Nur drei Tage nach Beginn des Iran-Krieges verschärfte Israel seine Militäroperationen im Libanon und startete eine weitere Bodenoffensive im Südlibanon. Mindestens 2.500 Menschen wurden getötet und 1,2 Millionen vertrieben, also ein Fünftel der Bevölkerung.

Besatzung und ethnische Säuberung im Süden

Im Südlibanon wurden ganze Städte zerstört und unbewohnbar gemacht. Eine militärische Quelle erklärte offen: „Das ist das Gaza-Modell, aber im Libanon.“ Bereits im März erklärte der israelische Finanzminister und Siedler im Westjordanland, Bezalel Smotrich, Israel müsse Gebiete bis zum Litani-Fluss annektieren, was einer Besatzung von rund 10% des Libanon entspricht.

Am abscheulichsten ist jedoch, dass Israel offen eine Politik ethnischer Säuberung betreibt und im „Kampf gegen die Hisbollah“ die schiitische Bevölkerung insgesamt ins Visier nimmt. Laut dem israelischen Reserve-Brigadegeneral Assaf Orion hätten lediglich christliche und drusische Dörfer eine Chance, die „Politik der verbrannten Erde“ der israelischen Armee zu überstehen.

Mehr noch: Dorfvorsteher in mehrheitlich christlichen und drusischen Regionen im Südlibanon wurden von israelischen Offizieren aufgefordert, schiitische Bewohner aus ihren Gemeinden zu vertreiben. Aus Angst vor Bombardierungen und völliger Zerstörung haben einige dem nachgegeben.

Zerstörung und Barbarei

Die Kampagne der israelischen Armee ist ebenso rücksichtslos wie zynisch. Am 8. April, genau an dem Tag der Ankündigung einer Waffenruhe zwischen den USA und Iran, bombardierte Israel innerhalb von nur zehn Minuten mehr als hundert Ziele. Getroffen wurden Geschäftsviertel und Wohngebiete in Beirut. Mindestens 357 Menschen wurden getötet, über 1.200 verletzt.

Bemerkenswerterweise war die Beendigung der Militäroperationen gegen den Libanon eine der „roten Linien“ des Irans in den Friedensverhandlungen, die im April in Islamabad stattfanden und schnell zusammenbrachen. Diese mörderischen Luftangriffe (mit dem Codenamen „Operation Ewige Dunkelheit“) waren ein offenkundiges Manöver, um die USA weiterhin in den Konflikt mit dem Iran hineinzuziehen.

Die israelische Armee (IDF) greift auch medizinisches Personal gezielt an. So führte sie am 15. April einen sogenannten „Triple-Tap“-Angriff durch, bei dem drei Sanitäter getötet wurden, als sie versuchten, Verwundete in der Stadt Mayfadoun zu retten.

Die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran wurde später auch auf den Libanon ausgeweitet, obwohl Donald Trump den Krieg zunächst als „separates Scharmützel“ bezeichnet hatte. Doch nur zwei Tage nach einer erneuten Verlängerung der Waffenruhe befahl Premierminister Netanyahu der IDF, „Hisbollah-Ziele mit voller Härte anzugreifen“. Israel hat offensichtlich nicht die geringste Absicht, das Blutvergießen zu beenden.

Israels Straflosigkeit

Eines der Kriegsziele Israels ist die Eroberung von Territorium. Der Südlibanon steht seit langem im Visier Israels. Bereits 18 Jahre lang war die Region von Israel besetzt, bis die Besatzung im Jahr 2000 beendet wurde.

Doch das eigentliche Motiv besteht darin, Hindernisse für die israelische Vorherrschaft in der Region auszuschalten. Der Irankrieg verfolgt das Ziel, einen mächtigen Rivalen dauerhaft zu zerschlagen. Sollte sich die USA zurückziehen, würde der Iran gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen, ein Alptraum für die herrschende Klasse Israels. Der Krieg im Libanon dient deshalb auch dazu, jede Friedenslösung zu sabotieren.

Aus Sicht Netanyahus hat die Eröffnung eines weiteren Kriegsschauplatzes zudem den Nutzen, sich durch den permanenten Ausnahmezustand an der Macht zu halten und einer Verurteilung wegen Korruptionsaffären zu entgehen.

Doch diese Strategie könnte sich als katastrophaler Fehler erweisen. Trotz der völligen Verwüstung Gazas seit Oktober 2023 wurde das Ziel, die Hamas zu zerschlagen, nicht erreicht. In den nicht direkt besetzten Teilen Gazas übt sie weiterhin Kontrolle aus.

Und wenn Israel schon gegen die Hamas scheitert, verheißt das wenig Erfolg im Kampf gegen die weitaus besser bewaffnete und erfahrene Hisbollah. Der Südlibanon ist nicht Gaza: Das Gebiet ist größer, gebirgig und offen zugänglich, was Guerillakämpfern bessere Bewegungsmöglichkeiten verschafft.

Auch Israels Versuch, religiös-sektiererische Spannungen zu schüren, stößt an Grenzen. Über Jahrzehnte versuchte Israel, Teile der christlichen und drusischen Bevölkerung gegen die Schiiten auszuspielen. Doch die wahllose Brutalität des aktuellen Krieges hat stattdessen einen allgemeinen Hass auf die IDF hervorgebracht.

Die Lage verschärfte sich zusätzlich, nachdem sich online Videos verbreiteten, in denen ein israelischer Soldat mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf einer Christusfigur am Kreuz einschlägt, die in einem christlichen Dorf von einer Kirche gestürzt war.

Spaltungen im Westen

Die Eskalation im Libanon verschärft zugleich die Spannungen im westlichen Lager. Trump schleudert den europäischen Staaten, die sich weigern, ihre Marinen zur Öffnung der Straße von Hormus einzusetzen, Drohungen entgegen. Dazu gehören der NATO-Austritt, die Überarbeitung des im vergangenen Jahr unterzeichneten Wirtschaftsabkommens oder sogar die Annexion Grönlands.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens (bezeichnenderweise fehlten die USA) die „inakzeptablen“ israelischen Angriffe im Libanon und forderten die Einhaltung des Völkerrechts.

