Die CDU lebt ihr rassistisches Anti-Migrations-Programm voll aus und hetzt im Einklang mit der AfD. Beide Parteien liegen gleichauf bei 25%. Die Merz-Regierung (CDU/CSU/SPD) verschärft Grenzkontrollen, schiebt verstärkt ab und hetzt gegen Migranten und Arme. Sie rüstet auf und droht, die Ampelregierung bei Einschränkungen demokratischer Rechte zu übertreffen. 

Gleichzeitig fällt die SPD unter 15%, den Grünen sitzt die 10%-Marke im Nacken, während sich die Linkspartei auf 10% hochkämpft. Der liberale Flügel der herrschenden Klasse und die Parteien der Arbeiterklasse verlieren an Boden, während rechte und konservative Politik das Ruder zu übernehmen scheint. Die bürgerliche Demokratie ist in einer tiefen Krise. 

Viele fürchten sich vor diesem vermeintlichen „Rechtsruck“. In der Jugend wächst das Bedürfnis dagegen anzukämpfen. Der Wahlerfolg der Linkspartei Anfang des Jahres brachte das zum Ausdruck. Aber es stellen sich mehrere Fragen: Wieso geschieht diese Krise? Und gegen was, wofür und mit wem soll der Kampf geführt werden? 

Linkspartei sieht schwarz 

Die Linkspartei-Führung und ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung blicken entsetzt auf diese Krise. Sie verstehen, dass hinter Friedrich Merz kapitalistische Interessen stehen, die eine Agenda verfolgen „ohne jegliches Zukunftsversprechen, aber mit dem expliziten Willen zu Führung, Härte und Durchsetzung von Klasseninteressen.“ 

Das Programm der Merz-Regierung vertieft die Politik vorangegangener Regierungen: Zum einen die „Austerität“, d.h. Kürzungen am Sozialstaat, zum anderen den „Autoritarismus“, vor allem Einschränkungen demokratischer Rechte. Richtig erkennen die linken Reformisten, dass diese Regierung deshalb „nur ein Intermezzo auf dem Weg in eine tiefere politische Krise“ ist. 

Sie gehen davon aus, dass Austerität und was sie „Autoritarismus“ nennen, die Arbeiterklasse nur noch wehrloser und passiver machen. Deshalb geht ihre Perspektive einer „tieferen politischen Krise“ nicht von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen aus. Dabei war dies stets die Antwort der Arbeiterklasse auf solche Politik. Man denke zum Beispiel an Griechenland in der Eurokrise oder an Argentinien seit dem Wahlsieg von Javier Milei. 

Die Perspektive der Linkspartei ist ein Abgleiten in den Faschismus in den nächsten 10 bis 20 Jahren, weil der liberale (FDP, Grüne, Führung der SPD) und der konservative (CDU/CSU) Flügel der herrschenden Klasse in der Krise sind und die AfD aufsteigt. Die Verantwortung für den Aufstieg der AfD schieben sie den Massen zu, denen sie „emotionalen Kontrollverlust“, eine kindische Trotzreaktion hin zum gesellschaftlichen Rückschritt unterstellen. 

Die Linkspartei sieht in der Abwendung wachsender Schichten der Arbeiterklasse und Jugend von der offiziellen Elite und ihre Hinwendung zur AfD eine „Faschisierung“. Von dieser weltfremden Idee kommt sie zu ihrer dystopischen Perspektive: Sie sagen, wir leben in einer Periode der Reaktion. Deshalb schreibt sich die Linkspartei das heuchlerische Programm der herrschenden Klasse auf die Fahne: „Rettet die Demokratie!“ – d.h. rettet den Kapitalismus. 

Wo hat die AfD Erfolg? 

Die AfD gewinnt ihren Zuspruch, wo der Kapitalismus eine Schneise des Niedergangs hinterlässt, wo der „Strukturwandel“ vorherrscht: Betriebssterben, Abstieg im Beruf, leerstehende Geschäfte, heruntergekommene Infrastruktur, ländliche Regionen, wo die Jugend wegzieht und nur Alte bleiben. Die AfD wählen besonders ehemalige Nichtwähler, Arbeitslose und manuelle Arbeiter – jene, die von den etablierten Parteien enttäuscht und verraten wurden. 

