Die Geschichte der spanischen Revolution der 1930er Jahre ist den meisten Linken gut bekannt. Weit weniger bekannt sind jedoch die Ereignisse, die darauf folgten. Mit dem Sieg Francos 1939 war die Geschichte keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Der Sturz der Franco-Diktatur durch die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiter in den 1970er Jahren gehört zu den inspirierendsten Kapiteln der neueren Geschichte.

Unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen organisierten die spanischen Arbeiter eine Streikbewegung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Vergleichbares findet sich weder im Widerstand gegen das nationalsozialistische Deutschland noch in Mussolinis Italien. Ausgehend von der heroischen Bewegung der asturischen Bergarbeiter 1962 folgte eine Welle auf die andere: Streiks, Generalstreiks, Demonstrationen und Massenproteste erschütterten das Regime immer wieder aufs Neue.

Dies war eine echte Revolution, die viel weiter hätte gehen können und müssen. Die spanische Arbeiterklasse und Jugend taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen revolutionären Wandel der Gesellschaft herbeizuführen. Dass ihnen dies letztendlich nicht gelang, war nicht ihre Schuld. Die spanische Revolution der 1970er wurde von den Führern der kommunistischen und sozialistischen Parteien auf schändliche Weise verraten, die sich mit ehemaligen Faschisten wie Adolfo Suárez verbündeten, um die revolutionäre Bewegung zu stoppen. Das Ergebnis dieses Verrats war der sogenannte demokratische Übergang, der lediglich ein Feigenblatt war, um die Fortsetzung des alten Regimes unter dem Deckmantel einer „parlamentarischen Monarchie“ zu verschleiern.

Die Unkenntnis darüber, was wirklich geschehen ist, beschränkt sich nicht nur auf Länder außerhalb Spaniens. Vier Jahrzehnte lang hat die spanische herrschende Klasse mit Hilfe und Unterstützung der reformistischen und stalinistischen Führungen, die die Revolution verraten haben, alles daran gesetzt, das historische Gedächtnis des spanischen Volkes unter einem Berg von Lügen, Halbwahrheiten, Verzerrungen und Mythen zu begraben. Die Schlüsselrolle der Arbeiterklasse beim Sturz der Diktatur wurde verschwiegen, während diejenigen, die sich verschworen hatten, um die Herrschaft des Kapitals und die wesentlichen Merkmale des alten Franco-Staates zu erhalten, zynischerweise als Retter der spanischen Demokratie dargestellt wurden.

Ich hatte die Ehre und das Privileg, persönlich an der letzten, entscheidenden Phase dieses inspirierenden Klassenkampfes teilzunehmen, und wurde Zeuge einiger seiner Schlüsselmomente.

Es ist mir daher ein tiefes Anliegen, die neue Generation über die wirklichen Ereignisse zu informieren, den dichten Schleier aus Lügen zu zerreißen, mit dem die Wahrheit verdeckt wurde, und die außergewöhnliche revolutionäre Stimmung jener bewegenden Zeit wieder lebendig werden zu lassen.

Die lange Nacht des Franquismus

Am 1. April 1939 erklärte General Franco den Sieg über das spanische Volk. Damit begann ein langer Albtraum, der fast vier Jahrzehnte andauerte. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in dem blutigen vierjährigen Bürgerkrieg ums Leben kamen. Schätzungen reichen von 200.000 bis zu einer Million. Die tatsächliche Zahl dürfte irgendwo zwischen diesen Schätzungen liegen. Doch das Gemetzel war damit noch nicht zu Ende.

Die brutale Unterdrückung, die während des Bürgerkriegs in den nationalistischen Gebieten begann, setzte sich nach Kriegsende unvermindert fort. Die Faschisten nahmen schreckliche Rache an den Arbeitern. Hunderttausende Republikaner, Kommunisten und Sozialisten wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert, unzählige wurden ermordet oder verschwanden in Francos Gefängnissen.

Streiks, Demonstrationen, Arbeiterversammlungen, freie Gewerkschaften und politische Parteien wurden verboten. Unter Franco waren alle spanischen Arbeiter verpflichtet, der faschistischen Gewerkschaft CNS (Sindicato) beizutreten, die von den Arbeitern als „vertikale Gewerkschaft” bezeichnet wurde. Nach dem Vorbild der Gewerkschaften in Mussolinis Italien organisierte die CNS sowohl Unternehmer als auch Arbeiter in derselben Organisation. Die Löhne wurden von den Unternehmern und Funktionären der CNS festgelegt. Die „Vertreter” der Arbeiter wurden von den Bürokraten der Gewerkschaft in Absprache mit den Bossen handverlesen.

Die römisch-katholische Kirche hatte während des Bürgerkriegs die Faschisten unterstützt, den sie als „Kreuzzug“ bezeichnete. Unter Franco genoss die Kirche ein absolutes Monopol über das religiöse, kulturelle und bildungspolitische Leben. Die Priester und Bischöfe übten eine geistige Diktatur über die Seelen der Menschen aus, die das genaue Gegenstück zur physischen Diktatur war.

Das Wiedererwachen

Es dauerte lange, bis sich das spanische Proletariat von seinen Wunden erholt hatte. Aber es erholte sich. In den 1960ern läuteten die ersten Bergarbeiterstreiks in Asturien das revolutionäre Wiedererwachen der spanischen Arbeiterklasse ein. Eine beispiellose Streikwelle begann im Frühjahr 1962 und diese großartige Bewegung entfaltete sich trotz der Gesetze der faschistischen Diktatur. Die Bewegung sah sich einer brutalen Unterdrückung gegenüber.

Die Regierung verhängte in den vom Streik betroffenen Provinzen den Belagerungszustand. Dies kam einer Verhängung des Kriegsrechts gleich. Gewerkschaftsaktivisten wurden verhaftet und vom Kriegsgericht zu Haftstrafen zwischen 5 und 18 Jahren verurteilt. Doch dies nützte nichts mehr – die Bewegung hatte bereits eine unaufhaltsame Dynamik entwickelt.

Zwischen 1964 und 1966 belief sich die Zahl der bestreikten Arbeitstage auf 171.000. Zwischen 1967 und 1969 stieg die Streikzahl auf 345.000 und zwischen 1970 und 1972 verdreifachte sie sich beinahe auf 846.000. Von 1973 bis 1975 nahm sie nochmals deutlich zu und erreichte 1.548.000 Arbeitstage. Nach dem Tod Francos erreichte die Streikbewegung ihren Höhepunkt. Von 1976 bis Mitte 1978 beliefen sich die Streikzahlen auf erstaunliche 13.240.000 Arbeitstage. 1970 gab es viermal so viele Streiks wie 1969, und 1971 waren es zweieinhalb Mal so viele wie 1970.

Dieser Kampf forderte viele Opfer. Viele Arbeiter verloren ihr Leben bei Zusammenstößen mit der Polizei, und Hunderte weitere wurden wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Streiks oder illegalen Versammlungen inhaftiert oder entlassen. Aber die Kurve der Streikbewegung stieg steil an. 1973 wurde in Pamplona ein Generalstreik ausgerufen, und es wurde ein Streikkomitee gewählt, das sich aus Vertretern aller wichtigen Unternehmen zusammensetzte.

Viele der Streiks wurden nicht durch Lohnforderungen ausgelöst, sondern durch Solidaritätsaktionen mit entlassenen Arbeitern desselben Unternehmens oder eines anderen Unternehmens, das sich in einem Konflikt befand. So agierten die Arbeiter selbst unter den Gewehren der bewaffneten Polizei und trotz des Netzwerks von Informanten, Polizeispitzeln und Provokateuren als Klasse.

Der Tod eines Diktators

In der letzten Phase seines Lebens wurde Franco auf Befehl einer herrschenden Clique, die in Todesangst vor seinem Ableben war, künstlich am Leben erhalten. Die Tatsache, dass das Regime sein Schicksal vom verfallenden Körper eines kranken alten Mannes abhängig machte, war ein deutlicher Ausdruck seiner extremen Schwäche. In Wirklichkeit hatte das Regime seine Massenbasis in der Gesellschaft verloren. Unter dem Einfluss der Massenstreiks der Arbeiter war praktisch jede Schicht der spanischen Gesellschaft gegen das Regime. Nicht nur die Studentenschaft, sondern auch Anwälte, Ärzte, Universitätsdozenten und Zeitungsredakteure, Schauspieler, Filmregisseure und Dramaturgen schlossen sich der Opposition gegen die Diktatur an.

Am 20. November 1975 wurde schließlich der Tod Francos bekannt gegeben. Das Regime rief eine offizielle Trauerzeit aus, doch in allen Arbeitervierteln wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. Die Geschäfte berichteten, dass ihre Champagnervorräte schnell zur Neige gingen. Das Verschwinden des verhassten Diktators öffnete die Schleusen des Klassenkampfs, der eine neue Intensität erreichte.

Die neue Regierung unter Arias Navarro präsentierte eine „Reform“, die in Wirklichkeit nichts anderes war als die Fortsetzung des Franco-Regimes unter einem neuen Namen. Aber dieser Trick täuschte niemanden. Das Regime war gespalten und kämpfte um sein Überleben. Wie ein verwundetes Tier jedoch machte es gerade diese Schwäche nur noch brutaler.

In Madrid

Im Januar 1976 zog ich mit meiner ersten Frau Pam und unseren beiden kleinen Kindern nach Madrid. Von unserer Wohnung im Arbeiterviertel Carabanchel aus konnten wir das berüchtigte Gefängnis sehen, in dem das Regime politische Gefangene und Gewerkschaftsführer einsperrte. Die Atmosphäre in Madrid war elektrisierend.

Es gab Streiks in der U-Bahn, im Post- und Telekommunikationssektor, im Eisenbahnnetz (Renfe), bei den Taxifahrern und bei Hunderten anderen Unternehmen im roten Gürtel Madrids, ebenso wie bei Getafe Metal, Pegaso, Standard, Chrysler und anderen. Die Madrider Zeitung Informaciones (am 9. Januar) bezifferte die Zahl der streikenden Arbeiter in der Hauptstadt auf 100.000; inoffizielle Schätzungen gingen jedoch von etwa doppelt so vielen aus.

Die Regierung musste das Militär einsetzen, um den U-Bahn- und Postbetrieb aufrechtzuerhalten. Tatsächlich stand Madrid kurz vor einem Generalstreik. Auch die Studenten wurden aktiv. An den Universitäten herrschte eine Atmosphäre ständiger Unruhe – geprägt von illegalen Versammlungen und ununterbrochener politischer Agitation.

Das Vorgehen der Polizei war brutal. Ana Munoz, damals Studentin an der Complutense-Universität Madrid, erinnert sich, wie sich einige Studenten durch Fensterscheiben warfen, um den Schlagstöcken der Bereitschaftspolizei zu entkommen. Viele Menschen wurden verhaftet, geschlagen und gefoltert.

Fraga, Franco-Hardliner und Innenminister, drohte den Demonstranten: „Die Straße gehört mir.“ Aber die Arbeiter und Jugendlichen Spaniens stellten diese kühne Behauptung jeden Tag in Frage. Die revolutionäre Bewegung, die ganz Spanien erfasste, erreichte am 3. März 1976 in der baskischen Stadt Vitoria ihren Höhepunkt.

Der 3. März

Die Streikbewegung in Vitoria hatte bereits zu Anfang des Jahres begonnen. Die Arbeiter organisierten demokratisch gewählte Vertretungskomitees, die von den Unternehmern als „lokaler Sowjet“ bezeichnet wurden. Ich fuhr mit einer Gruppe von Genossen nach Vitoria. Was wir dort vorfanden, glich einer besetzten Stadt, in der es von bewaffneten Polizisten und Zivilgardisten nur so wimmelte. Tatsächlich entgingen wir in dieser Nacht nur knapp der Verhaftung, als unser Auto an einer Polizeikontrolle angehalten wurde.

Ich nahm an einer Versammlung von mehreren tausend Arbeitern und ihren Frauen in der Kirche San Francisco teil. Damals waren Kirchen und Klöster die einzigen Orte, an denen man sich treffen konnte. Es war tatsächlich ein Sowjet. Am meisten beeindruckten mich die strenge Disziplin der Versammlung und die revolutionäre Leidenschaft der Reden der Arbeiter, insbesondere der Frauen, die eine eiserne Entschlossenheit zeigten, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Am nächsten Tag marschierten die Arbeiter in geordneten Kolonnen ins Stadtzentrum. Sie bildeten so etwas wie menschliche Barrikaden auf den Straßen und stoppten den Verkehr. Nach einer Weile waren die Sirenen der Polizei zu hören, und die menschlichen Barrikaden lösten sich auf. Aber die Arbeiter waren immer noch da: an Straßenecken oder in Bars. Es war eine Art Guerillakrieg. Nach einer Weile kam jemand auf die Idee, statt sich selbst in den Weg zu stellen, Straßenlaternen zu zerstören oder Autos zu verschieben, um Barrikaden zu bilden.

Irgendwann fuhren wir die Straße entlang, als ein Polizist mit gezogenem Schlagstock auf uns zustürmte, offensichtlich mit der Absicht, die Windschutzscheibe einzuschlagen, obwohl wir nichts getan hatten. Es war offensichtlich, dass sie Leute verprügeln wollten, aber da der unsichtbare Feind verschwunden war, sobald sie ankamen, gab es niemanden, den sie verprügeln konnten. Sie waren außer Kontrolle, verrückt vor Frustration und Wut.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die Arbeiter und ihre Familien erneut in der Kirche von San Francisco. Überraschenderweise ließ die Polizei sie eintreten. Aber sobald sie drinnen waren, umzingelte die Polizei die Kirche und blockierte alle Eingänge. Sie befahlen den Menschen, sich zu zerstreuen, und als diese sich weigerten, feuerten sie Tränengas und Rauchbomben in die Kirche.

Die Explosionen und das Geräusch zersplitternden Glases verursachten Panik in der Kirche, in der sich eine große Anzahl von Männern, Frauen und Kindern versammelt hatte. Die Menschen rangen nach Luft und versuchten, hinauszugelangen. Doch als sie ins Sonnenlicht taumelten, eröffnete die Polizei das Feuer mit automatischen Waffen. Fünf Arbeiter wurden getötet und viele weitere verletzt.

Die Idee eines Generalstreiks

Die Ereignisse in Vitoria hatten eine aufrüttelnde Wirkung auf das Bewusstsein von Hunderttausenden von Arbeitern in ganz Spanien. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Streiks und spontanen Demonstrationen. In Spanien hatte sich eine eindeutige vorrevolutionäre Situation entwickelt. Alle klassischen objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution waren gegeben. Unter diesen Bedingungen wurde die Parole des Generalstreiks ganz offen gestellt. Die Arbeiter hatten bereits lokale und regionale Generalstreiks überall organisiert, begleitet von Massendemonstrationen und Straßenprotesten. Aber solche Aktionen hatten klare Grenzen.

Die spanischen Arbeiter hatten ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch diese Macht existierte bisher nur als Potenzial. Damit dieses Potenzial verwirklicht werden konnte, musste es organisiert und mobilisiert werden. Dafür brauchte es einen landesweiten Generalstreik, um den begonnenen Kampf zu Ende zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren durchaus gegeben. Alles, was es gebraucht hätte, wäre ein klarer Aufruf der Führung gewesen – die Festlegung eines Termins, ein entschlossener Schritt nach vorn. Doch dieser Aufruf blieb aus. Der Grund dafür lag nicht in mangelnder Entschlossenheit der Arbeiter. Immer wieder hatten sie ihre Kampfbereitschaft bewiesen und gezeigt, dass sie bereit waren, Opfer zu bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das eigentliche Hindernis lag bei der Führung.

Durch ihre Streiks und Generalstreiks hatten die Arbeiter ihre Macht demonstriert, die gesamte Gesellschaft zum Stillstand zu bringen. Mit beeindruckendem Mut und Entschlossenheit hatten sie sich dem Staat und seinen repressiven Kräften widersetzt. Letztendlich zählte all dies jedoch nichts. Die Zukunft Spaniens wurde von einer winzigen Handvoll Personen bestimmt, die eigentlich nur sich selbst repräsentierten. Reformistische Arbeiterpolitiker und eine kleine Clique ehemaliger Franco-Bürokraten entschieden hinter dem Rücken der Massen über alles.

Die Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die entscheidende Kraft in der Arbeiterklasse. Aber ihre Führer lehnten die Idee eines Generalstreiks entschieden ab. Sie hatten absolut kein Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Arbeiter, die Macht selbst in die Hand zu nehmen, und suchten verzweifelt nach jemandem, dem sie die Macht übertragen konnten, die sie selbst nicht zu übernehmen wagten.

Revolution und Konterrevolution

Vor seinem Tod versuchte Franco, die Fortführung seines Regimes in Form einer Restauration der Monarchie zu sichern. Seit einigen Jahren hatte er Prinz Juan Carlos auf diese Rolle vorbereitet, und als König begann dieser, sein Recht auf die Ausübung der Macht geltend zu machen. Arias war nun völlig diskreditiert, und Juan Carlos nutzte im Juli 1976 die Gelegenheit, ihn zu entlassen und einen neuen Mann an seine Stelle zu berufen.