Dass die europäischen Mächte trotz ihrer Abhängigkeit von den USA plötzlich vorsichtiger auftreten, hat jedoch nichts mit Friedensliebe zu tun. Zwei Jahre lang unterstützten und finanzierten sie Israels Massaker an den Palästinensern. Der eigentliche Grund ihrer Kritik liegt darin, dass Israels Regierung jede Aussicht auf einen Frieden mit dem Iran sabotiert und damit einen Krieg verlängert, dessen Folgen vor allem Europa treffen.

So bezeichnete der britische Premierminister Keir Starmer die israelischen Luftangriffe zwar als „falsch“, wiederholt aber gleichzeitig Israels Forderung, die Hisbollah müsse „entwaffnet“ werden. Wie immer verlangen die westlichen Staatschefs von den Opfern israelischer Aggression die Entwaffnung, während die IDF bis an die Zähne bewaffnet ist und ungehindert in der Region wüten kann.

Der Krieg im Libanon ist ein weiteres blutiges Kapitel in der Geschichte des Nahen Ostens. Die Spirale aus Zerstörung und Chaos kann nur beendet werden, indem dem Imperialismus ein Ende gesetzt wird und das bedeutet, die herrschenden Klassen in unseren eigenen Ländern zu stürzen.

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Die Führung der LINKEN stellte sich diesen Angriffen nicht entgegen. Kurz nach Beschluss des Antrags äußerten sich die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken in einem Schreiben. Darin heißt es, viele Menschen verstünden den Begriff Antizionismus als Kritik an der israelischen Regierung, trotzdem sei „die zionistische Bewegung […] auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen.“

Antizionistischen Kräften in der LINKEN erteilen sie eine klare Ansage: Die Linkspartei ziehe eine „klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“. Anders ausgedrückt: Mitglieder, die sich gegen den westlichen Imperialismus in Nahost stellen, werden in Erinnerung an die realpolitischen Ziele der Partei ermahnt, sich zurückzuhalten. Sonst drohen Repressionen und Ausschlüsse.

Der Vorwurf des „linken Antisemitismus“ spielt hier die Rolle eines Rammbocks, der die palästinasolidarische Jugend einschüchtern und die Partei auf Linie der deutschen herrschenden Klasse halten soll. Um gegen die Demagogie der Herrschenden zu kämpfen, ist es wichtig zu verstehen, dass es beim Zionismus nie einfach nur um jüdische Selbstbestimmung ging.

Eine imperialistische Ideologie

Als Begründer der zionistischen Ideologie gilt Theodor Herzl, der in Reaktion auf antisemitische Pogrome in Russland und antijüdische Stimmung in Westeuropa zu dem Schluss kam, dass die Juden einen eigenen Staat bräuchten. Dabei war von Anfang an klar, dass der Zionismus nur auf den Schultern der imperialistischen Großmächte durchführbar ist, denen Herzl erklärte, dass ein jüdischer Staat „für Europa den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei Asiens“ erfüllen werde. Auch die dafür notwendige Vertreibung der Palästinenser mittels Enteignung ihres Landes und Verweigerung von Arbeit war bei ihm schon enthalten.

Als Palästina nach dem Ersten Weltkrieg eine britische Kolonie wurde, stießen die Ideen der Zionisten auf Gehör. Der britische Imperialismus wollte jüdische Einwanderung stärken, um mit ihr ein Gegengewicht zum aufstrebenden arabischen Nationalbewusstsein zu bilden. Den Zionisten wurde gestattet, staatsähnliche Institutionen zu schaffen. Dazu gehörte auch die Hagana, die als terroristische Miliz unter anderem die Aufgabe hatte, die Briten bei der Aufstandsbekämpfung gegen die Palästinenser zu unterstützen, und im ganzen Land palästinensische Dörfer terrorisierte.

Der Sieg der Nazis und der Unwille der Führer der Arbeiterbewegung, einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus zu finden, die den Antisemitismus massiv anfeuerte, führte zu wachsender Popularität des Zionismus. Die Schwäche des britischen Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg sowie das Interesse an einem Frontstaat gegen die arabischen Massen und den sowjetischen Einfluss befähigten die Zionisten schließlich, 1948 den Staat Israel zu gründen. Damit einher ging die Nakba, die Terrorkampagne, in welcher die Hagana und weitere zionistische Terrorgruppen Tausende Palästinenser ermordeten und über 700.000 vertrieben. Das war Resultat der vorangegangenen Ideen und Praxis des Zionismus.

Es ist perfide im Kontext dieser Ereignisse, den Zionismus durch den Terror der Nazis zu rechtfertigen. Auch der sogenannte linke Zionismus bot nie eine Alternative. Zionistische „Sozialisten“ wie David Ben-Gurion, Führer der Arbeiterpartei Israels und erster Ministerpräsident Israels, standen nie in Opposition zur Vertreibung und waren direkt am Terror der Hagana beteiligt. Der jüdische Gewerkschaftsbund Histadrut lehnte es strikt ab, palästinensische Arbeiter zu organisieren.

Aber auch die israelischen Juden befreite der Zionismus nicht. Die israelische herrschende Klasse missbraucht sie als menschlichen Schutzschild für die imperialistischen Interessen Israels und des Westens im Nahen Osten, wie zuletzt der Irankrieg zeigte.

Marxismus und die nationale Frage

Marxisten hingegen kämpfen uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Um die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf zu ermöglichen, treten wir gegen jede nationale Unterdrückung ein. Der Zionismus hingegen verteidigt nur das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, während er aktiv für die Unterdrückung einer anderen eintritt und so die Spaltung der Arbeiterklasse zementiert.

Unsere Opposition zum Zionismus besteht deshalb nicht aus einer Ablehnung des Wunsches von Juden nach nationaler Selbstbestimmung. Die Bolschewiki selbst starteten ein Projekt in der frühen Sowjetunion für die Schaffung einer autonomen politischen Region für Juden auf der Krim. Im Gegensatz zur Spalterei des Zionismus sollte diese Autonomie jedoch in Zusammenarbeit aller Völker der Sowjetunion vollbracht werden.

Auch der Nahost-Konflikt lässt sich nur lösen durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer sozialistischen Föderation aller Völker im Nahen Osten.

