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Besonders klar wurde das an der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer 2023, für die Selenskyj und die westlichen Imperialisten hohe Erwartungen hatten. Obwohl der Ukraine die verschiedensten modernen NATO-Waffensysteme zur Verfügung standen, die als „Game-Changer“ präsentiert wurden, konnte die Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge erzielen und führte zu riesigen Truppenverlusten ukrainischer Soldaten. 

Heuchelei 

Nun fragt Selenskyj nach den Waffentypen, die ihm davor nicht genehmigt wurden, welche er diesmal aber wahrscheinlich bekommen wird. Der westliche Imperialismus drängt die Ukraine weiter in den Krieg, nicht aber um die „Demokratie“, die „westlichen Werte“, oder das Land selbst zu schützen. Die Ukraine wurde in den Krieg gestoßen, um Russland zu schwächen. 

Russland hatte kurz vor Kriegsbeginn enorme Erfolge in Afrika erzielt. So hat sich z. B. Mali vom Westen abgewendet und setzt nun auf Russland als Partner, während die davor stationierten französischen Truppen das Land verlassen mussten. 

Die versuchte Schwächung des russischen Imperialismus ist aber anders gelaufen, als es sich der westliche Imperialismus vorgestellt hat. Neben dem militärischen Krieg ist auch der ökonomische gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 5 % und der Verkauf russischen Öls und Gas ist auf einem Hoch, während der Westen mit extrem hohen Energiepreisen kämpft. 

Clusterbomben auf den Strand 

Statt nun die logische Schlussfolgerung zu ziehen und eine diplomatische Scheinlösung zu finden, bei der der westliche Imperialismus nicht völlig das Gesicht verliert, drängt er darauf, bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes weiterzukämpfen.  

Eine der Waffen, die die Ukraine schon seit einiger Zeit von den USA erbittet, sind die ATACMS-Lenkraketen, die fähig sind Ziele zu erreichen, die 300 km tief in Russland liegen. Diese wurden inzwischen still und heimlich geliefert. 

Am 23. Juni führte eine dieser Raketen zu einer Explosion über einem Strand auf der Krim, wo Familien das orthodoxe Fest der Heiligen Dreifaltigkeit begangen. Durch den verwendeten Sprengkopf regnete es Clusterbomben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, darunter Kinder. Dieser Angriff hätte ohne die aktive Beteiligung des US-Militärs nicht stattfinden können. 

Offiziell vertritt Russland den Standpunkt, dass es sich dabei um einen vorsätzlichen Angriff auf Zivilisten handelte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums stellte das US-Militär die Flugdaten bereit, während eine US-Aufklärungsdrohne beim Angriff vor der Küste der Krim im Einsatz gewesen sein soll.  

Eskalation und Deeskalation 

Am darauffolgenden Tag wurde die US-Botschafterin in Russland in das russische Außenministerium einbestellt, wo ihr gegenüber eine ernsthafte Warnung ausgesprochen wurde. Russland gab zudem öffentlich bekannt, dass es sich nicht mehr in einem Zustand des Friedens mit den USA sieht. 

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind jetzt extrem zerbrechlich. Als Antwort auf die angespannte Situation initiierte Washington am 26. Juni ein Telefonat mit dem russischen Verteidigungsminister, was das erste Telefonat in dieser Form seit März 2023 darstellt. Dies war ein Versuch, die Situation zu deeskalieren, von dem wir allerdings noch nicht wissen, ob er tatsächlich erfolgreich war. 

Grenzen und Interessen des Westens 

Obwohl die USA weiterhin der mächtigste Imperialist der Welt sind, kommen sie langsam an ihre Grenzen. Das Waffenlager der USA schrumpft, während eine neue Eskalation zwischen Israel und dem Libanon möglich ist. Gleichzeitig spannt sich die politische Lage zwischen China, Taiwan und den Philippinen von Tag zu Tag an. All das wird in Zukunft noch mehr Waffen und Geld von den USA fordern. 

Die Provokationen der USA bringen die Eskalation im Ukrainekrieg auf ein neues Niveau. Das Gerede von der „Verteidigung der Demokratie“ ist nur ein Manöver, um die Arbeiterklasse zu täuschen. Sie hat kein Interesse am Krieg! Allerdings wird auch ein Scheinfrieden nicht zu mehr Stabilität führen. Der Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise und produziert so immer mehr Schrecken, Leid und Kriege. Um tatsächlichen Frieden herzustellen, muss der Kapitalismus gestürzt werden. 

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Als Leninisten wissen wir, dass die Außenpolitik einer Partei nicht von ihrer Innenpolitik getrennt werden kann. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die „kommunistischen“ Parteien, die zu Hause eine sozialdemokratische Politik verfolgen, die den Kapitalismus lediglich reformieren will, im Ausland eine nationalistische oder bestenfalls pazifistische Position einnehmen. So appellieren viele dieser Organisationen lediglich an die internationalen Institutionen, Druck auf Israel auszuüben, das „humanitäre Völkerrecht“ zu respektieren.

Es ist jedoch nicht die Sache der Kommunisten, Illusionen in Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNO) zu säen. Diese hat im Laufe der Jahrzehnte zahllose Resolutionen zu Palästina verabschiedet, die jedoch allesamt völlig wertlos sind. Lenin kritisierte seinerzeit den Völkerbund, den Vorgänger der UNO, aufgrund seines imperialistischen Charakters als „Räuberhöhle“. Die Rolle von Kommunisten besteht darin zu erklären, dass das „Völkerrecht“ und die „internationalen Richtlinien“ nicht mehr als blanke Heuchelei sind. Sie dienen dazu, die Arbeiterklasse in die Irre zu führen und das wahre Wesen der Imperialisten zu verschleiern.

Die Position der griechischen KKE

Anders als viele andere „kommunistische“ Parteien, die sich dem Druck der bürgerlichen öffentlichen Meinung gebeugt haben, stellt sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hinter den Kampf des palästinensischen Volkes. Die KKE und ihre Jugendorganisation haben eine wichtige Rolle in der Palästina-Solidaritätsbewegung gespielt und an ihrem Standpunkt gegen den Imperialismus und gegen ihre eigene herrschende Klasse festgehalten. Dennoch sind wir der Meinung, dass selbst die Position der KKE zum Konflikt im Nahen Osten mehrere Mängel aufweist und weit entfernt von einer leninistischen Analyse ist.

Es ist die Pflicht von Kommunisten, Meinungsverschiedenheiten solidarisch zur Sprache zu bringen. Zu Lenins Zeiten war dies die Norm. Er führte scharfe Diskussionen gerade mit denen, die ihm am nächsten standen, weil er theoretische Klarheit als überlebensnotwenig betrachtete. Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten, die wir mit der KKE haben, sind folgende: ihre Unterstützung einer Zweistaatenlösung, das Fehlen eines sozialistischen Programms für Palästina und ihre unklare Position zu Stalins Unterstützung für die Teilung Palästinas 1947/48.

