Das wird den Klassenkampf anheizen und revolutionären Ideen den Boden bereiten. Um den Bankrott von Unternehmen, Banken, privaten Haushalten und ganzer Branchen in Folge der Überproduktionskrise ab 2019 und dem Corona-Einbruch ab 2020 zu verhindern, wurden enorme Hilfspakete für die deutsche Wirtschaft geschnürt. Die EZB sicherte Hilfen in Höhe von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Regierung Staatshilfen in Höhe von 28 Prozent zu. Der Großteil floss an die großen Konzerne und stabilisierte sie. Nach offiziellen Daten stieg 2020 und 2021 die Staatsverschuldung um über 17 Prozentpunkte auf voraussichtlich 72,5 Prozent des BIP. Deshalb brach das BIP 2020 „nur“ um fast 5 Prozent ein. Für das endende Jahr 2021 wird – nach ständigen Abwärtskorrekturen – das BIP voraussichtlich um 2,4 Prozent wachsen. Eine Erholung ist ausgeblieben.

Alle Prognosen für das kommende Jahr werden genauso wertlos sein wie die diesjährigen, denn der Einbruch des Welthandels, die Eingriffe in die Produktion und die Lockdowns haben zu einer Serie sich gegenseitig verstärkender Effekte geführt: Lieferengpässe, Produktionsausfälle, hortende Unternehmen, überfüllte Häfen, Veränderungen im Konsumverhalten, usw. Chaos hat die Weltwirtschaft auf unabsehbare Zeit fest im Griff (siehe S. 9).

Die schweren Verwerfungen der Wirtschaft haben dafür gesorgt, dass viele ihren Beruf verloren oder gewechselt haben. Allein in Deutschland fehlen nach offiziellen Angaben über 1,2 Millionen Fachkräfte. Das Sozial- und Gesundheitswesen ist besonders stark betroffen, aber auch an Handwerkern (z.B. Heizung und Sanitär) mangelt es. Gleichzeitig stehen große Entlassungswellen bevor, so etwa in der Auto- und Chemieindustrie, z.B. bei Volkswagen (siehe S. 8). Dass es bisher noch kaum dazu gekommen ist, liegt auch an der enormen staatliche Subvention durch die Arbeitsagentur an die Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie: 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld und 28 Milliarden Euro für weitere Maßnahmen. Finanziert wird das von den Beschäftigten durch ihre Arbeitslosenversicherung, also durch eine Umverteilung von unten nach oben.

Der Fehler liegt im System

Das Kapital presst die Arbeiterklasse immer stärker für Profit aus. Die Ausbeutung nimmt dramatisch zu: 24 Prozent der Lohnabhängigen arbeiten zu Niedriglöhnen. Etwa die Hälfte der Lohnabhängigen sind atypisch beschäftigt (Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit…).

Derweil ist die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 2,95 Millionen gestiegen (Analyse von Credit Suisse). Deutschland gehört zu den Top-Playern in Punkto Ungleichheit. Die Gewinne der Unternehmen betragen hunderte Milliarden Euro – etwa 30 Prozent des jährlichen BIP. Der größte Teil davon fließt direkt in die Taschen der Unternehmer und Aktionäre. Ihre jährlichen Investitionen in neue Anlagen liegen unter 5 Prozent des BIP. Deshalb stagniert die Produktivität der Arbeit. Zwischen 2009 und 2020 wuchs sie durchschnittlich 0,6 Prozent im Jahr – vor allem durch steigende Arbeitshetze.

Diese Entwicklung demonstriert, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der bürgerliche Nationalstaat zu völligen Bremsen des gesellschaftlichen Fortschritts geworden sind. Besonders deutlich wird das an der Klimakrise. Das Einzige, das die Regierungschefs beim COP26 zu bieten hatten, war „bla bla bla“, um Greta Thunberg zu zitieren. Die Kapitalistenklasse und die Regierungen bereichern sich auf Kosten der Arbeiterklasse und zerstören die Lebensgrundlage der Menschheit. Das ist eine Bankrotterklärung des Kapitalismus.

Corona-Pandemie geht weiter

Noch deutlicher demonstriert die Corona-Pandemie das Versagen des Kapitalismus. Unser Alltag wird seit fast zwei Jahren durch das Corona-Management der Regierungen und Kapitalistenklasse beherrscht. Sie sind unfähig die Pandemie im Interesse der Allgemeinheit zu bekämpfen. In Deutschland zeichnet sich ein Kontrollverlust durch die Bundes- und Landesregierungen ab. Die Koalitionsparteien der neuen Regierung SPD, Grüne und FDP haben die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ am 25. November nicht verlängert und die Verantwortung auf die Bundesländer abgeschoben. Die widersprüchliche Corona-Politik zieht sich in einem fort.

In der Zwischenzeit war das Infektionsgeschehen explodiert, nachdem ein Großteil der Impf- und Testinfrastruktur abgebaut und die meisten Maßnahmen des Gesundheitsschutzes aufgehoben wurden. Die bürgerlichen Parteien machten der Bevölkerung vor, dass die Pandemie überstanden sei. Dabei haben das RKI, die Leopoldina und viele Wissenschaftler vor der vierten Welle gewarnt. Die Konsequenzen dieses Regierungsversagens sind gravierend.