Adolfo Suárez war früher Vorsitzender der Nationalen Bewegung – der einzigen politischen Partei, die in Francos Spanien erlaubt war. Im Juli 1976 ernannte Juan Carlos, den Franco zu seinem Nachfolger und König von Spanien ernannt hatte, ihn zum Regierungspräsidenten (entspricht dem Amt des Premierministers). Es gibt wohl nur wenige derart bemerkenswerte Wandlungen in der Geschichte.

Die Entlassung von Arias Navarro und die überstürzte Ernennung von Adolfo Suárez waren deutliche Anzeichen dafür, dass das Regime in zwei Lager gespalten war. Dieser Schritt war kein Zeichen von Stärke, sondern von extremer Schwäche. Doch anstatt diese Schwäche auszunutzen, um in die Offensive zu gehen, hissten die Arbeiterführer sofort die weiße Fahne und beeilten sich, einen Deal auszuhandeln.

Tatsächlich hatten sie dies von Anfang an vorgehabt. Sie hatten nur auf eine geeignete Gelegenheit und einen kooperativen Verhandlungspartner gewartet, mit dem sie einen Ausverkauf aushandeln konnten. Diese Gelegenheit bot sich nun in Gestalt von Adolfo Suárez, den sie mit größtmöglichem Enthusiasmus empfingen.

Im Januar 1977 erreichte die Lage in Spanien einen kritischen Punkt. Die rechtsextremen Kräfte, entschlossen, jede Möglichkeit einer Reform zu sabotieren, bedienten sich faschistischer Banden, um auf den Straßen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden terroristische Aktionen, Entführungen und Morde verübt.

Die Ermordung eines jungen Studenten namens Arturo Ruiz löste massive Studentendemonstrationen in den Straßen Madrids aus. Bei einer dieser Demonstrationen wurde ein junges Mädchen, Mari-Luz Najera, getötet, als ein Polizist eine Rauchbombe direkt auf ihr Gesicht abfeuerte. Am selben Tag drangen bewaffnete Faschisten in Atocha im Zentrum Madrids in das Büro einer Gruppe von Arbeitsrechtsanwälten ein, die für die mehrheitlich kommunistischen Arbeiterkommissionen arbeiteten, und erschossen kaltblütig fünf Menschen.

Marx sagte einmal, dass die Revolution die Peitsche der Konterrevolution braucht. Die blutigen Provokationen der Konterrevolutionäre hatten das Gegenteil ihrer beabsichtigten Wirkung. Sie sollten der Kommunistischen Partei einen Schlag versetzen, erreichten aber nur, dass ihre Autorität in den Augen der Massen noch größer wurde. Sie sollten eine Atmosphäre der Angst schaffen, aber die Morde von Atocha lösten eine Welle der Abscheu und Wut aus, wie ich sie zuvor und seitdem nie wieder gesehen habe.

Die Initiative ging nun auf die Revolution über. Alle Voraussetzungen für einen Generalstreik waren gegeben. Aber wieder einmal bremsten die Führer der Kommunistischen Partei. Die massive Demonstration, die anlässlich der Beerdigungen der Opfer die Straßen Madrids füllte, wurde von Ordnern der Kommunistischen Partei streng überwacht, die Schweigen verhängten und das Zeigen von Transparenten oder Slogans verhinderten.

Die Führer der KP sahen darin keine Gelegenheit, eine Massenbewegung zum Sturz des Regimes anzuführen, sondern es zu stützen und Verhandlungen aufzunehmen. Santiago Carrillo erklärte öffentlich, dass „wir die Regierung unterstützen müssen“.

Pakte und Konsens

Im Buch Genesis verkaufte Esau sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Doch im Vergleich zu dem, was Santiago Carrillo (Generalsekretär der Kommunistischen Partei – PCE) und Felipe González (Generalsekretär der Sozialdemokraten – PSOE) taten, war das beinahe ein guter Handel: Sie gaben die durch die Aktionen der Arbeiterklasse errungene Macht im Austausch für eine Scheindemokratie auf. Darin liegt das Geheimnis des sogenannten demokratischen Übergangs.

Suarez war zwar ein Mann ohne weitreichende politische Perspektiven und noch weniger Prinzipien, aber dennoch ein geschickter politischer Manövrierkünstler. Er begriff schnell, dass das Regime, um zu überleben, Zugeständnisse machen und einen Deal mit den Führern der Arbeiter schließen musste. Da es ihm nicht gelungen war, die Bewegung durch Repression zu besiegen, versuchte er, sie durch Zugeständnisse zu untergraben.

Der neue Präsident wusste, dass er ohne die Unterstützung der Führer der sozialistischen und kommunistischen Parteien nicht regieren konnte. Er stützte sich auf sie, und sie stützten sich auf die Arbeiterklasse. Aber anstatt sich auf die Macht der Arbeiterklasse zu konzentrieren, waren diese Führer vom Gespenst der Staatsmacht hypnotisiert, obwohl diese Macht vor ihren Augen rasch zerfiel. Sie verhielten sich wie verängstigte Kaninchen, die vom Scheinwerferlicht eines Autos geblendet waren.

Suarez muss erstaunt gewesen sein, als er feststellte, dass die Führer der Sozialisten und Kommunisten nur allzu bereit waren, einen Deal zu machen. Besonders wichtig war die Rolle von Santiago Carrillo, dem Führer der Kommunistischen Partei (PCE). Der Hauptpunkt von Carrillos Programm – man könnte es als Obsession bezeichnen – war die Notwendigkeit, sich bei den Liberalen oder sogar dem sogenannten reformistischen Flügel des Franco-Regimes beliebt zu machen.

Sie hatten vor allem Angst: vor dem Regime, vor der Armee, vor der Kirche, vor den Massen und sogar vor dem Klang ihrer eigenen Stimmen. Sie betrachteten die Massenbewegung nicht als Machtfaktor, sondern lediglich als Verschubmasse in ihren Verhandlungen mit dem Regime. Sie waren bereit, sie im Austausch für alles, was ihnen angeboten wurde, zu opfern. Selbst als Verhandlungsführer im engeren gewerkschaftlichen Sinne waren sie nicht besonders gut. Am Ende blieb von den ursprünglichen Forderungen nicht viel übrig. In Wirklichkeit hatten die Führer der Opposition bereits beschlossen, sich zu ergeben, noch bevor sie die Tür zu Suárez‘ Büro betreten hatten.

Im Gegenzug für die Legalisierung der Kommunistischen Partei war Carrillo bereit, fast alles zu akzeptieren. Er akzeptierte Suárez‘ Reform in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Monarchie und ihrer Flagge. Dies war ein Verrat an den grundlegendsten Prinzipien, nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der Demokraten im Allgemeinen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Monarchie in Spanien absolut keine Unterstützerbasis.

Hätte es ein Referendum gegeben, um zu entscheiden, ob Spanien eine Republik oder eine Monarchie sein sollte, wäre das Ergebnis mit überwältigender Mehrheit zugunsten einer Republik ausgefallen. Dies gab Suárez später selbst zu. Doch ein solches Referendum fand nie statt, und die Kommunistische Partei verbot das Zeigen republikanischer Flaggen bei ihren Versammlungen und verprügelte diejenigen, die versuchten, sie zu zeigen.

Hier sehen wir die wahre Fratze des demokratischen Übergangs in Spanien. Wir sollten hinzufügen, dass das Verhalten von Felipe González und der PSOE nicht besser war.

„demokratischer Übergang“

Um diese erbärmliche Kapitulation zu rechtfertigen, versuchten González und Carrillo zu argumentieren, dass die Alternative eine Intervention der Armee und eine blutige Niederschlagung gewesen wäre. Dieses Argument geht erstaunlicherweise davon aus, dass nur die persönliche Autorität von Adolfo Suárez eine solche Niederschlagung verhindert habe. Es scheint, als hätten ein paar Gespräche mit Suárez und dem König die spanischen Generäle überzeugt. Hier verlassen wir den Bereich der politischen Realität und begeben uns in das Reich der Märchen.

Zunächst einmal hatte die viel gefürchtete Unterdrückung während der gesamten vorangegangenen Periode kontinuierlich stattgefunden. Die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks, die Attentate in Atocha, am 3. März in Vitoria und viele andere Fälle von Repression sind ausreichender Beweis dafür, dass das Regime den Weg der Unterdrückung bereits ausgeschöpft hatte, der die revolutionäre Bewegung überhaupt nicht aufhalten konnte. Eine Fortsetzung dieser Methoden hätte zwangsläufig zu einer Explosion geführt, die das Regime vollständig hinweggefegt hätte. Daher sah sich das Regime aus Gründen der Selbsterhaltung dazu gezwungen, Repression durch Zugeständnisse zu ersetzen.

Was den Einsatz der Armee angeht, so wäre dies eine äußerst riskante Strategie gewesen. Die spanische Armee basierte zu dieser Zeit auf der Wehrpflicht. Die Ereignisse in Vitoria hatten die ernsthaften Spannungen zwischen Soldaten und Polizei offengelegt. Jeder Versuch, die Truppen gegen die Streikenden einzusetzen, hätte die Gefahr mit sich gebracht, die Armee zu spalten. Die Generäle waren sich dessen bewusst, und auch an der Spitze der Armee und sogar innerhalb der Polizei kam es zu Spaltungen.

Tatsache ist, dass sowohl die kommunistischen als auch die sozialistischen Führer keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse hatten, die Gesellschaft zu verändern. Sie beschlossen im Voraus, dass der beste Weg zu einer parlamentarischen Demokratie, in der sie bequem Ministerposten bekleiden könnten, darin bestand, einen Deal mit dem Regime zu machen. Die Kommunistische Partei hatte dies bereits Jahrzehnte zuvor beschlossen, als sie den sogenannten Freiheitspakt akzeptierte. Seitdem hat sie diese Position beibehalten. Das Kräfteverhältnis hatte damit absolut nichts zu tun.

Der große Verrat

Den Preis für diese Periode zahlten die Massen, die für den Sturz des alten Regimes gekämpft hatten. Der sogenannte demokratische Übergang konnte dem alten Regime einen leichten „demokratischen“ Anstrich verleihen, ließ es aber ansonsten nahezu unangetastet. Die repressiven Organe blieben bestehen. Die Guardia Civil schoss weiterhin auf Demonstranten und folterte und ermordete Gefangene in den Gefängnissen.

Nicht eine einzige Person wurde für die Verbrechen, Morde und Gräueltaten der Diktatur bestraft. Die Mörder und Folterer konnten sich frei auf den Straßen bewegen und ihren Opfern ins Gesicht lachen. Ein 1977 verabschiedetes Amnestiegesetz verbot die Verfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur begangen worden waren. Es wurde ein Schweigepakt auferlegt, der das spanische Volk jahrzehntelang knebelte. Es sollte einfach vergessen, dass eine Million Menschen im Bürgerkrieg und während der 40 Jahre der Diktatur getötet worden waren.

Die ungeheuren Privilegien der römisch-katholischen Kirche, dieses Bollwerk der Konterrevolution, blieben unangetastet – eine unerträgliche Last für das spanische Volk. Die riesigen Heerscharen von Nonnen und Priestern sollten weiterhin die Verantwortung für ihre Schulen tragen, während ihre Gehälter vom Steuerzahler bezahlt wurden.

Die Geschichtsbücher wurden so umgeschrieben, dass es schien, als sei nichts davon je geschehen. Die Massengräber, in denen Tausende namenloser Leichen unter Olivenhainen und Bergpässen ruhen, blieben unberührt – um Touristen nicht daran zu hindern, die Aussicht zu genießen. Dies war ein Verrat an allem, wofür die Arbeiter Spaniens gekämpft hatten. Vier Jahrzehnte später sind die Menschen in Spanien immer noch mit den Folgen dieses Verrats konfrontiert.

The post Spaniens Revolution gegen Franco: der große Verrat appeared first on .

Die Geschichte der spanischen Revolution der 1930er Jahre ist den meisten Linken gut bekannt. Weit weniger bekannt sind jedoch die Ereignisse, die darauf folgten. Mit dem Sieg Francos 1939 war die Geschichte keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Der Sturz der Franco-Diktatur durch die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiter in den 1970er Jahren gehört zu den inspirierendsten Kapiteln der neueren Geschichte.

Unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen organisierten die spanischen Arbeiter eine Streikbewegung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Vergleichbares findet sich weder im Widerstand gegen das nationalsozialistische Deutschland noch in Mussolinis Italien. Ausgehend von der heroischen Bewegung der asturischen Bergarbeiter 1962 folgte eine Welle auf die andere: Streiks, Generalstreiks, Demonstrationen und Massenproteste erschütterten das Regime immer wieder aufs Neue.

Dies war eine echte Revolution, die viel weiter hätte gehen können und müssen. Die spanische Arbeiterklasse und Jugend taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen revolutionären Wandel der Gesellschaft herbeizuführen. Dass ihnen dies letztendlich nicht gelang, war nicht ihre Schuld. Die spanische Revolution der 1970er wurde von den Führern der kommunistischen und sozialistischen Parteien auf schändliche Weise verraten, die sich mit ehemaligen Faschisten wie Adolfo Suárez verbündeten, um die revolutionäre Bewegung zu stoppen. Das Ergebnis dieses Verrats war der sogenannte demokratische Übergang, der lediglich ein Feigenblatt war, um die Fortsetzung des alten Regimes unter dem Deckmantel einer „parlamentarischen Monarchie“ zu verschleiern.

Die Unkenntnis darüber, was wirklich geschehen ist, beschränkt sich nicht nur auf Länder außerhalb Spaniens. Vier Jahrzehnte lang hat die spanische herrschende Klasse mit Hilfe und Unterstützung der reformistischen und stalinistischen Führungen, die die Revolution verraten haben, alles daran gesetzt, das historische Gedächtnis des spanischen Volkes unter einem Berg von Lügen, Halbwahrheiten, Verzerrungen und Mythen zu begraben. Die Schlüsselrolle der Arbeiterklasse beim Sturz der Diktatur wurde verschwiegen, während diejenigen, die sich verschworen hatten, um die Herrschaft des Kapitals und die wesentlichen Merkmale des alten Franco-Staates zu erhalten, zynischerweise als Retter der spanischen Demokratie dargestellt wurden.

Ich hatte die Ehre und das Privileg, persönlich an der letzten, entscheidenden Phase dieses inspirierenden Klassenkampfes teilzunehmen, und wurde Zeuge einiger seiner Schlüsselmomente.

Es ist mir daher ein tiefes Anliegen, die neue Generation über die wirklichen Ereignisse zu informieren, den dichten Schleier aus Lügen zu zerreißen, mit dem die Wahrheit verdeckt wurde, und die außergewöhnliche revolutionäre Stimmung jener bewegenden Zeit wieder lebendig werden zu lassen.

Die lange Nacht des Franquismus

Am 1. April 1939 erklärte General Franco den Sieg über das spanische Volk. Damit begann ein langer Albtraum, der fast vier Jahrzehnte andauerte. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in dem blutigen vierjährigen Bürgerkrieg ums Leben kamen. Schätzungen reichen von 200.000 bis zu einer Million. Die tatsächliche Zahl dürfte irgendwo zwischen diesen Schätzungen liegen. Doch das Gemetzel war damit noch nicht zu Ende.

Die brutale Unterdrückung, die während des Bürgerkriegs in den nationalistischen Gebieten begann, setzte sich nach Kriegsende unvermindert fort. Die Faschisten nahmen schreckliche Rache an den Arbeitern. Hunderttausende Republikaner, Kommunisten und Sozialisten wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert, unzählige wurden ermordet oder verschwanden in Francos Gefängnissen.

Streiks, Demonstrationen, Arbeiterversammlungen, freie Gewerkschaften und politische Parteien wurden verboten. Unter Franco waren alle spanischen Arbeiter verpflichtet, der faschistischen Gewerkschaft CNS (Sindicato) beizutreten, die von den Arbeitern als „vertikale Gewerkschaft” bezeichnet wurde. Nach dem Vorbild der Gewerkschaften in Mussolinis Italien organisierte die CNS sowohl Unternehmer als auch Arbeiter in derselben Organisation. Die Löhne wurden von den Unternehmern und Funktionären der CNS festgelegt. Die „Vertreter” der Arbeiter wurden von den Bürokraten der Gewerkschaft in Absprache mit den Bossen handverlesen.

Die römisch-katholische Kirche hatte während des Bürgerkriegs die Faschisten unterstützt, den sie als „Kreuzzug“ bezeichnete. Unter Franco genoss die Kirche ein absolutes Monopol über das religiöse, kulturelle und bildungspolitische Leben. Die Priester und Bischöfe übten eine geistige Diktatur über die Seelen der Menschen aus, die das genaue Gegenstück zur physischen Diktatur war.

Das Wiedererwachen

Es dauerte lange, bis sich das spanische Proletariat von seinen Wunden erholt hatte. Aber es erholte sich. In den 1960ern läuteten die ersten Bergarbeiterstreiks in Asturien das revolutionäre Wiedererwachen der spanischen Arbeiterklasse ein. Eine beispiellose Streikwelle begann im Frühjahr 1962 und diese großartige Bewegung entfaltete sich trotz der Gesetze der faschistischen Diktatur. Die Bewegung sah sich einer brutalen Unterdrückung gegenüber.

