Der US-Imperialismus steht nun vor der Aussicht auf einen weiteren „ewigen Krieg“, den er weder gewinnen noch sich leisten kann. Im Falle einer Niederlage riskiert er, dass seine Stützpunkte vollständig aus der Persischen Golfregion vertrieben werden. Dieser Konflikt markiert einen Wendepunkt im sich beschleunigenden Niedergang des US-Imperialismus.

Ein zerfallender Koloss

Viele Jahrzehnte lang hat die USA als Hegemon des Weltkapitalismus die Welt dominiert. Ihre Vorherrschaft in Industrie, Finanzen, Handel, Forschung, Technik, Energie, Diplomatie und militärischer Macht war der Dreh- und Angelpunkt der Weltbeziehungen.

Doch nichts währt ewig. Der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands haben die Ära der unipolaren Vorherrschaft beendet, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion folgte. Trumps schier unlösbare Herausforderung besteht darin, den Niedergang des US-Imperialismus auf der Weltbühne zu verlangsamen und sich gleichzeitig auf eine entscheidende Konfrontation mit China vorzubereiten. Sein Krieg gegen den Iran lässt sich nur als Ausdruck des Konflikts zwischen den USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen Seite verstehen.

In den letzten Jahrzehnten haben der russische und chinesische Imperialismus enge Beziehungen zu Teheran aufgebaut. Russland unterhält eine strategische Partnerschaft mit dem Iran in den Bereichen Verteidigung, Energie und Handel. In diesem Konflikt versorgt es den Iran mit wichtigen Geheimdienstinformationen, technischer Unterstützung, Nachschub, Ausrüstung und Waffen. China seinerseits ist im Rahmen eines Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern stark an iranischen Infrastrukturprojekten beteiligt. Es exportiert zudem mehr Rohstoffe in den Iran als jedes andere Land und kauft 90% des vom Iran exportierten Öls.

Der Kampf um die Kontrolle über den globalen Energiemarkt ist ein Hauptschauplatz der weltweit größten imperialistischen Rivalität. Es ist kein Zufall, dass drei der jüngsten Ziele der US-Aggression BRICS-nahe „Petrostaten“ waren – Russland, Venezuela und der Iran –, die China zusammen ein Drittel seines Öls lieferten. Doch das Zeitfenster, um China durch die Unterbrechung dieser Ressource einen tödlichen Schlag zu versetzen, schließt sich rasch. Das Land ist bereits zu 85% energieunabhängig und hat seinen Weg zur Energieautarkie beschleunigt.

Die Rivalen der USA bauen ihre militärische und industrielle Macht aus. Die Zeit läuft nicht zugunsten des US-Imperialismus.

Überparteiliche Politik

Die seit langem verfolgte Strategie die Vorherrschaft der USA aufrechtzuerhalten, lässt sich im Großen und Ganzen wie folgt zusammenfassen: den eurasischen Kontinent (Russland, China, Indien usw.) gespalten zu halten; zu verhindern, dass eine feindliche Koalition entsteht, die die Vorherrschaft der USA in Frage stellt; und den Nahen Osten als strategischen Energie- und Handelskorridor unter Kontrolle zu halten sowie Russland und China zu schwächen. Das ist ein Grund, warum die amerikanisch-israelischen Beziehungen als unantastbar behandelt wurden – sie aufzugeben würde bedeuten, eine Schlüsselregion an den rivalisierenden Block abzutreten.

Der Iran-Krieg stellt den Höhepunkt jahrzehntelanger imperialistischer Politik dar, nicht nur die Launen von Trump oder Netanjahu. Unabhängig von den Absichten und Wahlversprechen dieses oder jenes demokratischen oder republikanischen Präsidenten wird der eigentliche rote Faden der Kontinuität von einer Regierung zur nächsten durch das „Große Spiel“ des 21. Jahrhunderts bestimmt.

George W. Bush trat ursprünglich mit einer „anti-interventionistischen“ „America First“-Kampagne an – bevor er zwei endlose Kriege im Irak und in Afghanistan startete, die 8 Billionen Dollar kosteten. Obama kritisierte diese vertrackten Konflikte und legte dann mit Truppenentsendungen nach Syrien noch einen drauf.

Ebenso kritisierte Trump Bidens Krieg in der Ukraine, nur um in seiner zweiten Amtszeit genau dasselbe zu tun. Hätte Kamala Harris die Wahl 2024 gewonnen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich derselbe Krieg mehr oder weniger auf dieselbe Weise abspielen würde. Schließlich sind Trumps kriegerische Tiraden gegen den Iran meist das Einzige, was im Kongress parteiübergreifenden Beifall findet.

Imperialistische Komplotte gegen den Iran

Jede Regierung seit Jimmy Carter hat versucht, die Islamische Republik Iran zu schwächen oder zu stürzen. Im Laufe der Jahre skizzierten Strategiepapiere von Institutionen wie der RAND Corporation und der Brookings Institution Szenarien zur Wiedererlangung der US-Kontrolle, nachdem der Schah 1979 vertrieben worden war. Sie alle schlugen einen Regimewechsel vor, indem der Druck im Laufe der Zeit eskaliert werden sollte: Sanktionen, verdeckte Destabilisierung, Stellvertreterkriege und schließlich, falls nötig, eine direkte Konfrontation.

Amerikanische Strategen redeten sich ein, dass die iranische Bevölkerung grundsätzlich pro-amerikanisch sei und den Sturz der Regierung in Teheran begrüßen würde. Mit anderen Worten: Die Architekten der imperialistischen Politik begannen, ihrer eigenen schamlosen Propaganda zu glauben.

Dies spiegelt frühere Katastrophen wider. Im Irak redeten sich die US-Strategen ein, dass amerikanische Truppen als Befreier empfangen werden würden. In Afghanistan glaubten sie, eine Marionettenregierung könne durch militärische Besatzung auf unbestimmte Zeit regieren. Keine dieser Annahmen hat sich bewahrheitet.

Die „Enthauptungsschläge“ der USA und die wahllosen Bombardements im heutigen Krieg haben keine Welle von Volksaufständen ausgelöst, die eine pro-westliche Regierung an die Macht gebracht hätten. Das Gegenteil ist eingetreten: Das iranische Volk hat sich zur Verteidigung seines Landes gegen die brutale ausländische Invasion zusammengeschlossen.

Ukraine 2.0

Der gegenwärtige Konflikt weist auffällige Ähnlichkeiten mit dem Krieg in der Ukraine auf. Unter Biden provozierte der US-Imperialismus in einem verzweifelten Glücksspiel den Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland. Dessen Ziel war es, Russland militärisch zu zermürben, es durch Sanktionen wirtschaftlich zu strangulieren und, wenn möglich, einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Doch das Wagnis ging nach hinten los und führte zum gegenteiligen Ergebnis: Es zehrte die westlichen Ausrüstungs- und Munitionsvorräte auf, entlarvte die Schwäche der NATO und vertiefte die russisch-chinesischen Beziehungen.

Trumps Iran-Krieg ist lediglich der zweite Akt desselben weltweiten Dramas: Trump ging ein Risiko ein, in der Hoffnung, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Der Punkt ist, dass in dieser Phase des Niedergangs des Kapitalismus die Entscheidungen, vor denen die herrschende Klasse der USA steht, allesamt schlecht sind. Keine kapitalistische Macht kann sich einfach aus der Weltbühne zurückziehen. Die wirtschaftliche Logik des Kapitalismus zwingt jeden großen Staat, um Märkte, Ressourcen und strategische Vorteile zu konkurrieren. Ein „Rückzug“ in eine Art „Festung Amerika“ ist leichter gesagt als getan. Das System verlangt nach Intervention, damit dieses Terrain nicht in die Hände seiner Konkurrenten fällt.

Ein Krieg ohne Ausweg

Nachdem Trump die Intervention mit dem Versprechen eines schnellen Erfolgs eingeleitet hatte, bleiben ihm nun keine glaubwürdigen Auswege mehr. Also eskaliert er weiter, denn in seiner Welt kommt es nicht in Frage, sich als Verlierer zu bekennen.

Wenn die Vereinigten Staaten den Iran nicht entscheidend besiegen können, wird ihre militärische Vorherrschaft weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie leiden bereits unter einem Mangel an wichtiger Munition und Luftabwehrsystemen, die ihre rückständige Industrie möglicherweise nie ersetzen kann. Die von den USA gelieferten Raketenabwehrsysteme gehen langsam zur Neige, während Israels Städte beispiellose Schäden erleiden. Während US-Stützpunkte einst eine relative Sicherheitsgarantie im Nahen Osten boten, stellen sie für die Golfstaaten nun das Gegenteil dar.

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Diplomatie, so wie sie einmal war, ist ebenfalls stark gesunken. Im Iran, in Russland und in Venezuela gingen die Verhandlungen mit Bombenanschlägen, Morden, Attentatsversuchen oder Entführungen der Staatschefs oder Verhandlungsführer dieser Länder einher. Immer mehr Länder sehen China und Russland im Vergleich zu den USA als die vernünftigeren imperialistischen Mächte an, mit denen man verhandeln kann.

Vor allem wird Irans Blockade der Straße von Hormus zu einer Energie- und Wirtschaftskatastrophe führen, was den Druck auf Trump erhöht, den Konflikt zu beenden. Wie bei jedem imperialistischen Krieg werden die einfachen Menschen die Zeche in Form von Inflation, Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Verwerfungen zahlen – ganz zu schweigen von all dem Tod und der Zerstörung vor Ort. Kurz gesagt: Der US-Imperialismus steht vor einer strategischen Niederlage, wie er sie noch nie erlebt hat.

Unsere Position in diesem Konflikt ist klar: Kommunisten verteidigen den Iran bedingungslos gegen die Aggression des US-Imperialismus. Eine Niederlage der USA und Israels in diesem Konflikt wird einen Sieg für die Arbeiter auf der ganzen Welt bedeuten. Sie wird den Weg für eine weitere Radikalisierung und Umwälzung innerhalb der US-Gesellschaft ebnen, die die Revolutionary Communists of America (unsere US-amerikanische Schwestersektion) voll und ganz nutzen werden, um die Partei aufzubauen, die den Imperialismus in der Höhle des Löwen stürzen wird.

• US-Imperialismus raus aus dem Iran und dem Nahen Osten!
• Kein Krieg außer dem Klassenkrieg!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Die Türkei und Israel, beide Verbündete des Westens, kämpfen wie Banditen um die Beute. Die Abraham-Abkommen, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern, scheitern gerade an dieser neuen regionalen Dynamik – nicht etwa am Völkermord an den Palästinensern.

Israel betrachtet die neue „sunnitische Achse“ von der Türkei über Syrien in den Golf mit tiefer Sorge, weil es die Konsolidierung eines Konkurrenten unter türkischer Führung fürchtet. Aus Israel kommen schon warnende Stimmen, dass die „Türkei der neue Iran“ ist, wie etwa der ehemalige Premierminister Bennet verkündete. Was das bedeutet, wenn es um den Willen der Zionisten geht, kann man sich am Schicksal der Palästinenser und des Iran heute bildlich ausmalen.

Aber auch die andere Seite ist kein bisschen progressiver – die Türkei versucht seit Monaten, sich über den Einfluss auf die neue syrische Regierung Luftwaffenbasen und Militärstützpunkte in Syrien selbst zu sichern, um einen Hebel für ihre regionale Großmachtpolitik zu finden.

