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	<title>Enteignung Archives -</title>
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		<title>In die Offensive! Enteignung durchsetzen! </title>
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		<dc:creator><![CDATA[Alexander Kalabekow]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Sep 2026 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Drei Landtagswahlen haben erneut verdeutlicht, wie tief das politische System in der Krise steckt. In Sachsen-Anhalt (SA) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat die AfD die Wahlen klar gewonnen, in Berlin hingegen die Partei die Linke (PdL). Die Ergebnisse zeigen, dass die Massen stark politisiert und polarisiert sind. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Davon profitierten allein die „Ränder“, allen voran die AfD und in Berlin auch die PdL. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Wahlen waren vor allem Abstimmungen über Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Regierung aus CDU, CSU und SPD sowie deren Programm sozialer Angriffe. Die Massen zeigten ihre breite Ablehnung und straften die Regierungsparteien durchweg ab. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Kanzlerpartei CDU erzielte historisch schlechte Ergebnisse und flog in MV zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die Wahlniederlagen verstärken die existenzielle Panik in der traditionellen Partei der herrschenden Klasse. Seit Monaten debattieren CDU und Medien über das Ende der Koalition, von Friedrich Merz und sogar der CDU. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Dass bei diesen Wahlen vor allem die Bundespolitik im Mittelpunkt stand, zeigt das Wahlergebnis der SPD in MV. Anders als in den anderen Bundesländern schnitt die SPD dort stark ab (35,5%). Das war nur möglich, weil sich ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demagogisch gegen die Politik der Merz-Regierung auflehnte, an der ihre Bundespartei beteiligt ist. Zudem half ihr dort die PdL mit ihrem entpolitisierten Wahlkampf. Das bewahrte die SPD vor einer gravierenden Niederlage. Noch ein Jahr zuvor lag sie 20 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021 (39,6%). </p>

<h3><strong>Politische Krise </strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Wahlen verdeutlichen das wachsende Misstrauen und die tiefe Enttäuschung breiter Schichten der Gesellschaft über die etablierten Parteien und die sogenannte „politische Mitte“. Selbst diejenigen, die noch SPD oder CDU wählen, tun dies mehrheitlich nicht, weil sie deren Programm und Politik für richtig halten, sondern weil sie gegen die AfD stimmen wollen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die herrschende Klasse verliert zunehmend die Kontrolle über ihr politisches System. Besonders die jüngsten Schichten der Gesellschaft – aber nicht nur sie – wenden sich scharf von den etablierten Vertretern der herrschenden Klasse ab. Diese verwalten seit Jahrzehnten eine immer tiefere Krise des Kapitalismus und wälzen die Krisenkosten auf die Massen ab. Gerade die Merz-Regierung verschärft die Sparpolitik massiv. Sie kürzt bei Arbeit, Rente, Gesundheit und sozialer Sicherung und belastet die hart arbeitende Mehrheit. </p>

<p class="wp-block-paragraph">In SA und MV hat die AfD am stärksten von dieser Abwendung profitiert, weil sie demagogisch an die wachsende Ablehnung von Kriegstreiberei und Aufrüstung anknüpft. Dort spricht sie sich vehement gegen die Fortsetzung des Ukrainekriegs und der Russland-Sanktionen sowie für die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aus, die billige Energie liefern sollen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Sie verspricht die Energiekrise zu beenden und die Sparpolitik abzuschwächen. Das Geld, das an das korrupte Selenskyj-Regime in der Ukraine fließt, könne stattdessen für Sozialausgaben und Investitionen in Deutschland genutzt werden. Das verfängt bei breiten Schichten der Arbeiterklasse, denn monatlich werden 15.000 Arbeitsplätze zerstört, die Deindustrialisierung nimmt zu und am Monatsende bleibt immer weniger Geld auf dem Konto. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Wahlerfolge der AfD nötigten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das verbale Zugeständnis ab, die Konterreform der Rente nochmals überarbeiten zu müssen. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt wandten sich gegen die Rentenpläne der Merz-Regierung. Die Wut der Massen erschüttert die etablierten Parteien – sie fürchten eine soziale Explosion. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig inszenieren sie mit den Medien die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme durch die AfD. Diese Panikmache soll vor allem die Massen manipulieren. Sie sollen die etablierten Parteien wählen und deren Politik akzeptieren. </p>

