Ein bekannter Urheber dieses Phänomens ist die Gruppe rund um die Zeitschrift GegenStandpunkt (GSP). Diese führt seit 1992 die Tradition der aufgelösten Marxistischen Gruppe (MG) fort. Eine Frage, in der sie besonders für Verwirrung sorgt und in der sich gleichzeitig die ganze Schädlichkeit ihrer Methode und Philosophie widerspiegelt, ist die des bürgerlichen Staats.

Marxismus und der Staat

Im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ schreibt Karl Marx:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“

Einen zentralen Bestandteil dieses gesellschaftlichen Überbaus bildet in jeder Klassengesellschaft der Staat. Die Produktionsweise setzt ihm wiederum Schranken, wie weit er sich ausprägen kann. Denn seine Einrichtungen und Bediensteten müssen aus dem Überschuss finanziert werden, den eine Gesellschaft produziert.

In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärt Engels:

„[Der Staat] ist (…) ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Und er ergänzt:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Für die meisten Klassengesellschaften ist es offensichtlich, dass der Staat ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Aber auch in der demokratischen Republik erhalten die Kapitalisten aktiv ihre politische Macht aufrecht. Engels erklärt:

„[D]ie demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“

Marxismus auf den Kopf gestellt

Wir haben gesehen, dass der Staat bei Marx und Engels ein historisches Produkt des Klassenkampfes ist und vor allem deshalb als bewaffnete Formation benötigt wird, damit die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen kann. Die Theoretiker des GSP lehnen diesen historisch-materialistischen Zugang ab. Für sie ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze.

In „Der bürgerliche Staat“ schreibt Karl Held (ehem. Chefredakteur GSP) dazu, dass „der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten“. Gleichzeitig, so Held, wollen „sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens.“

Für den GSP bestehen die „Sonderinteressen“ dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums. Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der „Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens“ meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär.

In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt. Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche „Subjekt der Ökonomie“ ist.

Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. „Finanzfreiheit“ gesichert würden.

Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut. Und so harmlos diese Theorie auf den ersten Blick wirken mag, so verheerend sind ihre Auswirkungen, wenn man sie zum Ausgangspunkt einer revolutionären Strategie macht.

Was du „erkämpfst“, hat der Staat gewollt

Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt. Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein. Dabei hatten nur Männer, die sich die Zahlung einer bestimmten Steuer leisten konnten oder einen größeren Grundbesitz hatten, das aktive Wahlrecht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein „Willensakt des Staates“, sondern eine Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.

Denn im 19. Jahrhundert wuchs die Arbeiterklasse zu einer bedeutenden Kraft heran. Sie formierte sich in Gewerkschaften und den ersten Arbeiterparteien und trat politisch eigenständig auf. Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen. Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP. Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt.

So stellte die Bewegung der Sansculotten – bestehend aus Arbeitern und Handwerkern – einen bedeutenden Teil der Basis der französischen Revolution dar. Ihre Interpretation von Freiheit und Gleichheit ging jedoch weiter als die des Bürgertums. Sie forderten echte soziale Freiheit und Gleichheit. Doch das Militär stand an der Seite des reichen Bürgertums, welches die Aufstände der Sansculotten niederschießen ließ.

Für Karl Held hingegen handelt es sich bei der französischen Revolution um einen Zusammenschluss der Klassen zum Staat, der zwar nicht „harmonisch“, aber „freiwillig“ verlief, weil es unter Proletariat und Bourgeoisie einen gemeinsam „praktizierten Staatsidealismus“, sprich eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit und Gleichheit gegeben habe und bis heute gebe. Weil die Arbeiter dieser bürgerlichen Vorstellung gefolgt seien, hätten sie einen Staat geschaffen, der ihre Ausbeutung zur „bitteren Notwendigkeit“ gemacht habe. Dass die Bourgeoisie den Staat von Beginn an einsetzen musste, um die Ausgebeuteten niederzuhalten, davon kein Wort.