Die neue syrische Regierung, gebildet rund um den ehemaligen syrischen Al-Qaida-Chef Al-Jolani und hofiert im Westen, wird hauptsächlich gestützt durch die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait. Diese bestätigen Lenins Analyse vom Kapitalexport als Wesenskern des modernen Imperialismus. Es werden Milliarden aus Dubai, Riad und Kuwait investiert. Doch das ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern die Aneignung syrischer Infrastruktur durch das Finanzkapital.

Die syrische Regierung spielt die Rolle eines „kleinen Räubers“, wo immer sich eine Öffnung dafür ergibt: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels macht sie sich bereit, möglicherweise in den Libanon einzumarschieren, um zusammen mit dem angeblichen Erzfeind Israel die geschwächte Hisbollah zu zerschlagen und damit den Libanon zwischen dem Einfluss von Israel und ihren Gönnern in der Türkei und den Golfstaaten neu aufzuteilen.

Die Kosten trägt das Volk

Die Leidtragenden sind dabei die Massen der Arbeiter und Armen in Syrien selbst. Ein Durchschnittsgehalt in Syrien beträgt etwa 750.000 bis 940.000 SYP (58,60 € – 73,40 €) pro Monat. Ein Standardpaket Brot, das unter Assad 400 SYP kostete, kostet heute 4.000 SYP – das Zehnfache. Eine Stromrechnung, die früher etwa 30.000 SYP kostete, liegt nun oft bei über 875.000 SYP. Bei Tomaten stieg der Preis von 8.000 SYP Anfang 2025 auf über 22.000 SYP Anfang 2026. Die Preise für Diesel, Benzin und Gas wurden liberalisiert. Eine Gasflasche, die zuvor oft nur 30.000 SYP kostete, stieg zeitweise auf 130.000 SYP. Das ist kein Versagen der Verwaltung – das ist die Logik des Kapitals, das seine Kosten auf jene abwälzt, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft.

Gemäß Trotzkis Analyse der Permanenten Revolution ist die nationale Bourgeoisie organisch unfähig, wirkliche Unabhängigkeit zu schaffen – das sieht man an Syrien bildlich. Gestern waren es Moskau und Teheran, heute sind es Ankara und Abu Dhabi – für die Arbeiterklasse bedeutet dieser Wechsel nur eine neue Form der Knechtschaft.

Wahre Befreiung gibt es nur durch die Zerschlagung der künstlichen Grenzen von Sykes-Picot und den Sturz des Kapitalismus. Die einzige Kraft, die diesen Wahnsinn beenden kann, ist das vereinte Proletariat der gesamten Region. Unser Ziel ist nicht die Herrschaft einer neuen regionalen Bourgeoisie – sondern die sozialistische Föderation der Levante. Nur wenn Öl, Wasser und Industrie unter die demokratische Kontrolle derer gestellt werden, die sie produzieren, wird der Krieg ein Ende haben.

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, das die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – brachen Straßenkämpfe aus, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Das verwandelte sich in vier Tage Massenproteste, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der Revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala).

Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten.

Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basdisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Chomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an. Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war ihre Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981. Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet.

Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihren wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähriges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Die europäischen Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. DIE LINKE ermöglichte schon 100 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v.a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, dass der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht er ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

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Die Anschläge am 11. September 2001 nahm der US-Imperialismus als Vorwand für seinen Rachefeldzug im „War on Terror“ mit der Invasion von Afghanistan und dem Irak. In Afghanistan stürzten die USA innerhalb von drei Monaten die Taliban und installierten ein pro-US Marionettenregime, nur um das Land in einen 20 Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieg zu stürzen. Was war das Resultat? Hunderttausende Tote und die Taliban kamen zurück an die Macht.

Nach dem Abenteuer in Afghanistan versammelte Washington eine „Koalition der Willigen“ – ein von den USA geführtes Bündnis westlicher Imperialisten – und rührten die Kriegstrommel für eine Invasion des Iraks. Der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair versuchten anfangs Präsident Saddam Hussein mit Al-Kaida und 9/11 in Verbindung zu bringen. Als diese Lüge entblößt wurde, schufen sie die nächste über die berüchtigten „Massenvernichtungswaffen“ und starteten am 19. März 2003 ihre „Befreiung der irakischen Bürger“. Die USA stürzten Saddam und zerschlugen den irakischen Staatsapparat. Washington dominierte den Irak durch die Gewehre von über hunderttausend Besatzungssoldaten und die Politik des „Teile und Herrsche“, indem sie wechselweise die verschiedenen Nationalitäten sowie Sunniten und Schiiten gegeneinander ausgespielten.

Die amerikanische Besatzung war geprägt von Gräueltaten gegen die irakische Bevölkerung. Regelmäßig wurden willkürlich irakische Zivilisten auf offener Straße verhaftet und im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib „verhört“, wo Soldaten die Gefangenen physisch, psychisch und sexuell folterten. Ein Bericht des Roten Kreuzes enthüllte, dass 70-90% der Gefangenen zu Unrecht festgenommen wurden. Sinnbildlich für die Brutalität der Besatzung ist die Stadt Falludscha, die von den US-Truppen 2004 vollständig dem Erdboden gleichgemacht wurde. 2006 explodierten die von den USA geschürten sektiererischen Spannungen in einem reaktionären Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten. 2011 mussten sich die USA zurückziehen und hinterließen den Irak als Schlachtfeld reaktionärer Islamisten und regionaler Mächte. Die Ironie des Schicksals ist, dass Al-Kaida, die vor dem Krieg keine Basis im Irak hatte, jetzt fruchtbare Bedingungen für die Entwicklung vorfand und sich in das monströse Gebilde des „Islamischen Staates“ (IS) entwickeln konnte.

In Libyen und Syrien wurden die Revolutionen, welche 2011 unter dem Einfluss der arabischen Revolutionen in Tunesien und Ägypten ausbrachen, durch die imperialistischen Interventionen des Westens in reaktionäre Bahnen gelenkt.

Die westlichen Imperialisten intervenierten im libyschen Bürgerkrieg, um die ihnen unliebsam gewordene Gaddafi-Regierung zu stürzen. Sie bombardierten Libyen und töteten Gaddafi im Namen der „Befreiung“ der Libyer. Doch das Gegenteil war das Ergebnis: Der Bürgerkrieg verschärfte sich nur und durch die Zerstörung des libyschen Staatsapparats nahmen der IS und von den verschiedenen Imperialisten unterstützte Milizen das Vakuum ein, die heute Sklavenmärkte betreiben und das Land in einem blutigen Würgegriff halten.

In Syrien finanzierte der Westen Jihadisten gegen die Assad-Regierung und goss Öl ins Feuer der sektiererischen Spannungen die letztendlich dazu führten, dass die Revolution von den Jihadisten gekapert wurde und in einen reaktionären Bürgerkrieg degenerierte. Im Dezember 2024 brach das verrottete Assad-Regime wie ein Kartenhaus in sich zusammen und Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) übernahmen die Macht. Der Westen hofiert seinen Anführer Jolani (al-Scharaa) und verliert kein Wort über dessen Pogrome gegen die Minderheiten im Land oder den Fakt, dass die HTS eigentlich nur die weißgewaschene regionale Organisation von Al-Kaida ist.

Das Schicksal von Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien zeigen, dass der US-Imperialismus der größte Feind der Befreiung aller unterdrückten Völker ist. Nur der revolutionäre Kampf der internationalen Arbeiterklasse kann ihm die Waffen aus der Hand schlagen und alle Unterdrückten befreien.

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Im Iran hat die westliche Aussaugung des Nahen Ostens ihren Ursprung – und zwar nicht nur im übertragenen Sinn: 1909 wurde Öl im größeren Maßstab entdeckt. Großbritannien riss sich die Konzession für die Ausbeutung mit der Anglo-Persian Oil Company (APOC) unter den Nagel, die auf Basis der riesigen Profite daraus zum heutigen Weltkonzern BP wurde. Als Kehrseite davon blieb der Iran wirtschaftlich unterentwickelt und ein Spielball des Imperialismus.

1953 wurde der demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh in einem von CIA und britischem Geheimdienst organisierten Putsch gestürzt, weil er die Verstaatlichung der Ölförderung geplant hatte. Dieser Putsch war in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt: Er kennzeichnete einerseits den Übergang der imperialistischen Oberherrschaft von den Briten zu den USA. Auf der anderen Seite war er der Ausgangspunkt einer blutigen Diktatur unter Schah Mohammad Reza Pahlavi, die bis 1979 bestehen blieb.

Die iranischen Monarchisten malen diese Zeit gerne in den schönsten Farben, als „goldenes Zeitalter“, in dem die Wirtschaft sich entwickelte und Frauen ohne Kopftuch unterwegs sein durften. Doch „golden“ war es nur für eine winzige Schicht privilegierter Staatsfunktionäre, Offiziere, Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Für den Prunk des Schahs, die Tribute an die Imperialisten und die Industrialisierung des Landes bezahlten die Bauernschaft, die Arbeiterklasse und die Armen, Männer und Frauen und die unterdrückten Nationalitäten mit bitterer Armut, Ausbeutung und Unterdrückung durch die Armee und die verhasste Geheimpolizei SAVAK.

Gestohlene Revolution 1978/79

Die Folge davon war eine der machtvollsten revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts, die iranische Revolution von 1978/79. Eine zentrale Rolle spielte die Arbeiterklasse, insbesondere die Ölarbeiter, die mit einem machtvollen Generalstreik den Schah schließlich aus dem Iran verjagten. Der Räuberbaron stahl bei seiner Flucht jedoch mindestens 2 Mrd. US-$; auf dieser Grundlage spielt sich sein Sohn Reza Pahlavi bis heute als Exilkaiser auf und behauptet, für alle Iraner sprechen zu können.

Doch die Revolution wurde der Arbeiterklasse gestohlen. Schon in der Schahzeit waren die reaktionären Mullahs in Opposition zum Schah getreten, vor allem um ihre alten eigenen Privilegien gegen die von der Modernisierung profitierende neue herrschende Klasse zu verteidigen. Sie verknüpften revolutionäre Rhetorik, die ihnen zu einer Massenbasis im städtischen und ländlichen Kleinbürgertum und unter den deklassierten Armen in den Städten verhalf, mit einer bewussten Politik, sich den Imperialisten als einzige Alternative zum Kommunismus zu präsentieren. So entschlossen sich die imperialistischen Großmächte auf der Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979, die Unterstützung für den völlig verhassten Schah fallen zu lassen und den im französischen Exil befindlichen Ajatollah Khomeini in der Machtübernahme zu unterstützen.

Das neue Regime war von Anfang an voller Widersprüche und stand unter massivem Druck der Arbeiterklasse, die sich ihrer eigenen Macht bewusst war. Die verbrecherische Politik der Stalinisten, Khomeini als „progressiven Bürgerlichen“ zu unterstützen, war letztendlich entscheidend dafür, dass dieser Druck keinen organisierten Ausdruck finden und den iranischen Massen ihre Revolution durch die Mullahs gestohlen werden konnte.

Stabilisieren konnte sich Khomeini nur dadurch, dass er am tiefsitzenden Hass der iranischen Massen gegen den Imperialismus ansetzte und sich in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion (der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft von Teheran) demagogisch gegen seinen einstigen Förderer stellte – auch wenn er gleichzeitig im Hintergrund immer Verbindungen aufrechterhielt, wie die Iran-Contra-Affäre später offenlegte. Letztendlich festigen konnte sich das Regime der islamischen Republik durch die Verteidigung des Landes im 1. Golfkrieg 1980-88 gegen den Irak.