<h3><strong>Polarisieren ist richtig</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die hohe Zustimmung zu „Anti-Establishment-Parteien“ zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen grundlegenden politischen Wandel ersehnen. Deshalb finden zunehmend Parteien Anklang, die als Kämpfer gegen den erbärmlichen Status quo erscheinen und eine völlig andere Politik versprechen. Davon profitieren jedoch nicht nur rechte Demagogen, sondern auch linke Kräfte. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Darüber dürfen uns die schlechten Ergebnisse der PdL in SA und MV nicht hinwegtäuschen. Die Spitzenkandidatin der PdL in MV, Simone Oldenburg, kritisierte die Spitzenkandidatin der SPD: Diese habe einen „polarisierenden Wahlkampf“ geführt, wodurch die PdL „Federn gelassen“ habe. Laut Oldenburg spiegle das Ergebnis jedoch nicht die Regierungsarbeit der PdL wider. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Wer so argumentiert, verschließt die Augen vor der Realität. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der PdL in MV und SA das Ergebnis ihrer Politik. Dort tritt sie völlig gemäßigt auf und präsentiert sich als zuverlässiges Anhängsel der etablierten Parteien. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Als Teil der rot-roten Landesregierung in MV setzte die PdL unter anderem Kürzungen bei Unis, Kommunalverwaltungen und Inklusion durch. Die beitragsfreien Kitas – ihr Leuchtturmprojekt – waren nur um den Preis einer massiv verschlechterten Betreuung möglich: MV hat bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel in den Kitas. Selbst die Beitragsfreiheit steht seit einem Bericht des Landesrechnungshofs im vergangenen Jahr auf der Kippe. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Mit ihren Niederlagen hat die PdL in beiden Bundesländern erneut praktisch bewiesen, dass die Politik des „kleineren Übels“, die Anbiederung an die etablierten Parteien und die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, die AfD zum Erfolg führt und die PdL schwächt. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Berlin-Wahl zeigt hingegen, dass es durchaus großen Spielraum für linke Politik gibt. Eine linke Partei kann die politische Radikalisierung auffangen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse erkämpft und sich gegen die Profitinteressen des Kapitals und dessen politische Handlanger auflehnt. Polarisierung ist unbedingt notwendig, muss aber entlang von Klassenlinien erfolgen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das ist der PdL in Berlin geglückt, wobei ihr die herrschende Klasse unverhofft geholfen hat. Im Zentrum des Wahlkampfs stand eine soziale Frage: die Wohnungsfrage. Die PdL trat für eine Mietenbremse bei landeseigenen Wohnungen und vor allem für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) ein. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Forderung nach Enteignung löste eine heftige Gegenreaktion der herrschenden Klasse aus, die eine Schmierkampagne entfesselte. Die PdL musste ihre Forderung öffentlich und vehement verteidigen, obwohl sie ursprünglich nur eine nebensächliche Rolle in ihrem Wahlkampf spielen sollte. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Wahlkampf polarisierte dadurch entlang von Klassenlinien: zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse, zwischen Arm und Reich sowie zwischen der PdL und allen anderen Parteien, die das kapitalistische Eigentum verteidigen und gegen den Volksentscheid arbeiten. Zudem machte die PdL die Umsetzung von DWE zur Bedingung für eine Regierung. Dadurch erschien sie in diesem Wahlkampf besonders den jüngeren Schichten der Arbeiterklasse als glaubhafte und kämpferische Kraft. </p>

