Die bolivarische Revolution Venezuelas war ein Wendepunkt in der Geschichte des Klassenkampfes. Sie war ein Lichtblick in den dunklen Jahren, die auf den Zusammenbruch des Stalinismus folgten. Schon lange vor der Krise von 2008, Occupy, Black Lives Matter oder dem Aufstieg von Sanders oder Mamdani verlieh sie dem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Sozialismus neue Anerkennung.

Hugo Chávez verkörperte die Revolution und brachte die Hoffnungen und Bestrebungen der armen Massen weltweit zum Ausdruck. Das Potenzial für eine sozialistische Revolution in der Region war offensichtlich. Wäre sie erfolgreich gewesen, sähe die Welt heute ganz anders aus. Anstelle von hunderttausenden in die USA fliehenden verzweifelten venezolanischen Flüchtlingen hätte sich die sozialistische Revolution wie ein Lauffeuer über Landesgrenzen hinaus ausgebreitet.

Die schrecklichen Lebensbedingungen und die verschärfte imperialistische Schikane, unter der die Venezolaner heute leiden, sind direkte Folgen des Scheiterns der Revolution. Es ist das Gesetz der Geschichte: Der Preis dafür, die sozialistische Revolution nicht zu Ende zu führen, ist Reaktion und Konterrevolution.

Unglaublicherweise behaupten viele sogenannte Marxisten, dass es sich überhaupt nicht um eine Revolution gehandelt habe. Aber jeder, der den Film The Revolution Will Not Be Televised gesehen hat, wird die Opferbereitschaft und den Bewusstseinssprungder unterdrücktesten Schichten der venezolanischen Gesellschaft gesehen haben. Denn genau so sieht es aus, wenn die Massen die Bühne der Geschichte betreten, ihr Schicksal in die Hand nehmen und den Himmel erstürmen.

Unvollendete Revolution

Über ein Jahrzehnt lang stand die venezolanische Revolution an einem Scheideweg. Aber schließlich verwandelte sich Quantität in Qualität, und der Weg zur Revolution war – vorerst – verschlossen. 

Eine harte Lektion, dass revolutionäre Chancen, auch unter den außergewöhnlichsten Umständen, nicht ewig anhalten. Es gibt keinen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus, und man kann keine halbe Revolution machen. Wie Marx erklärt: „Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.“ Genauso kann sie nicht einfach die kapitalistische Wirtschaft übernehmen. 

Tragischerweise haben Chávez und seine engsten Mitstreiter genau das versucht. Trotz der heroischen Anstrengungen der Massen blieben die Hauptaufgaben der Revolution unvollendet: die Errichtung eines demokratischen Arbeiterstaates und die Enteignung der Banken, der Industrie und des Grundbesitzes, sowohl der ausländischen wie der einheimischen Bourgeoisie.

Das offen erklärte Ziel des US-Imperialismus ist es, Venezuelas Öl, welches die größten nachgewiesenen Reserven der Welt darstellt, zu beschlagnahmen. Ebenso will er, den venezolanischen Massen eine „Lektion“ darüber zu erteilen, wer hier der Chef ist, und gleichzeitig Kuba sowie der breiteren lateinamerikanischen Linken einen Schlag zu versetzen. Vor allem zielen die USA darauf ab, dem schnell wachsenden Einfluss Chinas und Russlands entgegenzuwirken, da BRICS die amerikanische Hegemonie in ihrer eigenen Hemisphäre bedroht.

Die Imperialisten hoffen, dass verstärkte militärisches Einschüchterung und Sabotage der sanktionsgeschwächten Wirtschaft zu einem Zusammenbruch der Regierung führen werden, ähnlich wie in Syrien. Venezuela ist jedoch nicht mehr so isoliert wie in der Vergangenheit und bereitet sich seit über zwei Jahrzehnten auf einen asymmetrischen Krieg im Falle eines imperialistischen Angriffes vor. Obwohl die Venezolaner in einer direkten Konfrontation eindeutig unterlegen wären, könnten sie durchaus in der Lage sein, ein Schiff oder ein, zwei Flugzeuge auszuschalten, möglicherweise sogar noch viele mehr. Nach Vietnam, Irak und Afghanistan hat die amerikanische Bevölkerung eine extrem niedrige Toleranz für Opfer, insbesondere wenn sie aus einem unprovozierten Krieg resultieren und eine noch größere Flüchtlingskrise auslösen könnten. 

Bisher war „Operation Southern Spear“ ein unbeholfener Anfang für Trumps offensichtlichen Versuch, sich in die westliche Hemisphäre zurückzuziehen. Der Chef-Anwalt des Südkommandos (Southcom) des US-Militärs hat die „Double-Tap“-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote als illegal angeprangert, und der Top-Offizier von Southcom tritt zurück, um gegen diese außergerichtlichen Morde zu protestieren. Hegseth und Trump werden offen beschuldigt, Kriegsverbrechen zu begehen. Darüber hinaus ist Milliarden von Dollar auszugeben, um mit 20 Prozent der US-Marine Venezuela zu schikanieren nicht ganz, was die MAGA-Wähler im Sinn hatten, als ihnen eine „America First“-Politik versprochen wurde.

Mit nur 15 Prozent Unterstützung für eine Intervention sowohl in den USA als auch in Venezuela könnte jeder Angriff böse nach hinten losgehen, und die Amerikaner könnten mit einem gescheiterten Staat im Stil Libyens in ihrem Hinterhof enden – oder sie könnten die Revolution auf dem gesamten Kontinent wiederbeleben – auch in den USA. Trotz des unablässigen Drucks der Neokonservativen anzugreifen, gibt all dies Trump sicherlich zu denken. Nichtsdestotrotz sollten wir einen Angriff unter falscher Flagge nicht ausschließen – wie Pearl Harbor oder den Vorfall im Golf von Tonkin – um die Amerikaner, für den Plan Maduro auszuschalten, zu gewinnen.

Der Caracazo

Nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft erlangte Venezuela 1821 nach einem längeren revolutionären Krieg unter der Führung von Simón Bolívar seine Unabhängigkeit. Aber das Land blieb wirtschaftlich rückständig, undemokratisch und abhängig. Nach der Entdeckung des Öls 1914 beschleunigte sich das Eindringen des ausländischen Imperialismus in die Wirtschaft. Der damalige Diktator gewährte ausländischen Ölkonzernen großzügige Zugeständnisse, und eine Reihe von Militärjuntas regierte Venezuela bis 1958 bis zu dem besonders repressiven Regime von Marcos Pérez Jiménez, das in einem Massenaufstand gestürzt wurde.

Die direkte Militärherrschaft wurde durch eine Periode begrenzter formaler Demokratie ersetzt, die als das Puntofijo-Abkommen bekannt ist. Das Abkommen war ein Machtteilungspakt zwischen den beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien – Demokratische Aktion (AD) und dem Komitee der Unabhängigen Politischen Wahlorganisation (COPEI) – einer Zweiparteienoligarchie, ähnlich derer der Republikaner und Demokraten.

Während der globalen Ölkrise 1976 verstaatlichte Präsident Carlos Andrés Pérez (AD) den Ölsektor und gründete Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA). Angeblich ein staatliches Unternehmen, wurde es von einer technokratischen Elite dominiert, und ausländische Unternehmen behielten einen erheblichen Einfluss. Nach einem weiteren Jahrzehnt der Korruption und Krise waren die Voraussetzungen für den Caracazo geschaffen.

1989 war Carlos Andrés Pérez zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Im Februar kündigte er ein vom IWF auferlegtes „Strukturanpassungspaket“ an, das massive Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Währungsabwertungen beinhaltete. Mit dem Aussetzen staatlicher Subventionen schossen die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Transport über Nacht in die Höhe.

Am Morgen des 27. Februar versammelten sich wütende Menschenmassen in den verarmten Barrios rund um die Hauptstadt Caracas, um gegen die erhöhten Buspreise zu protestieren. Die Proteste explodierten schnell in einen massiven spontanen Aufstand ohne organisierte Führung oder Plan. Hungrige und verzweifelte Menschen plünderten Supermärkte; Busse wurden angezündet; und Symbole des Reichtums und der Regierungsgewalt wurden angegriffen.

Pérez erklärte den Ausnahmezustand, setzte die Grundrechtsgarantien aus und mobilisierte Polizei und Militär. Häuser wurden durchsucht und unbewaffnete Zivilisten auf offener Straße erschossen. Bis zu 3.000 Menschen wurden getötet oder verschwanden und Tausende weitere wurden verprügelt und verhaftet.

Der Staat erlangte schließlich die Kontrolle zurück. Aber das Puntofijo-System war tot. Ein junger Major namens Hugo Chávez, der von diesen Ereignissen zutiefst betroffen war, sollte später sagen, dass das Blut, das während des Caracazo vergossen wurde, die Samen der Bolivarischen Revolution gewässert hatte.

Der Aufstieg von Chávez

Hugo Rafael Chávez Frías, 1954 in ländlicher Armut geboren, träumte davon, professioneller Baseballspieler zu werden, trat aber stattdessen in die venezolanische Militärakademie ein. Inspiriert von Bolivar glaubte er daran, dass der enorme natürliche Reichtum des Landes zum Wohle der einfachen Leute genutzt werden sollte.

Nach dem Caracazo bildeten er und andere fortschrittliche Offiziere eine geheime Gruppe namens MBR-200 und entwickelten seine „bolivarische“ Ideologie, die Bolívars Panamerikanismus mit Antiimperialismus verschmolz. Chávez, mittlerweile ein Oberst, startete am 4. Februar 1992 einen Putsch gegen Pérez. Dieser Versuch war leider voreilig und der Putsch verlor schnell an Schwung. Chávez ließ man live im Fernsehen auftreten, um seine Genossen dazu aufzufordern, die Waffen niederzulegen.

Anstatt sich für das gescheiterte Abenteuer zu entschuldigen, übernahm er die volle Verantwortung und fügte hinzu, dass die Ziele der Bewegung nur „por ahora“ – vorerst – nicht erreicht worden seien. Von seinem Mut und seiner Authentizität elektrisiert, sahen Millionen ihn als Volkshelden an. Verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, bildete er sich weiter und verband sich mit den Volksbewegungen des Landes. Unter dem Druck von unten wurden Chávez und seine Mitstreiter nach nur zwei Jahren begnadigt.

Chávez trat in die Politik ein und reiste durch das Land. Obwohl er ein klassisches Beispiel für einen Zufall war, der die Notwendigkeit ausdrückte, hat er den Ereignissen seine eigene Prägung verliehen. Er verstand die Probleme der armen Arbeiter und Bauern. Er strotzte vor Charisma und gab ihnen den Respekt und die Würde, die sie verdienten. Er vermischte nahtlos Verweise auf Bolívar, Revolution, Sozialismus und Jesus Christus. Nette, kleine alte Damen forderten inbrünstig, dass Chávez die Bibel in der einen Hand und das Schwert von Bolívar in der anderen tragen solle – um den Oligarchen die Köpfe abzuschlagen.

1997 gründete er die Bewegung der Fünften Republik (MVR) und startete seine Präsidentschaftskampagne, die von den „bolivarischen Zirkeln“ unterstützt wurde, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen. Sein Programm forderte eine verfassungsgebende Versammlung, um die Verfassung umzuschreiben, und verlangte, dass Venezuelas Ölreichtum zur Finanzierung von Sozialprogrammen für die Armen verwendet werden soll. Seine Wahlkampfausgaben wurden von denen seiner Gegner weit überschattet und er sah sich großer Feindseligkeit seitens der Medien und beider großer Parteien ausgesetzt, die einen einzigen Kandidaten unterstützten, um ihn zu stoppen. Jedoch war seine Graswurzelbewegung nicht aufzuhalten und er wurde am 6. Dezember 1998 mit entscheidenden 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Im April 1999 stimmten 87,75 Prozent für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, und nach ausführlicher Debatte und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine neue Verfassung entworfen. Obwohl die Verfassung im Allgemeinen bürgerlich blieb, war sie weitaus fortschrittlicher als frühere Versionen.

Das Land wurde offiziell in „Bolivarische Republik Venezuela“ umbenannt und eine neue Fahne wurde angenommen. Sie bekräftigte die staatliche Kontrolle über natürliche Ressourcen, insbesondere Öl, und verbot die Privatisierung von PDVSA. Sie garantierte gleiche Rechte für Frauen und erweiterte Mechanismen für die direkte Demokratie, einschließlich Referenden und Abwahlen. Sie garantierte kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung als verfassungsmäßige Rechte. Sie erkannte unter anderem die Rechte indigener und afro-venezolanischer Völker auf ihre Länder, Sprachen und Kulturen an.

Im Dezember wurde die Verfassung mit 71,78 Prozent der Stimmen verabschiedet. Es folgten die „Mega-Wahlen“ vom Juli 2000, um die Präsidentschaft und alle anderen gewählten Ämter unter der neuen Verfassung zu bestätigen, und Chavez konnte seinen Stimmenanteil auf 59,76 Prozent erhöhen. Mit seinem erneuerten Mandat versuchte er, echte Kontrolle über PDVSA und die Ölindustrie zu erlangen.

Der Putsch im April 2002

Im November 2001 verabschiedete die Nationalversammlung ein Ermächtigungsgesetz, das Chávez erlaubte, ein Jahr lang per Dekret Gesetze zu bestimmten Fragen zu erlassen. Mit diesen Befugnissen erließ er 49 Dekrete, darunter ein Landumverteilungsgesetz und das Kohlenwasserstoffgesetz, das die Tantiemen des Staates für die Ölförderung erhöhte und die staatliche Kontrolle über die PDVSA stärkte.

Es ist nicht überraschend, dass dies für die venezuelanischen Oligarchen und ihre imperialistischen Unterstützer zu viel war. Sie starteten eine hysterische Kampagne und nannten die Dekrete „kommunistisch“ und „diktatorisch“. Sie fürchteten weniger die bescheidenen Reformen selbst, sondern vielmehr die Massen hinter Chávez.

Fedecámaras, ein Konsortium der mächtigsten Familien und Unternehmen, sabotierte die Wirtschaft von Anfang an. Sie horteten Speiseöl, Reis, Toilettenpapier und andere Güter des täglichen Bedarfs, was zu künstlichem Mangel führte. Sie schlossen Fabriken, verlagerten Kapital aus dem Land und weigerten sich, zu investieren. Sie organisierten Proteste, Streiks und Straßensperren, um das Land unregierbar zu machen.

Dass die CIA stark beteiligt war, versteht sich von selbst. Die Organisationen National Endowment for Democracy und USAID schulten rechte Aktivisten in den Methoden des Regimewechsels. Sie gaben Millionen an die tollwütige Escualido-Opposition, darunter die friedliebende Nobelpreisträgerin María Corina Machado. Diese große venezolanische Patriotin hat versprochen, die riesigen natürlichen Ressourcen ihres Landes an die amerikanischen Konzerne zu übergeben, und würde es auch mit Freude in ein neues Syrien verwandeln, solange sie und ihre kriminellen Freunde ein Stück vom Kuchen abbekommen. Sie hat sogar Netanjahu dazu aufgefordert, in ihr Land einzumarschieren, um es zu befreien. 

Da die Kontrolle über die Reichtümer der PDVSA auf dem Spiel stand, starteten sie im April 2002 eine Art „Farbenrevolution“. Wie sie es 2014 in der Ukraine wieder tun würden, inszenierten sie einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen rivalisierenden Demonstrationen, benutzten Scharfschützen, um Menschen auf beiden Seiten zu töten, und machten die Regierung dafür verantwortlich. Das Oberkommando des Militärs rebellierte, und die reaktionären Kräfte umzingelten den Präsidentenpalast. Chávez weigerte sich, seinen Rücktritt zu unterzeichnen, und wurde auf eine Insel gebracht, um von den Amerikanern aus dem Land gebracht zu werden.

Am 12. April wurde Pedro Carmona – der Chef von Fedecámaras – als Präsident vereidigt und sofort von der George-W.-Bush-Regierung anerkannt. Ein Who-is-who der Reaktion versammelte sich im Präsidentenpalast und jubelte vor Schadenfreude, als Carmona jede demokratische Institution der Bolivarischen Republik auflöste – natürlich alles im Namen der Demokratie.

Inmitten einer Welle von Massenverhaftungen, Repressionen und Belagerung der kubanischen Botschaft waren die Minister von Chávez gezwungen, sich zu verstecken. Die Imperialisten und die lokale Oligarchie dachten, sie könnten weitermachen wie gewohnt – aber die Massen hatten andere Pläne. Soweit es sie anging, hatten sie Chávez gewählt, und sie würden entscheiden, wann er nicht mehr ihr Präsident ist.

Am Morgen des 13. April verbreitete sich in den Barrios die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten war, sondern gefangen gehalten wurde. Wie damals 1989 brach eine menschliche Lawine über das Zentrum von Caracas herein und forderte die Rückkehr von Chávez. Loyale Militäreinheiten, einschließlich der Präsidentengarde, gingen gegen die Putschisten vor. Diejenigen, die nicht verhaftet wurden, flohen wie Ratten – jedoch nicht, bevor sie nicht die Präsidententresore geplündert hatten. Früh am 14. April wurde Chávez zurück in den Präsidentenpalast geflogen und nahm sein Amt wieder auf.

Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas wurde ein von den USA angestifteter Staatsstreich durch die revolutionäre Aktion der Massen rückgängig gemacht. Der alte Staatsapparat war plötzlich machtlos. Den Armen und Arbeitern gehörten die Straßen und die einfachen Soldaten waren auf der Seite der Revolution. Wie Alan Woods damals erklärte, hätte Chávez nur seinen kleinen Finger heben müssen und die Revolution hätte ohne Blutvergießen oder Bürgerkrieg durchgeführt werden können.

Er hätte die Besetzung und Verstaatlichung der Fabriken und Ländereien, die Enteignung des Imperialismus und die Nichtanerkennung der Auslandsschulden fordern können. Er hätte die Bildung von Volksaktionskomitees – Sowjets – und einer bewaffneten Volksmiliz fordern können, um die Revolution zu verteidigen und damit das stehende Heer und die Polizei zu ersetzen. Die Massen waren bereit und warteten nur noch auf das Wort. Der gesamte Verlauf der Menschheitsgeschichte hätte sich in diesem Moment ändern können. Der sozialistischen Revolution wäre Tür und Tor geöffnet worden. Ganz Lateinamerika wäre dem Beispiel Venezuelas gefolgt – und viele andere Orte auch.

