskraft. 2) Die tägliche Reproduktion: Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Transport usw. 3) Die Reproduktion der Arbeiterklasse als Ganzes: Die Sicherung einer neuen Generation von Arbeitskräften.</p>



<p>Wie Marx in „Das Kapital“ erklärt: „Der Wert der Arbeitskraft war bestimmt nicht nur durch die zur Erhaltung des individuellen erwachsenen Arbeiters, sondern durch die zur Erhaltung der Arbeiterfamilie nötige Arbeitszeit.“</p>



<p>Der Wert der Arbeitskraft umfasst also nicht nur das individuelle Überleben des einzelnen Arbeiters, sondern die materielle Grundlage für die Existenz der Arbeiterfamilie. Diese bildet im Kapitalismus eine ökonomische Einheit, durch die die Reproduktion der Arbeitskraft organisiert wird.</p>



<p>Die Produktion von Tauschwert, die im Kapitalismus die Grundlage von Löhnen bildet, findet in der Hausarbeit nicht statt. Sie schafft Gebrauchswerte für den unmittelbaren Familienkonsum, produziert jedoch keine Waren für den Markt. Auch Kinder werden nicht als Ware hergestellt. Ihre Arbeitskraft wird erst dann zur Ware, wenn sie selbst als „freie“ Arbeiter den Arbeitsmarkt betreten. Zwar zwingt die kapitalistische Produktionsweise die Kapitalisten dazu, Löhne zu zahlen, die die Reproduktion der Arbeiterklasse sichern, doch daraus folgt weder, dass Hausarbeit Warenproduktion ist, noch dass sie direkt Mehrwert hervorbringt.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Unbezahlte Arbeit?</strong></p>



<p>Wenn also die Linke von „unbezahlter“ Sorgearbeit spricht und von diesem Standpunkt aus ihr Programm argumentiert, stellt sie sich auf eine falsche theoretische Basis. Denn die sogenannte „reproduktive Arbeit“, also Hausarbeit, Kindererziehung und alle weiteren Sorgearbeiten, werden bereits durch den vom Arbeiter verdienten Lohn abgedeckt. Aus Sicht der Gesetze des Kapitalismus besteht keine ökonomische Schieflage darin, die Hausfrau nicht direkt für die Arbeit zu bezahlen, die sie im Haushalt verrichtet. Der ihr vermeintlich zustehende Lohn, welchen sie für ihren Lebensunterhalt benötigen würde, ist bereits im Lohn des Mannes oder in den Löhnen der arbeitenden Familienmitglieder enthalten.</p>



<p>Das bedeutet nicht, dass hier keine Unterdrückung vorliegt, im Gegenteil. Hausfrauen sind dazu verdammt, die Rolle von Haussklaven für ihre Männer und Kinder zu spielen und dazu finanziell vollständig von ersteren abhängig zu sein. Hausarbeit fesselt Frauen an das private Heim, isoliert sie und verwehrt ihnen eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.</p>



<p>Und auch durch staatliche Leistungen wie einen Hausarbeitslohn oder das angekündigte Pflegegeld würde dieser Zustand nicht aufgehoben, sondern nur weiter zementiert werden. Denn ohne das aktive Eingreifen der Arbeiterklasse würden die Kapitalisten das Haushaltseinkommen durch Lohnkürzungen oder Teuerungen sowie das Zusammenstreichen staatlicher Leistungen an das ursprüngliche Niveau angleichen und von da aus ihre Angriffe auf den Lebensstandard fortsetzen.</p>



<p>In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert die Linkspartei die Pflege- und Sorgearbeit gerecht unter Männern und Frauen aufzuteilen. Das soll ermöglicht werden durch die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zwar geht diese Forderung in Zeiten der Massenentlassungen in eine gute Richtung, doch kann sie weder an der bestehenden Ungleichverteilung der Hausarbeit noch an der Unterdrückung der Frau etwas ändern. Denn am Ende sind es immer noch Kapitalisten, die Arbeitskräfte nach ihren Profitinteressen einstellen. Schwangerschaft und Erziehungsurlaub stellen für diese ein wirtschaftliches Risiko dar.</p>



<p>Unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Frauen im Kapitalismus immer überproportional von Entlassungswellen und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sein, die sie zurück an Heim und Herd zwingen. Der einzige Weg, um die Frau nachhaltig von ihrem Dasein als Haussklavin zu befreien, ist eine konsequente Vergesellschaftung der anfallenden Sorgearbeit.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Private vs. gesellschaftliche Sorgearbeit</strong></p>



<p>Dabei sind die professionelle Arbeit im Pflege- und Sozialbereich und die Arbeit einer Hausfrau zuhause nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass Angestellte im „Care“-Bereich bezahlt werden, führt zu einer grundlegenden Veränderung dieser Arbeit. Es ist zwar noch immer genauso anstrengende Arbeit, aber anders als bei einer Hausfrau findet die Arbeit nicht 24/7 im eigenen Zuhause statt, sondern nur für eine bestimmte Zeit am Tag im Austausch für einen festen Lohn.</p>



<p>Ohne Lohn wird keine Arbeit verrichtet. Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause und fahren an ihren Arbeitsplatz, reden mit ihren Kollegen und Bekannten über Erfahrungen und Eindrücke in der Arbeit, werden von einem Unternehmen angestellt und können erkennen, was sie mit all den anderen Arbeitern verbindet. All das hilft einer Arbeiterin, die Natur der Klassengesellschaft und ihre inneren Abläufe zu verstehen. Auf einmal ist es möglich, Teil einer Gewerkschaft zu werden, Rechte einzufordern und durch den politischen Kampf die eigenen Interessen zu erkämpfen.</p>



<p>Hausarbeit, Kinderbetreuung und Altenpflege in bezahlte Lohnarbeit zu überführen, bereitet die Bedingungen für die zukünftige Befreiung der Frau und der Familie aus der häuslichen Sklaverei: Alle erdrückenden Aufgaben, welche heute auf den Familien lasten (Wäsche waschen, Essen bereiten, Kinder- und Altenpflege…) müssen von der Gesellschaft übernommen werden.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Nur mit der richtigen Methode erreicht man ein richtiges Programm</strong></p>



<p>Die Stellung der Frau als Hausfrau ist ein historisches Überbleibsel früherer Klassengesellschaften das der Kapitalismus übernommen und seiner eigenen Logik untergeordnet hat. Friedrich Engels stellt in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ fest: „Die moderne Familie enthält im Keim nicht nur Sklaverei (servitus), sondern auch Leibeigenschaft [&#8230;]. Sie enthält in Miniatur alle die Gegensätze in sich, die sich später breit entwickeln in der Gesellschaft und im Staat.“</p>



<p>Zudem stützt sich der Kapitalismus auf die besondere Unterdrückung der Frau, um das allgemeine Lohnniveau der Arbeiterklasse niedrig zu halten und zugleich eine Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse entlang der Geschlechter zu erzeugen.</p>



<p>Die soziale Lage vieler Frauen, sei es als ökonomisch abhängige Hausfrauen oder als doppelt und dreifach belastete Lohnarbeiterinnen, ist daher das Ergebnis der Klassengesellschaft und eine notwendige Stütze der kapitalistischen Produktionsweise. Forderungen, die sich innerhalb dieses Systems bewegen, können diese Grundlage nicht aufheben.</p>



<p>Ein Programm zur Frauenbefreiung kann nicht aus subjektivem Empfinden, moralischer Empörung oder abstrakten Gerechtigkeitsvorstellungen entwickelt werden. Ohne eine materialistische Analyse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bleiben solche Ansätze wirkungslos und schüren Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Das wiederum leistet den getarnten Angriffen der Herrschenden auf die Arbeiterklasse Vorschub anstatt sie als das zu enttarnen, was sie wirklich sind. Nur ein auf den objektiven Klassenverhältnissen beruhendes, marxistisches Programm kann die Ursachen der Frauenunterdrückung benennen und einen realen Weg zu ihrer Überwindung weisen.</p>



<p>Entscheidend ist die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, also ihre Herauslösung aus der privaten Familie und ihre kollektive Organisation unter Kontrolle der Arbeiterklasse. Das wird nur innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft möglich sein. Nur die Vorteile einer Planwirtschaft können jede Spur häuslicher Sklaverei und die Unterwerfung der Frau unter den Mann ausmerzen, und die Frau ermächtigen, ihr volles Potenzial zu entfalten – etwas, das ihr seit Jahrtausenden verwehrt wird.</p>



<p>Unsere Aufgabe heute ist es, für den revolutionären Sturz des unterdrückerischen kapitalistischen Systems zu kämpfen. Der Kampf für die Befreiung der Frau ist kein individueller, sondern ein kollektiver, welchen wir nur als geeinte Arbeiterklasse gewinnen können.</p>



<p></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Kampf der häuslichen Gewalt! Frauenkampf heißt Klassenkampf!</title>
		<link>https://derkommunist.de/kampf-der-haeuslichen-gewalt-frauenkampf-heisst-klassenkampf/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Viktoria Filippovna]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Mar 2026 16:14:18 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Frauenbefreiung]]></category>
		<category><![CDATA[Frauenkampftag]]></category>
		<category><![CDATA[Unterdrückung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die meisten Fälle von Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen gehen nicht von Fremden aus, sondern von Männern aus dem engsten Umfeld. Die Wahrscheinlichkeit, dass der eigene Vater, Freund oder Ehemann [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die meisten Fälle von Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen gehen nicht von Fremden aus, sondern von Männern aus dem engsten Umfeld. Die Wahrscheinlichkeit, dass der eigene Vater, Freund oder Ehemann der Täter ist, ist sehr viel höher als bei einem fremden Mann. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist daher ihre Familie.</p>



