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Leitartikel Der Kommunist Nr. 12 – Friedrich Merz: Großer Mann auf tönernen Füßen!

Alexander Kalabekow — Tue, 27 May 2025 12:58:47 +0000

Auf den letzten Metern ins Kanzleramt stolpert Friedrich Merz (CDU). Kanzler wird er auch von Gnaden der Linkspartei. Das gesamte Establishment dankt der Linksfraktion für ihre Rettungsaktion, denn eine Mehrheit fehlt der Regierung laut Umfragen bereits wieder. Der Kanzler ist sogar der Unbeliebteste seit 1949.

Der Sauerländer möchte dennoch entschlossen wirken. In seiner Regierungsansprache zu seinen Kollegen im Bundestag setzt er auf Pathos: „Wir erleben eine Welt in Bewegung, geradezu in Aufruhr. Die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, werden die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland zumindest für einige Jahre prägen. Sie werden prägend sein für das Leben unserer Kinder und Enkelkinder.“

Inmitten eines extremen historischen Wendepunktes übernimmt eine kleine „Große Koalition“ die Regierungsgeschäfte der taumelnden Bundesrepublik. Jetzt ist Friedrich Merz der Kapitän dieses sinkenden Schiffs.

Null Wachstum

Merz will das Ruder rumreißen. Er spielt den starken Mann des deutschen Finanzkapitals. Die Kapitalistenvereinigung „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ hat ihn an die Spitze der Partei gehievt und für das Kanzleramt fit gemacht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat ihm das Programm diktiert.

Seit 2020 hat die deutsche Wirtschaft laut dem IW 735 Mrd. Euro verloren, was 4,3% des BIP entspricht. Das HRI warnt in seiner Konjunkturprognose davor, dass in den nächsten zehn Jahren kein Wachstum mehr stattfinden könnte. Das mögliche jährliche Wachstum schätzen sie auf 0,3%. Diese wahrscheinliche Stagnation ist aber noch nicht einmal eingetreten, denn 2025 wird Deutschland das dritte Jahr in Folge in der Rezession stecken – die Wirtschaftsleistung wird schrumpfen.

Das Hauptproblem – darin sind sich alle ernsthaften Kapitalstrategen einig – sind die Kapitalisten selbst. Investierten sie 1995 noch 140 Mrd. Euro in die Erweiterung der Produktionsmittel, waren es 2024 nur noch 11 Mrd. oder umgerechnet 0,3% des BIP. Jetzt geben 54% der Unternehmen, die keine Investitionen planen, in einer Umfrage an, dass der Hauptgrund für ausbleibende Investitionen „mangelnde Nachfrage“ und „noch ausreichende Kapazitäten“ seien. Anders ausgedrückt: Überproduktion.

Keine Investitionen, keine Konkurrenzfähigkeit, kein Wachstum – das will Merz ändern. Er fordert Investitionen „aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten“. Im Gegenzug wird seine Regierung „die Rahmenbedingungen schaffen“ (Deregulierung, Lohnkürzungen, Steuersenkungen für Unternehmen) und Schulden machen. Aber das wird die Wirtschaft nicht aus diesem Teufelskreis der kapitalistischen Produktionsweise befreien. Das könnte nur die Enteignung der Kapitalistenklasse und eine sozialistische Planwirtschaft.

Da sie keine neuen Märkte schaffen können, um die Überproduktion zu überwinden, werden die nötigen Investitionen nicht kommen. Die Wirtschaftsverbände und die neue Regierung haben nur eine Antwort: Profite steigern durch Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Ein Hauptprojekt des Kanzlers: Die Deutschen sollen mehr arbeiten – längere Arbeitszeit, späterer Rentenbeginn. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“, hetzt er gegen die Arbeiterklasse und Jugend.

Kürzungen & Kulturkampf

Weil das Wirtschaftswachstum fallen und auch in Zukunft höchstens stagnieren wird, werden Bund, Länder und Kommunen bis einschließlich 2029 voraussichtlich 81,2 Mrd. Euro weniger durch Steuern einnehmen als noch im Herbst 2024 erwartet.

Der Haushalt bleibt das Kernproblem, an dem auch die Merz-Regierung scheitern könnte. Im Juni sollen der Haushalt für 2025 und bald darauf der für 2026 im Bundestag beschlossen werden. In einem Brief des Finanzministeriums an alle anderen Ministerien heißt es, sie sollen alle Ausgaben absenken, die künftig durch das Sondervermögen finanziert werden. Ebenso seien die Einzelpläne des Wirtschafts-, Verkehrs- und Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken“.

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der sich selbst als „Investitionsminister“ betitelt, wird tatsächlich der „Kürzungsminister“ sein. Alles stehe unter „Finanzierungsvorbehalt“, poltert Klingbeil. Alles außer Subventionen für die Wirtschaft und die Aufrüstung. Merz will 5% des BIP jährlich in die „Kriegsertüchtigung“ stecken. Das wären 225 Mrd. Euro pro Jahr – ca. 50% des gesamten aktuellen Bundeshaushalts.

Verschärft wird die Haushaltskrise, weil Deutschland nun gegen dieselben EU-Schuldenregeln verstößt, deren Verschärfung es letztes Jahr durchgesetzt hatte. Das könnte der Regierung auf die Füße fallen.

So oder so, Kürzungen im Haushalt werden kommen. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ Klingbeil moniert, der SPD sei „der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen“. Den Schluss, den die SPD-Führung und -Fraktion daraus ziehen, ist nicht der Kampf um gutbezahlte und sichere Arbeit für alle, sondern Angriffe auf Arbeitslose und von Sozialleistungen abhängige Beschäftigte. Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird die Hetzkampagne gegen die untersten Schichten der Arbeiterklasse in Taten gießen: arbeiten für Hungerlohn oder verhungern.

Diese Angriffe werden früher oder später eine enorme Gegenreaktion der Arbeiterklasse provozieren. Der Klassenkampf von unten wird kommen. Deshalb werden CDU und SPD umso fester in das Horn des Kulturkampfs blasen, um die Arbeiterklasse und die Jugend zu spalten. Sie wollen so Zeit gewinnen für die unbeliebteste Regierung der BRD.

Hetze im Namen der „Demokratie“

Merz hat Alexander Dobrindt (CSU) zum Innenminister auserkoren, einen dezidierten Krieger der „konservativen Revolution“ und besonders aggressiven Migrantenhasser und Auto-Lobbyisten. Er soll der AfD das Wasser in punkto Hetze und Rassismus abgraben. Generell fallen die CDU/CSU Minister damit auf, vehemente Gegner von Muslimen und der LGBT-Community zu sein.

Aber solche Versuche, die AfD zu schwächen, haben in der Vergangenheit nichts gebracht und werden auch in Zukunft nichts erreichen. Die AfD wird stärker, weil die Regierung die Krise des Kapitalismus auf die Schultern der Arbeiterklasse und Jugend abwälzt. Der Lebensstandard der Massen sinkt, das Leben im Kapitalismus birgt nur noch Unsicherheit und Zukunftsangst.

Die Heuchelei der bürgerlichen Parteien, die die Krise des Systems den Massen aufbürden, untergräbt das Vertrauen in die Institutionen des bürgerlichen Staats und die etablierten Parteien. Die Massen suchen nach Antworten für ihre Probleme und finden sie in entstellter Form bei der AfD, weil die reformistische Führung der Arbeiterbewegung eine tragende Säule für das Establishments ist.

Was sagt der DGB?

Die Führung der DGB-Gewerkschaften klammert sich wie gewohnt an das von der SPD besetzte Arbeitsministerium. Realitätsfern kommentiert DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den Koalitionsvertrag: „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum.“ Ihre Position zeigt, dass die Führung des DGB die Krise des Kapitalismus im Rahmen des Kapitalismus lösen möchte.

Der DGB sieht wohlwollend auf die geplanten Subventionen für die Konzerne und die Aufrüstung und gibt sich mit Phrasen im Koalitionsvertrag zufrieden: „Der 500-Milliarden-Fonds für Infrastruktur, die Reform der Schuldengrenze, steuerliche Abschreibungen für Investitionen, Steuersenkungen für Arbeitnehmer*innen, ein stabiles Rentenniveau und der Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sind wichtige Erfolge, für die wir lange gekämpft haben.“

Die DGB-Führung bemängelt zwar, dass all diese Vorhaben unter „Finanzierungsvorbehalt“ stehen und „Finanzierungslücken“ wohl kaum geschlossen werden „trotz Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse“. Doch der mahnende Ton kann nicht über die versöhnliche Haltung der Gewerkschaftsführung hinwegtäuschen.

Anstatt gegen die Kriegstreiber-Regierung in die Offensive zu gehen und den Kampf gegen sie vorzubereiten, streuen die reformistischen Führer Sand in die Augen der Arbeiterklasse. Ohne Klassenkampf und Revolution werden die Probleme des Kapitalismus in Deutschland ungelöst bleiben.

Der DGB könnte die Schwäche der Regierung ausnutzen, um die Interessen der Arbeiterklasse auf breiter Front durchzusetzen: höhere Löhne, keine Entlassungen, keine Werkschließungen, keine Arbeitszeiterhöhung usw. Stattdessen stützt die Führung des DGB zusammen mit der SPD die herrschende Klasse in ihrem Bestreben, die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen zu lassen.

Die Linkspartei und die Jugend

Merz ist ein Kanzler auf tönernen Füßen. Er führt eine zum Scheitern verurteilte Krisenregierung an, weil ihr Programm keinen der Widersprüche lösen wird, in welche der deutsche Kapitalismus ökonomisch, politisch und sozial verstrickt ist.

Das eröffnet dem Klassenkampf von unten eine große Chance. Das Potenzial echte Gegenwehr gegen die neue Regierung zu leisten, ist vorhanden. An der Linkspartei hat sich die Politisierung eines großen Teils der Jugend nach links offenbart. Die Linkspartei wird als Kraft wahrgenommen, die den Kürzungen und der rassistischen Hetze etwas entgegenstellen kann.

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag im Mai sogar beschlossen sich als „sozialistische Mitgliederpartei“ und als „organisierende Klassenpartei“ zu verstehen. Die politische Lage in diesem Land bietet die beste Grundlage, diese Orientierung in die Tat umzusetzen. Alle Sozialisten und Kommunisten haben heute die Pflicht, gegen Kürzungen und Aufrüstung sowie für den Sturz der Merz-Regierung zu kämpfen.