Stattdessen ging der Moment verloren. In den frühen Morgenstunden rief Chávez zu Ruhe und Frieden auf und forderte alle auf, nach Hause zu gehen. Keine einzige Person, die an dem Putsch beteiligt war, wurde jemals verhaftet. Sogar „Pedro der Kurze”, wie Carmona genannt wurde, durfte sich frei auf den Straßen von Caracas und Miami bewegen.

‚Jeder 11. hat einen 13.’

Es ist unmöglich zu übertreiben, wie groß diese verpasste Chance war. Nichtsdestotrotz wurde die Idee, dass „jeder 11. einen 13. hat“, Teil des kollektiven Gedächtnisses der venezolanischen Massen. Die Peitsche der Konterrevolution kann durch konzertierte revolutionäre Aktion zerschlagen werden, und der April 2002 in Venezuela ist der Beweis.

Über den Verlauf der nächsten Jahre tobte der erbitterte Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution weiter. Die Oligarchie und der Imperialismus blieben skrupellos und unerbittlich. Sie hatten die Schlacht verloren, hatten aber nicht vor, den Krieg aufzugeben. Anstatt sie von ihrem Elend zu erlösen, versuchte Chávez, sie zu beschwichtigen. Aber wie jeder weiß, zieht Schwäche nur Aggression auf sich.

Nur wenige Monate später, im Dezember 2002, wurde ein weiterer Regimewechsel versucht, diesmal in Form einer Aussperrung der Arbeiter in der Ölindustrie durch die Bosse. Die Verbindung zu den Computern, die den Betrieb von Houston aus fernsteuerten, wurde gekappt. Geräte und Ventile wurden zerstört und Sand in die Pipelines gegossen. Milliarden an Einnahmen gingen verloren.

Aber innerhalb weniger Tage bildeten die PDVSA-Mitarbeiter Koordinierungsräte und begannen, die Produktion – manuell – wieder in Gang zu bringen. Innerhalb weniger Wochen war die riesige Maschinerie von PDVSA unter Arbeiterkontrolle – ohne die Geschäftsleitung – und viele Arbeiter erkannten nicht einmal das Ausmaß dessen, was sie erreicht hatten.

In den folgenden Jahren erlebten Dutzende anderer Fabriken Aussperrungen oder wurden geschlossen. In vielen Fällen reagierten die Arbeiter, indem sie die Fabriken besetzten, und der Slogan „Eine geschlossene Fabrik ist eine besetzte Fabrik!“ wurde zur Losung des Tages. Es gab auch einen organischen Aufschwung der gewerkschaftlichen Organisierung, denn die Arbeiter brachen mit der faulen CTV und gründeten ihre eigenen demokratischen Gewerkschaften unter dem Gewerkschaftsverband der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter (UNT).

Chávez führte die berühmten Misiones Sozialprogramme ein, zu denen subventionierte Lebensmittelgeschäfte, Alphabetisierungskampagnen und kostenlose Bildung gehörten. Die medizinische Grundversorgung wurde armen Vierteln und abgelegenen Dörfern verfügbar gemacht, indem kubanische Ärzte im Austausch für Öl ins Land geholt wurden. Ungenutztes Land wurde an arme Bauern verteilt, und ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum wurde ins Leben gerufen. Misión Milagro stellte kostenlose Katarakt- und andere Augenoperationen zur Verfügung, damit arme Menschen wieder sehen konnten.

Diese Programme waren für Millionen von Menschen buchstäblich lebensverändernd – und das nicht nur in Venezuela. Citgo, das venezolanische staatliche Energieunternehmen hier in den USA, stellte Indianerreservaten und armen Vierteln in Boston und der Bronx kostenloses oder billiges Heizöl zur Verfügung.

In den nächsten Jahren wurden mehrere weitere Versuche unternommen, Chávez zu stürzen. Die Opposition inszenierte Guarimba-Unruhen, oft mit Hilfe rechtsextremer kolumbianischer Paramilitärs. Sie griffen Regierungsgebäude an und verübten Attentate mit Autobomben auf chavistische Funktionäre.

Sie inszenierten Wahlboykotte, um den demokratischen Prozess zu delegitimieren, obwohl sie die Wahlen ohnehin verloren hätten. Im Jahr 2004 organisierten sie ein Abwahlreferendum, nachdem sie dafür genügend Unterschriften gesammelt hatten – auch von Neugeborenen und Toten. Chávez gewann mit 59 Prozent der Stimmen. 2005 sabotierten sie die nationale Fluggesellschaft VIASA.

Ausgehend von den gelebten Erfahrungen der Revolution und dem Verhalten der herrschenden Klasse zog Chávez den Schluss, dass die einzige Lösung der Sozialismus sei. Wie er es ausdrückte, als er auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre die Notwendigkeit des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erklärte: „Entweder Kapitalismus, der der Weg zur Hölle ist, oder Sozialismus für diejenigen, die das Himmelreich hier auf Erden aufbauen wollen.“

Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2006 betrug 78 Prozent, und Chávez gewann 62 Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter, darunter Jimmy Carter, bestätigten die Wahlen als frei und fair. Und trotzdem nennen die Mainstream-Medien Chávez weiterhin einen Diktator.

2007 kündigte er die Gründung einer neuen politischen Partei an, der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Innerhalb weniger Wochen traten 5,5 Millionen Mitglieder bei – fast 20 Prozent der Bevölkerung. Angesichts der Welle der Fabrikbesetzungen bat er seinen Arbeitsminister, eine Liste der stillgelegten Fabriken zu erstellen, die verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt werden sollten. Sie enthielt 1.200 Betriebe.

Bolivarische Bürokratie

Allerdings wurden nur sehr wenige verstaatlicht und nur eine Handvoll wurde unter Arbeiterkontrolle betrieben. Nicht nur wurden sie nicht in eine rational geplante Wirtschaft integriert, die zunehmend aufgeblähte Staatsbürokratie strengte sich zudem noch größtmöglich an, selbst die kühnsten Initiativen von Chávez zu ersticken. Als er eine Fünfte Internationale forderte, um die erstarrten sozialistischen und kommunistischen Parteien der Vergangenheit zu ersetzen, wurde sein Vorschlag von den konservativen Komiteemännern und -frauen um ihn herum zynisch ignoriert.

Darüber hinaus wurde Venezuelas „Petrosozialismus“ durch die Umleitung von Öleinnahmen finanziert, die zuvor die Oligarchie bereichert hatten. Während des Ölpreisbooms der 2000er Jahre erreichten die Öleinnahmen jährlich über $90 Milliarden. Aber als die Preise nach 2014 zusammenbrachen, hatte der Chavismus keine produktive Basis, auf die er zurückgreifen konnte. Sie hatten es nicht nur versäumt, den Kapitalismus zu enteignen und eine Arbeiterdemokratie zu errichten, sondern auch, die Wirtschaft zu diversifizieren. Sie waren auf Importe angewiesen, von Lebensmitteln und Autos bis hin zu Elektronik, hatten aber nicht mehr das Geld, um all das zu bezahlen.

Die milliardenschweren Öleinnahmen führten auch zu schweren inflationären Verzerrungen, die schließlich katastrophale Auswirkungen haben würden. All diese Petrodollar bestärkten die konservativen Tendenzen der ‚Bolivarkratie‘ die im revolutionären Prozess entstand. Dies war der „Deepstate“ der Fünften Republik, den Chávez nie zu brechen oder zu kontrollieren vermochte.

Hugo Chávez starb am 5. März 2013 nach einem längeren Kampf gegen den Krebs. Wie Lenin vor seinem Tod konnte er die schleichende Bürokratisierung sehen und drängte auf einen Kurswechsel. Aber die Stunde hatte bereits geschlagen.

Er war ohne Zweifel ein ehrlicher Revolutionär und Verfechter seines Volkes. Er nährte und ernährte sich gleichermaßen von der revolutionären Inbrunst und dem Elan der Massen. Er schätzte und zitierte oft Marx, Lenin, Trotzki und Alan Woods. Aber er war nie wirklich ein Marxist – ein fataler Fehler, wenn es um die Vollendung der sozialistischen Revolution geht.

Ohne Chávez hat die „Boligarchie“, die jetzt den Staat und die PSUV kontrolliert, den Chavismus zum Gespött gemacht. Maduro hat eine Art thermidorianische Reaktion angeführt und die meisten Errungenschaften der Revolution zurückgefahren. Er hat verstaatlichte Betriebe privatisiert, die Arbeiterkontrolle ausgehebelt und die Ländereien den Pächtern zurückgegeben. Er ist gegen die politische Linke und die kritischen Medien vorgegangen und hat jede Opposition gegen seine Herrschaft niedergeschlagen, auch in den Gewerkschaften. Trotz Trumps Drohungen hat er versucht, den Imperialismus zu beschwichtigen, indem er die PDVSA für ausländische Unternehmen wie Chevron wieder öffnete.

Allerdings gibt es verschiedene Grade der Konterrevolution. Wenn der Imperialismus und die alte Garde jemals direkt wieder an die Macht kämen, würde es eine Welle der Vergeltung und ein Blutbad in der Größenordnung der besiegten Pariser Kommune geben.

Der langsame Tod der Revolution lässt sich darauf zurückführen: Obwohl Chávez durch die Macht durch bürgerliche Wahlen gewonnen hatte, hatte er die Macht nie wirklich besessen. Und die venezolanischen Arbeiter hatten sie definitiv auch nie.

Es handelt sich hier um einen eigentümlichen Fall einer sozialistischen Revolution, die den Versuch unternahm, sich an die alten Regeln zu halten, aber die Machtfrage blieb dabei ungelöst. Obwohl die Bourgeoisie die direkte Kontrolle über ihren Staat verlor, blieb er ein bürgerlicher Staat. Armee und Polizei wurden mehrmals gesäubert, blieben aber bürgerlicher Natur. Um diese und andere Reste des alten Staatsapparates kristallisierte sich eine neue Bürokratie heraus.

Obwohl einige Fabriken verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt wurden, blieb die Mehrheit in privater Hand. Die Kapitalisten nutzten dies, um den revolutionären Prozess zu sabotieren. Anstelle von Enteignungen verhängte Chávez Preis- und Währungskontrollen. Sanktionen, die während Trumps erster Amtszeit verhängt wurden, verschlimmerten die Situation zusätzlich. All dies führte zu einem wirtschaftlichen Irrenhaus, das weder rational und zentral geplant noch der irrationalen, aber regulierenden Hand des Marktes überlassen wurde.

Hände weg von Venezuela!

Das Ergebnis war endloses Chaos und Instabilität, was zu einem ausgedehnten Schwarzmarkt und einer außer Kontrolle geratenen Inflation führte. Verständlicherweise waren riesige Schichten der venezolanischen Gesellschaft enttäuscht und verloren ihren revolutionären Eifer, was die Tür zu Maduros Konterrevolution in bolivarischer Form öffnete.

Die Abrechnung mit Maduro ist jedoch Aufgabe der venezolanischen Arbeiter. Was Trump mit der beispiellosen militärischen Eskalation in der Karibik bezwecken will, ist weder die „Wiederherstellung der Demokratie“ noch die „Bekämpfung des Drogenterrorismus“. Vielmehr versucht er, Venezuela zu unterwerfen und es dem Einfluss Chinas und Russlands zu entreißen. Der Hauptfeind der amerikanischen Kommunisten steht im eigenen Land. Wir verteidigen Venezuela bedingungslos vor dem Imperialismus und sagen: „Hände weg von Venezuela!“

Die wichtigste Lektion ist klar: Eine revolutionäre Führung muss im Voraus vorbereitet werden und kann nicht in der Hitze des Gefechts improvisiert werden. Das Fehlen einer solchen Führung ist die Tragödie Venezuelas und jeder anderen Revolution seit 1917 – etwas, das die RCA gerade im Gange ist zu berichtigen.

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Exemplarisch aus der Presse: „Es ist Mai 2006. Österreich hat unter Kanzler Wolfgang Schüssel die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtet in Wien den EU-Lateinamerika-Gipfel aus. Als Stargäste haben sich die linken Revolutionäre Evo Morales aus Bolivien und Venezuelas Hugo Chávez angekündigt. Während Morales seine Stippvisite in Europa vor allem dazu nutzte, um bei jeder Gelegenheit Coca-Blätter an die Anwesenden zu verteilen, ließ sich der populäre Chávez nicht nur in der Wiener Arena für seinen ‚sozialistischen Kampf gegen das US-Imperium‘ abfeiern.“

Man sieht: Der Schock sitzt den bürgerlichen Schreiberlingen noch immer in den Knochen. Mit über 5.000 enthusiastischen Besuchern war unsere Veranstaltung „Hände weg von Venezuela“ die größte anti-imperialistische Versammlung der 2. Republik. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (damals IMT) rief 2002 zu einer internationalen Kampagne in Verteidigung der Revolution auf, daher auch die Wiener Initiative. Als Fußnote angemerkt: Die KPÖ und die gesamte linksradikale Szene boykottierten diese Kundgebung nicht nur, sondern arbeiteten aktiv dagegen.

Warum? Sie wollten das revolutionäre Potential der venezolanischen Revolution nicht erkennen und jedenfalls ganz im Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Prozesses verorten. Der Putsch gegen Hugo Chávez 2002 war jedoch ein Wendepunkt. Die Massen brachten ihren Präsidenten zurück und die politische Dynamik radikalisierte sich. Zu jener Zeit erklärte Hugo Chávez den Sozialismus zum strategischen Ziel der Revolution. Diese Ideen kamen nicht von irgendwo. Wir nützten die politische Autorität unserer internationalen Soli-Arbeit und Hugo Chávez begann, unsere Literatur zu lesen und in seiner TV-Show zu besprechen. So unter anderem das Werk von Alan Woods: „Aufstand der Vernunft“ über Dialektik und Trotzkis „Permanente Revolution“.

Diese Ideen ließen Chávez nicht los, weil die darin besprochenen Ideen mit den Erfahrungen der Revolution korrespondierten. Die Bürokratie des Staatsapparates ließ jede revolutionäre Energie der Massen in den Korridoren versanden. Die Armee zeigte ständig politische Schwankungen. Der Versuch, den Kapitalismus durch Preiskontrollen zu regulieren (gepusht vom internationalen Reformismus), führte zu einer vollständigen Zerrüttung der Wirtschaft: Weder funktionierte der freie Markt, noch wurde er durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt. Nur Schwarzmarkt und Korruption blühten auf. Ab 2019 wurden die internationalen Sanktionen der Imperialisten hart verschärft.

Wir rieten Chávez, die Macht zu übernehmen, indem er die Massen aufruft, die Betriebe zu besetzen und den bürgerlichen Staat durch Ausschüsse der Massen zu ersetzen. Er war interessiert, wie seine letzte politische Initiative „Kurswechsel“ im Wahlkampf 2012 zeigte. Er plädierte für den Aufbau eines neuen Staats auf Basis der Kommune. Wenige Monate später starb Chávez. Sein Nachfolger Maduro setzte auf das genaue Gegenteil: neoliberale Schocktherapie, Privilegierung des Sicherheitsapparates, der zur zentralen Machtsäule des Regimes wurde. Millionen von Venezolanern verließen das Land aus wirtschaftlichen Gründen. Die Symbolik des Regimes blieb ident, doch der Inhalt war klar konterrevolutionär und bürgerlich. Die Kommunisten in Venezuela (die RKI, wie die Kommunistische Partei PCV) stehen in Opposition zum Maduro Regime und werden politisch verfolgt. Die RKI hält seit 2018 an einer unabhängigen Klassenposition zum „Maduro-Thermidor“, also der konterrevolutionären Machtübernahme der „patriotischen Bourgeoisie“ fest. Die PCV brach die klassenkämpferische oppositionelle Einheitsfront „Alternativa Popular Revolucionaria“ („ARP“), um bei den letzten Parlamentswahlen 2024 im Namen der „Demokratie“ einen „Zentrums-Kandidaten“ zu unterstützen. Dies taten wir selbstverständlich nicht, denn die Arbeiterklasse hatte bei diesen Wahlen von keiner Seite was zu gewinnen. Und ja, die Wahlen waren gefälscht und ihr Ergebnis wurde nie verlautbart. Die revolutionären Viertel demonstrierten massenhaft gegen das „Wahlergebnis“.

Die venezolanische Revolution endete vorerst in Niederlagen. Dies ist die bittere Wahrheit, aus der die Kommunisten die richtigen Lehren ziehen müssen. Der Himmel war so nahe, aber wenn man die Revolution nicht vollständig macht, dann kommt die Konterrevolution, in Venezuela gleich mehrfach.

Venezuela ist weit davon entfernt, ein sozialistisches Land zu sein, und die Kommunisten des Landes unterstützen Maduro nicht. Dies heißt in keinem Fall, dass man imperialistische Einmischung befürworten kann. Diese erfolgt immer im Interesse der Konzerne und bringt den Massen nichts Gutes. Wir sagen aus Prinzip: Freiheit für Maduro und Cilia Flores – die Imperialisten haben kein Recht, Venezuela zu übernehmen und zu drangsalieren.

Die wechselvolle Geschichte der Revolution ist nicht zu Ende. Im Gegenteil: Ihr Herren in Washington und Wien, ihr freut euch zu früh.

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Der US-Militärangriff auf Venezuela hat Kuba von einem seiner wichtigsten Energielieferanten abgeschnitten. Die Lieferungen venezolanischen Öls an die Karibikinsel sind vollständig zum Erliegen gekommen, da die USA den Handel des Öls kontrollieren.

Am 29. Januar erliess Trump ein skandalöses Dekret, in dem Kuba als «ausserordentliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wurde, und bedrohte jedes Land, das Öl an die Insel verkauft, mit Strafzöllen. Dieser ungeheuerliche imperialistische Druck zielt hauptsächlich auf Mexiko, den wichtigsten Öllieferanten Kubas, ab, das wenige Tage zuvor bereits eine Öllieferung nach Kuba storniert hatte.

Das Land ist bei etwa 60 bis 70 Prozent seines Energiebedarfs auf Ölimporte angewiesen. Ohne diese lebenswichtige Versorgung kommt das Land langsam zum Stillstand, was zu einer humanitären Krise führt.