Doch der Klassenkampf ist nicht nur das direkte gewaltvolle Aufeinanderprallen der Klassen. Er findet die ganze Zeit statt und muss von der Kapitalistenklasse allein deshalb auf allen Ebenen geführt werden, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse bewusst zusammenschließt. Und bei diesem Kampf kann die herrschende Klasse selbst dann Teilniederlagen einfahren, ohne dass Streiks oder Aufstände stattgefunden haben. Dies äußert sich in Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse.

Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: „Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.“ Und weiter erklärt Karl Held in „Der bürgerliche Staat“, dass diese „kompensatorischen Tätigkeiten“ nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die „Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit“ aufrechterhalten sollten.

Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert. Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Auch viele staatliche Leistungen, die heute noch in Deutschland existieren, aber immer weiter weg gekürzt werden, gehen auf das erdrückende Gewicht der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zurück, das allein schon die Herrschenden zu Zugeständnissen und Vorsicht zwingt.

Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke.

Der Klassenkampf entscheidet

Das wahre Verhältnis von staatlichen Gesetzen zum Klassenkampf erklärt uns Friedrich Engels in Bezug auf die englische Chartisten-Bewegung, welche als erste politische Bewegung der Arbeiterklasse unter Anderem das allgemeine Wahlrecht forderte:

„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern. So kämpfte die Arbeiterklasse Großbritanniens jahrelang leidenschaftlich und sogar unter Anwendung von Gewalt für die Volks-Charte, die ihr diese politische Macht geben sollte; sie erlitt eine Niederlage, aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse einen solchen Eindruck gemacht, daß diese seitdem schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige Volk, einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.“

Doch während diese Zugeständnisse eine ganze Zeit lang einen Waffenstillstand zwischen den Klassen sichern können und hierdurch tatsächlich der Kapitalismus selbst stabilisiert wird, handelt es sich immer noch um Zugeständnisse, die die Kapitalistenklasse in ihrer Herrschaft einschränken. Das zeigt sich besonders in Krisenzeiten.

Zwischen den beiden Weltkriegen hatte sich das deutsche Finanzkapital eine ganze Zeit vor allem auf die Sozialdemokratie gestützt. Diese war dem Kapital zwischen 1918 und 1923 immer wieder zur Hilfe geeilt, um die sozialistische Revolution zu verhindern. Da sich die Sozialdemokratie gleichzeitig auf die Arbeiterklasse stützte, musste die herrschende Klasse eine Reihe an schmerzhaften Reformen hinnehmen. Diese sah sich jedoch zwischen den Siegermächten in Europa eingepfercht und sann auf eine Revanche. Deshalb unterstützten die führenden Industriellen Hitlers Wahl zum Reichskanzler 1933. Weil die Führungen der Arbeiterorganisationen die Gegenwehr sabotierten, konnten die Faschisten die Arbeiterbewegung zerschlagen, demokratische Rechte abschaffen und den Weg für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals freimachen.

Heute haben die Unternehmerverbände erst die Ampel-Regierung und jetzt die Merz-Regierung mit einem klaren Austeritätsprogramm beauftragt. Am liebsten würden sie den Sozialstaat zusammen mit demokratischen Rechten wie dem Streikrecht enorm abbauen. Doch auch wenn SPD und CDU grundsätzlich bereit wären, diesen Auftrag durchzuführen, will die Offensive nicht so recht ins Rollen kommen. Beide wissen, dass das ihren politischen Tod an der Wahlurne bedeuten und noch mehr das Ende jeglicher politischen und sozialen Stabilität hervorbringen würde. Hier zeigt sich der dialektische Charakter des allgemeinen Wahlrechts. Wo es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die effektivste Sicherung der kapitalistischen Interessen darstellt, kann es in Zeiten der Krise zu einem Hindernis für die Politik des Kapitals werden, weil sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse geht und Revolutionen erzeugt.

Wozu der GSP schweigt: Der Weg zur Revolution

Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten. Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als „implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse“. So antwortete Peter Decker bei „99zu1“ auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging. Für ihn sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als „Meinungsbildung über die Umstände“ betreiben könne. Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. „Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren.“ Selbst darin scheitert der GSP kläglich.