Im Osten hat die westdeutsche Kapitalistenklasse durch die „Wiedervereinigung“ die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft mit Schocktherapie und Treuhand beantwortet. Sie zerstörte die Industrie der DDR und mit ihr Dreiviertel der Arbeitsplätze. Sie zwang Millionen in schlechtbezahlte Jobs, Armut und Angst vor noch tieferem Abstieg. Bis heute liegt der Lohn durchschnittlich 20% unter dem im Westen. Jetzt dominiert die AfD den Osten. 

Auch im Westen gewinnt die AfD, wo die Industrie vom Kapital zerstört wurde, wie in Nordrhein-Westfallen oder Saarland. Aber auch in Baden-Württemberg und Bayern, wo eine neue Welle der Deindustrialisierung eingesetzt hat, wegen der Energiekrise, der Trump-Zölle und der Konkurrenz aus China, vor allem aber, weil die Kapitalistenklasse nicht mehr investiert. Die Zukunftsängste der Arbeiterklasse wachsen auch hier. 

Wut auf Establishment 

Zusammen mit Inflation, sinkenden Löhnen und steigenden Mieten, nimmt der Konkurrenzkampf in der Arbeiterklasse zu und auch kleinbürgerliche Schichten müssen um ihre Existenzen bangen. Daneben sehen nur noch 23% den öffentlichen Dienst, d.h. den Staat, als handlungsfähig an: Kitaplätze fehlen, Termine bei Ämtern sind rar, Krankenhäuser gehen bankrott. 

An dieser Situation zugespitzter Konkurrenz und wachsenden Unmuts gegen die verantwortlichen Parteien, knüpft die AfD am stärksten an. Sie inszeniert sich als Fundamentalopposition zum Establishment und knüpft dabei an den sozialen Krisen an, die auf der Arbeiterklasse und Jugend lasten. Jedoch lenkt sie mit rassistischer Demagogie die Wut weg von der Krise des Kapitalismus hin zu Migranten und Asylsuchenden. 

Trotzdem ist die Hinwendung zur AfD keine Faschisierung. Das Entscheidende ist der Bruch mit dem Establishment, dessen Politik die Arbeiterklasse unterdrückt. Das ist eine Suchbewegung nach Politik, die den Interessen der Arbeiterklasse entspricht. Das ist eine sehr wichtige Entwicklung hin zum Klassenkampf. 

Sollte die AfD in Regierungen kommen, droht uns nicht Diktatur oder Faschismus. Die AfD möchte im Parlament, wie das Establishment, die Profite des Kapitals steigern und die kapitalistische Krise durch Austerität auf die Massen abschieben. Wenn sie dies tut, wird sie die Hoffnungen ihrer Wähler enttäuschen und den Zorn der Arbeiterklasse, einen Sturm des Klassenkampfes, ernten. 

Dass es überhaupt diese wachsende Zustimmung zur AfD gibt, ist allein der reformistischen Politik der Führungen von SPD, DGB-Gewerkschaften und Linkspartei zuzuschreiben. Sie haben den Klassenkampf blockiert und zusammen mit dem Establishment die Kosten der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Im Verständnis dieser Dynamik liegt der Schlüssel für einen erfolgreichen Kampf gegen die AfD. 

Krisenregierungen 

Die Krise der Demokratie ist die Folge der Krise des Kapitalismus. Der imperialistische Machtkampf zwischen USA, China und Russland hat Deutschland zwischen alle Fronten eingezwängt und weitgehend bewegungsunfähig gemacht. Das führt zu Machtkämpfen um strategische Fragen innerhalb des Establishments und Kapitals sowie zu wachsenden sozialen Krisen. Deshalb bietet die bürgerliche Demokratie nur noch Krisenregierungen. 