Die Regierung verhängte in den vom Streik betroffenen Provinzen den Belagerungszustand. Dies kam einer Verhängung des Kriegsrechts gleich. Gewerkschaftsaktivisten wurden verhaftet und vom Kriegsgericht zu Haftstrafen zwischen 5 und 18 Jahren verurteilt. Doch dies nützte nichts mehr – die Bewegung hatte bereits eine unaufhaltsame Dynamik entwickelt.

Zwischen 1964 und 1966 belief sich die Zahl der bestreikten Arbeitstage auf 171.000. Zwischen 1967 und 1969 stieg die Streikzahl auf 345.000 und zwischen 1970 und 1972 verdreifachte sie sich beinahe auf 846.000. Von 1973 bis 1975 nahm sie nochmals deutlich zu und erreichte 1.548.000 Arbeitstage. Nach dem Tod Francos erreichte die Streikbewegung ihren Höhepunkt. Von 1976 bis Mitte 1978 beliefen sich die Streikzahlen auf erstaunliche 13.240.000 Arbeitstage. 1970 gab es viermal so viele Streiks wie 1969, und 1971 waren es zweieinhalb Mal so viele wie 1970.

Dieser Kampf forderte viele Opfer. Viele Arbeiter verloren ihr Leben bei Zusammenstößen mit der Polizei, und Hunderte weitere wurden wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Streiks oder illegalen Versammlungen inhaftiert oder entlassen. Aber die Kurve der Streikbewegung stieg steil an. 1973 wurde in Pamplona ein Generalstreik ausgerufen, und es wurde ein Streikkomitee gewählt, das sich aus Vertretern aller wichtigen Unternehmen zusammensetzte.

Viele der Streiks wurden nicht durch Lohnforderungen ausgelöst, sondern durch Solidaritätsaktionen mit entlassenen Arbeitern desselben Unternehmens oder eines anderen Unternehmens, das sich in einem Konflikt befand. So agierten die Arbeiter selbst unter den Gewehren der bewaffneten Polizei und trotz des Netzwerks von Informanten, Polizeispitzeln und Provokateuren als Klasse.

Der Tod eines Diktators

In der letzten Phase seines Lebens wurde Franco auf Befehl einer herrschenden Clique, die in Todesangst vor seinem Ableben war, künstlich am Leben erhalten. Die Tatsache, dass das Regime sein Schicksal vom verfallenden Körper eines kranken alten Mannes abhängig machte, war ein deutlicher Ausdruck seiner extremen Schwäche. In Wirklichkeit hatte das Regime seine Massenbasis in der Gesellschaft verloren. Unter dem Einfluss der Massenstreiks der Arbeiter war praktisch jede Schicht der spanischen Gesellschaft gegen das Regime. Nicht nur die Studentenschaft, sondern auch Anwälte, Ärzte, Universitätsdozenten und Zeitungsredakteure, Schauspieler, Filmregisseure und Dramaturgen schlossen sich der Opposition gegen die Diktatur an.

Am 20. November 1975 wurde schließlich der Tod Francos bekannt gegeben. Das Regime rief eine offizielle Trauerzeit aus, doch in allen Arbeitervierteln wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. Die Geschäfte berichteten, dass ihre Champagnervorräte schnell zur Neige gingen. Das Verschwinden des verhassten Diktators öffnete die Schleusen des Klassenkampfs, der eine neue Intensität erreichte.

Die neue Regierung unter Arias Navarro präsentierte eine „Reform“, die in Wirklichkeit nichts anderes war als die Fortsetzung des Franco-Regimes unter einem neuen Namen. Aber dieser Trick täuschte niemanden. Das Regime war gespalten und kämpfte um sein Überleben. Wie ein verwundetes Tier jedoch machte es gerade diese Schwäche nur noch brutaler.

In Madrid

Im Januar 1976 zog ich mit meiner ersten Frau Pam und unseren beiden kleinen Kindern nach Madrid. Von unserer Wohnung im Arbeiterviertel Carabanchel aus konnten wir das berüchtigte Gefängnis sehen, in dem das Regime politische Gefangene und Gewerkschaftsführer einsperrte. Die Atmosphäre in Madrid war elektrisierend.

Es gab Streiks in der U-Bahn, im Post- und Telekommunikationssektor, im Eisenbahnnetz (Renfe), bei den Taxifahrern und bei Hunderten anderen Unternehmen im roten Gürtel Madrids, ebenso wie bei Getafe Metal, Pegaso, Standard, Chrysler und anderen. Die Madrider Zeitung Informaciones (am 9. Januar) bezifferte die Zahl der streikenden Arbeiter in der Hauptstadt auf 100.000; inoffizielle Schätzungen gingen jedoch von etwa doppelt so vielen aus.

Die Regierung musste das Militär einsetzen, um den U-Bahn- und Postbetrieb aufrechtzuerhalten. Tatsächlich stand Madrid kurz vor einem Generalstreik. Auch die Studenten wurden aktiv. An den Universitäten herrschte eine Atmosphäre ständiger Unruhe – geprägt von illegalen Versammlungen und ununterbrochener politischer Agitation.

Das Vorgehen der Polizei war brutal. Ana Munoz, damals Studentin an der Complutense-Universität Madrid, erinnert sich, wie sich einige Studenten durch Fensterscheiben warfen, um den Schlagstöcken der Bereitschaftspolizei zu entkommen. Viele Menschen wurden verhaftet, geschlagen und gefoltert.

Fraga, Franco-Hardliner und Innenminister, drohte den Demonstranten: „Die Straße gehört mir.“ Aber die Arbeiter und Jugendlichen Spaniens stellten diese kühne Behauptung jeden Tag in Frage. Die revolutionäre Bewegung, die ganz Spanien erfasste, erreichte am 3. März 1976 in der baskischen Stadt Vitoria ihren Höhepunkt.

Der 3. März

Die Streikbewegung in Vitoria hatte bereits zu Anfang des Jahres begonnen. Die Arbeiter organisierten demokratisch gewählte Vertretungskomitees, die von den Unternehmern als „lokaler Sowjet“ bezeichnet wurden. Ich fuhr mit einer Gruppe von Genossen nach Vitoria. Was wir dort vorfanden, glich einer besetzten Stadt, in der es von bewaffneten Polizisten und Zivilgardisten nur so wimmelte. Tatsächlich entgingen wir in dieser Nacht nur knapp der Verhaftung, als unser Auto an einer Polizeikontrolle angehalten wurde.

Ich nahm an einer Versammlung von mehreren tausend Arbeitern und ihren Frauen in der Kirche San Francisco teil. Damals waren Kirchen und Klöster die einzigen Orte, an denen man sich treffen konnte. Es war tatsächlich ein Sowjet. Am meisten beeindruckten mich die strenge Disziplin der Versammlung und die revolutionäre Leidenschaft der Reden der Arbeiter, insbesondere der Frauen, die eine eiserne Entschlossenheit zeigten, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Am nächsten Tag marschierten die Arbeiter in geordneten Kolonnen ins Stadtzentrum. Sie bildeten so etwas wie menschliche Barrikaden auf den Straßen und stoppten den Verkehr. Nach einer Weile waren die Sirenen der Polizei zu hören, und die menschlichen Barrikaden lösten sich auf. Aber die Arbeiter waren immer noch da: an Straßenecken oder in Bars. Es war eine Art Guerillakrieg. Nach einer Weile kam jemand auf die Idee, statt sich selbst in den Weg zu stellen, Straßenlaternen zu zerstören oder Autos zu verschieben, um Barrikaden zu bilden.

Irgendwann fuhren wir die Straße entlang, als ein Polizist mit gezogenem Schlagstock auf uns zustürmte, offensichtlich mit der Absicht, die Windschutzscheibe einzuschlagen, obwohl wir nichts getan hatten. Es war offensichtlich, dass sie Leute verprügeln wollten, aber da der unsichtbare Feind verschwunden war, sobald sie ankamen, gab es niemanden, den sie verprügeln konnten. Sie waren außer Kontrolle, verrückt vor Frustration und Wut.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die Arbeiter und ihre Familien erneut in der Kirche von San Francisco. Überraschenderweise ließ die Polizei sie eintreten. Aber sobald sie drinnen waren, umzingelte die Polizei die Kirche und blockierte alle Eingänge. Sie befahlen den Menschen, sich zu zerstreuen, und als diese sich weigerten, feuerten sie Tränengas und Rauchbomben in die Kirche.

Die Explosionen und das Geräusch zersplitternden Glases verursachten Panik in der Kirche, in der sich eine große Anzahl von Männern, Frauen und Kindern versammelt hatte. Die Menschen rangen nach Luft und versuchten, hinauszugelangen. Doch als sie ins Sonnenlicht taumelten, eröffnete die Polizei das Feuer mit automatischen Waffen. Fünf Arbeiter wurden getötet und viele weitere verletzt.

Die Idee eines Generalstreiks

Die Ereignisse in Vitoria hatten eine aufrüttelnde Wirkung auf das Bewusstsein von Hunderttausenden von Arbeitern in ganz Spanien. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Streiks und spontanen Demonstrationen. In Spanien hatte sich eine eindeutige vorrevolutionäre Situation entwickelt. Alle klassischen objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution waren gegeben. Unter diesen Bedingungen wurde die Parole des Generalstreiks ganz offen gestellt. Die Arbeiter hatten bereits lokale und regionale Generalstreiks überall organisiert, begleitet von Massendemonstrationen und Straßenprotesten. Aber solche Aktionen hatten klare Grenzen.

Die spanischen Arbeiter hatten ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch diese Macht existierte bisher nur als Potenzial. Damit dieses Potenzial verwirklicht werden konnte, musste es organisiert und mobilisiert werden. Dafür brauchte es einen landesweiten Generalstreik, um den begonnenen Kampf zu Ende zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren durchaus gegeben. Alles, was es gebraucht hätte, wäre ein klarer Aufruf der Führung gewesen – die Festlegung eines Termins, ein entschlossener Schritt nach vorn. Doch dieser Aufruf blieb aus. Der Grund dafür lag nicht in mangelnder Entschlossenheit der Arbeiter. Immer wieder hatten sie ihre Kampfbereitschaft bewiesen und gezeigt, dass sie bereit waren, Opfer zu bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das eigentliche Hindernis lag bei der Führung.

Durch ihre Streiks und Generalstreiks hatten die Arbeiter ihre Macht demonstriert, die gesamte Gesellschaft zum Stillstand zu bringen. Mit beeindruckendem Mut und Entschlossenheit hatten sie sich dem Staat und seinen repressiven Kräften widersetzt. Letztendlich zählte all dies jedoch nichts. Die Zukunft Spaniens wurde von einer winzigen Handvoll Personen bestimmt, die eigentlich nur sich selbst repräsentierten. Reformistische Arbeiterpolitiker und eine kleine Clique ehemaliger Franco-Bürokraten entschieden hinter dem Rücken der Massen über alles.

Die Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die entscheidende Kraft in der Arbeiterklasse. Aber ihre Führer lehnten die Idee eines Generalstreiks entschieden ab. Sie hatten absolut kein Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Arbeiter, die Macht selbst in die Hand zu nehmen, und suchten verzweifelt nach jemandem, dem sie die Macht übertragen konnten, die sie selbst nicht zu übernehmen wagten.

Revolution und Konterrevolution

Vor seinem Tod versuchte Franco, die Fortführung seines Regimes in Form einer Restauration der Monarchie zu sichern. Seit einigen Jahren hatte er Prinz Juan Carlos auf diese Rolle vorbereitet, und als König begann dieser, sein Recht auf die Ausübung der Macht geltend zu machen. Arias war nun völlig diskreditiert, und Juan Carlos nutzte im Juli 1976 die Gelegenheit, ihn zu entlassen und einen neuen Mann an seine Stelle zu berufen.

Adolfo Suárez war früher Vorsitzender der Nationalen Bewegung – der einzigen politischen Partei, die in Francos Spanien erlaubt war. Im Juli 1976 ernannte Juan Carlos, den Franco zu seinem Nachfolger und König von Spanien ernannt hatte, ihn zum Regierungspräsidenten (entspricht dem Amt des Premierministers). Es gibt wohl nur wenige derart bemerkenswerte Wandlungen in der Geschichte.

Die Entlassung von Arias Navarro und die überstürzte Ernennung von Adolfo Suárez waren deutliche Anzeichen dafür, dass das Regime in zwei Lager gespalten war. Dieser Schritt war kein Zeichen von Stärke, sondern von extremer Schwäche. Doch anstatt diese Schwäche auszunutzen, um in die Offensive zu gehen, hissten die Arbeiterführer sofort die weiße Fahne und beeilten sich, einen Deal auszuhandeln.

Tatsächlich hatten sie dies von Anfang an vorgehabt. Sie hatten nur auf eine geeignete Gelegenheit und einen kooperativen Verhandlungspartner gewartet, mit dem sie einen Ausverkauf aushandeln konnten. Diese Gelegenheit bot sich nun in Gestalt von Adolfo Suárez, den sie mit größtmöglichem Enthusiasmus empfingen.

Im Januar 1977 erreichte die Lage in Spanien einen kritischen Punkt. Die rechtsextremen Kräfte, entschlossen, jede Möglichkeit einer Reform zu sabotieren, bedienten sich faschistischer Banden, um auf den Straßen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden terroristische Aktionen, Entführungen und Morde verübt.

Die Ermordung eines jungen Studenten namens Arturo Ruiz löste massive Studentendemonstrationen in den Straßen Madrids aus. Bei einer dieser Demonstrationen wurde ein junges Mädchen, Mari-Luz Najera, getötet, als ein Polizist eine Rauchbombe direkt auf ihr Gesicht abfeuerte. Am selben Tag drangen bewaffnete Faschisten in Atocha im Zentrum Madrids in das Büro einer Gruppe von Arbeitsrechtsanwälten ein, die für die mehrheitlich kommunistischen Arbeiterkommissionen arbeiteten, und erschossen kaltblütig fünf Menschen.

Marx sagte einmal, dass die Revolution die Peitsche der Konterrevolution braucht. Die blutigen Provokationen der Konterrevolutionäre hatten das Gegenteil ihrer beabsichtigten Wirkung. Sie sollten der Kommunistischen Partei einen Schlag versetzen, erreichten aber nur, dass ihre Autorität in den Augen der Massen noch größer wurde. Sie sollten eine Atmosphäre der Angst schaffen, aber die Morde von Atocha lösten eine Welle der Abscheu und Wut aus, wie ich sie zuvor und seitdem nie wieder gesehen habe.

Die Initiative ging nun auf die Revolution über. Alle Voraussetzungen für einen Generalstreik waren gegeben. Aber wieder einmal bremsten die Führer der Kommunistischen Partei. Die massive Demonstration, die anlässlich der Beerdigungen der Opfer die Straßen Madrids füllte, wurde von Ordnern der Kommunistischen Partei streng überwacht, die Schweigen verhängten und das Zeigen von Transparenten oder Slogans verhinderten.

Die Führer der KP sahen darin keine Gelegenheit, eine Massenbewegung zum Sturz des Regimes anzuführen, sondern es zu stützen und Verhandlungen aufzunehmen. Santiago Carrillo erklärte öffentlich, dass „wir die Regierung unterstützen müssen“.

Pakte und Konsens

Im Buch Genesis verkaufte Esau sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Doch im Vergleich zu dem, was Santiago Carrillo (Generalsekretär der Kommunistischen Partei – PCE) und Felipe González (Generalsekretär der Sozialdemokraten – PSOE) taten, war das beinahe ein guter Handel: Sie gaben die durch die Aktionen der Arbeiterklasse errungene Macht im Austausch für eine Scheindemokratie auf. Darin liegt das Geheimnis des sogenannten demokratischen Übergangs.

Suarez war zwar ein Mann ohne weitreichende politische Perspektiven und noch weniger Prinzipien, aber dennoch ein geschickter politischer Manövrierkünstler. Er begriff schnell, dass das Regime, um zu überleben, Zugeständnisse machen und einen Deal mit den Führern der Arbeiter schließen musste. Da es ihm nicht gelungen war, die Bewegung durch Repression zu besiegen, versuchte er, sie durch Zugeständnisse zu untergraben.

Der neue Präsident wusste, dass er ohne die Unterstützung der Führer der sozialistischen und kommunistischen Parteien nicht regieren konnte. Er stützte sich auf sie, und sie stützten sich auf die Arbeiterklasse. Aber anstatt sich auf die Macht der Arbeiterklasse zu konzentrieren, waren diese Führer vom Gespenst der Staatsmacht hypnotisiert, obwohl diese Macht vor ihren Augen rasch zerfiel. Sie verhielten sich wie verängstigte Kaninchen, die vom Scheinwerferlicht eines Autos geblendet waren.

Suarez muss erstaunt gewesen sein, als er feststellte, dass die Führer der Sozialisten und Kommunisten nur allzu bereit waren, einen Deal zu machen. Besonders wichtig war die Rolle von Santiago Carrillo, dem Führer der Kommunistischen Partei (PCE). Der Hauptpunkt von Carrillos Programm – man könnte es als Obsession bezeichnen – war die Notwendigkeit, sich bei den Liberalen oder sogar dem sogenannten reformistischen Flügel des Franco-Regimes beliebt zu machen.