Humanitäre Krise

Die kubanische Regierung musste Notmassnahmen ergreifen, um kritische Infrastruktur zu priorisieren und den Verbrauch zu reduzieren. Staatsbetriebe haben auf eine Vier-Tage-Woche umgestellt, der öffentliche Verkehr wurde erheblich eingeschränkt.

Treibstoffverkäufe sind limitiert und erfolgen nur noch in US-Dollar. Stromausfälle, die Kubas Städte bereits zuvor belasteten, haben sich deutlich verlängert und erreichen in einigen Provinzen bis zu 16 Stunden am Tag. Dies beeinträchtigt die Möglichkeiten der Bevölkerung zu kochen, Lebensmittel zu kühlen, Ventilatoren zu betreiben oder Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen zu beleuchten. Elektive Operationen und nicht dringliche medizinische Konsultationen wurden verschoben. 

Der Transport von Lebensmitteln wird zunehmend schwieriger, und importierte Waren können nicht mehr von den Häfen zu den Verteilstellen gebracht werden. Der Verkauf von Flugtreibstoff wurde eingestellt. Infolgedessen haben Fluggesellschaften ihre Flüge auf die Insel gestrichen. Die Treibstoffknappheit hat massive negative Auswirkungen auf den Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes.

Was will Trump?

Trump zieht die Schlinge um den Hals des kubanischen Volkes immer enger zu. Was verlangt der Mann im Weissen Haus eigentlich von Kuba?

Offensichtlich ist ein Element von Trumps jüngstem Angriff in seiner nationalen Sicherheitsstrategie begründet, die darauf abzielt, Amerikas Gegner aus der Hemisphäre zu verdrängen. Washington will Kuba vollständig unter die Vorherrschaft des US-Imperialismus bringen und es dazu zwingen, seine Beziehungen zu Russland und China abzubrechen.

Zudem sprach Trump kürzlich darüber, dass viele Exil-Kubaner in den USA, «sehr schlecht behandelt» worden seien. Das ist ein Verweis auf Personen und Unternehmen, deren Eigentum durch die kubanische Revolution enteignet wurde. Mit diesem Vorwand entschuldigt der US-Imperialismus schon lange seine Angriffe auf Kuba.

In Wirklichkeit erleben wir die Fortsetzung – in massiv verschärfter Form – der jahrzehntelangen imperialistischen US-Blockade Kubas, die von Präsident Kennedy am 3. Februar 1962 formalisiert wurde. Das Ziel ist klar: der Sturz der kubanischen Revolution. Die Mittel sind ebenso klar: Hunger und Verzweiflung sollen soziale Unruhen auslösen, die zum Sturz der Regierung führen oder diese dazu zwingen, die Revolution in Verhandlungen aufzugeben.

Die offizielle Position der kubanischen Regierung lautet, man sei zu Gesprächen mit den USA bereit – sofern diese ohne «Druck oder Vorbedingungen», «auf Augenhöhe», unter voller Achtung der kubanischen Souveränität und ohne «Einmischung in innere Angelegenheiten» stattfinden.

Das ist offensichtlich nicht das, was Washington will. Sie fordern Unterwerfung, und sind bereit, diese durch eine totale Ölblockade zu erzwingen – ungeachtet der Auswirkungen auf das Leben der kubanischen Bevölkerung. Sollte dies nicht genügen, ist der US-Imperialismus auch zu direkter militärischer Aggression bereit. US-Marineschiffe operieren nahe der Nordküste Kubas, militärische Überwachungsflugzeuge kreisen über der Karibik.

US-Sprecher, darunter Rubio und Trump, erklärten im Zuge dieser militärischen Schikane, man wolle, dass Kuba seine Wirtschaft «öffnet» und «wirtschaftliche Reformen» durchführt, die US-Unternehmen Investitionen ermöglichen würden. 

Mit «Öffnung» ist jedoch nicht einfach die Zulassung von US-Investitionen gemeint.  Es geht um nichts anderes als die Demontage der Planwirtschaft, auf der die Errungenschaften der Revolution beruhen.

Kuba wird von seinen bürgerlichen «Verbündeten» im Stich gelassen

Angesichts dieser existentiellen Bedrohung stellt sich die Frage: Wie kann die kubanische Revolution verteidigt werden? Institutionell war Kuba noch nie so isoliert wie heute. Ein Leitartikel der links-revolutionären kubanischen Publikation La Tizza beschreibt die Situation als eine, «in der fast alle ‘blockfreien’ oder ‘progressiven’ Regierungen wegschauen, in der angebliche Blöcke, Allianzen, Foren und gemeinsame Kommissionen jegliche praktische Verpflichtungen meiden und höchstens harmlose besorgte Erklärungen abgeben». Das ist eine präzise Beschreibung der Lage. 

Die venezolanische Regierung, trotz ihrer Rhetorik der Souveränität, befindet sich in halbkolonialer Abhängigkeit von Washington. Dies zeigt sich daran, dass sie die Öllieferungen an Kuba – rund 34 Prozent der Energieimporte – vollständig eingestellt hat, ohne öffentlich etwas dazu zu sagen.

In Mexiko hat die Regierung von Claudia Sheinbaum ebenfalls den Anweisungen und Drohungen Trumps nachgegeben und die Öllieferungen eingestellt. Die Regierung erklärte öffentlich, man könne «Mexikos Interessen nicht gefährden» mit Öllieferungen. Mexiko ist nicht bereit, sein souveränes Recht auf Handel mit einem anderen souveränen Staat zu verteidigen. Die Grenzen des bürgerlichen Nationalismus werden brutal sichtbar.

Andere lateinamerikanische Länder haben zwar verbal Kritik an der Blockade geäussert, aber niemand hat konkrete Schritte zu ihrer Durchbrechung unternommen. Auch China und Russland protestierten – bislang nur mit Worten. Die viel beschworene multipolare Welt, die angeblich bessere Bedingungen für die Souveränität kleiner Staaten bringt, erweist sich angesichts der Macht der US-Streitkräfte in der Karibik als leere Rhetorik.

Nur die Arbeiter der Welt können Kuba retten!

Auf wen sonst kann die kubanische Revolution in dieser Stunde der Not zählen? Der Leitartikel von La Tizza weist in die richtige Richtung: „Völker der Welt – erhebt euch mit Kuba!“, heisst es in der Überschrift. 

In diesen Worten liegt viel Wahrheit. Das Schicksal der kubanischen Revolution wird letztlich in der Arena des internationalen Klassenkampfes entschieden. Die gegenwärtige Situation bestätigt, dass man den Sozialismus nicht in einem Land aufbauen kann – und schon gar nicht auf einer kleinen Karibikinsel.

Nach 1959 konnte die kubanische Revolution fast drei Jahrzehnte lang auf eine sehr günstige wirtschaftliche Beziehung zur UdSSR zählen. Als die Sowjetunion infolge ihrer eigenen bürokratisch-stalinistischen Deformationen zusammenbrach, stand die kubanische Revolution unter den extrem harten Bedingungen der “Sonderperiode” allein da. 

Mit dem Beginn der venezolanischen Revolution erhielt sie eine neue Rettungsleine, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Als diese wiederum in eine Krise geriet, weil es nicht gelungen war, die herrschende Klasse zu enteignen, wurde Kuba erneut stärker isoliert. Der Druck in Richtung kapitalistischer Restauration nahm zu.

Diese beiden Erfahrungen unterstreichen, dass eine Revolution, die den Kapitalismus abschafft, auf Dauer nicht in Isolation überleben kann.

Heute kann Kuba erneut nur auf sein eigenes Volk zählen – aber auch auf die Völker der Welt: auf die Arbeiterklasse, die armen Bauern und die revolutionäre Jugend der Welt. Das ist keine abstrakte Redewendung, sondern eine konkrete Frage.

Das Einzige, was die mexikanische Regierung dazu zwingen könnte, ihre Unterordnung unter die imperialistischen Diktate ihres mächtigen nördlichen Nachbarn zu brechen, wäre eine massive Bewegung des mexikanischen Volkes, seiner Gewerkschaften und Massenorganisationen, seiner Jugend und seiner Bauernschaft. Dasselbe gilt für Kolumbien und Brasilien, zwei ölproduzierende Länder mit Regierungen, die von Arbeitern und Armen gewählt wurden. 

Natürlich hat Trump Strafzölle gegen jedes Land angedroht, das Öl an Kuba verkauft. Doch wenn Länder wie Mexiko, Kolumbien und Brasilien sich einer solchen Drohung widersetzen würden – und wenn sie dies gestützt auf eine starke Massenbewegung gegen den Imperialismus täten –, würde das den US-Imperialismus in eine schwierige Lage bringen. Eine solche Bewegung würde auch innerhalb der Vereinigten Staaten Widerhall finden.Die einzige Alternative zu einer Mobilisierung der Arbeiter- und Volksmassen auf dem ganzen Kontinent und darüber hinaus ist die Zerstörung der kubanischen Revolution und all ihrer Errungenschaften.

Dabei geht es nicht nur um materielle Fortschritte, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Bildung und Alphabetisierung – Errungenschaften, die durch Jahrzehnte der Blockade, durch die Isolation der Revolution und durch schleichende kapitalistische Konterreformen untergraben wurden. Es geht auch um nationale Souveränität, um die Unabhängigkeit des Landes von imperialistischer Vorherrschaft.

Wie die Genossen von La Tizza formulieren: „Die Revolution musste sozialistisch sein, um eine Revolution der nationalen Befreiung zu sein.“ Der einzige Weg, auf dem Kuba sich von den Vereinigten Staaten befreien konnte, war die Enteignung der Kapitalisten und Grossgrundbesitzer. Eine Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba würde bedeuten, die Insel erneut in eine Halbkolonie der USA zu verwandeln – wie sie es vor 1959 war.

Ein Sieg der USA in Kuba würde zudem einen weiteren Vormarsch der sogenannten Donroe-Doktrin bedeuten, also die Wiederherstellung der halbkolonialen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über den gesamten amerikanischen Kontinent. Auf dem Spiel steht nicht nur die kubanische Revolution – so bedeutend sie für die internationale Arbeiterbewegung auch ist –, sondern auch der gegenwärtige Vorstoss des US-Imperialismus, das zu unterwerfen, was er nichts anderes als seinen eigenen „Hinterhof“ betrachtet.

Aus diesem Grund schliessen wir uns den Stimmen unserer kubanischen Genossen an:
Erhebe dich, Arbeiterbewegung der Welt – erhebe dich mit der kubanischen Revolution!

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1. Der bürgerlichen Demokratie ist ihrem ganzen Wesen nach eine abstrakte oder formale Fragestellung hinsichtlich der Gleichheit überhaupt, darunter auch hinsichtlich der nationalen Gleichheit eigen. Unter dem Schein der Gleichheit der menschlichen Persönlichkeit überhaupt proklamiert die bürgerliche Demokratie die formale oder juristische Gleichheit des Eigentümers und des Proletariers, des Ausbeuters und des Ausgebeuteten, und begeht damit den ungeheuerlichsten Betrug an den unterdrückten Klassen. Die Idee der Gleichheit, die selbst eine Widerspiegelung dem Vorwand angeblich absoluter Gleichheit der menschlichen Persönlichkeiten in ein Werkzeug des Kampfes gegen die Aufhebung der Klassen verwandelt. Der wahre Sinn der Forderung nach Gleichheit liegt aber nur darin, daß die Aufhebung der Klassen gefordert wird.

2. Die kommunistische Partei, die dem Kampf des Proletariats um die Abschüttelung des Jochs der Bourgeoisie bewußt Ausdruck verleiht, darf entsprechend ihrer grundlegenden Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen und die Verlogenheit und Heuchelei dieser Demokratie zu entlarven, auch in der nationalen Frage keine abstrakten und keine formalen Prinzipien in den Vordergrund rücken, sondern muß ausgehen: erstens von einer genauen Einschätzung der konkreten historischen und vor allem der ökonomischen Situation; zweitens von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin, der die Interessen der herrschenden Klasse bedeutet; drittens von einer ebenso klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen, im Gegensatz zu dem bürgerlich-demokratischen Lug und Trug, vermittels dessen man die der Epoche des Finanzkapitals und des Imperialismus eigene koloniale und finanzielle Versklavung der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs durch eine verschwindende Minderheit der reichsten fortgeschrittenen kapitalistischen Länder zu vertuschen sucht.

3. Der imperialistische Krieg 1914-1918 hat die Verlogenheit der bürgerlich-demokratischen Phrasen vor allen Nationen und vor den unterdrückten Klassen der ganzen Welt besonders klar aufgedeckt, indem er praktisch vor Augen führte, daß der Versailler Vertrag der vielgepriesenen „westlichen Demokratien“ eine noch brutalere und niederträchtigere Vergewaltigung der schwachen Nationen ist als der Brest-Litowsker Vertrag der deutschen Junker und des Kaisers. Der Völkerbund und die ganze Nachkriegspolitik der Entente enthüllen diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer, wodurch sie überall den revolutionären Kampf sowohl des Proletariats der fortgeschrittenen Länder als auch aller werktätigen Massen der kolonialen und abhängigen Länder stärken und den Zusammenbruch der kleinbürgerlich-nationalen Illusionen beschleunigen, daß ein friedliches Zusammenleben und eine Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus möglich seien.

4. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, daß die gegenseitige Annäherung der Proletarier und werktätigen Massen aller Nationen und Länder zum gemeinsamen revolutionären Kampf für den Sturz der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie zum Eckstein der gesamten Politik der Komintern in der nationalen und kolonialen Frage gemacht werden muß. Denn nur eine solche Annäherung verbürgt den Sieg über den Kapitalismus, ohne den es unmöglich ist, die nationale Unterdrückung und die Nichtgleichberechtigung zu beseitigen.

5. Die weltpolitische Lage hat jetzt die Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt, und alle Ereignisse der Weltpolitik ballen sich notwendigerweise um einen Mittelpunkt zusammen, nämlich um den Kampf der Weltbourgeoisie gegen die Russische Sowjetrepublik. Diese gruppiert um sich unvermeidlich einerseits die Rätebewegungen der fortgeschrittenen Arbeiter aller Länder, anderseits alle nationalen Befreiungsbewegungen der Kolonien und der unterdrückten Völker, die sich durch bittere Erfahrung davon überzeugen, daß es für sie keine andere Rettung gibt als den Sieg der Sowjetmacht über den Weltimperialismus.

6. Folglich darf man sich jetzt nicht darauf beschränken, die gegenseitige Annäherung der Werktätigen verschiedener Nationen in bloßen Worten anzuerkennen oder zu proklamieren, sondern muß eine Politik treiben, durch die das engste Bündnis aller nationalen und kolonialen Befreiungsbewegungen mit Sowjetrußland verwirklicht wird, und muß die Formen dieses Bündnisses entsprechend der jeweiligen Entwicklungsstufe der kommunistischen Bewegung unter dem Proletariat eines jeden Landes oder der bürgerlich-demokratischen Befreiungsbewegung der Arbeiter und Bauern in den zurückgebliebenen Ländern oder unter den zurückgebliebenen Nationalitäten bestimmen.

7. Die Föderation ist eine Übergangsform zur völligen Einheit der Werktätigen verschiedener Nationen. Die Föderation hat bereits in der Praxis ihre Zweckmäßigkeit bewiesen, sowohl in den Beziehungen der RSFSR zu anderen Sowjetrepubliken (der Ungarischen, der Finnischen und der Lettischen in der Vergangenheit; der Aserbaidshanischen und der Ukrainischen in der Gegenwart) als auch innerhalb der RSFSR in bezug auf die Nationalitäten, die früher weder eine eigene staatliche Existenz noch eine Autonomie hatten (z.B. die Baschkirische und die Tatarische Autonome Republik in der RSFSR, die 1919 bzw. 1920 gegründet worden sind).

8. Die Aufgabe der Komintern besteht diesbezüglich sowohl in der Weiterentwicklung als auch im Studium und in der praktischen Uberprüfung dieser neuen, auf der Basis der Sowjetordnung und der Sowjetbewegung entstehenden Föderationen. Wenn man die Föderation als Übergangsform zur völligen Einheit anerkennt, muß man ein immer engeres föderatives Bündnis anstreben und dabei berücksichtigen: erstens, daß es ohne ein ganz enges Bündnis der Sowjetrepubliken unmöglich ist, deren Existenz zu behaupten, denn sie sind von den militärisch unvergleichlich stärkeren imperialistischen Mächten der ganzen Welt umgeben; zweitens, daß ein enges wirtschaftliches Bündnis der Sowjetrepubliken notwendig ist, weil anders die Wiederherstellung der durch den Imperialismus zerstörten Produktivkräfte und die Sicherung des Wohlstands der Werktätigen nicht durchführbar ist; drittens, daß die Tendenz zur Schaffung einer einheitlichen, nach einem gemeinsamen Plan vom Proletariat aller Nationen zu regelnden Weltwirtschaft als Ganzes, eine Tendenz, die bereits unter dem Kapitalismus ganz deutlich zutage getreten ist, unter dem Sozialismus unbedingt weiterentwickelt und ihrer Vollendung entgegengeführt werden muß.

9. Auf dem Gebiet der innerstaatlichen Beziehungen kann sich die nationale Politik der Komintern nicht auf jene nackte, formale, rein deklarative und praktisch zu nichts verpflichtende Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen beschränken, auf die sich die bürgerlichen Demokraten beschränken – einerlei, ob sie sich offen als solche bekennen oder sich, wie die Sozialisten der II. Internationale, mit dem Namen von Sozialisten tarnen.

Die kommunistischen Parteien müssen nicht nur in ihrer gesamten Propaganda und Agitation – sowohl von der Parlamentstribüne herab als auch außerhalb des Parlaments – die Verletzungen der Gleichberechtigung der Nationen und der Garantien der Redite der nationalen Minderheiten, die in allen kapitalistisdien Staaten trotz ihrer „demokratischen“ Verfassungen dauernd Platz greifen, unentwegt anprangern. Notwendig ist auch erstens eine ständige Aufklärung darüber, daß nur die Sowjetordnung imstande ist, den Nationen wirkliche Gleichberechtigung zu geben, indem sie zunädist die Proletarier und dann die gesamte Masse der Werktätigen im Kampf gegen die Bourgeoisie zusammenfaßt; zweitens müssen alle kommunistischen Parteien die revolutionären Bewegungen in den abhängigen oder nicht gleichberechtigten Nationen (z.B. in Irland, unter den Negern Amerikas usw.) und in den Kolonien direkt unterstützen.