Jan van Aken, Heidi Reichinneck und Ines Schwerdtner können jetzt ihr Versprechen einhalten, die Linkspartei zur sozialen Opposition zu machen, die nicht nur in Wahlkämpfen in Aktion tritt, sondern auch soziale Bewegungen organisiert. Das könnte angesichts des gesellschaftlichen Klimas einen Aufschwung des Klassenkampfes in Deutschland in die Wege leiten.

Jedoch steckt die Linkspartei in einer fatalen Sackgasse. Der Vorstand und die Fraktion sehen die Hauptaufgabe der Linkspartei darin, die AfD zusammen mit den etablierten Parteien zu bekämpfen. Deshalb bieten sich Vorstand und Fraktion dem Establishment als zuverlässiger Partner an – auch der CDU/CSU. Deshalb haben sie Merz eine schnelle Wiederholung der Kanzlerwahl im Bundestag ermöglicht. Statt das Establishment zu bekämpfen, stabilisieren sie ihr Herrschaftssystem.

Das gibt der AfD den Spielraum, sich als Anti-Establishment-Partei zu inszenieren. Denn der Großteil der Arbeiterklasse rechnet die Linkspartei dem Establishment zu – nicht ohne Grund. Der CDU-Politiker Mario Voigt sagt über die Linkspartei: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“

Wiederum bittet Ines Schwerdtner Merz darum, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht, denn die Linksfraktion werde „nicht nur helfen, wenn die Hütte brennt“. Dieser reformistische Kurs der Linksparteiführung drängt diejenigen, die gerade aus guten Gründen das Establishment verachten, in die Arme der AfD. Die rechten Demagogen gewinnen an Zuspruch, weil es von Seiten der Arbeiterbewegung an einem überzeugenden Angebot mangelt.

Die reformistische Parteiführung schafft es nicht, ein Programm zu formulieren und eine Praxis für ihre Partei abzuleiten, welche sich einzig und allein auf die Interessen der Arbeiterklasse stützen und den Sturz des Kapitalismus möglich machen. Aber genau so ein Programm braucht die Arbeiterklasse und die Jugend, um die Kürzungen und die Abrüstung abzuwenden, aber auch, um positive Reformen zu erkämpfen.

Die Aufgabe der Kommunisten

Aus diesem Grund organisieren wir Kommunisten uns in der RKP. Wir arbeiten darauf hin, die Arbeiterbewegung und die Jugend für ein revolutionäres sozialistisches Programm zu gewinnen und im Kampf zu vereinen. Wir wollen eine Kraft werden, die die Selbstaktivität der Massen immer fördert und dauerhaft die Flamme des Klassenkampfs schürt.

Wir wollen dabei mit allen gemeinsam kämpfen, die für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend eintreten. In den Debatten und Kämpfen der Bewegung tritt die RKP für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus ein – ganz in der Tradition von Marx, Engels, Lenin und Trotzki.

Wir sind überzeugt: Unser Programm kann die Krise des Kapitalismus wirklich lösen, denn wir wollen dieses System nicht retten, sondern den Kapitalismus durch eine sozialistische Revolution überwinden. Wir brauchen auch dich dafür. Tritt bei und bau mit uns die RKP auf!

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Merz blamiert – LINKE eilt zur Hilfe

Franz Rieger — Thu, 08 May 2025 13:03:19 +0000

Was für eine Blamage für Fritze Merz! Zum aller ersten Mal in der Geschichte der BRD scheiterte ein zukünftiger Bundeskanzler an seiner Wahl durch den Bundestag, trotz unterschriebenem Koalitionsvertrag. Das ist peinlich für Merz und ein Omen für seine künftige Krisenregierung. Der Kanzler, der im Auftrag des Kapitals Europa wieder zur Weltmacht führen soll, hat seine eigene Koalition noch vor Amtsantritt nicht unter Kontrolle. Das Kapital verlangt von ihm ein starker Kanzler zu sein, aber das ist unmöglich. Der deutsche Kapitalismus ist in einem unaufhaltbaren Niedergang begriffen und der Kanzler des deutschen Kapitals ist von allen Seiten von der Realität umzingelt. Die unlösbaren Widersprüche des deutschen Kapitalismus werden seine Regierung zu einer Krisenregierung machen, die von einem Missgeschick ins nächste stolpern wird. Nur eines wird ihr mit Sicherheit gelingen: Die Arbeiterklasse und Jugend gegen sich aufbringen. Für die Arbeiterbewegung und Jugend ist es jetzt höchste Zeit, die Gegenwehr zu organisieren.

Die Unternehmerverbände und die gesamte bürgerliche Presse empörten sich lautstark über die 18 Abweichler unter den Abgeordneten von Union und SPD, die ihrem Kanzler zunächst die Stimme verweigerten. Das sei unverantwortlich gegenüber dem Land, dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Demokratie. Klar: Wenn gewählte Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen abstimmen, ist das natürlich undemokratisch. Das Handelsblatt informiert uns, dass „zahlreiche Unternehmer harte Kritik an den Abweichlern bei der zunächst gescheiterten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler [üben]. Sie erwarten, dass nach Monaten des politischen Stillstands die neue Regierung jetzt rasch notwendige Reformen auf den Weg bringt.“ Mit den notwendigen „Reformen“ meinen diese Milliardäre die größten Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung seit Schröders Hartz-Reformen. Das hatte Merz bereits stolz und unzweideutig im Wahlkampf angekündigt.

Aber nicht nur die bürgerliche Presse empört sich. Von unerwarteter Seite gibt es Zustimmung: auch das Neue Deutschland, eine der Partei DIE LINKE nahestehende Zeitung, und der LINKEN Abgeordnete Bodo Ramelow stimmen in die patriotische Empörung mit ein. Ramelow lies verlauten: „CDU/CSU und SPD haben eine eigene Mehrheit. Dass sie die heute morgen nicht hatten, ist blamabel für Herrn Klingbeil und für Herrn Merz und deswegen bin ich auch ziemlich sauer auf die beiden, dass das so geschehen ist.“ Und so lies sich DIE LINKE auch nicht abhalten, sobald es nötig wurde, Friedrich Merz aus dieser peinlichen Patsche zu helfen.

Großkapital bedankt sich bei Heidi

Noch vor wenigen Tagen kochte Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ulf Poschert und seine reaktionäre Bande vom Springer-Blatt WELT hoch, weil sie verkündete, sie wolle den Kapitalismus stürzen. Jetzt ermöglichte ihre Fraktion im Bundestag die zeitige Wahl des Wunschkandidaten des Großkapitals, Friedrich Merz, zum deutschen Bundeskanzler, nachdem dieser im ersten Wahlgang gescheitert war. Zwar stimmten die LINKEN Abgeordneten nicht für ihn als Kanzler, aber sie stimmten als Teil der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, dass die Kanzlerwahl noch am selben Tag stattfinden konnte, weil das „gut für das Land“ sei. Warum die schnelle Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Kürzungs-Kanzler Merz gut für die arbeitenden Menschen dieses Landes sein soll, weiß keiner.

Der bürgerliche Tagesspiegel lobte DIE LINKE für diese patriotische Tat und titelte: „Kanzlermacherin: Friedrich Merz ist der Linken zu Dank verpflichtet“. Weiter hieß es in dem Artikel: „Die Chefs der Union, voran Alexander Dobrindt, verhandelten mit den Führenden der Linken. Gemeinsam mit der Fraktion verabschiedeten sie eine Änderung der Geschäftsordnung. […] Die Linke hat nachweisbar und – im Plenum für alle unüberhörbar ausgesprochen – aus Verantwortung für Deutschland gehandelt. […] Ein denkwürdiger Tag: Die Linkspartei hat aktiv mitgeholfen, eine Staatskrise abzuwenden. Alles für ein höheres Gut. Friedrich Merz wird wissen, wem er sein Amt als Kanzler mitzuverdanken hat.“

Fehlende Opposition von Links stärkt AfD

Dabei hatte DIE LINKE auf Instagram noch kurz nach Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang ein Bild von Heidi Reichinnek mit dem Slogan „Heidi for Kanzlerin!“ gepostet. Indem sie dann aber nicht zu Neuwahlen aufrief, sondern schon kurz danach half, Merz ins Kanzleramt zu hieven, zeigte sie jedoch dem ganzen Land, dass DIE LINKE sich selbst nicht ernst nimmt und keine kämpferische Opposition gegen die Merz-Regierung ist. Damit sorgte sie in der Praxis dafür, dass die AfD wieder als einzige Oppositionspartei gegen das Establishment erscheint. Denn auch wenn diese inkonsequent war und ebenfalls für den zweiten Wahlgang stimmte, forderte sie davor wenigstens lautstark Neuwahlen.

Genau diese Politik der linken Reformisten in den letzten zehn Jahren hat die AfD überhaupt erst groß werden lassen. Ihrem Wahlversprechen „die wahre Brandmauer“ gegen die AfD zu sein, wird DIE LINKE, trotz aller hysterischer Empörung über die AfD, damit nicht gerecht. Wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise stärkste Kraft werden sollte, dann liegt das zu einem großen Teil an dieser Politik der LINKEN.

Manche mögen einwenden, eine Neuwahl würde die AfD stärken. Aber was tatsächlich die AfD stärkt ist vier Jahre Merz-Regierung und vor allem die mangelnde, ernstzunehmende Opposition von Links dagegen. Das einzig wirksame Mittel gegen die AfD ist kompromissloser Klassenkampf gegen die Herrschenden.

Händeschütteln statt Barrikaden

Grade war Merz zum Kanzler gewählt, da konnten die Spitzen der LINKEN kaum warten dem ehemaligen Blackrockmanager in einer servilen Geste die Hand zu schütteln, um ihm zur erfolgreichen Wahl zu gratulieren. Vergessen die Empörung über den „Sündenfall“ des Friedrich Merz, als dieser die viel beschworene „Brandmauer“ einriss und kurz vor der Bundestagswahl mit der AfD für schärfere Asylgesetze stimmte. Dabei war es die Empörung über diese Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD – und Heidis „Barrikaden“-Rede in der selben Debatte – die der LINKEN den historischen Wahlerfolg von 9% und zehntausende Neumitglieder bescherte.