Entscheidungsfrage der Arbeiterbewegung

Israel ist ein integraler Bestandteil des westlichen Imperialismus und der Zionismus eine ideologische Rechtfertigung für seine Politik im Nahen Osten. Das Bekenntnis zum Antizionismus ist daher keine Nebenfrage für unsere Politik in Deutschland, wie es die Führung der LINKEN behauptet, sondern zentral für die korrekte Orientierung der Arbeiterklasse: Stehen wir hinter den imperialistischen Zielen unserer herrschenden Klasse oder nicht?

Der deutsche Imperialismus ist verantwortlich für die Aufrüstung, die massive Angriffe auf die Arbeiterklasse mit sich zieht. Derselbe Apparat unterstützt tatkräftig Israels Genozid mit Waffenlieferungen. Wer sich dagegen einsetzt, den trifft Repression. Indem DIE LINKE den Zionismus und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht miteinander auszusöhnen versucht, macht sie sich zum Feigenblatt der imperialistischen Interessen Deutschlands. Weil sie einen Ausgleich mit dem Imperialismus sucht, sabotiert sie die Palästinabewegung in der Praxis. Damit trägt sie zu Repressionen und Spaltung bei, weil sie der Bewegung die Unterstützung verwehrt, selbst Palästinaaktivisten ausschließt und bürgerliche Lügen über den Zionismus und „linken Antisemitismus“ verbreitet.

Die radikalisierte Jugend sucht einen Weg, den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen. Diese Vorhut zukünftiger revolutionärer Massenbewegungen wird diesen Weg nur in den Ideen des Marxismus finden, der für die Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten steht, unabhängig von Nationalität und Religion, im Kampf für die sozialistische Weltrevolution.

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Der US-Imperialismus steht nun vor der Aussicht auf einen weiteren „ewigen Krieg“, den er weder gewinnen noch sich leisten kann. Im Falle einer Niederlage riskiert er, dass seine Stützpunkte vollständig aus der Persischen Golfregion vertrieben werden. Dieser Konflikt markiert einen Wendepunkt im sich beschleunigenden Niedergang des US-Imperialismus.

Ein zerfallender Koloss

Viele Jahrzehnte lang hat die USA als Hegemon des Weltkapitalismus die Welt dominiert. Ihre Vorherrschaft in Industrie, Finanzen, Handel, Forschung, Technik, Energie, Diplomatie und militärischer Macht war der Dreh- und Angelpunkt der Weltbeziehungen.

Doch nichts währt ewig. Der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands haben die Ära der unipolaren Vorherrschaft beendet, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Trumps schier unlösbare Herausforderung besteht darin, den Niedergang des US-Imperialismus auf der Weltbühne zu verlangsamen und sich gleichzeitig auf eine entscheidende Konfrontation mit China vorzubereiten. Sein Krieg gegen den Iran lässt sich nur als Ausdruck des Konflikts zwischen den USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite verstehen.

In den letzten Jahrzehnten haben der russische und chinesische Imperialismus enge Beziehungen zu Teheran aufgebaut. Russland unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem Iran in den Bereichen Verteidigung, Energie und Handel. In diesem Konflikt versorgt es den Iran mit wichtigen Geheimdienstinformationen, technischer Unterstützung, Nachschub, Ausrüstung und Waffen. China seinerseits ist im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern stark an iranischen Infrastrukturprojekten beteiligt. Es exportiert zudem mehr Rohstoffe in den Iran als jedes andere Land und kauft 90% des vom Iran exportierten Öls.

Der Kampf um die Kontrolle über den globalen Energiemarkt ist ein Hauptschauplatz der weltweit größten imperialistischen Rivalität. Es ist kein Zufall, dass drei der jüngsten Ziele der US-Aggression BRICS-nahe „Petrostaten“ waren – Russland, Venezuela und der Iran –, die China zusammen ein Drittel seines Öls lieferten. Doch das Zeitfenster, um China durch die Unterbrechung dieser Ressource einen tödlichen Schlag zu versetzen, schließt sich rasch. Das Land ist bereits zu 85% energieunabhängig und hat seinen Weg zur Energieautarkie beschleunigt.

Die Rivalen der USA bauen ihre militärische und industrielle Macht aus. Die Zeit läuft nicht zugunsten des US-Imperialismus.

Überparteiliche Politik

Die seit langem verfolgte Strategie die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, lässt sich im Großen und Ganzen wie folgt zusammenfassen: den eurasischen Kontinent (Russland, China, Indien usw.) gespalten zu halten; zu verhindern, dass eine feindliche Koalition entsteht, die die Vorherrschaft der USA in Frage stellt; und den Nahen Osten als strategischen Energie- und Handelskorridor unter Kontrolle zu halten sowie Russland und China zu schwächen. Das ist ein Grund, warum die amerikanisch-israelischen Beziehungen als unantastbar behandelt wurden – sie aufzugeben würde bedeuten, eine Schlüsselregion an den rivalisierenden Block abzutreten.

Der Iran-Krieg stellt den Höhepunkt jahrzehntelanger imperialistischer Politik dar, nicht nur die Launen von Trump oder Netanjahu. Unabhängig von den Absichten und Wahlversprechen dieses oder jenes demokratischen oder republikanischen Präsidenten wird der eigentliche rote Faden der Kontinuität von einer Regierung zur nächsten durch das „Große Spiel“ des 21. Jahrhunderts bestimmt.

George W. Bush trat ursprünglich mit einer „anti-interventionistischen“ „America First“-Kampagne an – bevor er zwei endlose Kriege im Irak und in Afghanistan startete, die 8 Billionen Dollar kosteten. Obama kritisierte diese vertrackten Konflikte und legte dann mit Truppenentsendungen nach Syrien noch einen drauf.

Ebenso kritisierte Trump Bidens Krieg in der Ukraine, nur um in seiner zweiten Amtszeit genau dasselbe zu tun. Hätte Kamala Harris die Wahl 2024 gewonnen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich derselbe Krieg mehr oder weniger auf dieselbe Weise abspielen würde. Schließlich sind Trumps kriegerische Tiraden gegen den Iran meist das Einzige, was im Kongress parteiübergreifenden Beifall findet.

Imperialistische Komplotte gegen den Iran

Jede Regierung seit Jimmy Carter hat versucht, die Islamische Republik Iran zu schwächen oder zu stürzen. Im Laufe der Jahre skizzierten Strategiepapiere von Institutionen wie der RAND Corporation und der Brookings Institution Szenarien zur Wiedererlangung der US-Kontrolle, nachdem der Schah 1979 vertrieben worden war. Sie alle schlugen einen Regimewechsel vor, indem der Druck im Laufe der Zeit eskaliert werden sollte: Sanktionen, verdeckte Destabilisierung, Stellvertreterkriege und schließlich, falls nötig, eine direkte Konfrontation.