<p>Jahr für Jahr steigen die erfassten Zahlen häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt (+17,8% seit 2020). 2024 wurde in Deutschland mit mehr als einer Viertelmillion Opfern ein Allzeithoch der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Jede fünfte Frau in Deutschland hat bereits Gewalt vom Partner oder Ex-Partner erlebt. Gerade mal 3% der Fälle werden zur Anzeige gebracht.</p>



<p>Auch im Bereich der sexuellen Ausbeutung wurde ein neuer Höchststand in Deutschland erreicht. 2025 wurde in Deutschland ein Anstieg des Menschenhandels um 13% und der Prostitution um fast 8% verzeichnet. Die Dunkelziffern sind weitaus erschreckender.</p>



<p>Die Zunahme der Gewalt löst bei vielen die Fragen aus: Warum gibt es diese Gewalt? Ist jeder Mann ein potenzieller Täter?</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Sind alle Männer Täter?</strong></p>



<p>Der Feminismus sucht die Ursache für Unterdrückung und Gewalt an Frauen in jedem individuellen Mann. Er geht von der Erfahrung aus, dass die allermeisten Männer schonmal etwas Frauenverachtendes gesagt und getan haben.</p>



<p>Allerdings kann aus der eigenen Erfahrung genauso abgeleitet werden, dass nicht jeder Mann eine Bedrohung und nicht jeder Mann ein Täter ist. Wahrscheinlich sind sogar die meisten Männer im eigenen Umfeld keine Gefahr, sondern ein wichtiger Bestandteil des Freundes- und Familienkreises.</p>



<p>Die Frage muss aus einer gesellschaftlichen und historischen Perspektive betrachtet werden, um diese Widersprüchlichkeit aufzulösen. Woher kommt die Gewalt und wer profitiert wirklich von der Unterdrückung?</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Wer sind die Täter?</strong></p>



<p>Verschiedene Studien sind sich in einem Aspekt einig: Arbeitslosigkeit, Berufe, die mit Gewalt verbunden sind, prekäre Arbeitsbedingungen und niedriges Einkommen sind Faktoren die Gewalt innerhalb der Familie und der Partnerschaft beeinflussen.</p>



<p>Eine Studie aus <a href="https://academic.oup.com/restud/article/92/6/3649/8193770?login=true#539657961">Brasilien von 2025</a> konnte feststellen, dass der Verlust des Jobs die Wahrscheinlichkeit von häuslicher Gewalt um 30% ansteigen lässt. In Deutschland erschien 2008 die Studie „<a href="https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/93968/f832e76ee67a623b4d0cdfd3ea952897/gewalt-paarbeziehung-langfassung-data.pdf">Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen</a>“. Diese kam zu einem ähnlichen Ergebnis: „Männer, die nicht erwerbstätig waren, übten häufiger körperliche/sexuelle Gewalt gegen die aktuelle Partnerin aus als Männer, die erwerbstätig waren.“ Außerdem konnte festgestellt werden, dass es häufiger zu „schweren körperlichen, sexuellen und psychischen Misshandlungen gegen die Partnerin (11% vs. 5%)“ kommt.</p>



<p>In der Arbeiterklasse ist die Gewalt ein Ausdruck der kapitalistischen Ausbeutung. Die tragischen Fälle, die mit extremer Gewalt verbunden sind, stehen in direktem Zusammenhang mit dem Druck, dem Familien im Alltag ausgesetzt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Druck mit der verschärften Wirtschaftskrise zunimmt. Der Abbau von Arbeitsplätzen, Anhebung der Arbeitszeit und weitere Sparmaßnahmen im sozialen und Gesundheitssektor werden den Anstieg der Barbarei innerhalb der Familie vergrößern.</p>



<p>Die Krise kettet Frauen fester an den Mann, Herd und Familie. Wenn Kindergärten schließen oder unterbesetzt sind, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann bleiben als Erstes die Frauen zu Hause, kümmern sich um Kinder und arbeiten in Teilzeit oder gar nicht mehr. Das bindet Frauen an gewalttätige Partner und verdrängt sie aus dem gesellschaftlichen Leben.</p>



<p>Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass Gewalt gegen Frauen in allen Klassen existiert. Und dass sie überhaupt in der Arbeiterklasse existiert, liegt an der Klassengesellschaft als solcher.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Von der Familie…</strong></p>



<p>Erst mit Entstehung der Klassengesellschaft wurde die Frau an den Mann gekettet und so an Heim und Herd. Diesen Prozess beschreibt Friedrich Engels ausführlich in seinem Meisterwerk „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. Er zeigt, dass die patriarchale Familie mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Arbeitsprodukten, die im Besitz des Mannes landeten, entstand.</p>



<p>Die Entstehung der patriarchalen Familie zwang den Frauen die Monogamie auf, damit der Mann die Abstammung seiner Kinder sicherstellen und ihnen seinen Besitz vererben konnte. Daraus floss sein Besitzanspruch auf die Frau: die Kontrolle über die Fruchtbarkeit und somit den Körper. Frauen wurden in die Rolle von Haus- und Sexsklavinnen gedrängt.</p>



<p>Natürlich hat sich seitdem einiges getan. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich weiterentwickelt, doch die monogame Familie ist geblieben. Innerhalb der besitzenden Klassen wird bis zum heutigen Tage vererbt – daher hat sich dort die Rolle der Frau nicht verändert. Das bestimmt die Stellung aller Frauen in der Gesellschaft.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>…zur Epstein-Klasse</strong></p>



<p>Mit der Veröffentlichung der Epstein-Files ist die Diskussion um sein widerwärtiges Netzwerk aus Menschenhandel und Vergewaltigung, dass die ganze Welt umspannt, wieder aufgeflammt. Dieser Fall zeigt uns, wie die herrschende Klasse in jedem Land der Welt Frauen wirklich sieht: als Sex-Objekte, die nach Belieben gekauft, missbraucht und getötet werden können. Die Geheimdienste in den USA, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten sowie die britische Monarchie wussten davon und waren <a href="https://marxist.com/britain-the-prince-and-the-paedophile.htm">Mittäter</a>. Die reichen und mächtigen Männer der Welt nutzen ihre Position, um sexuelle Gewalt an Frauen auszuüben.</p>



<p>Die herrschende Klasse beutet gemeinschaftlich die Körper aller Frauen der Arbeiterklasse aus. Sie haben materiell keinen anderen Wert für sie, deswegen ist so etwas widerwärtiges wie der Epstein-Komplex möglich. Dieser Fall zeigt uns außerdem, dass der Staat kein Interesse daran hat, die Situation der Frauen zu verbessern. Im Gegenteil! In Wahrheit schützt und fördert der bürgerliche Staat die Unterdrückung der Frauen. Vergewaltigung in der Ehe wurde erst 1997 in Deutschland strafbar und das nur unter großem gesellschaftlichem Druck – der von Frauen gehasste Kanzler Friedrich Merz stimmte damals dagegen. Das zeigt eindeutig, welche Rolle die Familie in diesem System spielt.</p>



<p>Die meisten Frauen sind Arbeiterinnen. Für die Kapitalisten sind sie lediglich eine Masse zur Ausbeutung und in erster Linie Gebärmaschinen, die in doppelter Unterdrückung gehalten werden müssen. Die Familie hat in der Arbeiterklasse einen anderen Zweck als in den besitzenden Klassen. Sie ist eine ökonomische Einheit, die die Quelle des kapitalistischen Profits reproduziert: die Arbeiterklasse. Das ist der Kern der doppelten Ausbeutung der Frauen – Ausbeutung als Teil der Arbeiterklasse für den Profit der Kapitalisten und die Ausbeutung innerhalb der Familien. Deswegen werden Frauen schlechter bezahlt, arbeiten nur Teilzeit oder haben gar keine Jobs. Die herrschende Klasse drängt sie in die Rolle von Haussklavinnen.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Pornoindustrie, Prostitution und Gewalt</strong></p>



<p>Männer aus der Arbeiterklasse werden innerhalb dieser Gesellschaft geboren und erzogen – sie sind nicht immun gegen die Ideologie der herrschenden Klasse, die von der Unterdrückung und sexuellen Ausbeutung profitiert.</p>



<p>Sexismus und das Bild der Frau als Gebärmaschine, zusammen mit einem Männlichkeitsbild, dass den Mann als Versorger, als starkes Geschlecht porträtiert, sind dafür ein zentrales Mittel. Da dieses Bild aus alten gesellschaftlichen Verhältnissen entsprungen ist, ist es tief verankert im gesellschaftlichen Bewusstsein. Die Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ konnte zum Beispiel auch feststellen, dass „ein besonderes Risiko von Gewalt dort besteht, wo Frauen ihren Partnern in ökonomisch-sozialer Hinsicht überlegen sind.“</p>