Sie hatten vor allem Angst: vor dem Regime, vor der Armee, vor der Kirche, vor den Massen und sogar vor dem Klang ihrer eigenen Stimmen. Sie betrachteten die Massenbewegung nicht als Machtfaktor, sondern lediglich als Verschubmasse in ihren Verhandlungen mit dem Regime. Sie waren bereit, sie im Austausch für alles, was ihnen angeboten wurde, zu opfern. Selbst als Verhandlungsführer im engeren gewerkschaftlichen Sinne waren sie nicht besonders gut. Am Ende blieb von den ursprünglichen Forderungen nicht viel übrig. In Wirklichkeit hatten die Führer der Opposition bereits beschlossen, sich zu ergeben, noch bevor sie die Tür zu Suárez‘ Büro betreten hatten.

Im Gegenzug für die Legalisierung der Kommunistischen Partei war Carrillo bereit, fast alles zu akzeptieren. Er akzeptierte Suárez‘ Reform in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Monarchie und ihrer Flagge. Dies war ein Verrat an den grundlegendsten Prinzipien, nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der Demokraten im Allgemeinen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Monarchie in Spanien absolut keine Unterstützerbasis.

Hätte es ein Referendum gegeben, um zu entscheiden, ob Spanien eine Republik oder eine Monarchie sein sollte, wäre das Ergebnis mit überwältigender Mehrheit zugunsten einer Republik ausgefallen. Dies gab Suárez später selbst zu. Doch ein solches Referendum fand nie statt, und die Kommunistische Partei verbot das Zeigen republikanischer Flaggen bei ihren Versammlungen und verprügelte diejenigen, die versuchten, sie zu zeigen.

Hier sehen wir die wahre Fratze des demokratischen Übergangs in Spanien. Wir sollten hinzufügen, dass das Verhalten von Felipe González und der PSOE nicht besser war.

„demokratischer Übergang“

Um diese erbärmliche Kapitulation zu rechtfertigen, versuchten González und Carrillo zu argumentieren, dass die Alternative eine Intervention der Armee und eine blutige Niederschlagung gewesen wäre. Dieses Argument geht erstaunlicherweise davon aus, dass nur die persönliche Autorität von Adolfo Suárez eine solche Niederschlagung verhindert habe. Es scheint, als hätten ein paar Gespräche mit Suárez und dem König die spanischen Generäle überzeugt. Hier verlassen wir den Bereich der politischen Realität und begeben uns in das Reich der Märchen.

Zunächst einmal hatte die viel gefürchtete Unterdrückung während der gesamten vorangegangenen Periode kontinuierlich stattgefunden. Die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks, die Attentate in Atocha, am 3. März in Vitoria und viele andere Fälle von Repression sind ausreichender Beweis dafür, dass das Regime den Weg der Unterdrückung bereits ausgeschöpft hatte, der die revolutionäre Bewegung überhaupt nicht aufhalten konnte. Eine Fortsetzung dieser Methoden hätte zwangsläufig zu einer Explosion geführt, die das Regime vollständig hinweggefegt hätte. Daher sah sich das Regime aus Gründen der Selbsterhaltung dazu gezwungen, Repression durch Zugeständnisse zu ersetzen.

Was den Einsatz der Armee angeht, so wäre dies eine äußerst riskante Strategie gewesen. Die spanische Armee basierte zu dieser Zeit auf der Wehrpflicht. Die Ereignisse in Vitoria hatten die ernsthaften Spannungen zwischen Soldaten und Polizei offengelegt. Jeder Versuch, die Truppen gegen die Streikenden einzusetzen, hätte die Gefahr mit sich gebracht, die Armee zu spalten. Die Generäle waren sich dessen bewusst, und auch an der Spitze der Armee und sogar innerhalb der Polizei kam es zu Spaltungen.

Tatsache ist, dass sowohl die kommunistischen als auch die sozialistischen Führer keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse hatten, die Gesellschaft zu verändern. Sie beschlossen im Voraus, dass der beste Weg zu einer parlamentarischen Demokratie, in der sie bequem Ministerposten bekleiden könnten, darin bestand, einen Deal mit dem Regime zu machen. Die Kommunistische Partei hatte dies bereits Jahrzehnte zuvor beschlossen, als sie den sogenannten Freiheitspakt akzeptierte. Seitdem hat sie diese Position beibehalten. Das Kräfteverhältnis hatte damit absolut nichts zu tun.

Der große Verrat

Den Preis für diese Periode zahlten die Massen, die für den Sturz des alten Regimes gekämpft hatten. Der sogenannte demokratische Übergang konnte dem alten Regime einen leichten „demokratischen“ Anstrich verleihen, ließ es aber ansonsten nahezu unangetastet. Die repressiven Organe blieben bestehen. Die Guardia Civil schoss weiterhin auf Demonstranten und folterte und ermordete Gefangene in den Gefängnissen.

Nicht eine einzige Person wurde für die Verbrechen, Morde und Gräueltaten der Diktatur bestraft. Die Mörder und Folterer konnten sich frei auf den Straßen bewegen und ihren Opfern ins Gesicht lachen. Ein 1977 verabschiedetes Amnestiegesetz verbot die Verfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur begangen worden waren. Es wurde ein Schweigepakt auferlegt, der das spanische Volk jahrzehntelang knebelte. Es sollte einfach vergessen, dass eine Million Menschen im Bürgerkrieg und während der 40 Jahre der Diktatur getötet worden waren.

Die ungeheuren Privilegien der römisch-katholischen Kirche, dieses Bollwerk der Konterrevolution, blieben unangetastet – eine unerträgliche Last für das spanische Volk. Die riesigen Heerscharen von Nonnen und Priestern sollten weiterhin die Verantwortung für ihre Schulen tragen, während ihre Gehälter vom Steuerzahler bezahlt wurden.

Die Geschichtsbücher wurden so umgeschrieben, dass es schien, als sei nichts davon je geschehen. Die Massengräber, in denen Tausende namenloser Leichen unter Olivenhainen und Bergpässen ruhen, blieben unberührt – um Touristen nicht daran zu hindern, die Aussicht zu genießen. Dies war ein Verrat an allem, wofür die Arbeiter Spaniens gekämpft hatten. Vier Jahrzehnte später sind die Menschen in Spanien immer noch mit den Folgen dieses Verrats konfrontiert

The post Spaniens Revolution gegen Franco: der große Verrat appeared first on .

Die Revolutionäre Kommunistische Partei lädt wieder zum Karl-Marx-Seminar ein. Das leitende Thema ist: Der Weg zum Sozialismus – Reform oder Revolution? Eine Frage so alt wie die Arbeiterbewegung selbst und doch aktueller denn je.

Allein im September dieses Jahres fanden Revolutionen statt in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru und Madagaskar. Die revolutionären Massen stürzen Regierungen, stecken Parlamente und Polizeistationen in Brand. Sie bringen das Land zum Stillstand. Sie zeigen unendlichen Mut und Kampfeswillen.

Aber nicht nur in der sogenannten Dritten Welt, auch in Europa braut sich ein revolutionärer Sturm zusammen. Die Palästina-Bewegungen in Italien und Spanien, die revolutionäre Bewegung in Serbien, die „Alles blockieren“-Bewegung in Frankreich bringen Hunderttausende auf die Straße. Die Arbeiterklasse macht politische Streiks und Generalstreiks.

In all diesen Kämpfen steht vor allem die Jugend an der Spitze. Sie schafft es immer wieder auch, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen. Wir sehen die potenzielle Macht der Arbeiterklasse, die Gesellschaft fundamental zu verändern. Seit der kapitalistischen Krise von 2008 hat es mehrere solcher Wellen von Massenbewegungen und Aufständen gegeben.

Aber alle diese Bewegungen scheiterten vor allem an einer Hürde. Ihnen fehlte und fehlt auch heute noch eine Führung, die es ernst meint mit dem Sozialismus und die den Bewegungen ein Programm gibt, den Kapitalismus und die bürgerliche Klassenherrschaft ein für alle Mal und weltweit zu überwinden.

Auch in Europa und den USA machte die Jugend und Arbeiterklasse seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 diese Erfahrung. Die Massenbewegungen ab 2011 gegen Austerität, Klimakrise und Rassismus drückten sich im Aufschwung linker Anti-Establishment-Kräfte aus: Linkspartei, Podemos, Syriza, Jeremy Corbyn, Bernie Sanders und weitere.

Doch jede dieser Bewegungen verriet am Ende die Erwartungen, mit denen sie begonnen hatte. Die Grenzen der reformistischen Politik ihrer Führer wurden offenbart. Mit dem Reformismus ist der Sozialismus nicht zu erreichen. Ein Kampf allein um Reformen ist in der Krise des Kapitalismus eine zum Scheitern verurteilte Strategie.

Die Krise des Kapitalismus bleibt ungelöst und die Konsequenzen dieser Entwicklungen sind: Krieg in der Ukraine, Völkermord in Gaza, Aufstieg rechter Demagogen wie Trump und die AfD, Pandemie, Klimakrise, Handelskriege und allgemeine Instabilität. Kapitalismus ist Horror ohne Ende.

Aber dieser Horror erzeugt heute eine neue Welle der revolutionären Gegenwehr. Wir wollen aus den Erfahrungen der letzten Jahre sowie aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lernen, um uns ideologisch für die Klassenkämpfe und Revolutionen auch in Deutschland vorzubereiten.

Das kapitalistische System hat sein geschichtliches Potenzial längst ausgeschöpft. Außerstande, die Gesellschaft weiterzuentwickeln, hat es jetzt den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Die gegenwärtige Krise ist keine der gewöhnlichen, regelmäßigen Krisen des Kapitalismus. Sie ist eine existenzielle Krise, die Kriege, Klassenkämpfe, Revolutionen und Konterrevolutionen hervorbringt. Die Arbeiterklasse und Jugend wird immer wieder Anlauf nehmen, dieses System zu überwinden.

Nur der Marxismus wird es ihr ermöglichen, ihre historische Aufgabe zu erfüllen. In der Periode des kapitalistischen Niedergangs führt jeder ernsthafte Kampf für die Verbesserung des Lebensstandards zwangsläufig über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinaus.

Die Methoden von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Ted Grant zeigen, wie dieser revolutionäre Klassenkampf auch erfolgreich im Sozialismus ankommen kann. Auf dem Fundament dieser reichhaltigen Erfahrung steht die RKP. Wir wollen diese Ideen und Erfahrungen diskutieren und einer neuen Generation von Revolutionären zugänglich und nutzbar machen, damit der Marxismus wieder zu einem tonangebenden Faktor in der Bewegung wird.

Deshalb bietet das Karl-Marx-Seminar eine Fülle von Themen: Von der Entwicklung der marxistischen Ideen durch Marx und Engels, über die Revolutionen in Russland 1917 und Deutschland 1918, den Völkermord in Palästina, die Aufrüstung und den Ukrainekrieg, den Kampf gegen die AfD und die Frage, wie es heute um eine Revolution in Deutschland steht.

In Diskussionen zu verschiedenen Fragen der Perspektiven, werden wir uns mit den Themen beschäftigen, die gegenwärtig vor allem das Bewusstsein der Jugend und der Massen formen: Aufstieg rechter Demagogen, Wettrüsten und Militarismus, Austerität, Kriege. Aber auch mit den Klassenkämpfen sowie den Auf- und Abstiegen verschiedener linker Parteien und Bewegungen sowie den Folgen für die Entwicklung des Bewusstseins.

Darüber hinaus werden wir in diversen Workshops darüber diskutieren und nachweisen, dass der Sozialismus keine Utopie ist, sondern eine historische Notwendigkeit und was es für ein Rüstzeug braucht, um ihn zu erreichen: Dialektischer Materialismus, Historischer Materialismus, Übergangsmethode. In dieser Reihe wird gerade auch die Frage der Moral eine wesentliche Rolle spielen. Schließlich werden wir uns einen Einblick in unsere Tradition erarbeiten: Lenin und Bolschewismus, Rosa Luxemburg, Linke Opposition, Trotzki und Ted Grant.

Komm zum Karl-Marx-Seminar und hol dir das nötige Rüstzeug für den Aufbau der RKP in dieser turbulenten Periode des aufsteigenden Klassenkampfes weltweit und in Deutschland.

Ticketpreise:

Schüler: 25€

Studenten: 50€

Arbeiter: 75€

Du kannst am Seminar nicht teilnehmen, möchtest dieses aber finanziell unterstützen, dann spende uns mit dem Hinweis „KMS2025“. Wir danken herzlich für deinen Beitrag!

The post Der Weg zum Sozialismus – Reform oder Revolution? appeared first on .

1) Generation Revolution

Wer jung ist, dessen Bewusstsein ist ungetrübt vom Ballast der Vergangenheit. Geboren zu Beginn dieses Jahrtausend und bewusst geworden inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus, kennt die Generation Z den Kapitalismus nur als Gesellschaft gebrochener Versprechen, andauernden Niedergangs, extremer Krisen und Katastrophen.

Weltweit wächst eine „Generation Revolution“ heran, die ihre Zukunft aus den Fesseln des Kapitals herausbrechen wird. Realitätsfremde Politiker verleumden sie gern als verweichlicht und arbeitsscheu. Aber dieses Jahr gab sie eine Kostprobe ihrer Lebenskraft: die Gen-Z-Revolutionen in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru, Madagaskar.

Die Jugend zeigte Regierungen die Grenzen ihrer Macht auf oder brachte sie sogar zu Fall. Auch in Serbien, Frankreich (Bloquons tout!), Griechenland (Generalstreik) und insbesondere in Italien (politischer Generalstreik für Palästina) stand sie dieses Jahr mutig an der Spitze von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen.

Auch in Deutschland wächst so eine Generation heran. Die Welle der Radikalisierung begann maßgeblich mit den Klimaprotesten ab 2018. Viele haben gelernt, dass Appelle an Regierungen vergeblich sind. Die Mitverantwortung aller Parteien am Völkermord an den Palästinensern und deren Heuchelei haben diese Einsicht nur vertieft.

Ein großer Teil der Jugend entdeckte für sich den „Schulstreik“ als Kampfmittel, mit welchem man nicht nur gegen untragbare Umstände protestieren, sondern sich auch gegen die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft auflehnen kann. Die Erfahrungen aus den Schulstreiks wird die Jugend vertiefen, sobald sie zu Betriebsstreiks greift. Inspiration zu diesem Schritt liefert der italienische Generalstreik.

2) Direkte Aktion der Massen

Die Gen-Z-Revolutionen und Bewegungen waren so mächtig, weil sie direkte Aktionen der Massen waren — im Unterschied zu den üblichen Demonstrationen oder direkten Aktionen von isolierten Kleingruppen. Millionen von Menschen traten in den Kampf und genossen den Rückhalt der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft.

Den Bewegungen lag die Erfahrung zu Grunde, dass einfache Demonstrationen allein nicht ausreichen, um die Herrschenden in Bedrängnis zu bringen und die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Massen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und den Kampf auf die Frage der Macht lenken: Wer regiert und in wessen Interesse?

Diese Klassenkämpfe scheinen ihre Ursachen in kleinen Ereignissen zu haben: In Serbien der Einsturz eines Bahnhofsdachs; in Italien die Drohungen Israels, die „Flotilla“ anzugreifen; in Nepal Videos korrupter Politiker; in Spanien blockierten einige Demonstranten eine Etappe des Vuelta-Radrennens und wenige Tage später machten es Hunderttausend in Madrid ihnen gleich.

Diese Ereignisse waren Zufälle, die eine tieferliegende Notwendigkeit zum Vorschein brachten. Die wirklichen Ursachen und der Motor dieser Klassenkämpfe sind die akkumulierten Folgen von Jahrzehnten organischer Krise des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat seine Existenzberechtigung längst verloren und zieht die Menschheit in den Abgrund. Chaos, Kriege und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten sind die neue Normalität. Aber diese Systemkrise ist auch der Motor von Klassenkampf und Revolutionen.

Auch in Deutschland hat sich jede Menge brennbaren Materials im Bewusstsein angesammelt: Jahrzehnte von Austerität, steigende Ausbeutung, Inflation, politische Skandale, Ausverkauf der DDR, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Völkermord in Palästina, Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Folge ist die rasant wachsende Ablehnung des Establishments und fallendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie die starke Polarisierung, die sich im Niedergang der etablierten Parteien, im Aufstieg der AfD wie auch im diesjährigen Aufstieg der Linkspartei ausdrückt. Auch hierzulande werden die Massen irgendwann in Aktion treten.

3) Politischer Streik

Einen Wendepunkt für den Klassenkampf markiert der politische Generalstreik in Italien. Millionen von Menschen solidarisierten sich mit den Palästinensern und richteten ihren Kampf gegen die Meloni-Regierung, die Israels Völkermord unterstützt und die kapitalistische Krise auf dem Rücken der italienischen Massen austrägt.

Italien zeigt: Wer Austerität, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Einschränkungen demokratischer Rechte im eigenen Land bekämpfen will, muss uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern sein und für ihre Freiheit kämpfen. Die Arbeiterklasse braucht eine vom Establishment unabhängige Position, denn wer sich in Fragen der Außenpolitik auf die Seite der Herrschenden stellt, stärkt seine eigenen Unterdrücker. Die Position muss deshalb sein: Kampf gegen die eigene herrschende Klasse, der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Die direkte Aktion der Massen war in Italien damit verbunden, dass Teile der Arbeiterklasse als Klasse handelten, d.h. mit den Methoden, die die Macht der herrschenden Klasse erschüttern und herausfordern: Streik, politischer Streik, politischer Generalstreik.