Amerikanische Strategen redeten sich ein, dass die iranische Bevölkerung grundsätzlich pro-amerikanisch sei und den Sturz der Regierung in Teheran begrüßen würde. Mit anderen Worten: Die Architekten der imperialistischen Politik begannen, ihrer eigenen schamlosen Propaganda zu glauben.

Dies spiegelt frühere Katastrophen wider. Im Irak redeten sich die US-Strategen ein, dass amerikanische Truppen als Befreier empfangen werden würden. In Afghanistan glaubten sie, eine Marionettenregierung könne durch militärische Besatzung auf unbestimmte Zeit regieren. Keine dieser Annahmen hat sich bewahrheitet.

Die „Enthauptungsschläge“ der USA und die wahllosen Bombardements im heutigen Krieg haben keine Welle von Volksaufständen ausgelöst, die eine pro-westliche Regierung an die Macht gebracht hätten. Das Gegenteil ist eingetreten: Das iranische Volk hat sich zur Verteidigung seines Landes gegen die brutale ausländische Invasion zusammengeschlossen.

Ukraine 2.0

Der gegenwärtige Konflikt weist auffällige Ähnlichkeiten mit dem Krieg in der Ukraine auf. Unter Biden provozierte der US-Imperialismus in einem verzweifelten Glücksspiel den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland. Dessen Ziel war es, Russland militärisch zu zermürben, es durch Sanktionen wirtschaftlich zu strangulieren und, wenn möglich, einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Doch das Wagnis ging nach hinten los und führte zum gegenteiligen Ergebnis: Es zehrte die westlichen Ausrüstungs- und Munitionsvorräte auf, entlarvte die Schwäche der NATO und vertiefte die russisch-chinesischen Beziehungen.

Trumps Iran-Krieg ist lediglich der zweite Akt desselben weltweiten Dramas: Trump ging ein Risiko ein, in der Hoffnung, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Der Punkt ist, dass in dieser Phase des Niedergangs des Kapitalismus die Entscheidungen, vor denen die herrschende Klasse der USA steht, allesamt schlecht sind. Keine kapitalistische Macht kann sich einfach aus der Weltbühne zurückziehen. Die wirtschaftliche Logik des Kapitalismus zwingt jeden großen Staat, um Märkte, Ressourcen und strategische Vorteile zu konkurrieren. Ein „Rückzug“ in eine Art „Festung Amerika“ ist leichter gesagt als getan. Das System verlangt nach Intervention, damit dieses Terrain nicht in die Hände seiner Konkurrenten fällt.

Ein Krieg ohne Ausweg

Nachdem Trump die Intervention mit dem Versprechen eines schnellen Erfolgs eingeleitet hatte, bleiben ihm nun keine glaubwürdigen Auswege mehr. Also eskaliert er weiter, denn in seiner Welt kommt es nicht in Frage, sich als Verlierer zu bekennen.

Wenn die Vereinigten Staaten den Iran nicht entscheidend besiegen können, wird ihre militärische Vorherrschaft weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie leiden bereits unter einem Mangel an wichtiger Munition und Luftabwehrsystemen, die ihre rückständige Industrie möglicherweise nie ersetzen kann. Die von den USA gelieferten Raketenabwehrsysteme gehen langsam zur Neige, während Israels Städte beispiellose Schäden erleiden. Während US-Stützpunkte einst eine relative Sicherheitsgarantie im Nahen Osten boten, stellen sie für die Golfstaaten nun das Gegenteil dar.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Diplomatie, so wie sie einmal war, ist ebenfalls stark gesunken. Im Iran, in Russland und in Venezuela gingen die Verhandlungen mit Bombenanschlägen, Morden, Attentatsversuchen oder Entführungen der Staatschefs oder Verhandlungsführer dieser Länder einher. Immer mehr Länder sehen China und Russland im Vergleich zu den USA als die vernünftigeren imperialistischen Mächte an, mit denen man verhandeln kann.

Vor allem wird Irans Blockade der Straße von Hormus zu einer Energie- und Wirtschaftskatastrophe führen, was den Druck auf Trump erhöht, den Konflikt zu beenden. Wie bei jedem imperialistischen Krieg werden die einfachen Menschen die Zeche in Form von Inflation, Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Verwerfungen zahlen – ganz zu schweigen von all dem Tod und der Zerstörung vor Ort. Kurz gesagt: Der US-Imperialismus steht vor einer strategischen Niederlage, wie er sie noch nie erlebt hat.

Unsere Position in diesem Konflikt ist klar: Kommunisten verteidigen den Iran bedingungslos gegen die Aggression des US-Imperialismus. Eine Niederlage der USA und Israels in diesem Konflikt wird einen Sieg für die Arbeiter auf der ganzen Welt bedeuten. Sie wird den Weg für eine weitere Radikalisierung und Umwälzung innerhalb der US-Gesellschaft ebnen, die die Revolutionary Communists of America (unsere US-amerikanische Schwestersektion) voll und ganz nutzen werden, um die Partei aufzubauen, die den Imperialismus in der Höhle des Löwen stürzen wird.

• US-Imperialismus raus aus dem Iran und dem Nahen Osten!
• Kein Krieg außer dem Klassenkrieg!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Die Türkei und Israel, beide Verbündete des Westens, kämpfen wie Banditen um die Beute. Die Abraham-Abkommen, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern, scheitern gerade an dieser neuen regionalen Dynamik – nicht etwa am Völkermord an den Palästinensern.

Israel betrachtet die neue „sunnitische Achse“ von der Türkei über Syrien in den Golf mit tiefer Sorge, weil es die Konsolidierung eines Konkurrenten unter türkischer Führung fürchtet. Aus Israel kommen schon warnende Stimmen, dass die „Türkei der neue Iran“ ist, wie etwa der ehemalige Premierminister Bennet verkündete. Was das bedeutet, wenn es um den Willen der Zionisten geht, kann man sich am Schicksal der Palästinenser und des Iran heute bildlich ausmalen.