<p>Heutzutage spielen darüber hinaus die Pornoindustrie und die Prostitution eine wichtige Rolle. Sie sind nicht nur ein ideologisches Mittel, sondern verfestigen materielle Verhältnisse. Jeder kann ins Internet gehen und sich Millionen von Videos anschauen, in denen Frauen auf verschiedenste Weisen erniedrigt und vergewaltigt werden. Statistisch gesehen haben Männer im Alter von zehn bis zwölf Jahren das erste Mal einen Porno geschaut – das hat enormen Einfluss auf ihre psycho-sexuelle Entwicklung und vor allem darauf, wie Frauen gesehen werden: als Sex-Objekt. Das alles vermittelt Männern von klein auf eins: Frauen stehen den Männern zur Verfügung. Diese Beziehung zwischen den Geschlechtern ist das Produkt der Klassengesellschaft und wird im Kapitalismus immer bestehen bleiben.</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Wie beenden wir die Gewalt?</strong></p>



<p>Es ist nicht im Vorteil für die Männer der Arbeiterklasse, Frauen zu unterdrücken und missbrauchen zu können. Tatsächlich trägt diese Spaltung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitern nur dazu bei, die Arbeiterklasse in der Unterwerfung unter die herrschende Klasse zu halten.</p>



<p>Für beide Geschlechter ist es vorteilhaft diese Spaltung zu überwinden. Nur ein geeinter Klassenkampf von Männern und Frauen kann den Kapitalismus stürzen und beide Geschlechter von der Ausbeutung der Kapitalisten befreien. Dafür braucht es ein politisches Programm, das die Interessen der arbeitenden Männer und Frauen vereint. Ein Kampf für kürzere Arbeitszeiten, für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, für höhere Löhne und besser Arbeitsbedingungen.</p>



<p>So ein Programm veranschaulicht den männlichen Arbeitern, dass ihre prekären Arbeitsbedingungen kein individuelles Versagen sind, sondern die Konsequenz des Abwälzens der Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse.</p>



<p>Ebenso können Frauen erst dann effektiv gegen ihre Unterdrückung kämpfen, wenn sie ihre Unterdrückung in der Familie und Partnerschaft nicht allein als privates Problem behandeln, sondern als Gewalt der kapitalistischen Klassenverhältnisse. Diese Gewalt kann von mündigen Klassenkämpferinnen und Revolutionärinnen beendet werden.</p>



<p>Nur der geeinte Kampf beider Geschlechter der Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Klassenfeind kann der Unterdrückung der Frau und der Gewalt ein Ende setzen. Deshalb: Vorwärts zur sozialistischen Revolution! Die Frau frei vom Mann und beide frei vom Kapital!</p>



<p style="font-size:22px"><strong>Unser Programm für die Befreiung der Frau</strong></p>



<p>Frauen sind im Kapitalismus Menschen zweiter Klasse. Die Epstein-Files liefern Beweise für die widerwärtigsten Gewalttaten gegen tausende Kinder und Frauen durch die Reichen und Mächtigen dieser Welt. Und das Schlimmste daran: Die Täter, die Politiker und Milliardäre, müssen keine Konsequenzen fürchten. Gewalt an Frauen und Mädchen hat System.</p>



<p>Deutschland ist Land der Femizide in Europa, allein dieses Jahr waren es schon sieben. Der Täter ist in fast allen Fällen der (Ex-)Partner. Frauen sind oft wirtschaftlich abhängig von Männern, weil sie schlechter verdienen, häufiger arbeitslos oder in Teilzeit sind.</p>



<p>Emotionale Abhängigkeit geht mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einher und niedriges Selbstbewusstsein wird Frauen gesellschaftlich bereits im Kindesalter anerzogen. Der Weg aus einer unglücklichen oder gewaltvollen Beziehung ist vielen Frauen daher versperrt. Frauenhäuser sind komplett unterfinanziert, und von den wenigen Vergewaltigungen, die angezeigt werden, werden nicht einmal 8% verurteilt. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und für ökonomische Unabhängigkeit kämpfen:</p>



<p><strong>Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Für substanzielle Lohnerhöhungen und Anpassung der Tarifverträge in allen Berufen!</strong></p>



<p><strong>Für eine gewerkschaftliche Organisierungsoffensive, gerade in den migrantisch geprägten Arbeitsbereichen!</strong></p>



<p>Frauen werden in der Krise zurück an den Herd und in die Familie gedrängt, wo Kranke versorgt, Angehörige gepflegt und Kinder aufgezogen werden, wenn das öffentliche Angebot nicht mehr ausreichend oder die Qualität erbärmlich ist.</p>



<p><strong>Für flächendeckende, ganztägige, öffentliche Kinderbetreuungsplätze!</strong></p>



<p><strong>Für einen bedarfsdeckenden Ausbau hochqualitativer öffentlicher Pflegeplätze!</strong></p>



<p><strong>Für öffentliche, kostengünstige Kantinen und non-profit Catering in den Betrieben und Schulen, in allen Gemeinden und Stadtvierteln!</strong></p>



<p><strong>Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich!</strong></p>



<p>Die Krise trifft Frauen am härtesten. Einsparungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich, wo überwiegend Frauen arbeiten, treffen die Arbeiterinnen doppelt und dreifach. Lohnkürzungen und Entlassungen üben enormen Druck auf die bereits überlasteten Arbeitskräfte aus, während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Dass die Kolleginnen in diesen Sektoren nicht nur wütend, sondern auch kampfbereit sind, zeigte sich an der deutschlandweiten Krankenhausbewegung und den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst für bessere Löhne, kürzere Arbeitszeit und mehr Personal. Trotz des riesigen Potenzials werden diese Bewegungen durch die Gewerkschaftsführungen regelmäßig demobilisiert. Wir fordern:</p>



<p><strong>Für die völlige Ausfinanzierung eines gänzlich öffentlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems!</strong></p>



<p><strong>Nein zu Profitmacherei, nein zu Privatisierungen und Auslagerungen!</strong></p>



<p><strong>Für mehr Lohn, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung!</strong></p>



<p><strong>Für eine vergütete Ausbildung in Pflege und Frühpädagogik!</strong></p>



<p><strong>Den Sektor streikfähig machen – auch außerhalb der Tarifverhandlungen!</strong></p>



<p><strong>Für betriebsübergreifende Vernetzung und politischen Austausch, wie man den Kampf gegen die Sparpolitik organisieren kann! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsopposition!</strong></p>



<p>Das Gesundheitssystem ist sexistisch. Kontrolle über den eigenen Körper und die eigene Sexualität ist im Kapitalismus immer den Profiten untergeordnet. Anstatt in Frauengesundheit zu investieren, wird eingespart.</p>



<p>Bis heute ist Abtreibung in Deutschland nicht legal und kostenfrei, sondern lediglich „straffrei“. Das Angebot ist beschränkt, und die hohen Kosten müssen privat getragen werden. Das Gleiche gilt für die systematische Diskriminierung von LGBT-Personen in der Gesundheitsversorgung, z.B. beim Zugang zu Behandlungen wie Hormontherapie, körperangleichenden Operationen oder psychischer Unterstützung.</p>



<p><strong>Gratis-Zugang zu Verhütung und Hygieneartikeln!</strong></p>



<p><strong>Kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Abtreibungsangeboten und Programmen für Frauengesundheit!</strong></p>



<p><strong>Wissenschaftlichen Sexualkundeunterricht!</strong></p>



<p><strong>Kampf gegen die soziale, rechtliche und medizinische Diskriminierung von Frauen und LGBT-Personen!</strong></p>



<p><strong>Ausbau von kassenfinanzierten Therapieplätzen!</strong></p>



<p>Deutschland ist das Bordell Europas. Gerade hier haben es Zwangsprostitution und Menschenhandel einfach. Im Jahr 2002 wurde unter der rot-grünen Regierung, angeführt von Gerhard Schröder, das „Prostitutionsgesetz“ eingeführt. So wurde Prostitution von einer „Sittenwidrigkeit“ zu einem „normalen Gewerbe“. Das Gesetz ordnete Prostitution ab da an als „Dienstleistung“ ein und machte sie somit legal – zu einem „Beruf wie jedem anderen“.</p>



<p>Dieses Gesetz war völlig reaktionär, denn es hat die Unterdrückung der Frau verschärft. Die Stellung der Bordellbetreiber, Freier und Zuhälter wurde gestärkt, der Schutz der Frauen bleibt aus. Die meisten Frauen werden in der Illegalität prostituiert: unter Zwang und sklavenähnlichen Zuständen.</p>



<p>Der Staat verbreitet so die reaktionäre Idee, dass Prostitution eine gewöhnliche Dienstleistung sei. Die prostituierte Frau würde Sex als Dienstleistung anbieten. Doch das ist grundlegend falsch! Prostitution ist Frauenkauf, ist Menschenhandel, ist Sklaverei – Frauen werden gekauft, ihr gesamter Körper, ihre Leiblichkeit, durch Zuhälter und Freier in Besitz genommen. Im Endeffekt wird die Prostituierte zur Ware, zum Objekt für die Begierden des Freiers. Frauen sollen für Männer permanent verfügbar sein – eine reaktionäre Ideologie, die das Verhältnis zwischen Männern und Frauen vergiftet und mit Gewalt füllt. Das spaltet die Arbeiterklasse, wovon die Kapitalisten profitieren. Deswegen fordern wir:</p>