Das war nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass die Spitzen der LINKEN ihre Hand in Richtung der CDU ausstreckten. Schon in der Asyl-Debatte im Bundestag beschwerte man sich, warum die Merz-CDU statt mit der AfD, nicht mal mit der LINKEN redete. Auch in Gregor Gysis Rede als Alterspräsident des Bundestages und in der Debatte um die Aussetzung der Schuldenbremse für die Aufrüstung, boten sich die Spitzenpolitiker der LINKEN der CDU als zuverlässige Staatsmänner und -frauen an, während sie sich gleichzeitig lautstark und öffentlichkeitswirksam über die Schweinereien der CDU empörten. Auch diese Debatte im Bundestag konnte nur dank der Zustimmung der LINKEN stattfinden. Und im Bundesrat stimmten LINKE-Politiker aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für das historische Aufrüstungspaket.

Symbole statt Kampf

Dabei waren während des Wahlkampfs zehntausende neue Mitglieder in die Partei eingetreten, um gegen Blackrock-Merz und die reaktionäre AfD, gegen das anstehende Kürzungskettensägenmassaker und die Aufrüstung der Bundeswehr „auf die Barrikaden“ zu gehen. Im Wahlkampf zeigte sich auch, was sich erreichen lässt, wenn man diese jungen, motivierten Mitglieder mobilisiert: Sie klingelten an 650.000 Haustüren im ganzen Land, diskutierten mit hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen und sicherten so den Wahlerfolg der LINKEN. Bei vielen machte sich Aufbruchsstimmung breit.

Doch nach der Wahl hatte die Parteibasis aus Sicht der Parteispitze ihren Dienst erfüllt. Anstatt sie zu mobilisieren um in den Arbeitervierteln über das undemokratische Manöver von CDU und SPD bei der Aussetzung der Schuldenbremse aufzuklären, um der Aufrüstungspropaganda der Herrschenden etwas entgegenzusetzen und so eine Massenbewegung auf der Straße gegen die kommende GroKo aufzubauen, lies man die Basis unmobilisiert. Stattdessen gab es nur ein paar empörte Sprüche bei Pressekonferenzen und den Gang vors Gericht. Es gab Symbole, aber keinen Kampf.

So zeigt sich, dass all die verbalen Bekenntnisse zum „Sozialismus“, zur „Klassenpartei“ zum „Kampf auf der Straße“, die sich etwa im Leitantrag des Vorstandes für den kommenden Parteitag finden, nichts als leere Worte sind. In Taten geht DIE LINKE jedes Mal den entgegengesetzten Weg.

Warum du der RKP beitreten solltest

Merz wird als Kanzler, mit der Hilfe der SPD, das Wunschprogramm des Großkapitals durchprügeln: „Bomben statt Bildung!“ Schon im Wahlkampf hatte er einen Kahlschlag im Sozialstaat angekündigt. Seine Ministerauswahl lässt erahnen, was uns unter der Merz-Regierung blühen wird: Ein Portfolio erhielten u.a. Kapitalisten, als auch erzkonservative Publizisten. Schon jetzt sehen wir in Berlin den Beginn der Kürzungsoffensive. Hier sollen bis zu 25 000 Studienplätze weggekürzt werden. Es ist höchste Zeit, den Abwehrkampf dagegen vorzubereiten.

Die LINKE und ihre Jugendorganisationen wären als Massenorganisationen dazu in der Lage. Deswegen haben wir als RKP sie aufgefordert, ihre Mitgliedschaft zu mobilisieren, um für ihr eigenes Programm zu kämpfen. Denn das wäre ein großer Schritt vorwärts. Wir sind bereit, jeden Schritt in diese Richtung enthusiastisch und in der Praxis zu unterstützen.

Aber sie sind Reformisten – ihr Ziel ist nicht der Sturz des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse. Sie können sich eine Welt ohne Kapitalisten nicht vorstellen. Deswegen sehen sie sich gezwungen, nichts zu unternehmen, was die Interessen der Kapitalisten gefährdet – und opfern dafür auch die Interessen der Arbeiterklasse, die sie ja eigentlich vertreten sollten.

Ihre Vorstellungskraft reicht nicht über den Rahmen des bürgerlichen Parlaments, bürgerlicher Regierungskoalitionen und des Wirtschaftsstandortes Deutschland hinaus. Und ihre bürgerlichen „Partner“ wollen sie nicht verschrecken, indem sie ihre Mitgliedschaft in Gang setzen, eine Massenbewegung der Arbeiter und der Jugend gegen die Politik des Großkapitals zu organisieren.

Genau diese Politik, die die LINKE seit ihrer Gründung betreibt, hat sie in die tiefe Krise der letzten Jahre geführt. Aus der hatte sie nur Merz’ AfD-Stunt und das enthusiastische Engagement ihrer Mitglieder im letzten Wahlkampf vorübergehend herausgeführt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich auch Reformisten wie Heidi oder Ines einmal kämpferisch geben, wenn die Wut der Massen ihnen keine andere Wahl lässt. (Und jeden Schritt, den DIE LINKE tut, der die Bewegung voranbringt, werden wir unterstützen.) Aber sie werden bei nächster Gelegenheit eine Massenbewegung gegen die Merz-Regierung in eine Niederlage führen. Denn der Verrat an der Arbeiterklasse ist dem Reformismus inhärent.

Als Revolutionäre Kommunisten ist unser Ziel der Sturz der Merz-Regierung, die Enteignung des Großkapitals, die Abschaffung des Kapitalismus und die Machtübernahme der Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution. Deswegen vertreten wir auch in Kämpfen für Reformen keine anderen Interessen als die der Arbeiterklasse. Auch solche Kämpfe kann man nur dann ohne angezogene Handbremse führen, wenn man nicht die ganze Zeit mit einem Auge auf die Beteiligung in bürgerlichen Regierungen schielt und sich dem Kapital als zuverlässiger Partner andienen will.

Die einzige Garantie dafür, dass solche Kämpfe nicht ohne Not in Niederlagen enden, ist eine Revolutionäre Kommunistische Partei, die groß genug ist, um diese Bewegung anzuführen. Das zeigt u.a. das historische Beispiel des gigantischen Schülerstreiks 1987 in Spanien, den unsere Organisation anführte. Wenn du also konsequent gegen jede Kürzung, gegen Militarismus und gegen jeden Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter und Jugend kämpfen willst, solltest du dich in der RKP organisieren.

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DIE LINKE: Hat sie ihre Lektion gelernt?

Alexander Kalabekow — Tue, 04 Mar 2025 10:20:56 +0000

Die Linkspartei hat 8,8% der Stimmen in der Bundestagswahl erhalten. Sie konnte viele ehemalige SPD- und Grüne-Wähler für sich begeistern. Vor allem wurde sie stärkste Kraft in der Jugend: 25% der 18- bis 24-jährigen sowie 16% der 25- bis 34-jährigen Wähler gaben ihr ihre Stimme. In Berlin gewann sie die Wahl sogar. Dort hat die Landesregierung (CDU/SPD) bereits extreme Haushaltskürzungen durchgesetzt und Diskussionen laufen darüber, ganze Universitäten zu schließen.

Kurz vor der Wahl konnte die Linkspartei ihr Ansehen als Kraft für soziale Gerechtigkeit stärken und vor allem als Vorkämpferin gegen Rassismus und reaktionäre Migrationspolitik. Die Abstimmung im Bundestag zwischen CDU und AFD sendete eine Schockwelle durch die Jugend sowie Teile von SPD und Grüne. Das war der zentrale Faktor, der der Linkspartei den Hype und überraschenden Wahlerfolg ermöglichte.

Seinen Anfang nahm er mit Heidi Reichinneks Rede im Bundestag. Von der Sprechtribüne rief sie der CDU entgegen, die Linke werde gegen ihre Politik „auf die Barrikaden“ steigen. Dies griff das Gefühl einer weiten Schicht der Jugend und jungen Arbeiterklasse auf, die endlich gegen die kapitalistischen Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und die reaktionäre Politik der AfD ankämpfen will. Der Hype drückt eine tieferliegende Notwendigkeit des Klassenkampfes aus: In der Jungend herrscht jetzt schon massive Opposition gegen die Elite und die Rechten.

In nur kurzer Zeit traten der Linkspartei mehrere Zehntausend neue Mitglieder bei, die in den Haustürwahlkampf, Demonstrationen und andere Aktivitäten eingebunden waren und ihren Beitrag zum Erfolg der Partei leisteten. Ihre Hoffnungen sind groß, dass die Linkspartei ein Motor der sozialen Veränderung sein könnte. Jetzt wird die Parteiführung und Fraktion liefern müssen.

Was kommt jetzt?

In der Pressekonferenz am Tag nach der Wahl sagte Jan van Aken: Die Linkspartei wird „jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen sowohl im Parlament als auch auf der Straße“. Und verwies darauf, dass die Neumitglieder darauf brennen, „weiterzumachen auf der Straße“.

Ines Schwerdtner erklärt den Erfolg der Linkspartei damit, dass sie „konsequent mit sozialer Politik, aber auch mit Nahbarkeit“ ihre Wahlkreise gewonnen haben. Auch in Zukunft wollen sie „der AfD den Osten streitig machen“, denn der Wahlkampf der Linkspartei hat gezeigt, dass „man AfD-Wählerinnen und -Wähler und auch Nichtwähler überzeugen kann“, durch die „Heizkosten-Kampagne“, „Mietwucher-App“, d.h. durch soziale Forderungen und Projekte, in dem man beweist, „eine nützliche Partei“ zu sein.

Heidi Reichinnek erklärte wiederum, dass die Linkspartei in den nächsten Wochen und Monaten zu einem „Mietengipfel“, „Steuergipfel“ und „Kitagipfel“ einladen möchte, wo Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, aber auch Mieterinitiativen, Sozialeinrichtungen Gewerkschaften usw. teilnehmen sollen, um Konzepte zu erarbeiten, die „die Mehrheit der Gesellschaft entlasten“. Auch Sozialberatungen will die Partei wieder ausbauen.

Alter Wein

Genau in dieser Auflistung der Vorhaben liegt der Hund begraben. Das Programm unterscheidet sich nich von dem, was die Linkspartei bereits anderthalb Jahrzehnte gemacht hat und womit sie letztlich in die tiefe Krise geraten ist.