Ohne diese letzte, besonders wichtige Voraussetzung bleibt der Kampf gegen die Unterdrückung der abhängigen Nationen und der Kolonien sowie die Anerkennung ihres Rechts auf staatliche Lostrennung ein verlogenes Aushängeschild, wie wir das bei den Parteien der II. Internationale sehen.

10. Das Bekenntnis zum Internationalismus in Worten und seine Ersetzung in der Tat, in der gesamten Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit, durch spießbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung nicht nur in den Parteien der II. Internationale, sondern auch in solchen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind, ja mitunter sogar in solchen, die sich jetzt als kommunistisch bezeichnen. Der Kampf gegen dieses Übel, gegen die am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile, rückt um so mehr in den Vordergrund, je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d.h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d.h. in die Diktatur des Proletariats zumindest in einigen fortgeschrittenen Ländern, die einen entscheidenden Einfluß auf die ganze Weltpolitik ausüben könnte). Der kleinbürgerliche Nationalismus behauptet, die alleinige Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen sei bereits Internationalismus, und läßt (ganz abgesehen davon, daß eine solche Anerkennung nur ein Lippenbekenntnis ist) den nationalen Egoismus unangetastet, während der proletarische Internationalismus verlangt: erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen.

Somit ist in den bereits vollauf kapitalistischen Staaten, in denen Arbeiterparteien bestehen, die tatsächlich die Avantgarde des Proletariats darstellen, der Kampf gegen die opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Einstellungen des Begriffs und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe.

11. In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten:

erstens die Notwendigkeit, daß alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt;

zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben;

drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen;

viertens die Notwendigkeit, speziell die Bauernbewegung in den zurückgebliebenen Ländern gegen die Gutsherren, gegen den Großgrundbesitz, gegen alle Erscheinungsformen oder Überreste des Feudalismus zu unterstützen und darauf hinzuarbeiten, daß die Bauernbewegung weitgehend revolutionären Charakter einnimmt, indem man ein möglichst enges Bündnis zwischen dem kommunistischen Proletariat Westeuropas und der revolutionären Bewegung der Bauern im Osten, in den Kolonien und überhaupt in den zurückgebliebenen Ländern herstellt. Insbesondere sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Grundprinzipien des Rätesystems auf Länder anzuwenden, in denen vorkapitalistische Verhältnisse herrschen, und zwar durch Gründung von „Räten der Werktätigen“ usw.;

fünftens die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben. Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, daß die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewußtsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren;

sechstens die Notwendigkeit, unter den breitesten Massen der Werktätigen aller, insbesondere aber der zurückgebliebenen Länder unentwegt jenen Betrug aufzudecken und anzuprangern, den die imperialistischen Mächte systematisch begehen, indem sie scheinbar politisch unabhängige Staaten schaffen, die jedoch wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollständig von ihnen abhängig sind; bei der heutigen internationalen Lage gibt es für die abhängigen und schwachen Nationen keine andere Rettung als einen Bund der Räterepubliken.

12. Die jahrhundertelange Unterdrückung der kolonialen und schwachen Völker durch die imperialistischen Mächte hat bei den werktätigen Massen der unterdrückten Länder nicht nur Erbitterung, sondern auch Mißtrauen gegen die Unterdrückernationen überhaupt und auch gegen das Proletariat dieser Nationen hinterlassen. Der niederträchtige Verrat am Sozialismus, den die Mehrheit der offiziellen Führer dieses Proletariats in den Jahren 1914 – 1919 beging, als unter der sozialchauvinistischen Flagge der „Vaterlandsverteidigung“ das „Recht“ der „eigenen“ Bourgeoisie auf Unterdrückung der Kolonien und Ausplünderung der finanziell abhängigen Länder verteidigt wurde, mußte dieses vollauf berechtigte Mißtrauen unweigerlich noch verstärken. Je rückständiger anderseits ein Land ist, desto stärker sind in ihm die landwirtschaftliche Kleinproduktion, der patriarchalische Geist und die Krähwinkelei, die den am tiefsten verwurzelten keinbürgerlichen Vorurteilen, nämlich den Vorurteilen des nationalen Egoismus und der nationalen Beschränktheit, unvermeidlich zu besonderer Kraft und Dauerhaftigkeit verhelfen. Da diese Vorurteile erst nach dem Verschwinden des Imperialismus und des Kapitalismus in den fortgeschrittenen Ländern und nach der radikalen Umgestaltung aller Grundlagen des wirtschaftlichen Lebens der zurückgebliebenen Länder verschwinden können, geht das Absterben dieser Vorurteile notwendigerweise nur sehr langsam vor sich. Daraus erwächst dem klassenbewußten kommunistischen Proletariat aller Länder die Pflicht, sich besonders behutsam und besonders aufmerksam zu den überlebenden nationalen Gefühlen in den am längsten unterdrückten Ländern und Völkern zu verhalten, wie auch die Pflicht, gewisse Zugeständnisse zu machen, damit dieses Mißtrauen und diese Vorurteile rascher überwunden werden. Ohne das freiwillige Streben des Proletariats, und dann auch aller werktätigen Massen aller Länder und der Nationen der ganzen Welt, nach einem Bund und nach Einheit kann das Werk des Sieges über den Kapitalismus nicht mit Erfolg vollendet werden.

14. Juni 1920

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Um jedoch die Motive des US-Imperialismus, die innere Lage Venezuelas und die mögliche weitere Entwicklung der Situation wirklich zu begreifen, braucht es ein historisches Verständnis der bolivarischen Revolution der vergangenen fast 30 Jahre.

Diese Periode war geprägt von einem massiven Aufbegehren der venezolanischen Arbeiterklasse: Fabriken wurden unter Arbeiterkontrolle gestellt, der Einfluss ausländischer Konzerne wurde offen herausgefordert, und von Venezuela ging eine politische Erschütterung aus, die ganz Südamerika erfasste. Objektiv hätte nichts die Arbeiterklasse daran gehindert, den Kapitalismus zu stürzen.

Warum dies dennoch nicht geschah, welche Rolle die bolivarische Führung spielte und welche Bedeutung den venezolanischen Massen heute im Abwehrkampf gegen den Imperialismus zukommt, behandelt die untenstehende Leseliste.

Aktuelle Lage:

• RKI-Statement: Trumps Angriff auf Venezuela: Verurteilt diese kriminelle Aggression! (03.01.26)
• US attack on Venezuela – the ‘Donroe Doctrine’ in action (Jorge Martin, 05.01.26)
• Will Donald J Trump ever be awarded the Nobel Peace Prize? (Alan Woods, 10.10.25) 
• Trump’s escalation in the Caribbean – US imperialism attempts to reassert control over its ‘backyard’ (Jorge Martin, 03.11.25)
• US aggression against Venezuela: what does Trump want and can he achieve it? (Jorge Martin, 08.12.25)
• Trump declares an oil blockade of Venezuela – the US is already at war! (Jorge Martin, 18.12.25)
• weitere Artikel zur aktuellen Lage in Venezuela auf marxist.com unter der Kategorie Venezuela

Historischer Hintergrund – Hugo Chavez und die Bolivarische Revolution:

• Hugo Chávez and the Venezuelan Revolution (John Peterson, 15.12.25)
• A tribute to Hugo Chávez – 10 years since his death (Alan Woods, 05.03.23)
• Marxists and the Venezuelan Revolution (Alan Woods, 19.07.05)
• Foxes and Grapes: sectarian stupidity and the Venezuelan revolution (Alan Woods, 19.07.05)

Buch:

• The Venezuelan Revolution: A Marxist Perspective (Alan Woods, 2005)

Podcasts / Film:

• Hugo Chavez and the Bolivarian Revolution (RevFest)
• What Happened in the Venezuelan Revolution (RCA)
• US imperialism and Latin America: Trump threatens war on Venezuela (Against the Stream)
• The Revolution Will Not Be Televised (Film, 2003)

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Nichts davon ist aus heiterem Himmel gekommen. Es ist das Ergebnis einer kalten, kalkulierten und zynischen Politik, die die Interessen des US-Imperialismus deutlich zeigt.

Die derzeitigen Aktionen sind die unausweichliche Folge einer langen Reihe von unprovozierten Aggressionen gegen einen souveränen Staat, Venezuela, welcher für die Vereinigten Staaten nie eine direkte militärische Bedrohung dargestellt hat.

Dazu gehören: Unverhohlene Piraterie auf hoher See, Bombenangriffe und Beschuss von kleinen Booten in der Karibik und das gezielte Abschlachten der unglücklichen Personen, die sich an Bord befanden. Die Opfer waren ziemlich sicher unschuldige Fischer. So oder so waren diese Angriffe eine offenkundige Verletzung dessen, was ironischerweise “internationales Recht” genannt wird. Dazu gehörte auch die Kamperung von Tankern, die venzolanisches Öl transportierten – und dessen “Konfiszierung” (das heißt: Diebstahl) durch die USA.

Diese sechsmonatige Kampagne von imperialistischer Schikane und wachsendem militärischen Druck durch den US-Imperialismus und der Trump-Regierung gegen Venezuela ist ein einseitiger Akt der Aggression, der in keinster Weise gerechtfertigt werden kann. Es geht nicht um Drogen, wie wir bereits zuvor erklärt hatten. Es geht auch nicht um “Demokratie”, für die sich die USA kein bisschen interessieren.

Trump – der Mann, der sich selbst als “Friedensstifter” inszeniert und versprochen hat, die USA aus unnötigen Kriegen herauszuholen, hat an Weihnachten Nigeria bombardiert. Jetzt hat er Venezuela bombardiert und wieder dem Iran militärische Aktionen angedroht. In Venezuela sehen wir auch das verbrecherische Entfernen eines ausländischen Staatschefs.

Das ist ein klarer Akt der militärischen Aggression, deren Hauptziel es ist, jedem klar zu machen, dass die USA das Ziel hat, den gesamten Kontinent zu dominieren und unterwerfen und rücksichtslos jede Regierung zu bestrafen, die dem im Weg steht.

Die Konsequenzen davon sind extrem ernstzunehmen. Es gibt gerede davon, dass es sich dabei “nur” um einen Enthauptungsschlag handelte, um den venezolanischen Präsidenten Maduro gefangen zu nehmen und außer Landes zu bringen. Solche Aktionen sind klar kriminell und haben mehr mit den Methoden der Mafia zu tun als mit internationaler Diplomatie. Hier sehen wir ein klares Beispiel dafür, was sie die “Regelbasierte internationale Ordnung” nennen: Sie sind willkürliche Regeln, die von Washington immer im Interesse des US-Imperialismus durchgesetzt werden.

Jedes Land, jede Regierung und jeder Führer, der sich gegen diese “Regeln” stellt, wird bedroht, sanktioniert, unter Handelsblockaden gestellt, bombardiert, oder, wie wir sehen, sogar entführt. Das ist die Art von Regime, die die Führer der Vereinigten Staaten und ihre europäischen Freunde auf der ganzen Welt versuchen durchzusetzen.

Aber die Erfahrung sagt uns, dass gar nicht klar ist, wie eine Militäraktion, sobald sie einmal begonnen worden ist, wieder enden wird. Krieg ist ein Kampf lebendiger Kräfte. Wie der Konflikt in Venezuela ausgehen wird hängt nicht allein von Donald Trump ab: Kriege haben immer eine Eigenlogik, und ihr Ausgang ist im Vorhinein schwer vorherzusagen.

Die Bombardierung von militärischer und ziviler Infrastruktur in Venezuela wird sicherlich zivile Tote nach sich ziehen. Das wird ein allgemeines Gefühl der Ablehnung und des Hasses gegenüber den amerikanischen Aggressoren nach sich ziehen. Ob diese Gefühle in effektiven Militäraktionen kanalisiert werden, hängt von vielen Dingen ab – allem voran der Moral der Massen.

Padrino, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat bereits bekanntgegeben, dass es zivile Opfer gibt und hat im Angesicht dieser unverhohlenen Aggression zum nationalen Widerstand aufgerufen. Er hat ebenfalls die Mobilmachung aller militärischen Kräfte erklärt.  Und weiter: “Sie haben uns angegriffen, aber sie werden uns nicht unterwerfen”.

Wir müssen uns aber den Fakten stellen. Venezuela ist ein kleines Lateinamerikanisches Land, das gegenüber der überwältigenden militärischen Macht des US-Imperialismus, mit der es konfrontiert ist, klar unterlegen ist.

Wie die Massen auf den Aufruf von Padrino reagieren werden, ist daher der entscheidende Faktor. Aus der Entfernung betrachtet und ohne gute Informationen ist es unmöglich zu sagen, was die Reaktion sein wird. Sicherlich wird ein erheblicher Teil der venzolanischen Gesellschaft – die Arbeiter, die Bauern, die Armen in den Städten und all jene, die von der Bolivarischen Revolution profitiert haben weiterhin bereit sein, unter ernsthafter Führung diesen brutalen Akt der imperialistischen Aggression zu bekämpfen. Aber wäre das genug?

Kuba ist zu schwach, um ausreichend militärische Unterstützung zu leisten. Venezuelas Hauptverbündete, Russland und China, sind tausende Meilen entfernt. Daher ist es eindeutig ein Konflikt zwischen David und Goliat. Es ist selbstverständlich, dass in diesem Konflikt die internationale Unterstützung der Arbeiterklasse von enormer Bedeutung sein wird. Das gilt besonders für die Reaktion der Massen in Lateinamerika.

Das ist eine deutliche Warnung an alle anderen lateinamerikanischen Länder, sich zu beugen, sich dem US-Imperialismus unterzuordnen. Das gilt besonders für Kolumbien und den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro.

Es stimmt, dass viele Menschen, insbesondere auf der Linken, kein Vertrauen in die derzeitige Regierung in Caracas haben. Aber das ist nicht das Kriterium, das unsere Taten in diesen Augenblicken bestimmen sollte. Unabhängig von unserer Haltung gegenüber der Regierung von Nicolas Maduro ist es unsere grundlegende Pflicht, klar und eindeutig Venezuela gegen die aggressiven Aktionen des US-Imperialismus zu verteidigen.

Diese bedingungslose Unterstützung  für Venezuela im derzeitigen Konflikt speist sich nicht aus einem Vertrauen, das wir in die Politik und Handlungen von Nikolas Maduro haben würden – genauso wenig wie unsere Unterstützung für den Iran, als dieser durch Netanjahu und Trump angegriffen wurde, eine Unterstützung für das korrupte und reaktionäre Mullah-Regime in Teheran ausdrückte. Unsere Haltung wird nicht davon bestimmt, ob wir mit einer bestimmten Regierung oder Politik übereinstimmen, sondern vom grundlegenden Prinzip des proletarischen Internationalismus. Jedes Schwanken in dieser Frage ist ein Verbrechen gegenüber der Arbeiterklasse und ein Verrat des proletarischen Internationalismus.

Die richtige Reaktion der internationalen Arbeiterbewegung sollte daher die Mobilisierung gegen und die vollständige Ablehnung von diesem unprovozierten Akt der imperialistischen Aggression sein. Heute werden sicherlich vor allen US-Botschaften auf dem amerikanischen Kontinent und darüber hinaus stattfinden. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale steht bedingungslos für die Verteidigung von Venezuela und wir werden uns voll hinter  diese Bewegung stellen.

Unsere Position ist klar: Hände weg von Venezuela! Yankee, go home! Nieder mit dem US-Imperialismus!

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Wichtig zu verstehen ist, dass Maduros Regierung nichts mit jener von Hugo Chávez (Präsident von 1999– 2013) gemein hat. Vielmehr steht Maduro für das genaue Gegenteil.

Chávez stand an der Spitze der Bolivarischen Revolution mit allem was zu ihr gehörte: Landbesetzungen, Gründung von Kommunen, Arbeiterkontrolle, Verstaatlichungen, die Bekämpfung des Imperialismus, Diskussionen über den Sozialismus, usw.

Maduro hingegen hat den gegenteiligen Prozess angeführt, die bürgerliche Restauration der nationalen Oligarchie: die Rückgabe des Landes an die Grundbesitzer, Privatisierungen, Zerschlagung der Arbeiterkontrolle, Eingriffe in Lohnverhandlungen, die Inhaftierung von Aktivisten der Arbeiterklasse usw.

Maduros Regierung stützt sich dabei auf bonapartistische Methoden, auch um die linke Opposition auszuschalten. Sie haben der Tupamaros-Bewegung, der UPV, der PPT und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die Kontrolle über ihre Wahllisten entzogen. Sie gingen sogar so weit, eine fingierte Partei aus bezahlten Beamten zu gründen, um der PCV den Namen abspenstig zu machen. Als Maduros Partei die Wahlen im Bundesstaat Barinas verlor, annullierte sie diese, disqualifizierte die Kandidaten der Opposition (ebenso wie jenen der PCV) und ließ die Wahlen wiederholen, nur um erneut zu verlieren.

María Corina Machado repräsentiert den lakaienhaften rechten Flügel der verkommenen imperialistischen Oligarchie. Sie hat 26 Jahre damit verbracht, Putschversuche und Terroranschläge zu schmieden, zur ausländischen Invasion und gewalttätigen Guarimbas (Aufständen) aufzurufen, imperialistische Sanktionen zu bejubeln, und ganz allgemein einen tiefen Hass gegen die Arbeiterklasse, die Armen und die Bauern zu schüren.

Die Genossen von Lucha de Clases, der venezolanischen Sektion der RKI, erklärten, dass es für die Arbeiterklasse bei dieser Wahl keine Option gibt. Es war „eine Wahl zwischen Tod durch Ersticken und Tod durch Enthauptung“.

Zehn Jahre schwere Wirtschaftskrise als Folge des kombinierten Chaos einer unvollendeten Revolution, imperialistischer Sanktionen und einer verrückten Geld- und Preispolitik, gefolgt von einem harten Sparkurs auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, haben Maduros Unterstützerbasis völlig erodieren lassen. Die Unterstützer, die er von Chávez geerbt hat, sind in einem solchen Ausmaß von Maduro abgestoßen, dass viele die Möglichkeit sahen, der Regierung bei den Wahlen eine schwere Niederlage zuzufügen.