Zweistaatenlösung

Die KKE argumentiert für eine Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967. Das Osloer Abkommen von 1993 hat gezeigt, wohin dieser Weg führt. Dieses war ein vollständiger Verrat und Ausverkauf des palästinensischen Volkes durch ihre eigene Führung. Israel behielt die Kontrolle über einen großen Teil des Westjordanlandes und der Außengrenzen, jüdische Siedler durften in den palästinensischen Gebieten bleiben und die Siedlungen wurden weiter ausgebaut.

Unklar bleibt ob die Palästinenser nach Ansicht der KKE nun für eine „echte“ Zweistaatenlösung kämpfen sollen? Selbst diese Position würde in eine Sackgasse führen: Solange der kapitalistische Staat Israel existiert, wird dessen Bourgeoisie niemals die Existenz eines lebensfähigen palästinensischen Staates akzeptieren, da sie ihn als Bedrohung ihrer „nationalen Sicherheit“ ansieht. Was übersetzt nur bedeutet, dass die israelische Bourgeoise kein Interesse an einer palästinensischen Kapitalistenklasse hat, weil dies die eigenen Profite gefährden würde.

Es sind die praktischen Erfahrungen der letzten 30 Jahre, die eine Mehrheit der Palästinenser dazu gebracht haben, eine Zweistaatenlösung abzulehnen. Im September letzten Jahres ergab eine Umfrage des palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung, dass 67 % der Palästinenser eine Zweistaatenlösung nicht billigen und nur 32 % sie unterstützen.

Das Fehlen eines sozialistischen Programms

In allen Erklärungen der KKE zur Palästina-Frage wird der Kampf für den Sozialismus überraschenderweise mit keinem Wort erwähnt. Aus den offiziellen Statements der letzten Wochen muss man die Schlussfolgerung ziehen, dass die KKE das strategische Ziel des palästinensischen Kampfes in der Bildung von zwei kapitalistischen Staaten sieht, nicht im Kampf für den Sozialismus.

Wir stimmen mit der KKE überein, wenn sie sagt, dass der Kampf für die nationale Befreiung ein wesentlicher Teil des Programms der Kommunisten in Palästina ist. Auch teilen wir ihre Position, dass die palästinensischen Kommunisten Parolen formulieren müssen, die den Arbeitern und der Jugend helfen, die Verbindung zwischen diesem Kampf und dem Kampf für den Sozialismus zu verstehen.

Aus den Artikeln der KKE könnte man jedoch den Eindruck gewinnen, dass es nur die palästinensischen Kommunisten sind, die die Notwendigkeit des Kampfes für Sozialismus und Arbeitermacht erklären dürfen, während Kommunisten in anderen Teilen der Welt sich auf reine Solidarität beschränken sollen, ohne darüber zu sprechen, wie man in Palästina zum Sozialismus kommt.

Eine solche Position wäre falsch und stünde im Widerspruch zu Lenins Lehren des Internationalismus. Für ihn war die Kommunistische Internationale nicht nur ein oberflächlicher Zusammenschluss, sondern im Wesentlichen Programm, Politik und Methode. Wir sind nicht einfach Solidaritätsaktivisten. Wir sind Kommunisten und deswegen ist es auch unsere Pflicht zu erklären, wie die Befreiung Palästinas erreicht werden kann.

Die KKE jedoch schweigt nicht nur über den Kampf für den Sozialismus, sondern befürwortet dazu noch eine Perspektive (die Zweistaatenlösung), die –  zumindest in Worten – von der UNO und sogar vom US-Imperialismus geteilt wird!

Die Gründung Israels mit Unterstützung Stalins

In dem Dokument „Kurze Antworten“ des Zentralkomitees der KKE heißt es: „Die Existenz des israelischen Staates ist heute Realität. Das Massaker an den Juden durch die Nazis und der Antisemitismus, der von den bürgerlichen Klassen vor dem Zweiten Weltkrieg in vielen kapitalistischen Ländern gefördert wurde, führten dazu, dass die UdSSR und die internationale Arbeiterbewegung die Gründung des Staates Israel neben dem Staat Palästina akzeptierten.“ Dies rechtfertigt und unterstützt eindeutig die Gründung des Staates Israel 1948 und die Unterstützung durch die UdSSR.

Wir müssen daran erinnern, dass die Gründung Israels ohne die massenhaften ethnischen Säuberungen von 700.000 Palästinensern von ihrem Land nicht möglich gewesen wäre! Die Teilung Palästinas war ein imperialistisches Verbrechen, das darauf abzielte, Araber und Juden gegeneinander auszuspielen, um die imperialistische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

Im Jahr 1947 unterstützte die Sowjetunion den Teilungsplan bei den Vereinten Nationen. Dies geschah jedoch nicht aus Solidarität mit dem jüdischen Volk, sondern in dem Bestreben, die Position des britischen Imperialismus im Nahen Osten zugunsten der stalinistischen Bürokratie zu schwächen. Die UdSSR war der erste Staat, das den neu gegründeten Staat Israel anerkannte und Stalin belieferte die Zionisten mit Waffen.

Dies war ein Verrat mit katastrophalen Folgen für alle kommunistischen Parteien im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Eine solche Haltung ist nicht zu rechtfertigen und macht die stalinistische Bürokratie der UdSSR mitschuldig an den Verbrechen, die gegen das palästinensische Volk begangen wurden.

Bereits in der Nachkriegszeit war die Position der Trotzkisten in Palästina und anderswo die Verurteilung der Teilung Palästinas mit dem Ziel der Einheit der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus. Auch Engels hat schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass kein Volk frei sein kann, wenn es ein anderes Volk unterdrückt.

Der einzige Weg zu einer Lösung des Konflikts führt über den Sturz der zionistischen herrschenden Klasse in Israel. Das erfordert einen revolutionären Kampf, der die nationale Befreiung der palästinensischen Massen mit ihrer sozialen Emanzipation verbindet und demokratische sowie sozialistische Forderungen und Ziele vereint. Deshalb kann der Kampf der palästinensischen Massen nur als revolutionärer Kampf zum Sturz aller reaktionären kapitalistischen Regime in der Region, in den arabischen Ländern und in Israelerfolgreich sein.

Zurück zu Lenin

Dafür ist es notwendig, dass wir zu den Ideen Lenins zurückkehren. Anstatt an internationale (sprich imperialistische) Institutionen wie die UNO zu appellieren, benötigen wir eine Revolutionäre Kommunistische Internationale als Werkzeug für die Weltrevolution. Diese Internationale braucht demokratische Debatten all ihrer Mitglieder über Strategie und Taktik, die in einem einheitlichen Vorgehen münden.

Denn nur wenn wir konsequent mit dem Reformismus, Chauvinismus und den herrschenden Klassen in jedem Land brechen, können wir unser Ziel erreichen! Anstelle von bürgerlich-moralischen und pazifistischen Appellen nach „Waffenstillstand“ und „friedlicher Koexistenz“ brauchen wir revolutionäre Parolen, welche den Palästinensern einen tatsächlichen Weg zu ihrer Befreiung aufzeigen. Eine davon lautet: Intifada bis zum Sieg!

Und anstatt bei Soli-Demos und Unterstützungsbekundungen Halt zu machen, benötigen wir kommunistische Organisationen in allen Ländern, welche ihre nationale Bourgeoisie und deren Heuchelei aufdecken und bekämpfen.

