Im Herbst 1966 kam es in der Montanindustrie zu einer Welle spontaner Streiks im Ruhrgebiet gegen Lohnstopp und Entlassungen, an der über 30.000 Bergarbeiter beteiligt waren. Auch die Verstaatlichung der Bergbaukonzerne wurde gefordert.

Die Stimmung kochte. Die Angst der herrschenden Klasse brachte ein damaliger CDU-Politiker auf den Punkt: „Wenn es an der Ruhr brennt, gibt es im Rhein bei Bonn [damalige Hauptstadt, Anm.] nicht genug Wasser, das Feuer zu löschen, auch wenn man die Donau hinzunimmt.“

Die reformistischen Führer von SPD und Gewerkschaften versuchten alles, um die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Zu diesem Zweck wurde die SPD im November 1966 als Teil der Großen Koalition in die Regierung eingebunden. So verschwand jede parlamentarische Opposition.

Die Angst der Kapitalisten vor dem Klassenkampf war so groß, dass die GroKo die Notstandsgesetze vorbereitete – verfassungsrechtliche Eingriffe, die im „Krisenfall“ Grundrechte aushebeln und die Macht in den Händen der Exekutive bündeln sollten.

Jugendrevolte

Diese politische Blockade trug entscheidend dazu bei, dass sich 1967 eine neue Generation von Schülern, Lehrlingen und Studenten radikalisierte. Sie bildeten die Außerparlamentarische Opposition (APO) – ein Sammelbecken gegen Krieg, Autoritarismus und Staat.

Ihre politischen Ideen waren eine diffuse Mischung aus Bruchstücken des Marxismus, aber vor allem des Anti-Autoritarismus und Anarchismus, der Psychoanalyse und der sexuellen Freizügigkeit. Sie drückten die Wut der Jugend gegen das herrschende System aus. Aber im Gegensatz zum Marxismus boten sie kein wissenschaftliches Verständnis des Klassenkampfes.

In Bremen nahm diese Stimmung konkrete Gestalt im Unabhängigen Schülerbund (USB) an. Eine Handvoll Schüler begann, Flugblätter zu schreiben, Versammlungen und Aktionen zu koordinieren – ohne Programm, aber mit Entschlossenheit. Der USB war kein Produkt bewusster Strategie, sondern ein spontanes Kind seiner Zeit.

Schüler und Arbeiter bezwingen Senat

Im Dezember 1967 kündigte die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) eine Fahrpreiserhöhung um 15% an. Am 15. Januar 1968, dem Tag des Inkrafttretens, setzten sich rund 15 USB-Schüler spontan auf die Schienen an der Domsheide. Am nächsten Tag wurden daraus 1.500, am dritten 3.000 – die Innenstadt kam zum Erliegen. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Knüppeln, was die Bewegung nicht stoppen konnte.

Die qualitative Wendung kam, als Arbeiter öffentlich Partei ergriffen. Der Betriebsrat der AG „Weser“ solidarisierte sich, ebenso die Vulkan-Werft; beim Stahlwerk Klöckner trug der Betriebsrat Bonno Schütter die Forderungen der Schüler in den Betrieb. Schütter, geprägt von der KPD (O), einer oppositionellen Strömung in der KPD der späten 1920er, verknüpfte den Schüleraufbruch mit dem Kampf der Belegschaft.

Binnen fünf Tagen demonstrierten 20.000, darunter 6.000 Stahlarbeiter. Der kampfbereiten Arbeiterklasse konnte der Senat und die reformistische Gewerkschaftsführung nichts entgegensetzen. Der damalige DGB-Vorsitzende Richard Boljahn (SPD), der kurz zuvor noch gefordert hatte, die Schüler von der Straße zu prügeln, alarmierte panisch Bürgermeister Hans Koschnik (SPD): „Ihr müsst das zurücknehmen, Klöckner, der Vulkan und die AG-Weser marschieren.“

Am 22. Januar konnte so der USB-Sprecher Hermann Rademann Bürgermeister Koschnick vor rund 10.000 Menschen zwei konkrete Forderungen diktieren: 1. Rücknahme der Fahrpreiserhöhung 2. Absetzung des Polizeipräsidenten.

Der Senat bezuschusste die BSAG schließlich mit 650.000 D-Mark – rund 1,5 Millionen Euro in heutiger Kaufkraft – die Preiserhöhung wurde vollständig zurückgenommen. Die Bewegung in Bremen wurde zum Vorbild für ähnliche Proteste in vielen Städten.