<p><strong>Gegen die Kriminalisierung und staatliche Diskriminierung von Prostituierten! Für öffentlich ausfinanzierte und jederzeit verfügbare Ausstiegsprogramme, die einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz garantieren!</strong></p>



<p><strong>Kampf gegen Zuhälter, Bordelle und Freier! Kampf gegen die Pornoindustrie</strong><strong>! Die Pornoindustrie fördert </strong><strong>nachweislich Sexismus und Gewalt an Frauen. Um für die Sicherheit von Frauen zu sorgen und Gewalt an Frauen zu bekämpfen, müssen die Pornoindustrie,</strong><strong> Bordelle und die Zuhälterei</strong> <strong>zerschlagen werden!</strong></p>



<p><strong>Bezahlbaren Wohnraum für alle! Damit sich keine Frau mehr auf dubiose Angebote einlassen muss, um dann sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein oder gar in die Prostitution gezwungen zu werden.</strong></p>



<p>Wir haben keine Illusionen, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen lösen wird. Der Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen kann nicht durch Bittstellen an die Regierungen der Reichen geführt werden – er muss gegen die Regierungen und das Kapital geführt werden. Dazu müssen wir uns organisieren. Für den Sturz des Kapitalismus! Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau!</p>
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		<item>
		<title>Frauenunterdrückung: Was tun? </title>
		<link>https://derkommunist.de/frauenunterdrueckung-was-tun/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Adam Czaplinski]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Feb 2025 13:30:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Marxismus]]></category>
		<category><![CDATA[Frauenbefreiung]]></category>
		<category><![CDATA[Identität & Unterdrückung]]></category>
		<category><![CDATA[Unterdrückung]]></category>
		<category><![CDATA[Wie bekämpfen wir Unterdrückung wirksam?]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Neben den Lasten der Lohnarbeit kommen für Frauen zusätzlich gaffende Blicke, geringere Löhne, herablassende Sprüche, Bevormundung, die Bürde der ungleichen Verteilung von Reproduktionsarbeit (Kochen, Putzen, weitere Hausarbeit, Kindererziehung, Altenpflege usw.), [&#8230;]</p>
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<p>Neben den Lasten der Lohnarbeit kommen für Frauen zusätzlich gaffende Blicke, geringere Löhne, herablassende Sprüche, Bevormundung, die Bürde der ungleichen Verteilung von Reproduktionsarbeit (Kochen, Putzen, weitere Hausarbeit, Kindererziehung, Altenpflege usw.), die Angst, nachts alleine unterwegs zu sein hinzu. Obwohl die Frau formal vor dem Gesetz gleichgestellt ist, hat sich ihre Lage in den letzten Jahren besonders verschlechtert. </p>

<h3><strong>Kapital gegen Arbeiterinnen</strong> </h3>

<p>Die Veröffentlichung des „Gender Pay Gap“ (GPG) 2024 löste eine gewisse Freude aus: Im Jahresvergleich sank der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen von 18% auf einen Tiefstand von 16%. Doch das ist Augenwischerei. Die Senkung lag nicht etwa an höheren, gerechteren Löhnen für Frauen, sondern an der tiefen Krise in der männerlastigen Industrie, wodurch der durchschnittliche Reallohn von Männern stärker gefallen ist. </p>

<p>Der Hauptgrund für die geringere Bezahlung von Frauen liegt in der Teilzeitarbeit. Frauen arbeiten anteilig deutlich häufiger in Teilzeit (50%) als Männer (13%), und hauptsächlich, um die Reproduktions- und Lohnarbeit überhaupt miteinander vereinbaren zu können. Pro Woche verrichten Frauen 30 Stunden Reproduktionsarbeit, und damit 44,3% mehr als Männer mit 21 Stunden. Familie ist allzu oft Pflicht, statt freie Wahl. </p>

<p>Selbst wenn man von der systematischen Benachteiligung durch Teilzeitbeschäftigung und der Tatsache, dass Frauen insgesamt in schlechtbezahlten Branchen arbeiten, absieht und sich den „bereinigten“ GPG anschaut, verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit, Qualifikation und Erwerbsbiografie 6% weniger als Männer. </p>

<p>Langfristig führt dies zu Altersarmut. 2024 waren 410.000 Frauen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, das sind 100.000 mehr als noch 2014 – trotz der Tatsache, dass die Erwerbstätigenquote von Frauen von 58,9% (2003) auf 73% (2022) gestiegen ist. Die Alterseinkünfte im Jahr 2023 von Frauen waren 27,1% niedriger als die von Männern. </p>

<h3><strong>Reproduktionsarbeit</strong> </h3>

<p>Weil Frauen hauptsächlich Reproduktionsarbeit verrichten und z. B. schwanger werden können oder sich um ihr krankes Kind kümmern müssen, erlauben es sich Kapitalisten, Frauen weniger Lohn zu geben, da sie im Beruf potenziell kurz- und mittelfristig wegfallen könnten. Geringere Löhne für Frauen werden wiederum als Vorwand genutzt, um auch die Löhne von Männern zu drücken. </p>

<p>Wiederum wäre es möglich Frauen (und Männer) von den Lasten der Reproduktionsarbeit weitgehend zu entlasten, durch öffentliche und kostengünstige Kantinen in den Betrieben, Schulen und Stadtvierteln; Wäschereien, flächendeckende und ganztägige Kitas, ausfinanzierte Pflegeheime usw. Aber dafür wollen die Kapitalisten nicht zahlen. Stattdessen sind soziale Bereiche wie Gesundheit und Pflege üblicherweise die ersten Opfer des Spardiktats. </p>

<p>Deshalb müssen die Gewerkschaften flächendeckende gewerkschaftliche Organisierung schaffen. Insbesondere Frauen müssen sie systematisch organisieren und gegen diese Sparmaßnahmen und Entlassungswellen, für höhere Tariflöhne, Renten, Arbeitszeitverkürzung und mehr Personal kämpfen &#8211; und sich nicht mit zu wenig abspeisen lassen. Die aktuellen Arbeitskämpfe im Rahmen des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst müssen genau dafür genutzt werden. Dadurch könnten Frauen bei reduzierter Wochenarbeitszeit Vollzeit arbeiten und finanziell eigenständig sein. Vor allem in Bereichen wie der Heimpflege, Handel oder Gastro braucht es eine Organisierungsoffensive von Frauen, da sie dort besonders wenig organisiert und extrem ausgebeutet werden. </p>

<h3><strong>Gewalt und Frauenbild</strong> </h3>

<p>Der schlechte Lohn der Frau führt zur ökonomischen Abhängigkeit von ihrem Partner. Das Armutsrisiko alleinerziehender Mütter ist viermal höher als das verheirateter. Dadurch steigt der Druck bei ihren Partnern zu bleiben – auch wenn die Beziehung ungesund ist oder gewalttätig wird. </p>

<p>Nach offiziellen Angaben stieg 2023 die Zahl weiblicher Opfer sexualisierter Gewalt um 6,2% auf 52.330; die Zahl weiblicher Opfer häuslicher Gewalt um 5,6% auf 180.000. Bemerkenswert ist, dass Fälle von Hasskriminalität gegen Frauen – Straftaten, die ausschließlich auf frauenfeindlichem Gedankengut basieren – 2023 um 56,3% auf 322 Fälle stiegen. </p>

<p>Neben der gestiegenen finanziellen Abhängigkeit vom Partner – angetrieben durch die Pandemie und Inflation im Zuge des Ukrainekrieges – führt das Bundeskriminalamt diesen Anstieg “auf die Ablehnung von Gleichberechtigung und die Verbreitung extremistischer Ideologien im Internet zurück.“ 45% der Fälle von Hasskriminalität gegen Frauen sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, was insbesondere durch die AfD und sogenannte “Alphamänner” online angefeuert wird. Kapitalisten begrüßen diese rückwärtsgewandten Rollenbilder, um die Lohnunterschiede und die Hausarbeit der Frauen zu legitimieren. </p>

<p>Der Aufstieg der Rechten ist die direkte Folge der Sparpolitik und der Angriffe der Establishment-Parteien auf die Arbeiterklasse. In der Tat sind es diese “demokratischen” Parteien, die die Lage der Frauen verschlimmern, insbesondere von Opfern von Gewalt. </p>

<h3><strong>Unterfinanzierung</strong> </h3>

<p>Ursprünglich hatte die Ampelregierung eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen versprochen. Sie taten das Gegenteil. 2022 mussten 15.000-mal Schutzsuchende abgewiesen werden. Es existieren nur 7.000 Frauenhausplätze, während 14.000 Plätze fehlen. Beratungsanfragen können nicht ausreichend bearbeitet werden. Besonders akut ist die Lage für behinderte, migrantische und geflüchtete Frauen, weil spezialisierte Beratungsstellen fehlen. </p>

<p>Das kürzlich verabschiedete „Gewalthilfegesetz“ bietet (erst) ab 2032 einen kostenlosen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt an, aber keinen Anspruch auf einen Frauenhausplatz. Auf Druck der CDU sind Transfrauen ausgeschlossen. </p>