Unsere Internationale, die International Marxist Tendency, hat sich genau diesen Kampf für die Weltrevolution auf die Fahne geschrieben. Wir sind in über 60 Ländern aktiv. Überall gilt für uns die alte Parole: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir verkörpern eine konsequente, revolutionäre Politik gegen das Kapital und den Imperialismus. Nur tatsächlich gelebte, internationale, proletarische Solidarität kann Frieden im Nahen Osten und Sozialismus auf der ganzen Welt bringen!

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Awdijiwka, das von Russen Avdeyevka genannt wird, hat ein Jahrzehnt von Konflikten hinter sich. Die Stadt wurde 2014 von Kräften der Donezker Republik eingenommen. Als die Ukraine die Stadt zurückeroberte, baute sie umfangreiche Befestigungsanlagen.

Die Stadt galt daher als praktisch uneinnehmbarer Stützpunkt, den die Russen nur schwer, wenn überhaupt, würden einnehmen können. Ausserdem betonte die ukrainische Führung immer wieder, dass es sich um eine wichtige strategische Position handelte, deren Verlust allen ukrainischen Hoffnungen auf einen Sieg einen schweren Schlag versetzen würde.

Aus all diesen Gründen wird der Fall von Awdijiwka schwere Auswirkungen auf die Moral der ukrainischen Öffentlichkeit im Allgemeinen und der ukrainischen Streitkräfte im Besonderen haben.

Eine der vermeintlich stärksten und am besten befestigten Stellungen der ukrainischen Verteidigungskräfte ist gefallen. Sporadisches Geschützfeuer ist noch zu hören, aber der Kampf um Awdijiwka ist nun praktisch beendet.

Doch diese erstaunlichen Entwicklungen, von denen man erwarten würde, dass sie in der westlichen Presse eigentlich eine Schlagzeile wert wären, wurden mit einem ohrenbetäubenden Schweigen quittiert.

Der Tod von Nawalny

Stattdessen war die gesamte Berichterstattung der westlichen Medien nur einer einzigen Frage gewidmet: dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Gefangenenlager. Da er der wichtigste Anführer der vom Westen unterstützten bürgerlich-liberalen Opposition in Russland war, war dies ziemlich vorhersehbar, ebenso wie die sofortige Verurteilung durch die westlichen Machthaber.

US-Präsident Joe Biden und alle anderen gaben sofort Erklärungen ab, dass er auf direkten Befehl von Wladimir Putin ermordet worden sei. Das mag wahr sein und ist durchaus plausibel. Andererseits kann es aber auch nicht stimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unmöglich, sicher zu sein.

Aber die Eile, mit der die führenden Politiker der westlichen Welt in einen ohrenbetäubenden Chor einstimmten, um den Mann im Kreml zu verurteilen (der regelmässig für alles Mögliche verantwortlich gemacht wird, sogar für das Wetter) und zu sagen, dass dies ein weiterer Beweis für die «russische Barbarei» sei, ist höchst verdächtig.

Der Tod von jedem Mann oder jeder Frau mag eine Tragödie sein. Das Ausmass und die Lautstärke der Verurteilung scheinen jedoch etwas fehl am Platz zu sein. Es entsteht der Eindruck, dass die ganze Welt auf die Strasse gegangen ist, um gegen den Tod eines Mannes in Russland zu protestieren. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die meisten Menschen im Westen überhaupt wissen, wer er ist.

Was die Demonstrationen in Russland angeht, so ist es schwer, sich ein genaues Bild von ihrem Ausmass zu machen. Aber aus einer Reihe von Gründen ist es zweifelhaft, ob mehr als eine relativ kleine Zahl von Menschen daran beteiligt war. Klar ist jedoch, dass sie mit Verhaftungen und Polizeibrutalität beantwortet wurden, was in Putins Russland heute die Regel ist.

Auffallend ist, dass die Polizeigewalt in Russland gegen pro-Nawalny-Demonstranten so extrem dargestellt wird, während die jetzt immer extremer werdende Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Demonstranten in den Medien kaum Erwähnung findet.

Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass in Russland ein Mann auf Befehl des Staatschefs ermordet wurde. Dies wird als ein abscheulicher Verstoss gegen alle Werte der Menschlichkeit angesehen.

Der britische Aussenminister, Lord Cameron, warnte düster, dass das «Konsequenzen» haben werde.

In welcher Form diese Bestrafung erfolgen soll, bleibt jedoch völlig unklar. Da die westlichen Staaten bereits alle erdenklichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Präsident Putin und Russland zu bestrafen, mit Ausnahme eines Attentats oder einer Kriegserklärung, ist ihr Arsenal an Drohungen ebenso erschöpft wie ihre Vorräte an Geld und Waffen für die Ukraine. Die Drohungen können daher kaum mehr als grosszügige Menge heisser Luft sein.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat wiederholt seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Mann im Kreml für den Tod eines Menschen bestraft werden sollte.

Doch Joe Bidens guter Freund Netanjahu ermordet seit vier Monaten täglich eine grosse Zahl von Männern, Frauen und Kindern im Gazastreifen; und dennoch wird dies in der westlichen Presse nicht als Beweis für mörderische Absichten oder einen Verstoss gegen die zivilisierten Normen dargestellt. Heutzutage wird dies nur noch am Rande erwähnt, während das Gemetzel unvermindert, und ganz sicher unbestraft, weitergeht.

Oh ja, Joe Biden gibt jetzt vor, dass ihm die unschuldigen Opfer in Gaza sehr leid tun. Aber während er keinen Einfluss auf die Handlungen von Präsident Putin in Russland nehmen kann, hat er alle Mittel in der Hand, um Israels mörderischem Treiben sofort ein Ende zu setzen, indem er einfach alle finanzielle und militärische Hilfe einstellt.

Er tut jedoch nichts dergleichen. Die Waffen und Dollar fliessen weiterhin in Israels Kassen und werden dafür eingesetzt, Zivilisten in Gaza zu töten. Der Mann im Weissen Haus macht sich also mitschuldig an der Ermordung nicht nur eines Menschen, sondern unzähliger unschuldiger Männer, Frauen und Kinder.

Was auch immer die Wahrheit über die Umstände von Nawalnys Tod sein mag, der Chor der empörten Moral der westlichen Imperialisten kann mit Verachtung als ein weiteres Beispiel für ihre stinkende Heuchelei und ihren Zynismus abgetan werden.

Tatsache ist, dass diese Nachricht ihnen eine goldene Gelegenheit geboten hat, die wichtigsten Nachrichten zu verdrängen, die nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine kommen, wo die Ereignisse in den letzten Tagen eine sehr dramatische Wendung genommen haben.

Der Fall von Awdijiwka

Russlands Verteidigungsministerium sagte, dass ihre Truppen Awdijiwka besetzt hatten, nachdem die Stadt durch tödliches Bombardement fast entvölkert und völlig verwüstet worden war.

Der Fall von Awdijiwka ist nur eine Fortsetzung der Ereignisse, die nach dem katastrophalen Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive letzten Sommer folgten. Genau wie wir voraussagten, war es den ukrainischen Kräften nicht gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen und sie wurden mit heftigen Verlusten zurückgedrängt.