Aber auch die andere Seite ist kein bisschen progressiver – die Türkei versucht seit Monaten, sich über den Einfluss auf die neue syrische Regierung Luftwaffenbasen und Militärstützpunkte in Syrien selbst zu sichern, um einen Hebel für ihre regionale Großmachtpolitik zu finden.

Die neue syrische Regierung, gebildet rund um den ehemaligen syrischen Al-Qaida-Chef Al-Jolani und hofiert im Westen, wird hauptsächlich gestützt durch die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait. Diese bestätigen Lenins Analyse vom Kapitalexport als Wesenskern des modernen Imperialismus. Es werden Milliarden aus Dubai, Riad und Kuwait investiert. Doch das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern die Aneignung syrischer Infrastruktur durch das Finanzkapital.

Die syrische Regierung spielt die Rolle eines „kleinen Räubers“, wo immer sich eine Öffnung dafür ergibt: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels macht sie sich bereit, möglicherweise in den Libanon einzumarschieren, um zusammen mit dem angeblichen Erzfeind Israel die geschwächte Hisbollah zu zerschlagen und damit den Libanon zwischen dem Einfluss von Israel und ihren Gönnern in der Türkei und den Golfstaaten neu aufzuteilen.

Die Kosten trägt das Volk

Die Leidtragenden sind dabei die Massen der Arbeiter und Armen in Syrien selbst. Ein Durchschnittsgehalt in Syrien beträgt etwa 750.000 bis 940.000 SYP (58,60 € – 73,40 €) pro Monat. Ein Standardpaket Brot, das unter Assad 400 SYP kostete, kostet heute 4.000 SYP – das Zehnfache. Eine Stromrechnung, die früher etwa 30.000 SYP kostete, liegt nun oft bei über 875.000 SYP. Bei Tomaten stieg der Preis von 8.000 SYP Anfang 2025 auf über 22.000 SYP Anfang 2026. Die Preise für Diesel, Benzin und Gas wurden liberalisiert. Eine Gasflasche, die zuvor oft nur 30.000 SYP kostete, stieg zeitweise auf 130.000 SYP. Das ist kein Versagen der Verwaltung – das ist die Logik des Kapitals, das seine Kosten auf jene abwälzt, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft.

Gemäß Trotzkis Analyse der Permanenten Revolution ist die nationale Bourgeoisie organisch unfähig, wirkliche Unabhängigkeit zu schaffen – das sieht man an Syrien bildlich. Gestern waren es Moskau und Teheran, heute sind es Ankara und Abu Dhabi – für die Arbeiterklasse bedeutet dieser Wechsel nur eine neue Form der Knechtschaft.

Wahre Befreiung gibt es nur durch die Zerschlagung der künstlichen Grenzen von Sykes-Picot und den Sturz des Kapitalismus. Die einzige Kraft, die diesen Wahnsinn beenden kann, ist das vereinte Proletariat der gesamten Region. Unser Ziel ist nicht die Herrschaft einer neuen regionalen Bourgeoisie – sondern die sozialistische Föderation der Levante. Nur wenn Öl, Wasser und Industrie unter die demokratische Kontrolle derer gestellt werden, die sie produzieren, wird der Krieg ein Ende haben.

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, das die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – brachen Straßenkämpfe aus, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Das verwandelte sich in vier Tage Massenproteste, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der Revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala).

Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten.

Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basdisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Chomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an. Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war ihre Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981. Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet.

Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihren wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähriges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Die europäischen Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. DIE LINKE ermöglichte schon 100 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v.a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, dass der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht er ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

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Die Anschläge am 11. September 2001 nahm der US-Imperialismus als Vorwand für seinen Rachefeldzug im „War on Terror“ mit der Invasion von Afghanistan und dem Irak. In Afghanistan stürzten die USA innerhalb von drei Monaten die Taliban und installierten ein pro-US Marionettenregime, nur um das Land in einen 20 Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieg zu stürzen. Was war das Resultat? Hunderttausende Tote und die Taliban kamen zurück an die Macht.

Nach dem Abenteuer in Afghanistan versammelte Washington eine „Koalition der Willigen“ – ein von den USA geführtes Bündnis westlicher Imperialisten – und rührten die Kriegstrommel für eine Invasion des Iraks. Der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair versuchten anfangs Präsident Saddam Hussein mit Al-Kaida und 9/11 in Verbindung zu bringen. Als diese Lüge entblößt wurde, schufen sie die nächste über die berüchtigten „Massenvernichtungswaffen“ und starteten am 19. März 2003 ihre „Befreiung der irakischen Bürger“. Die USA stürzten Saddam und zerschlugen den irakischen Staatsapparat. Washington dominierte den Irak durch die Gewehre von über hunderttausend Besatzungssoldaten und die Politik des „Teile und Herrsche“, indem sie wechselweise die verschiedenen Nationalitäten sowie Sunniten und Schiiten gegeneinander ausgespielten.

Die amerikanische Besatzung war geprägt von Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung. Regelmäßig wurden willkürlich irakische Zivilisten auf offener Straße verhaftet und im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib „verhört“, wo Soldaten die Gefangenen physisch, psychisch und sexuell folterten. Ein Bericht des Roten Kreuzes enthüllte, dass 70-90% der Gefangenen zu Unrecht festgenommen wurden. Sinnbildlich für die Brutalität der Besatzung ist die Stadt Falludscha, die von den US-Truppen 2004 vollständig dem Erdboden gleichgemacht wurde. 2006 explodierten die von den USA geschürten sektiererischen Spannungen in einem reaktionären Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. 2011 mussten sich die USA zurückziehen und hinterließen den Irak als Schlachtfeld reaktionärer Islamisten und regionaler Mächte. Die Ironie des Schicksals ist, dass Al-Kaida, die vor dem Krieg keine Basis im Irak hatte, jetzt fruchtbare Bedingungen für die Entwicklung vorfand und sich in das monströse Gebilde des „Islamischen Staates“ (IS) entwickeln konnte.

In Libyen und Syrien wurden die Revolutionen, welche 2011 unter dem Einfluss der arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausbrachen, durch die imperialistischen Interventionen des Westens in reaktionäre Bahnen gelenkt.