In den letzten Jahrzehnten ist die traditionellen Unterstützerbasis der islamischen Republik unter Eindruck der kapitalistischen Realität immer mehr zusammengeschmolzen. Heute ist der Iran das Land mit den 14. meisten Dollarmillionären weltweit, während die Massen unter Druck der westlichen Sanktionen unter massiver Inflation leiden und Brot auf Kredit kaufen müssen. Der Klassenkampf hat sich in den letzten Jahren massiv zugespitzt, Streiks von Ölarbeitern, Lehrern, LKW-Fahrern, Industriearbeitern und vielen anderen fegen durch das Land. Der Abstand landesweiter Massenproteste ist immer kürzer geworden und hat einen immer revolutionäreren Charakter bekommen: 1999, 2009, 2019/20, 2022 und im Jänner dieses Jahres.

Hände Weg vom Iran!

Die einzige Legitimationsbasis, die dem Regime geblieben ist, ist der Kampf gegen den Imperialismus. Jede revolutionäre Bewegung der letzten Jahre ist letztendlich am Todeskuss der USA und der Monarchisten gescheitert, die versuchen, die Massen für ihre Zwecke des „Regime Change“ zu instrumentalisieren. Es ist bezeichnend, dass sogar die revolutionäre Jugend, die keine lebendige Erinnerung an die Schah-Diktatur hat, den Slogan „Tod allen Tyrannen! Sei es der Schah oder der Oberste Führer“ zu ihrem gemacht hat. Der brutale Angriff der USA und Israel auf das Land und die verrückten Jubeldemos der Exil-Monarchisten, die mit USA- und Israel-Flaggen aufmarschieren, wird das iranische Regime daher nicht schwächen, sondern stabilisieren.

Ein von den USA und Israel „befreiter“ Iran wäre eine dystopische Trümmerwüste, in der sektiererischer Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Nationalitäten, brutale Diktatur, ethnische Säuberungen und reaktionäre Milizen jede Lebensgrundlage zerstören würde; Millionen Tote und Dutzende Millionen Flüchtlinge wären die Folge.

Wir stehen auf der Seite des iranischen Volkes gegen den brutalen Angriff der Imperialisten und gegen jede Einmischung von außen von den verrotteten imperialistischen Marionetten, seien es Pahlavis, Liberale oder sogar „Linke“, die vor ihnen kapituliert haben. Die Sache der Befreiung vom reaktionären Regime im Iran ist NUR die Sache der iranischen Massen selbst. Die Aufgabe der Arbeiterbewegung und Linken im Westen ist es, den Imperialisten die Waffen aus der Hand zu schlagen!

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, was die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe. Sie kämpften dafür, dass die Tyrannei der Bosse, die während der Revolution eng mit Pahlavi verbündet waren, niemals zurückkehren würde.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – kam es zu Straßenkämpfen, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Es kam zu vier Tagen Massenprotesten, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala). Unter den Turkmenen gab es zudem die Volksgesellschaft für Kultur und Politik, die mit der Volksfedajin verbunden war.

Die kurdischen Parteien forderten Autonomie innerhalb des Iran, Selbstverwaltung durch ihre eigenen Gemeinderäte, Rechte in Bezug auf die Sprache im Bildungswesen und in der Kommunalverwaltung sowie die Anerkennung des sunnitischen Klerus innerhalb der Islamischen Republik. Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten, insbesondere im Dorf Qarna, wo Dutzende Zivilisten von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet wurden.

Da es nicht gelang, sie sofort zu zerschlagen, sah sich Chomeini erneut zum Rückzug gezwungen und rief Ende 1979 zu Verhandlungen auf, die jedoch im Frühjahr 1980 scheiterten. Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran. Saddam, der seiner eigenen panarabistischen Propaganda glaubte, ging arroganterweise davon aus, dass die iranischen Araber – größtenteils in der ölreichen Provinz Chuzestan an der irakischen Grenze konzentriert – ihn als Befreier willkommen heißen würden.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand. Die direkt an der irakischen Grenze gelegene Stadt Chorramschahr fiel nach 34 Tagen, in denen es zu Häuserkämpfen kam und sogar Zivilisten die irakischen Streitkräfte angriffen. Dies brachte Chorramschahr den Beinamen „Stadt des Blutes“ ein, da allein in der ersten Schlacht 7.000 Menschen getötet wurden.

Derselbe Widerstand traf sie in vielen iranischen Städten, darunter Abadan, Ahwaz, Dezful und anderen. Abadan wurde elf Monate lang belagert, fiel jedoch nie; der Iran verlor seine Ölraffinerie (die größte des Landes) nicht, und die Ölarbeiter weigerten sich, die Stadt zu verlassen.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen. Die Tudeh-Partei gründete ihre militärische Organisation in den 1970er Jahren neu, um ihre Präsenz in der Armee zu verstärken. Tatsächlich waren es Offiziere der Tudeh-Partei, die den Putschversuch vom Juli 1980 vereitelten.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Die USA hatten eine Demütigung erlitten, als die Iraner im November 1979 ihre Botschaft stürmten und 444 Tage lang besetzt hielten. Chomeini hatte den Sturm unterstützt und ihn genutzt, um seine antiimperialistische Glaubwürdigkeit zu stärken und so seine Macht zu festigen. Die Erstürmung der amerikanischen Botschaft hatte jedoch eine tiefere Bedeutung, da die Amerikaner von dieser Botschaft aus den Putsch von 1953 geplant hatten und Chomeini zu Recht paranoid gegenüber einem neuen Umsturz war.

Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Während des gesamten Krieges erhielt der Irak von den USA wirtschaftliche Kredite und Dual-Use-Technologie im Wert von rund 5 Milliarden US-Dollar sowie wichtige Satellitenaufklärungsdaten. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Khomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf, und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht; zunächst wurde er von den Schlägertrupps der Regierung durch Terror auf den Straßen durchgesetzt, doch ab 1983 wurde das Hijab-Gebot gesetzlich mit der Androhung von Geldstrafen und Auspeitschungen durchgesetzt. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik, und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an; zudem kam es zu weiteren Protesten in Täbris, Rascht, Amol, Qaem-Schahr, Gorgan, Babolsar, Sandschan, Karadsch, Arak, Isfahan, Birdschand, Ahwaz und Kerman.

Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder, wobei er die Demonstrierenden zu „Feinden Gottes“ erklärte. Allein in der Umgebung der Teheraner Universität wurden 50 Menschen getötet, 200 verletzt und 1.000 festgenommen. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

Zunächst waren Mitglieder und Anhänger der MEK das Ziel, dann weitete sich der Terror auf die Volksfedajin (Minderheit) und die Organisation für den Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse (Peykar) aus. Bis Ende 1982 waren schätzungsweise 7.500 Menschen hingerichtet oder bei Straßenkämpfen getötet worden.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen wandte sich die MEK dem Terrorismus zu und verübte zwischen August 1981 und Dezember 1982 336 Attentate. Die noch verbliebene Sympathie in der iranischen Bevölkerung schwand jedoch, als die MEK sich mit Saddam verbündete, schließlich in den Irak umsiedelte und von 1987 bis 1988 an der Seite der irakischen Streitkräfte kämpfte.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Während der gesamten Revolution versuchten sie, die linken Kräfte zu vereinen, doch nur eine Abspaltung der Volksfedajin schloss sich eng mit der Tudeh-Partei zusammen. Das konterrevolutionäre Wesen Chomeinis wurde allen zunehmend klar – außer der Tudeh-Partei, die sich aus den anti-islamistischen Straßenprotesten heraushielt.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war die Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981 (siehe beispielsweise Rebels with a Cause: The Failure of the Left in Iran). Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Durch das Überlaufen eines im Iran ansässigen KGB-Agenten (Wladimir Kusitschkin) nach Großbritannien (im Jahr 1982), wurde das islamische Regime gestärkt. Dieser Agent lieferte Informationen an die CIA, die diese dem islamischen Regime weitergab, darunter Listen mit sowjetischen Agenten und Mitgliedern der von der Sowjetunion unterstützten Tudeh-Partei.

Im Februar 1983 wurde die Führung der Tudeh-Partei, darunter Generalsekretär Noureddin Kianouri, verhaftet. Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet, von denen die meisten der militärischen Organisation der Partei angehörten.

Ihre Politik ebnete den Weg für diese totale Katastrophe. Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre dann gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte. Letztendlich hätten sie sich zumindest darauf vorbereiten können, in den Untergrund gedrängt zu werden, anstatt ihren Mitgliedern durch ein einseitiges, unerwidertes „Bündnis“ mit den Islamisten Sand in die Augen zu streuen.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten. Die Niederlande lieferten über 5.000 Tonnen Vorprodukte für ihre Herstellung, und Spanien, Frankreich, Österreich und Italien stellten Munition für den Einsatz der Chemiewaffen bereit.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben, und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Insbesondere die iranische Unterstützung für die Hisbollah gegen die amerikanische Intervention im libanesischen Bürgerkrieg trug dazu bei, die Beziehungen zum US-Imperialismus zu verschlechtern. Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen, und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand, und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Sowohl die Konterrevolution als auch der Krieg in den 1980er-Jahren haben die iranische Gesellschaft völlig traumatisiert. Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Und obwohl der Unsinn des „Revolutionsexports“ im Wesentlichen aufgegeben wurde, ist der Iran nach wie vor vom feindlichen amerikanischen Imperialismus umgeben und hat daher seine Stellvertreter beibehalten und ausgebaut.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Letztendlich handelt es sich bei der Islamischen Republik um Frankensteins Monster, an dessen Entstehung der westliche Imperialismus maßgeblich beteiligt war und das er bislang weder kontrollieren noch stürzen konnte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Das Regime des Schahs träumte selbst davon, was schließlich von den Islamisten erreicht wurde: die Auslöschung der kommunistischen Bewegung. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Die Täuschung des Westens

Als Assad Ende 2024 durch Hayat-Tahrir al-Sham (HTS) fiel, versicherten die Imperialisten im Westen der Welt schnell, dass man dem neuen Regime einen Vertrauensvorschuss gewähren sollte. Der ehemalige Al-Qaida- und ISIS-Kommandeur wurde nicht nur willkommen geheißen, sondern auch als Galionsfigur der syrischen Demokratie präsentiert.

Al-Sharaa und HTS kamen unter dem Schutz des türkischen Imperialismus an die Macht. Trotz vieler leerer Worte der dschihadistischen „Rebellen“ über die Bildung einer inklusiven Übergangsregierung hat sich al-Sharaa als alleiniger Herrscher durchgesetzt.

Anstatt wie versprochen Syrien zu vereinen, hat HTS mehrere Massaker an ethnischen Minderheiten in Syrien verübt.

Die derzeitige Offensive der syrischen Streitkräfte zusammen mit arabischen Stammes- und Clanmilizen gegen die kurdisch geführte SDF ist die natürliche Folge dieses Prozesses.

Der kurdische Widerstand

Es steht außer Frage, dass die Aussichten für die Kurden düster sind. Das liegt jedoch nicht nur an der Machtübernahme durch HTS und daran, dass die USA die Kurden nun zynisch fallen lässt, nach dem sie diese für ihre Zwecke benutzt hat.

Politisch gesehen hat die Führung der Kurden in Form der PKK den kurdischen Kampf auf rein nationaler Basis geführt und die Frage nach militärischen Verbündeten lediglich als taktisches Problem betrachtet. Dies führte sie während des syrischen Bürgerkriegs zu einem Bündnis mit dem US-Imperialismus. Heute zeigt sich, dass das fatal war.