Die Taktik der russischen Armee orientiert sich eng an Clausewitz, der darauf hinwies, dass das Ziel der Kriegsführung nicht in der Eroberung von Städten oder Gebieten liegt, sondern darin, die gegnerischen Streitkräfte zu vernichten und sie widerstandsunfähig zu machen.

Das Hauptziel bestand darin, die ukrainischen Streitkräfte in einem brutalen Zermürbungskrieg zu zerstören. Die Russen wurden dabei in hohem Masse durch die Dummheit der militärischen und politischen Führung in Kiew unterstützt, die hartnäckig darauf besteht, sinnlose Offensiven zur Rückeroberung verlorener Gebiete zu machen und sich weigert, einen Rückzug auch nur in Erwägung zu ziehen.

Dieser Wahnsinn war es, der das Schicksal von Awdijiwka wirklich entschieden hat, und nicht, wie sie jetzt zu argumentieren versuchen, der Mangel an Geld und Waffen aus dem Westen. Die Wahrheit ist, dass vor allem Amerika Milliarden von Dollar und riesige Mengen an Waffen in das Fass ohne Boden, das der Ukraine-Kriege darstellt, geworfen hat.

Hat dies zum Sieg geführt? Im Gegenteil, es hat die Ukraine von einer sinnlosen Aktion zur nächsten und schliesslich in die unvermeidliche Niederlage geführt. Doch diese offensichtliche Wahrheit können die starrsinnigen und kurzsichtigen Führer in Kiew und ihre imperialistischen Unterstützer in Washington und London nicht verstehen.

Das Desaster an der Front und die zunehmende Kriegsmüdigkeit der Truppen und der Zivilisten haben Spannungen entstehen lassen, die in den letzten Monaten zu politischen Krisen geführt haben. Dies hat sich in einer offenen Konfrontation zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj gezeigt.

Der Präsident war gezwungen, etwas zu tun, was sonst während einem Krieg nie gemacht wird: einen neuen Befehlshaber für die Kriegsführung zu ernennen. Diese politische Krise hatte auch schwerwiegende Auswirkungen auf das Geschehen auf dem Schlachtfeld.

Am Sonntagmorgen nahmen die Dinge plötzlich eine dramatische Wendung, als Generaloberst Oleksandr Syrskyi, der nach der dramatischen Entlassung von General Saluschnyj das Kommando über das ukrainische Militär übernommen hatte, verkündete, dass sich die ukrainischen Streitkräfte in sicherere Stellungen ausserhalb der Stadt zurückgezogen hätten, angeblich «um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen».

Für die Soldaten auf dem Schlachtfeld muss dies wie grausame Ironie geklungen haben, denn sie hatten bereits selbst beschlossen, ihr Leben und ihre Gesundheit zu retten, ohne sich mit ihren Befehlshabern in Kiew abzusprechen, indem sie einfach vor den vorrückenden russischen Truppen flohen.

Der Befehl zum Rückzug hätte vielleicht schon eine Woche früher einen gewissen Sinn ergeben, als die russischen Vorstösse eindeutig einen Punkt erreicht hatten, an dem die belagerten Truppen in der zerstörten Stadt unmittelbar von der Einkreisung und Vernichtung bedroht waren.

Es wäre einfach, General Syrskyi für dieses Versagen verantwortlich zu machen. Aber das wäre schrecklich unfair. Schliesslich hatte er das Kommando erst seit etwa einer Woche inne. Das militärische Debakel in Awdijwvka war schon lange vorher völlig vorhersehbar.

Vor etwa zwei Monaten warnte der damalige Oberbefehlshaber Saluschnyj, dass die Russen die Stadt in drei bis sechs Monaten einnehmen würden. Die Vorhersage war zwar zutreffend, doch lag er mit seinem Timing bedauerlicherweise weit daneben. Die russischen Streitkräfte rückten viel schneller vor und organisierten den Angriff viel effizienter, als er erwartet hatte.

Diese Tatsache alleine zeigt das Ausmass der Inkompetenz auf höchster Ebene der ukrainischen Militärführung und auch die Unfähigkeit ihrer Geheimdienste. In Kriegen ist das Timing immer von entscheidender Bedeutung.

Auf jeden Fall zeigt es, dass wenn Saluschnyj davon überzeugt war, dass die Russen Awdijiwka unweigerlich einnehmen würden, dann war das sture Beharren auf der Verteidigung der Stadt um jeden Preis ein grundlegender Fehler, der das Leben Tausender ukrainischer Soldaten gefährdete.

Jeder halbwegs fähige militärische Befehlshaber hätte unter diesen Umständen sofort Massnahmen ergreifen müssen, um die überlebenden Truppen, die unter unglaublich schwierigen und gefährlichen Umständen heldenhaft auf ihren Posten geblieben waren, abzuziehen und so viele Menschenleben zu retten – obwohl ein solcher Rückzug zu diesem Zeitpunkt unweigerlich weitere Verluste zur Folge gehabt hätte. Doch ein solcher Befehl wurde nicht gegeben. Ganz im Gegenteil.

Weit davon entfernt, einen geordneten Rückzug vorzubereiten und die verfügbare Zeit zu nutzen, um eine solidere Verteidigungslinie zu errichten, hinter die sich die ukrainischen Streitkräfte hätten zurückziehen können, beharrte die militärische Führung in Kiew weiterhin darauf, dass die Verteidigung von Awdijiwka von grösster Bedeutung sei und um jeden Preis aufrechterhalten werden müsse. Saluschnyj erteilte keine derartigen Befehle, und zwar aus dem einfachen Grund, dass er zu sehr damit beschäftigt war, einen Fraktionskampf gegen Selenskyj zu führen, um seine eigene Position zu halten. Als der Befehl zum Rückzug gegeben wurde, war es daher schon viel zu spät.

Dies war kein Rückzug, sondern eine grässliche Niederlage. In einem unbeschreiblichen Chaos und Blutvergiessen ergaben sich Tausende von schockierten ukrainischen Soldaten, oder flohen in Panik über offene Felder, wo sie einem gnadenlosen Bombardement aus der Luft und vernichtendem Maschinengewehrfeuer ausgesetzt waren.

Die Szenen, die sich jetzt in und um Awdijiwka abspielen, sind von unsagbarem Grauen. Dies war keine Schlacht, sondern ein blutiges Massaker. Zahlenmässig und waffentechnisch unterlegen und ausmanövriert, droht den ukrainischen Verteidigern nun die sichere Vernichtung, wenn sie nicht kapitulieren und ihre Waffen niederlegen.

Einige ukrainische Streitkräfte sollen sich noch immer in der Koksfabrik aus der Sowjetzeit verschanzt haben, die einst zu den grössten Europas gehörte. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte: «Es werden Massnahmen ergriffen, um die Stadt vollständig von Kämpfern zu räumen und ukrainische Einheiten zu blockieren, die die Stadt verlassen haben und sich in der Koks- und Chemiefabrik von Awdijiwka verschanzt haben.»