Die Ampelregierung war gelähmt, weil die Zwänge der kapitalistischen Krise sie zerrieben. Auch der Merz-Regierung ergeht es nicht besser. Der Wahlkampf machte das deutlich, als Friedrich Merz auf die Abstimmung über seine nicht-bindende rassistische Asyl-Resolution bestand, welche von CDU/CSU, FDP und AfD angenommen wurde. Er provozierte damit eine soziale Bewegung gegen sich und läutete eine instabile Regierung ein. 

Darauf folgte sein Putsch gegen den neugewählten Bundestag, mit der Abstimmung über Sondervermögen und Aufweichung der Schuldenbremse für unbegrenzte Aufrüstung. Dann scheiterte Merz im ersten Wahlgang ins Kanzleramt und musste bei der Linkspartei um Hilfe betteln. Sie erwies ihm diesen Dienst. Seit dem folgen Streiterei und gebrochene Versprechen. 

Krise der Institutionen 

So platzte der Kulturkampf mitten in die Koalition. An der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf, die die SPD als Verfassungsrichterin vorschlug, entbrannte eine Regierungskrise. Der rechte Flügel der CDU, der von der AfD unter Druck steht und um seine Wahlkreise fürchtet, entfesselte angefeuert von FAZ, BILD, Nius und Junge Freiheit eine Hetz-Kampagne gegen die Juristin um das Thema Abtreibung. 

Liberale Kreise drängten Brosius-Gersdorf zum Rücktritt. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Der Graben mitten durch die Mitte, zwischen progressiven und konservativen Demokraten, würde umso tiefer, je länger dieser Streit andauerte“, und weil das nur der AfD nütze, sollte man nachgeben, um die „Mitte“ und die „Demokratie“ zu retten. Die SPD knickte ein. 

Ines Schwerdtner (Die Linke) beklagte, dass die CDU nicht in der Lage sei „so eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht zu stützen“. Dabei hätte sie die Heuchelei hinter der unterstellten „Neutralität“ des Verfassungsgerichts angreifen müssen sowie den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie und des Liberalismus. Der ideologische Kitt der bürgerlichen Gesellschaft bröselt für viele bereits sichtbar und Linke müssen diese Entwicklung unterstützen, indem sie die wirklichen Klasseninteressen hinter den staatlichen Institutionen aufzeigen. 

Austerität 

Wem diese Demokratie wirklich nützt, zeigt die Sparpolitik der Merz-Regierung. Während die Reichen immer reicher werden, sagt der Kanzler mit Blick auf den Sozialstaat: „Wir können uns dieses System nicht mehr leisten.“ Die Merz-Regierung plant einen Kahlschlag bei den Sozialversicherungen. Nach Agenda 2010, möchte das Kapital jetzt eine Agenda 2030 – festgehalten im CDU-Programm und diktiert von den Unternehmerverbänden BDI und BDA. 

Die herrschende Klasse verlangt, dass ihre Aufrüstung sowie ihre Subventionen und Deregulierungen für ihre Banken und Konzerne durch die Arbeiterklasse bezahlt werden. Die SPD trägt das mit – trotzt „Bullshit“-Wahlkampfgetöse von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) pocht darauf, die 170 Mrd. Euro Lücke im Haushalt bis 2029 durch enorme Einsparungen im Sozialstaat zu stopfen. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), fordert zudem: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“ Laut Allensbach-Umfrage sehen das 63% der Bürger anders. Nur 18% stimmen der Ministerin zu. Nur 23% finden eine Anhebung des Renteneintrittsalters „akzeptabel“ und nur 23% eine längere Wochenarbeitszeit. Weiter würden sich nur 7% mit geringeren Renten in der Zukunft abfinden und nur 5% mit sinkender Qualität der Gesundheitsversorgung. 