Der gleiche Ansatz wurde im Frühjahr wiederholt, als der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan verkündete, dass sich die PKK auflösen, ihre Waffen niederlegen und ihr Vertrauen in Erdoğan legen werde.

Al-Sharaas Botschaft an die Kurden ist unmissverständlich: „Löst euch auf und integriert euch in meine Armee unter meinem Kommando, oder ihr müsst mit einem Angriff rechnen.“ Der Ansatz des SDF-Führers Mazloum Abdi bestand faktisch darin, zu kapitulieren.

Die Notwendigkeit von Gegenwehr

Während Erdoğan und al-Sharaa sich vielleicht schon die Hände reiben, zeigt die Geschichte, dass die Kurden nicht einfach zum Schlachten marschieren werden. Bereits jetzt brechen in der gesamten Region und unter den kurdischen Diasporagemeinden weltweit Proteste aus. Was jedoch benötigt wird, ist nicht die Zusammenarbeit und Beschwichtigung der Türkei und der HTS.

Der einzige Ausweg aus diesem reaktionären Sumpf besteht darin, einen Kurswechsel vorzunehmen und anzuerkennen, dass der Kampf für eine kurdische Heimat nicht auf der Grundlage eines nationalen militärischen Kampfes gelöst werden kann, der von imperialistischen sogenannten „Freunden“ unterstützt wird. Ein revolutionärer Kampf zum Sturz Erdoğans und der Islamisten in Syrien ist der einzige Ausweg. Auf der Grundlage eines vereinten revolutionären Kampfes der kurdischen und nicht-kurdischen Massen würde der Boden unter den Füßen dieser schwachen Regime zu beben beginnen.

Das Potenzial für einen solchen revolutionären Kampf besteht nicht nur in Syrien und der Türkei, sondern in der gesamten Region. Um dieses Ziel voranzutreiben, ist ein vollständiger Bruch mit dem Imperialismus und der Klassenzusammenarbeit erforderlich, die sich erneut als Totengräber der kurdischen Sache erweisen.

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Doch wer genau forderte hier den Sturz des iranischen Regimes, und wen repräsentierte diese lautstarke Exil-Opposition wirklich? Die Antwort auf diese Frage offenbart etwas Fundamentales. Das Programm der Demonstranten steht nicht für das kämpfende Volk im Iran, sondern für eine privilegierte Elite, die 1979 mit Milliarden ins Exil floh und nun ihre Rückkehr an die Macht anstrebt, gebettet auf die Schultern des US-Imperialismus und des israelischen Staates.

Die „Nationale Union für Demokratie im Iran“ (NUFDI) transportierte Schah-Unterstützer aus ganz Europa in 800 Reisebussen nach München. Unabhängige Schätzungen liegen weit unter den Zahlen der Polizei, nämlich bei etwa 70.000 bis 100.000. Der westliche Imperialismus gab sich alle Mühe zu suggerieren, die westliche Intervention im Iran habe eine massenhafte Unterstützung in der Bevölkerung. Doch das ist eine Lüge.

Der Schah und die Diaspora

Das Schah-Regime entstand 1953 durch einen von CIA und MI6 finanzierten und organisierten Militärputsch gegen Premierminister Mohammad Mossadegh. Mossadegh hatte die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichen wollen, woraufhin britische und amerikanische Geheimdienste den Putsch organisierten, Mossadegh inhaftierten und Mohammad Reza Pahlavi als absoluten Monarchen installierten. Die USA finanzierten anschließend das Regime mit Milliarden: Zwischen 1953 und 1977 flossen über 1 Milliarde Dollar militärische Hilfe, die CIA schulte den Geheimdienst SAVAK in Foltermethoden, und US-Konzerne wie Gulf Oil plünderten die iranischen Ölfelder.

Das Ergebnis war extreme soziale Ungleichheit: Während 70% der Landbevölkerung analphabetisch blieben und Arbeiter in Elendsquartieren lebten, kaufte die königliche Familie Luxusimmobilien in Beverly Hills und Paris. Eine Revolution begann 1978 mit Streiks der Ölarbeiter, die die Produktion lahmlegten, gefolgt von Generalstreiks der Bahnarbeiter, Postangestellten und Fabrikarbeitern. In den Fabriken entstanden Arbeiterkomitees (Shuras), die die Produktion selbst organisierten. Im Februar 1979 kollabierte das Regime, als die Armee sich weigerte, auf die Massen zu schießen. Doch die Arbeiterkomitees wurden nicht zur Machtübernahme geführt: Die Tudeh-Partei folgte der Stalin-Doktrin der „fortschrittlichen bürgerlichen Demokratie“, unterstützte die „Antiimperialistische“ Front mit den Mullahs – und diese zerschlugen die Shuras, ermordeten Kommunisten und errichteten eine neue Diktatur.

Als die Islamische Revolution 1979 das Schah-Regime stürzte, verließen Angehörige unterschiedlicher Klassen das Land. Auf der einen Seite flohen Teile der herrschenden Klasse – Bourgeoisie, hohe Militärs, Palastbeamte, SAVAK-Offiziere (SAVAK = monarchistischer Geheimdienst), korrupte Staatsfunktionäre und deren Familien. Sie nahmen geschätzte zwei Milliarden Dollar mit, allein die Pahlavi-Familie entführte einen Großteil dieses Vermögens in die USA, und ließ sich vor allem in Los Angeles nieder, wo sie bis heute als wohlhabendste iranische Community außerhalb des Iran als „Tehrangeles“ bekannt sind. Diese Kreise haben ihre wirtschaftlichen Privilegien weitgehend bewahren können, sie sprechen für die Ausbeuter, nicht für die Ausgebeuteten, und ihr „Widerstand“ richtet sich nicht gegen Unterdrückung als solche, sondern gegen die falschen Unterdrücker, nämlich die Mullahs, die ihnen den Zugriff auf die iranischen Ressourcen verwehren und sie als herrschende Fraktion der Bourgeoisie abgelöst haben.

Auf der anderen Seite flohen nach 1979 und in den folgenden Jahrzehnten zehntausende politische Flüchtlinge. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschafter, Kommunisten, Kurden, Frauenrechtlerinnen, die aus politischen Gründen das Land verlassen mussten. Sie flohen vor der Verfolgung durch das neue Regime, vor Folter und Hinrichtung, und fanden in den westlichen Ländern Zuflucht. Viele von ihnen haben im Exil ihre politische Arbeit fortgesetzt, organisierten sich in kleinen Gruppen, veröffentlichten Zeitungen, hielten Kontakt zu den Untergrundbewegungen im Iran. Doch sie verfügen nicht über die finanziellen Mittel, die Medienpräsenz und die organisatorische Infrastruktur der monarchistischen Elite.

Diese Zerrissenheit der Diaspora zeigte sich deutlich auf der Münchner Theresienwiese. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Demo: „Nicht alle hier wollen den Schah zurück.“ Doch wer die organisatorische Macht besitzt, bestimmt die politische Ausrichtung der Demo. Die Demonstration wurde von der NUFDI organisiert, einer Gruppe mit professioneller Infrastruktur, finanzieller Unterstützung aus den USA und Verbindungen zu israelischen und amerikanischen Think Tanks.

Die monarchistische Bewegung versucht die Politik der Diaspora durch finanzielle Ressourcen, Verbindungen in die Politik und Medienpräsenz zu dominieren. Das führt dazu, dass die ehrlichen Oppositionellen, die gegen das Mullah-Regime kämpfen wollen, unter Druck stehen. Auch wenn es durchaus Möglichkeiten gibt, sich unabhängig zu organisieren – etwa in kleineren Organisationen von Studenten oder politischen Geflüchteten – können diese nicht mit der Präsenz und Macht der Bewegung um die Exil-Elite mithalten.

Die israelische und US-amerikanische Propaganda, die die sozialen Medien mit gefälschten Videos zu den Protesten im Iran und Bots flutet, verstärkt diese Dynamik zusätzlich und verzerrt die Wahrnehmung der politischen Realität im Land. Viele, die verzweifelt gegen das Regime vorgehen wollen, aber keine klare Perspektive für ihren Kampf haben, lassen sich so von einer Bewegung vereinnahmen, deren Klasseninteressen komplett widersprüchlich zu den ihren sind.

Der Stiefellecker des westlichen Imperialismus

Reza Pahlavi, der sich 2022 selbst zum „Führer der Opposition“ ernannte, verkörpert das Programm der monarchistischen Elite mit brutaler Ehrlichkeit. Sein Wirtschaftsprogramm besteht aus massenhaften Privatisierungen, einschließlich der iranischen Rohstoffe, und der Öffnung des Landes für den westlichen Imperialismus.

Seine „demokratischen“ Versprechen, die ein Referendum und eine verfassunggebende Versammlung umfassen, verschleiern den autoritären Kern, der in den Unterlagen seiner eigenen Anhänger offen zutage tritt. Ein von der NUFDI veröffentlichter „Übergangsplan“ sieht vor, dass Pahlavi persönlich eine Übergangsregierung führt, mit vollständiger Kontrolle über die Ernennung der Mitglieder des Übergangsparlamentes und der Justiz, buchstäblich als „der königliche Hof“ bezeichnet. Wer ist Pahlavi, um die Mullahs der Islamischen Republik zur Rechenschaft zu ziehen und sie dann mit seinem eigenen königlichen Hof zu ersetzen? Er und der Rest des alten Pahlavi-Regimes haben schreckliche Verbrechen an den iranischen Massen begangen, Milliarden gestohlen, als sie das Land verließen, und die Methoden der Repression perfektioniert.

Die Unterstützung für Israel und die USA ergibt sich aus dieser Klassenposition zwangsläufig und offenkundig. Pahlavi ist wie sein Vater vor ihm ein loyaler Stiefellecker des westlichen Imperialismus, der persönlich Donald Trump nach dem 12-Tage-Krieg gegen den Iran dankte, um sich einzuschmeicheln und als anerkannter „Führer“ installiert zu werden, nachdem das jetzige Regime gestürzt ist. Viele Monarchisten halten sklavisch Trumps Slogan aus dem 12-Tage-Krieg hoch: „Make Iran great again“. Doch selbst Trump zeigte sich zurückhaltend, als er gefragt wurde, ob er Pahlavi treffen werde: Man solle abwarten, „wer auftaucht“ und es sei nicht unbedingt angebracht sich festzulegen. Diese Zurückhaltung zeigt die Vorsicht eines Teils der herrschenden Klasse in den USA, die die Erfahrungen im Irak, in Syrien und Afghanistan nicht vergessen hat: Pahlavi könnte nur auf dem Rücken einer US-Intervention an die Macht kommen, und das birgt die Gefahr von Chaos und Bürgerkrieg mit allen Implikationen für die regionalen Interessen der USA und die Weltwirtschaft. Doch dies hält die treuesten Gönner des Prinzen nicht ab.

Israel und Benjamin Netanyahu unterstützen die Monarchisten systematisch. Pahlavi besuchte 2023 Israel, und die israelische Zeitung Haaretz deckte auf, dass der Mossad die Bewegung seit 2022 mit Bots, Infiltration durch Telegram und Social-Media-Plattformen und auch finanziell unterstützt.

Diese massive Unterstützung aus dem Exil, kombiniert mit der wachsenden Verzweiflung breiter Schichten im Iran, hat dazu geführt, dass die Monarchisten in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich präsenter erscheinen. Dabei überschätzt die westliche Berichterstattung ihre tatsächliche Unterstützung: Zwar gibt es Iraner, die aus Not die Monarchisten als vermeintliche Alternative betrachten, doch ihre Zahl bleibt begrenzt und ihre Loyalität ist fragil. Die organisierte Basis der Pahlavi-Anhänger im Land selbst ist schwach.