Das russische Staatsfernsehen zeigte jedoch, wie die blauen und gelben ukrainischen Flaggen in Awdijiwka eingeholt und die weiss-blau-rote russische Trikolore gehisst wurde, auch über der Kokerei. Die Schlacht ist im Grunde genommen vorbei.

Die Frage, die sich viele Ukrainer jetzt stellen, lautet: Worum ging es eigentlich? Wofür kämpfen wir eigentlich?

Die Schuldzuweisungen beginnen

Der Fall von Awdijiwka zeigt, dass die westlichen Medien die Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte, die Qualität ihrer Waffen und Ausrüstung und die Kompetenz ihrer Befehlshaber beharrlich unterschätzt haben.

Biden hatte zuvor gewarnt, dass Awdijiwka wegen Munitionsmangels an die russischen Streitkräfte fallen könnte, nachdem die republikanische Opposition im Kongress monatelang ein neues US-Militärhilfepaket für Kiew blockiert hatte.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow sagte: «Awdijiwka hat gezeigt, dass moderne Luftabwehrsysteme notwendig sind, um Lenkbomben und Langstreckenwaffen zur Zerstörung feindlicher Verbände abzuwehren.» Er betonte auch den Bedarf an Artilleriegeschossen.

Dieses alte Lied klingt nun eindeutig wie ein Vorwand für die Niederlage – und genau das ist es auch.

Berichten zufolge rief Biden Selenskyj am Samstag an, um die fortlaufende Unterstützung der USA für die Ukraine zuzusichern, was er mit der dringenden Notwendigkeit verband, dass der Kongress ein neues Hilfspaket verabschieden würde. Das Weisse Haus wiederum zeigte auf die Republikaner und behauptete, die Ukrainer seien gezwungen gewesen, sich zurückzuziehen, weil «die Vorräte infolge der Untätigkeit des Kongresses schwinden», was zu «Russlands ersten nennenswerten Gewinnen seit Monaten» geführt habe.

Die Reihe der Schuldzuweisungen hat also ernsthaft begonnen. Biden zeigt anklagend mit dem Finger auf die Republikaner im Kongress, die angeblich die Geld- und Waffenlieferungen an Kiew sabotiert und damit das heldenhafte ukrainische Volk verraten hätten.

Die westliche Waffen- und Munitionsproduktion ist völlig unzureichend, um die Ukrainer zu versorgen, die Munition und Raketen abfeuern, als gäbe es kein Morgen. Leider ist das Morgen nun plötzlich da.

Weder Russland noch die Ukraine haben nähere Angaben zu ihren Verlusten in den heftigen Kämpfen um Awdijiwka oder im gesamten Krieg gemacht. Nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste sind auf beiden Seiten Hunderttausende von Menschen getötet oder verwundet worden. Wie hoch die tatsächliche Zahl auch sein mag, Tatsache ist, dass die Ukraine diese Verluste nicht ersetzen kann, während es Russland weder an Männern noch an Waffen oder Munition mangelt.

In einem Telegramm gratulierte Putin dem russischen Befehlshaber der Truppen, die Awdijiwka einnahmen, Generaloberst Andrej Mordwitschew: «Ewiger Ruhm den Helden, die bei der Erfüllung der Aufgaben der militärischen Sonderoperation gefallen sind!»

Die russischen Streitkräfte rückten entlang der gesamten Frontlinie weiter vor und eroberten einen Punkt nach dem anderen. Am Sonntag, dem Tag, an dem Awdijiwka fiel, meldeten die ukrainischen Streitkräfte eine russische Offensive an der Südfront in der Gegend von Saporischschja.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob dies das nächste Ziel dessen sein wird, was klar eine russische Offensive ist. Aber es steht ausser Zweifel, dass die Ukrainer keine Möglichkeit mehr haben, diese aufzuhalten.

Langsam dringt die Wahrheit auch in die dicksten Schädel in Washington und London ein: Die Chancen der Ukraine, Russland zu besiegen, sind jetzt praktisch gleich Null. Auch wenn die meisten Politiker dies in der Öffentlichkeit nicht aussprechen können, so stellen sie sich doch unter vier Augen offen die Frage: Können wir es uns leisten, so weiterzumachen?

Betrug

Während die Schlacht um Awdijiwka ihren blutigen Höhepunkt erreichte, versammelten sich die Staatsoberhäupter der westlichen Staaten in Deutschland zur Münchner Sicherheitskonferenz 2024. Dieses Treffen der Reichen und Berühmten wurde als weltweit führendes Forum zur Diskussion der dringendsten Herausforderungen für die internationale Sicherheit beworben.

Doch die Stimmung in diesem Jahr stand im krassen Gegensatz zu der optimistischeren Veranstaltung im Jahr 2023. Wie Heather Conley, Leiterin des German Marshall Fund, es ausdrückte: «Letztes Jahr war die Stimmung sehr selbstgefällig, da so viel Hoffnung in die ukrainische Gegenoffensive gesetzt wurde.»

Doch die demütigende Niederlage dieser Gegenoffensive hat diese törichten Illusionen zunichte gemacht und zumindest einige der Anwesenden gezwungen, ihren Verstand zu benutzen und nachzudenken: «Wir werden erleben, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld Verluste erleidet, wir könnten erhebliche russische Gewinne sehen, und die Ukrainer haben keine Munition mehr», so Conley.

Die Stimmung auf der Münchner Konferenz wird aus einem Bericht der NY Times deutlich: «Die mürrische Stimmung stand in krassem Gegensatz zu der vor einem Jahr, als viele der gleichen Teilnehmer – Geheimdienstchefs und Diplomaten, Oligarchen und Analysten – glaubten, dass Russland am Rande einer strategischen Niederlage in der Ukraine stehen könnte. Es war die Rede davon, wie viele Monate es dauern könnte, die Russen an die Grenzen zurückzudrängen, die vor ihrem Einmarsch am 24. Februar 2022 bestanden. Jetzt erscheint dieser Optimismus bestenfalls verfrüht, schlimmstenfalls leicht wahnhaft.»

Wahnhaft ist genau das richtige Wort, um die Art von künstlicher Blase zu beschreiben, in der die westlichen Führer zu leben gewohnt waren. Und trotz aller Beweise, die sich auf dem Schlachtfeld angesammelt hatten, schienen sich die Bewohner dieser Blase mit ihren Wahnvorstellungen recht wohl zu fühlen.

Zwischen einem Cocktail-Empfang und dem nächsten ermutigten diese privilegierten Damen und Herren das leidgeprüfte ukrainische Volk, seinen heldenhaften Widerstand gegen die russische Aggression fortzusetzen. Wie üblich waren sie bereit, bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes zu kämpfen.

Dies ist natürlich eine sehr sichere Art von Heldentum … über tausend Meilen entfernt von den blutgetränkten Schlachtfeldern von Donezk. Hier steht die schreckliche Realität des Krieges in krassem Gegensatz zu den absurden Wahnvorstellungen, die sich in den Gehirnen der führenden Politiker in den USA und Europa hartnäckig halten – immer vorausgesetzt, dass sie überhaupt so etwas wie ein Gehirn besitzen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg, gab sich selbstverständlich wieder als Verfechter von Sicherheit, Friede, Freude und Eierkuchen sowie von Demokratie und all den anderen Grundprinzipien westlicher, christlicher Werte.