<h3><strong>Hetze gegen die PdL</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Weil die herrschende Klasse die Kontrolle über ihr System verliert, setzt sie immer unverblümter auf Massenmanipulation. Besonders deutlich zeigt das die widerliche Hetzkampagne gegen die PdL. Medien und etablierte Parteien überziehen sie mit erfundenen Vorwürfen über „Antisemitismus“, Nähe zu „Clankriminalität“ und „Terrorismus“. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die ehemaligen SPD-Bürgermeister Berlins richteten eine Resolution an ihren Berliner Parteivorstand. Darin fordern sie, nicht mit der PdL zu koalieren, weil dies die „roten Linien sozialdemokratischer Werte“ überschreiten würde. Die Grünen fordern den Rücktritt von Ferat Kocak, weil er über Belangloses mit einem Kriminellen gechattet hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Berlin den Geldhahn zuzudrehen, sollte die PdL eine Regierung anführen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese völlig undemokratische Kampagne gegen die PdL soll SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abhalten oder die PdL dazu bringen, ihre Forderungen aufzugeben. Denn die Herrschenden wollen die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin verhindern. Daneben verfolgt die herrschende Klasse ein weiteres Ziel: Die PdL soll sich von propalästinensischen und revolutionären Kräften säubern. Vor allem die radikalen jungen Mitglieder soll die Parteiführung brechen. Die Partei soll sich vollständig an die Interessen des Kapitals ketten. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Herrschenden fürchten sich davor, dass radikale und gegen ihre Interessen gerichtete Ideen breite Zustimmung finden. Immerhin gaben 80% der PdL-Wähler in Berlin an, aus Überzeugung gewählt zu haben. Eine drohende Enteignung, die von einer breiten Mehrheit der Berliner unterstützt wird, lehrt die Herrschenden das Fürchten. Das ist der wirkliche Grund für die Hetze. </p>

<h3><strong>PdL am Scheideweg</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Statt offensiv gegen diese Kampagne vorzugehen, hält sich die PdL bedeckt; zugleich fordert ihr rechter Flügel um Gregor Gysi, die Umsetzung des DWE-Volksentscheids nicht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen. Er wirbt verlogen dafür, dass die Enteignung der Immobilienkonzerne durch einen neuen Volksentscheid entschieden werden soll. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Führung der PdL greift zudem die erfundenen und von den Medien verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfe gegen propalästinensische Aktivisten auf, um sie in der Partei mundtot zu machen und sogar auszuschließen. Nach dem Willen des rechten Flügels soll die PdL als verlässliche Kraft der SPD, den Grünen und damit der herrschenden Klasse dienen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Sollte die Führung der PdL diesen Weg fortsetzen, ihre aktivsten und radikalsten Mitglieder aus der Partei drängen, sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen einlassen und auf die Enteignung verzichten, dann wird sie sich in den Augen ihrer Wähler erneut diskreditieren. Eine solche opportunistische Politik stärkt nur die AfD, weil sie dann als einzige ernst zu nehmende Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien erscheint. </p>

<p class="wp-block-paragraph">In SA setzt die PdL diese Politik ungebrochen fort, indem sie garantiert, eine Minderheitsregierung der CDU zu stützen, wie sie es in Sachsen bereits tut. In MV bereitet sie sich darauf vor, weiterhin Juniorpartner der SPD im Bündnis mit den Grünen zu sein. All das geschieht unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen und keinesfalls zu polarisieren. Dieser Weg führt direkt ins Verderben. </p>