Während die USA eher Interesse an einer gewissen Stabilität in der Region haben, kennt der israelische Imperialismus nur ein Ziel: Seinen einzigen ernstzunehmenden Kontrahenten in der Region auszuschalten. Ein westlicher Regime Change würde keinesfalls zu einer blühenden iranischen Demokratie führen, sondern zur Zerstörung und Zerschlagung des Landes.

Die Massen im Iran: Tod allen Tyrannen

Die iranische Bevölkerung will nichts von der Rückkehr des Schahs wissen. Und sie hat gute Gründe dafür – denn sie waren es, die 1979 das Pahlavi-Regime gestürzt haben. Der Generalstreik der Arbeiterklasse im Jahr 1978, die Massendemonstrationen, die Bildung von Shuras in den Fabriken, die Aufstände in den Armenvierteln – all dies beendete die Herrschaft des Schahs. Die Massen erinnern sich an die Folterkammern des SAVAK, an die Hinrichtungen von Kommunisten und Gewerkschaftern, an die extreme Ausbeutung, an die Unterdrückung der nationalen Minderheiten durch einen rassistischen persischen Chauvinismus, an die Ausbeutung durch westliche Ölkonzerne, die unter dem Schah ungehindert plündern konnten. Sie erinnern sich an ein Regime, in dem sie keine demokratischen Rechte hatten, in dem Armut und Korruption grassierten, während eine kleine Elite in Saus und Braus lebte.

Aus denselben Gründen demonstrieren die Massen heute gegen das Mullah-Regime. Die Islamische Republik hat die Methoden des Schah-Regimes perfektioniert. Dieselbe brutale Repression, dieselbe Ausbeutung durch eine korrupte herrschende Klasse, dieselbe Unterdrückung von Frauen, Arbeitern, Kurden. Die Mullahs haben die religiöse Ideologie als neue Legitimation gefunden, doch die materielle Realität ist und bleibt die gleiche. Die Inflation frisst die Löhne auf, die Arbeitslosigkeit explodiert, die Umwelt wird zerstört, während die Eliten sich bereichern. Iran ist heute Nummer 14 weltweit bei der Anzahl der Dollarmillionäre, während die überwältigende Mehrheit in Armut lebt.

Welches Interesse sollten die Iraner also an einer Unterstützung des Schahs haben? Keines! Der Slogan, der sich seit den Protesten 2022 durchgesetzt hat, lautet: „Tod allen Tyrannen – ob Schah oder Mullahs“. Die Studenten im Iran haben diesen Spruch zu ihrem Kernpunkt des Programms gemacht. Dies ist keine abstrakte Parole, sondern die praktische Erfahrung von vielen Jahrzehnten Unterdrückung. Sie wissen, dass der Schah ein Verräter war, der den Iran den USA und Großbritannien auslieferte.

Die Mullahs sind im gleichen Sinne Verräter – doch während der Schah direkte Marionette der USA war, haben sie das Land in eine strategische Abhängigkeit von China und Russland manövriert. Nicht als willfährige Handlanger, sondern als eigenständige kapitalistische Clique, die durch westliche Sanktionen und Isolierung gezwungen sind, Handelsabkommen und Militärkooperationen mit China und Russland einzugehen, während sie die eigene Bevölkerung ausbeutet. Die Arbeiterklasse im Iran erinnert sich an die historische Lektion von 1979: Es war ihre eigene Kraft, ihr Generalstreik, ihre Shuras, die den Schah stürzten – nicht die Exilanten in Paris oder Washington. Sie erinnert sich auch an die Tragödie, die folgte. Die Mullahs hielten ein Referendum ab, versprachen Demokratie und etablierten dann eine noch blutigere Diktatur. Pahlavi verspricht heute das Gleiche: Referendum, verfassunggebende Versammlung, Demokratie. Doch die Massen haben gelernt. Sie wissen, dass das nur der demokratische Deckmantel ist, hinter denen sich neue Formen der Unterdrückung verbergen.

Die Gewerkschaft der Haft-Tappeh-Zuckerrohrarbeiter formuliert dies mit schonungsloser Klarheit: „Die Pahlavis können auf den Kapitalismus zählen, aber die Arbeiter und Menschen, die Freiheit und Gleichheit wollen, können das nicht.“ Das Busfahrer-Syndikat von Teheran erklärt: „Der Weg zur Befreiung der Arbeiter und der Armen liegt nicht in einem von oben über das Volk verhängten Führer, nicht im Vertrauen auf ausländische Mächte, sondern im Weg der Einheit, der Solidarität und der Schaffung unabhängiger Organisationen.““ Diese Arbeiter wissen, wovon sie sprechen – denn sie haben den Schah gestürzt, sie haben die Mullahs überlebt, und sie wissen, dass wahre Befreiung nur aus ihrer eigenen Kraft kommen kann, nicht aus dem Exil, nicht aus Washington oder Jerusalem.

Die Haltung des Reformismus

Die Haltung der Reformisten und Linksliberalen zu den iranischen Protesten ist ein Lehrstück in politischem Versagen und ideologischer Verwirrung – und sie hat eine Geschichte. Bereits 1979 scheiterte ein Großteil der internationalen Linken an der iranischen Revolution. Michel Foucault und andere linke Intellektuelle feierten die Islamische Revolution als „antikoloniale Befreiung“. Sie blendeten die reaktionäre Natur der Mullahs aus und lieferten so die Arbeiterklasse den Islamisten aus. Dieser historische Fehler wirkt bis heute nach und manifestiert sich auf eine von zwei Arten. Moralischer Aktivismus ohne Klassenanalyse auf der einen Seite, vermeintlicher Antiimperialismus, der aber in Wahrheit die Anbetung der „Multipolarität“ und die Politik des vermeintlich „kleineren Übels“ ist, auf der anderen.

DIE LINKE positioniert sich formal solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende, erklärte im Januar 2026: „Die Menschen im Iran verdienen unsere ganze Solidarität und volle Unterstützung (…). Es braucht gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär.“ Die außenpolitische Sprecherin der Partei, Cansu Özdemir, fügte hinzu: „Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und die Freiheit von der Diktatur fordern.“

Aus der Solidaritätserklärung mit den Protestierenden im Iran geht die Unterstützung der Parteiführung der LINKEN für den westlichen Imperialismus hervor. Die Forderung nach „gezielten Sanktionen“ mag wohlklingend sein, ist jedoch falsch. Sanktionen, so „gezielt“ sie auch bezeichnet werden, treffen in der Praxis immer die Zivilbevölkerung, denn die privilegierte Schicht an der Spitze des Regimes wird durch Korruption und Schmuggel einen Weg finden, die Sanktionen auf die Massen abzuwälzen. Die US-geführten Sanktionen sind neben der Ausbeutung durch das Regime selbst maßgeblich verantwortlich für die Halbierung des Fleischkonsums, für die Notwendigkeit, Brot auf Kredit zu kaufen und für die Medikamentenknappheit in den Krankenhäusern. Indem DIE LINKE Sanktionen fordert, trägt sie zur Verschärfung jener Lebensbedingungen bei, gegen die die iranischen Arbeiter auf die Straße gehen – und schwächt damit genau jene Kräfte, die den Kapitalismus überwinden könnten. Außerdem tut sie damit so, als seien die Staaten der westlichen, imperialistischen Länder ein geeignetes Mittel im Kampf gegen das Mullah-Regime.

Außerdem ignorieren Schwerdtner und Co. Völlig die Klassenzusammensetzung der Opposition. DIE LINKE spricht von „Oppositionellen“ und „Zivilgesellschaft“ als wären das homogene und progressive Blöcke, ohne zu verstehen, dass die organisierteste und lauteste Exil-Opposition, nämlich die Pahlavi-Anhänger aus der gestürzten Fraktion der herrschenden Klasse besteht, Milliarden gestohlen hat und aktiv mit Israel und den USA kooperiert, um eine Rückkehr zur Ausbeutung Irans durch den Westen zu ermöglichen. Stattdessen werden die vermeintlichen 250.000 auf der Theresienwiese, die sich selber als „die iranische Opposition“ bezeichnen, auch wenn DIE LINKE den Schah ablehnt, einfach so akzeptiert, ohne zu fragen, wer organisiert hat (die NUFDI), wer finanziert (die Exil-Elite mit ihren Milliarden), und was die Massen im Iran tatsächlich wollen. Mit dieser Position unterstützt die reformistische Führung der LINKEN de facto die imperialistische Agenda des Westens. Sie erweisen auch den protestierenden Massen im Iran einen Bärendienst! Denn mit ihrer vollkommen schädlichen Forderung nach „Sanktionen“ liefern die Reformisten dem iranischen Regime Munition für seine Propaganda, die Protestierenden als „pro-westliche Agenten“ zu verleumden.

Gleichzeitig gibt es in der politischen Linken Strömungen, die aus vermeintlichem „Anti-Imperialismus“ heraus zu den Protesten schweigen oder diese sogar kritisieren. Manche sehen im Mullah-Regime einen vermeintlichen verbündeten im anti-imperialistischen Kampf gegen die USA in einer „multipolaren“ Welt und stellen sich deswegen gegen die Proteste, die manchmal sogar als reine „CIA-Operation“ dargestellt werden. Diese Position ist ebenfalls schädlich. Sie ignoriert, dass der iranische Kapitalismus, ob religiös oder monarchistisch, die Massen ausbeutet, dass die Islamische Republik eine kapitalistische Diktatur ist, die Arbeiter, Frauen, Kurden usw. unterdrückt, unabhängig von ihrer geopolitischen Stellung zum US-Imperialismus. Sie ignoriert ebenfalls, dass das Mullah-Regime keineswegs per se „anti-imperialistisch“ ist, denn es hätte sehr gerne bei erst bester Gelegenheit einen akzeptablen Deal mit dem westlichen Imperialismus abgeschlossen. Sie lässt die iranische Arbeiterklasse genauso wie 1979 im Stich, als manche die Islamisten als „progressiv“ feierten, während diese die Arbeiterkomitees zerschlugen und Kommunisten ermordeten. Aber vor allem treibt diese Position die Protestierenden im Iran im Zweifel weiter in die Arme der Monarchisten und des Westens. Denn die Lebensbedingungen im Iran werden für viele Arme und Arbeiter immer schwerer auszuhalten. Etwas muss getan werden. Und wenn die politische Linke den Kampf gegen das Mullah-Regime ablehnt, hat die pro-westliche Opposition leichteres Spiel.

Was tun?

Die Aufgabe der Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland ist klar. Sie muss den eigenen Imperialismus bekämpfen, damit die iranischen Massen die Hände frei haben, ihr Regime zu stürzen. Statt Sanktionen zu fordern, wäre es die Aufgabe der LINKEN den Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus zu organisieren: Für das Ende aller Sanktionen gegen den Iran, für den Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland und für das sofortige Ende des imperialistischen Überfalls auf den Iran durch die USA, Israel, Großbritannien und Frankreich!

Die Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern kann ihre Position nutzen, um das neue imperialistische Abenteuer im Iran zu beenden. Es ist die Pflicht der Kommunisten im Westen gegen die Vereinnahmung der Proteste durch die westlichen Imperialisten und ihrem Schoßhund Pahlavi und gleichzeitig gegen Sanktionen gegen das iranische Volk zu kämpfen. Die Forderung muss lauten: Hände weg vom Iran, wirtschaftlich wie militärisch!