Ebenfalls anwesend war die Witwe von Alexej Nawalny, deren Beitrag zur Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit sich auf die Forderung zu beschränken scheint, dass der Westen Russland die Stirn bietet.

Dies war wie Musik in den Ohren von Stoltenberg, der es nicht versäumte, diese Worte zu nutzen, um seine übliche kriegslüsterne Rede aufzupeppen.

Er forderte Russland auf, «ernste Fragen» zum Tod von Alexej Nawalny zu beantworten, und betonte, dass Russland letztlich die Verantwortung trage und dass die beste Art, Nawalnys Andenken zu ehren, darin bestehe, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Ukrainer weiterhin zu unterstützen. Damit liess er die Katze aus dem Sack.

Bemerkenswert war auch die Anwesenheit von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes der USA: Der Präsident und CEO von Lockheed Martin, James Taiclet, und eine Delegation von Boeing, darunter der Präsident und CEO von Boeing Defense, Ted Colbert. Sie alle traten auf wie hungrige Geier, die über den Leichen auf einem Schlachtfeld kreisen.

Jemand sagte einmal zu Lenin: «Krieg ist schrecklich», worauf er antwortete: «Ja, schrecklich profitabel». Neben dem obsessiven Hass auf Russland, der aus der Zeit des Kalten Krieges in Bidens Weissem Haus fortbesteht, gibt es sehr materielle Interessen, die dafür sprechen, das entsetzliche Gemetzel in der Ukraine so lange wie möglich fortzusetzen.

Stoltenberg verwies mit Stolz auf die Rekordzunahmen bei den Verteidigungsausgaben und der Rüstungsproduktion der westlichen Länder als Beispiele dafür, wie sich das Bündnis an eine gefährlichere Welt anpasst, indem es sie noch gefährlicher macht.

An dieser Stelle schlich sich ein Hauch von Sorge in seine Rede ein. Schwer erschüttert von Donald Trumps spontaner Bemerkung, dass die USA nicht bereit sein würden, NATO-Mitglieder zu verteidigen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, betonte Stoltenberg, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Hilfe für Kiew aufstocken, und er warnte, dass es für die USA «lebenswichtig und dringend» sei, diesem Beispiel zu folgen.

Stoltenberg richtete sich mit seinen Äusserungen eindeutig an den US-Kongress im Allgemeinen und die Republikaner im Besonderen. Letztere zeigen jedoch derzeit keine Anzeichen dafür, dass sie ihren Widerstand dagegen aufgeben, noch mehr Geld in das schwarze Loch in der Ukraine zu schicken. Ob sie ihm zugehört haben oder nicht, ist eine Frage der Spekulation.

In Gesprächen mit Delegationen beider Seiten des US-Senats betonte Stoltenberg, dass eine starke NATO im nationalen Interesse der USA liege, und unterstrich die dringende Notwendigkeit, weitere Hilfen für die Ukraine zu bewilligen.

Natürlich kam Volodymir Selenskyj nicht umhin, an einer Versammlung der Reichen und Mächtigen teilzunehmen, die ihm die Unterstützung und den Beifall zukommen lassen, den er in seinem eigenen Land offensichtlich vermisst.

So fand er sich in einem Moment äusserster nationaler Not in München wieder, erneut auf einer globalen Sicherheitskonferenz, und plädierte für mehr Waffen, um den, wie er es nannte, «künstlichen» Mangel zu beheben und er unterstrich die dringende Notwendigkeit, dass die USA ihr ins Stocken geratenes Hilfspaket durchbringen.

Er lobte seine Truppen dafür, dass sie die russischen Streitkräfte in Awdijiwka «erschöpft» hätten, und deutete an, dass der Rückzug zum Teil auf einen Mangel an Waffen zurückzuführen sei. In seiner Rede gab es keinen Hinweis darauf, dass es überhaupt eine ernsthafte Niederlage gegeben hat!

«Jetzt wird [das Militär] sich wieder vorbereiten, es wird auf die entsprechenden Waffen warten, von denen es einfach nicht genug gab, einfach nicht genug gibt», sagte er. «Russland hat Langstreckenwaffen, während wir einfach nicht genug haben».

Was der ukrainische Präsident vergisst zu erwähnen, ist, dass es nicht nur die Ukraine ist, die «einfach nicht genug hat». Es ist die gesamte westliche Allianz, deren Bestände an Waffen, Raketen und Munition durch massive Lieferungen an die Ukraine so stark dezimiert wurden, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Forderungen von ihm und seinen Generälen zu erfüllen.

Selenskyjs Unterstützung schwindet rapide. Er versucht, eine neue grosse Mobilmachung durchzusetzen. Dies stösst jedoch auf den wachsenden Widerstand einer Bevölkerung, die des Krieges überdrüssig geworden ist und der Regierung nicht mehr glaubt, was sie über die Aussichten auf einen Sieg sagt.

Die Nachrichten von der Front sickern allmählich durch und verbreiten sowohl in den Truppen als auch in der Zivilbevölkerung ein Gefühl der Verzagtheit und des Defätismus.

Der Fall von Awdijiwka wird die Stimmung der Unzufriedenheit und des Zorns nicht nur gegen Putin, sondern vor allem gegen die politische und militärische Führung in Kiew, die für die derzeitige katastrophale Lage verantwortlich gemacht wird, enorm verstärkt haben.

Wie lange diese Situation andauern kann, ist schwer vorherzusagen. Aber es ist klar, dass die Zeit für die ukrainische Seite und für den Westen knapp wird. Von einem ukrainischen Sieg über Russland kann keine Rede mehr sein. Tatsache ist, dass es eine solche Möglichkeit nie gegeben hat.

Die Menschen in der Ukraine sind die Hauptopfer dieses schrecklichen Verbrechens. Von Anfang an wurden sie mit falschen Illusionen getäuscht und in einen unnötigen und katastrophalen Konflikt mit einem weitaus mächtigeren Nachbarn getrieben.

Selenskyj wäre vielleicht gut beraten, sein Rückflugticket nach Kiew zu stornieren und in München zu bleiben, wo ihm ein bequemer Ruhestand sicher ist. In seinem eigenen Land schwindet seine Unterstützung von Tag zu Tag, wenn nicht sogar von Stunde zu Stunde.

Es ist vielleicht noch zu früh, um zu sagen, dass das Debakel von Awdijiwka das Ende des Krieges bedeutet. Aber es ist sicherlich der Anfang vom Ende, an dem nichts mehr geändert werden kann.

In Wirklichkeit sind diejenigen, die das ukrainische Volk auf schändliche Weise betrogen haben, Joe Biden, Boris Johnson und ihre kriminellen Verbündeten in der NATO, die die Ukraine absichtlich in einen Krieg getrieben haben, den sie niemals gewinnen konnte, und die nun versuchen, die Qualen, das Leiden und den Tod des Volkes zu verlängern, dessen Interessen sie zu verteidigen vorgeben.