Die westlichen Imperialisten intervenierten im libyschen Bürgerkrieg, um die ihnen unliebsam gewordene Gaddafi-Regierung zu stürzen. Sie bombardierten Libyen und töteten Gaddafi im Namen der „Befreiung“ der Libyer. Doch das Gegenteil war das Ergebnis: Der Bürgerkrieg verschärfte sich nur und durch die Zerstörung des libyschen Staatsapparats nahmen der IS und von den verschiedenen Imperialisten unterstützte Milizen das Vakuum ein, die heute Sklavenmärkte betreiben und das Land in einem blutigen Würgegriff halten.

In Syrien finanzierte der Westen Jihadisten gegen die Assad-Regierung und goss Öl ins Feuer der sektiererischen Spannungen die letztendlich dazu führten, dass die Revolution von den Jihadisten gekapert wurde und in einen reaktionären Bürgerkrieg degenerierte. Im Dezember 2024 brach das verrottete Assad-Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen und Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) übernahmen die Macht. Der Westen hofiert seinen Anführer Jolani (al-Scharaa) und verliert kein Wort über dessen Pogrome gegen die Minderheiten im Land oder den Fakt, dass die HTS eigentlich nur die weißgewaschene regionale Organisation von Al-Kaida ist.

Das Schicksal von Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien zeigen, dass der US-Imperialismus der größte Feind der Befreiung aller unterdrückten Völker ist. Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiterklasse kann ihm die Waffen aus der Hand schlagen und alle Unterdrückten befreien.

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Im Iran hat die westliche Aussaugung des Nahen Ostens ihren Ursprung – und zwar nicht nur im übertragenen Sinn: 1909 wurde Öl im größeren Maßstab entdeckt. Großbritannien riss sich die Konzession für die Ausbeutung mit der Anglo-Persian Oil Company (APOC) unter den Nagel, die auf Basis der riesigen Profite daraus zum heutigen Weltkonzern BP wurde. Als Kehrseite davon blieb der Iran wirtschaftlich unterentwickelt und ein Spielball des Imperialismus.

1953 wurde der demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem von CIA und britischem Geheimdienst organisierten Putsch gestürzt, weil er die Verstaatlichung der Ölförderung geplant hatte. Dieser Putsch war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt: Er kennzeichnete einerseits den Übergang der imperialistischen Oberherrschaft von den Briten zu den USA. Auf der anderen Seite war er der Ausgangspunkt einer blutigen Diktatur unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, die bis 1979 bestehen blieb.

Die iranischen Monarchisten malen diese Zeit gerne in den schönsten Farben, als „goldenes Zeitalter“, in dem die Wirtschaft sich entwickelte und Frauen ohne Kopftuch unterwegs sein durften. Doch „golden“ war es nur für eine winzige Schicht privilegierter Staatsfunktionäre, Offiziere, Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Für den Prunk des Schahs, die Tribute an die Imperialisten und die Industrialisierung des Landes bezahlten die Bauernschaft, die Arbeiterklasse und die Armen, Männer und Frauen und die unterdrückten Nationalitäten mit bitterer Armut, Ausbeutung und Unterdrückung durch die Armee und die verhasste Geheimpolizei SAVAK.

Gestohlene Revolution 1978/79

Die Folge davon war eine der machtvollsten revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts, die iranische Revolution von 1978/79. Eine zentrale Rolle spielte die Arbeiterklasse, insbesondere die Ölarbeiter, die mit einem machtvollen Generalstreik den Schah schließlich aus dem Iran verjagten. Der Räuberbaron stahl bei seiner Flucht jedoch mindestens 2 Mrd. US-$; auf dieser Grundlage spielt sich sein Sohn Reza Pahlavi bis heute als Exilkaiser auf und behauptet, für alle Iraner sprechen zu können.

Doch die Revolution wurde der Arbeiterklasse gestohlen. Schon in der Schahzeit waren die reaktionären Mullahs in Opposition zum Schah getreten, vor allem um ihre alten eigenen Privilegien gegen die von der Modernisierung profitierende neue herrschende Klasse zu verteidigen. Sie verknüpften revolutionäre Rhetorik, die ihnen zu einer Massenbasis im städtischen und ländlichen Kleinbürgertum und unter den deklassierten Armen in den Städten verhalf, mit einer bewussten Politik, sich den Imperialisten als einzige Alternative zum Kommunismus zu präsentieren. So entschlossen sich die imperialistischen Großmächte auf der Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979, die Unterstützung für den völlig verhassten Schah fallen zu lassen und den im französischen Exil befindlichen Ajatollah Khomeini in der Machtübernahme zu unterstützen.

Das neue Regime war von Anfang an voller Widersprüche und stand unter massivem Druck der Arbeiterklasse, die sich ihrer eigenen Macht bewusst war. Die verbrecherische Politik der Stalinisten, Khomeini als „progressiven Bürgerlichen“ zu unterstützen, war letztendlich entscheidend dafür, dass dieser Druck keinen organisierten Ausdruck finden und den iranischen Massen ihre Revolution durch die Mullahs gestohlen werden konnte.

Stabilisieren konnte sich Khomeini nur dadurch, dass er am tiefsitzenden Hass der iranischen Massen gegen den Imperialismus ansetzte und sich in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion (der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran) demagogisch gegen seinen einstigen Förderer stellte – auch wenn er gleichzeitig im Hintergrund immer Verbindungen aufrechterhielt, wie die Iran-Contra-Affäre später offenlegte. Letztendlich festigen konnte sich das Regime der islamischen Republik durch die Verteidigung des Landes im 1. Golfkrieg 1980-88 gegen den Irak.

In den letzten Jahrzehnten ist die traditionellen Unterstützerbasis der islamischen Republik unter Eindruck der kapitalistischen Realität immer mehr zusammengeschmolzen. Heute ist der Iran das Land mit den 14. meisten Dollarmillionären weltweit, während die Massen unter Druck der westlichen Sanktionen unter massiver Inflation leiden und Brot auf Kredit kaufen müssen. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren massiv zugespitzt, Streiks von Ölarbeitern, Lehrern, LKW-Fahrern, Industriearbeitern und vielen anderen fegen durch das Land. Der Abstand landesweiter Massenproteste ist immer kürzer geworden und hat einen immer revolutionäreren Charakter bekommen: 1999, 2009, 2019/20, 2022 und im Jänner dieses Jahres.

Hände Weg vom Iran!