<h3><strong>Revolutionäre Politik</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">In Berlin kann die PdL noch zeigen, dass sie einen anderen Weg einschlägt und gegen die herrschende Klasse sowie die etablierten Parteien in die Offensive geht. Dafür muss sie die passive Zustimmung ihrer Wähler zu ihrem Programm in eine Bewegung verwandeln, die die Enteignung der Immobilienkonzerne durchsetzt. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen entfesselten Klassenkampf sind längst vorhanden. Hinter der politischen Polarisierung steht eine kämpferische Stimmung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung, Krieg, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Millionen Berlinerinnen und Berliner wollen, dass der Volksentscheid, für den sie mehrheitlich gestimmt haben, umgesetzt wird. So eine Bewegung in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben würde die Arbeiterklasse und die Jugend in ganz Deutschland für den Kampf gegen die Merz-Regierung, die AfD und den Kapitalismus inspirieren. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Haustürwahlkampf wies in die richtige Richtung. Er hätte nun eine solche Mobilisierung ermöglicht, wenn die PdL auf eine dauerhafte klassenkämpferische Organisierung gesetzt hätte. Spätestens jetzt sollte sie damit beginnen. Statt Koalitionsverhandlungen zu führen, sollte die PdL ihre ganze Kraft darauf richten, den Klassenkampf zu entfesseln. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die herrschende Klasse hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Die PdL sollte darauf mit der Eröffnung des Kampfes antworten, statt weiter zu versuchen, die bürgerliche Demokratie und damit auch den Kapitalismus zu retten. Nur so lassen sich die Krise, die Angriffe der Merz-Regierung und der Aufstieg rechter Demagogen besiegen. Wir Kommunisten werden diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch auch wenn die PdL diesen Kampf nicht führen sollte, lassen wir Kommunisten den Kopf nicht hängen. Wir gehen revolutionären Entwicklungen entgegen. Mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei bereiten wir uns darauf vor, uns im Kampf mit der Arbeiterklasse zu verbinden. Die politische Voraussetzung dafür ist die völlige Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien. Sie ergibt sich aus der marxistischen Theorie und einem revolutionären Programm. Wenn auch du den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen möchtest, schließ dich uns an.</p>
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		<title>Berlin: Wie die Enteignung Wirklichkeit wird </title>
		<link>https://derkommunist.de/berlin-wie-die-enteignung-wirklichkeit-wird/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Elena Winona]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Sep 2026 08:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Wohnen und Co Enteignen]]></category>
		<category><![CDATA[Die Linke]]></category>
		<category><![CDATA[Enteignung]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Vor fünf Jahren konnte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ (DWE) einen der größten Erfolge im Klassenkampf in Deutschland seit Jahrzehnten erkämpfen: Im September 2021 stimmten 59,1% der Berliner für einen Volksentscheid, der 220.000 Wohnungen enteignen und in die öffentliche Hand bringen sollte. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Passiert ist seitdem jedoch nicht viel. Die vergangenen Regierungen verhinderten die Umsetzung des Volksentscheids durch Verschleppung und Sabotage. Sie schützten das Privateigentum und blockierten den Willen der Berliner. Die LINKE kündigt an, Schluss damit zu machen: Schon bei den Koalitionsverhandlungen wolle sie als stärkste Kraft eine „rote Linie“ ziehen und dann in der kommenden Regierung enteignen. </p>

<h3><strong>Für Klassenunabhängigkeit</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Als mögliche Koalitionspartner bieten sich die SPD und die Grünen an, mit denen die LINKE bereits 2021 regiert hat. Auch damals verfolgten sie den Plan, Enteignung aus dem Parlament heraus umzusetzen – ein Plan, der scheiterte. Als stärkste Kraft will die LINKE nun die Umsetzung von DWE forcieren. Doch damals wie heute vertritt die SPD die Interessen der herrschenden Klasse und spricht sich gegen eine Enteignung aus. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Unter diesen Umständen gibt es für die LINKE als selbsternannte „organisierende Klassenpartei“ nur eine folgerichtige Handlung: eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Denn wenn sie sich auf eine bürgerliche Regierung einlässt, macht sie sich abhängig vom Willen der herrschenden Klasse und das Vorhaben, DWE umzusetzen, wird undurchführbar. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Statt sich auf das Parlament und die Gunst der Herrschenden zu verlassen, müsste sich die LINKE auf die Kampfkraft der Arbeiterklasse stützen und deren Klassenstandpunkt einnehmen. Das heißt, eine Bewegung der Arbeiterklasse in den Betrieben, in den Wohnblöcken und auf der Straße zu organisieren. Erst solch eine Bewegung würde es der LINKEN erlauben Reformen gegen die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen. </p>