<p>Außerdem wurde neulich wegen Widerstand der FDP und CDU Paragraf 218 nicht abgeschafft, welcher Abtreibungen im ersten Trimester unter Strafe setzt. Frauen werden also unverändert ihrer Autonomie beraubt, wenn sie vor einer Abtreibung zu einer Zwangsberatung und Wartezeit zwischen Beratung und Abtreibung verpflichtet werden, oder eine Abtreibung ab dem 4. Monat wollen. </p>

<p>Wir dürfen kein Vertrauen in die Kapitalisten und ihre Politiker setzen, sondern müssen einen gewerkschaftlichen Kampf für die Ausfinanzierung von Frauenhäusern und allen anderen Anlaufstellen führen, was durch die Kapitalisten selbst bezahlt werden soll. Gewerkschaften haben dabei die Aufgabe, ihre Möglichkeiten (Betriebsversammlungen, Betriebsräte und Medien) zu nutzen, um eine permanente Aufklärungsarbeit gegen Gewalt an Frauen zu leisten. Es braucht kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Abtreibungsangeboten und Programmen für Frauengesundheit. </p>

<h3><strong>Frauen hassen Merz</strong> </h3>

<p>Nicht mal das Mindestmaß an Schutz und Selbstbestimmung interessiert die Kapitalisten und Politiker. Stattdessen nutzen alle Parteien von SPD bis AfD Morde an Frauen für rassistische Hetze und stellen Gewalt an Frauen als ein importiertes Problem aus dem „barbarischen Ausland“ dar. Dieser Kulturkampf verschlimmert die Lage von Frauen – insbesondere Migrantinnen – und treibt die Massen in die Arme der AfD mit ihrem reaktionären Frauenbild. </p>

<p>Wenig überraschend blicken Frauen ohne Enthusiasmus auf Friedrich Merz (CDU). Merz’ berüchtigter Ruf unter Frauen hat eine lange Geschichte: 1995 stimmte Merz gegen die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe – mit der Begründung, dass „die Ehe an Wert verlieren werde“ –, und 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz. </p>

<p>Die kommende CDU-geführte Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, um die Kapitalisten aus ihrer Wirtschaftskrise zu retten. Die ökonomische Lage der Frau wird enorm schlechter werden, die Gewalt wird steigen und Anlaufstellen werden weiter kaputtgespart. </p>

<h3><strong>Eine Brot- und Klassenfrage</strong> </h3>

<p>Wir kämpfen für die Enteignung der Kapitalisten, weil nur in einer demokratischen Planwirtschaft Geld und Ressourcen im Interesse der Massen verteilt und investiert werden können. Dadurch würden Frauen von den Lasten der Reproduktionsarbeit befreit und vollumfänglich in das gesellschaftliche Leben eingebunden werden. </p>

<p>Die populäre Meinung, dass Männer der Arbeiterklasse von der Frauenunterdrückung profitieren, stimmt nicht und behindert sogar den Befreiungskampf von arbeitenden Frauen, die gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen kämpfen müssen. Nur die Männer und Frauen der Kapitalistenklasse und ihre nächsten Verbündeten in Staat, Politik und Wirtschaft profitieren von der Unterdrückung von Frauen, während die Arbeiterklasse lediglich kleine Krümel zugeworfen bekommt und entlang des Geschlechts gespalten wird. </p>

<p>Die Frauenfeindlichkeit wird nicht über Nacht verschwinden. Doch die Einheit von Männern und Frauen der Arbeiterklasse im alltäglichen Kampf gegen die Kapitalistenklasse trägt mehr als alles andere dazu bei, frauenfeindliches Gedankengut aufzulösen. In diesem Kampf wird deutlich: Nicht Männer im Allgemeinen oder dieses und jenes Gesetz sind das Problem, sondern der Kapitalismus an sich. </p>

<p>Die Befreiung der Frauen ist nicht vom Kampf für die sozialistische Revolution zu trennen</p>
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		<title>Imperialistischer Streit um Syrien auf Kosten der Massen </title>
		<link>https://derkommunist.de/imperialistischer-streit-um-syrien-auf-kosten-der-massen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Michele Rocco Troccolo]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 26 Jan 2025 07:00:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Naher Osten]]></category>
		<category><![CDATA[Theorie]]></category>
		<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Global]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Unterdrückung]]></category>
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<p>Assad ist gefallen. Auf anfängliche Freude der unterdrückten Massen folgt nun Unsicherheit und Angst. Die verschiedensten Mächte reiben sich die Hände. Sie reden von „Neuanfang“, während sie gleichzeitig Syrien weiter in die Barbarei stürzen. </p>

<p>Die verschiedensten Diplomanten aller Länder und Vertreter von Organisationen hofieren den neuen de-facto Machthaber Ahmed al-Sharaa von der Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Deutschland ist ganz vorne dabei. Endlich können sie ihre „Demokratie“ exportieren – d.h. endlich sind sie an der Reihe, auf dem Rücken der syrischen Massen fette Profite einzuheimsen. </p>

<p>Vor 2011 war die EU mit 6 Mrd. Euro der wichtigste Handelspartner des Landes. Ein Drittel davon machte der Handel mit Deutschland aus. Letztes Jahr waren es nur rund 35 Mio. Euro. Laut Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, exportierte Deutschland damals hauptsächlich Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse. Siemens war einer der wichtigsten Lieferanten für Energietechnik. Im Gegenzug bekam Deutschland begehrtes Rohöl und landwirtschaftliche Produkte. </p>

<p>Um ihren Willen durchzusetzen, nutzen die Vertreter der EU ein altbewährtes Mittel: Zuckerbrot und Peitsche. Sie versprechen humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Kooperation beim Wiederaufbau, während sie seit 14 Jahren Sanktionen erheben, die sie erst vollständig aufheben wollen, wenn die neue Regierung ihren guten Willen beweist. Noch ist die regierende HTS-Miliz auf der Terrorliste der EU, auch wenn man sich bemüht, von ihrer dunklen Vergangenheit und ihrer Verbindung zu al-Qaida abzulenken. </p>

<p>Währenddessen ist in Deutschland bereits eine „Abschiebe-Debatte“ in vollem Gange. Kürzlich schlug Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „einmalige Erkundungsreisen“ vor, um den rund eine Mio. in Deutschland lebenden Syrern Anreize zur Rückkehr zu geben. Zuletzt kam die Meldung, dass Syrer nun eine „Starthilfe“ von 1.700 Euro und Flugtickets bekommen sollen, selbstverständlich One-Way. </p>

<h3><strong>Imperialisten provozieren Instabilität</strong> </h3>

<p>Die Hoffnung der EU-Staaten, in Syrien größere Kontrolle auszuüben, ist groß. Doch die Realität ist komplizierter. Syrien bleibt Streitobjekt verschiedener Imperialisten, die Machteinfluss im Nahen Osten gewinnen bzw. halten möchten. Dies zeigt sich an der ablehnenden Haltung gegenüber der Forderung von Berlin und der EU, die russischen Basen im Land zu schließen. Al-Sharaa erklärte, dass man gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ aufrechterhalten will. </p>

<p>Ebenso sieht der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland, wo sie sicher seien. Sicherlich muss er schon die rund drei Mio. Syrer bedenken, von denen Erdoğan sich trennen möchte, um innenpolitische Konflikte zu beruhigen. Insbesondere die Türkei hat großen Einfluss gewonnen, weil sie die HTS unterstützt hat und darüber hinaus eine eigene Miliz vor Ort hat.  </p>

<p>All die Schönrederei im Westen kann die instabile Lage vor Ort nicht beseitigen. Statt einer starken Zentralregierung gibt es mehrere Machtzonen. Israel hat sich einen Landstrich im Süden gesichert und durch Luftschläge auf Militärobjekte einen möglichen neuen Staat kastriert. Kurdische Milizen werden gleichzeitig von der Türkei angegriffen. Der Islamische Staat (IS) droht durch das Machtvakuum nach Assads Fall wieder gestärkt zu werden. Die Drusen-Milizen sind misstrauisch und zögern ihre Waffen abzugehen. Ein Drusen-Führer forderte sogar die Annexion durch Israel. </p>

<p>Unter großen Teilen der Bevölkerung herrscht Skepsis bezüglich der guten Absichten der HTS. Die Alawiten, aus deren Reihen Assads Staatsapparat viele Führung- und Sicherheitskräfte rekrutierte, befürchten Vergeltungsschläge. Auch die christliche Minderheit schaut besorgt auf die islamistische Regierung. Berichte aus der seit etwa 2017 von der HTS kontrollierten Region Idlib schildern überfüllte Gefängnisse und Folter. Tausende demonstrierten in der Region letztes Jahr monatelange gegen den HTS-Anführer. </p>

<p>Die Heuchelei der westlichen Imperialisten ist abartig. In Worten hoffen sie nun darauf, dass sich die Lage vor Ort zu ihren Gunsten beruhigt. In Taten sind sie es, die den Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 immer wieder blutig befeuert haben. Immer wieder haben sie den Kampf der Massen für ihre Befreiung sabotiert. In dieser Barbarei sind mindestens 500.000 Menschen getötet worden. Rund sieben Mio. Menschen sind geflohen. Die Imperialisten sind bereit Weitere zu opfern, um den Nahen Osten zu kontrollieren und sich ein Stück vom Profitkuchen zu sichern. </p>