Der Spiegel (Nr. 47) berichtete eindrücklich, mit Interviews mit Intensivpflegern, von der schockierenden Lage in den Krankenhäusern. 72 Prozent der Einrichtungen haben 5-20 Prozent weniger Intensivpfleger als 2020. Dadurch können noch weniger Intensivbetten genutzt werden. Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte bringt das Gesundheitssystem an den Kollaps (siehe S. 12). Manche Bundesländer (z.B. Sachsen, Bayern) bereiten Triagen vor oder verlegen längst Intensivpatienten in andere Bundesländer und sogar ins Ausland, weil die Krankenhäuser völlig überlastet sind.

Schließlich mussten die Regierenden erneut eine Kehrtwende vollziehen. Der Bund-Länder-Beschluss vom 2. Dezember 2021 zielt erneut darauf ab, die Freizeit – vor allem der Ungeimpften – zu beschränken. Diese werden als Sündenböcke für die gegenwärtige Situation hingestellt. Von den über 30 Prozent Ungeimpften sind aber nur eine Minderheit wahnsinnige Verschwörungstheoretiker, die meisten wurden von den Impfangeboten nicht erreicht. So gab es z.B. keine spezifischen Angebote für LKW-Fahrer, die ständig auf der Piste sind und keine Zeit finden konnten, sich impfen zu lassen. Andere sind zurecht misstrauisch gegenüber den Regierungen und ihrem Impfprogramm, weil die Corona-Politik meist absurd war. Die Impfung ist entscheidend im Kampf gegen die Pandemie, aber die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht lenkt vom Versagen der Regierungen und des Kapitals ab (siehe S. 6).

Rückwärts immer, Vorwärts nimmer

In dieser zugespitzten Situation kommt die neue Ampel-Regierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ins Amt. Das Koalitionsprogramm „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verspricht neben verklausulierten Plattitüden vor allem ein „weiter wie gehabt“.

Darüber hinweg täuschen sollen kleine „Geschenke“ und Versprechen an die Jugend und die Arbeiterklasse. Die mögliche Legalisierung von Cannabis ist so ein Ablenkungsmanöver (siehe S. 5).
Oder etwa die angedachte kostenlose Abgabe von Verhüttungsmitteln. Den prekarisierten Schichten der Arbeiterklasse (800.000 Lohnabhängige erhalten staatliche Gelder zum Lebensunterhalt) wird ein Mindestlohn von 12 Euro versprochen, der bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut schützt. Hartz 4 (Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung) wird in „Bürgergeld“ umbenannt, aber bleibt im Großen und Ganzen unverändert.

Ob und in welcher Form diese milden Gaben tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die „Jahrhundert“-Aufgaben von der Ampel unangetastet bleiben werden. Die Corona-Pandemie hat die Konsequenzen der jahrzehntelangen Sparpolitik offengelegt: Infrastrukturkrise, kollabierendes Gesundheits-, ausgedünntes Sozial- und marodes Bildungswesen. Hier sind große Investitionen fällig. Die Wirtschaftskrise und die nötigen Umbrüche in der Industrie, sowie Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise erfordern umso gewaltigere Investitionen in neue Fabriken, Energieversorgung, öffentlichen Personenverkehr, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Auch die Ampelregierung wird im niedergehenden Kapitalismus dazu nicht in der Lage sein.

Subventionieren und Privatisieren

Die große „ökologische Transformation“ bleibt aus. Der Koalitionsvertrag verspricht uns einen Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. Zudem setzt die Ampel – befürwortet von den Grünen – in erster Linie auf E-Autos (siehe S. 8) statt auf den Ausbau der klimafreundlichen Schiene. Es sollen sogar Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn vorangetrieben werden. Dass die FDP mit Volker Wissing den Verkehrsminister stellen wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass dieses reaktionäre Vorhaben angegangen wird.

Ein besonders drückendes Problem ist die Wohnungsfrage. Die Ampel wird an der wirkungslosen Mietpreisbremse festhalten und ein Bundesministerium für Bauen einrichten. Der Koalitionsvertrag verspricht jährlich 400.000 Neubauwohnungen. Wenn sie überhaupt entstehen, werden die Miet-/Kaufpreise dieser Wohnungen unerschwinglich sein. Nur 100.000 Wohnungen sollen „öffentlich gefördert“, aber nicht an die Gemeinnützigkeit gebunden werden. Das fängt die dramatisch schwindende Sozialbindung von Wohnungen nicht auf. Dieses Bauministerium wird eine Agentur für Subventionen der Baubranche sein und die Spekulationsblasen aufblähen.