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Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ in München jährt sich am kommenden Wochenende zum 60. Mal. Auf dieser staatlichen geförderten Privatveranstaltung tauschen sich Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne in Sälen und hinter verschlossenen Türen aus, um ihre imperialistische Politik als auch die Profite der Rüstungsindustrie abzusichern.

Auch dieses Jahr werden wieder prominente Gäste erwartet: Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Außenminister Antony Blinken sowie US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Israels Präsident Izchak Herzog und viele weitere Staats- und Regierungschefs. Vertreter aus Russland hingegen nehmen nicht teil.

Und was darf auf einer „Sicherheitskonferenz“ im Zeitalter des Imperialismus natürlich nicht fehlen? Militärs und Rüstungskonzerne. Thema dieses Jahr werden voraussichtlich der Klimawandel, die Migration bzw. das Abschieben, der Krieg in der Ukraine und der Genozid seitens Israels sein. Finanziert wird das Ganze natürlich von Steuergeldern und privaten Sponsoren – darunter Bayer, Amazon, Meta und Microsoft.

Die geballte Ladung Heuchelei

Während die Gegenoffensive der Ukraine gegen Russland gescheitert ist, tut sich der Westen immer schwerer damit, Waffen und Gelder zu liefern. Russland ist den Sanktionen geschickt umgangen. Dessen BIP stieg 2023 um 3,6 %. Der Westen mit den USA an der Spitze steht kurz vor einer riesigen Blamage. Klar ist, dass es hier nie um irgendeine Moral ging. Der Plan der USA war es von Anfang an, den russischen Imperialismus zu schwächen. Gekämpft werden sollte bis zum letzten Tropfen ukrainischen Blutes. Und so langsam ist die Ukraine ausgeblutet. Sie wurde als Kanonenfutter für die imperialistischen Interessen der USA und ihrer „westlichen Wertegemeinschaft“ aufgebraucht.

Fakt ist, dass eine militärische Niederlage der Ukraine mittelfristig nicht abwendbar sein kann, wenn der Westen nicht doch ein härteres Aufrüstungsprogramm beschließen würde. Die gescheiterten Gegenoffensiven, die reduzierten Gelder und Waffen, aber auch der brutale Angriffskrieg von Israel auf den Gaza-Streifen überlassen die Ukraine langsam aber sich ihrem Schicksal.

Trotz alledem drängen vor allem die Spitzen der Rüstungskonzerne nach wie vor darauf, dass mehr Aufrüstung betrieben wird, um daraus Kapital zu schlagen. Auch forderte kürzlich Olaf Scholz beim Spatenstich einer neuen Waffenfabrik von Rheinmetall in Niedersachsen: „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.“ Des Weiteren sprach er davon, dass „wer Frieden will, der müsse mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken“. Damit meint er aber in heuchlerischer Manier bewusst nicht die israelische Aggression auf den Gaza-Streifen. Eher sollte dieser Genozid auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ als „Verteidigungskrieg“ verkauft werden.

So bleibt das Recht auf Selbstverteidigung und dem heiligen Internationalen Völkerrecht, wie es 2022 noch dargestellt wurde, eine geballte Ladung Heuchelei. Eben jenes Völkerrecht scheint nur so lange relevant zu sein, wie der Gegner dagegen verstößt. Inzwischen beteiligt sich der westliche Imperialismus schließlich mit Freude an den Kriegsverbrechen Israels im selbsterklärten Kampf gegen den Terror. Es sind bereits über 27.000 Palästinenser ermordet worden, mehr als 10.000 Kinder. Während 80 % der Palästinenser nach Rafah, die letzte „Sicherheitszone“, gescheucht wurden, soll genau dort jetzt die Bodenoffensive starten. Die Bevölkerung in Rafah ist innerhalb von vier Monaten von 280.000 auf 1.9 Millionen gestiegen. Schon jetzt sind die dortigen Lebensbedingungen nicht zu ertragen. Obwohl Joe Biden die Bodenoffensive für „übertrieben“ erklärt hatte, wird Israel weiter munter mit Geldern und Waffen unterstützt.

Während Olaf Scholz der rechtsradikalen Regierung Israels gerne Rückendeckung gibt und in Deutschland fordert „im großen Stil abzuschieben“, inszenierte er sich scheinheilig auf Demos gegen Rechts. Die Innenministerin Nancy Faeser verkündete stolz, wie viele Menschen die Ampel letztes Jahr abgeschoben hat. Hinzu kommt eine Kürzungspolitik, bei der angeblich Geld für Essen, Wohnen und Soziales fehlt – DAX-Konzerne und Kriege hingegen finanziert man aber gerne wie gewohnt weiter. Nun folgt eine private Party auf Luxusparkett in München. Die Heuchelei stinkt bis zum Himmel!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Der globale Kapitalismus befindet sich in einer tiefen organischen Krise. Ein großer Teil der Jugend und Arbeiterklasse erkennt das und spürt tagtäglich die Folgen der Inflation, Kriege und Verarmung. Die Münchener „Sicherheitskonferenz“ wird aber weder „Frieden“, noch einen Wendepunkt in der Politik bringen. Sie wird die Interessen der Imperialisten und Kapitalisten unterstützen – nicht uns! Wir stellen uns gegen nationale Schulterschlüsse mit ihnen, denn der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Um all der Heuchelei, den Krisen und den Kriegen ein für alle Mal ein Ende zu bereiten, muss der Kapitalismus gestürzt werden. Dafür braucht es eine Revolutionäre Kommunistische Partei mit einem klassenkämpferischen Programm. Wir wollen genau diese Partei aufbauen und du kannst uns dabei unterstützen. Also komm am Samstag, den 17.02. um 14 Uhr am Karlsplatz (Stachus) in München in unseren revolutionären Block auf der Anti-SiKo-Demonstration. Reih du dich ein und schließ dich den Kommunisten an!

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Seit elf Monaten wütet der reaktionäre imperialistische Ukrainekrieg: Zehntausende sterben, Millionen flüchten, das Land wird in Schutt und Asche gelegt. Die ukrainische Arbeiterklasse zahlt mit ihren Leben und allem, was sie in diesem Land geschaffen hat. Jeder weitere Tag bringt uferloseres Leid und Zerstörung. Das ist der europäische Traum, für den bis zum letzten Ukrainer gekämpft wird. Und dieser Albtraum soll nicht enden, denn die ukrainischen Oligarchen und ihre Regierung haben die Souveränität der Ukraine an die westlichen Imperialisten abgetreten. Diese wiederum führen den Krieg nicht für die Ukrainer, sondern für ihre eigenen handfesten Interessen: Die russischen Oligarchen sollen teuer dafür bezahlen, dass sie sich in die Einflusssphäre der USA und der europäischen Mächte gewagt haben. Das lassen sie sich viel kosten: Jetzt liefern die Deutschen Kampfpanzer, damit das Schlachten noch lange weiter gehen kann. Dieser Krieg wird bis zu Erschöpfung Russlands und/oder der Ukraine und ihrer imperialistischen Herren geführt werden.