Die Bewegung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigt mit aller Deutlichkeit: Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin hat die Enteignung der Immobilienhaie keinen Millimeter vorangebracht. Solche Vorhaben – auch eine Reichensteuer – werden nicht über den Weg des Parlaments, der Ausschüsse und Gipfel umgesetzt.

Auch Demonstrationen allein reichen nicht aus, um den Herrschenden den Willen der Arbeiterklasse und der Jugend aufzuzwingen. Um echte Erfolge im Klassenkampf zu erzielen, braucht es enorme Anstrengungen, diejenigen, in deren Interesse es ist, die Mieten zu senken, mehr Kitaplätze zu schaffen und die Löhne zu heben, zu organisieren damit sie selbst für dieses Programm kämpfen.

Das mach den Unterschied, ob die Linkspartei im Parlament eine linke Stimme der Massen oder nur ein linkes Feigenblatt für die Politik der Reichen ist. Eine Partei, die es mit der Kapitalistenklasse aufnehmen will, muss von der Bühne des Parlaments zum Kampf im Betrieb und auf der Straße rufen und diesen Kampf maßgeblich organisieren und leiten. So eine Partei will ein Werkzeug der Massen sein, sie dazu bewegen, es selbst in die Hand zu nehmen, für ihre Interessen zu kämpfen.

Das hat die Linkspartei nicht vermocht, ihre Strategie war es stets, den Klassenkampf von der Straße in die sicheren Bahnen des Parlaments und der Ausschüsse zu lenken. Straßenprotest und Bewegung hat die LINKE-Führung stets nur als Mittel zum eigenen Wahlerfolg behandelt. Klassenkampf und Kampf für Sozialismus sind für sie nur Worte, aber kein Programm. So eine Politik endet immer mit der Aussöhnung mit dem Kapitalismus und dem Versuch die Krise des Systems besser zu verwalten als das Kapital und ihre Vertreter.

Auftrag für Kommunisten

Dass die Linkspartei jetzt wieder einen Aufschwung erlebt, macht klar, dass die Polarisierung nach Links enorm ist. Eine große Schicht der Jugend und jungen Arbeiterklasse will für die eigenen Interessen, für soziale Verbesserungen und gegen reaktionäre Politik kämpfen. Die kommenden Ereignisse werden die Führung der Linkspartei auf die Probe stellen und den Boden für kommunistische Ideen in der Jugend bereiten.

Wir kämpfen mit der Jugend und setzen uns dafür ein, dass sie und die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei bekommt, die die gesellschaftlichen Probleme bei der Wurzel packt. Deshalb setzen wir uns für Methoden des Klassekampfs, revolutionäre Organisierung und die Verankerung der Ideen des Marxismus in der Jugend und Arbeiterbewegung ein. Wer siegen will, braucht die richtigen Ideen.

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Bundestagswahl: Merz übernimmt sinkendes Schiff

Alexander Kalabekow — Mon, 24 Feb 2025 18:07:09 +0000

Friedrich Merz (CDU) wird der nächste Kanzler. Am Wahlabend erklärte er: Bis Ostern soll eine Regierung stehen, denn sein Auftrag sei es Europa zu einigen, alles warte auf Führung aus Deutschland. Merz soll der „europäische Kanzler“ werden, der sich den USA, Russland und China entgegenstellt und die EU, wie es im SPIEGEL gewünscht wird, zur „Großmacht“ ausbaut.

Doch diese Aufgabe wird sich als Unmöglichkeit erweisen. Die nächste Regierung wird schwach und unbeständig sein – mehr noch als die Ampel. Schließlich ist der deutsche Kapitalismus im scharfen Niedergang, denn die Grundlagen seiner Stärke sind unwiederbringlich dahin.

Pyrrhussieg der CDU

Merz wird sein Amt als unbeliebtester Kanzler jemals aufnehmen. Er ist bereits nur halb so „beliebt“ wie Olaf Scholz (SPD) bei dessen Amtsantritt 2021. Laut Politbarometer sprachen sich gerade mal 32% für Merz aus. Auch das Wahlergebnis der CDU/CSU (28,5%) ist kein Ausdruck ihrer Stärke, es ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei – nur 4,4% mehr als 2021.

Die rassistische Migrationsfrage, die in den letzten Wochen erneut, wie die Sau durchs Dorf gejagt wurde, spaltet und polarisiert die Massen sehr. Friedrich Merz wollte markieren, dass die Merkel-Ära der CDU nun endgültig überwunden ist und die CDU einen offen rassistischen Kurs fährt. Dafür inszenierte er kurz vor der Wahl die Abstimmung im Bundestag über die Einschränkung der Migration. Die FDP stimmte mit CDU und AfD dafür, aber das rettete sie nicht mehr.

Die Grünen und SPD spielten die Empörten, aber daraus konnten sie keinen Profit schlagen. Das Mistrauen und die Ablehnung gegen beide Parteien sitzen tief. Diese Wahl hat die Ampelparteien abgestraft (SPD 16,4%; Grüne 11,6%; FDP 4,6%). Was wir nach der Bundestagswahl 2021 gesagt haben, hat sich bewahrheitet: Die „Fortschrittskoalition“ hat alle ihre Versprechen gebrochen und so dafür gesorgt, dass der Niedergang der CDU zeitweilig gebremst wurde und die AfD jetzt deutlich gestärkt ist.

Der Versuch von Merz, die AfD mit den eigenen Mitteln zu schlagen, hat der CDU aber nichts gebracht, sie fiel deutlich hinter die eigenen Umfragewerte zurück. Vor allem hat Merz den Erfolg der AfD zementiert, die mit 20,8% der Stimmen die eigentliche Gewinnerin der Wahl ist. Ihre Inszenierung als unbeugsame Anti-Establishment Partei trägt immer mehr Früchte, weil die Massen nicht nur die Ampelpolitik ablehnen, sondern auch die der Großen Koalitionen (CDU und SPD) davor.

Auch die Partei Die Linke, die 8,8% der Stimmen erhielt, konnte dadurch ein überraschendes Comeback feiern. Sie ist nun die stärkste Kraft unter jungen Menschen und hat die Wahlen in Berlin gewonnen. Auch wenn Die Linkspartei mit ihrem Programm weit davon entfernt ist, eine antikapitalistische Alternative zum Establishment und zur AfD zu bieten, hat sie davon profitiert, dass sie an die kämpferische Energie anknüpfen konnte, mit der Hunderttausende gegen Merz und die AfD demonstriert haben. Die Linkspartei wird als eine kämpferische Partei wahrgenommen, die sich gegen den offenen Rassismus der etablierten Parteien und die brutale Sparpolitik in Berlin wendet. Damit konnte sie an die Sorgen eines großen Teils der jungen Menschen anknüpfen: Angst vor sinkendem Lebensstandard, Krieg, Klimakatastrophe und dem Aufstieg der Rechten. Ob die energische Mobilisierung rund um den Wahlkampf der Partei sich in einer radikaleren Opposition gegen die künftige Regierung niederschlagen wird, bleibt abzuwarten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat es nach vorläufigem Ergebnis (4,97%) nicht ins Parlament geschafft, ihr fehlen ca. 12.000 Stimmen. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sie doch noch einziehen werden, dann wird Merz eine dreier Koalition bilden müssen, was eine enorm instabile Regierung aus CDU, SPD und Grüne erfordern würde. Aber auch die sich nun abzeichnende Koalition aus CDU und SPD wird unter dem Druck der globalen Krise und des Klassenkampfes paralysiert sein.

Am Ende dieser Legislaturperiode, wie lange sie auch dauern mag, werden sich beide Parteien massiv abgewirtschaftet haben und wenn es keine Kraft gibt, die glaubwürdig für die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend kämpft, dann könnte die AfD in der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft werden. Jetzt ist die CDU wieder an der Reihe, die Krise der bürgerlichen Demokratie, der staatlichen Institutionen und der Wirtschaft zu vertiefen. Gelegenheiten dazu wird Merz zu genüge haben, denn sein Programm hat keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit.

Der Trump-Schock

Donald Trump hat die schützende Hand der USA von Europa weggezogen und zeigt den deutschen Kapitalismus vor aller Welt in nackter Pracht: verkümmert, gebrechlich und verängstigt. Schon Joe Biden entriss der herrschenden Klasse Deutschlands das linke Standbein, als er Nord Stream zerstören ließ. Trump nimmt ihr das andere, in dem er die „transatlantische Freundschaft“ zerreißt.

Ohne florierende Industrie und ohne funktionierende NATO ist der deutsche Imperialismus ein Zwerg unter Zwergen in der verstrittenen europäischen Gemeinschaft kleinwüchsiger altersschwacher Nationen. So beginnt nun das Endspiel der EU: Ohne starkes Deutschland keine handlungsfähige EU. Ohne handlungsfähige EU kein Deutschland, das Gewicht in den internationalen Beziehungen hat.

Die EU büßt ihre Rolle als imperialistischer Faktor ein. Eine neue Weltordnung entsteht, in welcher Deutschland und mit ihr die EU von der globalen Krise des Kapitalismus und dem Kampf zwischen den imperialistischen Mächten USA, China und Russland zerrissen wird. Keine Macht der Welt kann diesen Prozess mehr aufhalten, schon gar nicht die Kleingeister, die jetzt nach dem Ruder der Regierung greifen.

Alles fürs Militär

Merz ist gezwungen, die neue Realität anzuerkennen, dass „diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist“. Die Trump-Regierung hätte nicht anders als Russland in den Wahlkampf eingegriffen. Für den Kanzler in spe gilt, die EU müsse militärische Unabhängigkeit von den USA erlangen. Schließlich sei nicht einmal klar, ob die NATO „in ihrer gegenwärtigen Verfassung“ noch existieren wird.

Robert Habeck (Grüne), der am Tag nach der Wahl seine Politikerkarriere an den Nagel gehängt hat, erklärte am Abend davor verzweifelt, dass nun „Unsummen von Geld“ gebraucht würden, um den militärischen und ökonomischen Rückstand zu den USA aufzuholen. Das alles sei von den US-Tech-Giganten kontrolliert, die jetzt eng mit Donald Trump sind, was „uns gerade zu bindet und fesselt“ – beinahe wäre ihm der Freud’sche Versprecher „knechtet“ unterlaufen.