Ein politischer Generalstreik geht weiter als allein der Sturz einer Regierung. Er rüttelt am Fundament des Kapitalismus — den Eigentumsverhältnissen — und stellt die Machtfrage grundsätzlicher: Wessen Interessen und Bedürfnisse sollen Banken und Konzerne befriedigen? Wem sollen sie gehören? Wer ist Herr der Gesellschaft?

Wenn die Arbeiterklasse zu politischen Generalstreiks greift, dann markiert das einen fundamentalen Fortschritt des Bewusstseins und Wandel im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die italienische Arbeiterklasse hat einen neuen Zyklus des explosiven Klassenkampfes in Europa eingeleitet, der sich über die kommenden Jahre entfalten wird.

Deutschland ist der Katalysator für diese Entwicklung. Die Krise der deutschen Industrie zieht die gesamte EU abwärts. Die deutsche herrschende Klasse handelt nach dem Prinzip „Germany first“, d.h. sie wälzt ihre Krise auf den Rest Europas ab. Das schürt die Flamme des Klassenkampfes in Europa. Die Bewegung in Deutschland muss echte internationale Solidarität üben und diese Flamme auch hierzulande entzünden.

4) Reformistische Führung überwinden

Die Revolutionen und Klassenkämpfe in all den verschiedenen Ländern gingen viel weiter, als die traditionellen Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien es wollten. In Wirklichkeit lähmen und behindern die reformistischen Führer jede Entwicklung des Klassenkampfes. Sie handeln als Stützpfeiler des Kapitalismus.

Die Initiative ging immer von den Massen aus — vor allem von der Jugend. Sie zwangen ihre Führungen zum Handeln. So rief Italiens größter gewerkschaftlicher Dachverband den Generalstreik nur deshalb mit aus, weil seine Mitglieder gegen den Willen der Führung die Vorbereitungen bereits begonnen hatten.

Die lähmende Rolle der offiziellen Führungen wird für die Arbeiterklasse immer offensichtlicher und bringt sie dazu, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, um die Blockade der Bürokratie zu durchbrechen. Dieser Konflikt zwischen Basis und realitätsfremder Führung legt die Grundlage für eine Erneuerung der Führung in den Gewerkschaften im Klassenkampf.

So bildete sich in Folge der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ab 2018, eine wachsende linke Opposition im zweitgrößten Gewerkschaftsverband CGT heraus — die Unité CGT. Diese Opposition möchte die Erfahrungen der Bewegung in den Gewerkschaften der CGT verankern und beteiligt sich am Kampf gegen Macron und seine Regierungen.

CGT Unité war Teil der Bewegung „Bloquons tout!“ — Lasst uns alles blockieren! — im September, die eine Regierung zu Fall brachte und den geplanten Kürzungsmaßnahmen des französischen Establishments einen Riegel vorschob. Das Establishment kann seine Haushaltskrise nicht lösen, weil die offizielle Führung der Gewerkschaft gezwungen war, die Bewegung mitzutragen.

Auch in Deutschland macht die Deindustrialisierung eine Streikbewegung notwendig. Die Austerität — ein politischer Angriff der Merz-Regierung auf das ganze Volk — kann nur mit politischen Streiks und Generalstreiks zurückgewiesen werden, wie auch die Unterstützung des Völkermords in Gaza und das in die Länge ziehen des Ukraine-Kriegs durch die Bundesregierung.

5) Klassenkampf für Sozialismus

Die Bewegungen dieses Jahres zeigen, dass höhere Löhne, ein ausfinanzierter Sozialstaat und Frieden nur gegen die Interessen der Herrschenden und ihre Regierungen durchgesetzt werden können: durch Organisierung der Massen für den Kampf auf der Straße und im Betrieb um die Macht in der Gesellschaft.

Die Methoden, mit denen die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen kann, haben die Bewegungen gezeigt. Was ihnen allen aber gefehlt hat, ist ein Programm, dass diese Interessen eindeutig formuliert und die Selbstaktivität der Massen, die Mobilisierung ihrer Macht, dem Zufall entreißt und zu einer bewusst gesetzten Aufgabe macht.

Hierfür muss die Arbeiterbewegung ihre vollständige politische Unabhängigkeit gewinnen. Anstelle der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den bürgerlichen Regierungen muss sich die Arbeiterbewegung allein auf die eigene Kraft stützen, den Klassenkampf wählen und für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.

Die radikalen Schichten der Jugend können diese Aufgabe lösen, wenn sie ideologisch mit dem Reformismus brechen und sich um ein kommunistisches Programm organisieren. Dann können sie jeden Kampf im Hier und Jetzt als einen Schritt hin zur sozialistischen Revolution führen. So würde die Arbeiterklasse schneller aus der Sackgasse des Reformismus herausfinden und die Erneuerung der Führung insbesondere der DGB-Gewerkschaften gelingen.

So ein Programm kann nicht nur die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen aufhalten, es würde auch dem Aufstieg der rechten Demagogen ein Ende bereiten, wie Italien zeigt. Trotz eingeschränktem Streikrecht und Drohungen von Meloni und Co. konnten die Rechten den Generalstreik nicht aufhalten.

Das verdeutlicht: Anders als die Linkspartei es vorgibt, kann man die AfD nicht mit dem Programm „Rettet die Demokratie“ bekämpfen. Man muss den Kampf gegen die Merz-Regierung, das Establishment und den Kapitalismus insgesamt führen. Das würde die Passivität, die den Massen von ihrer reformistischen Führung aufgezwungen wird, durchbrechen und den Demagogen den Schein einer Alternative rauben.

6) Funken der Weltrevolution

Die weltweiten Bewegungen zeigen, dass der Sozialismus schon heute weltweit erkämpft werden kann. Die sozialistische Weltrevolution wird von der Krise des Kapitalismus erzeugt. Die Arbeiterklasse hat die historische Rolle, diese Aufgabe zu lösen. Es ist der einzige Weg, der die Gesellschaft aus der Barbarei und zu neuem Fortschritt führen kann.

Die Bewegung in Serbien zeigt, dass die Arbeiterklasse und Jugend sich bereits unbewusst dieser Aufgabe zuwenden. Dort bildeten Studenten und Arbeiter dieses Jahr Aktionskomitees (Zborowi) welche die Grundlage einer sozialistischen Rätemacht hätten sein können, die den bürgerlichen Staat ersetzen würde.

Die Massen lernen aus ihren Erfahrungen, sie inspirieren sich über Grenzen hinweg, wie die gemeinsamen Slogans (Alles blockieren!), gemeinsame Symbole (One-Piece-Fahnen) und gemeinsame Methoden (Aufstände, Massenaktionen, politische Streiks) zeigen.

Aber was fehlt ist eine Weltpartei, die in diesen Bewegungen eine bedeutende Rolle spielt und sie zusammenführt, wie es einst die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki tat. Sie nahm teil an Revolutionen und Klassenkämpfen, organisierte diese, wertete systematisch Erfahrungen aus, diskutierte Erfolge und Niederlagen, entwickelte Programme, Strategien und Taktiken, mit welchen der Erfolg der Weltrevolution nicht dem Zufall überlassen werden sollte.

Heute knüpfen wir mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) an diesem Projekt an. In der Verbindung aus den internationalen Erfahrungen und den Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki liegt der Schlüssel für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zum Ziel führen wird.

Der Klassenkampf ist im Aufschwung und die Massen nehmen immer häufiger und entschiedener ihr Schicksal in die eigenen Hände. Organisier dich in der RKI, wenn auch du Einfluss auf den Gang der Geschichte nehmen und für das notwendige revolutionäre Programm in der Bewegung kämpfen willst. Kämpf mit uns für Sozialismus in unserer Lebenszeit.

The post Gen-Z-Revolutionen und Generalstreik in Italien! Die Macht der Massen entfesseln! appeared first on .

The post Revolution gegen die Reichen!  appeared first on .

Dieses Dokument der IMT erklärt unser revolutionäres Programm für den Umgang mit der Klimakrise. Es wurde vor der Pandemie für den IMT-Weltkongress 2020 entworfen, wurde aber nun im Lichte der jüngsten Ereignisse an einigen Stellen aktualisiert.

1. Die gesamte Aufmerksamkeit der Welt richtet sich derzeit auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Doch wenn (falls) deren anfängliche Gefahr abklingt, droht eine weitere – noch größere – existenzielle Bedrohung: die des Klimawandels.

2. Die Regenwälder brennen. In Australien und Kalifornien wüten Waldbrände. Überschwemmungen verwüsten Indonesien und Bangladesch. Ganze Inseln und Küstengebiete werden rasch überschwemmt. Dürren und Hungersnöte führen zu einem Exodus von Flüchtlingen. Hitzewellen in Europa töten jeden Sommer tausende von Menschen. Jeden Tag verschwinden ganze Arten vom Planeten. Die Klimakrise ist kein hypothetisches Problem für künftige Generationen, sondern bedroht uns im Hier und Jetzt.

3. Als Reaktion haben sich weltweit Massenbewegungen von Studierenden und Jugendlichen die Straße genommen. «The oceans are rising, and so are we», hieß es auf einem Plakat in London. Millionen haben sich an diesen internationalen Protesten beteiligt. Im September 2019 beteiligten sich schätzungsweise sechs Millionen Menschen an den globalen Klimastreiks «Fridays for Future». In Städten in den USA, Kanada, Deutschland, Italien und Grossbritannien gab es Demonstrationen von Hunderttausenden.

4. Der Kapitalismus tötet den Planeten. Dies ist die Schlussfolgerung, die viele Aktivisten korrekt gezogen haben. Daher die Forderungen, die weithin von den Klimastreiks gestellt werden: «System change, not climate change»; «Planet over Profit». Es ist das kapitalistische System, das mit seinem unersättlichen Streben nach Profit für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich ist. Ökosysteme werden ausgelöscht und die Verschmutzung der Luft, die wir atmen, und des Wassers, das wir trinken, schreiten voran.

5. Im Kapitalismus ist es das Großkapital, das darüber entscheidet, was und wie produziert wird. Aber dies geschieht nicht nach einem Plan. Stattdessen wird unsere Wirtschaft der ‘unsichtbaren Hand’, d.h. der Anarchie des Marktes, überlassen. Die Unternehmen sparen an allen Ecken und Enden und umgehen Vorschriften, wo immer dies notwendig ist. Sie werden weiterhin nichts unversucht lassen um Kosten zu senken, ihre Konkurrenten auszustechen, neue Märkte zu erobern und ihre Gewinne zu maximieren. Das ist ein selbstzerstörerischer Wettlauf. Doch dieser ist nicht einfach das Produkt gieriger Bosse. Er ist die logische Folge der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus: ein System, das auf Privateigentum, Wettbewerb und Produktion für den Profit basiert.

6. Das Ausmaß der Probleme ist enorm. Das UN IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) geht davon aus, dass die globale Erwärmung auf 1,5°C begrenzt werden muss, um eine Umweltkatastrophe abzuwenden. Um dies zu erreichen, müssten die gesamten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent reduziert werden und bis 2050 ein Netto-Null-Niveau erreichen. Darüber hinaus müssen gross angelegte Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen – wie der Bau von Hochwasserschutzanlagen und die Wiederaufforstung – ergriffen werden. Es wird geschätzt, dass all dies jedes Jahr weltweit zusätzliche Investitionen von über 2 Billionen US-Dollar erfordern würde, etwa 2,5 Prozent des globalen BIP.

7. Die Wissenschaft und Technologie, um dies zu erreichen, sind vorhanden. Die Stromnetze könnten mit Wind-, Sonnen- und Gezeitenkraft dekarbonisiert (ohne oder mit wenig CO2-Emission) werden. Autos und Transportsysteme könnten auf Elektrizität, Batterien und Wasserstoff umgestellt werden. Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz könnten den Energiebedarf von Haushalten und Industrie drastisch senken. Die Umweltverschmutzung könnte drastisch reduziert werden. Nahrungsmittel könnten nachhaltig angebaut werden. Abfall könnte wiederverwertet werden. Waldflächen könnten wieder aufgeforstet werden.

8. Aber diese lebenswichtigen Maßnahmen erfordern allesamt zwei Dinge: Planung und Ressourcen. Beides kann der Kapitalismus nicht leisten. Die Grundlage der kapitalistischen Produktion sind Privateigentum und Wettbewerb. Anstatt Planung, um soziale und ökologische Bedürfnisse zu befriedigen, hat im Kapitalismus das Streben nach Profiten für eine Handvoll nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Kapitalisten größte Priorität.

9. Außerdem: Woher soll das Geld im Kapitalismus kommen, um die erforderlichen drastischen Veränderungen zu bezahlen? Die Weltwirtschaft ertrinkt in Schulden nach dem Einbruch von 2008, einem Jahrzehnt der Sparmaßnahmen und einer neuen tiefen Depression, welche durch die Pandemie ausgelöst wurde. Weitere Kürzungen – und nicht etwa Investitionen – sind an der Tagesordnung. Die Bewältigung der Klimakrise ist nun das letzte, was die herrschende Klasse im Kopf hat.

10. Die Kapitalisten werden nicht in die erforderlichen Maßnahmen investieren, aus dem einfachen Grund, weil es sich nicht lohnt, dies zu tun. In der Tat stehen Technologien wie erneuerbare Energien, die potenziell einen Überfluss an grünem, sauberem, nahezu kostenlosem Strom liefern könnten, grundsätzlich im Widerspruch zum Profitmotiv und zum Marktsystem.

11. Staatlich subventionierte Investitionen in die Versorgung mit erneuerbaren Energien haben beispielsweise die internationalen Strommärkte lahmgelegt. Überflutet von billigem, überreichlich vorhandenem Ökostrom sind die Preise nach unten gedrückt worden, so dass der Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken unrentabel geworden ist. Dies hat zu einem starken Rückgang der privaten Investitionen in die neue Stromerzeugung geführt. Aber die Haushalte kommen nicht in den Genuss niedrigerer Rechnungen, da weitere staatliche Subventionen bereitgestellt werden, um die großen Energiemonopole zu stützen. Mit anderen Worten: Der Markt kann das Problem nicht lösen, der Markt ist das Problem.

12. Es läuft auf eine einfache Frage hinaus: Wer zahlt? Der Reichtum existiert, aber er liegt untätig auf den Bankkonten des Grosskapitals und wird von den imperialistischen Mächten für Zerstörungsmittel vergeudet. Allein 10 riesige US-Konzerne horten über 1,1 Billionen Dollar in bar. Und die gesamten weltweiten Militärausgaben belaufen sich auf 1,8 Billionen Dollar pro Jahr. Im Kapitalismus fallen also nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels mit überwältigender Mehrheit auf die Schultern der Arbeiterklasse, der Armen und der Schwächsten, sondern auch die Kosten für die Abwendung der Umweltkatastrophe. Das in Form von höheren Preisen, Kohlenstoffsteuern und Sparmaßnahmen.

13. Greta Thunberg gründete Fridays for Future. Die 17-jährige Schwedin ist zum Gesicht und zur Stimme der internationalen Klimastreikbewegung geworden. In ihren Reden vor den ‘world leaders’ am WEF in Davos und auf UN-Gipfeln warnt sie davor, dass «unser Haus brennt». «Ich will, dass ihr in Panik geratet», sagt Thunberg ihrem Elitepublikum, «und dass ihr handelt». Doch ihre Plädoyers an die Politiker für dringendes Handeln stoßen auf taube Ohren.

14. Diese Trägheit der Herrschenden ist aber nicht nur auf einen Mangel an politischem Willen zurückzuführen. Die Politiker des Establishments verhalten sich in dieser Frage nicht passiv, weil es ihnen an Entschlossenheit mangelt, sondern weil ihr Hauptzweck darin besteht, das kapitalistische System zu verteidigen und nicht die Zukunft der Menschheit oder des Planeten.

15. Thunberg hat darauf hingewiesen, dass Wissenschaftler ignoriert werden, und fordert die Regierungen auf, auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Ratschläge zu hören. Aber die Kapitalisten und ihre politischen Vertreter werden sich weder von moralischen Argumenten noch von Fakten und Zahlen überzeugen lassen. Zu denen haben sie reichlich Zugang. Letzten Endes wird diese abgehobene Elite nichts tun, um die Erde zu schützen, da ihr einziges Kriterium die Profitmaximierung auf unsere Kosten ist.

16. Einige Regierungen haben symbolisch einen «Klimanotstand» ausgerufen, um die Wähler zu besänftigen. Aber dies ist eine leere Phrase, wenn sie aus den Lippen dieser Politiker des Großkapitals gesprochen wird. Schließlich sind es im Kapitalismus nicht sie, die wirklich entscheiden. Stattdessen wird unser Schicksal den Launen des Marktes überlassen.

17. Globale Maßnahmen sind erforderlich, um ein globales Problem zu lösen, aber kapitalistische Regierungen sind machtlos. Endlose Klimagipfel werden einberufen und internationale Verträge unterzeichnet. Aber das ist alles heiße Luft. Selbst wenn Vereinbarungen getroffen werden, sind diese Protokolle und Abkommen zahnlos. Die Ziele sind unverbindlich. Unter Trump haben sich die USA – die größte Volkswirtschaft der Welt und der größte Emittent von Kohlendioxid – bereits aus dem Pariser Abkommen von 2015 zurückgezogen und es damit im Sande verlaufen lassen.