Daher begannen schon am Samstag Mobilisierungen in beispiellosem Ausmaß zu den Wahllokalen. Der Wahltag selbst verlief ohne größere Zwischenfälle, wobei einige Wahllokale mit stundenlanger Verspätung aufsperrten. Am Ende des Tages begann sich die Situation zuzuspitzen. Anhänger der Opposition drängten zu den Wahllokalen, um die öffentliche Bekanntgabe der Auszählungen abzuwarten.

Als das Ergebnis der einzelnen Wahllokale bekannt gegeben wurde, wurden Fotos der Auszählungsbögen (actas) in den sozialen Medien gepostet. Auf allen war der Oppositionskandidat als Sieger zu sehen. Ich habe nur von einem einzigen Auszählungsbogen gehört – allerdings kein Foto davon gesehen – auf dem Maduro als Sieger aufscheint.

Natürlich, im ganzen Land gibt es etwa 30.000 Auszählungsbögen. Ein paar Dutzend, die in den sozialen Medien kursieren, lassen nicht auf das Endergebnis schließen. Aber es war bezeichnend, dass viele von ihnen aus traditionell chavistischen Hochburgen stammten. Im revolutionären Viertel 23 de Enero in Caracas beispielsweise, in dem sich auch Chávez’ eigenes Wahllokal befand, konnte die Opposition die Wahl für sich entscheiden.

Dann wurde die Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen an den nationalen Wahlrat (CNE) unterbrochen. Die Regierung behauptet, dies sei die Folge eines Cyberangriffs gewesen. Die Wahlbeobachter der Opposition prangerten an, dass sie entgegen den Vorschriften keinen Zugang zum Auszählungsraum des CNE erhielten.

Die Liste an Unstimmigkeiten geht noch weiter: Gruppen bewaffneter Zivilisten schüchterten diejenigen, die in den Wahllokalen auf die Bekanntgabe der Ergebnisse warteten, ein. In einigen Fällen gaben sie Schüsse ab, um die Menge zu vertreiben, dabei wurde eine Person getötet.

Gegen 23 Uhr (bei einem Auszahlungsstand von 80%) gab der CNE schließlich ein erstes Ergebnis bekannt: 51% für Maduro gegen 44% für Edmundo Gonzalez (Opposition) und 4,6% für die anderen Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59%. „Der Trend ist unumkehrbar“, verkündete der CNE.

Das offizielle Ergebnis stimmte nicht mit den in den sozialen Medien veröffentlichten Ergebnissen überein. Außerdem verkündete der CNE am folgenden Tag den Sieg Maduros, ohne jemals das vollständige Ergebnis mit einem Auszählungsgrad von 100% zu veröffentlichen, geschweige denn die Aufschlüsselung nach Bundesstaat, Gemeinde und Wahllokal offenzulegen. Die offiziellen Ergebnisse können daher nicht mit den Ergebnissen der Wahllokale verglichen werden. Es ist also kein Wunder, dass viele den Ergebnissen keinen Glauben schenken.

Verrat der Bolivarischen Revolution

Natürlich weisen wir die widerliche Heuchelei der internationalen Rechten zurück. Die spanische Volkspartei, der argentinische Präsident Milei, Donald Trump, der peruanische Premierminister (der sein Amt einem Staatsstreich verdankt!), Vicente Fox, Bukele und andere groteske Gestalten schreien jetzt: „Betrug!“. Diese Leute haben Putsche in Venezuela offen unterstützt oder direkt organisiert, das Massaker an der Bevölkerung im chilenischen Aufstand bejubelt, die Putschregierung in Peru anerkannt, u.v.m.. Wir haben nichts mit ihnen gemein. Sie sind unsere Klassenfeinde und wir bekämpfen sie, damit werden wir auch jetzt nicht aufhören.

Doch all das erklärt nicht, warum die Arbeiterklasse und die Armenviertel den Aufstand gegen Maduro proben. Das liegt vor allem an der inneren Dynamik Venezuelas. Die Verantwortung dafür liegt bei Maduro und der Führung seiner Partei (PSUV), die die Bolivarische Revolution verraten haben.

Seit dem 29. Juli befindet sich Venezuela in einer explosiven und sehr gefährlichen Situation. In einigen ärmeren Gegenden sind Menschen spontan auf die Straße gegangen, um eine Regierung loszuwerden, die sie nicht mehr vertritt. Doch ihr einziger politischer Ausdruck ist Machado, die Repräsentantin der pro-imperialistischen Rechten. Die Arbeiterklasse und die Armen können in keinem Szenario etwas gewinnen.

Sie verlieren, wenn die Regierung der Bosse unter Maduro auf der Grundlage massiver Unterdrückung an der Macht bleibt. Sie verlieren, wenn er gestürzt und durch Machado ersetzt wird.

Die Gefahr besteht darin, dass Teile der Volksmassen ihre politische Hoffnungen in die Opposition setzen. Niemand sollte sich Illusionen hingeben. Wenn Machado an die Macht kommt, wird sie ein brutales Sparprogramm durchsetzen, die letzten Errungenschaften der Revolution demontieren, für Spottpreise privatisieren und alle Überbleibsel kommunaler Selbstverwaltung mit Waffengewalt zerschlagen. Und all dies wird natürlich durch die militärische Unterdrückung der Arbeiter- und Bauernbewegung erzwungen, falls diese es wagen sollte, sich zu widersetzen.

Einige werden sagen: „Unter Maduro ist es genau gleich.“ Nein. Es wäre noch schlimmer. Aber es war die bürgerliche, bürokratische Konterrevolution von Maduro, die direkt zum Aufstieg der offenen Reaktion von Machado geführt hat. Außerdem kann sich Maduro im Moment nur durch offene Repression durch den Staatsapparat an der Macht halten.

Gab es eine Alternative?

Die gab es. Wir haben dies in den letzten zehn Jahren wiederholt erklärt. Die notwendige Alternative wurde von Chávez selbst in seiner berühmten Rede unter dem Motto „Golpe del Timón“ („Das Steuer herumreißen“) vorgeschlagen hat: „den bürgerlichen Staat zu zerschlagen“ und „eine sozialistische Wirtschaft“ aufzubauen. Dies war immer das instinktive Ziel der kämpfenden Arbeiterklasse und der Armen: die Revolution durch die Abschaffung des Kapitalismus zu vollenden.

Das hätte die imperialistische Aggression nicht gestoppt oder die Guarimbas, Putschversuche und gescheiterten Invasionen verhindert. Aber es hätte die Werktätigen an die Macht gebracht, ihre Moral gestärkt und als Beispiel für die Arbeiterklasse und die Bauern des ganzen Kontinents gedient, indem es die reale Möglichkeit einer Ausweitung der sozialistischen Revolution über die Grenzen Venezuelas hinaus auf die Tagesordnung gesetzt hätte.

Fehler der PCV und die Lehren, die wir ziehen müssen

Die Rolle der PCV verdient besondere Erwähnung. Wir haben uns von Anfang an mit den Genossen der Kommunistischen Partei solidarisch gegen die Repressionen der Maduro-Regierung gezeigt. Doch es gehört ebenso zu unserer Pflicht, die Genossen auf die schweren Fehler hinzuweisen, die sie unserer Meinung nach gemacht haben.

Erstens haben sie das 2020 gegründete Bündnis APR (dt. Revolutionäre Volksalternative; an dem auch unsere Genossen beteiligt waren) als reines Wahlinstrument behandelt, anstatt – wie vereinbart – als Kampffront aufzubauen. Der Beschluss, einen Gründungskongress einzuberufen, wurde nie umgesetzt. In dieser Frage liegt die Verantwortung nicht allein bei der PCV. Doch da sie die stärkste Organisation der APR waren, tragen sie die Hauptverantwortung.

Wir glauben allerdings, dass der Fehler der PCV, bei den Wahlen einen Kandidaten der Bosse, Enrique Marquez von der Partei Centrados, zu unterstützen, noch schwerer wiegt. Sie verteidigten diesen Kandidaten, der an Putschversuchen beteiligt war, mit dem Argument einer „Einheitsfront für die Demokratisierung“ und der Notwendigkeit, „die Institutionen und die Verfassung wiederzubeleben“. Aktuell rufen sie dazu auf, „Räume der breiten Einheit zu schaffen, um den Kampf für die Rettung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit Venezuelas zu stärken“, was als Aufruf zur Aktionseinheit mit Machado verstanden werden könnte!

Diese Fehler der Linken haben dazu geführt, dass die Arbeiterklasse einer eigenen Führung völlig beraubt wurde und jetzt der Bourgeoisie ausgeliefert ist.

Was nun? In jedem Fall ist es entscheidend, dass wir die Notwendigkeit einer politisch unabhängigen Organisation der Arbeiterklasse erklären. Wer auch immer regiert, die Interessen unserer Klasse müssen verteidigt werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, eine ernsthafte Bilanz der Bolivarischen Revolution, ihrer Errungenschaften, aber vor allem ihrer Beschränkungen zu ziehen. Wer eine halbe Revolution macht, schaufelt sich sein eigenes Grab. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit wir sie nicht wiederholen.

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Es ist notwendig, den Charakter der ersten Welle zu untersuchen sowie die Gründe, die es ihr erlaubten, so lange durchzuhalten, wie sie es tat und warum sie schließlich doch ein Ende fand. Außerdem müssen wir die verschiedenen Bedingungen anschauen, mit denen sich die neue Welle konfrontiert sieht.

Es ist tatsächlich der Fall, dass Regierungen, welche von den bürgerlichen Medien als auf die eine oder andere Weise „links der Mitte“ beschrieben werden, in Argentinien (2019), Brasilien (2022), Chile (2021), Kolumbien (2022) und Mexiko (2018) gewählt wurden. Das sind die fünf größten Länder Lateinamerikas. Zur zweiten „rosa Welle“ können wir aber auch noch die kurzlebige Regierung Pedro Castillos in Peru (das sechstgrößte Land), Bolivien (2020) und Honduras (2021) zählen.

Das stellt eine ziemliche Kehrtwende angesichts der zuvor herrschenden offen rechten Regierungen von Macri (Argentinien), Bolsonaro (Brasilien), Peña Nieto (Mexiko), Piñera (Chile) und den Putsch-Regierungen in Honduras und Bolivien dar. Diese Länder sind auch die Hauptländer, welche die sogenannte Lima-Gruppe konstituieren, eine Ad-hoc-Kooperation, die in 2017 gegründet wurde, um einen Regimewechsel in Venezuela im Interesse des US-Imperialismus durchzuführen.

Oberflächlich betrachtet, scheint es sich hier um eine ziemlich mächtige Gruppierung zu handeln. Manche, wie das Magazin Jacobin, gehen in ihrem Enthusiasmus für diese Regierungen sogar so weit, dass sie sagen, dass die neue Welle stärker als die erste sein wird. Allerdings sind, wie wir noch erklären werden, viele dieser Regierungen nicht im geringsten links, einige beinhalten offene Repräsentanten der herrschenden Klasse und keine von ihnen hat ein klares Programm, um dem Kapitalismus entgegenzutreten.

Bevor wir jedoch genauer darauf eingehen, zahlt es sich aus, zuerst den Charakter der ersten Welle „progressiver Regierungen“ und die Gründe für ihren Niedergang zu analysieren.

Die Krise der 1980er

Während der 80er durchlebte Lateinamerika, was als das „verlorene Jahrzehnt“ bekannt wurde. Die unmittelbaren Ursachen jener Krise sind mit der weltweiten kapitalistischen Krise der späten 70er verbunden. Das Schrumpfen der Weltwirtschaft führte zu einem Kollaps der Preise von Öl und anderen Rohstoffen, was die lateinamerikanische Wirtschaft stark beeinträchtigte, die diese Waren auf dem Weltmarkt exportierte. Hinzu kommt die Erhöhung der Zinsrate in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, um die galoppierende Inflation, die sich in den 70ern entwickelte, zu bekämpfen. Das verteuerte die Zinsen auf die Auslandschulden Lateinamerikas enorm.

Diese Kombination an Faktoren erzeugten eine heftige wirtschaftliche Rezession auf dem gesamten Kontinent. 1981 stagnierte das BIP (0,8 % Zuwachs) und schrumpfte in den Jahren 1982 (-0,3 %) und 1983 (-1,9 %). Pro Kopf verringerte sich zwischen 1980 und 1985 das BIP um 9 %. Um 1982 war Mexiko bezüglich seiner Auslandsschulden zahlungsunfähig und provozierte damit eine allgemeine Schuldenkrise auf dem Kontinent. Die ausländischen Gläubiger waren nicht dazu bereit, neu zu verhandeln, und verlangten ihr Geld zurück.

Den einzigen Ausweg, den es gab, war zum IWF (Internationaler Währungsfonds), welcher intervenierte, indem er die Durchsetzung brutaler Austeritätsprogramme, massiver Kürzungen öffentlicher Gelder und die Privatisierung staatlichen Eigentums und Vermögens verlangte. Alles im Namen der Schuldenbegleichung. Zig Millionen Menschen wurden dadurch in die Armut befördert, während die Regierungen gezwungen waren, Milliarden an Dollar an die imperialistischen Gläubiger im Ausland zu zahlen.

Die sozialen und politischen Folgen der Krise waren auf dem ganzen Kontinent spürbar. Sie spielten eine Rolle beim Sturz der Militärdiktaturen in Chile, Argentinien und Brasilien, schwächten stark die Herrschaft der PRI in Mexiko und führten zu einem riesigen Volksaufstand in Venezuela im Jahr 1989.

Das war der Anfang des sogenannten Neoliberalismus. Dieser war die Politik, die vom Imperialismus und der lokalen Oligarchie aufgezwungen wurde, um die Arbeiter für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen. In den frühen 90ern wurde dies durch den Prozess der „Globalisierung“ – d.h. die erweiterte Ausbeutung des Weltmarkts durch die imperialistischen Mächte – verschlimmert.

Die lateinamerikanischen Länder waren gezwungen, ihre Wirtschaft zu „öffnen“, was weiteres Eindringen fremder multinationaler Konzerne bedeutete. Und die sogenannten Freihandelsabkommen, die abgeschlossen wurden, förderten weniger die Freiheit dieser Länder als die Beherrschung ihrer Wirtschaften durch den Imperialismus. Handelspolitische Schutzmaßnahmen wurden abgerissen, der Staatssektor wurde privatisiert und für Investitionen multinationaler Konzerne erschlossen, was es an Arbeiterschutz- und Umweltschutzmaßnahmen gab, wurde beseitigt; privatisierte Rentensysteme wurden etabliert.

Die Länder, die gezwungen waren, diesen Weg am weitesten zu gehen, sind wahrscheinlich Chile (wo dieser Prozess durch die Intervention der ultra-monetaristischen „Chicago Boys“ unter dem Pinochet-Regime begonnen wurde) und Peru (insbesondere während der Fujimore-Diktatur in den 90ern). Spanische multinationale Konzerne nahmen eine Schlüsselrolle in diesem Prozess ein, indem sie Banken, die Telekomunikation und Gas übernahmen. Multinationale britische, kanadische und US-amerikanische Bergbauunternehmen profitierten ebenfalls davon.

Am Ende der 90er Jahre waren die vollen Auswirkungen für jeden klar sichtbar. Es gab einen massiven Anstieg von Armut und extremer Armut, eine riesige Kluft zwischen Einkommen öffnete sich und es kam zu einer immer stärkeren Dominanz des Weltmarktes über diese Nationen.

Massenaufstände

Die Situation war reif für massive Proteste von Arbeitern und Bauern, welche schnell einen aufständischen Charakter annahmen. Bereits 1994 konnten wir den Zapatisten-Aufstand in Mexiko sehen, dessen Basis zwar die arme Bauernschaft in Chiapas bildete, der aber auch eine breite Unterstützung und Sympathien im ganzen Land genoss.

Dies waren die materiellen Bedingungen, welche, in Kombination mit Korruptionsskandalen, zu einer massiven Diskreditierung aller bürgerlicher Institutionen und zu großflächiger Wählerverdrossenheit führten. Laut einer Erhebung der NGO Latinbarómetro in 2001 waren nur 25 % der Bevölkerung des Kontinents „mit der Demokratie zufrieden“. Zum allerersten Mal fiel der Anteil an Personen, die der Meinung sind, „die Demokratie ist besser als jede andere Regierungsform“, unter 50 % in der Region (48 % in 2001).

Letztendlich lösten die Auswirkungen der Südostasien-Krise von 1998 einen Prozess von Massenkämpfen und Erhebungen auf dem Kontinent aus. Pro Kopf fiel 2001 das BIP um 1,3 % und 2002 um weitere 2,3 %.

Das 21 Jahrhundert wurde in Lateinamerika mit einem Massenaufstand der Arbeiter und Bauern in Ecuador eingeläutet, der zum Sturz der verhassten Mahuad-Regierung führte. Schon 1997 hatten sie Bucaram abgesetzt, als dieser, nach dem er seine Wahlversprechen gebrochen hatte, anfing, ein vom IWF verhängtes Sparpaket zu implementieren. Beim Aufstand gegen Mahuad wurde die Machtfrage gestellt. Die Massen, angeführt von indigenen Organisationen und mit Unterstützung der Gewerkschaften, gründeten eine Volksversammlung und lösten das bürgerliche Parlament auf. Als die Regierung versuchte, die Armee einzusetzen, wurde ein Teil von dieser auf die Seite der Massen gezogen. Aber im entscheidenden Moment, als die Massenorganisationen der Arbeiter und Bauern die Macht in ihren Händen hielten, brachten es die Führungen dieser nicht zu Ende.

Ähnliche Entwicklungen erfolgten in Bolivien, angefangen mit dem „Wasserkrieg“ in Cochabamba 1999-2000. In diesem siegreichen Kampf trotzten die Arbeiter- und Bauernmassen dem Versuch, Wasser zu privatisieren, mit Hilfe eines lokalen Aufstandes. Der Zyklus von Niederlagen und Demoralisierung, welcher nach dem Misserfolg der Bergarbeiter in den 80ern eingesetzt hatte, war nun gebrochen. Dann kamen die beiden „Gaskriege“ im Februar und Oktober 2003 und von Mai bis Juni 2005.