Die Grenzen der Spontanität

Die Schüler im USB hatten keinen besonderen Plan. Sie dachten am Anfang selbst nicht, dass ihre Protestaktion etwas bringen würde. Dass der USB dennoch in kürzester Zeit eine Massenbewegung anführen und die ganze Stadt lahmlegen konnte, lag an der stark angespannten gesellschaftlichen Stimmung.

Gerade als die Stimmung ihren Höhepunkt erreichte und sich in Hamburg, Hannover, Kiel und im Ruhrgebiet ähnliche Aktionen vorbereiteten, wurde der Kampf jedoch politisch ausgebremst. Bildungssenatorin Annemarie Mevissen (SPD) lud die Wortführer des USB und andere Jugendvertreter zu Gesprächen ins Rathaus ein. Dabei bemerkte sie schnell die Unerfahrenheit der Schüler und ihre Angst vor einer weiteren Eskalation mit der Polizei und schöpfte Mut, wie sie in ihren Erinnerungen berichtet.

Danach sprach Mevissen auf der Kundgebung von Dialog und Verständnis – und besänftigte die Demonstranten. Die Bewegung hatte einen Erfolg erzielt. Aber es gelang den jugendlichen Aktivisten nicht, die Bewegung zu verstetigen und auf andere gesellschaftliche Probleme auszudehnen.

Dass Potential vorhanden war, zeigten die Septemberstreiks 1969: Bei Hoesch in Dortmund, Klöckner in Bremen und über 140 weiteren Betrieben legten Zehntausende in einem wilden Streik die Arbeit nieder.

Die Streikenden organisierten eigene Komitees, Versammlungen und Wachen. In Bremen spielte erneut Bonno Schütter eine Schlüsselrolle. Die IG Metall-Spitze und die SPD-Führung zogen jedoch bald die Kontrolle wieder an sich, isolierten die Streiks voneinander und lenkten sie in unbefriedigende Tarifabschlüsse zurück.

So verebbte selbst die mächtigste Bewegung. Ein Jahr später kehrte Ruhe ein. Anfang der 1970er Jahre begann die Rationalisierungsoffensive, die Reallöhne stagnierten, und 1976/77 konnte die BSAG erneut Fahrpreiserhöhungen durchsetzen – diesmal ohne nennenswerten Widerstand. Zwar besetzten wieder einige Schüler die Straßenbahnschienen, aber diesmal folgten ihnen die Massen nicht.

Die Bewegung hatte Ende der 1960er ihre Kraft gezeigt, aber ohne revolutionäre politische Führung blieb sie eine Episode ohne nachhaltigen Effekt.

Ein deutscher Mai 68 war möglich

Die objektiven Voraussetzungen für einen deutschen Mai 68 wie beim Generalstreik in Frankreich lagen auf der Hand: Die Arbeiterklasse stellte ihre enorme Kampfbereitschaft in zahlreichen militanten Streiks ab 1966 bis in die 1970er Jahre hinein unter Beweis. Die reformistischen Führer von SPD und DGB wirkten als Bremse.

Aber es gab eine rebellische Jugend, die sich in den Straßen, Schulen und Universitäten politisierte. Die Bremer Straßenbahnproteste haben gezeigt, wie eine kämpferische Jugendbewegung die Arbeiterklasse zumindest zeitweilig aus dem Bann ihrer reformistischen Führer hinein in den Kampf reißen kann. Und sie haben gezeigt, welche Macht dabei freigesetzt wird.

Einige Dutzend gut ausgebildete kommunistische Kader hätten – im Gegensatz zum USB – die Verbindung zwischen Jugend und Arbeiterklasse ausweiten, die Bewegung koordinieren und auf ein nationales Niveau heben können. Doch entscheidend wäre gewesen, dass solche Kader nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten existieren – als Teile einer gemeinsamen, revolutionären kommunistischen Partei. Nur eine national organisierte Kraft hätte die lokalen Kämpfe zusammenführen, gemeinsame Losungen formulieren und der Bewegung eine klare Perspektive geben können. Der Kapitalismus hätte dann in der Luft gehangen und die Arbeiterklasse hätte die Macht übernehmen können.

Heute kehren dieselben Fragen zurück. Die Wut der Massen gegen Kürzungen und Kriege steigt. Die Reformisten in SPD, DGB und LINKE geben sich alle Mühe, die Massen ruhig zu halten. Aber eine neue Generation Jugendlicher radikalisiert sich und sucht nach Möglichkeiten zu kämpfen.

Die Lehre bleibt dieselbe: Nur der bewusste Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, die die Energie der Jugend mit der Macht der Arbeiterklasse verbindet, kann den Kampf aus der Defensive reißen – und dem kapitalistischen System ein Ende setzen.