Dem GSP fehlt ein dialektisches Verständnis für Veränderung. Für ihn gibt es nur starre Kategorien und Verhältnisse. Damit stehen sie nicht in der Tradition von Marx und Engels, sondern fallen auf die Philosophie der Junghegelianer zurück. Wie der GSP den Staat, sahen diese die Religion als Fessel der Gesellschaft. Diese wollten sie mit dem reinen Mittel der Kritik sprengen. Marx nannte diesen Ansatz die Anerkennung des Bestehenden vermittels einer anderen Interpretation.

Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist. Das bedeutet, dass man notwendigerweise mit zunächst falschen Vorstellungen und daraus abgeleiteten Zielen an die Welt herantreten muss, um die Prämissen des eigenen Handelns weiterentwickeln zu können. Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen.

Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie. Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf. Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen. So die Klimabewegung, die dachte, man müsse nur an die Politiker appellieren. Oder die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“–Bewegung, die ihre Hoffnungen in einen Volksentscheid legte.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann.

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Eine kapitalistische Berufsarmee – wie die Bundeswehr seit 2011 eine ist – ist für uns nicht besser als eine kapitalistische Wehrpflichtigenarmee, im Gegenteil. Denn eine Berufsarmee ist noch mehr von der Bevölkerung getrennt und daher leichter für militärische Abenteuer im Ausland oder die Bekämpfung von Streiks im Inland einzusetzen.

Stattdessen kämpfen Kommunisten dafür, den kapitalistischen Staat, samt seiner Armee, zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat mit einer Arbeitermiliz zu ersetzen, der tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Die Reformisten, z.B. die Führung der LINKEN, sprechen sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, kämpfen aber nicht gegen den bürgerlichen Staat. Sie greift den Militarismus in Worten an, aber unterstützt ihn in Taten: Während sie (im Ernstfall völlig nutzlose) „Beratungsstellen zur Kriegsdienstverweigerung“ fordert, stimmt sie im Bundesrat nicht nur für das Sondervermögen Bundeswehr, sondern auch für eine Resolution, die mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordert.

Was ist der Staat?

Der Staat ist weder ein „neutraler Schiedsrichter“ zwischen den Klassen, noch gab es ihn schon immer. Er ist ein Produkt der Teilung der Gesellschaft in Klassen, wie Engels in „Der Ursprung der Familie“ erklärt.

Zuvor lebten Menschen für Jahrzehntausende in urkommunistischen Gesellschaften, in denen alle produzierten und das Produzierte gemeinsam konsumierten. Da im harten Überlebenskampf mit der Natur kein Überschuss produziert werden konnte, konnte sich auch keine herrschende Klasse bilden, die von der Arbeit anderer lebte.

Alle Mitglieder dieser Gesellschaft waren bewaffnet: für die Jagd und gelegentliche Kriege mit anderen Stämmen um die begrenzten natürlichen Ressourcen. Ein militärischer Anführer für Kriegszeiten wurde von allen Stammesmitgliedern gewählt, aber seine Autorität war eine rein moralische. Ansonsten gab es weder eine Armee noch eine Polizei, Gefängnisse oder Richter.

Später teilte sich die Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen, in der eine Minderheit von der Ausbeutung der Mehrheit lebte. Die allgemeine Volksbewaffnung konnte unter diesen Umständen nicht weiter bestehen, denn sie wäre in ständigen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen geendet, die die Gesellschaft komplett gelähmt hätten.

So entstand der Staat, der im Kern nichts anderes ist als Gruppen bewaffneter Menschen (Armee, Polizei) mit Verwaltungsanhang (Behörden, Steuerverwaltung,…). Der Mehrheit der unbewaffneten Bevölkerung steht eine Minderheit bewaffneter Diener der herrschenden Klasse in Form des stehenden Heeres und der Polizei gegenüber. Der Staat ist also ein Werkzeug in den Händen der ausbeutenden Klasse zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse.