Scholz mahnt seine Kollegen, dass ein „Konsens“ eingehalten bleiben müsse: „Das Ende der NATO einleiten, dass sollten wir nicht unterstützen.“ Und auch Merz ist die Vasallentreue zu den USA nicht ausgetrieben. Seine Hoffnung liegt darin, Trump in der NATO „an Bord halten“ zu können. Dafür müsse Deutschland im Juni beim NATO-Gipfel glaubhaft machen, dass es „zwei plus X Prozent vom BIP“ für Aufrüstung ausgeben wird, so Jens Spahn (CDU). Merz sieht auch 5% als möglich an – ganz im Sinne Trumps.

Aber Trump setzt diese Messlatte an, weil er die USA aus Europa zurückziehen und den Artikel 5 (Bündnisfall) der NATO aufgeben will. Das zeigt sich an seinen Ideen in Bezug auf eine „Friedenssicherung“ nach dem Ukrainekrieg, die nach Trump durch europäische Truppen erfolgen solle. Für sie soll der Artikel 5 nicht gelten, wenn es nach Trump geht.

Bankrott des „Westens“

Der Ukrainekrieg ist der unmittelbarste Schauplatz auf dem die liberale, transatlantische Elite aus CDU, Grüne, FDP und dem SPD-Apparat ihren Überlebenskampf gegen die neue Weltordnung führt. Ihr gesamtes Weltbild bricht zusammen. Die Ukraine steuert auf eine unmittelbare Niederlage zu. Jetzt geht Trump über die Köpfe der Europäer hinweg, um den Frieden auszuhandeln, denn die Verlängerung des Krieges ist für den US-Imperialismus nicht von existenziellem Interesse.

Das europäische Establishment wiederum will den Ukrainekrieg bis zu einem Siegfrieden führen, denn eine Niederlage der Ukraine ist auch eine Niederlage der EU, der NATO und der „westlichen Wertegemeinschaft“. Sie können sich diese vollständige Bankrotterklärung vor aller Welt nicht leisten – vor allem nicht vor der europäischen Arbeiterklasse und Jugend.

Die europäischen Transaltantiker fassen den Ukrainekrieg bereits als Weltkrieg auf, weil er eine neue Weltordnung ans Tageslicht bringt: Das Kräfteverhältnis zwischen USA, Russland, China und Europa hat sich massiv verschoben. Der Ukrainekrieg hat die offenkundige Aufteilung Europas unter diesen Mächten in Gang gesetzt.

Ukrainisches Blut

Deshalb hofft Merz darauf, dass der Alleingang der Trump-Regierung im US-Kongress aufgehalten wird und der Ukrainekrieg weiter geht – mit Unterstützung der USA. Die EU ist nicht in der Lage, den Krieg auf eigene Faust zu finanzieren und die ukrainische Armee zu versorgen. Deshalb suchen die europäischen Transatlantiker nach gewichtigen Argumenten, um Trump zu überzeugen. Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ durchscheinen, dass es EU-Pläne gibt, 700 Milliarden Euro für diesen Krieg zu mobilisieren.

Aber Trumps Haltung dazu ist klar: Wenn die Ukraine und die EU sein Verhandlungsergebnis mit Russland nicht akzeptieren, dann müssen sie ohne die USA den Fleischwolf am Laufen halten. Merz hat wiederum seine Haltung zu Krieg ohnehin deutlich gemacht: „Freiheit ist wichtiger als Frieden.“ Er ist nach wie vor dafür, Taurus-Marschflugkörper zu liefern und den Krieg mit Milliarden zu finanzieren.

Nur eins ist Merz, Scholz, Habeck und Co. wichtig: Die Ukrainer sollen weiterkämpfen, für „unsere Demokratie“ und „unsere Freiheit“. Hinter dem moralischen Schleier, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe, wie der Krieg ende, steckt das kalte Interesse der deutschen und europäischen liberalen Elite, die Einflusssphäre der EU mit ukrainischem Blut zu erkaufen.

Die deutsche Elite zusammen mit ihren Freunden in Paris, London und Warschau sind bereit, das Blutvergießen weiterzuführen. Doch nicht der Selbstbestimmung und Souveränität der Ukraine willen. Scholz sagt, dass die EU am meisten für die Ukraine gemacht habe und deshalb auch eine Rolle spielen soll in der Entscheidung über das Schicksal der Ukraine. Schließlich würde „dort nichts funktionieren ohne uns“.

Es ist nicht nur Trump, der aus der Investition in den Ukrainekrieg einen Profit schlagen will, in dem er versucht, sich die ukrainischen Rohstoffe unter den Nagel zu reißen. Auch die EU und allen voran Deutschland wollen ihren Teil vom ukrainischen Kuchen haben und ihre Einflusssphäre gegenüber Russland mit ukrainischem Blut erkaufen.

Dabei verlieren die Transatlantiker jedoch jegliche Haftung mit der Realität: Biden zwang sie gegen ihren Willen in den Ukrainekrieg. Jetzt wo dieser offenkundig verloren ist, wollen sie diesen Krieg nicht beenden. Während ihnen das Geld für Industrie, Infrastruktur und Sozialstaat entflieht, wollen sie noch mehr Geld für einen sinnlosen Krieg verbrennen. Das wird wiederum an der Heimatfront den Klassenkampf schüren.

Aufstieg der AfD

Der nächste Schauplatz im Überlebenskampf ist in Deutschland selbst: Er wird um die Kontrolle des Staatsapparates und der politischen Orientierung ausgetragen. Die Krise der „westlichen Wertegemeinschaft“ findet ihr Spiegelbild im Inneren: die Krise des Liberalismus. Der gesamten herrschende Klasse ist die transatlantische Vasallentreue in Fleisch und Blut übergegangen.

Sie versucht die Quadratur des Kreises, indem sie zwischen „Unabhängigkeit“ und Knechtschaft zum US-Imperialismus balancieren will. Aber ihre Zeit ist abgelaufen, die Grundlage der „transatlantischen Gemeinschaft“ existiert längst nicht mehr. Davor hat sie stets die Augen verschlossen.

Umso mehr trifft sie ein weiterer Verrat der USA völlig unvorbereitet: Trumps Unterstützung der AfD. JD Vance hat die AfD bei der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und der deutschen Elite attestiert, die größte Gefahr für die Demokratie zu sein. Elon Musk hat die AfD protegiert und auch Trump bedient sich der AfD. Die von den Liberalen als Kreml- und Anti-Amerika-Partei verschriene AfD entpuppt sich jetzt auch noch als unbewusstes Trojanisches Pferd der Trump-Regierung.

Für den Flügel der herrschenden Klasse der USA, der sich hinter Trump vereinigt hat, ist die Unterstützung reaktionärer nationalistischer Parteien in Europa ein weiterer Hebel, die Uneinigkeit der EU zu fördern, sie zusätzlich zu lähmen, um die besten Deals in unilateralen Verhandlungen herauszuschlagen. Mit ihrer Anti-EU-Haltung wird die AfD, so wie alle anderen rechten Anti-EU-Parteien, die Zentrifugalkräfte der EU verstärken. Das wird die Neuaufteilung Europas unter den USA, China und Russland beschleunigen.

Um ihre Macht im Staatsapparat und in Europa fürchtend beschwört die CDU jetzt die Notwendigkeit zusammenzustehen. Spahn mahnt wiederholt, dass die SPD und die Grünen bereit sein müssen, das Programm der CDU uneingeschränkt mitzutragen, weil sonst die AfD nicht aufgehalten werden könne. Insbesondere die SPD macht sich bereit der CDU diesen Dienst zu erweisen.

Aber damit werden sie der AfD nicht schaden und ihre Kontrolle über den Staatsapparat nicht mehr lange gegen die AfD verteidigen können. Im Gegenteil, indem sie die Politik der AfD in der Migrationsfrage kopieren, gleichzeitig die gesamte Krisenlast auf die Arbeiterklasse abwälzen und in der Kriegsfrage für noch mehr Ängste sorgen werden, wird die AfD noch mehr Zuspruch erhalten. Deren Anti-Establishment-Demagogie fruchtet, weil die Transatlantiker jahrzehntelang das Land heruntergespart haben und das Leben für die Massen immer härter wird.

Germany first

Seine Wurzeln findet dieser Überlebenskampf der transatlantischen Elite in der Krise des Kapitalismus. Alle herrschenden Klasse wollen ihre wirtschaftlichen Probleme und den drohenden Klassekampf auf die anderen Länder abwälzen – allen voran das US-Kapital. Wenn die USA als mächtigster Imperialist auf „America first“ setzt, d.h. auf Wirtschaftsnationalismus, dann müssen alle anderen nachziehen.

Auch für Deutschland gilt immer mehr „Germany first“, d.h. staatliche Subventionen für die eigenen Banken und Konzerne. In der EU ist diese Tendenz bereits in der Energiekrise 2022 offengelegt worden. Die deutsche Herrschende Klasse setzte vor allem darauf die eigene Wirtschaft zu retten, mit dem sogenannten 200 Mrd. Euro „Doppel-Wumms“ von Olaf Scholz. Jetzt in der Industriekrise Europas versucht die herrschende Klasse, erneut nur die eigene Wirtschaft zu retten, sie blickt allein auf die Deindustrialisierung Deutschlands sowie die eigene Haushaltskrise.

Die herrschende Klasse kann hierfür bereits nicht das nötige Geld mobilisieren. Dafür müsste sie sowohl die Schuldenbremse auflösen – sehr gut möglich, dass dies in dieser Regierungsperiode passiert – als auch massive Kürzungen am Sozialstaat durchsetzen. Gleichzeitig widersetzt sich Deutschland einer gemeinsamen Verschuldung der EU und fordert eine geringe Staatsverschuldung der anderen Mitglieder. So steht es einer gemeinsamen europäischen Anstrengung im Weg.

Gerade die kommende Merz-Regierung wird auf noch mehr Wirtschaftsnationalismus setzen, so die Einheit der EU weiter untergraben und die gesamte EU wirtschaftlich beschädigen. Doch genau das steht im direkten Widerspruch zu den Profitinteressen des deutschen Kapitals, die wachsenden Freihandel und eine geeinte EU brauchen. Merz wird auf diesen Widerspruch keine Antwort finden und die Hoffnungen seiner europäischen Kollegen, ein „europäischer Kanzler“ zu sein, enttäuschen. Unter seiner Führung werden die Zentrifugalkräfte der EU erstarken.