18. Die Wurzel dieses Problems sind der Nationalstaat und das private Eigentum an den Produktionsmitteln. Sie sind heute eine Schranke für jede Entwicklung. Im Kapitalismus müssen die nationalen Regierungen letztlich den Interessen ihrer eigenen Kapitalistenklasse dienen. Wie eine Piratenbande können sie vielleicht für eine Weile kooperieren, solange es genug Plünderung gibt. Aber sobald die Beute schrumpft, werden sich die Banditen und Gangster schnell gegenseitig an die Kehle gehen. Und in dieser Zeit des Protektionismus und der kapitalistischen Krise versucht jede Regierung, ihre Probleme in andere Länder zu exportieren, was zu einer «Beggar-thy-neighbour» (ruiniere deinen Nachbarn)-Politik, geopolitischer Instabilität und einem Zusammenbruch der Zusammenarbeit in internationalen Fragen führt.

19. Angesichts dieser Ohnmacht gehen die Aktivisten des Klimastreiks massenhaft auf die Straße – sie besetzen Straßen und legen Städte lahm, um auf sich aufmerksam zu machen und die Politiker zum Handeln zu zwingen. Überall auf der Welt sind Millionen von Studierenden und Jugendlichen zum ersten Mal politisch aktiv geworden und fordern sofortiges Handeln und systematische Veränderungen.

20. Diese Mobilisierungen haben eine neue Generation mit einem Gefühl von Selbstvertrauen, Macht und Zielstrebigkeit erfüllt. Für diejenigen, die protestieren, ist der Gedanke einer massenhaften, militanten Aktion heute die Norm, nicht die Ausnahme. Das Wort «Streik» ist jetzt fest in den Köpfen der jungen Menschen verankert.

21. Viele Aktivisten sind zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass eine Massenmobilisierung unerlässlich ist. Aber wir müssen auch die Lehren aus der bisherigen Bewegung ziehen und ihre Grenzen erkennen. Straßenproteste, Schul- und Studierendenstreiks reichen nicht aus. Klimaaktivisten müssen sich mit der organisierten Arbeiterklasse verbinden und für radikale politische Veränderungen kämpfen.

22. Die Ideen von Massenmobilisierung, der kämpferischen Aktion und des Systemwandels ist ein enormer Fortschritt im Vergleich zum individualistischen Umweltaktivismus der Vergangenheit. Aber mangels einer klaren und konsequenten revolutionären Führung wird die Klimabewegung weiterhin vom Gespenst dieses alten, liberalen, kleinbürgerlichen Umweltschutzes heimgesucht. Am bemerkenswertesten ist dies in der Fülle von seltsamen und wunderbaren Ideen, wie «Degrowth» (Wachstumskritik) und «Anti-Konsumismus», die in der Bewegung schwelen und oft die Debatte beherrschen und den Radikalismus der streikenden Schüler und Studenten übertönen.

23. All diese Ideen sind im Grunde genommen ein Wiederkäuen der reaktionären Argumente von Thomas Malthus, dem Wirtschaftswissenschaftler des frühen 19. Jahrhunderts, der behauptete, dass Hungersnot, Armut, Krankheiten und eine weit verbreitete Sterblichkeit das Ergebnis einer «Überbevölkerung» seien. Heute erscheint dasselbe Argument nicht nur in Form von «es gibt zu viele Menschen», «zu viele Münder zu stopfen», sondern auch «wir leben über unsere Verhältnisse», dass «wir alle zu viel konsumieren». Mit anderen Worten, dass die Schuld an der Umweltkrise bei den einfachen Menschen liegt und nicht beim System.

24. Friedrich Engels antwortete Malthus vor langer Zeit. «Es wird zu wenig produziert, daran liegt die ganze Sache. Aber weshalb wird zu wenig produziert?» fragte Engels rhetorisch. «Nicht weil die Grenze der Produktion – selbst für heute und mit heutigen Mitteln – erschöpft wäre. Nein, sondern deshalb, weil die Grenze der Produktion bestimmt wird nicht durch die Anzahl der hungrigen Mägen, vielmehr durch die Anzahl der kaufenden zahlungsfähigen Geldbeutel. Die bürgerliche Gesellschaft will nicht, kann nicht wollen, mehr produzieren. Die geldlosen Mägen, die Arbeit, die nicht mit Profit verwandt werden kann, die also nicht kaufen kann, die verfallen der Sterblichkeitsziffer» (S. 467).

25. Malthus‘ apokalyptische Vorhersagen wurden auch empirisch widerlegt. Die Fortschritte in der landwirtschaftlichen Technik ermöglichten es, eine größere Bevölkerung mit einem höheren Ernährungsniveau zu erhalten. Ähnlich gibt es heute bereits die Technologien, um weit mehr zu produzieren, jedoch ohne die mit dem kapitalistischen System verbundene Umweltzersetzung und -zerstörung. Das Problem ist, wie Engels bemerkte, dass der Kapitalismus diese Produktivkräfte nicht profitabel nutzen kann.

26. Es überrascht nicht, dass sich die Anhänger des Kapitalismus dieser neo-malthusianischen Scharade anschließen und vorschlagen, dass wir uns zusammenschließen und «ethische» individuelle Entscheidungen treffen müssen. Wir sollen mehr recyceln; weniger fliegen; vegan leben usw. Das sehen sie als Lösung für der Umweltkrise. Letztlich spielt die Konzentration auf individuelle Handlungen und die Veränderung des persönlichen Lebensstils eine nützliche Rolle für die herrschende Klasse und lenkt die einfachen Leute von der eigentlichen Aufgabe ab: die Gesellschaft grundlegend nach sozialistischen Grundsätzen umzugestalten.

27. Die «Lösungen», die diesem individualistischen Mantra entsprechen, sind völlig reaktionär. Im Wesentlichen sind sie nur ein «Greenwashing» der Austeritätspolitik. Die Arbeiter sowie die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, um ein Problem zu lösen, das von den Kapitalisten und ihrem System geschaffen wurde.

28. Den «Anti-Konsumisten» müssen wir eine ganz einfache Frage stellen: Wer konsumiert zu viel? Die Millionen von Arbeiterhaushalten in der sogenannt entwickelten Welt, die zwischen Heizen und Essen wählen müssen? Die Massen in den «Entwicklungsländern», die darum kämpfen, ihre Familien zu ernähren? Die Arbeiter und Armen auf dem ganzen Planeten, die in einem Zustand der Armut inmitten des Überflusses leben?

29. Wie die Statistiken zeigen, ist eine Person des globalen «1 Prozent» für 175-mal so viel Kohlenstoffemissionen verantwortlich wie jemand aus den unteren 10 Prozent. Und die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung trägt nur zu 10 Prozent der gesamten Emissionen des Lebensstilkonsums bei, verglichen mit 50 Prozent der reichsten 10 Prozent. Diese «Emissionsungleichheit» ist nur ein Spiegelbild der allgemeinen, schmerzlichen wirtschaftlichen Ungleichheit, die dem Kapitalismus innewohnt.

30. Die Lohnabhängigen sind nicht dumm. Sie können die große Heuchelei des Establishments und ihrer politischen Sprecher erkennen, die den einfachen Leuten sagen, sie sollten «Opfer bringen», um des Planeten willen. Währenddessen lebt die superreiche kapitalistische Elite auf einem völlig anderen Planeten, sammelt obszöne Mengen an Reichtum an und fliegt in Privatjets herum. Daher die Massenproteste der Gilets Jaunes in Frankreich gegen die Versuche Emmanuel Macrons, den Arbeitern höhere Treibstoffsteuern aufzuerlegen, oder die Massenbewegungen, die kürzlich in vielen ehemaligen Kolonialländern gegen die vom IWF verhängte Abschaffung der Treibstoffsubventionen stattfanden.

31. Sozialisten müssen sich gegen alle derartigen Maßnahmen wenden –einschließlich der sogenannten CO2-Steuern. Diese Steuern fallen üblicherweise auf den Haushaltsverbrauch – auf Brennstoffe oder Energie – und nicht auf die Wirtschaft, wodurch die Last auf die Schultern der Arbeiterklasse und der Armen abgewälzt wird. Solche Steuern sind reaktionär und regressiv (gleicher Steuersatz für alle). Auf jeden Fall lösen sie die Klimakrise nicht, sondern sind nur eine weitere Sparmaßnahme. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Gilets Jaunes und fordern, dass die Kapitalisten, nicht die Arbeiterklasse, für diese Krise bezahlen.

32. Dem «Konsumismus» und «Wachstum» die Schuld zu geben, ist ein Täuschungsmanöver. Umweltschäden werden nicht durch Industrialisierung oder Wachstum verursacht, sondern durch die Art und Weise, wie die Produktion im Kapitalismus organisiert und kontrolliert wird. Weit davon entfernt für Effizienz zu sorgen, führt der Wettbewerb und das Profitmotiv zu einem Wettlauf nach unten, der enorme Verschwendung und Verschmutzung verursacht. Konzerne bauen eine Obsoleszenz (beschränkte Lebensdauer) in die Produkte ein, um mehr verkaufen zu können. Eine riesige Werbeindustrie versucht uns zum Kauf von Dingen zu überzeugen, die wir nicht brauchen. Unternehmen wie Volkswagen betrügen aktiv und verstoßen gegen Auflagen hinsichtlich der Umwelt, um Kosten zu senken und Gewinne zu steigern.

33. Es ist das Profitmotiv, nicht das Wirtschaftswachstum selbst, welches das Problem ist. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das auf ständigem Konsum von Waren und der Akkumulation von Gewinnen aufbaut. Die Kapitalisten produzieren nicht, um Bedürfnisse zu befriedigen, sondern um Profite zu erzielen. Wenn also Waren nicht verkauft werden, schließen Unternehmen und Industrien und Millionen von Arbeitern verlieren ihren Arbeitsplatz.

34. Aus diesem Grund sind die Forderungen bestimmter Sektoren der grünen Bewegung nach «Nullwachstum» und «Degrowth» reaktionär. «Nullwachstum» wird im Kapitalismus als Rezession bezeichnet – und es sind die Arbeiterklasse und die Armen, die dafür zahlen müssen. Im Wesentlichen ist die «Degrowth»-Forderung ein Argument für eine permanente Rezession und permanente Sparmaßnahmen.

35. Der Schwerpunkt der «Degrowth»-Theorie ist falsch und hemmt die Aktivität. Es muss eine Frage der Produktion sein und wie wir produzieren, nicht des Konsums und der «Konsumentenentscheidungen». Was nützen individualistische Boykotte angesichts der Anarchie und des Chaos des Marktes? Wir brauchen einen rationalen Produktionsplan unter demokratischer Kontrolle über die Wirtschaft, nicht individuelle Boykotte und «ethischen Konsum».

36. Selbst wenn wir als Gesellschaft unseren kollektiven Konsum reduzieren wollten, wie wäre dies möglich, solange die Produktion vollständig besessen, kontrolliert und darüber entschieden wird von den Kapitalisten? Wie würden wir die Fleischindustrie schrumpfen lassen? Wie würden wir die Limitierung der Bevölkerung angehen? Wer würde entscheiden, was und wie viel produziert wird? Lediglich solche Fragen zu stellen, zeigt die Absurdität dieses individualistischen Umweltschutzes und die reaktionäre Natur des Malthusianismus in all seinen Facetten.

37. Die Coronavirus-Krise hat die Grenzen dieses individualistischen, neo-malthusianischen, regressiven Ansatzes bloßgelegt. Die gesamte Weltwirtschaft ist zum Erliegen gekommen. Flugzeuge fliegen nicht mehr. Straßen sind leer. Die Nachfrage nach Öl ist zusammengebrochen. Der Verbrauch der Haushalte ist zusammengebrochen. Das Ergebnis ist, dass die globalen Kohlenstoffemissionen in diesem Jahr schätzungsweise um 8 Prozent sinken werden. Jedoch ist in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr dasselbe Maß an Emissionsreduktion erforderlich, um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

38. Wir können somit die reaktionären Grenzen der «Degrowth»-Ideologie erkennen. Wie die Lähmung infolge der Pandemie zeigt, können solche dramatischen Veränderungen im Kapitalismus nur auf völlig chaotische Weise zulasten der Wirtschaft erfolgen, die in eine schwere Depression mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger gestürzt wird. Und selbst diese Veränderungen kratzen kaum an der Oberfläche dessen, was notwendig ist. Es liegt auf der Hand, dass eine systematische Umgestaltung der Produktion – und der gesamten Organisation der Gesellschaft – erforderlich ist, um die Emissionen im notwendigen Umfang zu reduzieren.

39. Was es braucht, sind keine Veränderungen des persönlichen Lebensstils, keine Kürzungen des individuellen Konsums oder ein Rückfall in eine primitivere Form der Produktion (sogenannte Deindustrialisierung). Es werden bereits genügend Ressourcen produziert, damit jeder Mensch auf dem Planeten ein komfortables und menschenwürdiges Leben führen kann. Wenn diese in einer rationalen und gerechten Weise verteilt würden, gäbe es genug für alle, ohne zusätzliche Produktion oder Verschwendung. Was es braucht, ist eine systematische, grundlegende und internationale Umwälzung der Wirtschaft.

40. Im Kapitalismus können Technologien und Techniken, die zur Steigerung der Produktivität eingeführt wurden, einen gegenteiligen Effekt hervorrufen und das Wachstumspotenzial völlig zerstören. Dies zeigt sich an den jüngsten Entwicklungen in der Landwirtschaft, wo der willkürliche Einsatz von Insektiziden und Kunstdünger die Insektenpopulationen dezimiert, dem Boden die Nährstoffe raubt und die Wasservorräte verschmutzt. Auf breiterer Ebene zeigt sich dies in der Art und Weise, wie Industrie und Verkehr Verschmutzung und Kohlenstoffemissionen ausstoßen und damit die natürliche Welt zerstören, von der letztlich die gesamte menschliche Gesellschaft abhängt.

41. Dies ist eine Bestätigung dessen, was Marx im Kapital erklärt, als er das Wesen der landwirtschaftlichen Produktion im Kapitalismus erörterte: «Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. […] Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.» (S. 529f.)

42. Nichts von all dem ist ein Argument gegen Technologie und Industrie oder für die «Deindustrialisierung». Es ist vielmehr ein Argument gegen das Privateigentum, die Anarchie des Marktes und das Profitmotiv. Es ist ein Argument für die sozialistische Planung, für den Einsatz von Wissenschaft und Technologie im Interesse der Menschen und des Planeten, nicht für die Profite einiger weniger.

43. Kurz gesagt: Es ist eine Klassenfrage. Wer ist im Besitz? Wer entscheidet? Die Anarchie des Kapitalismus zerstört die Umwelt. Wir müssen planen, rational und demokratisch, wie wir die Ressourcen des Planeten nutzen, welche Technologien wir entwickeln und einsetzen müssen. Wie das alte Sprichwort jedoch sagt: Man kann nicht planen, was man nicht kontrolliert, und man kontrolliert nicht, was man nicht besitzt.

44. In vielen Ländern haben liberale Organisationen und politische Parteien versucht, die Klimabewegung zu übernehmen, zu vereinnahmen und zu entgleisen, wobei sie die Demonstrationen und ihre Forderungen ihrem Radikalismus beraubt haben. NGOs wie Greenpeace haben sich oft bürokratisch an die Spitze der Bewegung gestellt und eine Strategie der «Broad Church» (breite Gemeinschaft) gepredigt. Aktivistengruppen wie Extinction Rebellion fallen derweil in die gleiche Falle. Sie entpolitisieren Proteste und appellieren an Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, «an den Tisch zu kommen».

45. Das Problem ist: Der Klimawandel ist politisch. Es sind die Kapitalisten und ihr System, die für die Schädigung des Planeten verantwortlich sind. Sich mit bürgerlichen Parteien zu verbünden und an Politiker der Großindustrie zu appellieren, ist mehr als sinnlos – es ist schädlich, da es das Programm der Bewegung aktiv verwässert und die Aktivisten in eine Sackgasse führt. Diese bürgerlichen Politiker verteidigen die Interessen der Kapitalistenklasse, nicht die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Umwelt. Die Bewegung soll keine Hoffnung und kein Vertrauen in sie setzen, auch nicht in die NGOs und Liberalen, die versuchen, radikale junge Klimastreikende zu täuschen.

46. Die Unterstützung für grüne Parteien hat in einigen Ländern zugenommen, weil die Umweltbedenken anwachsen und ein allgemeines Misstrauen gegenüber traditionellen Parteien besteht. Aber im Grunde genommen sind die grünen Führer nur Liberale, die weder das System in Frage stellen noch die Spaltung der Gesellschaft in gegensätzliche Klassen sehen. Die neue konservativ-grüne Koalitionsregierung in Österreich ist sehr beispielhaft dafür. Ihr arbeiterfeindliches Programm lässt sich im Wesentlichen auf zwei Forderungen reduzieren: Reduktion der Einwanderung und Reduktion der Emissionen. Dies hat dazu geführt, dass die «progressive» Maske der Grünen verrutscht ist und ihr wahres, hässliches Gesicht zum Vorschein bringt.