Weil die herrschende Klasse keine demokratische Legitimation für ihr Programm hat, schlägt sie zuerst auf die Schwächsten in der Arbeiterklasse ein. Die Regierung, Parteien, Medien und Verbände hetzen gegen Bürgergeldbezieher und Asylsuchende. Trotzdem fänden nur 33% der Bürger Einschränkungen von staatlichen Leistungen „akzeptabel“ und Einschränkungen sozialer Absicherung sogar nur 15%. 

Führung der Gewerkschaften 

Diese Regierung ist schwach und ihr Programm muss mit Klassenkampf beantwortet werden. Aber DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi klingt versöhnend: „Mehr Investitionen im Bundeshaushalt 2026 von knapp 127 Milliarden Euro sind ein gutes und klares Signal, dass mit dem Kaputtsparen endlich Schluss ist“. Dabei wird nun Bildung und Sozialstaat kaputtgespart. 

Und auch die Milliarden für Investitionen werden auf den Konten der Banken, Konzerne und Aktionäre verschwinden, wie im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2008, in der Corona-Pandemie und seit der Energiekrise. Auch Yasmin Fahimi ist das bekannt, sie sagt selbst: „Superreiche sind die Krisengewinner der letzten Jahrzehnte.“ 

Auch prangert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die spalterische Hetze um den Sozialstaat an: „Mit dem Theaterdonner zum Bürgergeld Menschen mit geringen Löhnen gegen Menschen im Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, löst keine Probleme und ersetzt nicht die dringend notwendige Diskussion um gerechte Umverteilung.“ 

Und so fordert auch Yasmin Fahimi, „eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe der reichsten 3.900 Personen, die fast ein Drittel des gesamten volkswirtschaftlichen Vermögens besitzen“. Diese Forderung entspricht der Stimmung in der Arbeiterklasse und Jugend und eben dieser Druck von unten zwingt die Gewerkschaftsführung zu radikaleren Tönen. 

Arbeiterklasse will kämpfen 

Auch 2024 war besonders reich an Arbeitskämpfen und Streiks für höhere Löhne, mehr Urlaub und Arbeitszeitverkürzung, gegen Stellenabbau und Schließungen. Gerade in Ostdeutschland streiken Beschäftigte überdurchschnittlich oft und stark für ihre Interessen. Das spricht gegen die These der Faschisierung und gegen die Idee, dass Austerität die Arbeiterklasse nur lähmt und passiv macht. Im Gegenteil: Die Krise der letzten Jahre führt zu wachsender Gegenwehr. 

Die Forderungen und Interessen der Beschäftigten stehen in unversöhnlichem Widerspruch zu den Plänen der Merz-Regierung und der Unternehmerverbände. In einer Zeit genereller Angriffe, einer Agenda 2030, hat die Führung der Gewerkschaften die Aufgabe eine bundesweite Protestbewegung zu organisieren. Sie müsste die verschiedenen Arbeitskämpfe, Branchen und Forderungen zu einem einheitlichen bundesweiten Kampf zusammenführen, mit Demonstrationen und Streiks auf der Straße. 

Die Merz-Regierung würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen, die herrschende Klasse wäre auf dem Rückzug und auch den rechten Demagogen könnte die Arbeiterklasse das Handwerk legen. Stattdessen aber organisieren die Gewerkschaftsführer Niederlagen in den maßgebenden Arbeitskämpfen, wie bei VW. Sie bauen keine bundesweite Solidarität auf und lassen Kämpfe vereinzelt. Ohne Not akzeptieren sie Lohnkürzungen und „sozialverträglichen“ Stellenabbau. 

Letztlich bleibt vom Kampf gegen die Superreichen nichts als Rhetorik. Die sozialpartnerschaftliche Führung der Gewerkschaft handelt als Stützpfeiler des deutschen Kapitalismus. Auch ihr Motto ist: „Demokratie retten!“ Das heißt Zusammenarbeit mit der Regierung und den Bossen. Von dieser Absage an den Klassenkampf profitiert die AfD. 