Weil diese Krise aber vor allem auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend durch Sparpolitik ausgetragen werden wird, wird die Polarisierung in Deutschland und Europa wachsen. Die Betonung der „deutschen Interessen“ wird gerade die rechten Elemente der Elite an die Spitze der bürgerlichen Parteien befördern. Und weil die AfD unter dem Anti-Establishment-Deckmantel an Stärke gewinnt, wird der rechte Flügel der CDU eine offene Anbiederung an die AfD suchen. Merz wird eine noch rechtere CDU hinterlassen. Diese Entwicklung wird den Klassenkampf entfesseln – in Deutschland und Europa.

Krise des Reformismus

Schuld für den Aufstieg der AfD und die soziale Krise trägt in letzter Konsequenz der Reformismus. Der Versuch von SPD, DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei, die Krise des Kapitalismus „verantwortungsvoll“ mit den Bossen zu managen, hat uns erst in diese Situation geführt.

Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsspitze und die Integration der Spitzen von SPD und der Linkspartei in den Staatsapparat haben die Arbeiterbewegung in eine Sackgasse geführt, sie entwaffnet und der Kürzungspolitik, der Inflation, der Deindustrialisierung und Kriegstreiberei ausgeliefert.

Die SPD zahlt hierfür ihren Preis. Scholz hat die Partei in die schwerste Niederlage seit 1887 geführt. Aber gelernt hat die SPD-Führung nichts. Sie läuft sich zum Juniorpartner der CDU warm. Ihre Rolle soll es sein, die Gewerkschaften einzubinden und die Sparpolitik der kommenden Regierung durchzusetzen. Spahn hat schon verdeutlicht, dass Gespräche mit den Gewerkschaftsspitzen laufen.

Die Führung der DGB-Gewerkschaft hat sich schon im vorauseilenden Gehorsam auf diese Rolle eingestellt. Bei der jüngsten Tarifverhandlung mit der Deutschen Bahn hat die EVG-Spitze eine jämmerliche Lohnerhöhung von 6,5% auf 33 Monate „ausgehandelt“, ohne auch nur einmal die Kampfkraft der Eisenbahner zu zeigen. Ihre Begründung: Merz will die DB zerschlagen, deshalb sollte der Abschluss vor Regierungsübernahme der CDU erfolgen.

Die Gewerkschaftsführung kuscht vor einer Auseinandersetzung mit dem Kapital und ihrer Regierung. Auch die Verhandlungen bei VW haben bereits diesen Ton gesetzt. Aber die Drohung der CDU ist nur der Anfang eines gewaltigen Sparpakets, das die Arbeiterklasse zu zahlen haben wird, wenn sie sich nicht wehrt. Merz wird die Krise der deutschen Wirtschaft verschlimmern und die Gewerkschaften haben keine Antwort auf diese Situation.

Diese Wahl zeigt jedoch, dass es in der Jugend bereits eine massive Opposition gegen das Establishment und den rechten Flügel gibt. Die Linkspartei ist die erste Partei unter den 18- bis 24-Jährigen, mit mehr als 25% der Stimmen. Bei den jungen Frauen ist dieser Anteil sogar noch höher. Der Kampf gegen die Sparpolitik, die zukünftige Regierung und die AfD kann nur gewonnen werden, wenn er die Jugend mit der Arbeiterklasse vereint.

Die Führung der Linkspartei wird durch die Ereignisse gnadenlos auf die Probe gestellt werden. Ihre Wähler und Mitglieder werden nun sehen wollen, ob sie mehr sein kann als nur eine verbale Opposition auf TikTok und im Parlament. Über die letzten 10 Jahre war sie durchweg eine Bremse im Klassenkampf, was die Linkspartei in ihre tiefe Krise stürzte. Ihr Programm und Spitzenpersonal spricht dafür, dass sie diese Rolle nicht hinter sich gelassen hat. Chancen, das Gegenteil zu beweisen, wird ihr Merz mehr als genug geben.

Jugend in die Offensive!

Der Todeskampf, den die herrschende Klasse in Deutschland führt, ist die Folge der globalen kapitalistischen Krise und der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz. Im Kapitalismus gibt es keine Lösung im Interesse der Arbeiterklasse und Jugend. Für sie gibt es keinen Grund, die Ordnung zu verteidigen, die jetzt im Untergang begriffen ist.

Das Wahlergebnis der 18- bis 24-Jährigen zeigt, dass der Ausschlag der Polarisierung hier am weitesten nach links ausfällt. In der Jugend gibt es den Drang gegen soziales Elend, gegen steigende Mieten und Arbeitslosigkeit, gegen Inflation und Deindustrialisierung, gegen Rassismus und Krieg zu kämpfen.

Dieser Kampf muss sich aber gegen den Kapitalismus richten, damit er von Erfolg gekrönt sein kann. Der Blick in die USA, nach Österreich und gerade nach Ostdeutschland zeigt: Den Kampf gegen die Rechten und die ganzen Übel des Kapitalismus kann man nicht gewinnen, wenn man den Transatlantikern und Liberalen hinterherrennt. Die CDU, die Grünen, die FDP und auch die Spitze der SPD sind unsere Feinde, genauso wie die AfD.

Um den Aufstieg der Rechten zu beenden, kommt es jetzt darauf an, den Klassenkampf gegen die kommende erratische Merz-Regierung zu organisieren. Sie wird versuchen, die gesamte Krisenlast, Aufrüstung, Deindustrialisierung und den Ukrainekrieg auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Aber diese Regierung wird keine starke sein. Wenn sie als solche erscheint, dann nur, weil die Organisationen der Arbeiterklasse noch nicht kämpfen.

Aber jeder Versuch der kommenden Regierung den Massen einen Schlag zu versetzen, wird die Möglichkeit einer sozialen Explosion nach sich ziehen. Der Klassenkampf ist die notwendige Folge der aktuellen Krise. Es kommt darauf an, sich drauf vorzubereiten. Statt zu versuchen, die Polarisierung aufzuhalten, wie es BSW, Linkspartei und SPD tun, sollten wir diese Entwicklung als Ausdruck einer tieferen Notwendigkeit begreifen: Der Kapitalismus ist überreif, er muss gestürzt werden.

Die sozialistische Revolution reift mit jedem Tag heran, deshalb sind wir optimistisch. Die Polarisierung nach links in der Jugend ist ein wesentlicher Schritt in diesem Prozess, der das Erwachen der Arbeiterklasse vorwegnimmt. Wir wollen diese Chance nutzen, um mit diesem Teil der Jugend die Grundlage dafür zu legen, eine revolutionäre Führung in der Arbeiterbewegung aufzubauen.

Die herrschende Klasse wünscht sich einen europäischen Kanzler, den sie nicht bekommen wird. Stattdessen wird sie den Sturm ernten, den sie mit ihren Taten sät. Dieser Sturm wird die europäische Revolution sein. Hilf mit, diese Perspektive zum Erfolg zu führen und bau mit uns die RKP auf.

Wir wollen eine echte revolutionäre und klassenkämpferische Opposition in Betrieben und auf der Straße schaffen, um Merz und Co., die AfD und den Kapitalismus zu bekämpfen und zu besiegen. Das ist es, was es jetzt braucht.

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Bundestagswahl 2021: Bürgerliche Demokratie in der Krise

Die Redaktion — Tue, 28 Sep 2021 16:04:00 +0000

Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar.

Herausragender Verlierer dieser Wahl ist die konservative CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl (BTW) erreicht. Sie landete bei 18,9 Prozent. Die CSU nahm mit 5,2 Prozent nur knapp die 5-Prozent-Hürde. CDU/CSU vereinigen 24,1 Prozent (-8,9 Prozent) der Stimmen auf sich.

Die SPD konnte sich gegenüber der Vorwahl um 5,2 Prozent steigern aber fuhr ihr drittschlechtestes Ergebnis bei der Bundestagswahl ein. Sie hat die Möglichkeit nach vier Legislaturperioden wieder einen Kanzler zu stellen. Auch die Grünen konnten stark hinzugewinnen, auch wenn sie nicht in die Nähe ihrer zeitweisen Höhenflüge von 28 Prozent kamen. Mit 14,8 Prozent (+5,8 Prozent) der Stimmen sind sie drittstärkste Kraft. Daneben geht auch die FDP mit 11,5 Prozent leicht gestärkt aus der Wahl hervor.

Verluste haben neben der CDU auch die AfD und die LINKE. Die AfD erreicht 10,3 Prozent (-2,3 Prozent), konnte aber eine Wählerbasis stabilisieren. Die LINKE verfehlte mit 4,9 Prozent die 5-Prozent-Hürde. Sie halbierte ihr Wahlergebnis beinahe im Vergleich zu letzten BTW. In den Bundestag konnte sie nur dank drei Direktmandaten wieder in Fraktionsstärke einziehen.

8,7 Prozent wählten andere Parteien, die nicht in den Bundestag einzogen. Die Wahlbeteiligung war mit 76,6 Prozent in etwa so hoch wie bei der letzten BTW. Fast 15 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt. Die Nichtwähler sind damit die größte „Partei“. Hinzu kommen noch 9,5 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Staatenlose in Deutschland, die nicht wählen durften.

Wackeliger Wahlsieger SPD

Der Wahlkampf war dieses Mal so unpolitisch wie nie zuvor. Dabei gab es viele Themen, die diskutiert werden müssten, z.B. Klimawandel, Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise. Im Vordergrund stand ein Persönlichkeitswahlkampf aller Parteien, weil keine der Parteien der Bevölkerung eine wirkliche Lösung anbieten konnte. Ihre Programme unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander. So war die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten in der öffentlichen Meinung ausschlaggebenden für das Abschneiden der Parteien.

Nachdem es lange so aussah, als ob es ein Rennen zwischen Grünen und CDU/CSU werden würde, stellten sich verschiedene Fraktionen des Kapitals hinter diese Parteien. Es folgte ein schmutziger medialer Schlagabtausch um den ersten Platz. So wurden zum Beispiel der Lebenslauf und das Buch von der grünen Spitzenkandidatin Baerbock oder das Lachen von Laschet während der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) nach der Unwetterkatastrophe im Juli in den Medien herauf und herunterdiskutiert. Doch die bürgerlichen Strategen überschätzten offensichtlich, wie stabil die Unterstützung für Grüne und CDU/CSU war. Diese mediale Kampagne traf auf den generellen Unmut und das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den Parteien und Politikern, die von Jahren falscher Versprechen genährt wurden. So wurden Laschet und Baerbock beide medial verbrannt.