<h3><strong>Enteignung ohne Entschädigung</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die SPD stemmt sich nicht nur im Parlament gegen die Enteignung. Gemeinsam mit der CDU versuchen sie den Volksentscheid auch mit anderen Mitteln des Staats zu bekämpfen. Die Initiative DWE stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignung juristisch möglich macht. Genau dieses juristische Fundament des Volksentscheids greifen die bürgerlichen Parteien an: Die Merz-Regierung plant ein neues Bundesgesetz, das den Vergesellschaftungsartikel so ändert, dass er de facto abgeschafft wird. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch an einer weiteren juristischen Front wird gekämpft: Artikel 15 fordert im Falle einer Enteignung eine „angemessene Entschädigung“ für die Kapitalisten. Die CDU präsentierte dieses Jahr einen neuen Rahmengesetzesentwurf, in dem sie eine Entschädigungssumme vorschlagen: 36 Milliarden Euro. Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner lies keine Zweifel daran, wie der Entwurf zu verstehen sei und machte deutlich, er ermögliche keine Enteignung und schütze „den Berliner Haushalt vor Milliardenschweren Abenteuern“.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese völlig wahnwitzige Summe errechnet sich aus dem aktuellen Marktwert der Wohnungen – also aus jahrzehntelanger Spekulation und dreisten Mieterhöhungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 verkauften PDS und SPD 66.000 landeseigene Wohnungen, die dann über Umwege in den Besitz von Deutsche Wohnen gelangten, für grade einmal 405 Millionen Euro. Das Kapital hat sich Jahrzehnte an den Wohnungen bereichert und daraus Milliardenprofite geschlagen. Deswegen sollten die Immobilienkonzerne entschädigungslos Enteignung werden. </p>

<h3><strong>Macht des Kapitals brechen</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">All diese Debatten über einen Rahmengesetzesentwurf, die Höhe der Entschädigungssumme oder eine Änderung von Artikel 15 sind eine Verschleppungstaktik der Herrschenden und auch darauf ausgelegt, die Arbeiterklasse hinters Licht zu führen. Unter den Arbeitern wird durch diese Scheindebatte gezielt Angst vor einer Enteignung geschürt. Ein Zusammenschluss der Berliner Industrie- und Unternehmerverbände verbreitet Panik und warnt davor, dass das Geld für die Enteignung am Ende woanders fehlen würde, beispielsweise bei Kitas, Schulen und Infrastruktur. Ein heuchlerisches Argument, denn auch ohne die Enteignung fehlen Investitionen und es wird Sparpolitik durchgeführt. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Institutionen – die Gerichte, das Parlament, die Wirtschaftsinstitute – und die Verfassung sind Instrumente, durch die das Kapital seine gesellschaftliche Macht ausübt. Sie sind Instrumente zum Schutz ihrer Interessen und auf sie können wir uns nicht verlassen. Kaum ein Beispiel aus den letzten Jahren zeigt das besser als der Mietendeckel. Die Deckelung der Berliner Mieten 2020 durch das Abgeordnetenhaus, wurde schon 2021 wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Über das Parlament hinaus hat das Kapital etliche Mittel, ihr Eigentum und ihre Profite zu schützen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Deswegen muss der Kampf für Enteignung vor allem außerhalb des Parlaments stattfinden. Nur wenn die Arbeiterklasse sich organisiert und diese Debatten kollektiv von ihrer eigenen Klassenposition aus führt, kann sie die Desinformation und Panikmache als eine Strategie der Herrschenden entlarven, ihr Klasseninteresse zu verteidigen. Dann kann sie dagegen als organisierte Klasse praktisch ankämpfen und die gesellschaftliche Macht des Kapitals brechen. </p>