Diese waren wahrhaftig aufständische Bewegungen, die um die Forderung nach Verstaatlichung der Gasvorkommen herum ausgelöst wurden. Die Masse aus Arbeitern und Bauern paralysierten das Land mit Straßenblockaden und einem mächtigen Generalstreik. Bergarbeiter marschierten mit Dynamitstangen bewaffnet auf die Hauptstadt und die Regierungsgebäude wurden umstellt. Wieder einmal hätte die mächtige Gewerkschaft „COB“ die Macht übernehmen können und sie sprachen sogar darüber in ihren eigenen Statements. Jedoch wurde die Ausführung dieses logischen nächsten Schrittes versäumt.

Ende des Jahres 2001 gab es einen weiteren Aufstand, dieses Mal in Argentinien, der als Argentinazo bekannt wurde. Angestachelt durch die Wirtschaftskrise und einem Ansturm auf die Banken, gingen die Massen auf die Straßen und wehrten sich gegen die bestehende Ordnung. Innerhalb einiger weniger Wochen kamen und gingen fünf Regierungen. Sie waren unfähig, die starke Massenbewegung unter Kontrolle zu bekommen. Die Machtfrage wurde gestellt, die Massen organisierten sich in Volksversammlungen und einer Bewegung der Arbeitslosen.

Hier ging der Aufstand nicht so weit wie zuvor in Ecuador und später in Bolivien, aber das Potential für eine revolutionäre Bewegung, die die Macht der herrschenden Klasse hätte brechen können, war vorhanden. Unglücklicherweise versagten in Argentinien die Organisationen, die sich „trotzkistisch“ nannten, konkret die Frage der Arbeitermacht zu stellen. Stattdessen stellten sie nur demokratische Slogans auf, z.B. riefen sie nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die eindeutig nicht auf eine Situation anwendbar sind, in der es bereits eine bürgerliche Demokratie gibt.

Diesen Aufständen müssen wir auch die Arequipazo in Peru 2002 hinzufügen, ein massiver Generalstreik, der die Privatisierung von Elektrizität in Arequipa besiegte, sowie 2006 in Mexico die Oaxaca-Kommune und die Massenbewegung gegen Wahlbetrug im selben Jahr.

Ich gebe den Aufständen in meiner Analyse deswegen so viel Gewicht, weil der Prozess üblicherweise lediglich als die Wahl „progressiver“ Regierungen, die dann Reformen durchführen, dargestellt wird. Was wir zu dieser Zeit tatsächlich vorfinden, ist eine Explosion angestauter Wut gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen ultra-liberaler Politik (des „Neoliberalismus“) und den diskreditierten Institutionen bürgerlicher Demokratie. Die Masse der Arbeiter und Bauern nahm die Sache in die eigene Hand und stellte die Machtfrage.

Das Versagen der Aufstände, die Macht zu übernehmen, aufgrund der Schwäche ihrer Führungen, erlaubte erst das Entgleisen der Bewegung und ihre Kursänderung in Richtung bürgerlicher Wahlen, was zu den Wahlsiegen von Nestor Kirchner (Argentinien, 2003), Evo Morales (Bolivien, 2005) und Rafael Correa (Ecuador, 2006) und anderen führte. Einmal an der Macht, war die Rolle, die diese Regierungen spielten, eine der Wiederherstellung der Legitimität diskreditierter bürgerlich-demokratischer Institutionen, den aufständischen Bewegungen der Massen von unten ein Ende zu setzen und das Gleichgewicht ein Stück weit wieder herzustellen.

Im Falle Boliviens und Ecuadors spielten verfassungsgebende Versammlungen eine tragende Rolle im Prozess der Wiederherstellung der Legitimität von diskreditierten bürgerlich-demokratischen Institutionen. Neue Verfassungen wurden entworfen, mit vielen schön und grandios klingenden Wörtern, einschließlich über den „plurinationalen“ Charakter dieser Länder. Trotz all der fortschrittlichen Veränderungen, die durchgeführt wurden – und Reformen sind immer ein Nebenprodukt von Revolution –, wurde kapitalistisches Eigentum, genauso die imperialistische Vorherrschaft sowie die Unterdrückung indigener Völker intakt gelassen.

Venezuela

Die Entwicklungen in Venezuela bildeten selbstverständlich einen Teil desselben allgemeinen Prozesses, sie verliefen allerdings entlang anderer Linien und hatten einige spezifische, charakteristische Merkmale. Die Wahl von Hugo Chavez in 1998 war nicht so sehr der Anfang eines Prozesses, sondern mehr die Konsequenz von Veränderungen im Massenbewusstsein, die zurück bis zum Caracazo-Aufstand 1989 datieren, als Carlos Andrés Pérez ein IWF-verhängtes Sparpaket in Kraft setzte. Tausende wurden getötet, als dieser spontane Aufstand aus Arbeitern, Jugend und der städtischen Armen brutal von Militär und Polizei niedergeschlagen wurde. Dies wiederum führte zu Spaltungen innerhalb der Armee und zum Entstehen einer Gruppe bolivarischer Offiziere, angeführt von Chavez, die sich gegen die Repressionen stellten und in 1992 zweimal versucht hatten, einen Militär- und Zivillistenaufstand anzuzetteln.

Als Chavez 1998 an die Macht kam, vertrat er ein begrenztes progressives Programm, das das Beenden von Korruption und das Nutzen des nationalen Reichtums (hauptsächlich von Öl-Geld), um soziale Programme zu finanzieren, die der armen Mehrheit zugutekommen, beinhaltete. An diesem Punkt hatte das Programm nicht einmal einen explizit anti-imperialistischen Charakter. Der würde später, 2004, dazu kommen.

Allerdings provozierte allein schon der Versuch, dieses beschränkte demokratisch-nationale Programm, insbesondere die Agrarreform und Regierungskontrolle über die staatliche Öl-Industrie mit den Ermächtigungsgesetzen von 2001, in die Tat umzusetzen, den Zorn der kapitalistischen Oligarchie und des Imperialismus. Diese beschlossen, die Regierung durch einen Putsch am 11 April 2002 abzusetzen.

Der Putsch wurde durch die aufständischen Massen besiegt, die dabei einen Teil der Armee auf ihre Seite zog. Das stellte ein Novum in der lateinamerikanischen Geschichte dar: Ein von der kapitalistischen Oligarchie und dem Imperialismus organisierter Militärputsch wurde von den Massen auf der Straße besiegt. Das bestärkte das Selbstvertrauen der Massen in ihre eigene Kraft enorm.

Durch eine Reihe an Schlägen und Gegenschlägen sowie durch die aktive Teilnahme der Massen wurde die „bolivarische Revolution“, wie sie bekannt wurde, nach links, in eine zunehmend antikapitalistische Richtung, getrieben. Die Erfahrung, die die Massen durch ihren Sieg über die Aussperrungen und Wirtschaftssabotage durch die Bosse zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 sammelte, löste eine Fabrikbesetzungsbewegung aus. Eine dynamische Beziehung entwickelte sich zwischen Chavez und den Massen: Sie trieben sich gegenseitig an, noch weiterzugehen.

Im Mai 2004, deklarierte Chavez den anti-imperialistischen Charakter der Revolution. Im Januar 2005 verordnete er die Verstaatlichung von Venepal, einer Papierfabrik, die durch ihre Arbeiterschaft besetzt worden war. Andere folgten nach und es entstand eine Bewegung, die für Arbeiterkontrolle kämpfte. Später im selben Monat erklärte Chavez, dass das Ziel der Revolution der Sozialismus sei.

Die Bewegung für Arbeiterkontrolle war nicht auf jene privaten Fabriken beschränkt, die von ihren Bossen verlassen und dann verstaatlicht wurden, sondern breitete sich auch in einigen der größten staatlich geführten Unternehmen wie CADAFE, ALCASA und andere aus. Mit Unterstützung durch die Regierung fand im Oktober 2005 das erste lateinamerikanische Treffen von Arbeitern aus besetzten Fabriken in Caracas statt. 2008 wurde der Stahlgigant SIDOR wieder verstaatlicht und unter eine Art Arbeiterkontrolle gestellt.

Währenddessen besetzte die Bauernschaft die großen Ländereien mit Unterstützung durch Chavez. Und auf dem gesamten Land hatten sich die Massen schon seit Anfang der Chavez-Administration organisiert.

Anstatt die Legitimität der bürgerlichen Institutionen wieder zu etablieren, ging dieser Prozess, obgleich mit einigen Wiedersprüchen, in die entgegengesetzte Richtung: d.h. er stärkte die direkte Teilnahme der Massen am politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes. Chavez stellte sogar die Notwendigkeit, „den bürgerlichen Staat zu pulverisieren“, dar, auch wenn dies nie wirklich in die Tat umgesetzt wurde. Das war, was die venezolanische Revolution in Konflikt mit den sogenannten „progressiven Regierungen“ Lateinamerikas brachte.

Das Ende der hohen Warenpreise

Die Situation in Brasilien hatte ebenfalls einen anderen Charakter. Hier hatten wir den Wahlsieg Lulas in 2002, der an der Spitze der Arbeiterpartei PT stand – einer Organisation, die als politischer Ausdruck der Arbeiterklasse in den revolutionären Tagen des Kampfes gegen die Diktatur gegründet wurde. Sein Wahlsieg reflektierte das Verlangen der Massen an Arbeitern, landlosen Bauern sowie der städtischen und ländlichen Armen im Allgemeinen nach grundlegender Veränderung.

Aber zu diesem Zeitpunkt hatten Lula und die Führung der PT bereits ihre frühere Behauptung, für Klassenunabhängigkeit zu stehen, aufgegeben. Sie hatten ihr Programm erheblich gemäßigt und waren dazu bereit, innerhalb des Systems zu arbeiten. Von Anfang an war seine Regierung eine der nationalen Einheit und Klassenkollaboration.

Trotz ihrer Unterschiede profitierten all diese Regierungen von einem gemeinsamen Faktor: einer relativ langen Periode hoher Preise für Rohmaterialien, die für den größten Teil eines Jahrzehnts andauerte, bis sie im Warencrash von 2014 endete. Untersucht man die Preisveränderungen von Öl, Erdgas, Zink, Kupfer, Sojabohnen etc., also die Hauptexportwaren südamerikanischer Länder, sieht man bei allen dasselbe: ein starker Anstieg im Preis ab 2004-05, ein Abfallen in 2007-08 und wieder eine starke Erholungsphase, die bis 2014-15 anhielt.

Das Ganze, was einige bürgerliche Ökonomen als „Waren-Superzyklus“ bezeichneten, wurde im Wesentlichen durch den Eintritt Chinas in den Weltmarkt, den Aufbau ihrer Industrie sowie ihrem unersättlichen Hunger nach Rohstoffen und Energieträgern getrieben. Der letzte Aufschwung nach der weltweiten Krise von 2007 erfolgte wegen der starken keynesianischen Maßnahmen bezüglich der Staatsausgaben, die China in Folge dieser Krise einsetzte. 2009 wurde China der Haupthandelspartner für die gesamte Region. Die Volksrepublik verdrängte die USA von dieser Position.

Diese Phase hoher Rohstoffpreise bildete die Basis für die Stabilität all dieser „progressiven“ Regierungen. Sie gab ihnen einen gewissen Spielraum, um bestimmte Sozialreformen durchzusetzen, ohne die Grenzen des Kapitalismus zu überschreiten. Ein steigender Lebensstandard und zunehmende Löhne hielten ihre Popularität im Amt aufrecht.

Mit Ausnahme Venezuelas, wo es Angriffe auf das kapitalistische Eigentumsrecht gab, blieben alle diese Regierungen innerhalb der Grenzen des Systems. Auch wenn manche von ihnen vom Sozialismus sprachen, war das, was sie in Wahrheit meinten, Sozialdemokratie oder vielmehr das Abschmirgeln der scharfen Ecken und Kanten des Kapitalismus, während das Fundament unangetastet bleibt. Der Einzige, der sich offen gegen den Kapitalismus stellte, war Hugo Chavez. Aber auch in Venezuela wurde der Prozess der Überwindung des Kapitalismus nie vollendet, ein Fakt, den Chavez selbst noch kurz vor seinem Tode beklagte.

Keiner dieser Regierungen veränderte fundamental den Charakter der Kapitalakkumulation in der Region, welche auf dem Export landwirtschaftlicher Produkte, dem Plündern von Mineralien und Energieträgern sowie der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte unter der uneingeschränkten Vorherrschaft des Weltmarktes basiert.

Damals wie heute wird die Idee eines „Kampfes gegen den Neoliberalismus“ stark betont, als ob es möglich wäre, den Kapitalismus auf eine Art und Weise zu gestalten, sodass er auch für die Massen der Arbeiter und Bauern und nicht für nur die reiche kapitalistische Elite und die imperialistischen multinationalen Konzerne vorteilhaft wäre. Mittel- und langfristig hat sich dies als unmöglich erwiesen. Aber für eine Weile schien es zu funktionieren.

Alle möglichen verwirrten Ideen wurden vorgebracht, wie z.B. die Idee vom „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ oder die Idee von Boliviens Vize-Präsident García Linera eines „Anden-Amazonas Kapitalismus“ als ein notwendiges Entwicklungsstadium, bevor man sich der Aufgabe des Sozialismus stellen kann.

All diese Illusionen lösten sich ab 2014 in Luft auf, nachdem Chinas Wirtschaft sich abrupt verlangsamte, was ein Ende des Waren-Superzyklus mit sich brachte.

Wie die Nacht dem Tag folgt, so wurde die Idee, dass der Kapitalismus (oder Neoliberalismus) gezähmt werden kann, als bankrott enthüllt und all diese Regierungen trugen Wahlniederlagen davon oder wurden auf die eine oder andere Weise ersetzt.

Im November 2015 gewann der rechte Politiker Macri die Wahl in Argentinien. Im Dezember 2015 wurde Maduros PSUV in den Nationalversammlungswahlen besiegt. In Bolivien verlor Evo Morales das Verfassungsreferendum im Februar 2016. In Ecuador musste Lenín Moreno, Correas Präsidentschaftskandidat, 2017 in einen zweiten Wahldurchgang gehen, brach kurz danach mit seinem Mentor und stellte sich offen auf die Seite des Imperialismus und der herrschenden Klasse. In Brasilien wurde die PT-Kandidatin Dilma Rousseff, die 2014 nur knapp die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewann, indem sie ihr Programm nach links verlagerte, 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren, das ihr eigener bürgerlicher Vizepräsident Temer in die Wege geleitet hatte, des Amtes enthoben.

In Venezuela blieb die PSUV formell an der Macht mit Maduro, der Chavez nach dessen Tod in 2013 ersetzte. Die bolivarische Revolution schaffte es, mehreren Umsturzversuchen durch die imperialistisch unterstützte Konterrevolution standzuhalten. Die Revolution hatte es sehr weit gebracht, sowohl in Bezug auf das Bewusstsein der Massen als auch den materiellen Erfolgen, die sie erreichte. Jedoch war auch hier nach der Wahlniederlage 2015 ein klarer Rechtsruck vorhanden. Die Bürokratie verwurzelte sich in ihrer Macht, die Massen wurden zurückgedrängt, und langsam, aber sicher wurden die Erfolge der Revolution aufgehoben. Die Arbeiterkontrolle wurde vernichtet. Das Land, welches unter Chavez enteignet und an die Bauern gegeben wurde, wurde jetzt wieder an (alte wie auch neue) Landbesitzer zurückgegeben. Firmen, die verstaatlicht worden waren, wurden jetzt reprivatisiert. Das Ziel war, Frieden mit der herrschenden Klasse zu schließen – und nebenbei die PSUV an der Macht zu halten.

2018 verabschiedete die Maduro-Regierung ein monetaristisches Paket, arbeiterfeindlicher wirtschaftlicher Maßnahmen, die dafür sorgten, dass die Last der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter abgewälzt wurde. Tarifverträge wurden aufgelöst und mit ihnen die von den Arbeitern gewonnenen Rechte und Konditionen. Gewerkschaftler und Arbeiteraktivisten, die sich organisierten, um sich gegen diese Maßnahmen zu wehren, landeten im Gefängnis. Vom revolutionären Geist des Chavismo ist sehr wenig übriggeblieben und der Großteil dessen Überbleibsel ist im Widerstand gegen die Regierung zu finden.

Der voreilig prophezeite „Tod der Linken“

Bei vielen breitete sich deswegen ein starker Pessimismus aus, da ihrer Meinung nach die Massen in Lateinamerika „sich nach rechts bewegt“ hätten und nun eine neue „konservative Welle“ begonnen hätte, welche jahrelang andauern sollte. Manche gingen sogar so weit zu sagen, dass der Faschismus in Brasilien an die Macht gekommen wäre.

Im März 2016 publizierte der Politiker Jorge Castañeda (der von einem Mitglied der kommunistischen Partei zu einem Minister in der reaktionären Regierung von Vicente Fox Quesada wurde) eine Kolumne in der New York Times mit dem Titel „Der Tod der lateinamerikanischen Linken“.

Sich auf die Wahlniederlagen des Kirchnerismus in Argentina und der PSUV in Venezuela stützend, deklarierte Castañeda den „Tod“ – nicht den Niedergang, nicht den Rückzug, sondern den Tod – der lateinamerikanischen Linken!

Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Was wir hier zu sehen bekamen, war in Wahrheit nicht der signifikante Anstieg an Unterstützung für die rechtspolitischen Parteien, sondern genauer gesagt der Zusammenbruch des Vertrauens in die „progressiven“ Regierungen, welche an der Macht waren und schließlich jetzt mit der Aufgabe, die kapitalistische Krise zu bewältigen, konfrontiert waren. In der Tat ist diese Entwicklung das Resultat der Unfähigkeit der „anti-neoliberalen“ Politik, die fundamentalen Probleme zu lösen, mit den die Massen dieser Länder zu kämpfen haben.

Dies führte zu Verwirrung und Demoralisierung in einem Teil dieser Massen. Aber die konkreten materiellen Bedingungen zwangen sie wieder zur Aktion.

Die rechten Regierungen waren unfähig, ihre Politik zu realisieren, und die Massen begegneten ihnen von Anfang an mit Widerstand, wie es bei Macri, Bolsonaro, Lenín Moreno etc. der Fall war.