<h3><strong>Gekaperter Arabischer Frühling</strong> </h3>

<p>Der Arabische Frühling 2011 traf in Syrien auf fruchtbaren Boden. Die Liberalisierung der ehemaligen staatliche Planwirtschaft ab den 1990ern – die nie unter der Kontrolle der Arbeiterklasse stand – verstärkte die ökonomischen Probleme statt sie zu lösen. Nun kontrollierten private Unternehmen den Markt. Viele davon im Besitz von Assads engsten Vertrauten. Rami Makhlouf, Cousin von Assad und reichster Syrer, kontrolliert Telekommunikation-, Luftfahrt-, Öl-, Bau-, Import- und Immobilienfirmen. Er wurde zum Symbol für die Korruption innerhalb des syrischen Regimes und zur Hassfigur der Massen. </p>

<p>Die soziale Ungleichheit war extrem gestiegen und die Wirtschaft geschwächt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf halbierte sich beinahe zwischen 1980 und 2010. Gegen 2007 war die Armutsrate auf 34,3% gestiegen und 12,3% der Bevölkerung konnten ihre Grundbedürfnisse nicht erfüllen. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag bei rund 10%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei rund 20%. </p>

<p>Wie in Tunesien und Ägypten erhoben sich die Massen gegen ein unterdrückerisches Regime. Hunderttausende gingen auf die Straße und kämpften. Das Regime reagierte mit brutaler Gewalt. Es gab Tote und Verletzte. Tausende Soldaten desertierten und liefen über. Die Freie Syrische Armee wurde gebildet, eine Art Selbstverteidigung der Bewegung. Aber im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten gab es keine landesweiten Streiks, die Assad zu Fall brachten. Stattdessen wurde sich auf den militärischen Kampf konzentriert.  </p>

<p>Das Land war gespalten in verschiedene Ethnien, Religionen und Interessensgruppen. Die Forderung nach „Demokratie“ mobilisierte nicht alle Teile der Bevölkerung, da unklar war, wie die sozialen und ökonomischen Probleme gelöst werden sollten, ohne sie nur auf den Rücken der anderen abzuwälzen. Der barbarische Zustand von Libyen nach dem Fall des Regimes gab ihnen böse Vorahnungen, was kommen könnte. Es fehlte eine revolutionäre Führung, die mit einem klassenbasierten Programm die Brücke zwischen den verschiedenen Schichten schlagen konnte. Dieses Vakuum erlaubte reaktionäre religiöse Elemente in der Bewegung Fuß zu fassen. </p>

<p>Verschiedene globale und regionale Imperialisten wie die USA, Frankreich, GB, Türkei, Katar und Saudi Arabien kaperten die revolutionäre Bewegung für sich und unterstützen die reaktionären Elemente im Namen der „Freiheit“ gezielt mit Waffen und Geld. Der Plan ging jedoch nicht auf. Die Gräueltaten der Dschihadisten schafften Assad eine große Unterstützerbasis. Ebenso konnte Assad aufgrund der ausländischen Einmischung, insbesondere durch den Westen, eine anti-imperialistische Stimmung der syrischen Massen aufgreifen. </p>

<p>Die Intervention von Russland ab 2015 war ein Wendepunkt im Bürgerkrieg. Das Assad-Regime wurde durch die militärische Unterstützung systematisch gestärkt. Auch iranische Kräfte griffen zugunsten Assads ein. Russland und der Iran konnten dadurch ihren Einfluss in der Region stärken und die anderen Imperialisten aussperren. Dies war ein herber Rückschlag, insbesondere für die USA. </p>

<p>Die Gefahr durch den IS war so groß geworden, dass die USA ihre Zöglinge fallen lassen mussten, um nicht völlig den Einfluss in der Region zu verlieren. Die NATO war sogar gezwungen mit Russland zu kooperieren, um den IS zu bekämpfen. In diesem Zuge unterstütze die USA auch kurdische Kräfte wie die YPG (Volksverteidigungseinheiten), sehr zum Missfallen der Türkei. Wie sich aktuell zeigt, waren die Kurden für die USA jedoch nur Mittel zum Zweck. </p>

<h3><strong>Der Fall von Assad</strong> </h3>

<p>Der Bürgerkrieg dauerte weiter an. Der IS wurde zurückgedrängt. In verschiedenen Regionen herrschten unterschiedliche Milizen. Das Assad-Regime schien sich zu stabilisieren und strebte diplomatische Lösungen mit seinen Nachbarn an, insbesondere mit der Türkei gab es mehrfach Annäherungsversuche. Auch Angela Merkel (CDU) zeigte sich 2018 nun offen für Gespräche mit Assad. Noch zuvor hatte die deutsche Regierung öffentlich den Einsatz von Giftgas kritisiert, während Deutsche Unternehmen im Hintergrund die benötigten Chemikalien lieferten. 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen und durchbrach damit weiter die Isolation. </p>

<p>Doch die Lage blieb angespannt. Assad kontrollierte nur rund zwei Drittel des Landes. Über 90% der syrischen Bevölkerung leben in Armut. 2020 hatte der extreme Währungsverfall sowie der massive Anstieg von Lebensmittelpreisen dafür gesorgt, dass rund 7,9 Mio. Menschen unter Hunger litten. </p>

<p>Gleichzeitig war die Erinnerung an den Arabischen Frühling noch präsent. Eine Kooperationspartnerin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Syrien beschreibt: „Die syrische Revolution ist eine Revolution der Wahrheit, und die Wahrheit stirbt nie.“ Die Wahrheit ist, dass die Massen weiter unterdrückt wurden und dies musste zwangsläufig irgendwann zum Fall des Regimes führen. </p>

<p>Die HTS-Offensive im Dezember war nur noch der letzte Stoß, der das Kartenhaus zusammenbrechen ließ. Plünderei und Korruption in der Armee hatten extreme Ausmaße angenommen. Niemand glaubte an einen Sieg und wollte sein Leben dafür opfern. Hier zeigte sich die extreme Fäulnis des Regimes. </p>

<h3><strong>Sozialistische Föderation im Nahen Osten</strong> </h3>

<p>Die westlichen Imperialisten nutzen erneut die Gunst der Stunde. Das geht nur, weil den Massen keine Alternative geboten wird. Somit wiederholt sich in bestimmten Aspekten die Tragödie ab 2011. Unter Anleitung einer revolutionären Führung könnten die syrischen Massen die Ausbeutung insgesamt abschaffen – statt nur die Blutsauger auszuwechseln. Dies hieße für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten zu kämpfen. </p>

<p>Der Arabische Frühling hat viele Beispiele gezeigt, wo die Massen ihr Leben selbst in die Hand nahmen. Auch der jahrzehntelange Kampf der kurdischen Bewegung sowie ihre autonomen Gebiete sind für viele Menschen im Nahen Osten und weltweit ein Vorbild. Sie wagen es, den mächtigen türkischen Staat herauszufordern. Sie schreiben sich Frauenbefreiung, Demokratie und Ökologie auf die Fahne. Sie gehören zu den mutigsten Kämpfern gegen den IS.  </p>

<p>Heute wird die kurdische Bewegung in Syrien von allen Seiten bedroht. Sie appelliert an die Regierungen der Welt, insbesondere der USA, sie zu unterstützen und gibt sich gemäßigt. Dabei gibt es nur eine Kraft, auf die sich verlassen kann: die internationale Arbeiterklasse.  </p>

<p>Nur ein sozialistisches Programm, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln herausfordert und die Interessen der Eigentumslosen und Unterdrückten vertritt, kann die Arbeiterklasse und Armen vereinen und somit die Grundlage sein für Frieden in der Region. Die HTS wird Syrien weder Frieden noch Wohlstand bringen. Die Imperialisten können den Nahen Osten nur unterjochen, indem sie die Massen in verschiedene Ethnien, Nationalitäten und Religionen spalten. Das machen sie sich auch heute zu nutzen, um Syrien nach Assad ihren Willen aufzuzwingen. Die blutigen Nebenprodukte nehmen sie bereitwillig in Kauf. </p>