Unsere Unterstützung muss jenen Kräften gelten, die tatsächlich eine Befreiung der Arbeiterklasse ermöglichen können: den unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Die Haft-Tappeh-Zuckerrohrarbeiter, das Busfahrer-Syndikat von Teheran und andere Arbeiterorganisationen, die Streikkomitees und potenziellen Shuras – das sind die Träger einer echten Revolution. Nur die Arbeiterklasse kann einen entscheidenden Schlag versetzen, um einen Jugendaufstand in eine echte Revolution zu verwandeln, nur sie kann die Produktion zum Stillstand bringen, denn kein Rad dreht sich und keine Glühbirne leuchtet ohne ihre Erlaubnis.

• Hände weg vom Iran! Gegen Sanktionen und militärische Intervention!
• Nieder mit der Merzregierung und dem deutschen Imperialismus!
• Solidarität mit den Arbeitern im Iran, nicht mit der reaktionären Exil-Opposition!
• Tod allen Tyrannen – ob Schah oder Mullahs! Für einen sozialistischen Iran!
• Für die sozialistische Weltrevolution

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Mit einem Schlag wurde die endlose Parodie sinnloser Verhandlungen plötzlich von der Realität unterbrochen.

Monatelang wurde diese absurde Farce vor den Augen der Öffentlichkeit aufgeführt, um die falsche Illusion zu schaffen, dass bald ein Abkommen geschlossen und Frieden und Harmonie einkehren würden.

Im Bewusstsein sowohl der Absichten Washingtons als auch der Tatsache, dass ein US-Militärschlag unmittelbar bevorstand, eilte Omans Außenminister Badr Al Busaidi, dessen Land die Verhandlungen vermittelt hatte, nach Washington, um die Gespräche so positiv wie möglich darzustellen. Ungewöhnlicherweise trat er sogar im Fernsehen bei CBS auf und teilte wichtige Details über die entstehende Vereinbarung mit, wobei er betonte, dass ein Friedensabkommen in greifbarer Nähe sei.

Al Busaidi wurde jedoch nur ein Treffen mit Vizepräsident JD Vance gewährt, bei dem er argumentierte, die Verhandlungen stünden kurz vor einem großen Durchbruch. Er behauptete, das vorgeschlagene Abkommen würde das Atomabkommen von 2015 übertreffen, aus dem Donald Trump 2018 ausgestiegen war.

Laut Al Busaidi hatte der Iran Bedingungen akzeptiert, die die Vernichtung seiner Bestände an hochangereichertem Uran, die Umwandlung seiner vorhandenen Reserven in weniger angereichertes Material und die Zustimmung zu einer umfassenden Aufsicht durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) vorsahen. Er fügte hinzu, dass neben der IAEA möglicherweise auch Inspektoren aus den USA akzeptiert werden würden. Gemäß den vorgeschlagenen Bedingungen würde der Iran seine Urananreicherung streng auf das für zivile Zwecke der Kernenergie erforderliche Maß beschränken.

Eine vertretbare Reihe von Vorschlägen, die vermutlich von der US-Seite akzeptiert worden wäre – vorausgesetzt natürlich, diese wäre auch nur im Entferntesten an einem Frieden interessiert gewesen.

Sie antwortete auf die vertretbaren Vorschläge mit einer Flut von Bomben und Raketen.

Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, kritisierte Trump scharf für den Angriff und stellte die Frage, welche der Kriegsparteien das größere Durchhaltevermögen habe.  Immerhin können die USA nur auf eine relativ kurze Geschichte von 250 Jahren zurückblicken, während die persische Zivilisation 2.500 Jahre alt ist.

„Der Friedensstifter hat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt“, sagte Medwedew. „Alle Verhandlungen mit dem Iran sind eine Tarnoperation. Niemand hat daran gezweifelt. Niemand wollte wirklich über irgendetwas verhandeln.“

Ein iranischer Telegram-Kanal formulierte es so: „Wieder einmal haben die USA angegriffen, während der Iran Diplomatie betrieb. Wieder einmal funktioniert Diplomatie mit dem Terrorstaat USA nicht.“

Eine Wiederaufführung

Es ist nicht das erste Mal, dass wir Zeugen einer solchen Farce werden. Genau das gleiche diplomatische Spiel wurde letzten Sommer gespielt.

Das Drehbuch war identisch. Die Darsteller waren mehr oder weniger die gleichen. Und das Ende war von Anfang an ebenso vorhersehbar.

Der Mann im Weißen Haus beklagt sich nun, dass die Verhandlungen gescheitert sind, weil die Iraner nicht bereit gewesen seien, „in gutem Glauben“ zu verhandeln.

Das ist eine Lüge. Wenn jemand in böser Absicht verhandelt hat, dann waren es nicht die Iraner, sondern die Amerikaner, die bewusst Fake-Verhandlungen führten, um ihren Entschluss zu verschleiern, den Iran anzugreifen und seine Regierung zu stürzen.

Diesmal gibt es jedoch einige wichtige Unterschiede in diesem diplomatischen Versteckspiel.

Im vergangenen Sommer wurden die Iraner von einem hinterhältigen Angriff überrascht, der plötzlich und ohne Vorwarnung genau inmitten der Verhandlungen gestartet wurde, die angeblich gute Fortschritte machten.

Diesmal war die Situation ganz anders. Die iranische Seite vertraute den Amerikanern nicht mehr, dass sie in gutem Glauben verhandeln würden.

Sie misstrauten insbesondere Donald J. Trump und warnten im Voraus, dass sie sich nicht überraschen lassen würden und jeder Angriff eine harte Antwort zur Folge hätte.

Hier sehen wir einen zweiten wichtigen Unterschied.

Trotz all seiner kriegstreiberischen Rhetorik zieht Trump es immer vor, einen Deal auszuhandeln (was billig ist), anstatt Krieg zu führen (was in mehrfacher Hinsicht teuer ist).

Nachdem die Amerikaner und Israelis im Juni letzten Jahres nach etwa einer Woche erkannt hatten, dass sie ihr zentrales Ziel, nämlich den Sturz des Regimes, verfehlt hatten, prüften sie das Kräfteverhältnis und kamen zu dem Schluss, dass sie nicht in der Lage waren, den Krieg auszuweiten.

Trotz schwerer Bombardements in der Anfangsphase überstand der Iran die Angriffe und ging in die Offensive, indem er Israel mit Raketen überschüttete, die begannen, dessen angeblich unbezwingbaren „Iron Dome“ zu durchdringen.

Und während der Iran über einen großen, über eine lange Zeit aufgebauten Vorrat an Raketen verfügt, reichten insbesondere die Vorräte an Luftabwehrraketen der Vereinigten Staaten und Israels nicht aus, um einen Krieg über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten.

Donald Trump beschloss daher, die Kampfhandlungen zu beenden, als er erkannte, dass eine Fortsetzung gefährlich wäre. Er beendete daher den später als Zwölf-Tage-Krieg bezeichneten Konflikt.

Wie ist die Lage heute?

Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten gestützt auf die mächtige US-Navy eine beachtliche Militärmacht in der Region haben.

Aber hinter dieser offenkundigen Stärke verbirgt sich eine zugrunde liegende Schwäche, die nicht neu ist und ein sehr ernstes Risiko für die gesamte Operation darstellt.

Kürzlich hielt der amerikanische Präsident ein Treffen mit führenden Vertretern der US-Streitkräfte und der CIA ab. Er bat sie, die Möglichkeiten eines erfolgreichen Angriffs auf den Iran und die damit verbundenen Risiken zu bewerten.

Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber nach bestimmten Presse-Leaks zu urteilen, war Trump mit den Antworten, die er erhielt, nicht zufrieden. Keiner der versammelten Militärchefs konnte ihm eine Erfolgsgarantie geben. Sie konnten ihm auch nicht versichern, dass dieser Krieg so schnell und einfach beendet werden könnte wie der im letzten Jahr.

Sie sagten ihm außerdem, dass die amerikanischen Streitkräfte in einem solchen Konflikt durchaus Verluste erleiden könnten – möglicherweise sehr schwere Verluste.

Für einen Mann, der von seiner Beliebtheit in den Umfragen besessen ist, war es nicht das, was er hören wollte. Die Presse berichtete, dass der Präsident das Treffen wütend und frustriert verlassen habe.

Diese Berichte hätten Donald Trump zum Nachdenken anregen sollen. Trump ist jedoch alles andere als ein Mann, der zu ernsthaften Überlegungen neigt. Im Gegenteil, er vermittelt den Eindruck eines Mannes, der von plötzlichen Impulsen und Instinkten getrieben wird und sich von der letzten Person beeinflussen lässt, mit der er über ein beliebiges Thema gesprochen hat – vor allem bei Themen, zu denen er eine sehr feste Meinung hat. Dazu gehört auch der Iran, ein Land, gegenüber dem er seine tiefsitzende Abneigung nie ganz verbergen kann.

In einer staunenswerten Erklärung, die er heute Morgen anlässlich des amerikanischen Angriffs abgegeben hat, zählte Trump eine lange Liste von Verbrechen auf, die die bösen Iraner angeblich über Jahrzehnte hinweg gegen unschuldige Bürger der Vereinigten Staaten begangen haben sollen.

Er beginnt seine Tirade mit dem Verweis auf „die gewaltsame Besetzung der US-Botschaft in Teheran, bei der Dutzende amerikanischer Geiseln 444 Tage lang festgehalten wurden“. Dieser Vorfall ereignete sich am 4. November 1979, als iranische Studenten die US-Botschaft stürmten.

Also ein Ereignis, das fast ein halbes Jahrhundert zurückliegt! Dennoch präsentiert es der Mann im Weißen Haus so, als wäre es erst gestern geschehen. Offensichtlich beschäftigt ihn dieses Ereignis seitdem wie eine Fischgräte, die ihm im Hals steckt.

Und am Ende seiner Liste fügt er triumphierend hinzu: „Und es war die vom Iran unterstützte Hamas, die die monströsen Anschläge vom 7. Oktober auf Israel verübt hat.“

Er übersieht dabei geflissentlich die Tatsache, dass die CIA selbst einen Bericht veröffentlicht hat, in dem eindeutig festgestellt wird, dass dieser Anschlag nichts mit dem Iran zu tun hatte, der davon keine Kenntnis hatte und nicht daran beteiligt war.

Aber man sollte sich niemals von Fakten eine gute Geschichte verderben lassen. Im fieberhaften Gehirn des amerikanischen Präsidenten ist der Iran zur Personifizierung des Bösen auf Erden geworden, zu einem terroristischen Regime, das sich einer langen Liste unsäglicher Verbrechen schuldig gemacht hat, zur Quelle aller Probleme und Unruhen im Nahen Osten und zu einer Bedrohung für die Sicherheit (ja sogar für die Existenz) der Vereinigten Staaten selbst.

Ein sehr bemerkenswertes Drehbuch, das sich sehr gut für die Art von Fernsehdrama eignen würde, die der Mann im Weißen Haus so liebt.

In Wirklichkeit hat es jedoch, wie die meisten Dramen dieser Art, nur sehr wenig mit der Wahrheit zu tun und stellt diese sogar häufig auf den Kopf.

Wenn wir mit dem Finger auf das Regime zeigen wollen, das in den letzten Jahrzehnten weltweit am meisten für Kriege, Unruhen, Tod und Zerstörung verantwortlich war, dann ist das nicht der Iran, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika.