Davon ist das hervorstechendste Beispiel die Regierung unter Macri in Argentinien. Als er im Dezember 2017 versuchte, eine brutale Konterreform im Rentensystem durchzuführen, wurde er mit einer riesigen Welle an Protesten und Auseinandersetzungen konfrontiert, wodurch er sich gezwungen sah, seine geplanten Konterreformen von Arbeiterrechten aufzugeben. Die Macri-Regierung bekam es mit fünf Generalstreiks zu tun und hätte es im Oktober 2019 nicht Wahlen gegeben, wäre es möglich gewesen, dass die Regierung durch einen revolutionären Aufstand gestürzt worden wäre.

Im Kontext der kapitalistischen Krise konnten die offen rechten, pro-imperialistischen Parteien, welche die „progressiven“ ersetzt hatten, sich keinerlei Legitimität sichern. Im Gegenteil, ihr Aufstieg an die Macht ebnete den Weg für eine weitere Welle aufständischer Bewegungen auf dem ganzen Kontinent.

Das, was wir ab 2019 gesehen haben, war keine „konservative Welle“, sondern eher Massenaufstände in einem Land nach dem anderen. In Haiti gab es eine revolutionäre Massenbewegung, die mehrere Monate andauerte. Im Juli 2019 gab es in Puerto Rico Massenproteste, die die Insel paralysierten und die Abdankung des Gouverneurs erzwangen.

In Ecuador fand im November 2019 ein Massenaufstand gegen die Regierung von Lenín Moreno statt, welcher tatsächlich auch die Machtfrage stellte, als die Regierung gezwungen war, aus der Hauptstadt Quito zu fliehen.

In Chile gab es von Oktober bis Dezember desselben Jahres eine länger andauernde Bewegung, die ein Fragezeichen über den gesamten politischen Aufbau des Landes stellte, der am Ende der Pinochet Diktatur 30 Jahre zuvor etabliert worden war.

In Kolumbien sahen wir eine massive nationale Streikbewegung (Paro Nacional) im November 2019 und dann einen zuvor nie dagewesenen nationalen Generalstreik im April bis Mai 2021, welcher den letzten Nagel in den Sargdeckel der Duque-Regierung und des sie unterstützenden Uribismo schlug.

In all diesen Bewegungen wurde, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, die Frage der Macht gestellt. Die Masse der Arbeiter und Bauern, mit der revolutionären Jugend an der Spitze, beschränkten sich nicht darauf, von A nach B zu marschieren, um gegen diese oder jene politische Entscheidung zu kämpfen. Wir reden hier von Massendemonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei, die dutzende Tote forderten. Länder waren durch Streiks und Straßenblockaden paralysiert, Selbstverteidigungsorganisationen wurden gebildet. All das führte zu einer Situation, wo die Hauptlosung der Bewegung der Sturz der existierenden Regierung wurde.

Was in wirklich jedem Falle gefehlt hat – dies wird besonders deutlich an den Beispielen Ecuador und Chile, wo die Aufstände am weitesten gingen – war eine revolutionäre Führung, der die Notwendigkeit bewusst ist, die embryonalen Organisationen der Arbeitermacht, welche damals mehr oder weniger spontan entstanden (Streikkomitees, Cabildos Abiertos , Volksversammlungen, indigene Milizen und Volksgarden, die Primera Linea ) weiter zu entwickeln und in eine nationenweite Struktur zu formen, die aus jederzeit wähl- und abwählbaren Delegierten besteht, und dass diese Nationalversammlung der arbeitenden Menschen die Macht übernimmt.

Da dieser entscheidende Faktor – von Marxisten als der „subjektive Faktor“ bezeichnet, die revolutionäre Führung – fehlte, war die herrschende Klasse dazu in der Lage, diese Bewegungen zu besiegen. Auch wenn es brutale Repression, wie bereits erwähnt, gab, bewerkstelligte sie das nicht durch rohe Gewalt, sondern viel mehr durch bürgerlich parlamentarische Methoden. Im Falle Chiles wurde der Estallido entlang des sicheren parlamentarischen Kanals einer verfassungsgebenden Versammlung, einberufen durch die existierenden Strukturen des kapitalistischen Staates, abgeleitet. Sobald die Massen von der Straße verschwunden waren, ging die herrschende Klasse in die Gegenoffensive.

2021 in Kolumbien bedeutete das Fehlen einer klaren nationalen Führung für den Paro Nacional, dass die Bewegung sich in Rauch auflöste und letztendlich sich die Massen stattdessen in der Wahlkampfarena eine Lösung suchte, was in die Wahl Gustavo Petros im Juni 2022 mündete. Mit dem knappsten aller Stimmenvorsprünge, und auch nur, weil sich die Kräfte, hinter denen die Arbeiter und Bauern standen, spalteten, gewann der Banker Lasso in 2021 die Wahl und bereitete damit den Weg für einen neuen Generalstreik im Juni 2022. Nichts wurde gelöst.

In Bolivien 2019 war der Putsch gegen die Regierung von Evo Morales nur von kurzer Dauer. Der heldenhafte Widerstand der Massen erlaubte es der reaktionären Oligarchie nicht, sich fest an der Macht zu etablieren. Innerhalb eines Jahres brachten Neuwahlen Arce von der Partei MAS in die Präsidentschaft.

Das Wesen der neuen „progressiven Welle“

Was als die „neue progressive Welle“ in Lateinamerika beschrieben wird, ist das Resultat dieser Situation. Es handelt sich hier um verschiedenartige Regierungen, jede mit ihren eigenen Charakteristiken.

Boric in Chile steht von ihnen wohl am weitesten rechts. Ausgehend von der Position der postmodernen „Linken“, welche von Identitätsfragen anstelle von Klassenfragen und Symbolen anstelle materieller Bedingungen besessen ist, hat sich Boric schnell nach rechts bewegt. Eine Regierung, die Selbstbestimmung für die Mapuche versprach, militarisierte die Wallmapu-Region und sperrte die Anführer der radikalen Mapuche-Organisationen in den Knast. Eine Regierung, die an die Macht kam, indem sie unter anderem eine gründliche Reform der verhassten Carabinieros-Polizei versprach, verabschiedete letztendlich ein Gesetz, welches der Polizei Immunität im Schusswaffengebrauch gegen Zivilisten gewährleistet. Von Anfang an war Boric ein ausgesprochener Unterstützer der allgemeinen Interessen des US-Imperialismus in der Region und international (dabei greift er besonders Venezuela an).

In Argentina ist die Regierung eine instabile Koalition zweier Flügel der historischen Peronisten-Bewegung. Alberto Fernandez repräsentiert den Flügel der Bewegung, der mehr zur herrschenden Klasse blickt, während Cristina Fernandez den Kirchnerismus vertritt, der behauptet, eine „national populäre“ Strömung zu sein, und tiefere Wurzeln in der Arbeiterklasse sowie der armen Bevölkerung hat.

Aber am Ende des Tages stimmte diese Regierung, welche mit einer tiefen Wirtschaftskrise, Kapitalflucht, hoher Inflation und der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit konfrontiert war, einem IWF-Deal zu, was sie zu einer Politik finanzieller Austerität (also die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Last kapitalistischer Krise zu schultern) zwingt. Trotz Protest und demagogischer Gesten sind die Kirchneristas mit schuld an dieser arbeiterfeindlichen Politik. Letztendlich geht es um die Rettung des bürgerlichen Regimes und dessen „Regierbarkeit“.

Die Regierung Lulas in Brasilien fing dort an, wo Dilmas am Ende seines Rechtsrucks aufhörte. Es handelt sich hier, wieder mal, um eine Regierung der Klassenkollaboration und nationaler Einheit. Die Wahl seines Vizekandidaten war auch kein Zufall: Alckmin ist einer der führenden politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse. Als er an die Macht kam, traf Lula alle möglichen Vereinbarungen mit bürgerlichen Parteien im Kongress sowie im Senat und in seinem eigenen Kabinett sitzen sogar Bolsonaristas.

Mexiko

López Obrador, 2018 in Mexiko gewählt, zeigt uns ein deutliches Beispiel für die dominanten Ideen, die hinter diesen Regierungen stehen. AMLO, wie Obrador genannt wird, argumentiert, dass die Gründe hinter den Problemen, die Mexiko plagen, Korruption, Bürokratismus und Missmanagement seien. Er greift den Neoliberalismus an und befürwortet stattdessen den Aufbau eines nationalen Kapitalismus. Seit seiner Machtübernahme implementierte er systematisch sein Programm, welches innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems bleibt, durch das Kürzen der Gehälter hochrangiger Beamter, der Bekämpfung von Steuerbetrug und den allgemeinen Versuch, die staatliche Bürokratie schlanker zu gestalten.

Oberflächlich scheint sein Programm auch zu funktionieren. Er führte weit reichende Sozialprogramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten ein und nahm eine Reihe anspruchsvoller Infrastrukturprojekte in Angriff. Aber die Wahrheit ist, dass seine Regierung von einer besonderen Kombination wirtschaftlicher Faktoren profitiert, die nicht wirklich lang anhalten können: hohe Ölpreise, Auslandsinvestitionen durch US-Firmen, die nach der COVID-19-Pandemie und deren fatale Auswirkung auf die Lieferketten ein Teil ihrer Produktion aus China zurückbringen, und als Resultat des Ganzen: ein starker Peso.

Im Gegenzug zu den Ländern in Südamerika, die viel enger an die chinesische Wirtschaft gebunden sind, wird Mexiko sehr von seinem mächtigen nördlichen Nachbarn dominiert. Sobald die Rezession in den vereinigten Staaten beginnt, wird die mexikanische Wirtschaft schwer darunter leiden und der Versuch, begrenzte Reformen und ein Programm nationaler Entwicklung im Rahmen des Kapitalismus einzuführen, wird sich als das zeigen was es ist: ein Wunschtraum.

Die Regierung unter López Obrador arbeitet in Mexico ebenfalls daran, die Legitimität der bürgerlichen Institutionen, welche durch Jahrzehnte korrupter Regierungen, Wahlbetrug und staatlicher Repressionen beschmutzt worden war, wieder zu retablieren.

Peru

Den Fall Peru lohnt es sich im Detail anzusehen. Die Wahl von Pedro Castillo im Juli 2021, als Kandidat für Peru Libre, war ein bedeutender Wendepunkt. Sie repräsentiert das Streben der Massen, mit der Vergangenheit, dem Vermächtnis der Fujimori-Diktatur, ihrer ultra-liberalen Politik und den 20 Jahren darauf, in denen alle gewählten Präsidenten sie verraten haben, zu brechen.

Obwohl Peru Libre sich selbst eine marxistische, leninistische und mariateguistische Partei nennt, ist ihre Politik tatsächlich nur die wiederaufgewärmte Etappentheorie des Stalinismus.

Das Parteiprogramm spricht von einer „volksnahen Wirtschaft mit Märkten“, in der die Macht der multinationalen Konzerne gezügelt und „produktive Betriebe“ gefördert werden. Castillo selbst, der kein Parteimitglied ist, lief unter dem Wahlkampfslogan „Nie wieder arme Menschen in einem reichen Land“ mit dem Versprechen, die Verträge mit den multinationalen Bergbauunternehmen neu zu verhandeln (und wenn diese sich weigern, sie zu enteignen), Gas zu verstaatlichen und die Profite zu nutzen, um für Bildung, medizinische Versorgung, Wohnraum und Arbeit für alle zu sorgen.

Dieses Programm, so eingeschränkt es auch sein mag, lag direkt im Konflikt mit den Interessen der kapitalistischen Oligarchie und jener mächtigen multinationaler Bergbauunternehmen (aus Kanada, USA, China und Großbritannien), welche vom Imperialismus unterstützt werden. Seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft an wurde Castillo unter enormen Druck gestellt, gegen ihn wurde eine Dämonisierungskampagne von Seiten der hochkonzentrierten kapitalistischen Medien Perus gefahren und er war mit ständiger Sabotage durch den von der Oligarchie dominierten Kongress konfrontiert. Er fing dann an, Zugeständnisse zu machen (er hob zunächst den Außenminister, dann den Premier, dann den Minister für Arbeit aus dem Amt) und verwässerte sein Programm (bezüglich der multinationalen Bergbau- und Gasunternehmen).

Die herrschende Klasse ließ sich damit jedoch nicht zufriedenstellen und stattdessen fasste sie seine Zugeständnisse als Schwäche auf, was sie nur noch aggressiver in ihrem Angriff werden ließ, während Castillos Rückhalt bei den Arbeitern, Bauern und Armen geschwächt wurde. Letztendlich, im Dezember 2022, als er gerade mal 16 Monate im Amt war, führte die kapitalistische Oligarchie (nachdem sie von der US-Botschaft die Erlaubnis erhielt) einen Putsch durch und warfen Castillo ins Gefängnis.

Die Antwort der Massen darauf war heldenhaft und vorbildlich. Zwei Monate lang besetzten sie die Straßen, organisierten Massenstreiks und marschierten auf die Hauptstadt Lima. Dabei trotzten sie der brutalen Repression des Boluarte-Regimes, welche die Polizei und Armee gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzte, wobei etwa 60 dieser Demonstranten (selbst das ist eine vorsichtige Schätzung) getötet wurden.

Die wesentliche Lehre der Castillo-Regierung ist, dass selbst ein mildes, begrenztes Reformprogramm jeden, der versucht es durchzusetzen, auf einen Kollisionskurs mit der herrschenden Klasse und den Imperialismus bringt (und dabei entfernte sich Castillo sogar von seinem eigenen Programm von Tag eins an). Sie werden nie zögern, alle Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen (die Medien, soziale Netzwerke, den Staatsapparat und letztendlich Polizei und Armee), zu nutzen, um solch eine Regierung zu untergraben und schließlich, wenn notwendig, zu stürzen. Trotz seiner Mäßigung sieht Petro in Kolumbien sich ebenfalls mit genau solch einer Kampagne konfrontiert.

Die Haltung der kapitalistischen Oligarchie und des Imperialismus

Die Haltung der herrschenden Klasse und des Imperialismus gegenüber den Regierungen dieser Länder ist gemischt. Auf der einen Seite wollen Kapitalisten „Stabilität, um ihre Geschäfte betreiben (d.h. die Arbeiter- und Bauernschaft ausbeuten) zu können“. Soweit diese Regierungen das bieten, nehmen sie einen pragmatischen Standpunkt ein und sind bereit, sie zu tolerieren

Auf der anderen Seite sind diese Regierungen alle mehr oder weniger aufgrund des Strebens der Arbeiter- und Bauernmassen nach einem besseren Leben an die Macht gekommen.

Trotz ihrer bescheidenen Programme kann die besonders reaktionäre herrschende kapitalistische Oligarchie Lateinamerikas keinerlei Hinterfragung ihrer Macht, Reichtum und Privilegien tolerieren, egal wie mickrig diese auch sein mag (Gott behüte, dass sie womöglich noch Steuern zahlen müssten!).

So kommt es, dass Politiker wie Gustavo Petro in Kolumbien, wobei dieser nicht gerade einen Revoluzzer ausmacht, eine konstante Dämonisierungskampagne in den Medien gegen sich haben und durch Intrigen einiger Abteilungen des Staatsapparats sowie in manchen Fällen durch Versuche, die Mittelschichten gegen diese zu mobilisieren, untergraben werden. Ähnliche Entwicklungen konnten wir in Mexiko beobachten. Petro, López Obrador und andere werden bezichtigt „Castro-Chavistas“, Kommunisten oder schlimmeres zu sein. Wenn dem nur so wäre! In seiner Siegesrede nach der Wahl in Kolumbien, sagte Gustavo Petro offen und ehrlich: „Wir werden den Kapitalismus aufbauen.“ Während seiner Wahlkampagne unterzeichnete er sogar ein rechtsverbindliches Dokument, mit dem er sich verpflichtete keinerlei Enteignungen durchzuführen.

Das Problem ist, dass es im Zeitalter des senilen Verfalls des Kapitalismus, in Ländern unter imperialistischer Dominanz, unmöglich ist, weder irgendeine Art nationaler Entwicklung voranzutreiben noch das dringende Bedürfnis der Massen nach Wohnung, Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Rente zu befriedigen, ohne das Eigentum der Landbesitzer, Bankiers, Kapitalisten und der multinationalen Konzerne anzugreifen. Wie Peru gezeigt hat, ist allein die Forderung nach Neuverhandlungen von Bergbauverträgen, Steuererhöhungen und Förderzinsen den blutsaugenden Vampiren der multinationalen Bergbauunternehmen ein Gräuel.

Sollten diese Regierungen, zumindest für einen gewissen Zeitraum, zu stabil sein, um gestürzt zu werden, sind die Kapitalisten dazu bereit, ihre Lage zu akzeptieren und abzuwarten, während sie gleichzeitig alle ihnen verfügbaren Mittel nutzen, sie zu untergraben. Sind sie mal diskreditiert und erfüllen nicht länger die Funktion, die Massen in die Passivität zu locken, werden sie entfernt, mit welchen Mitteln auch nötig.

Hinter der rückständigen lokalen Oligarchie – eine besonders verabscheuungswürdige herrschende Klasse, die von Hass und Angst gegenüber den Massen in Kombination mit tiefsitzendem Rassismus durchdrungen ist – steht selbstverständlich der US-Imperialismus, der schon immer den Kontinent als seinen Hinterhof betrachtet hat. Seit dem Ausruf der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“) maßt Washington sich an, das Recht zu haben, die Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht so ganz in den Kram passen. Wie der Kriminelle Henry Kissinger einmal gesagt hat: „Ich sehe keinen Grund, warum wir untätig zusehen müssen, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird. Diese Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass man die chilenischen Wähler selbst entscheiden lassen könnte.“ Das fasst die tatsächliche Haltung des US-Imperialismus gegenüber der bürgerlichen Demokratie ziemlich gut zusammen.

Es ist in progressiven Kreisen in Lateinamerika mittlerweile Mode von „Lawfare“ , also der Nutzung der Judikative, um „progressive Regierungen“ zu untergraben und zu entfernen, zu sprechen. Den Einsatz davon konnte man beispielsweise bei Operation Lava Jato in Brasilien sehen, eine politisch motivierte Operation mit dem Ziel, die PT zu zerstören, und die Arbeiterklasse zu demoralisieren, bei der die Korruption als bequemer Rammbock eingesetzt wurde.