Führung bremst 

Vor 20 Jahren bestellt die Kapitalistenklasse die Agenda 2010. Damals setzten SPD und Grüne diese gegen die Arbeiterklasse durch. Sie waren damit erfolgreich, weil sich die Führung der Gewerkschaften der Regierung unterordnete. Wie heute organisierten sie keine ernstzunehmende Gegenwehr und lähmten den Widerstand auf der Straße. 

Die Opposition von Mitgliedern der Gewerkschaften und SPD gründeten in dem Zuge die WASG, die später mit der PDS zur Linkspartei zusammenging. Die Linkspartei setzt aber nur auf Wahlen und das Parlament, um die Austerität aufzuhalten. Deshalb gab auch sie damals dem Widerstand auf der Straße gegen die kapitalistische Krise keine Perspektive. 

Heute hätte die Führung der Linkspartei die Chance zu beweisen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt hat: Loyale Opposition zu bürgerlichen Regierungen oder gar Beteiligung an solchen – wie die Linkspartei es auf Landesebene häufig mit SPD und Grünen tat – können die Zwänge des Kapitalismus nicht brechen. 

Wiederholung alter Fehler 

Die Linkspartei aber führt den alten Kurs weiter. „Demokratie retten“ heißt Zusammenarbeit mit der Merz-Regierung. Ines Schwerdtner beteuert, ihre Partei werde der CDU „nicht nur helfen, wenn die Hütte brennt“. Im Interview bei „Jung und naiv“ machte sie klar, dass sie nicht an einer „Regierungskrise“ interessiert sei, weil das der AfD den „Aufstieg ermöglicht“. So eine loyale Opposition kann Austerität, Aufrüstung und kapitalistische Krise nicht bekämpfen. 

Wie weit die Linkspartei bereits ging, um die „Demokratie“ vor der AfD „zu retten“ zeigt ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt. 2020 stimmt dort die Linke-Fraktion für die Schuldenbremse in der Landesverfassung im Austausch gegen einen wertlosen „Antifa-Artikel“ (Artikel 37a). Das sollte die AfD in Sachsen-Anhalt aufhalten. Dort liegt sie jetzt aber bei 39%. Das zeigt: Faschismus-Hysterie und Unterordnung unter kapitalistische Zwänge stärkt die AfD. 

Aber die Linkspartei macht gerade so weiter: Im Bundesrat stimmten die Linke-Fraktionen der Landesregierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für die Kriegskredite der Bundesregierung. Jetzt feilt die Bremer Linke-Fraktion mit SPD und Grünen an einem Sparprogramm für den Landeshaushalt. 

Sackgasse Reformismus 

Dabei positioniert sich die Linkspartei gegen Austerität. Sie fordert „tax the rich“, wie auch die DGB-Führung: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, höhere Steuern für Manager und eine Vermögensabgabe. Die Linkspartei könnte die Initiative ergreifen für eine Offensive der Arbeiterklasse und Jugend gegen die Merz-Regierung und für einen Kurswechsel der Gewerkschaften. 

Diese gemeinsamen Forderungen sind die Grundlage für eine klassenkämpferische Bewegung auf der Straße, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen. Stattdessen setzt die Linkspartei auf parlamentarische Debatten um Steuersysteme. Sie erhofft sich davon „Druck“ auf die SPD aufzubauen, die eine Vermögenssteuer in Erwägung zieht, um ihr Haushaltsloch zu stopfen. Aber ohne Klassenkampf hat die Linkspartei kein gewichtiges Argument. 

Wie wir bereits zur Debatte über die Schuldenbremse sagten: „Wer sich für die Aufhebung der Schuldenbremse im Parlament einsetzt, aber nicht den Kampf gegen Sparpolitik und Aufrüstung in den Betrieben, Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften organisiert, der gibt der kommenden Regierung – allem mündlichen Protest zum Trotz – einen Freifahrtschein für Militarismus und Umverteilung von unten nach oben.“ 

Auch Geld aus Vermögenssteuern unterläge keiner demokratischen Kontrolle durch die Arbeiterklasse und Jugend. Zudem kommt: Will man an die Vermögen ran, muss man revolutionären Klassenkampf führen. Debatten über „Umverteilung“ werden das nicht erreichen. Die herrschende Klasse muss um ihre Macht fürchten, damit sie ihr Vermögen preisgibt. Nur eine organisierte Arbeiterbewegung kann ihr diese Macht streitig machen. 