47. In der anderen Richtung sind positive Schritte unternommen worden, um die Umweltfrage mit linken politischen Forderungen zu verbinden. Insbesondere der Vorschlag für einen Green New Deal (GND) ist für die Linke in den USA und Großbritannien zum Schlachtruf geworden. So legte beispielsweise Alexandria Ocasio-Cortez Anfang 2019 in Washington eine Resolution vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Kohlenstoffausstoß durch Investitionen in die Versorgung mit erneuerbaren Energien und die Schaffung grüner Arbeitsplätze einzudämmen. Darüber hinaus wurde auf der Labour Party Konferenz 2019 in Großbritannien ein Antrag für einen «Socialist Green New Deal» verabschiedet, basierend auf öffentlichem Eigentum und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft.

48. Doch in Wirklichkeit ist der GND-Slogan ein leeres Gefäß, das mit jedem gewünschten Inhalt gefüllt werden kann. Das zeigt sich an der Vielfalt der Unterstützenden, die den Green New Deal von AOC unterzeichnet haben, darunter rechtsdemokratische Präsidentschaftskandidaten wie Biden, Buttigieg und Klobuchar.

49. Diese vagen GND-Vorschläge laufen im Grunde auf einen Versuch hinaus, nach keynesianischer Strategie das kapitalistische System zu regulieren und zu verwalten. Aber der Kapitalismus kann nicht geregelt werden. Er kann nicht gezähmt und «grün» gemacht werden. Solange die Wirtschaft auf der Profitmacherei basiert, wird es das Big Business sein, das den Regierungen Vorschriften macht, nicht umgekehrt. Kurzum: Anstatt einen «Systemwechsel» anzubieten, versuchen die keynesianischen Forderungen des Green New Deal, das kapitalistische System vor sich selbst zu retten.

50. Eine vielzitierte Studie zeigte, dass 100 Großunternehmen (hauptsächlich Produzenten fossiler Brennstoffe) für über 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Kürzlich wurde festgestellt, dass nur 20 Unternehmen seit 1965 ein Drittel des gesamten CO2-Ausstosses verursacht haben. Ebenso stammen nur etwa 3-10 Prozent der Deponieabfälle in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern aus Haushalten, der Rest ist hauptsächlich das Ergebnis großindustrieller Prozesse, des Baugewerbes und des Bergbaus.

51. All dies hebt hervor, wo die eigentliche Schuld für die Umweltkrise liegt. Ebenso zeigt es deutlich die Lösung auf: Diese Unternehmen und Industrien sollen als Teil eines rationalen, sozialistischen Produktionsplans in gemeines Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Nur dann können wir eine nachhaltige Wirtschaft schaffen, in der ein steigender Lebensstandard nicht im Widerspruch zum Schutz des Planeten steht.

52. In privaten Händen generieren die großen Monopole Unmengen an Abfall und Umweltschäden. Verstaatlicht unter einem sozialistischen Wirtschaftsplan könnten sie jedoch moderne grüne Technologien einsetzen, um Emissionen und Umweltverschmutzung innerhalb weniger Jahre zu reduzieren und gleichzeitig hochwertige Nahrungsmittel, Unterkünfte, Bildung, Transport und Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten.

53. Indem die besten Köpfe der Wissenschaft kombiniert werden mit den Fähigkeiten der Lohnabhängigen aus der Industrie, und das Ganze unter demokratischer Kontrolle geschieht, können wir alle technologischen Fähigkeiten der Gesellschaft und Ressourcen in den Dienst der Menschheit und des Planeten stellen. Der Lucas-Plan der 1970er aus Großbritannien zeigt das Potenzial auf. Organisierte Arbeiter aus dem Militär und der Luft- und Raumfahrtindustrie haben einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet und zeigten somit, dass dieselben Fabriken sowie Maschinen umgerüstet und die Arbeiter anders eingeteilt werden könnten, um anstelle von Raketen und Waffen erneuerbare Technologien und fortschrittliche Gesundheitsgeräte herzustellen. Die Arbeiter wurden schließlich von den Labour- und Gewerkschaftsführern im Stich gelassen. Aber die schöpferische Kraft der Arbeiterklasse, die Produktion zu planen, wurde deutlich demonstriert.

54. Das Beispiel des Lucas-Plans zeigt die Möglichkeit, und die Notwendigkeit, einer «Klimatransition». Es gibt keinen Grund, warum ein Umstieg auf grüne Industrien und die Schließung umweltverschmutzender Industrien zu Arbeitslosigkeit führen muss. Arbeiter können umgeschult werden. Fabriken können umgerüstet werden. Aber dies erfordert vergesellschaftetes Eigentum, die Arbeiterkontrolle und einen umfassenden Produktionsplan. Wenn man diese Aufgabe dem Markt überlässt, kann die Stilllegung veralteter Industrien nur zu einer dauerhaften Narbe in der Arbeiterklasse führen, wie die ehemaligen Bergbaugebiete Großbritanniens und der Rust-Belt in den USA zeigen.

55. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Klimabewegung mit der Arbeiterbewegung zu verbinden. In einigen Ländern haben sich die Klimastreikenden zu Recht an die Gewerkschaften gewandt und um Unterstützung gebeten. Greta Thunberg selbst hat Arbeiter auf der ganzen Welt dazu aufgerufen, sich mit Studierenden an globalen Streiks zu beteiligen. Gelegentlich haben die Gewerkschaften diesen Aufruf unterstützt und versprochen, an der Seite der jungen Aktivisten zu streiken oder zu protestieren. Das ist der richtige Ansatz. Es ist nicht nur eine Angelegenheit für junge Menschen, sondern etwas, das alle Arbeiter betrifft.

56. Die organisierte Arbeiterklasse muss an der Spitze des Kampfes gegen den Klimawandel stehen. Gruppen wie Extinction Rebellion agieren auf eine Art und Weise, die die Arbeiterbewegung ins Abseits drängt, indem sie sich ausschließlich auf eine Strategie der direkten Aktion und Werbegags konzentrieren. Ihr Ziel ist es, das «Bewusstsein zu schärfen» durch das Erlangen der Aufmerksamkeit der Medien, oft indem sie sich an Gebäuden und Verkehrsmitteln festmachen oder Straßen sperren. In einem fehlgeschlagenen Fall zogen Aktivisten in Erwägung Drohnen einzusetzen, um die Schließung des Londoner Flughafens Heathrow zu erzwingen. Doch niemand aus dem Netzwerk dachte auch nur daran, mit Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Flughafen Kontakt aufzunehmen, wo das Personal (einschließlich Gepäckabfertigung und Piloten) über mögliche Streikaktionen diskutierte. Ein Streik dieser Arbeiter hätte den Flughafen lahmgelegt – und dazu beigetragen, das Bewusstsein und das Vertrauen der Beschäftigten überall zu stärken – weitaus wirksamer als die unverantwortlichen Eskapaden der Extinction Rebellion.

57. Anstelle dieser leichtsinnigen und unpolitischen Aktionen muss sich die Klimabewegung auf die Massenmobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen mit klaren sozialistischen Forderungen stützen. Die Macht der organisierten Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist, wäre nicht aufzuhalten. Wie Marxisten schon immer erklärten, leuchtet keine Glühbirne und dreht sich kein Rad ohne die Erlaubnis der Arbeiterklasse.

58. Linke politische und soziale Bewegungen sind auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch. Die Aufgabe besteht darin, die Militanz und Radikalität der studentischen Klimastreiks in die breitere Arbeiterbewegung zu tragen, in der Arbeiter und Jugendliche gemeinsam für eine klare sozialistische Umweltpolitik kämpfen. Ein solches Programm sollte folgende Forderungen enthalten:

• Große Energiemonopole, fossile Energiekonzerne und Übertragungsnetze verstaatlichen und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter stellen, indem wir unsere Energieversorgung aus den Händen der Profiteure und Ölbarone nehmen. Mit gesellschaftlichem Eigentum könnten wir Masseninvestitionen in erneuerbare Energien tätigen und fossile Brennstoffe ausgliedern, während wir gleichzeitig die Preise für die Verbraucher senken.
• Enteignung der Bauunternehmen und Überführung von Land und Banken in Gemeineigentum. Auf diese Weise könnten wir ein umfassendes öffentliches Programm zur Wärmeisolierung bestehender Häuser und zum Bau neuer, qualitativ hochwertiger und energieeffizienter Sozialwohnungen durchführen.
• Den gesamten Verkehr – Fahrdienste (Uber etc.), Eisenbahnen, U-Bahnnetze, Busse, Straßenbahnen, Fluglinien und Schifffahrt – in Gemeineigentum bringen. Das derzeitige Chaos durch ein grünes, hochwertiges, weitreichendes, koordiniertes, integriertes und kostenloses öffentliches Verkehrssystem ersetzen. Die Automobilherstellung und die Luft- und Raumfahrtindustrie verstaatlichen und unter Arbeiterkontrolle bringen, um in grüne Fahrzeuge und Flugzeuge zu investieren.
• Alle natürlichen Ressourcen – einschließlich Land, Flüsse und Wälder – in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle überführen. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Kapitalismus und Imperialismus um des Profits Willen den Planeten verwüsten und plündern. Umsetzung eines weltweiten Massenprogramms zur Wiederaufforstung und zum Bau von Hochwasserschutzanlagen.
• Das Big Business aus den Universitäten werfen. Forschung und Entwicklung sollten öffentlich finanziert und demokratisch bestimmt werden. Sie sollte sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und des Planeten orientieren, nicht an den Profiten multinationaler Konzerne.
• Einführung der demokratischen Arbeiterkontrolle und -verwaltung in allen verstaatlichten Industrien und öffentlichen Diensten, mit einem von Arbeitern geführten Lucas-Plan-Modell für den Übergang von umweltverschmutzenden Sektoren zu grünen Industrien und Arbeitsplätzen.

59. Weit davon entfernt, die Umweltfrage zu ignorieren, zeigten Marx und Engels ein tiefes Interesse an diesem Thema. Ihre damalige Schlussfolgerung war, wie es auch unsere heutige ist, dass ein Ende der Umweltzerstörung in einem System, in dem kapitalistische Anarchie herrscht, niemals möglich wäre. Eine harmonische Entwicklung zwischen der Menschheit und der Natur ist nur auf der Grundlage eines bewussten, sozialistischen Plans möglich, wie Engels erklärt:

60. «Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. […] Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der ausser der Natur steht – sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.» (S. 452f.)

61. Nur mit einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft können wir die Bedürfnisse der Mehrheit im Einklang mit der Umwelt befriedigen, statt Gewinne für eine parasitäre Minderheit zu erwirtschaften. Wissenschaft und Technik existieren, um mit dem Klimawandel umgehen zu können. Aber im Kapitalismus zerstören diese Kräfte den Planten Erde, anstatt ihn zu retten. Sozialismus oder Barbarei: das ist die vor uns liegende Zukunft.

In Verteidigung des Marxismus, 22. Juni 2020

The post Thesen der IMT zur Klimakrise appeared first on .

Lies diesen Artikel als Hintergrund zum Spanischen Bürgerkrieg

Während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-139) legte die Arbeiterklasse die Entschlossenheit, Opferbereitschaft und organisatorische Fähigkeit für nicht nur eine, sondern zehn Revolutionen an den Tag, wie Trotzki schrieb. Und doch scheiterten sie schlussendlich, betrogen von allen ihren Führungen.

Unter diesen Führungen spielten die Stalinisten die konterrevolutionärste Rolle.

Josef Stalin hatte sich in der Sowjetunion der Macht der Arbeiterklasse bemächtigt und ihre aktivste Avantgarde zerschlagen. Er vertrat die Interessen der Sowjetbürokratie – eine parasitäre Kaste privilegierter Staatsadministratoren. Diese Kaste entstand inmitten der Armut, Rückständigkeit und der imperialistischen Interventionen, von denen Russland nach der Revolution heimgesucht wurde.

Die Stalinisten spielten nicht nur in der Sowjetunion eine reaktionäre Rolle, sondern auch darüber hinaus, einschließlich im Spanischen Bürgerkrieg. Sie konnten sich dafür auf ihren Einfluss in der internationalen kommunistischen Bewegung stützen.

Die stalinistische Bürokratie war tief nationalistisch und genoss ihre Privilegien dank ihrer Kontrolle über den Sowjetstaat. Sie fürchtete, dass revolutionärer Internationalismus die Stabilität des Sowjetstaats gefährden und die Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten verschlechtern könnte.

Vor allem aber würde eine Revolution in einem anderen Land die sowjetische Arbeiterklasse mit Enthusiasmus anstecken, was eine Bedrohung für die Position der Stalinisten zu Hause wie anderorts darstellen würde. Und so suchten die Stalinisten Übereinkünfte mit kapitalistischen Mächten wie Großbritannien oder Frankreich, anstatt die Revolution international auszuweiten.

Die Kommunistische Internationale, 1919 als Partei der Weltrevolution gegründet, wurde zu einem diplomatischen Hebel in den Händen der stalinistischen Clique degradiert, sobald die Bürokratie dort die Zügel fest an sich gerissen hatte.

Der engstirnige Nationalismus der Bürokratie wurde mit Stalins „Theorie“ vom „Sozialismus in einem Land“ gerechtfertigt. Diese verräterische Politik war eine Absage an den marxistischen Internationalismus und führte die Arbeiter in Ländern wie Großbritannien (1926), China (1927) und Deutschland (1933) in Niederlagen.

Doch der zweifellos grausamste Verrat der Stalinisten an der proletarischen Revolution passierte im Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939. Denn hier fungierte er nicht nur als Bremse für die Arbeiterklasse, sondern als bewusst agierende, ausgesprochen konterrevolutionäre Kraft.

Sektierertum

Am 14. April 1931 floh König Alfons XIII aus Spanien, und nach einem überwältigenden Sieg der republikanischen Parteien bei Lokalwahlen wurde die Zweite Spanische Republik ausgerufen. Das war der Startschuss der Spanischen Revolution – der weitreichendste revolutionäre Prozess in Europa seit der Russischen Revolution 1917.

Zu jenem Zeitpunkt war die offizielle Spanische Kommunistische Partei (PCE) eine winzige Kraft mit etwa 800 Mitgliedern. Die dominierenden Kräfte in der spanischen Arbeiterbewegung waren die anarchosyndikalistische Confederación Nacional del Trabajo (CNT) sowie die sozialdemokratische Partido Socialista Obrero Español (PSOE).

1921 zu einer Organisation vereint, nahm die PCE nie an Fahrt auf. Sie fristete ihr Dasein in den 1920er Jahren unter Repression und internen Streitigkeiten. Wie auch in den anderen Sektionen der Kommunistischen Internationale gerieten sie unter die eiserne Kontrolle Moskaus und in Folge der Stalinisten.

Es gab talentierte Persönlichkeiten in den Reihen der PCE, wie etwa Andreu Nin, Maurín oder Juan Andrade. Doch regelmäßige Säuberungen und der politische Zickzack-Kurs Moskaus entfernten sie von der Partei.

1931 war die Partei mit gefügigen Figuren wie Mije, Ibárruri und Díaz besetzt, die unfähig waren, einen unabhängigen Gedanken zu fassen und immer bereit, die neueste Phrase aus dem Kreml wiederzukäuen.

Damals ging die Kommunistische Internationale durch ihre sogenannte „Dritte Periode“-Phase: Eine ultralinke Episode, in der ein unversöhnlicher Krieg gegen die Sozialdemokraten ausgerufen wurde, die als „Sozialfaschisten“ bezeichnet wurden. In Deutschland verhalf dieses Sektierertum Hitler zur Machtergreifung.

Den Vorgaben Moskaus folgend begrüßte die PCE die Republik mit der Losung „Nieder mit der bürgerlichen Republik, alle Macht den Räten!“

Diese Losung war in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens genoss die Republik in ihren Anfängen breite Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse. Und zweitens gab es in Spanien zu dem Zeitpunkt keine Sowjets und es konnte sie auch nicht geben.

Die PCE war durch und durch sektiererisch. Diese winzige Kraft bezichtigte die PSOE des „Sozialfaschismus“ und die CNT des „Anarchofaschismus“. Die Stalinisten bildeten ihre eigenen Ersatzgewerkschaften. Die ultralinke PCE stand während des Drangs zur Einheit der Arbeiterklasse 1933-34 anfangs im Abseits.

Rechte Parteien gewannen im November 1933 die Wahlen, die zu einem Zeitpunkt tiefer Desillusionierung mit den Reformisten und der Republik als Ganzes stattfanden. Der Sieg der Rechten rüttelte jedoch die Arbeiterbewegung auf, die nach der Machtübernahme der Nazis in Deutschland die Gefahr des Faschismus akut wahrnahmen.

Drehungen und Wendungen

Ein großer Teil der PSOE rückte scharf nach links. Linke Organisationen begannen für eine Einheitsfront zu agitieren, die sich dann auch in den Alianzas Obreras (Arbeitereinheiten) verwirklichte.

Zunächst wandte die PCE der Arbeitereinheiten den Rücken zu. Doch plötzlich verlangte Moskau einen Kurswechsel. Der Sieg Hitlers zwang zur Hinterfragung des kriminellen Sektierertums in Form des „Dritte-Periode“-Ultralinkstums.

Stalin war nicht nur über die Zerstörung der Deutschen Kommunistischen Partei besorgt, sondern vielmehr über Hitlers aggressive Außenpolitik, die den Sowjetstaat direkt bedrohte. Und so revidierte Stalin seine internationale Strategie.