Die Ermittlung brach alle Regeln bürgerlicher Legalität. Nichtsdestotrotz, das wesentliche Ziel wurde erreicht: Man hinderte Lula daran anzutreten (und brachte ihn ins Gefängnis), die PT wurde durch und durch diskreditiert und Richter Moro wurde Minister in der Bolsonaro-Regierung. Ähnliche Methoden wurden 2016 benutzt, um die Absetzung Dilma Rousseffs, Lulas Nachfolgerin als Präsidentin des Landes für die PT, in die Wege zu leiten.

Eine entsprechende Entwicklung finden wir jetzt auch in Argentinien vor, wo die Judikative Maßnahmen ergriff, um Cristina Kirchner daran zu hindern, an der Wahl teilzunehmen. Das Ziel ist, wieder mal, klar erkennbar: Eine Politikerin zu entfernen, die trotz ihres bürgerlichen Programms eine Verbindung zu den Massen beibehält und manchmal demagogisch gegen die IMF polemisiert, etwas das durchaus gefährlich werden kann. Gerichtliche Verfahren wurden auch gegen Ecuadors Rafael Correa und weitere verwendet.

Aber kann man dies als „Lawfare“ bezeichnen, bei dem die Justiz missbraucht wird? Und ist das wirklich ein neues Phänomen? Wir könnten nur dann den vorherigen Schluss ziehen, wenn wir davon ausgehen, dass die Judikative eine unabhängige und unparteiische Institution ist. In der Realität gibt es so was wie eine „Rechtsstaatlichkeit“, die über- und außerhalb der Interessen der herrschenden Klasse steht, nicht. Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft war schon immer Klassenjustiz zum Vorteil der Kapitalisten.

Selbstverständlich werden in den meisten Fällen die Regeln befolgt, damit die Illusion auch funktioniert.

Aber die herrschende Klasse hat sich noch nie gescheut, ihre eigenen Regeln zu biegen oder sogar ganz zu brechen, wenn es notwendig war, um ihren Reichtum und Besitz zu verteidigen. „Lawfare“ ist also nichts neues. Die offene klassenbasierte Nutzung der Judikative zur Verteidigung der Interessen der faulen kapitalistischen Oligarchie sollte genutzt werden, nicht um ein wirklich „gerechtes“ Justizsystem einzufordern, was in einer klassengeteilten Gesellschaft nicht existieren kann, sondern vielmehr, um den wahren Charakter des sogenannten bürgerlichen „Rechtsstaats“ zu entlarven.

Die erste und zweite „progressive Welle“

Der Charakter dieser Regierungen – welche zusammengenommen viel schwächer, zahmer und im Großen und Ganzen reaktionärer in ihrer Politik als die vorhergehende „progressive Welle“ sind – ist von dem Fakt geprägt, dass sie nicht einmal auf den bescheidenen Spielraum zählen kann, welchen die erste Welle zwischen 2005 und 2015 genoss. Die wirtschaftliche Situation in Lateinamerika ist die eine tiefer kapitalistischer Krise. Die Region wurde von der Pandemie, sowohl im Sinne der Todeszahlen als auch der sozioökonomischen Wirkung, am härtesten weltweit getroffen. In den zehn Jahren bis 2023 wuchs das BIP um durchschnittlich 0,8 % was, wenn man das Bevölkerungswachstum mit einberechnet, eher einen Rückgang als eine Stagnation bedeutet. Zum Vergleich: Während des „verlorenen Jahrzehnts“ in den 80ern war der durchschnittliche Wachstum 2 %.

Diese Zahlen kommentierend sagte der Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und Karibik (CEPAL), José Manuel Salazar-Xirinachs: „Das ist schrecklich, da sollte wirklich bei uns allen Alarmglocken klingeln.“

Anstelle eines „Superzyklus“ hoher Warenpreise, wie die erste Welle „progressiver Regierungen“ ausnutzen konnte, sehen wir einer kapitalistischen Weltwirtschaftskrise – verschärft durch die abrupte Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft, dem Rückzug weg von der Globalisierung etc. – entgegen, unter der die Länder Lateinamerikas, welche vollkommen in den Weltmarkt integriert und auf ihn angewiesen sind, besonders schmerzhaft leiden werden.

Das bedeutet nicht, dass es keine temporären Gegenströmungen geben kann. Es existiert zurzeit eine hohe Nachfrage für bestimmte Mineralien, die mit dem Übergang zu elektrischer Fahrzeugtechnologie (z.B. Lithium) zusammenhängen, einige Länder konnten einen Vorteil aus den hohen Energiepreisen ziehen, die zum Teil aus dem Ukrainekrieg und Sanktionen gegen Russland entstanden sind, Mexiko erhält Investitionen von US-Firmen, die ihre Produktion aus China weg „nahverlagern“. All diese Faktoren sind in ihrer Auswirkung wie auch zeitlich begrenzt. Die globale Rezession, die sich anbahnt, wird einen scharfen Rückgang in der Nachfrage nach Rohstoffen, Mineralien und Energieträgern auslösen, von denen jedoch die lateinamerikanische Wirtschaft abhängig ist.

Diese neue „rosa Welle“ oder „Welle progressiver Regierungen“ – wie auch immer wir sie nennen wollen – wird mit Sicherheit nicht stärker als die erste sein.

Im Gegenteil. Von Anfang an wird sie mit einer ernstzunehmenden Krise des Kapitalismus konfrontiert sein und dazu gezwungen werden, Methoden einzusetzen, die sich gegen die Arbeiterklasse richten. Die Massen werden nicht passiv bleiben. Eine von den Massen gewählte Regierung, in der sie ihre Illusionen von Veränderung gesetzt haben, kann selbstverständlich eine Periode Desillusionierung und Demoralisierung auslösen, wenn diese Politik im Interesse der herrschenden Klasse betreibt. Aber so unvermeidbar wie die Nacht dem Tage folgt, werden die Arbeiter und Bauern zur Aktion getrieben werden, wenn es darum geht zu versuchen, ihren Lebensstandard zu verteidigen und die Angriffe rückgängig zu machen.

Mit anderen Worten können selbst die nationalen und demokratischen Aufgaben der Revolution, die in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern zu unterschiedlichen Maßen anstehen, nur vollständig mit dem Sturz des Kapitalismus und der Machtergreifung der Arbeiterklasse an der Spitze aller unterdrückten Gesellschaftsschichten realisiert werden. Innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems kann keines dieser Probleme gelöst werden. Diese Schlussfolgerung, die konkret aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, sogar der letzten zwei Jahrhunderten, seit denen die lateinamerikanischen Nationen ihre Unabhängigkeit erlangten, abgeleitet werden kann, ist dieselbe, die Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution formulierte.

Dies war auch die Politik der frühen leninistischen Kommunistischen Internationale in Bezug auf Lateinamerika. Lateinamerikanische Kommunisten wie der Peruaner Jose Carlos Mariátegui und der Kubaner Julio Antonio Mella formulierten dieselbe Politik in den 1920ern. Nur die sozialistische Revolution kann damit anfangen, die Probleme der Rückständigkeit, nationalen Unterdrückung, Agrarreform, Wohnung, Arbeit, Bildung und medizinischen Versorgung, die alle Millionen in der Arbeiterklasse und die armen Leute auf diesem reichen Kontinent betreffen, zu lösen. Das bedeutet die Enteignung der winzigen und faulen kapitalistischen Oligarchie aus Landbesitzern, Industriellen und Bänkern, die durch tausende Fäden mit der Herrschaft des Imperialismus verbunden ist.

Die Perspektive für Lateinamerika ist, wie auch für die ganze Welt, eine von Turbulenzen und Aufruhr sowie von großen Gefechten und revolutionären Aufständen. Wieder und wieder wird die Machtfrage gestellt werden. Die dringlichste Aufgabe für die Revolutionäre des Kontinents ist, aus den letzten 25 Jahren die notwendigen Lehren zu ziehen, um sich auf die zukünftigen Kämpfe vorzubereiten. Der Kapitalismus in seiner Epoche senilen Verfalls, kann weder „besser“ verwaltet werden noch auf irgendeine andere Weise, die den Massen arbeitender Menschen zugutekommt.

Der Kampf richtet sich nicht einfach gegen den Neoliberalismus. Stattdessen ist es viel eher ein Kampf mit dem Sturz des kapitalistischen Systems als Ganzes zum Ziel. Wir haben volle Zuversicht in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Gesellschaft zu verändern und die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Wir müssen dringend die revolutionäre Führung aufbauen, die notwendig ist, um diesen Kampf zum Sieg zu führen.

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Aber das ist noch nicht alles. Die russischen Kapitalisten – angeführt von dem Oligarchen Titow, dessen offizieller Titel in Russland Kommissar für Unternehmerrechte lautet – fordern mehr, wie aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom 19. Mai hervorgeht. Dort stellt Titow klar:

„Aber wir würden auch gerne neue Maßnahmen sehen. Die Frage der Steuerpräferenzen, einer unabhängigen Personalpolitik russischer Arbeitgeber in Kuba, einschließlich des Rechts auf freie Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern, und des bevorzugten Zugangs russischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen der Republik Kuba (für eine gesonderte Liste von Gütern) ist noch nicht geklärt. Wir hoffen, dass es in naher Zukunft Fortschritte in diesen Fragen geben wird und die gesamte Palette der Präferenzen gesetzlich verankert wird.“

Wenn er von „Steuervergünstigungen“ spricht, sollte es heißen „wenig oder keine Steuern zahlen“. Wenn er von „unabhängiger Personalpolitik“ spricht, meint er damit die Abschaffung des derzeitigen Systems, bei dem ausländische Unternehmen ihre Beschäftigten über den kubanischen Staat einstellen (der einen Teil der Einnahmen behält). Einer der schwerwiegendsten Punkte ist, dass Titow und die russischen Kapitalisten das „Recht auf freie Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern“ fordern, d.h. sie fordern die freie Einstellung und Entlassung, ohne Rechte für die Arbeiter. Und schließlich, wenn der russische Ombudsmann der Wirtschaft vom „bevorzugten Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ spricht, meint er, dass die Aufträge des kubanischen Staates nur – oder bevorzugt – an russische Unternehmen vergeben werden sollten, um ihnen Geschäfte zu garantieren. Und all dies soll „gesetzlich verankert“ werden.

Das sind drakonische Bedingungen. Um es unverblümt zu sagen, das sind die Art von Bedingungen, die ein imperialistisches Land – was Russland definitiv ist, wenn auch in Grenzen – einem beherrschten Land auferlegen möchte.

Zugeständnisse an den Kapitalismus

Aus der Sicht der kubanischen Arbeiterklasse – und aus der Sicht von Arbeitern und Revolutionären auf der ganzen Welt – ist es unerlässlich, diese und andere Maßnahmen der kubanischen Regierung, die Zugeständnisse an den Kapitalismus und den Markt darstellen, auf nationaler und internationaler Ebene zu hinterfragen. Dienen sie dazu, die kubanische Revolution zu verteidigen? Sind diese Zugeständnisse notwendig? Sind sie der Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise, in der sich die Insel befindet?

Die wirtschaftliche Lage in Kuba ist sehr ernst. Daran besteht kein Zweifel. Die Ursachen für diese Situation sind vielfältig – sowohl strukturell als auch umständehalber. Sie ist zum einen das Ergebnis der imperialistischen Blockade, der Isolierung der Revolution in einem rückständigen Land, der Auswirkungen der Pandemie, der Krise in Venezuela und der Verschärfung des imperialistischen Würgegriffs unter Trump (den Biden weitgehend aufrechterhalten hat). Auf der anderen Seite gibt es auch die Bürokratie, die Korruption und die Verschwendung, die eine Folge der oben genannten Faktoren sind, die aber die Situation noch verschlimmern.

Diese Situation hat zu einer Verschärfung des Mangels, der Inflation, Verzweiflung und einer Aushöhlung und Verschlechterung der Errungenschaften der Revolution in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Bildung geführt. Dies hat bei vielen Perspektivlosigkeit, Massenabwanderung und andere Probleme verursacht.

Ein kubanischer Genosse sagte mir im Mai: 

„Die wirtschaftliche und soziale Lage ist so verzweifelt und ernst, sie hat sich so sehr verschlechtert, dass ich sogar froh wäre, wenn wenigstens der Einzelhandel, über ausländische Investitionen, durch russische und chinesische Geschäfte erweitert werden würde… Es gibt einen totalen Mangel, null, es gibt nichts. Und es gibt keine Hoffnung auf Besserung, das ist das Schlimmste an der ganzen Sache.“

Sind diese Maßnahmen angesichts einer so ernsten Situation gerechtfertigt? Haben nicht auch die Bolschewiki unter Lenin (und Trotzki) die Neue Ökonomische Politik (NEP) angewandt?

In der Tat können Zugeständnisse notwendig sein, um Investoren anzuziehen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wie viele Zugeständnisse und in welchem Umfang, darüber kann man diskutieren. Aber Lenin hat die NEP nie als Allheilmittel, als die Wundermethode zur „Befreiung der Produktivkräfte“ propagiert. Die Bolschewiki erklärten deutlich, dass es sich um einen Rückschritt handelte, ein gefährliches Zugeständnis an den Kapitalismus, das große Risiken barg.

Infolgedessen führten die Bolschewiki eine Reihe von Maßnahmen durch, um den Auswirkungen der NEP entgegenzuwirken. Dazu gehörten die Stärkung des staatlichen Außenhandelsmonopols, die Stärkung der Arbeitermacht und des Kampfes gegen die Bürokratie sowie die Führung eines ideologischen Kampfes, um die Arbeiter und Bauern mit der Perspektive der internationalen Revolution auszustatten.

Die Lehren der Konterrevolution anwenden?!

Stattdessen scheint man in Kuba den Weg Chinas und Vietnams zu beschreiten. Dieser Weg, das sollten wir uns klarmachen, führte zur Restauration des Kapitalismus, zur brutalen Verschärfung der sozialen Ungleichheiten und zur extremen Konzentration von Reichtum und Kapital in wenigen Händen sowie zur Zerstörung vieler Errungenschaften der Revolution in beiden Ländern.

Oder, was noch schlimmer ist, den russischen Weg der kapitalistischen Restauration zu beschreiten. Bei einigen der jüngsten Treffen zwischen Russland und Kuba war die Rede davon, die Lehren der russischen Wirtschaft auf die kubanische Wirtschaft zu übertragen und anzuwenden! In einem anderen Interfax-Bericht vom Januar dieses Jahres hieß es, dass: 

„Bei einem Treffen in Havanna zwischen dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Boris Titow, dem Beauftragten des russischen Präsidenten für die Rechte der Unternehmer und Leiter des russisch-kubanischen Wirtschaftsrates, wurde beschlossen, gemeinsam ein ‚Zentrum für wirtschaftliche Transformation‘ zu gründen, das den wirtschaftlichen Wandel in Kuba auf der Grundlage der Entwicklung der Privatwirtschaft vorbereiten soll.“

„Dem gemeinsamen Expertenzentrum werden auf kubanischer Seite Vertreter der wichtigsten Ministerien und der Zentralbank angehören, auf russischer Seite Experten des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, des Zentrums für strategische Forschung und des russischen Instituts für Wirtschaftsprognosen.“

„Wirtschaftliche Transformationen in Kuba auf der Grundlage der Entwicklung von Privatunternehmen“ – es lohnt sich, diese Aussage genau zu analysieren. Es wird vorgeschlagen, die kubanische Wirtschaft nach dem russischen Modell umzugestalten.

Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion war eine totale Katastrophe in jeder Hinsicht: politisch, sozial, kulturell, aber auch wirtschaftlich. Die Wirtschaft erlitt einen brutalen Niedergang, der zu einem allgemeinen Einbruch des Lebensstandards, einem beispiellosen Rückgang der Lebenserwartung usw. führte. Hinzu kam der Abbau aller Sozialleistungen, die die UdSSR trotz des stalinistischen und bürokratischen Charakters ihres Regimes garantierte. 

Das Chaos der kapitalistischen Restauration in Russland, das von den Beratern des Weltkapitalismus gelenkt und gefördert wurde, ging mit der Plünderung des Staatseigentums einher, einem gewaltsamen Prozess, bei dem ehemalige KPdSU-Bürokraten Eigentümer von Produktionsmitteln wurden, die Unternehmen, Energiekonzessionen usw. kontrollieren. Durch mafiöse Methoden und die physische Beseitigung von Geschäftsgegnern fand ein Prozess der Kapitalakkumulation statt, in dem eine Handvoll Oligarchen die Kontrolle über die russische Wirtschaft übernahm.

Verteidigt die Revolution!

Die Karriere von Boris Titow ist ein gutes Beispiel dafür. Er war früher ein hoher Beamter im stalinistischen Regime (verbunden mit dem Export von Petrochemikalien) und Direktor eines sowjetisch-niederländischen Joint Ventures. Nur zwei Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tauchte dieser Direktor dieses Staatsunternehmens auf mysteriöse Weise als Eigentümer eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich Schmierstoffe und Lösungsmittel auf. 

Als überzeugter Verfechter des Wirtschaftsliberalismus und prominenter konservativer Politiker gründete er das Stolypin-Institut. Das Institut ist nach dem zaristischen Ministerpräsidenten Pjotr Stolypin benannt, der während seiner Amtszeit von 1906 bis 1911 versuchte, kapitalistische Wirtschaftsreformen durchzuführen, während er gleichzeitig die Arbeiterbewegung, die gerade im Mittelpunkt der Revolution von 1905 gestanden hatte, mit brutalsten Mitteln unterdrückte.

Wenn die kubanische Arbeiterklasse und andere Werktätige irgendetwas von der kapitalistischen Restauration in Russland lernen können, dann die Tatsache, dass sie für die Arbeiterklasse ein komplettes Desaster war. Es ist kein Zufall, dass die kühnsten Äußerungen Titows in der kubanischen Presse nicht wiedergegeben wurden und in der russischen Presse gesucht werden müssen. 

Wir sagen: Arbeiterdemokratie und proletarischer Internationalismus sind der einzige Weg, um die Errungenschaften der Revolution gegen die imperialistische Einkreisung und den kapitalistischen Weltmarkt zu verteidigen, und auch gegen jeden Versuch, den Kapitalismus auf chinesischem oder vietnamesischem (oder noch schlimmer, auf russischem) Weg zu restaurieren. 

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