Die einzige Legitimationsbasis, die dem Regime geblieben ist, ist der Kampf gegen den Imperialismus. Jede revolutionäre Bewegung der letzten Jahre ist letztendlich am Todeskuss der USA und der Monarchisten gescheitert, die versuchen, die Massen für ihre Zwecke des „Regime Change“ zu instrumentalisieren. Es ist bezeichnend, dass sogar die revolutionäre Jugend, die keine lebendige Erinnerung an die Schah-Diktatur hat, den Slogan „Tod allen Tyrannen! Sei es der Schah oder der Oberste Führer“ zu ihrem gemacht hat. Der brutale Angriff der USA und Israel auf das Land und die verrückten Jubeldemos der Exil-Monarchisten, die mit USA- und Israel-Flaggen aufmarschieren, wird das iranische Regime daher nicht schwächen, sondern stabilisieren.

Ein von den USA und Israel „befreiter“ Iran wäre eine dystopische Trümmerwüste, in der sektiererischer Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Nationalitäten, brutale Diktatur, ethnische Säuberungen und reaktionäre Milizen jede Lebensgrundlage zerstören würde; Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge wären die Folge.

Wir stehen auf der Seite des iranischen Volkes gegen den brutalen Angriff der Imperialisten und gegen jede Einmischung von außen von den verrotteten imperialistischen Marionetten, seien es Pahlavis, Liberale oder sogar „Linke“, die vor ihnen kapituliert haben. Die Sache der Befreiung vom reaktionären Regime im Iran ist NUR die Sache der iranischen Massen selbst. Die Aufgabe der Arbeiterbewegung und Linken im Westen ist es, den Imperialisten die Waffen aus der Hand zu schlagen!

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, was die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe. Sie kämpften dafür, dass die Tyrannei der Bosse, die während der Revolution eng mit Pahlavi verbündet waren, niemals zurückkehren würde.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – kam es zu Straßenkämpfen, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Es kam zu vier Tagen Massenprotesten, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala). Unter den Turkmenen gab es zudem die Volksgesellschaft für Kultur und Politik, die mit der Volksfedajin verbunden war.

Die kurdischen Parteien forderten Autonomie innerhalb des Iran, Selbstverwaltung durch ihre eigenen Gemeinderäte, Rechte in Bezug auf die Sprache im Bildungswesen und in der Kommunalverwaltung sowie die Anerkennung des sunnitischen Klerus innerhalb der Islamischen Republik. Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten, insbesondere im Dorf Qarna, wo Dutzende Zivilisten von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet wurden.

Da es nicht gelang, sie sofort zu zerschlagen, sah sich Chomeini erneut zum Rückzug gezwungen und rief Ende 1979 zu Verhandlungen auf, die jedoch im Frühjahr 1980 scheiterten. Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran. Saddam, der seiner eigenen panarabistischen Propaganda glaubte, ging arroganterweise davon aus, dass die iranischen Araber – größtenteils in der ölreichen Provinz Chuzestan an der irakischen Grenze konzentriert – ihn als Befreier willkommen heißen würden.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand. Die direkt an der irakischen Grenze gelegene Stadt Chorramschahr fiel nach 34 Tagen, in denen es zu Häuserkämpfen kam und sogar Zivilisten die irakischen Streitkräfte angriffen. Dies brachte Chorramschahr den Beinamen „Stadt des Blutes“ ein, da allein in der ersten Schlacht 7.000 Menschen getötet wurden.

Derselbe Widerstand traf sie in vielen iranischen Städten, darunter Abadan, Ahwaz, Dezful und anderen. Abadan wurde elf Monate lang belagert, fiel jedoch nie; der Iran verlor seine Ölraffinerie (die größte des Landes) nicht, und die Ölarbeiter weigerten sich, die Stadt zu verlassen.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen. Die Tudeh-Partei gründete ihre militärische Organisation in den 1970er Jahren neu, um ihre Präsenz in der Armee zu verstärken. Tatsächlich waren es Offiziere der Tudeh-Partei, die den Putschversuch vom Juli 1980 vereitelten.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Die USA hatten eine Demütigung erlitten, als die Iraner im November 1979 ihre Botschaft stürmten und 444 Tage lang besetzt hielten. Chomeini hatte den Sturm unterstützt und ihn genutzt, um seine antiimperialistische Glaubwürdigkeit zu stärken und so seine Macht zu festigen. Die Erstürmung der amerikanischen Botschaft hatte jedoch eine tiefere Bedeutung, da die Amerikaner von dieser Botschaft aus den Putsch von 1953 geplant hatten und Chomeini zu Recht paranoid gegenüber einem neuen Umsturz war.

Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Während des gesamten Krieges erhielt der Irak von den USA wirtschaftliche Kredite und Dual-Use-Technologie im Wert von rund 5 Milliarden US-Dollar sowie wichtige Satellitenaufklärungsdaten. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Khomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf, und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht; zunächst wurde er von den Schlägertrupps der Regierung durch Terror auf den Straßen durchgesetzt, doch ab 1983 wurde das Hijab-Gebot gesetzlich mit der Androhung von Geldstrafen und Auspeitschungen durchgesetzt. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik, und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an; zudem kam es zu weiteren Protesten in Täbris, Rascht, Amol, Qaem-Schahr, Gorgan, Babolsar, Sandschan, Karadsch, Arak, Isfahan, Birdschand, Ahwaz und Kerman.

Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder, wobei er die Demonstrierenden zu „Feinden Gottes“ erklärte. Allein in der Umgebung der Teheraner Universität wurden 50 Menschen getötet, 200 verletzt und 1.000 festgenommen. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

Zunächst waren Mitglieder und Anhänger der MEK das Ziel, dann weitete sich der Terror auf die Volksfedajin (Minderheit) und die Organisation für den Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse (Peykar) aus. Bis Ende 1982 waren schätzungsweise 7.500 Menschen hingerichtet oder bei Straßenkämpfen getötet worden.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen wandte sich die MEK dem Terrorismus zu und verübte zwischen August 1981 und Dezember 1982 336 Attentate. Die noch verbliebene Sympathie in der iranischen Bevölkerung schwand jedoch, als die MEK sich mit Saddam verbündete, schließlich in den Irak umsiedelte und von 1987 bis 1988 an der Seite der irakischen Streitkräfte kämpfte.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Während der gesamten Revolution versuchten sie, die linken Kräfte zu vereinen, doch nur eine Abspaltung der Volksfedajin schloss sich eng mit der Tudeh-Partei zusammen. Das konterrevolutionäre Wesen Chomeinis wurde allen zunehmend klar – außer der Tudeh-Partei, die sich aus den anti-islamistischen Straßenprotesten heraushielt.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war die Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981 (siehe beispielsweise Rebels with a Cause: The Failure of the Left in Iran). Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Durch das Überlaufen eines im Iran ansässigen KGB-Agenten (Wladimir Kusitschkin) nach Großbritannien (im Jahr 1982), wurde das islamische Regime gestärkt. Dieser Agent lieferte Informationen an die CIA, die diese dem islamischen Regime weitergab, darunter Listen mit sowjetischen Agenten und Mitgliedern der von der Sowjetunion unterstützten Tudeh-Partei.