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Es ist ein Skandal, dass Studierende das Studium aus finanzieller Not durch die drastischen Erhöhungen abbrechen müssen. Das ist das erste greifbare Beispiel dafür, wie brutal die Kürzungen ins Leben der Jugend eingreifen. Deswegen ist es absolut richtig vom AStA, diese Zahl öffentlich zu machen.

Die 20 Hilfegesuche sind nur die Spitze des Eisbergs. Tausende weitere Studierende haben die erhöhten Beiträge jetzt gezahlt und spüren diesen schmerzhaften Einschnitt, auch wenn sie deswegen nicht ihr Studium abbrechen müssen. Die Wut muss groß sein. Der AStA, SDS und Studis gegen Rechts sollten diese Chance ergreifen und eine breite Mobilisierung für eine Großdemonstration gegen die Kürzungen starten.

Mutual Aid gegen Kürzungen?

Bislang war die einzige Reaktion des AStA, einen Sozialfond einzurichten. Dort sollen Spenden gesammelt werden, um den betroffenen Studenten zu ermöglichen, ihre Semesterbeiträge zu zahlen. Ca. 70 Personen haben bislang insgesamt mehrere Tausend Euro gespendet. Ein Aufruf zu einer großen Mobilisierung blieb hingegen bislang aus.

Als sofortige Notfallmaßnahme hilft die Spendensammlung einmalig den Betroffenen und zeigt die Solidarität unter den Studierenden. Aber ohne eine Mobilisierung der breiten Schichten der Studentenschaft und eine klassenkämpferische Strategie ist solche gegenseitige Hilfe (engl. Mutual Aid) völlig unwirksam. Mutual Aid sollte nicht zu einer politischen Strategie erhoben werden.

Denn so würde die vorhandene kämpferische Energie in Bahnen gelenkt werden, die wir aus der NGO-Politik kennen: Wohltätigkeit statt Klassenkampf. Einzelne Bedürftige werden unterstützt, ohne die kapitalistischen Ursachen der Not anzugreifen.

Anstatt die Kapitalisten zahlen zu lassen, sollen ausgerechnet die anderen Studierenden einspringen, die selbst durch steigende Beiträge und explodierende Lebenshaltungskosten am Limit sind. So wird Solidarität verzerrt: Almosen von Ausgebeuteten für andere Ausgebeutete, statt ein gemeinsamer Kampf gegen die Ausbeutung durch die Kapitalisten.

Und der Fonds ist keine Perspektive: Die nächste Welle von Kürzungen oder Teuerungen kommt bestimmt – und dann? Wieder ein Fonds? Diese Logik bedeutet nichts anderes als die Krise zu verwalten statt sie zu bekämpfen.

Lenin und die Narodniki

Diese Logik ist nicht neu. Schon im Russland des 19. Jahrhunderts versuchten die Narodniki, kleinbürgerliche Intellektuelle, mit Alphabetisierung, Suppenküchen, medizinischen Angeboten und Aufklärung „zum Volk“ zu gehen und durch Wohltätigkeit den Bauern zu helfen. Lenin kritisierte diese Strategie, weil sie Klassenkampf und Klassenbewusstsein nicht voranbrachte, sondern hemmte. In den endlosen Alphabetisierungskomitees wurde viel gelesen und viel Suppe gekocht – bewegt wurde nichts.

Denn diese Strategie sagt den Betroffenen: Du brauchst nicht kämpfen, hier hast du eine Spende. Den anderen Arbeitern sagt sie: Ihr braucht nicht kämpfen, spendet lieber. Und der radikalisierten Jugend sagt sie: Werdet keine Revolutionäre, kocht lieber Suppe für die Armen.

Die Narodniki vertrauten nicht in die Fähigkeit der Arbeiterklasse erfolgreich für ihre Interessen zu kämpfen und setzten stattdessen auf individuelle Hilfe. Damit konnten sie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht verändern. Lenin und die frühen Marxisten zogen daraus den klaren Schluss: nicht Wohltätigkeit, sondern politischer Kampf. Nicht kleine Hilfsaktionen für Einzelne, sondern die Organisierung der breiten Masse zum Sturz der Verhältnisse. Nur die bewusste Selbstorganisation der Ausgebeuteten kann eine wirkliche Veränderung herbeiführen – das gilt damals wie heute.