<p>Wenn die kurdische Bewegung einen Appell an die Armen und die Arbeiterklasse in Syrien, in der Türkei, in Iran und Irak richten würden, würden ihnen Millionen folgen und die kurdische Bewegung aus ihrer Isolation katapultieren. Erdoğan ist sich dessen bewusst und sieht sie deswegen als Todfeind. Solch eine Bewegung könnte die instabilen Regimes der Region stürzen, die Imperialisten aus der Region fortjagen und ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution sein. Die objektiven Bedingungen sind reif, es fehlt nur an einer revolutionären marxistischen Führung. </p>
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		<title>Der Feldzug der Türkei gegen die Kurden: Wie der Imperialismus Rojava verraten hat</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Milo Cassidy]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 09 Jan 2025 16:00:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Naher Osten]]></category>
		<category><![CDATA[Global]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
		<category><![CDATA[Unterdrückung]]></category>
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<p>In den letzten Wochen ist es der Hayat-Tahrir al-Sham (HTS) in einer von der Türkei unterstützten Offensive gelungen, das Assad-Regime zu stürzen. In den westlichen Medien wurde dies allgemein gefeiert. Was jedoch nicht berichtet wurde, ist der gleichzeitige türkische Vorstoß in einen Teil des kurdischen Autonomiegebiets im Nordosten Syriens (AANES), besser bekannt als Rojava.</p>
<p>In den letzten Wochen ist die Türkei immer weiter in kurdisches Gebiet vorgedrungen und hat letzte Woche Tel Rifat und in den letzten Tagen Manbidsch, die letzte kurdisch kontrollierte Stadt westlich des Euphrat, eingenommen. Türkische Streitkräfte haben zusammen mit verbündeten Dschihadisten die Brücke bei Qara Qozak bombardiert, die beide Seiten des Flusses verbindet, und wahrscheinlich versucht, sie einzunehmen und zu überqueren, wurden aber zurückgeschlagen. Es liegen bereits Berichte über Massenhinrichtungen und Vergewaltigungen vor. In Ain Issa wurden an einem einzigen Tag acht Mitglieder einer Familie getötet.</p>
<p>Erdoğan nutzte seine Chance, die Offensive der HTS zu unterstützen, um seine imperialistischen Ambitionen durchzusetzen. Er will Nordsyrien de facto unter seine Kontrolle bringen und das neu installierte dschihadistisch geführte Regime in Damaskus als seine Marionette benutzen. Vor allem will er das kurdische Autonomiegebiet zerschlagen und die mit der linksgerichteten PKK verbundenen SDF-Milizen von der türkischen Grenze vertreiben, die ihm seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Er beabsichtigt, die nationalen Bestrebungen der Kurden zu zerschlagen und das Leuchtfeuer eines autonomen kurdischen Staates in Rojava auszulöschen.</p>
<p>Der westliche Imperialismus hatte sich seit 2014 auf die Kurden als die fähigsten Kämpfer gegen ISIS gestützt. Jetzt ist klar, dass ein Verrat vorbereitet wird. Das bestätigt einmal mehr: Kleine und unterdrückte Nationen werden als Spielfiguren im Spiel der imperialistischen Räuber behandelt. Sie können diesen Gangstern kein Vertrauen schenken.</p>
<p>Die einzige Möglichkeit für das kurdische Volk, eine dauerhafte Unabhängigkeit und echte Freiheit zu erlangen, ist der Kampf für den Sturz aller verrotteten Regime in der Region, indem es gemeinsam mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens kämpft.</p>
<h3>Erdoğan<strong>s Rachefeldzug gegen die Kurden</strong></h3>
<p>Alle Großmächte haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, Syrien in Schutt und Asche zu legen. Doch Erdoğan ist besonders brutal vorgegangen. Die Türkei hat massiv in dschihadistische Gruppen wie ISIS und HTS investiert und sie unterstützt, um ihre eigenen Interessen in der Region zu stärken. Für Erdoğan spielt es keine Rolle, wie barbarisch diese Gruppen sind, sondern nur, wie er sie einsetzen kann. Da die Kurden seit zehn Jahren gegen die Dschihadisten in Syrien kämpfen, sieht Erdoğan sie als eine Kraft, die seine Pläne untergräbt.</p>
<p>Erdoğan sieht in den Kurden auch eine fünfte Kolonne innerhalb des türkischen Staates. Die Kurden, die sich auf Syrien, den Iran, den Irak und die Türkei verteilen, machen 15-20 Prozent der türkischen Bevölkerung aus. Daher könnten sie eine der größten Bedrohungen für seine Herrschaft und seinen Traum von einer „Großtürkei“ sein. Kurdische Organisationen kontrollieren mehrere Gewerkschaften in den kurdischen Gebieten und die HDP, die linke politische Partei in der Türkei, die im Moment vom Verbot bedroht wird. Diese war auf ihrem Höhepunkt auf dem Weg dahin, viele Stimmen von türkischen Arbeitern und Jugendlichen anzuziehen, was ihr Potenzial offenbarte, aus ihrer überwiegend kurdischen Basis auszubrechen. Die HDP und ihr Nachfolger gewinnt weiterhin die Mehrheit bei den Wahlen in den kurdischen Gebieten. Aus all diesen Gründen ist Erdoğan besonders darauf bedacht, die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) zu vernichten, die eng mit der PYD/YPG (den wichtigsten kurdischen Kräften in Syrien) verbunden ist.</p>
<p>Daher hat Erdoğan in den letzten Jahren schamlos versucht, die Kurden zu vernichten, sei es durch indirekte Förderung von ISIS oder durch direkte militärische Angriffe. Im Jahr 2015 bombardierte Erdoğan die kurdischen Gebiete der Türkei und stellte sie unter Kriegsrecht – angeblich, um die PKK anzugreifen, in Wirklichkeit traf es aber hauptsächlich Zivilisten. Im Jahr 2018, als die Kurden sich noch auf den Kampf gegen ISIS konzentrierten, griff Erdoğan die kurdischen Gebiete westlich des Euphrat brutal an und belagerte und überrannte die von der PYD gehaltene Stadt Afrin. Bei dieser „Operation Olivenzweig“ genannten Offensive wurden Tausende von Menschen getötet und über 150.000 vertrieben.</p>
<p>Obwohl Erdoğan sich gerne als Antiimperialist aufspielt – zum Beispiel in der Palästina-Frage – ist dies völlig falsch. Er, wie auch die übrigen Staats- und Regierungschefs der Welt, sind Vertreter einer verrottenden, verfallenden kapitalistischen Klasse, die den Nahen Osten weiter in die Hölle hinabziehen. Wenn die türkische Belagerung der Kurden nicht zurückgeschlagen wird, wird sie zweifellos weitere Tragödien mit sich bringen.</p>
<h3><strong>Unzuverlässige Verbündete</strong></h3>
<p>Die Türkei ist unbestreitbar ein mächtiger Staat. Aber wer steht auf der Seite der Kurden?</p>
<p>Rojava wurde 2013 gegründet, als die syrische Revolution in einen Bürgerkrieg mit Reaktionären auf beiden Seiten ausartete. Die YPG ist von den Ideen der PKK beeinflusst und gilt als progressive, linke Kraft. Dadurch hat sie ein großes Echo gefunden. Ihre wirkliche Unterstützung kam niemals von dieser oder jener mächtigen Fraktion, sondern von den armen und unterdrückten Massen, nicht nur in den kurdischen Gebieten. Diese Revolution hätte sich ausbreiten können, wenn sie mit einem revolutionären kommunistischen Programm und einem Appell an die Armen und die Arbeiterklasse Syriens, der Türkei, des Iraks und des Irans, über die die kurdische Nation verstreut ist, verbunden gewesen wäre.</p>
<p>Die Führung der Kurden betrachtete den Kampf jedoch als rein national und die Frage, militärische Verbündete zu finden, als rein taktische und nicht als politische Frage. Die USA – die die dschihadistischen Rebellen in Syrien, die zur Entstehung des Frankenstein-Monsters ISIS beigetragen haben, massiv finanziell und militärisch unterstützt hatten – brauchten einen Stützpunkt, um ISIS zurückzudrängen und in Syrien wieder Fuß zu fassen. Sie versuchten, die YPG zu diesem Zweck zu nutzen.</p>
<p>Sie boten der kurdischen Führung Geld, Waffen und Unterstützung im Gegenzug für ein Bündnis an. Das hatte jedoch seinen Preis. Die USA wollten die Kurden benutzen, hatten aber nie vor, ihnen im Gegenzug echte Garantien zu geben.</p>
<p>Ab 2014 organisierten die Amerikaner die Kurden in der SDF (Syrian Democratic Forces – Demokratische Kräfte Syriens). Das sollte eine gemeinsame, von der PYD/YPG unabhängige Truppe sein. In Wirklichkeit waren aber immer noch hauptsächlich die Kurden an der Front. Die Amerikaner, die der SDF angehörten, trugen keine Abzeichen oder Nachnamen. Sie operierten in fast völliger Geheimhaltung. Und doch stellten sie enorme Anforderungen an die Kurden, gaben alle militärischen Ziele an und schickten sie gegen eine von ISIS kontrollierte Stadt nach der anderen. Insgesamt wurden zwischen 2015 und 19 mehr als 11.000 Kurden im Kampf gegen ISIS getötet – gleichzeitig waren es acht Amerikaner.</p>
<p>Die Kurden waren die effektivsten Kämpfer gegen ISIS. Sie versuchten, ihre gesamte Lebensweise gegen eine der barbarischsten Gruppierungen der Welt zu verteidigen. Aber die Führung der SDF hat ihre politische Unabhängigkeit im Gegenzug für militärische Unterstützung geopfert. Das hat den Weg für die Katastrophe geebnet, den sie jetzt erleben.</p>