Im Februar 1983 wurde die Führung der Tudeh-Partei, darunter Generalsekretär Noureddin Kianouri, verhaftet. Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet, von denen die meisten der militärischen Organisation der Partei angehörten.

Ihre Politik ebnete den Weg für diese totale Katastrophe. Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre dann gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte. Letztendlich hätten sie sich zumindest darauf vorbereiten können, in den Untergrund gedrängt zu werden, anstatt ihren Mitgliedern durch ein einseitiges, unerwidertes „Bündnis“ mit den Islamisten Sand in die Augen zu streuen.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten. Die Niederlande lieferten über 5.000 Tonnen Vorprodukte für ihre Herstellung, und Spanien, Frankreich, Österreich und Italien stellten Munition für den Einsatz der Chemiewaffen bereit.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben, und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Insbesondere die iranische Unterstützung für die Hisbollah gegen die amerikanische Intervention im libanesischen Bürgerkrieg trug dazu bei, die Beziehungen zum US-Imperialismus zu verschlechtern. Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen, und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand, und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Sowohl die Konterrevolution als auch der Krieg in den 1980er-Jahren haben die iranische Gesellschaft völlig traumatisiert. Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Und obwohl der Unsinn des „Revolutionsexports“ im Wesentlichen aufgegeben wurde, ist der Iran nach wie vor vom feindlichen amerikanischen Imperialismus umgeben und hat daher seine Stellvertreter beibehalten und ausgebaut.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Letztendlich handelt es sich bei der Islamischen Republik um Frankensteins Monster, an dessen Entstehung der westliche Imperialismus maßgeblich beteiligt war und das er bislang weder kontrollieren noch stürzen konnte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Das Regime des Schahs träumte selbst davon, was schließlich von den Islamisten erreicht wurde: die Auslöschung der kommunistischen Bewegung. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Die Täuschung des Westens

Als Assad Ende 2024 durch Hayat-Tahrir al-Sham (HTS) fiel, versicherten die Imperialisten im Westen der Welt schnell, dass man dem neuen Regime einen Vertrauensvorschuss gewähren sollte. Der ehemalige Al-Qaida- und ISIS-Kommandeur wurde nicht nur willkommen geheißen, sondern auch als Galionsfigur der syrischen Demokratie präsentiert.

Al-Sharaa und HTS kamen unter dem Schutz des türkischen Imperialismus an die Macht. Trotz vieler leerer Worte der dschihadistischen „Rebellen“ über die Bildung einer inklusiven Übergangsregierung hat sich al-Sharaa als alleiniger Herrscher durchgesetzt.

Anstatt wie versprochen Syrien zu vereinen, hat HTS mehrere Massaker an ethnischen Minderheiten in Syrien verübt.

Die derzeitige Offensive der syrischen Streitkräfte zusammen mit arabischen Stammes- und Clanmilizen gegen die kurdisch geführte SDF ist die natürliche Folge dieses Prozesses.

Der kurdische Widerstand

Es steht außer Frage, dass die Aussichten für die Kurden düster sind. Das liegt jedoch nicht nur an der Machtübernahme durch HTS und daran, dass die USA die Kurden nun zynisch fallen lässt, nach dem sie diese für ihre Zwecke benutzt hat.

Politisch gesehen hat die Führung der Kurden in Form der PKK den kurdischen Kampf auf rein nationaler Basis geführt und die Frage nach militärischen Verbündeten lediglich als taktisches Problem betrachtet. Dies führte sie während des syrischen Bürgerkriegs zu einem Bündnis mit dem US-Imperialismus. Heute zeigt sich, dass das fatal war.

Der gleiche Ansatz wurde im Frühjahr wiederholt, als der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan verkündete, dass sich die PKK auflösen, ihre Waffen niederlegen und ihr Vertrauen in Erdoğan legen werde.

Al-Sharaas Botschaft an die Kurden ist unmissverständlich: „Löst euch auf und integriert euch in meine Armee unter meinem Kommando, oder ihr müsst mit einem Angriff rechnen.“ Der Ansatz des SDF-Führers Mazloum Abdi bestand faktisch darin, zu kapitulieren.

Die Notwendigkeit von Gegenwehr

Während Erdoğan und al-Sharaa sich vielleicht schon die Hände reiben, zeigt die Geschichte, dass die Kurden nicht einfach zum Schlachten marschieren werden. Bereits jetzt brechen in der gesamten Region und unter den kurdischen Diasporagemeinden weltweit Proteste aus. Was jedoch benötigt wird, ist nicht die Zusammenarbeit und Beschwichtigung der Türkei und der HTS.

Der einzige Ausweg aus diesem reaktionären Sumpf besteht darin, einen Kurswechsel vorzunehmen und anzuerkennen, dass der Kampf für eine kurdische Heimat nicht auf der Grundlage eines nationalen militärischen Kampfes gelöst werden kann, der von imperialistischen sogenannten „Freunden“ unterstützt wird. Ein revolutionärer Kampf zum Sturz Erdoğans und der Islamisten in Syrien ist der einzige Ausweg. Auf der Grundlage eines vereinten revolutionären Kampfes der kurdischen und nicht-kurdischen Massen würde der Boden unter den Füßen dieser schwachen Regime zu beben beginnen.

Das Potenzial für einen solchen revolutionären Kampf besteht nicht nur in Syrien und der Türkei, sondern in der gesamten Region. Um dieses Ziel voranzutreiben, ist ein vollständiger Bruch mit dem Imperialismus und der Klassenzusammenarbeit erforderlich, die sich erneut als Totengräber der kurdischen Sache erweisen.

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