Bremen 1968: Wie Klassenkampf zum Sieg führt

Wie erfolgreicher Widerstand aussieht, zeigt ein Blick in die Bremer Stadtgeschichte. 1968 wollte die Bremer Straßenbahn AG drastische Fahrpreiserhöhungen durchsetzen. Die ersten Proteste begannen mit 50 Schülern, Lehrlingen und gewerkschaftlich aktiven Jugendlichen. Mit Flugblättern, Boykottaufrufen und ersten Protestaktionen legten sie den Grundstein.

Doch die Bewegung wuchs schnell an. Immer mehr Schüler, Azubis und Studenten schlossen sich an. Die Repression durch die Polizei auf Weisung des Senats vergrößerte die Bewegung. Die Initiative der Jugend zog auch die Arbeiterbewegung in den Kampf:

Auf dem Heimweg kamen Stahlarbeiter an den Protesten vorbei und berichteten dem Betriebsrat der Klöcknerhütte, einem großen Stahlunternehmen. Die Fahrpreiserhöhungen trafen auch die Arbeiter. Der Betriebsrat, der 6.000 Arbeiter repräsentierte, erklärte am gleichen Abend auf einer IG-Metallkonferenz, er werde die Belegschaft auffordern, an den Protesten teilzunehmen. Auch die Betriebsräte der beiden großen Werften Vulkan und AG-Weser zogen mit. Damit gingen sie in Opposition zum damaligen DGB-Vorsitzenden Richard Boljahn, der zuvor gefordert hatte, die Polizei müsse „mit härtesten Mitteln die Straße leer fegen“. Doch durch den Druck von unten wurde Boljahn, der zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender war, zum Einknicken gezwungen. In den späten Abendstunden warnte er Bürgermeister Hans Koschnik (SPD): „Ihr müsst das zurücknehmen, Klöckner, der Vulkan und die AG-Weser marschieren.“ Und ein hoher Polizeioffizier konstatierte: „Dies ist eine Katastrophe. Der Bruch zwischen uns und der Bevölkerung ist bedrohlich. Der Graben, der uns jetzt trennt, ist kaum wieder zuzuschütten.“ Aus diesen Zeilen kann man die Angst der herrschenden Klasse vor der kampfbereiten Arbeiterklasse deutlich heraushören.

In den folgenden Tagen waren 20.000 Demonstranten auf der Straße. Der Druck war so groß, dass die Preiserhöhungen zurückgenommen werden mussten. Der Senat bezuschusste die BSAG nun doch mit 650.000 D-Mark. Das entspricht heute ca. 1,5 Millionen Euro – mehr als das Vierfache der Summe, die der Senat heute kürzte und damit die Erhöhung der Semesterbeiträge verursachte. Und die Bewegung in Bremen wurde Vorbild für ähnliche Proteste in vielen anderen deutschen Städten.

Die Lehre ist eindeutig: Wenn die Jugend mit mutiger Initiative vorangeht und kämpft, besteht das Potential, die Arbeiterbewegung mit in den Kampf zu ziehen. Die Arbeiterklasse kann wegen ihrer Stellung in der Wirtschaft die Regierung zu Zugeständnissen zwingen, wenn sie kämpft. Auch zunächst kleine Kämpfe können zu Massenbewegungen anwachsen, wenn sie mit Methoden des Klassenkampfes geführt werden.

Genau diese Methoden brauchen wir heute gegen die Beitragserhöhungen an der Uni. Auch heute ist das Potential groß, denn viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind grade ebenfalls von massiven Kürzungen betroffen.

Außerdem gibt es längst eine kämpferische Stimmung: Tausende Bremer Studierende haben in den vergangenen Monaten auf Demos, in Vollversammlungen und mit Petitionen gezeigt, dass sie bereit sind zu kämpfen. Diese Energie darf nicht in Spendenaufrufen verpuffen, sondern muss in eine Bewegung gegen die Austeritätspolitik kanalisiert werden. Genau dazu müsste der AStA, der SDS und Studis gegen Rechts mobilisieren – und die RKP wird diesen Kampf mit einem klassenkämpferischen Programm vorantreiben.

• Rücknahme der Beitragserhöhung – sofort!
• Geschäftsbücher der Uni öffnen – wir wollen sehen, wofür das Geld ausgegeben wird!
• Kontrolle der Uni-Finanzen durch Studierende und Beschäftigte!
• Volle Ausfinanzierung von Bildung auf Kosten der Reichen – nicht auf unserem Rücken!
• Gemeinsamer Klassenkampf der Studierenden und Beschäftigten gegen die Kürzungen im gesamten sozialen Sektor!
• Sozialismus statt Sparpolitik – ein System, in dem die Bedürfnisse der Mehrheit zählen!

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