Krieg für deutsche Interessen

Die Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ist lang und teuer. Das entscheidende aber ist: Der Ukrainekrieg war die Grundlage für eine vollständige politische Wende in der Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik der deutschen herrschenden Klasse. Die Zusage, deutsche Leopard-Kampfpanzer in einen Krieg zu schicken, zementiert diese Wende. Der deutsche Imperialismus hat seine auferlegten Fesseln endgültig abgeworfen und zeigt sein wahres Gesicht: Für die eigenen imperialistischen Interessen ist das deutsche Kapital wieder bereit Krieg zu führen – wenn auch bisher nur mit fremden Soldaten. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Über Monate hinweg stieg der Druck auf die Teile des Kapitals und Establishments, die noch gezögert und gehofft hatten die Beziehungen zu Russland zu richten, um ihre eigenen Profitinteressen zu retten. Dafür ist objektiv kein Raum mehr gegeben: Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind gebrochen und die billige Energie aus Russland ist nicht mehr zu haben, denn die Nord-Stream-Pipelines sind zerstört. Mittlerweile hat sich dieser Flügel der herrschenden Klasse dem Diktat der neuen objektiven Lage untergeordnet. Das deutsche Kapital hat seine Spaltung in der Russlandfrage weitgehend überwunden und zeigt neue Entschiedenheit. Die transatlantischen Kettenhunde aus den Parteien Grüne, FDP und CDU sowie die hinter ihnen stehenden Kaptalfraktionen haben mit ihrer Kriegshetze diesen „Sinneswandel“ maßgeblich beschleunigt.

SPD im Dienst des Kapitals

Das zeigt sich ausdrücklich in der politischen Neuausrichtung der SPD, die der Parteivorstand in dem Dokument „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ formuliert hat. Darin hat sie ihre Positionen zu Russland und zum Vorgehen im Ukrainekrieg revidiert, und die Position der Kriegstreiber aus dem liberalen und transatlantischen Lager der herrschenden Klasse und des Establishments, sowie der USA und der Kriegstreiber in Polen und dem Baltikum übernommen. Gleichzeitig hat die SPD den Anspruch des deutschen Kapitals auf Führungsmacht in Europa und der Welt festgehalten und dies nicht nur in Konkurrenz zu Russland oder China, sondern explizit auch zu den USA: „Aber insbesondere die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat uns deutlich gemacht, dass Europa sich souveräner aufstellen und mehr in die eigene Sicherheit investieren muss.“

Das deutsche Kapital sucht wieder seinen „Platz an der Sonne“. Das ist das Wesen der von Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“. Und als führende Kraft der Bundesregierung hat die SPD die politische Entscheidung getroffen, dass sie dazu bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit Krieg durchzusetzen. Der Reformismus kapituliert nicht nur vollständig vor den Interessen des Kapitals, sondern macht sich zu seinem entschiedenen Handlanger. Die Grünen und die FDP konnten nur wort- und lärmreich die Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine fordern. Die Entscheidung oblag aber der SPD und mit dem Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat die herrschende Klasse einen zuverlässigen Repräsentanten ihrer gemeinschaftlichen Interessen gefunden. Er forderte die USA an den Verhandlungstisch und die größte imperialistische Macht auf Erden musste Deutschland in der NATO auf Augenhöhe begegnen: Die Zusage von Leopard-Panzern gab es nur im Austausch gegen Lieferung von  Abrams-Panzern an die Ukraine durch die USA. Das US-Establishment schäumte, doch die USA musste liefern. Das wird die Entschiedenheit des deutschen Kapitals stärken, seine eigenständige reaktionäre Rolle im globalen imperialistischen Kräftemessen zu behaupten – mit einer SPD an der Spitze, die gewillt ist diesen Kurs zu nehmen.

Die Eskalationsspirale im Ukrainekrieg wird geschürt und die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und Europa bekommt eine neue Qualität. Die Bundesregierung wird Milliarden in die Produktion von Vernichtungsmitteln und die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr stecken. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Anhebung des Verteidigungshaushalts auf jährlich über 2 % des BIPs sind nur der Anfang: Die Wehrbeauftragte Eva Högel sprach von der Notwendigkeit zusätzlicher 200 Milliarden Euro Sondervermögen, um insb. der Rüstungsindustrie Investitionsgarantien zuzusichern und die Produktionskapazitäten (Munition, Panzer, usw.) enorm zu erhöhen. Die deutsche Kriegsindustrie kann sich auf Jahre und Jahrzehnte gewaltiger Profite einstellen – bezahlt aus den Taschen der Arbeiterklasse.

Gegenwehr ist notwendig!

Von der SPD ist keine Gegenwehr gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus zu erwarten, sie hat völlig kapituliert und sich zu ihrem führenden Handlanger gemacht. Aber auch die Führungen der DGB-Gewerkschaften hüllen sich in ohrenbetäubendes Schweigen. Selbst die LINKE scheitert an den Aufgaben der Zeit. So fordert Sevim Dagdelen (MdB): „Wir müssen wegkommen vom Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen, in dem nach den Kampfpanzern bereits Kampfjets, Kriegsschiffe und ballistische Raketen gefordert werden und am Ende dann wohl auch eigene Truppen folgen. Es braucht eine diplomatische Initiative, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und eine Eskalation mit Ausweitung auf Deutschland und Europa abzuwenden.“ Und die LINKE-Parteispitze sagt: „Druck für Verhandlungen muss verstärkt werden. Es braucht jetzt Diplomatie statt Panzer.“

Doch Diplomatie wird diesen Krieg nicht stoppen, dafür gibt es kein Interesse auf keiner Seite der Kriegsparteien. Sie müssen gestoppt werden – nicht mit abstraktem „Druck für Verhandlungen“, sondern mit Klassenkampf durch die unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend. Doch selbst der Linksreformismus scheitert daran, diese Bewegung zu organisieren und kapituliert damit faktisch vor der eigenen herrschenden Klasse.

Wir Marxisten stellen uns auf keine Seite in diesem reaktionären imperialistischen Krieg. Die Arbeiterklassen aller Länder verlieren nur in diesem Menschenschlachten. Hier werden nicht „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschrechte“ geschützt. Im Namen dieser geheiligten Phrasen führen die imperialistischen Mächte einen Krieg, um ihre Profit- und Machtinteressen gegeneinander durchzusetzen. Die Arbeiterklasse zahlt die Rechnung mit Tod, Inflation, Sparpolitik und dem Niedergang des Lebensstandards. Die Antwort der Arbeiterklasse müssen Streikbewegungen und Massenproteste sein! Der Hauptfeind steht im eignen Land!

Die Krise des Kapitalismus stellt uns vor die Wahl: Sozialismus oder Barbarei! Unsere Antwort lautet:

• Nieder mit dem Krieg, nieder mit den deutschen Kriegsprofiteuren, nieder mit dem Kapitalismus!
• Kampf gegen alle Waffenlieferungen, Kriegskredite und Sanktionen!
• Kampf gegen den Militarismus und die Aufrüstung von Bundeswehr, EU und NATO!
• Für die entschädigungslose Enteignung der deutschen Rüstungsindustrie und der Kriegsprofiteure!
• Nieder mit den Kriegshetzern aller Länder! Für die Einheit der Arbeiterklassen aller Länder!
• Für die sozialistische Revolution in Deutschland, Europa und weltweit!

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