In der griechischen und römischen Antike war er die „demokratische“ Republik der Sklavenhalter gegen die Sklaven. Aus den 90.000 athenischen Bürgern wurde ein Heer gebildet, dass die 365.000 Sklaven in Schach hielten. Im Mittelalter war der Staat ein Werkzeug in den Händen des landbesitzenden Adels, der als Ritter den Kern der Streitmacht bildete. Im Kapitalismus ist der Staat das Gewaltwerkzeug der Kapitalistenklasse, auch und ganz besonders die demokratische Republik: Während der Arbeiter nur das Stimmrecht hat, können die Kapitalisten durch hundertundein Formen der legalen und illegalen Bestechung auf den Staat Einfluss nehmen.

Die Wehrpflicht und die bürgerliche Revolution

Die Armee spiegelt den Klassencharakter des Staates wider. Die Armeen des Absolutismus bestanden aus zum Militärdienst gezwungenen bäuerlichen Untertanen, deren Disziplin nur mit Stockschlägen aufrechterhalten wurde. Die Offiziere rekrutierten sich meist aus dem Adel und genossen die Privilegien ihres Standes.

Als die Französische Revolution 1789 siegte, behielt sie zuerst die alte, königliche Armee bei. Nachdem der König abgesetzt worden war, erklärten alle reaktionären Mächte Europas der Französischen Republik den Krieg. Die adeligen Offiziere sabotierten bei jeder Gelegenheit die Kriegsanstrengungen der Republik. Die feindlichen Armeen standen kurz vor Paris. Die Revolution war in Lebensgefahr!

Die revolutionäre Regierung der Jakobiner ergriff nun eine beherzte Gegenmaßnahme: Sie führte ausnahmslos die Wehrpflicht für alle unverheirateten Männer zwischen 18 und 25 Jahren ein. So füllten sie die Armee hauptsächlich mit Angehörigen der unterdrückten Volksmassen an, was die Armee von 400.000 auf 1.000.000 anwachsen ließ. Zudem wurden die alten, verräterischen Offiziere gesäubert und durch treue Republikaner und Revolutionäre ersetzt. Diese Levée en masse war das Werkzeug in den Händen der revolutionären Massen und des republikanischen Bürgertums. Sie schaffte die Standesunterschiede in der Armee ab und machte sie vom versteckten Werkzeug des entmachteten Königs zum Werkzeug der Revolution.

In diesem Sinne war die Wehrpflicht eine revolutionäre Errungenschaft, die von Marx und Engels verteidigt wurde, auch noch gegen den preußischen Absolutismus der 1860er Jahre.

Doch nach dem Sieg der Kapitalistenklasse in der französischen Revolution musste sie ihre Herrschaft gegen die unteren Volksschichten absichern. Statt eines echten Volksheeres brauchten sie eine kleinere, ihr treue, von den Massen ausreichend getrennte Armee.

Und so wurde die Levée en masse 1798 durch die in den meisten bürgerlichen Staaten „normale“ Wehrpflicht ersetzt: Alle jungen Männer wurden dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Regierung legte jährlich eine Quote für die Einberufung von Rekruten fest. Nur eine Minderheit wurde tatsächlich eingezogen. In den Kasernen waren diese Soldaten vom Volk getrennt und der Gewalt sowie der politischen Indoktrinierung durch die Offiziere ausgesetzt. Auch wenn es also formal die Wehrpflicht gab, bedeutete dies keinesfalls die Bewaffnung der breitesten Volksmassen. So konnte die Armee wieder zu einem zuverlässigen Instrument der herrschenden Klasse werden.

Die grundlegende Forderung von Marx und Engels in der Militärfrage war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch die Volksmiliz. Statt eines von der Bevölkerung abgesonderten Heeres unter der Kontrolle der Offiziere, sollte die gesamte Bevölkerung bewaffnet werden, mit demokratisch gewählten Offizieren, und bei Bedarf zusammengerufen werden können. So würde die Armee als Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse unschädlich gemacht werden.

Pariser Kommune: Das Volk bewaffnet sich

Während der Pariser Kommune 1871 wurde diese Forderung Realität. Deutsche Truppen waren dabei, den deutsch-französischen Krieg von 1870-71 zu gewinnen. Sie hatten den französischen Kaiser Napoleon III. gefangen genommen und marschierten auf Paris. Die in der Folge entstandene bürgerliche republikanische Regierung traf einen folgenschweren Entschluss: Sie öffnete die Nationalgarde, die zuvor eine Miliz der reichen Bürger gewesen war, für die Pariser Volksmassen und bewaffnete damit die Pariser Arbeiterklasse.