Damit wollen wir keineswegs die Verbrechen des Mullah-Regimes in Teheran beschönigen. Aber im Vergleich dazu verblassen diese angesichts der erschreckenden Bilanz des US-Imperialismus, der für Massenterrorismus, verbrecherische Kriege, Aggressionen, Massaker und Zerstörung verantwortlich ist.

Und wenn wir nach dem Hauptschuldigen suchen, der die meisten Umstürze, Kriege und Terroraktionen im Nahen Osten verursacht hat, dann wäre der Schuldige zweifellos Amerikas wichtigster Verbündeter und Stellvertreter in dieser Region – Israel.

Seit Jahren lässt Washington dem israelischen Regime völlig freie Hand, seine aggressive und expansionistische Politik im Nahen Osten zu verfolgen.

Die USA haben Israel bis an die Zähne bewaffnet und seine Wirtschaft subventioniert, sodass es seine aggressiven Ambitionen ungehindert verfolgen kann.

Abgesehen von dem völkermörderischen Krieg, den Israel gegen die Bevölkerung von Gaza führt, und seiner abscheulichen Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland, hat Israel nie aufgehört, unprovozierte Angriffe gegen Nachbarländer wie den Libanon, Syrien, Jemen, Irak und nicht zuletzt den Iran selbst zu verüben.

Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg, den die USA und ihre israelischen Komplizen dem Iran aufgezwungen haben, eine direkte Fortsetzung der aggressiven Politik des Kriegstreibers Benjamin Netanjahu ist, der verzweifelt versucht, seine Kontrolle über eine zunehmend unzufriedene Bevölkerung in Israel aufrechtzuerhalten.

Es besteht absolut kein Zweifel daran, dass es der Druck von Netanjahu war, der Trump dazu veranlasste, dem Iran den Krieg zu erklären, obwohl trotz all seiner kriegerischen Rhetorik der allgemeine Konsens ist, dass der Iran keinerlei Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt.

Tatsächlich stellt der Iran derzeit keine unmittelbare Bedrohung für Israel oder ein anderes Land im Nahen Osten dar. Weit davon entfernt, ein terroristisches Regime zu sein, das darauf aus ist, Kriege zu verursachen, hat es alle Anstrengungen unternommen, um Krieg zu vermeiden und Frieden mit den Vereinigten Staaten zu schließen. Die Ursachen für den gegenwärtigen Krieg sind in Washington und Jerusalem zu suchen, nicht in Teheran.

Was sind die Kriegsziele der USA?

In jedem Krieg müssen die kriegführenden Mächte zwei Dinge fest im Blick behalten: Was sind ihre Ziele und was ist das erwartete Endergebnis?

Das Fehlen solcher klaren Ziele ist ein sicheres Rezept für endlose Komplikationen, Widersprüche und letztendlich für eine Niederlage.

Doch Donald Trump scheint in diesen Krieg hineingestolpert zu sein wie ein Betrunkener, der ziellos auf der Straße taumelt, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wohin er geht.

Die Vorgehensweise dieses Herrn scheint darin zu bestehen, ständig impulsiv zu handeln. Aber ein solcher Ansatz ist im Kriegsfall am wenigsten akzeptabel.

Er scheint davon auszugehen, dass der Einsatz überwältigender militärischer Gewalt in kurzer Zeit zum gewünschten Ergebnis führen kann. Aus bestimmten Gründen, auf die wir später noch eingehen werden, möchte er eine Verlängerung der Feindseligkeiten um jeden Preis vermeiden.

Aber was ist das zentrale Ziel? Das wurde nie klar gemacht. Genauer gesagt wurden zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Ziele genannt.

Während der jüngsten Massenproteste gegen das Regime drohte er mit militärischen Maßnahmen, sollte das Regime repressiv gegen die Demonstranten vorgehen.

Wie zu erwarten war, kam es zu Repressionen, und eine Reihe von Demonstranten wurde getötet. Die von Donald Trump genannten Zahlen sind sicherlich übertrieben, da weder er noch sonst jemand mit Sicherheit sagen kann, wie hoch die tatsächliche Zahl war.

Auf jeden Fall ist dies jedoch kaum relevant, da weder während noch unmittelbar nach den Protesten irgendetwas unternommen wurde. Heute wird das ganze Thema stillschweigend fallen gelassen und kaum noch, wenn überhaupt, erwähnt.

Offensichtlich stand das Schicksal der Demonstranten nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des Präsidenten. Jetzt sagt er ihnen, sie sollten sich von den Straßen fernhalten und zu Hause bleiben, da sie sonst wahrscheinlich getötet werden – nicht vom Regime, sondern von amerikanischen Bomben, die angeblich geschickt wurden, um ihnen zu helfen!

Das andere genannte Ziel ist die Vernichtung des iranischen Bestands an Langstreckenraketen, der in den letzten Jahren erheblich angewachsen ist.

Aber es ist unmöglich, dass die Iraner eine solche Forderung im Verlauf der Verhandlungen akzeptieren könnten, da sie einer Forderung nach Abrüstung angesichts der israelischen Aggression gleichkommt. Das heißt, es ist eine Aufforderung an die Iraner, Selbstmord zu begehen.

Da die Iraner dem niemals zustimmen würden und die Amerikaner und Israelis sie militärisch niemals vernichten könnten, kann dies kaum als realistisches Kriegsziel angesehen werden.

Das Gleiche gilt für die Forderung, dass der Iran seine Verbündeten in der Region, wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, nicht mehr unterstützen soll. Sie verlangen, dass die Iraner ihre Verbündeten im Nahen Osten einfach im Stich lassen, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Unterstützung dieser Verbündeten eindeutig zu einem wichtigen Faktor wird. Auch das ist ausgeschlossen.

Die Forderung, dass der Iran sein gesamtes Atomprogramm aufgeben sollte, war ebenso nicht hinnehmbar.

Tatsächlich könnte kein souveräner Staat eine solche Forderung akzeptieren, die eine inakzeptable Verweigerung seiner elementarsten Rechte darstellt.

Letztendlich bleibt uns daher nur ein einziges klares Ziel – eines, das nun auch vom Präsidenten der Vereinigten Staaten offen anerkannt wird:

Das wichtigste – ja sogar das einzige wirkliche Kriegsziel der Vereinigten Staaten ist ein Regimewechsel im Iran.

Der Sturz des Regimes war in der Tat von Anfang an die eigentliche Absicht. Dies ist seit langem das Ziel der Israelis und auch des imperialistischen Establishments der USA.

Der erste Angriff Israels gegen den Iran im Zwölf-Tage-Krieg war ein Versuch, die Regierung in Teheran durch einen Enthauptungsschlag zu zerstören. Es gelang ihnen, mehrere prominente iranische Militärs zu ermorden. Aber das Ziel, das Regime zu enthaupten, verfehlten sie völlig.

Das Regime überlebte und schlug mit einer Raketenoffensive zurück, die Israel in eine sehr gefährliche Lage brachte. Aus diesem und keinem anderen Grund beschloss Trump damals, einen Stopp zu verhängen.

Nun scheint es, als würde sich die Geschichte wiederholen. Aber die Bedingungen sind jetzt völlig anders, und das Ergebnis wird wahrscheinlich auch anders ausfallen.

Iranische Führer im Visier

Satellitenbilder scheinen zu zeigen, dass die Anlage des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, fast vollständig zerstört wurde, obwohl zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels keine Hinweise darauf vorliegen, ob er sich in der Anlage befand oder nicht. Es ist klar, dass die Amerikaner und Israelis die wichtigsten Führer der iranischen Regierung ins Visier genommen haben.

Unterdessen behaupten offizielle israelische Quellen, dass der Chef der iranischen Revolutionsgarde, General Mohammad Pakpour, sowie der iranische Geheimdienstchef und Verteidigungsminister bei den Angriffen heute Morgen im Iran wahrscheinlich getötet wurden.

Derzeit kann jedoch keine dieser Aussagen bestätigt werden.

Unterdessen mehren sich Berichte über zivile Opfer im Iran.

Ein israelischer Angriff traf eine Grundschule für Mädchen in Minab, einer Stadt in der Provinz Hormozgan im Süden des Iran, und tötete mehr als 80 Schülerinnen. Mit steigender Zahl der Opfer wächst auch die Empörung und Wut der Bevölkerung.

Diese Tatsache stützt keineswegs die Vorstellung, dass ein amerikanischer Angriff in naher Zukunft zu einem Regimewechsel führen wird. Obwohl ein großer Teil der Bevölkerung das Regime hasst, ist ihr Hass auf den US-Imperialismus und Israel weitaus größer.

Es ist unwahrscheinlich, dass sie diese als potenzielle Befreier betrachten werden. Das sollten sie auch nicht.

Die Antwort des Iran

Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit des iranischen Parlaments, warnte, dass der Iran eine „vernichtende“ Antwort geben werde. „Wir haben euch gewarnt! Jetzt habt ihr einen Weg eingeschlagen, dessen Ende ihr nicht mehr kontrollieren könnt“, schrieb er in den sozialen Medien.⁠

Weniger als eine Stunde nach Beginn der Angriffe begann der Iran mit Raketenangriffen als Vergeltungsmaßnahme. In ganz Israel, darunter Tel Aviv, Jerusalem und Haifa, kam es zu Explosionen, als israelische Abwehrsysteme versuchten, die ankommenden Raketen abzuschießen.

Es wurde auch berichtet, dass iranische Raketen auf US-Militärstützpunkte abgefeuert wurden, die sich in der gesamten Region befinden, darunter die Luftwaffenstützpunkte  Al-Udeid in Katar, Al-Salem in Kuwait, Al-Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten und das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain. In Riad, Saudi-Arabien, waren ebenfalls Explosionen zu hören.

Im Jemen erklärten die Huthis, dass sie beabsichtigen, bald wieder Raketenangriffe gegen Israel zu starten. Unterdessen erklärte eine mit dem Iran verbündete Miliz im Irak, sie werde „bald mit Angriffen auf amerikanische Stützpunkte als Reaktion auf deren Angriffe beginnen“.

Die Irrelevanz Europas

Diese Ereignisse haben die völlige Irrelevanz Europas in weltpolitischen Angelegenheiten unterstrichen. Die Europäer wurden weder gefragt noch über die amerikanischen Pläne informiert. Von der Leyen jammerte:

„Die Entwicklungen im Iran sind äußerst besorgniserregend. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Region. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Wahrung der regionalen Sicherheit und Stabilität. Die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die Verhinderung jeglicher Maßnahmen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen oder einer Untergrabung des globalen Nichtverbreitungsregimes führen könnten, sind von entscheidender Bedeutung. Wir fordern alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.“

Eine bedeutungslose Wiederholung leerer Phrasen, wenn es jemals eine gab!

Der norwegische Außenminister scheint jedoch aus der Reihe getanzt zu sein, als er erklärte, dass die Angriffe auf den Iran gegen das Völkerrecht verstießen, und eine diplomatische Lösung der Krise forderte.

Widersprüchliche Aussagen aus London scheinen jedoch zu unterstreichen, dass Europa in Bezug auf seine Reaktion auf diese Ereignisse völlig uneinig ist.

In der ersten Erklärung eines namentlich nicht genannten britischen Regierungssprechers hieß es: „Wir wollen keine weitere Eskalation zu einem größeren regionalen Konflikt.“

In einer späteren Erklärung deutete Premierminister Starmer jedoch an, dass Großbritannien Kampfflugzeuge in die Region entsenden würde – zu welchem Zweck, ist jedoch schwer zu sagen.