<p>Die Amerikaner standen nie wirklich auf der Seite der Kurden. Sie wurden als Werkzeug benutzt, um das Kräftegleichgewicht in Syrien etwas mehr in Richtung der USA statt in Richtung Russlands und des Irans zu verschieben, während die USA auch die Türkei hofierten und in skandalöser Weise Geld an islamistische Gruppen weiterleiteten. In der Zwischenzeit bestimmten sie, welche Städte die SDF einnehmen sollten und verhinderten, dass die Kurden die Revolution auf die von der syrischen Regierung gehaltenen Gebiete oder in die Türkei ausweiteten.</p>
<p>Skandalöserweise bestand die Reaktion der Amerikaner auf den türkischen Angriff auf Afrin im Jahr 2018 darin, Mazlum Abdi, dem General der SDF, mitzuteilen, dass Afrin kein strategisches Ziel sei. Das Pentagon erklärte in Bezug auf die Kurden von Afrin: „Wir betrachten sie nicht als Teil unserer ‚Defeat ISIS‘-Operationen … und wir unterstützen sie nicht.“</p>
<p>In erster Linie haben die Kurden einen hohen politischen Preis für die Unterstützung der USA gezahlt. Die linksgerichteten kurdischen Kräfte hätten die Speerspitze einer revolutionären Bewegung in der Region sein können. Indem sie in den Grenzen einer nationalen Bewegung blieben und es verabsäumten, mit dem Kapitalismus zu brechen – Bedingungen, die unabdingbare Voraussetzung für die amerikanische Unterstützung sind – blieb ihre Unterstützung notwendigerweise auf die kurdische Bevölkerung beschränkt. Der US-Imperialismus ist die reaktionärste Kraft auf diesem Planeten. Er wird im gesamten Nahen Osten zu Recht und von allen gehasst. Das vergiftete Geschenk der US-Unterstützung hat die Sache der Kurden nur noch weiter von den Massen in der gesamten Region isoliert.</p>
<h3><strong>Vom Imperialismus verraten</strong></h3>
<p>Die Ereignisse in Afrin gaben den Ton an für das, was als nächstes passieren würde. Seitdem ISIS 2018 zurückgedrängt wurde, haben die Amerikaner ihre Unterstützung für die Kurden schrittweise zurückgezogen. Eine Zeit lang befanden sich die Kurden dadurch de facto in einem Nichtangriffspakt mit dem Assad-Regime gegen die Türkei und die Islamisten, aber das konnte nie von Dauer sein. Die Zeit, in der die Kurden zwischen diesen Mächten balancieren und sie gegeneinander ausspielen konnten, ist zu Ende gegangen.</p>
<p>Die Türkei hat die USA und Russland als die wichtigsten Akteure im Land abgelöst, indem sie die HTS bewaffnet und versorgt haben. Der Preis, den die Türkei für ihre Unterstützung zahlen wird, ist, dass sie bei ihren Aktivitäten ein Auge zudrückt. Für den westlichen Imperialismus zählen nur die größtmögliche Beute und die „Fakten vor Ort“. Sie werden sich nun verstärkt auf ihre türkischen Verbündeten stützen, um sich ein Stück vom Kuchen abzuschneiden.</p>
<p>Nicht nur die USA, sondern auch das Vereinigte Königreich und Europa tanzen jetzt nach Erdoğans Pfeife, wenn es um die Kurden geht.</p>
<p>Die Razzien gegen kurdische Gruppen im Vereinigten Königreich in den letzten Wochen zeigen das. Sechs Kurden wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt, was von extremer Heuchelei zeugt, da die westlichen Regierungen gleichzeitig über die Streichung der HTS von der Terrorliste diskutieren. Letzten Monat hat Deutschland die Blockade des Verkaufs von 40 Eurofighter Typhoon-Flugzeugen an die Türkei aufgehoben. Dies ist eine harte Lektion über die wahre Haltung der imperialistischen Länder gegenüber den „Rechten“ kleiner Nationen.</p>
<p>Es ist klar, dass  SDF-Anführer Abdi angesichts der jüngsten türkischen Offensive die USA angefleht hat, in ihrem Namen zu intervenieren. Stattdessen vermittelten die USA einen Scheinwaffenstillstand, bei dem die Kurden gezwungen wurden, die Stadt Manbidsch den von der Türkei unterstützten Milizen zu überlassen. Biden sagte einmal zu den Kurden, dass „die Berge nicht eure einzigen Freunde sind“. Das mag stimmen, aber er gehört definitiv nicht zu ihnen.</p>
<h3><strong>Wie geht es weiter?</strong></h3>
<p>In die Enge getrieben, erwägen einige Teile der kurdischen Führung nun, mit dem neuen Regime zusammenzuarbeiten. Das Militär unternimmt bereits erste Schritte in diese Richtung, so wird beispielsweise die neue syrische Flagge auf Regierungsgebäuden gehisst. Es ist jedoch ein großer Fehler, das zu versuchen.</p>
<p>Die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs des Assad-Regimes hat gezeigt, dass der alte Staat von innen heraus verrottet ist. Es ist unmöglich, mit Sicherheit zu sagen, was als nächstes kommen wird. Derzeit füllen andere bewaffnete Gruppen das Vakuum des Staates, und das Land ist von einer Vielzahl imperialistischer Mächte und Warlords besetzt.</p>
<p>Die Streitkräfte der HTS stehen von Idlib bis Damaskus, im Norden gibt es direkte türkische Marionetten-Milizen, im Süden drusische Milizen, Israel auf den Golanhöhen, die Russen im Westen, mit den USA verbundene Gruppen im Südosten, und ISIS drängt nun erneut aus der Wüste hervor. Im Lager der HTS gibt es bei allen Versuchen, sich als „gemäßigt“ neu zu erfinden, nicht wenige Hardliner-Wahhabiten, die sich zweifellos über al-Dscholanis Bemühen um Respektabilität ärgern.</p>
<p>Dies muss als das angeprangert werden, was es ist: eine umfassende Reaktion, das Produkt des Imperialismus und eines kapitalistischen Systems, das im Nahen Osten verwest ist und in dem keine der Fraktionen den Interessen irgendeines Teils der unterdrückten Massen in Syrien dient. Was entstehen wird, ist kein demokratischer Staat, in dem die Kurden einen Platz finden könnten, sondern eine brutale sektiererische Zersplitterung des Landes.</p>
<p>Auf dem Höhepunkt seiner Popularität war der „Traum von Rojava“ für Millionen von Menschen attraktiv. Die PYD/YPG hielt einen wachsenden Teil des syrischen Territoriums, während die PKK und die HDP de facto die Macht in einer ganzen Reihe von Regionen in den kurdischen Teilen der Türkei innehatten und auch im Iran und im Irak einen starken Einfluss entwickelte. Im Jahr 2015 erhoben sich die Massen im kurdischen Teil der Türkei sogar und waren bereit, die Angriffe des türkischen Staates zurückzuschlagen. Doch aus Angst, ihre Verbündeten zu verschrecken ( insbesondere die Amerikaner), machte die PKK einen entscheidenden Fehler und hielt sich zurück, obwohl sie die Bewaffnung der Bevölkerung in diesen Gebieten mit klassenkämpferischen Methoden und einem revolutionären Appell an die ausgebeuteten kurdischen und nicht-kurdischen Massen darüber hinaus hätte verbinden können. Seitdem hat die Führung diesen Weg der Kollaboration mit den imperialistischen Mächten fortgesetzt. Jetzt bereiten die Imperialisten einen schrecklichen Verrat vor.</p>
<p>Viele Chancen wurden vertan. Angesichts der Tatsache, wie verrottet das Assad-Regime war, hätten die Kurden, wenn sie den Massen in Syrien eine fortschrittliche, klassenbasierte Position vorgetragen hätten, anstelle von HTS diejenigen sein können, die das Regime stürzen, was sie in eine viel stärkere Position gebracht hätte. Das Assad-Regime war nur ein schwaches Glied in der Kette des Kapitalismus im Nahen Osten, und viele der anderen Regime sind ebenso verrottet. Die revolutionäre Umgestaltung Syriens, angeführt von den Kurden, wäre ein Leuchtfeuer für die Massen in der gesamten Region gewesen.</p>
<p>Jetzt sind die Kurden auf dem Rückzug. Der einzig mögliche Ausweg besteht darin, anzuerkennen, dass der Kampf um ein Heimatland nicht durch einen rein nationalen militärischen Kampf gelöst werden kann. Die Freiheit der Kurden kann nur durch einen revolutionären Kampf zum Sturz von Erdoğan und den Islamisten in Syrien erreicht werden. Dies kann nur durch den vereinten revolutionären Kampf der kurdischen und nicht-kurdischen Massen erreicht werden.</p>
<p>Es gilt, die türkische Arbeiterklasse und Jugend von der herrschenden Klasse und dem Staat loszulösen. Angesichts der hohen Inflation und Jugendarbeitslosigkeit in der Türkei ist der Boden dafür reif. Und auch die Massen in Syrien mögen Assad gehasst haben, aber sie werden auch für das neue islamische Regime wenig übrig haben.</p>
<p>Die Kommunisten verteidigen das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung uneingeschränkt. Der Kampf der Kurden gegen die unterdrückerischen Staaten, die so viele Gräueltaten gegen sie verübt haben, ist im Kern ein fortschrittlicher, revolutionärer Kampf. Er kann und wird bei Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die auf der ganzen Welt gegen Sparpolitik, Diktatur und Imperialismus kämpfen, auf Resonanz und Sympathie stoßen.</p>
<p>Selbst so spät noch könnten sie Erfolg haben, wenn sie für den Aufbau einer revolutionären Partei kämpfen, die Kurden und Nichtkurden gleichermaßen umfasst, und einen klassenbasierten Appell verwenden, der alle Kämpfe der Völker der Region mit der Losung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens verbindet. Das ist der Weg, Rojava zu verteidigen und die Revolution zu verbreiten. Dies würde jedoch einen vollständigen Bruch mit dem Imperialismus, der Klassenzusammenarbeit und dem Kapitalismus erfordern.</p>
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