<h3><strong>Die Produktionsmittel erkämpfen</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Das Kapital ist so mächtig, weil es an allen wirtschaftlichen Hebeln sitzt. Der Bericht des Wirtschaftsinstituts warnt davor, dass Enteignung einen „schweren Vertrauensbruch“ für die Unternehmer und Investoren darstellen würde. Sie würden darauf mit Investitionsstreik und Kapitalflucht reagieren. Selbst wenn ein neues Gesetz zur Enteignung die Hürden des Parlaments und der Gerichte überwinden würde, sitzt das Kapital am längeren Hebel. Kapitalflucht, die sie offen androhen, würde den Verlust von Arbeitsplätzen, weniger Steuereinnahmen und mehr Kürzungen nach sich ziehen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Das Kapital hat Einfluss auf das unmittelbare Leben der Arbeiter. Diesen Einfluss nutzen die Kapitalisten bewusst, um der Arbeiterklasse ihre Interessen aufzuzwingen. Und solange ihnen das Spielfeld der Wirtschaft überlassen wird, werden sie damit Erfolg haben. Um das zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Macht über die Produktionsmittel erlangen. Erst dann werden Banken und Konzerne keine Macht mehr über uns haben.  </p>

<p class="wp-block-paragraph">Außerdem gehört die Mietenfrage zusammen mit dem Kampf für faire Löhne in die Betriebe. Wenn eine Enteignung durchgesetzt werden sollte und die Mieten gesenkt werden sollten, wird die Kapitalistenklasse darauf mit einer Senkung der Löhne reagieren. Um das zu verhindern, braucht es eine starke Bewegung in den Betrieben, die die Kapitalisten entmachtet und in der Lage ist, selbst die Kontrolle über die Produktion und die Unternehmen zu übernehmen. Nur Banken, Wohnungen und Betriebe in Arbeiterhand können Verbesserungen für die Arbeiterklasse garantieren. </p>

<h3><strong>Kampf für den Sozialismus</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Anfang dieses Jahres gab Vonovia eine Umfrage in Auftrag, deren Ergebnisse sie selbst nie veröffentlicht haben, weil sie zeigten, dass auch nach fünf Jahren noch 56% der Berliner für die Enteignung sind. Die LINKE, die diese Forderung zum zentralen Thema der Wahlen gemacht hat und mit dem Versprechen angetreten ist, die Initiative DWE durchzusetzen, wurde genau dafür von den Berlinern gewählt. Nicht um, wie sie selbst sagt, die Bürgermeisterin zu stellen, sondern um als „organisierende Klassenpartei“ die Enteignung zu erkämpfen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Damit das Wirklichkeit wird, braucht es eine starke proletarische Massenbewegung mit dem Ziel des Sozialismus – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das bedeutet kompromisslose Streiks in den Betrieben, Mietstreiks, eine kämpferische Bewegung in den Gewerkschaften und eine Ausweitung des Kampfes. Jede Verbesserung muss in Zeiten der Austerität gegen die Interessen der Herrschenden umgesetzt werden, und das geht nur durch Klassenkampf für die Kontrolle über die Produktionsmittel und den Sozialismus. </p>
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		<title>Berlin-Wahl: Für Enteignung kämpfen!</title>
		<link>https://derkommunist.de/berlin-wahl-fuer-enteignung-kaempfen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RKP Berlin]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 24 Jul 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<category><![CDATA[Enteignung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am 20. September findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. Die Linkspartei will ein neues Kapitel eröffnen und verspricht, dass diejenigen, die Berlin am Laufen halten, mit ihrer Stimme [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Am 20. September findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. Die Linkspartei will ein neues Kapitel eröffnen und verspricht, dass diejenigen, die Berlin am Laufen halten, mit ihrer Stimme für die Linkspartei die Stadt zurückerobern. Sie verspricht den Volksentscheid „Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen“ umzusetzen und etwa 200.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen. Damit trifft sie den Nerv der Berliner Arbeiterklasse.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sie will zudem „einen Privatisierungsstopp“ verhängen und Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit durch „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“ dem Profitstreben privater Konzerne entziehen und mit Reichensteuern die Teuerung und Austerität eindämmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir Kommunisten begrüßen dieses Programm, denn es stellt die Fragen: Wer zahlt für die Krise des Kapitalismus? In wessen Interesse ist die Gesellschaft eingerichtet? Seine Umsetzung wäre ein Schlag gegen die herrschende Klasse, was Selbstbewusstsein und Organisierung der Arbeiterklasse stärken und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranbringen würde.