Doch nun begannen sie, die bewaffnete Pariser Arbeiterklasse mehr zu fürchten als die deutschen Heere. Lieber wollte sie Paris den deutschen Eroberern überlassen und die Wiederherstellung der Monarchie riskieren als die proletarische Revolution.

Die Öffnung der 200.000 Mann starken Nationalgarde für die Unterschichten machte sie immer mehr zu einer Volksarmee mit einer engen Verankerung in den Arbeitervierteln. Als die Regierung der Nationalgarde aus Angst vor dieser Entwicklung ihren Sold kürzte, setzte die Nationalgarde ihre alten Offiziere ab, wählte neue und schuf ein demokratisches „Zentralkomitee“. Das bedeutete den offenen Aufstand gegen den kapitalistischen Staat. Das Zentralkomitee organisierte in den Pariser Vierteln Wahlen, aus denen die Pariser Kommune als neue Macht hervorging.

Die bürgerliche Regierung schickte nun die reguläre Armee, um die Nationalgarde zu entwaffnen. Doch die Soldaten wurden von immer mehr Arbeitern samt Frauen und Kindern und Nationalgardisten umringt. Als der General befahl, auf die Arbeiter zu schießen, schossen die Soldaten nicht. Sie verbrüderten sich mit den Arbeitern.

Die bürgerliche Regierung fürchtete auf diese Weise auch die übrigen Soldaten der regulären Armee zu verlieren. Deshalb befahl sie den sofortigen Abzug aller Truppen nach Versailles. Auf dem Rückzug sangen viele der Soldaten offen revolutionäre Lieder. Trotzki schreibt:

“Die Überreste der Infanterie wollten sich nicht nach Versailles zurückziehen. Das Band, das die Offiziere und Soldaten verband, war ziemlich dünn. Und hätte es in Paris eine führende Partei gegeben, hätte sie einige hundert oder sogar einige Dutzend engagierte Arbeiter in die sich zurückziehenden Armeen geschickt – da die Möglichkeit eines Rückzugs bestand – und ihnen folgende Anweisungen gegeben: Verstärkt die Unzufriedenheit der Soldaten gegenüber den Offizieren, nutzt den ersten günstigen psychologischen Moment, um die Soldaten von ihren Offizieren zu befreien und sie nach Paris zurückzubringen, um sich mit dem Volk zu vereinen.“

Die Forderung nach der Absetzung der alten Offiziere und der Wahl neuer, hätte hier eine gewaltige revolutionäre Sprengkraft entfaltet. Dass die Kommune das nicht tat, war einer ihrer tödlichen Fehler. Getrennt vom revolutionären Volk, das einige Wochen in Paris herrschte, und nur der lügnerischen Hetzpropaganda der reaktionären Regierung ausgesetzt, kippte die Stimmung in der Armee nach einiger Zeit wieder. Die Disziplin war wiederhergestellt und die Armee konnte eingesetzt werden, um die Pariser Kommune, mit Hilfe der Deutschen, im Blut zu ertränken.

Die alte Staatsmaschinerie zerschlagen

Die Gründe für das Scheitern der Kommune werden an anderer Stelle behandelt. Während die Kommune bestand, setzte sie viele revolutionäre Maßnahmen durch: Mieten wurden eingefroren; Betriebe, deren Besitzer geflohen waren, wurden unter Arbeiterkontrolle weitergeführt; Nachtarbeit wurde abgeschafft und die Lebensmittelversorgung für die Armen sichergestellt; leerstehende Häuser wurden konfisziert und Wohnungslosen zur Verfügung gestellt; ausländische Arbeiter wurden als Brüder und Schwestern, als Soldaten der „universellen Republik der internationalen Arbeiterklasse“ angesehen; die Kommune erklärte den Sozialismus als Ziel.