Auf jeden Fall ist es ziemlich offensichtlich, dass derzeit niemand den Äußerungen der Europäer große Beachtung schenkt.

Wie geht es nun weiter?

Napoleon sagte, der Krieg sei die komplizierteste aller Gleichungen. Es ist immer schwierig, den Ausgang eines Krieges vorherzusagen, da es eine Vielzahl unbekannter Faktoren gibt, die im Voraus nur schwer oder gar nicht zu erkennen sind.

Der gegenwärtige Konflikt bildet da keine Ausnahme. Es kann verschiedene Ausgänge geben, abhängig vom tatsächlichen Kräfteverhältnis, das sich erst im Laufe des Konflikts selbst herauskristallisieren wird.

Diese Ergebnisse werden nicht unbedingt mit den subjektiven Absichten der Konfliktparteien übereinstimmen. Tatsächlich werden sich beide Dinge häufig widersprechen.

Die klare Absicht von Donald Trump ist es, einen Regimewechsel im Iran zu erreichen. Aber er kann sich jetzt keine Illusionen mehr darüber machen, dass dies leichter gesagt als getan ist. Seine Generäle haben ihn gewarnt, dass ein solches Ergebnis alles andere als sicher ist.

Schlimmer noch, sie haben ihm gesagt, dass es sicherlich nicht in kurzer Zeit garantiert werden kann. Aber Zeit ist genau das, was die Amerikaner nicht in großem Umfang haben.

Entgegen der allgemeinen Überzeugung im Westen, dass Amerika über unbegrenzte wirtschaftliche und militärische Reserven verfügt, erzählen die Fakten eine ganz andere Geschichte.

Infolge der ständigen Beteiligung an vielen verschiedenen Konflikten in den letzten Jahren sind die Waffenvorräte Amerikas stark geschrumpft. Es gibt viele Engpässe – insbesondere einen akuten Mangel an Luftabwehrraketen wie dem Patriot-System.

Insbesondere der Konflikt in der Ukraine hat die Ressourcen Amerikas – sowohl in finanzieller als auch in militärischer Hinsicht – enorm belastet.

Das Ergebnis ist nun klar. Nach einigen Schätzungen kann Amerika einen Krieg mit dem Iran nur für einen Zeitraum von fünf bis zehn Tagen führen – nicht länger.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die Financial Times einen Artikel mit dem Titel „Engpässe bei Abwehrwaffen prägen Angriff auf den Iran”.

Der Artikel beginnt mit der Information, dass „die USA und Israel während des zwölf Tage dauernden Krieges im letzten Jahr ihre Abfangraketen in beispiellosem Tempo verbraucht haben“. Und er schließt mit der Feststellung:

„Laut offiziellen Angaben und Analysten wird der begrenzte Vorrat an wichtigen Abwehrwaffen zum Schutz der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten vor den Raketen aus Teheran wahrscheinlich die militärische Offensive gegen den Iran prägen.“

Während des Zwölf-Tage-Krieges feuerte der Iran mehr als 500 Raketen auf Israel ab. Etwa 35 davon gelang es, die mehrschichtige Luftabwehr Israels zu durchbrechen. Dies war ein schwerer psychologischer Schock für viele Israelis, denen man beigebracht hatte, an die Unverwundbarkeit des sogenannten Iron-Dome-Luftabwehrprogramms zu glauben.

Und der Iran verfügt über einen Vorrat von mehreren tausend Raketen, mit denen er eine intensive Bombenkampagne gegen Israel weitaus länger fortsetzen kann, als die Amerikaner und Israelis mithalten können, angesichts der ernsthaften Probleme, mit denen die Waffenproduktion in den USA zu kämpfen hat.

Daher setzt Trump auf einen kurzen Krieg, den er schnell beenden kann, wie er es letztes Jahr getan hat. Aber es ist keineswegs sicher, dass er jetzt in der Lage ist, dies zu erreichen.

Er spricht nun von einem „begrenzten Schlag” in der Hoffnung, dass die Iraner wie im letzten Jahr ebenfalls Zurückhaltung bei ihrer Reaktion zeigen werden.

Die Iraner haben jedoch gewarnt, dass Trump diesmal zwar einen Krieg beginnen kann, aber nicht entscheiden kann, wann dieser Krieg enden wird. Diese Entscheidung liegt in den Händen der Iraner, die es nicht eilig haben werden, dem Mann im Weißen Haus entgegenzukommen. Warum sollten sie auch?

Die Verlängerung des Konflikts und der akute Mangel an Raketen seitens Amerikas und Israels würden letzteres stark belasten.

Früher oder später würde Trump zu einem würdelosen und demütigenden Rückzug gezwungen sein.

Dies hätte sehr negative Folgen für seinen Ruf in Amerika, was für ihn im Vorfeld der kommenden Midterm-Wahlen ein sehr wichtiger Faktor ist.

Trump befindet sich nun in einer sehr schwierigen Lage. Seine Wirtschaftspolitik hat nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, und in der MAGA-Basis wächst die Unzufriedenheit.

Genau aus diesem Grund hat er sich zu dem aktuellen Abenteuer im Nahen Osten entschlossen – etwas, das er niemals tun wollte.

Als Spieler dachte er, er würde auf einen einfachen und schnellen Krieg mit dem Iran setzen, der mit einem Sieg enden würde, hoffentlich mit dem Zusammenbruch des Regimes und der Einsetzung einer proamerikanischen Regierung in Teheran.

Aber wie so oft bei unverbesserlichen Spielern zahlen sich Wetten nicht immer aus. Meistens enden sie in einer Katastrophe.

Ein katastrophaler Krieg im Nahen Osten würde das Ende von Donald Trumps Ambitionen bedeuten und einen langsamen Abstieg in eine demütigende Niederlage verwandeln – mit dem Verlust seines Amtes, dem Verlust seines Ansehens, dem Verlust von allem, was ihm wichtig ist.

Das Ergebnis

Was sind also die möglichen Varianten? Zunächst einmal die, auf die Donald J. Trump hofft: ein kurzer, erfolgreicher Krieg, der zum Zusammenbruch des Regimes, zu einem Volksaufstand und zur Herausbildung eines proamerikanischen Regimes im Iran führt.

Ein solches Ergebnis kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, scheint aber unter den gegenwärtigen Umständen äußerst unwahrscheinlich. Ich würde sagen, dass es offen gesagt ausgeschlossen ist.

Übrigens würde ein Sturz des derzeitigen Regimes durch die Amerikaner nicht unbedingt zu einem für sie wünschenswerten Ergebnis führen. Wir sollten uns daran erinnern, dass alle amerikanischen Versuche eines Regimewechsels zu einer Katastrophe geführt haben. Die Beispiele Irak, Syrien und Libyen kommen einem sofort in den Sinn.

Der Sturz des derzeitigen Regimes im Iran würde sehr wahrscheinlich zu einem chaotischen Zustand führen, in dem alle latenten Widersprüche der iranischen Gesellschaft in einem Albtraum aus Gewalt, nationalen und religiösen Konflikten und all den damit einhergehenden Schrecken zum Vorschein kämen, die wir in anderen Ländern gesehen haben, in denen die Amerikaner Chaos verursacht haben.

Dies würde wiederum schreckliches Chaos, Kriege und Krisen für den gesamten Nahen Osten verursachen und ein Albtraumszenario für die Massen schaffen, das Jahrzehnte andauern könnte.

Keine sehr schöne Aussicht!

Die zweite Möglichkeit ist, dass das Regime dem anfänglichen Angriff standhält – trotz der offensichtlichen Verluste und Schäden durch die Bombardierungen, die zwar sehr bedeutend, aber nicht entscheidend sein werden.

Um es klar auszudrücken: Entweder erzielen die Vereinigten Staaten und Israel einen schnellen Sieg, oder sie geraten bald in ernsthafte Schwierigkeiten, wenn sich der Krieg hinzieht.

Während des Vietnamkrieges bemerkte Henry Kissinger einmal: „Wir verlieren, weil wir nicht gewinnen. Und sie (die Vietnamesen) gewinnen, weil sie nicht verlieren.“

Das gleiche Argument würde jetzt mit noch größerer Kraft auf den Iran zutreffen. Das Regime muss nur durchhalten, zusammenhalten und abwarten, während es Ziele angreift, die den USA ernsthaften Schaden zufügen und durchaus im Rahmen der iranischen Möglichkeiten liegen.

Das naheliegendste Ziel wäre die Sperrung der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Adern des Welthandels. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Letztendlich müssten die USA ihre Niederlage eingestehen und versuchen, einen Kompromiss zu finden.

Tatsächlich ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass hinter den Kulissen geheime Verhandlungen zwischen den Amerikanern und Iranern stattfinden, um einen Weg zu finden, das schlimmste Szenario zu vermeiden.

Im Moment scheint dies zumindest höchst unwahrscheinlich. Die Eskalation gegenseitiger Anschuldigungen und Beschimpfungen, die außergewöhnliche Massierung militärischer Kräfte und vor allem die Hartnäckigkeit des Mannes im Weißen Haus scheinen allesamt auf eine weitere Verschärfung der Feindseligkeiten hinzudeuten.

Dies scheint in der Tat das wahrscheinlichste Ergebnis zu sein. Aber wer kann das schon sagen? Die undurchsichtige Welt der internationalen Geheimdiplomatie spielt sich immer hinter verschlossenen Türen ab, wo unter bestimmten Umständen scheinbar unwahrscheinliche Vereinbarungen getroffen werden können.

Wir müssen diese Frage offen lassen, aus dem einfachen Grund, dass es unmöglich ist, genau zu sagen, wie der Krieg ausgehen wird.

Unsere Haltung zum Krieg

Die Haltung der Kommunisten zum Krieg ist immer eine konkrete Frage. Sie wird nicht durch moralische oder sentimentale Überlegungen bestimmt, sondern in jedem Einzelfall ausschließlich durch die allgemeinen Interessen der proletarischen Weltrevolution.

Unsere Haltung wird niemals von formalen Erwägungen wie der Frage bestimmt, wer zuerst angegriffen hat. Sehr oft sind Länder, die sich in einem Verteidigungskrieg befinden, gezwungen, zuerst zur Offensive überzugehen.

Eines muss uns ganz klar sein. Die USA sind die monströseste, reaktionärste und konterrevolutionärste Kraft auf diesem Planeten.

Es ist unsere Pflicht als Internationalisten, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen unerbittlichen Kampf gegen dieses konterrevolutionäre Monster und seine israelischen Stellvertreter zu führen.

Und wenn es jemals ein Beispiel für einen unprovozierten Angriff gegen ein Land gegeben hat, dann ist dies hier sicherlich der Fall.

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale muss ihre Position absolut klar und unmissverständlich machen:

Wir stehen für die bedingungslose Verteidigung des Iran gegen die Aggressionen des amerikanischen Imperialismus und seiner israelischen Stellvertreter.

Das bedeutet keineswegs eine Unterstützung für das Regime in Teheran. Aber die Aufgabe, mit diesem Regime fertig zu werden, ist die Aufgabe des iranischen Volkes und nur des iranischen Volkes. Unter keinen Umständen können sie sich darauf verlassen, dass der US-Imperialismus dieses Problem für sie löst.

Vor allem stehen wir gegen reaktionäre imperialistische Kriege und für die Einheit aller arbeitenden Menschen gegen den wahren Feind. Und der wahre Feind ist der räuberische Imperialismus und das kapitalistische System, das dahintersteht.

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