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Harter Kampf seht an</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch der Kampf für die Enteignung der Wohnungskonzerne wird nicht leicht. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident Bayerns, beantragte im Bundesrat ein Gesetz, das Enteignungen von Immobilienunternehmen mit Mietwohnungen einschränkt. Auch die Merz-Regierung (Union, SPD) will solche Enteignungen gesetzlich ausschließen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zugleich machen Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Deutsche Kreditbank AG, Investitionsbank Berlin sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegen den Volksentscheid mobil. Sie warnen vor „Kapitalflucht“ durch „nachhaltige Verunsicherung von Investoren, Projektentwicklern, institutionellen Kapitalgebern und finanzierenden Banken“ – übersetzt ist das eine Androhung von Kapitalstreiks. Zudem warnen sie vor Zöllen und „weitergehenden Konflikten“ mit der US-Regierung wegen der „internationalen Eigentümerstruktur der Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als Beleg verweisen sie in der Studie „Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin“ auf „historische Beispiele aus Frankreich, Chile und Großbritannien“, wo linke Regierungen mit Vergesellschaftung angeblich die Wirtschaft ruiniert hätten.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Finanzkapital</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">In Chile wurde Salvador Allende (Unidad Popular/Volksfront) 1970 zum Präsidenten gewählt. Als er „US-Unternehmen enteignete, setzte die US-Regierung einen Boykott des Kapitalmarktes gegen Chile durch“. Die Finanzmärkte stoppten ausländische Direktinvestitionen, entzogen alle Kredite und trieben Risikoprämien in die Höhe. Chiles Wirtschaft fiel in eine tiefe Krise. Zugleich organisierte die US-Regierung mit General Pinochet einen Militärputsch, der Allendes gewählte Regierung blutig durch eine brutale Diktatur ersetzte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">1980 wurde François Mitterrand (Sozialistische Partei) zum Präsidenten Frankreichs gewählt, weil auch er radikale Reformen versprach. Als er Großbanken und Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte, reagierten die Finanzmärkte mit „massiver Kapitalflucht und erheblichem Abwertungsdruck auf den Franc“. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen, und „mittelständische Unternehmen“ traten in den Investitionsstreik. Das Finanzkapital zwang Mitterrand zur Kehrtwende: Statt Reformen setzte er massive Kürzungen um.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Großbritannien verteuerte das Finanzkapital Kredite für staatlichen Wohnungs- und Infrastrukturbau. Das führte zu „erdrückender Staatsverschuldung“ und trieb „die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe“. Dies wurde „zentraler Auslöser der Währungs- und Schuldenkrise von 1976, die Großbritannien fast in den Bankrott trieb“ und den IWF auf den Plan rief und die Privatisierung dieser Bereiche erzwang.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Alle Beispiele zeigen: Die Kapitalistenklasse will ihr Privateigentum schützen. Dafür tritt sie demokratische Entscheidungen, verfassungsmäßige Rechte und das Interesse der Arbeiterklasse an einem würdigen Leben mit Füßen. Zur Verteidigung ihrer Interessen geht sie über Leichen und zerstört wirtschaftlichen Wohlstand.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Wo steht die Linkspartei?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Schwarz-Rote Senat braucht Berlins Rücklagen bis Ende 2027 auf. Die Kapitalistenklasse nutzt diese Lage und spielt die Umsetzung des Volksentscheids gegen Investitionen aus: „Die Gutachten gehen (…) von finanziellen Belastungen [durch Entschädigungen] in zweistelliger Milliardenhöhe für den Berliner Haushalt aus. Diese Mittel würden dem Land Berlin an anderer Stelle fehlen: für Neubau, Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Sport und Soziales.