Die Merz-Regierung hat keine Legitimation für ihre Politik, die etablierten Parteien sind in einer tiefen Krise, die Institutionen des bürgerlichen Staates büßen Vertrauen ein. Die Massen suchen nach Alternativen. Wut und Frustration gegen diese Klassengesellschaft wachsen. Die herrschende Klasse ist in einer Position der Schwäche. 

Revolutionäre Strategie 

Das alles spricht gegen die Idee der Linkspartei, dass wir in einer Zeit leben, die „Optionen linker und progressiver Entwicklungen schon jetzt entscheidend einschränkt“. In Wirklichkeit bahnen sich Klassenkampf und soziale Explosionen an. Darauf muss sich die Strategie derjenigen ausrichten, die ernsthaft gegen Krieg, Sparpolitik, Aufrüstung, Einschnitte bei demokratischen Rechten und den Aufstieg von rechten Demagogen kämpfen wollen. 

„Demokratie retten“ heißt den Klassenkampf aufgeben und somit Austerität und „Autoritarismus“ akzeptieren. Damit trägt die Linkspartei zum Aufstieg der rechten Demagogen bei. Die Demokratie der Reichen ist in der Krise, weil der Kapitalismus in der Krise ist und die Herrschenden diese Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen müssen. Damit untergraben sie das Vertrauen der Massen in ihr Regime und destabilisieren ihre eigene Herrschaft. 

Das gibt uns wiederum die Möglichkeit das Vertrauen der Massen zu gewinnen, weil diese zum Klassenkampf gezwungen sein werden, um ihre Interessen zu verteidigen. Das erzwingt der Klassenwiderspruch zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse, der die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft bildet. 

Nur Politik, die von diesem Klassenwiderspruch ausgeht, und allein die Interessen der Arbeiterklasse formuliert, kann die Rechten aufhalten und die Krise des Kapitalismus beenden. Dafür muss die Arbeiterklasse die Macht der Kapitalisten brechen, indem sie die Banken und Konzerne enteignet und in eigene Kontrolle und Verwaltung überführt – den Kapitalismus also abschafft. 

Sozialismus in unserer Lebzeit 

Wir denken, dass die Linkspartei für ihre Forderungen auf der Straße, in den Unis und Betrieben kämpfen sollte. Millionen von jungen Menschen haben sie gewählt, weil sie die Gesellschaft verändern wollen. Eine Bewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse aufrütteln und den Klassenkampf entfesseln. Wir würden das von Herzen begrüßen und unterstützen. 

Immer mehr junge Menschen brechen ideologisch mit dem Kapitalismus und suchen einen Weg diesen zu stürzen. Aber auch AfD-Wähler wird die kapitalistische Krise in diesen Kampf gegen die Regierung und die herrschende Klasse zwingen. Deshalb brauchen wir eine Strategie und ein Programm, die diese beiden Schichten zusammenbringen und die Gräben überwinden können. 

Wir setzen auf Klassenkampf entlang der gemeinsamen Klasseninteressen, mit dem Ziel einer Planwirtschaft und sozialistischer Demokratie. Unsere Aufgabe ist: Sozialismus erkämpfen! Dabei unterstützen wir jeden Kampf für Reformen. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeiterbewegung und Jugend mit dem Reformismus brechen, der sie an den Kapitalismus fesselt, weil er das Programm von Linkspartei und Gewerkschaften zu einem zahnlosen Tiger macht. 

Die Linkspartei könnte mit einem kommunistischen Programm und ihren 100.000 Mitgliedern schon heute der sozialistischen Revolution den Weg ebnen. Weil sie dies nicht tut, bauen wir die RKP auf. Schließ dich uns an und hilf mit, diese kommunistischen Ideen in der Bewegung zu verankern.