Olaf Scholz (SPD) konnte im selben Zeitraum an Beliebtheit gewinnen und dadurch die SPD stärken. Er profitierte davon, dass er nicht die anderen beiden Kandidaten war und davon, dass nach vier Legislaturperioden mit der CDU an der Spitze, die allgemeine Stimmung darauf gerichtet war, eine weitere CDU geführte Regierung zu verhindern. Scholz war dabei das kleinere Übel mit den größten Aussichten.

Das bedeutet aber nicht, dass die SPD mit diesem Aufschwung bei der Wahl eine Trendumkehr der Krise geleistet hat, in der sie seit Jahrzehnten steckt. Scholz gewann nicht wegen des Programms der SPD. Es gab keine Bewegung hin zur SPD in Form von stärkeren Parteieintritten. Es gab keine enthusiastische Stimmung wie z.B. bei der Kampagne von Martin Schulz 2017 als sozialpolitischen Fragen im Mittelpunkt standen. Dieser kleine Höhenflug ist nur ein kurzes Verschnaufen der SPD in ihrer Krise.

Wer kriegt das größte Stück vom Kuchen?

Jetzt steht wahrscheinlich eine längere Phase der Regierungsbildung bevor. Die beiden liberalen Parteien, Grüne und FDP wollen „vorsondieren“, nachdem 2017 ihre Uneinigkeit verhindert hatte, dass sie am Regierungskuchen mitnaschen konnten. Für sie kommt es jetzt darauf an ihre „Kernthemen“ nach außen zu stärken und Ministerposten auszuhandeln. Da Scholz auf eine Ampelkoalition setzt und die SPD als Gewinner der Wahl formal den Anspruch auf den Kanzler hat, aber theoretisch auch eine Koalition der beiden Parteien mit der CDU/CSU möglich wäre, werden Grüne und FDP in einer starken Verhandlungsposition sein.

Die CDU/CSU schließt ihrerseits nicht aus, auch eine Regierung führen zu können. Sie liebäugelt mit einer Jamaika-Koalition. Aber tatsächlich ist eine CDU geführte Regierung sehr unwahrscheinlich: Noch eine Legislaturperiode mit unliebsamen Maßnahmen würde die Union in eine noch viel tiefere Krise stürzen. Aus Sicht des Kapitals wäre es besser, dass die Partei Zeit erhält, sich in der Opposition zu „erholen “.

Zudem würde es einer Jamaikakoalition nicht gelingen gesellschaftlichen Fortschritt auszustrahlen. Das würde es sowohl den beteiligten Parteien als auch für die Kapitalistenklasse erschweren, den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt für die anstehenden Kürzungsprogramme zu sichern. So eine Koalition würde vom ersten Tag an äußerst unbeliebt und unglaubwürdig sein.

Sehr wahrscheinlich wird die nächste Regierung eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sein. Nach außen werden sie sich als „sozial-ökologisch-liberaler“ Block verkaufen, der die drängenden gesellschaftlichen Probleme angehen würde. In der Realität wird diese Regierung wie rot-grün Anfang der 2000er zu Kürzungspolitik greifen.

Zu Beginn würde es einer Ampelkoalition aber leichter fallen die Illusion zu wahren, die Maßnahmen würde dem Klimaschutz, der Sozialreform und dem technologischen Fortschritt dienen. Das ist was die herrschende Klasse jetzt braucht, weshalb Vertreter des deutschen Bürgertums wie der Chef des Textilunternehmens Trigema, Wolfgang Grupp, der SPD die Führung überlassen wollen und davon ausgehen, dass sie „verantwortungsvoll“, das heißt im Interesse der Unternehmer handeln wird. Insbesondere die FDP wird als direkteste Vertretung des Kapitals dafür sorgen, dass eine Ampelkoalition jede substanzielle Verbesserung für die Arbeiterklasse aus dem Koalitionsprogramm streicht.

Krise aller Parteien

In der CDU/CSU nimmt derweil der Konflikt, der bereits mit dem Machtkampf zwischen Laschet und Söder vor wenigen Monaten einen Höhepunkt erreicht hatte, wieder Fahrt auf. Verschiedene Gerüchte kommen auf. So wurde die Idee geäußert, dass Söder Koalitionsverhandlungen führen und Kanzler werden sollte. Wiederum Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich gegen jeden Regierungsanspruch der CDU aus. Norbert Röttgen macht Anspielungen auf personelle Erneuerungen. Wie lang sich Laschet als CDU- Bundesvorsitzender halten kann und wie lange es dauert, bis der latente Machtkampf aufbricht, hängt von der Länge der Koalitionsverhandlungen ab und davon, wie realistische überhaupt eine Koalition mit Beteiligung der CDU ist. Eine Vertiefung der Krise der CDU ist angelegt.

Die AfD konnte sich insgesamt konsolidieren und einen Stamm von Wählern um sich scharen, der den demagogischen und rassistischen Kurs der Partei gutheißt. Im Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt konnte sie insgesamt 16 Direktmandate gewinnen. Aber auch die AfD hat Verluste erfahren und das verstärkt die Konflikte zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei. Der Richtungsstreit wird sich fortsetzen und die Partei schwächen. Jörg Meuthen hat bereits bei einer Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten-Duo Alice Weidel und Tino Chrupalla hinter vorgehaltener Hand Kritik am Kurs der beiden geäußert. Zudem zeigt das Ergebnis der AfD, das sie außer Demagogie und Rassismus nichts anzubieten hat und damit aktuell keine Erfolge vergleichbar mit der FPÖ in Österreich oder dem Rassemblement National in Frankreich erzielen kann.

FDP & Grüne konnten vor allem bei der Jugend und bei Neuwählern gewinnen. Für einen großen Teil der Jugend ist die Klimakrise ein wahlentscheidendes Thema. Viele haben noch Hoffnungen und Illusionen in die Grünen. Aber die Grünen werden mit ihrem Programm die Klimakrise nicht aufhalten können. Die FDP konnte hingegen mit ihrem Schwerpunkt auf „Freiheit“, „Digitalisierung“ und „Innovation“ bei vielen jungen Wählern und Neuwählern punkten. Die Corona-Pandemie hat offengelegt, welche Probleme allein an Schulen und Universitäten existieren. Die FDP wird daran nichts ändern, denn sie setzt auf Steuererleichterungen für Unternehmen und steht gleichzeitig für die Schwarz Null ein. Zu Investitionen im nötigen Umfang, z.B. in Bildung wird sie nichts beitragen. Die Illusionen der jungen Generationen in diese beiden Parteien werden nicht von langer Dauer sein und die Wahlerfolge der Parteien keinen Bestand haben.

Gestärkte Mitte?

Das Parlament ist noch stärker fragmentiert als nach der letzten BTW. Betrachtet man die Wählerwanderung zwischen den Parteien, so sieht man, dass die Basis der sogenannten „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD schwindet. Ein Großteil der Stimmen der SPD setzt sich aus Wählerwanderungen von anderen Parteien zusammen. Die CDU/CSU hingegen hält einen noch etwas größeren Teil an Stammwählern, während sie stark an andere Parteien verloren hat. Beide Parteien haben zudem eine überalterte Wählerschaft, was ihre soziale Basis zusätzlich untergräbt.

Bis zu den 1990ern konnten CDU/CSU und SPD über 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Koalitionen wurden hauptsächlich mit der FDP gebildet, ob von Seiten der CDU oder der SPD. Erst auf die BTW 1998 folgte eine Koalition zwischen SPD und Grünen. Der Fragmentierungsprozess der sogenannten politischen Mitte beginnt in Deutschland besonders ab den 2000er Jahren.

Die steigende Wählerwanderung zeigt, dass die Gesellschaft sich politisiert und Antworten auf gesellschaftliche Probleme nicht mehr nur bei CDU/CSU und SPD sucht. Aber auch die anderen Parteien, die derzeit hinzugewinnen konnten, Grüne und FDP, werden nicht die nötigen Antworten liefern auf die Krise des Kapitalismus.

Mögen die sogenannten „Ränder“ insgesamt bei dieser Wahl verloren haben, wurde damit aber nicht die Mitte gestärkt. AfD und LINKE konnten sich beide nicht als Alternativen für den Status Quo beweisen. Die Mitte aber zerfällt. Während SPD und CDU/CSU einen Niedergang durchmachen, sind FDP, Grüne nur Zwischenstationen im Prozess der gesellschaftlichen Politisierung und Polarisierung.

Warum diese Entwicklung?

Die Grundlage der Krise des politischen Systems ist die allgemeine weltweite Krise des Kapitalismus und ihre sozialen Folgen. Diese Krise hat in der 70er Jahren des 20. Jahrhunderts begonnen und sich langsam vorwärtsgewühlt. Ab den 70ern begann die Arbeitslosigkeit zu wachsen und erreichte 2005 mit 11 Prozent die bisher höchste Arbeitslosenquote in der BRD. Gleichzeitig nahmen die Investitionen anteilsmäßig zum Bruttoinlandsprodukt ab. Die Kapitalistenklasse in Deutschland und ihr Staat setzen auf Kürzungspolitik, um ihre Interessen zu schützen, die Krise der Überproduktion abzudämpfen und ihre Profite zu steigern.

Ein entscheidender Wendepunkt war dabei die Agenda 2010 und andere Konterreformen Anfang der 2000er Jahre, die unter der damals von Gerhard Schröder angeführten rot-grünen Regierung durchgesetzt wurden. Diese Angriffe hatten einschneidende Konsequenzen für die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Arbeiterklasse und vor allem steigerten sie die Ausbeutung.

In der Folge wuchs der Niedriglohnsektor, der seit 2011 einen konstanten Umfang von 24 Prozent der abhängig Beschäftigten betrifft. Atypische Beschäftigungen haben zugenommen: Über 8 Millionen der versicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet in Teilzeit. Weitere 7 Millionen sind geringfügig beschäftigt. Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und befristete Beschäftigungen haben enorm zugenommen. Über 60 Prozent der Beschäftigten unter 35 Jahren sind befristet beschäftigt.