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für Berlin zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab – nicht wegen der Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen, sondern weil das Finanzkapital seit Jahren nicht investiert und seine politischen Vertreter zu Sparpolitik zwingt, um Profite zu steigern. Jede kommende Regierung wird zu extremen Kürzungen greifen müssen, wenn sie nicht auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse setzt und mit der kapitalistischen Profitlogik bricht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die herrschende Klasse versucht, die Linkspartei bereits im Wahlkampf zu brechen, damit auch sie – ob in Regierung oder Opposition – die Drecksarbeit gegen die Arbeiterklasse mitmacht. Das funktionierte schon mehrfach: Anfang der 2000er privatisierte sie im Berliner Senat große Wohnungsbestände. Ab 2021 klagte sie über die Sabotage von SPD und Grünen gegen den Volksentscheid, verließ die Regierung aber nicht und ließ die Bewegung für die Vergesellschaftung versanden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nun hoffen Hunderttausende Berliner, dass die Linkspartei diesmal ihr Wort hält, weil die Wohnungsfrage den Massen unter den Nägeln brennt. Um aber gegen das Finanzkapital zu bestehen, muss man nicht nur gegen CDU und AfD kämpfen, sondern auch gegen SPD und Grüne. Für den Volksentscheid und bezahlbares Leben in Berlin muss man jedes Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien ablehnen und gegen jene in den eigenen Reihen kämpfen, die das Gegenteil behaupten.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Klassenkampf</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Wahl allein wird die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne nicht bringen; Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig, wie die historischen Beispiele zeigen. Gleiches gilt für die Austerität. Beide Fragen lassen sich nur durch Klassenkampf lösen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Linkspartei erklärt: „Der Kampf für ein bezahlbares Berlin endet nicht am Wahlabend. Dann fängt er erst richtig an.“ Doch diesen Kampf muss man jetzt vorbereiten. Der Wahlkampf sollte nicht nur Stimmen sammeln, sondern vor allem eine politische Bewegung in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisieren – überall dort, wo die Sparpolitik des Kapitals spürbar ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dafür bräuchte es einen entschlossenen politischen Kampf der Linkspartei gegen alle anderen Parteien und Kandidaten sowie gegen die Medien und andere Institutionen der herrschenden Klasse, die die Wahlen gegen die Interessen der Arbeiterklasse manipulieren und Politik für das Finanzkapital machen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Voraussetzung dafür ist volles Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu überwinden, und ein revolutionäres Programm, das den Weg zum Sozialismus zeigt. Ein solches Programm stellt die Eigentums- und Machtfrage ins Zentrum der Partei. Es mobilisiert die Arbeiterklasse, die Macht der internationalen Finanzmärkte revolutionär zu brechen. Genau das fehlt der Linkspartei, wie die versprochene, aber stockende „Protestkaskade“ zeigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Was tun?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzdem sagen wir in dieser Berlin-Wahl: Wählt die Linkspartei, damit der Kampf für die Enteignung der Immobilienkonzerne an Fahrt gewinnt. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt, der den Klassenkampf voranbringt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber Wählen allein löst die kapitalistische Krise nicht. Dafür braucht es eine Partei, die den Kapitalismus überwinden, Banken und Konzerne vergesellschaften und die Vermögen der Milliardäre sowie Millionäre enteignen will. Erst in einer demokratisch von der Arbeiterklasse verwalteten Planwirtschaft lassen sich Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit ausfinanzieren. Dann entscheidet die Arbeiterklasse, wie der von ihr geschaffene Reichtum einem würdevollen Leben für alle dient. Wenn du an diesem Ziel mitarbeiten willst, organisiere dich in der Revolutionären Kommunistischen Partei.</p>
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