Nach einer Phase der Anspannung mit Großbritannien und Frankreich zwischen 1927-33 suchte Moskau nun wieder Anschluss an die westlichen „Demokratien“, um sich gegenüber Deutschland abzusichern.

Die Suche nach Allianzen mit bürgerlichen Demokratien drückte sich auch in der Kommunistischen Internationalen aus, die nun instruiert wurde, mit reformistischen und liberalen Kräften zu kollaborieren und revolutionäre Agitation im Namen der „antifaschistischen Einheit“ zu betreiben.

Im September 1934 wurde die PCE gezwungen, ihr Sektierertum aufzugeben. Die Jasager in der Führung nahmen diese Kehrtwendung als etwas ganz Natürliches hin.

Die Partei beteiligte sich daraufhin am Generalstreik im Oktober 1934, der nach der Koalitionsbeteiligung der extremen Rechten organisiert wurde. Da die Stalinisten allerdings ausgesprochen klein waren, machte ihre Teilnahme keinen nennenswerten Unterschied.

Von größerer Bedeutung war die Ablehnung der Arbeitereinheiten durch die anarchistische CNT, die Großteils für die Niederlage des Aufstands in den meisten Teilen Spaniens verantwortlich war.

Die Ereignisse des Oktober 1934 führten zu wichtigen Verschiebungen innerhalb der spanischen Linken. Insbesondere verdeutlichten sie die Wichtigkeit von Einheit.

Die PCE hausierte nun mit einer antifaschistischen Front und folgte einem moderaten Kurs. Sie trat den sozialistischen Gewerkschaften bei. Sie intervenierte in der Sozialistischen Jugend, die 1933-34 weit nach links geschwenkt war. Die Stalinisten schafften es, diese gesamte Organisation zu dominieren, was ihnen erstmals eine Massenbasis verschaffte.

Dies war möglich aufgrund des bedauernswerten Sektierertums der spanischen Trotzkisten, die von der Führung der Sozialistischen Jugend eingeladen worden war, ihnen beizutreten, um zu helfen die Bewegung zu „bolschewisieren“. Stattdessen entschieden sie sich, mit anderen kleinen Gruppen die Partido Obrero de Unificación Marxista (Partei der Marxistischen Einheit, POUM) zu gründen – eine Entscheidung, die Trotzki scharf kritisierte.

In Katalonien traten die Stalinisten diversen linken Gruppierungen bei, um die Vereinte Sozialistische Partei Kataloniens zu gründen. Die PCE agitierte intensiv für die spanische Volksfront: eine breite Allianz von Linken und liberalen Parteien mit einem zahmen reformistischen Programm, das Februar 1936 die Wahlen gewann.

Revolution und Bürgerkrieg

Die Volksfrontregierung stand für Recht und Ordnung. Doch nach ihrem Sieg erreichte die soziale Bewegung eine davor ungesehene Intensität. Das überzeugte die herrschende Klasse davon, dass die bürgerliche Demokratie die Arbeiter nicht zurückhalten konnte – was es brauchte, war eine Diktatur.

Vor diesem Hintergrund orchestrierte General Franco im Juli 1936 seinen Putsch. Sein Putsch rief heftigen Widerstand der Massen hervor und die Niederlage des Putsches in Schlüsselregionen entfesselte die soziale Revolution: Arbeiter bildeten Arbeitermilizen, übernahmen Fabriken und Landgüter, gründeten Barrikadenkomitees u.v.m.

Arbeiterklasseorganisationen nahmen das wirtschaftliche und soziale Leben in ihre eigenen Hände und verwalteten es im Interesse der Mehrheit. Sie führten den ersten militärischen Gegenschlag gegen Franco. Die revolutionären Arbeiter versammelten hinter sich die arme Bauernschaft und Teile der Mittelklassen.

Der republikanische Staat fand sich in einer Schockstarre. Zwar bedroht von Franco, war er doch viel grundlegender von der Macht der Arbeiterklasse abgestoßen, die den Kapitalismus als Ganzes in Frage stellte. Doch wegen des Aufstands der Arbeiter war der Staat desorganisiert und stand ohne Repressionsapparat da.

Die Arbeitermacht war in der Situation angelegt. Auf der Tagesordnung stand die Beseitigung der Überreste der Republik, um die Arbeiterklasseorganisationen als eine neue Macht zu vereinigen und dann einen revolutionären Krieg gegen Franco zu führen.

Die Gründung einer vereinten proletarischen Armee war die dringlichste Mission der Revolution. Um zu gewinnen, hätte sie sich auf Basis der Prinzipien des Klassenbewusstseins und der eisernen revolutionären Disziplin zusammenschließen müssen, anstelle der Hierarchien einer bürgerlichen Armee. Auf Basis eines Programmes der sozialen Umwälzung hätte sie die Massen begeistern und so die Widersprüche innerhalb der Franco-Armee ausschlachten können.

Genau das hatten die Bolschewiki nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Russland 1918 getan, als sie die Rote Armee schufen.

In Spanien war jedoch keine Organisation dieser Aufgabe gewachsen. Die Anarchisten weigerten sich, die Macht zu ergreifen und entschieden sich stattdessen, mit den bürgerlichen republikanischen Autoritäten zu kooperieren, indem sie im November der Regierung beitraten. Die Linken der PSOE wählten ebenfalls den Weg der Kollaboration und übernahmen im September die Regierung. Selbst die abtrünnigen Kommunisten der POUM traten dem katalanischen Kabinett bei.

Und so begann der Wiederaufbau der bürgerlichen Staatsmaschine. Ein Bürgerkrieg bedarf einer zentralisierten Befehlsgewalt. Die Weigerung der Anarchisten und Sozialisten, eine solche Autorität auf revolutionärer Basis aufzubauen, hinterließ ein Vakuum, das gefüllt werden musste. Dies tat der alte bürgerliche Staat mit Unterstützung der Stalinisten.

Dennoch traf dieser Prozess auf die zerstreute Arbeitermacht, die sich während der Kämpfe im Juli gebildet hatte. Sie konnte nur durch einen Bürgerkrieg innerhalb des Bürgerkriegs gebrochen werden.

Der Historiker Hugh Thomas bezeichnete den Spanischen Bürgerkrieg richtigerweise als den „Krieg zweier Konterrevolutionen“: Die franquistische und die demokratisch-republikanische.

Die Stalinisten taten sich durch ihre Rücksichtslosigkeit, Zielstrebigkeit und sowjetischen Rückhalt hervor und wurden zum Rammbock der republikanischen Konterrevolution.

Die Rolle Moskaus

In den Augen Moskaus war die iberische Halbinsel nicht der Ort einer weitreichenden proletarischen Revolution, sondern ein Spielfeld auf dem diplomatischen Schachbrett.

Stalins höchste Priorität war 1936 das Bezirzen der britischen und französischen Imperialisten für eine Allianz gegen Deutschland. Dafür musste sich die Sowjetunion als respektabler Partner beweisen, der die Interessen des britischen und französischen Kapitals nicht gefährden würde.

Die Ereignisse in Spanien verkomplizierten seine Pläne. Stalin versuchte daher, die spanische Revolution als Opferlamm zu schlachten, um eine deutliche Vertrauensbotschaft nach London und Paris zu senden.

Am 20. März 1937 kommentiert Stalin:

„Das spanische Volk ist derzeit nicht in der Lage eine proletarische Revolution herbeizuführen – die interne und insbesondere die internationale Situation ist ungünstig.“

Die sowjetischen Bemühungen, Großbritannien und Frankreich in eine Allianz zu ziehen und zu überzeugen, die spanische Republik zu unterstützen, führten jedoch ins Leere.

Fernando Claudín, ein PCE-Führer, der später die Kriegsstrategie der Partei kritisierte, kommentierte richtig:

„Die ‚westlichen Regierungen‘ sahen – anders als die Kommunistische Internationale – die Frage in Klassenbegriffen und verstanden, dass der verlässlichste Vertreter des spanischen Kapitalismus nicht [der sozialdemokratische Permier] Negrín, sondern Franco war.“

Paris und London bevorzugten einen Deal mit Hitler in München, den sie im Oktober 1938 schlossen. Stalin zog nach und bildete im August 1939 seine eigene Allianz mit Hitler.

Diplomatische Verbindungen mit den Imperialisten auf den Aschen der Spanischen Revolution konnten den Aufstieg des Faschismus und die Barbarei des Weltkriegs nicht aufhalten. Doch eine siegreiche Revolution in Spanien hätte dem Weltfaschismus eine verheerende Niederlage zugefügt.

Die Entwaffnung der Revolution

Stalin nutzte sowjetische Hilfeleistungen für die Republik als Hebel in Verhandlungen, um die republikanische Regierung nach rechts zu drücken. Die Isolation der spanischen Antifaschisten kam ihm dabei zugute, da nur die Sowjetunion und Mexiko Waffen an die Republik verkauften.

Die von Moskau kontrollierten internationalen Brigaden mobilisierten zehntrausende Freiwillige, die in Spanien mutig kämpften. Doch sie wurden von den Stalinisten auch als Druckmittel benutzt.

Gleichzeitig bewiesen die internationalen Brigaden, dass der einzige Freund der spanischen Kämpfer die internationale Arbeiterklassensolidarität ist und nicht der britische und französische Imperialismus.

Die PCE und ihre Drahtzieher in Moskau vertraten eine offen menschewistische Politik in Spanien. José Díaz erklärte, den sowjetischen Instruktionen folgend: „Die Frage der Diktatur des Proletariats oder des Sozialismus stellt sich derzeit überhaupt nicht, sondern ausschließlich die des Kampfes der Demokratie gegen den Faschismus.“

Die Stalinisten behaupteten, die spanische Revolution sei ein Kampf gegen den Feudalismus und die deutsch-italienische Intervention gewesen, es handle sich um eine bürgerliche Revolution für Demokratie und nationale Unabhängigkeit. Und das obwohl die meisten spanischen Bürgerlichen schon im Juli auf Francos Seite übergelaufen oder erschossen worden waren!

Für die Stalinisten war der Sozialismus ein Ziel in ferner Zukunft, möglich nur nach einer langen Phase einer bürgerlich-demokratischen Evolution.

Das ist eine wortwörtliche Wiederholung des Programms der russischen Menschewiki. Die spanische „kommunistische“ Partei war nur dem Namen nach kommunistisch. Sie wurde zum fanatischen Gegner allesjenem, das bolschewistisch anmutete und das sie, korrekter- und fälschlicherweise, als Trotzkismus bezeichnete.

In ihrer öffentlichen Propaganda der ersten Kriegsmonate griffen die Stalinisten jedoch auf ein etwas anders geartetes Argument zurück: Erst den Krieg gewinnen, dann die Revolution vollziehen. Doch diese mechanische Formel ging völlig am Kern der Sache vorbei. Der Anarchist Camilo Berneri fasste es richtig: „Das einzige Dilemma ist das folgende: entweder Sieg über Franco durch einen revolutionären Krieg, oder Niederlage.“

Niederschlagung

Die Stalinisten gliederten sich in die reorganisierte republikanische Armee und Polizei ein. Mit ihrer wachsenden institutionellen Macht ging die PCE hart gegen die Milizen vor, löste Bauern- und Fabrikskomitees auf, retournierte das Eigentum in die Hände der alten Herren und ersetzte Arbeiterkomitees mit republikanischen Institutionen.

Die Verteidigung der bürgerlichen Gesetzlichkeit durch die Stalinisten bescherte ihnen eine große Anhängerschaft im Kleinbürgertum, dem die Ereignisse des Juli 1936 einen Schrecken eingejagt hatten. In Madrid waren von über 60.000 PCE-Mitgliedern nur 10.000 Gewerkschaftsmitglieder, was einen guten Eindruck ihrer sozialen Zusammensetzung vermittelt.

Zunächst nahm die Konterrevolution die Form vereinzelter Plänkeleien an. Doch im Mai 1937 trat dieser verdeckte Bürgerkrieg in einen offenen Showdown ein.

Am 3. Mai 1937 versuchte eine stalinistisch kontrollierte Abteilung der republikanischen Polizei die CNT aus der Telefonzentrale Barcelonas zu entfernen. Deren Übernahme durch die Arbeiter war 1936 eine wichtige Errungenschaft der Revolution gewesen, die symbolische aber auch praktische Bedeutung hatte, da man so die Regierungskommunikation belauschen konnte. Dieser Zusammenstoß war folgenreich.

Die Arbeiterklasse Barcelonas reagierte auf diesen Angriff mit einem spontanen Aufstand. Am darauffolgenden Tag befanden sich neun Zehntel der Stadt in den Händen der Rebellen. Doch trotz der überwältigenden Macht des Aufstands fehlte den Arbeitern eine Führung. Die Führer der CNT und der POUM riefen die Rebellen dazu auf, die Barrikaden zu verlassen. Der Aufstand zerfiel.

Die stalinistische Konterrevolution

Den Maiereignissen folgte eine Welle konterrevolutionärer Gewalt. Unter dem Druck der PCE und der Sowjetdiplomatie wurde die POUM verboten. Stalinistische Agenten entführten, folterten und erschossen ihren Anführer Andreu Nin. Viele weitere wurden ermordet, einschließlich des bereits erwähnten Berneri.

Die Stalinisten schufen ein Klima des Terrors. Die republikanische Armee und Polizei sowie stalinistische bewaffnete Gruppen zerschlugen alles, was von der Arbeitermacht noch geblieben war.

In Aragon, einer der Hochburgen der spanischen Revolution, wurde das Verteidigungskomitee, das als de facto Arbeiterregierung fungiert hatte, von einer stalinistischen Armee aufgelöst. Der Anführer des Komitees, der Anarchist Joaquín Ascaso, wurde unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eingesperrt. Der Bürgerkrieg verwandelte sich nun in einen gewöhnlichen Krieg zur Verteidigung der republikanischen Gesetzlichkeit.

Die Stalinisten wuchsen zu einer Massenkraft heran, die im Juni 1937 Millionen Mitglieder zählte. Die Gründe dafür waren etwa, dass die Massen die PCE mit den sowjetischen Hilfeleistungen assoziierte, die Rekrutierung des verängstigten Kleinbürgertums und Repression.

Der Hauptgrund für die stalinistische Übermacht war jedoch die Desorganisierung ihrer Gegenspieler. Die CNT, die POUM und die PSOE-Linke boten keine glaubwürdige Lösung für die Machtfrage.

Da keine der zentralen Organisationen einen ernsthaften Plan für einen revolutionären Krieg auf Basis einer neuen Arbeiterregierung vorlegte, schwenkte die ganze Logik des Bürgerkriegs in Richtung der Verteidigung der bürgerlich-republikanischen Ordnung.

Die Stalinisten waren die konsequentesten Verfechter dieser Strategie, die sie noch dazu mit linkem Glanz und dem Prestige des Sowjetstaates verzierten. Sie stachen als die bestorganisiertesten und hingebungsvollsten Kämpfer im Krieg hervor und zogen so viele ehrliche Arbeiter an.

Niederlage

Nach dem Mai 1937 verflüchtigte sich die revolutionäre Energie, die Franco noch im Juli 1936 zurückgeschlagen hatte. Eine apathische Stimmung machte sich breit. Unter diesen Umständen konnten die Faschisten an Boden gewinnen.

Im März 1939 orchestrierten professionelle republikanische Armeeoffiziere rund um General Casado einen Putsch. Sie verfolgten die Stalinisten und machten den Franquisten das verbliebene republikanische Territorium zugänglich.

Dem Putsch waren Monate der wachsenden Isolierung der PCE vorangegangen. Nachdem sie die Dreckarbeit der Zerstörung der Revolution vollbracht hatten, wurden die Stalinisten von ihren defätistischen republikanischen Freunden beiseitegeschoben.

Cernando Claudín fasste die Jammergeschichte der Stalinisten von 1936-39 folgendermaßen zusammen:

„In der ersten Phase schafften es die Republikaner, Sozialisten, Reformisten und Kommunisten, die Revolution zurückzuschlagen, sie im bürgerlich-demokratischen Rahmen einzuengen und richteten auf dieser Basis den republikanischen Staat wieder auf […]. In der zweiten Phase verdrängten die reformistischen Sozialisten und Republikaner systematisch die Kommunisten aus dem Staatsapparat […] und bereiteten die endgültige Kapitulation vor.“

Francos Sieg war der tragische Ausgang eines Krieges, der als proletarische Revolution begonnen hatte, in der die Massen mobilisiert worden waren, doch aufgrund der stalinistisch-reformistischen Konterrevolution in einem gewöhnlichen Krieg zur Verteidigung eines diskreditierten bürgerlichen Regimes endete.

Der damalige PCE-Kämpfer Timoteo Ruiz reflektierte rückblickend die Ereignisse so:

„Kämpfen und sterben, dachten wir manchmal, all das – und wofür? Um zu dem zurückzukehren, was wir früher gekannt hatten? Wenn das der Fall sein sollte, so war das kaum ein guter Grund zu kämpfen. Sie verstanden nicht, wie schmachvoll es war, dass aus einer Revolution ein demoralisiertes Volk geschaffen wurde.“

The post Der Spanische Bürgerkrieg und die Verbrechen des Stalinismus appeared first on .