Eines unterschied die Kommune von allen vorherigen Revolutionen: In allen vorherigen Revolutionen war auch die siegreiche Klasse eine ausbeuterische Minderheit, genauso wie die Klasse, die sie zuvor abgelöst hatte (z.B. Adel und Bourgeoisie). Deswegen übernahm die bürgerliche Revolution auch die Staatsmaschinerie des Absolutismus, anstatt sie zu zerstören. Der König wurde durch ein bürgerliches Parlament ausgetauscht (und selbst das nicht immer), das feudale Recht wurde durch das bürgerliche Zivilrecht ersetzt. Aber der Militär-, Repressions- und Verwaltungsapparat wurde übernommen oder sogar noch ausgebaut. Schließlich brauchte auch die Kapitalistenklasse ein Gewaltwerkzeug zur Unterdrückung der ausgebeuteten Mehrheit.

Die Pariser Kommune war jedoch die erste (wenn auch nur für kurze Zeit) siegreiche proletarische Revolution. In ihr wurde eine ausbeuterische Minderheit (Kapitalistenklasse) gestürzt und zum ersten Mal wurde die Mehrheit (Arbeiterklasse) zur herrschenden Klasse. Für die Unterdrückung der ausbeuterischen Minderheit durch die siegreiche Arbeiterklasse war aber kein riesiger Repressionsapparat mehr nötig.

Deshalb zerstörte die Kommune die alte Staatsmaschinerie: Alle Beamtenprivilegien wurden abgeschafft und ihr Gehalt auf einen durchschnittlichen Arbeiterlohn gesenkt; alle Amtsträger wurden gewählt und waren jederzeit abwählbar; Tag und Nacht fanden in den Arbeitervierteln Versammlungen statt, in denen debattiert und das öffentliche Leben organisiert wurde; das erste Dekret der Kommune schaffte das stehende Heer ab und beschloss die allgemeine Volksbewaffnung innerhalb der Nationalgarde; die meisten Frauen dienten im Sanitätsdienst, aber einige kämpften auch mit der Waffe in der Hand; die Polizei wurde abgeschafft und die Wahrung der öffentlichen Ordnung der Nationalgarde übertragen.

Marx und Engels zogen aus der Erfahrung der Pariser Kommune die eindeutige Schlussfolgerung: Um in der Revolution siegreich zu sein, kann das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen, es muss ihn vollständig zerschlagen und einen anderen, proletarischen Staat aufbauen. Denn die Staatsmaschinerie des bürgerlichen Staates ist für eine einzige Aufgabe konstruiert: Für die Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit. Er kann für nichts anderes gebraucht werden, denn seine Form entspricht genau diesem Zweck:

Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden von einem Apparat von ausgewählten Beamten erledigt, der von der arbeitenden Bevölkerung getrennt ist. Die Beamten haben Privilegien, die sie von den breiteren Schichten der Arbeiterklasse abheben – erst recht, wenn sie nach einigen Jahren befördert werden. Und befördert wird nur, wer brav ist. Die dienstliche Verschwiegenheitspflicht verbirgt die für das öffentliche Leben sehr wichtigen Vorgänge innerhalb der Behörde vor der Öffentlichkeit. Und durch offizielle wie ungeschriebene Regeln, Dienstwege und Hierarchien bleibt die Behörde unter der Kontrolle der obersten und bestbezahlten Beamten. Vor allem die höheren Beamten sind wiederum durch tausend Fäden mit der Kapitalistenklasse verbunden: Viele stammen selbst aus der Kapitalistenklasse. Außerdem kennt man sich aus dem Studium, geht gemeinsam Golfen oder zum Rotary-Club. Die Art und Weise, wie der Beamtenapparat organisiert ist, ermöglicht es der herrschenden Klasse, ihn zu kontrollieren und für ihre Zwecke zu benutzen.

