Studieren ist längst kein Privileg mehr, sondern für viele zur Armutsfalle geworden. Ab Oktober steigt der Semesterbeitrag in Bremen um 80 Euro – knapp 25% – auf 425,40 Euro. Das ist einer der höchsten Werte bundesweit. Schon jetzt arbeiten 70% der Studierenden nebenher und trotzdem gilt die Mehrheit als armutsbetroffen. Gleichzeitig kürzt der Senat die Zuschüsse für das ohnehin unterfinanzierte Studierendenwerk um Hunderttausende Euro – mit Zustimmung der Bremer Linkspartei!

Empörung und Kampfwille

Doch die Bremer Studierenden haben gezeigt, dass sie dagegen kämpfen wollen. Am 27. Mai zogen mehr als 400 Studierende durch die Bremer Innenstadt mit Parolen wie „Bildung krepiert, weil das Kapital regiert!“. Am 6. Juni kamen 900 Studierende zur größten beschlussfähigen Vollversammlung (VV) seit zwanzig Jahren – ein riesiges Potenzial!

Zuletzt stellten sich im Rahmen einer Petition fast 4.000 Studierende gegen die Beitragserhöhung – ein Fünftel aller Bremer Studierenden. Ein klares Zeichen, dass die Ablehnung nicht auf eine kleine aktive Szene beschränkt ist, sondern tief in die Breite reicht.

Ungenutzte Chancen

SDS, Studis gegen Rechts (SgR) und der AStA hätten auf der VV im Juni für eine Großdemonstration argumentieren können, die von allen 900 Teilnehmern gemeinsam vorbereitet hätte werden können. So hätte die Bewegung ausgeweitet und mehr Studierende in den Kampf gezogen werden können. Eine Demo mit mehreren Tausend Teilnehmern hätte der Anfang einer breiteren Bewegung gegen die Kürzungen sein können.

Doch die Organisatoren der VV ließen dieses Potential leider ungenutzt: Stattdessen kam es zu einer überhasteten Besetzung des Uni-Boulevards. Am Ende saßen dort nur 70 Studierende – engagiert, aber isoliert. Zur zweiten VV im Juli kamen nur noch 150 Teilnehmer. Der Boykottaufruf des AStA, Semesterbeiträge nicht zu bezahlen, sammelte zwar Tausende Unterschriften, verpuffte aber, weil viele Studierende verständlicherweise nicht das Risiko einer Exmatrikulation eingehen wollten.

Aktionsformen wie „Besetzung“ oder „Boykott“ klingen zwar zunächst sehr radikal. Aber wenn sie eingesetzt werden, ohne dass zuvor eine feste Verankerung der Bewegung in breiten Schichten der Studentenschaft erreicht wurde, führen sie in Wahrheit dazu, den Kampf auf eine kleine Gruppe Aktivisten zu beschränken. Sie sind dann nicht viel mehr als Symbolaktionen. So kann kein ausreichender Druck auf Unileitung und Senat ausgeübt werden, um die Erhöhungen zu verhindern.

Wie kämpfen?

Der Kampf gegen Kürzungen wird nicht in Gremien oder Verhandlungen entschieden, sondern nur durch massenhaften Druck von unten. Die Kapitalisten machen nur Zugeständnisse, wenn sie sich mit der kämpfenden Arbeiterklasse konfrontiert sehen oder sie fürchten. Denn die Beschäftigten können die gesamte Wirtschaft lahmlegen. Eine Massenbewegung der Jugend kann die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen.

Wenn wir es schaffen, tausende Studierende gegen Kürzungen auf die Straße zu bringen, entsteht eine Kraft, die nicht ignoriert werden kann. Denn dann können wir die Bewegung ausweiten und den Schulterschluss mit den Beschäftigten suchen – denn auch sie sind von Kürzungen betroffen: Erzieher verlieren ihre Aufstiegsprämien, Pflegekräfte mussten wegen Stellenabbau streiken, Uni-Beschäftigte, Mensa- und Reinigungskräfte sind direkt betroffen, und auch die BSAG-Fahrer leiden unter gekürzten Zuschüssen im Nahverkehr.

Welches Programm?

Damit so eine Bewegung siegen kann, braucht sie ein klassenkämpferisches Programm. Die Universität Bremen redet von „leeren Kassen“. Aber woher kommen diese „Lücken“? Millionen fließen in Prestigeprojekte, während Mensen kaputtgespart werden. Für Industriekooperationen, Neubauten und Professuren in Künstlicher Intelligenz oder Rüstungstechnologie finden sich jedes Jahr Millionen. Gleichzeitig heißt es, für günstiges Essen oder stabile Beiträge sei „kein Geld“ da.

Darum fordern wir: Die Uni muss ihre Geschäftsbücher offenlegen. Wir wollen sehen, wie das Geld verteilt wird. Es ist ein politischer Skandal, dass Studierende immer tiefer zahlen sollen, während Unternehmen über Forschungskooperationen faktisch subventioniert werden.

Doch Transparenz allein reicht nicht. Studierende und Beschäftigte müssen selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden. Wir sind diejenigen, die hier studieren, lehren, forschen und arbeiten – also müssen wir auch bestimmen, ob Geld in Mensen, Wohnheime und Lehre fließt oder in Prestigeprojekte und Industriekooperationen.

Aber selbst die beste Kontrolle nützt nichts, wenn insgesamt zu wenig Geld ins Bildungssystem fließt. Deswegen fordern wir eine volle Ausfinanzierung des Bildungssystems – und zwar nicht auf unserem Rücken, sondern auf Kosten der Reichen! Bremen ist das ärmste Bundesland, aber zugleich Sitz von milliardenschweren Konzernen wie OHB, Airbus oder BLG Logistics. Sie profitieren direkt von öffentlicher Forschung, während die Studis bluten. Deshalb: Nicht die Studierenden, sondern die Reichen sollen zahlen!

Ausblick

Nachdem jetzt alle die neuen Beiträge schmerzlich hingeblättert haben, ist die Wut im neuen Semester sicher noch groß. Mit einer mehrwöchigen Kampagne könnten AStA, SDS und SgR für eine große Vollversammlung mobilisieren, mit dem Ziel die Stimmung abzutesten und ggf. eine Großdemonstration zu organisieren. Wir werden dabei für ein klassenkämpferisches Programm mobilisieren.

Eine starke Bewegung in Bremen könnte bundesweit ausstrahlen! In vier weiteren Bundesländern wird an den Unis gekürzt und Merz droht mit dem „Herbst der Reformen“. Dieselben Politiker, die an der Uni kürzen, stellen gleichzeitig Milliarden für Aufrüstung, Polizei und Konzerne bereit. Das Problem ist nicht „leere Kassen“, sondern ein System, das Profite über Menschen stellt. Deswegen kämpfen wir für eine demokratisch geplante Wirtschaft im Interesse der Mehrheit – für den Sozialismus!

 

• • Rücknahme der Beitragserhöhung – sofort!

• • Geschäftsbücher der Uni öffnen – wir wollen sehen, wofür das Geld ausgegeben wird!

• • Kontrolle der Uni-Finanzen durch Studierende und Beschäftigte!

• • Volle Ausfinanzierung von Bildung auf Kosten der Reichen – nicht auf unserem Rücken!

• • Gemeinsamer Klassenkampf der Studierenden und Beschäftigten!

• • Sozialismus statt Sparpolitik – ein System, in dem die Bedürfnisse der Mehrheit zählen!