Durch die Ausweitung dieser atypischen Beschäftigung ist die Arbeitslosigkeit zwar gesunken – 2019 gab es eine Rekordbeschäftigung von 45 Millionen – aber die Lohnquote bewegte sich auf dem Stand von 2000. Das heißt der Anteil der Löhne am BIP war trotz deutlich gestiegener Beschäftigtenzahl nicht größer als Anfang des Jahrtausends. Die Ausbeutung hat drastisch zugenommen.

Die Konsequenz ist steigende Ungleichheit. In Deutschland ist die Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, zwischen 2010 und 2019 um 19,3 Prozent gewachsen und liegt nach dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht bereits bei 0,81. Der Gini-Koeffizient gibt den Grad der Gleich- oder Ungleichverteilung zwischen den Werten 0 (vollständige Gleichverteilung) und 1 (eine Person besitzt alles, alle anderen nichts) an. Deutschland gehört damit zu den Ländern mit der größten Ungleichheit.

Diese Klassenpolarisierung zwischen der Arbeiterklasse, die immer weniger hat, obwohl sie immer mehr arbeitet und produziert, und der Kapitalistenklasse, die immer reicher wird, weil die Ausbeutung so zunimmt, ist die Grundlage für die soziale und politische Instabilität, die nun auch in Deutschland endgültig angekommen ist. Die Klassenpolarisierung führt auch zur politischen Polarisierung, denn die Menschen beginnen das bestehende in Frage zu stellen und nach einer Lösung für ihre persönlichen und gesellschaftlichen Probleme zu suchen.

Ende der Ära Merkel

Krisen gab es seit den 2000ern viele, auch wenn die Ära Merkel normalerweise als Phase der Stabilität dargestellt wird. Seit 2005 ist sie Bundeskanzler. Die größten Krisen waren die Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise und die Coronapandemie. Ausstehen konnte sie diese nur, weil sie sehr wendig ihre Positionen in verschiedenen Fragen den Umständen und vor allem den Interessen und Bedürfnissen der Kapitalisten anpasste.

In der Eurokrise war die Bundesregierung besonders darauf versetzt an Griechenland ein Exempel zu statuieren, um die politische Dominanz Deutschlands zu festigen und die EU zusammenzuhalten. In der Flüchtlingskrise stimmte sie plötzlich humanistische Töne an und sprach sich für die Rettung eines Teils der Geflüchteten aus, weil die Solidarität in der Bevölkerung mit den Flüchtenden sehr groß war und Flüchtlinge für das Kapital als potenzielle Lohndrücker in der Zeit des relativen Aufschwungs auch durchaus gelegen kamen. Vorher hatte Merkel noch die Position vertreten, dass „die multikulturelle Gesellschaft gescheitert“ sei, dass Muslime nicht gewillt seien sich zu integrieren und setzte daher auf „Leitkultur“. Nachdem die Flüchtlingskrise vorläufig ausgestanden war, änderte sie ihren Ton zwar nicht, aber führte eine ausländerfeindliche Politik fort.

Mit den anstehenden großen Umwälzungen in der internationalen Politik; den Wirtschaftskonflikten zwischen USA, China und EU; der Konkurrenz um Industrie 4.0 und Digitalisierung; den steigenden Spannungen in der EU; der Klimakrise aber auch den wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronapolitik, wird die kommende Bundesregierung weniger stabile Grundpfeiler vorfinden. Das bedeutet auch, dass die Persönlichkeiten an der Spitze der Regierung und die Parteien immer mehr an „Profil“, das heißt an Unterscheidbarkeit, verlieren werden. Dieser Umstand wird die Krise sowohl der „Volksparteien“ als auch der anderen bürgerlichen Parteien nur zuspitzen.

So lange kein Bruch mit dem Kapitalismus erfolgt, werden die Krise dieses Systems und die Interessen der Herrschenden die Richtung vorgeben. Die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend werden zunehmen. Die Corona-Politik hat diese Entwicklung nur bestärkt. Der größte Teil der Gelder, die von den Zentralbanken und der Regierung ausgeschüttet wurden, ging an große Konzerne und retten ihre Profite. Die Maßnahmen haben bisher einen Umfang von bis zu 39 Prozent des BIP. Das wird die Arbeiterklasse zu bezahlen haben. Ganz zu schweigen von den Kosten der Klimakrise.

Krise der Gewerkschaften

Die Lösung kann nur in der Überwindung des Kapitalismus liegen. Aber das wollen die großen Organisationen der Arbeiterbewegung nicht. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahrzehnten diesen Krisenprozess mitverwaltet. In Deutschland wird kaum gestreikt. Arbeitsplatzabbau, Werksschließungen, Tarifflucht und andere Angriffe der Kapitalistenklasse und der Regierungen werden kaum bekämpft.

Während der Corona-Pandemie ist diese Kampfschwäche der Gewerkschaften besonders deutlich geworden. Die Gewerkschaftsführung hat kaum merkliche Kritik an den Maßnahmen der Regierung geäußert und keine Alternativen aufgezeigt, die im Interesse der Arbeiterklasse währen und vor allem ihre Spaltung überwunden hätten. In der Phase des Wahlkampfes haben sie sich zu keiner Partei bekannt und auch nicht erklärt, wie sie die Forderungen, die sie an die kommende Regierung stellen, durchsetzen wollen.

So haben auch die Gewerkschaften des DGB ihren Anteil an diesem Wahlausgang. Ohne Perspektive und ohne klassenbasierte Kampfansage der Gewerkschaften, hat sich die Polarisierung der Gesellschaft vor allem entlang der bürgerlichen Parteien der sogenannten „Mitte“ entfaltet.

Schwere Niederlage der LINKEN

Eine ähnliche Rolle hat auch die LINKE gespielt und deshalb ihr katastrophales Ergebnis eingefahren. Die Co-Vorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow kommentierte das Ergebnis der LINKEN, als Folge von Fehlern der Vergangenheit. Dieser Einschätzung können wir uns anschließen. Auch dass Frau Hennig-Wellsow an der Spitze der Partei steht, ist Ausdruck solcher Fehler. Mit ihr an der Spitze wurde der Anbiederungskurs der LINKEN deutlich beschleunigt.

Die Niederlage der LINKEN ist die Folge der stark geschwächten Verankerung in der Basis der Arbeiterbewegung und speziell den Gewerkschaften. Das ging einher mit einer konsequenten Anbiederung an SPD und Grüne, und sorgte für die Rechtsverschiebung des Parteiprogramms. Besonders deutlich macht dies das „Sofortprogramm“ der beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler. Die Führung stellte sich nur noch gegen die Sanktionen von Hartz-IV, nicht mehr gegen Hartz-IV als solches. Auch andere Alleinstellungsmerkmale wie die Ablehnung der NATO wurden von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im Wahlkampf bis zur Unkenntlichkeit weichgespült. Der Kurs auf Rot-Rot-Grün war ausschlaggebend für die Niederlage der LINKEN.

Stellt sich nun die Frage, wie diese Wahlniederlage an der Basis diskutiert und bewertet wird. Die Krise der LINKEN wird sich nach dem Wahldebakel zuspitzen und es zeichnet sich vorläufig kein realer Anknüpfungspunkt ab, diese Krise im Interesse der Arbeiterklasse und sozialistischer Programmatik zu lösen. Die Basis der Partei ist weitgehend inaktiv und perspektivlos. In der Führung und im Apparat tummeln sich ausschließlich reformistische Strömungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Die Grabenkämpfe werden sich vertiefen. Manche geben Sarah Wagenknecht die Schuld für das Wahlergebnis, die andere Seite sieht die Identitätspolitik in der Schuld. Wieder andere verweisen auf die SED-Vergangenheit, die der Partei nachhängen würde, oder darauf, dass viele Wähler taktisch gewählt hätten, um die CDU oder AfD zu verhindern. Mögen alle Seiten auch oberflächlich einleuchtende Erklärungspunkte anführen, liegt keine der Seiten richtig. Das Wagenknecht-Lager, genauso wie die verschiedenen Vertreter der Identitätspolitik, sind alle Mitverantwortlich für das Ergebnis. Eine LINKE, die darauf verzichtet als ernsthafte radikale Alternative aufzutreten und sich programmatisch der größeren Sozialdemokratie annähert ist überflüssig und deshalb nicht überzeugend.

Notwendig ist ein sozialistisches Programm, eine feste Orientierung auf die Arbeiterklasse und ihre Kämpfe sowie der Aufbau von echten Strukturen in Betrieben, Gewerkschaften und Stadtteilen. Nur eine Partei, die wirklich für soziale Verbesserungen, gegen Sparpolitik und Angriffe von Kapital und Regierung auftritt, also eine Alternative ist, kann auch als Alternative gesehen werden und es schaffen Mehrheiten für sich zu gewinnen.

Klassenkampf steht an

Möglichkeiten gibt es dafür viele. Eine der wichtigsten ist der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Aber auch die Folgen der Coronakrise und der Klimawandel. Sie alle erfordern eine revolutionäre Lösung. Über 40 Prozent der Bevölkerung wünschen sich einen grundlegenden Wandel, sie haben Angst vor dem Klimawandel, sie haben Angst, dass ihr Lebensstandard sinkt. Der Großteil findet, dass die Verteilung in Deutschland ungerecht ist. Ein Sozialistisches Programm hat Lösungen für diese Probleme.

Die nächste Regierung wird eine Krisenregierung sein. Sie hat die Aufgabe, eine Mehrheit der Bevölkerung hinter einem Krisenprogramm zu vereinen, dass gegen die Interessen der Arbeiterkasse gerichtet sein wird. Die Parteien sind bereits unbeliebt oder genießen nur geringes Vertrauen in der Bevölkerung. Das wird zu Protest führen und die Regierung, die bürgerlichen Parteien und das politische System insgesamt untergraben.

Deshalb wird in der nächsten Periode der Klassenkampf zunehmen und viele werden antikapitalistische Schlussfolgerungen ziehen. Wir laden alle ein, die die Notwendigkeit einer klassenkämpferischen Alternative sehen, uns beizutreten und mit uns die Internationale Marxistische Tendenz aufzubauen. Wir bauen eine starke marxistische revolutionäre Strömung in der Arbeiterbewegung und Jugend auf, um dieses System tatsächlich überwinden zu können.

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