Auch das Militär ist ein Werkzeug der Kapitalistenklasse. Aber die Masse der einfachen Soldaten setzt sich aus Arbeitern und armen Kleinbürgern zusammen. Um seine Kontrolle über die Armee aufrechtzuerhalten, braucht die herrschende Klasse ein Bindeglied: Das Offizierskorps, also die Gesamtheit aller Offiziere. Mit denselben Mechanismen wie Beamte, sind Offiziere an die herrschende Klasse gebunden. Historisch ist das Offizierskorps das Rückgrat der politischen Reaktion und Konterrevolution, durchsetzt mit vielen Konservativen, Nationalisten und Faschisten. Durch die Armeedisziplin, die Militärjustiz, mit Schikanen und politischer Indoktrinierung halten diese Kader der herrschenden Klasse die einfachen Soldaten unter ihrer Kontrolle.

Deswegen muss der Staatsapparat inklusive stehendem Heer und Offizierskorps zerschlagen werden, wenn das Proletariat seine Interessen durchsetzen will. Statt eines besonderen Beamtenapparats bezieht der Arbeiterstaat die gesamte arbeitende Bevölkerung in die Erledigung der öffentlichen Aufgaben, inklusive der Verteidigung, ein.

Kampf gegen Militarismus

Nach der Niederschlagung der Kommune und dem Sieg über Frankreich gründete Bismarck 1871 das Deutsche Reich. Eine Phase der stürmischen Entwicklung des Kapitalismus und der gesteigerten Konkurrenz zwischen den europäischen Großmächten folgte.

Alle Staaten rüsteten daher ihr Militär massiv auf, was mit einer Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht einherging. Doch in den Händen der Militaristen des Großkapitals war die Wehrpflicht kein revolutionär-demokratisches Mittel der Revolution mehr, wie während der Levée en masse, sondern des Missbrauchs der Arbeiterjugend zur Kriegsvorbereitung.

Die Sozialistischen Parteien begannen unter den Wehrpflichtigen und Soldaten antimilitaristische Agitation zu betreiben. Sie veröffentlichten Berichte über die Schikanen der Offiziere und Sozialistische Soldaten schlossen sich zu eigenen Bünden zusammen.

Doch der reformistische Flügel in der SPD wollte den Kampf gegen den bürgerlichen Staat nicht aufnehmen. Sie „vergaßen“ die marxistische Lehre vom Staat – nämlich, dass dieser nicht neutral, sondern ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist, das zerschlagen werden muss. Deswegen verdrehten sie Engels Worte und behaupteten, Volksheer und Volksbewaffnung seien durch die allgemeine Wehrpflicht schon verwirklicht… in Form der kaiserlichen, deutschen Armee! Damit machten sie sich zum pseudosozialistischen Feigenblatt des deutschen Militarismus.

Während Engels weiter für die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz eingetreten war, hatte er gleichzeitig erklärt, dass der Militarismus durch die Ausbildung immer größerer Teile der Massen an der Waffe letztlich die Revolution vorbereitete. In dem Moment, wo sie ein revolutionäres Bewusstsein entwickelten, würden sie ihre Waffen gegen die Herrschenden richten. Das bewahrheitete sich später in der Russischen Revolution 1917 und der Deutschen Revolution 1918.

Lenin und der Erste Weltkrieg

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914, zeigte sich der völlig reformistische Charakter der SPD-Führung: Die SPD-Fraktion stimmte im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite der kaiserlichen Regierung, die den Krieg ermöglichten. Dieser historische Verrat war nur die logische Konsequenz des falschen Staatsverständnisses der Reformisten: Mit dem bürgerlichen Staat akzeptierten sie auch dessen imperialistische Kriegsanstrengungen.

Die russische Sozialdemokratie, sowie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und andere, blieben dem revolutionären Marxismus treu. Lenin erklärte, dass der Hauptfeind jeder Arbeiterklasse der imperialistischen Länder ihre eigene nationale Kapitalistenklasse und ihre eigene Regierung ist. Die Arbeiter dürfen sich nicht auf die Logik der Landesverteidigung im Interesse der Bourgeoisie einlassen.

Doch Lenin wandte sich ebenfalls scharf gegen die Pazifisten, die sich darauf beschränkten, abstrakt ein „Ende aller Kriege“ und „Entwaffnung“ zu fordern. Denn er erklärte, dass der imperialistische Krieg erst dann ende, wenn die Kapitalisten durch die Arbeiter gestürzt werden. Da die Kapitalisten sich aber nicht kampflos ergeben werden, muss das Proletariat sich selbst bewaffnen, um die Bourgeoisie zu entwaffnen. Erst dann kann das Proletariat „die Waffen zum alten Eisen werfen.“ Im Kampf gegen die Opportunisten forderte Lenin, den imperialistischen Krieg in den Klassenkrieg zu verwandeln!

Zu diesem Zweck forderte Lenin die Arbeitermiliz. 1916 forderte er: „Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleich­stellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen […], das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freiwillige Vereine für Militärübung mit freier Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten zu formieren usw. Nur so könnte das Proletariat alles Militärische wirklich für sich und nicht für seine Sklavenhalter erlernen, was absolut in sei­nem Interesse liegt.“

Nach drei Jahren des blutigen Schlachtens kippte die Stimmung der Massen. Der Weltkrieg brachte die Revolution hervor. In der Russischen Revolution von 1917 liefen die einfachen Soldaten der russischen Armee auf die Seite der revolutionären Massen über. Sie setzten ihre Offiziere ab und wählten eigene Soldatenräte. Die Arbeiter bildeten in den Betrieben und Stadtteilen Milizen nach dem Vorbild der Pariser Kommune. Und in den Provinzen enteigneten die Milizen der Landarbeiter die Großgrundbesitzer noch vor dem Oktober. Während die Bolschewiki diese Initiativen aktiv unterstützten und koordinierten, versuchten die Reformisten und Pazifisten, die Arbeiter davon abzuhalten, gegen die Herrschenden zu kämpfen. So konnten die Arbeiter und Bauern in der Oktoberrevolution die Macht erobern und endlich den Ersten Weltkrieg beenden.

Auch in der deutschen Revolution ab 1918 stürzten die Kieler Matrosen ihre Offiziere und die Arbeiter bildeten Milizen, wie z.B. die Rote Ruhrarmee, die 1920 den konterrevolutionären Kapp-Putsch verhinderte und drei Wochen lang das Ruhrgebiet kontrollierte, oder die Proletarischen Hundertschaften.

Kampf gegen den Staat

Die Reformisten appellieren im Kampf gegen die Wehrpflicht an den bürgerlichen Staat. Aber der bürgerliche Staat kann nie Mittel der Bekämpfung des Militarismus sein, denn er ist das Mittel der herrschenden Klasse zur Umsetzung des Militarismus. Der Militarismus wird durch Klassenkampf besiegt.

Die Bundeswehr ist die Armee der Reichen. Sie ist durch tausend Fäden mit den Kapitalisten verbunden und so strukturiert, dass sie ihren Interessen dient. Deswegen muss die Arbeiterklasse für ihre Auflösung kämpfen. Stattdessen braucht es die allgemeine Volksbewaffnung unter demokratischer Kontrolle der Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Form der Arbeitermiliz.

Das Offizierskorps sichert der Kapitalistenklasse die Kontrolle über die Armee. Deswegen kämpfen wir für seine Auflösung, inklusive seiner Offiziersschulen und -verbände.

Solange das stehende Heer noch existiert, muss die Arbeiterbewegung die einfachen Soldaten als Teil von sich organisieren und für ihre Rechte kämpfen: Wahl der Offiziere, Abschaffung der Militärjustiz, Aushandlung der Besoldung und Dienstbedingungen durch die gewerkschaftliche Organisation der Soldaten oder Soldatenkomitees.

Entscheidungen über Krieg und Frieden dürfen wir nicht einer kleinen Elite von Kapitalisten, Politikern und Generälen überlassen. Deswegen kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Arbeiterstaat wie in der Pariser Kommune, in welchem die Mehrheit regiert. Indem so ein Arbeiterstaat die Kapitalisten enteignet, macht er den Weg frei für die klassenlose Gesellschaft, in der alle Staaten absterben werden: den Kommunismus.

Leseliste:

• Lenin: Staat und Revolution (1917)
• Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871)
• Lenin: Über die Losung der Entwaffnung (1916)
• Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884)

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