Versprochen wird auch, dass die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wirtschaft vorangetrieben werden soll. Vor allem soll die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähiger gegenüber ihren Gegnern China und USA werden. Das deckt sich mit den Wünschen der großen Unternehmerverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH. Sie fordern in Anlehnung an die verheerende Agenda 2010, eine Agenda 2030, die „auf nationaler wie internationaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit von Standort, Unternehmen und Arbeitsplätzen steigert“.

Die Arbeiterklasse soll zahlen

Wie das umgesetzt werden soll, wenn die Ampel an der Schwarzen Null festhält und gleichzeitig keine Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne einführen will, zeigt Schröders Agenda: Sozialabbau und Angriffe. Im Koalitionsvertrag ist z.B. festgehalten, dass eine „teilweise Kapitaldeckung“ der gesetzlichen Rentenversicherung etabliert werden soll. Dieser Aktienfonds soll „global anlegen“. Die ersten Schritte in eine zukünftige Vollprivatisierung der Rente werden gelegt und neue Spekulationsfelder für das Kapital eröffnet. Zudem pochen die Unternehmer darauf, dass die Ampel das Renteneintrittsalter erneut erhöht.

Weiter wird die Ampelregierung die Prekarisierung der Arbeit zementieren. Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen bleiben. Bei Minijobs kommt eine Neuregelung. Sie werden an den Mindestlohn gekoppelt. Damit es sich aber für die Unternehmen weiterhin lohnt, Minijobber einzustellen, wird die Verdienstgrenze mit dem Steigen des Mindestlohns angehoben. Für die 4 Millionen Minijobber, die allein von dieser Einkommensquelle leben und die 3 Millionen, die auf einen Minijob als Zweitjob angewiesen sind, gibt es keinen Ausweg aus diesen Beschäftigungsverhältnissen. Für das Kapital aber bleibt die Möglichkeit, Sozialabgaben einzusparen und Beschäftigte bei Bedarf unkompliziert rauszuschmeißen.

Die Kapitalistenklasse wünscht sich auch die Einführung des 12-Stunden-Tages. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel solche Angriffe auf die Normalarbeitszeit indirekt aufgegriffen. Mit „Experimentierräumen“ für „Flexibilisierung“ kann Arbeitsrecht in Tarifverträgen zum Nachteil der Beschäftigten umgangen werden. So werden Gewerkschaften selbst zu willfährigen Gehilfen in der Aushöhlung des Normalarbeitsverhältnisses. Eine bereits gängige Praxis, welche die Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstört.

Es wird deutlich, dass sowohl die Ampel, als auch das Kapital nicht darauf setzen, einen wirklichen Umbruch in eine fortschrittliche Zukunft zu vollziehen. Die Ampel pocht in ihrem Koalitionsvertrag darauf, dass der Markt alles regeln würde. Damit kapituliert sie vor den Zwängen der kapitalistischen Krise, die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Eröffnung neuer Profitmöglichkeiten für das Kapital diktiert.

Regierung in der Klemme

Aber die Ampelkoalition wird sich in einer beklemmenden Lage wiederfinden und nur wenig Handlungsspielraum haben. Während sie den Interessen des Kapitals zu dienen versuchen wird, werden ihre „Anreize“ für Investitionen im Sande verlaufen, denn die Überproduktion und die Handelskonflikte machen solche für die Unternehmen unattraktiv, weil unprofitabel. Gleichzeitig wird die wachsende staatliche Verschuldung den Spielraum für Subventionen, Investitionen und Rettungspakete schmälern. „Die Welt“ berichtete kürzlich, dass die Staatsverschuldung, ergänzt um „implizite Staatsschuld“ (Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen), etwa 440 Prozent des BIP betrage. Schließlich wird die internationale Gemengelage und die unterschiedlichen Kapitalinteressen gegenüber der EU und den Rivalen USA, China und Russland kaum Spielraum für klare Positionen geben. Eine schwankende Regierung, die wie ein Fähnchen im Wind ständig den Kurs wechselt, wird das Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen erodieren.

Daneben wird der Kampf zwischen Arbeiterklasse und Kapitalisten zunehmen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiterklasse und die Jugend werden sich kontinuierlich verschlechtern. Die Sparpolitik, schwache Tarifabschlüsse und Tarifflucht (nur noch für 43 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse gilt ein Tarifvertrag), Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen und die Inflation wird immer breitere Schichten der Lohnabhängigen zur Gegenwehr zwingen. Wilde Streiks bei Gorillas in Berlin oder die Bewegung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sind Beispiele für diese Entwicklung.

Die Ampelregierung wird sich auf die DGB-Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft stützen müssen, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten. Die Überschneidungen der Apparate von SPD und DGB-Gewerkschaften werden der Regierung dabei eine Stütze sein. Die Gewerkschaften werden sich im Gegenzug der SPD-geführten Regierung andienen.

Reformismus ohne Reformen

Während der gesamten Corona-Krise haben die Führungen der Gewerkschaften sich vor allem darin geübt, im Sinne der Sozialpartnerschaft gefügig zu sein und keine provokanten Kämpfe zu führen. Alle Ansätze und Möglichkeiten eine unabhängige Position zur Krise zu beziehen wurden versäumt. In vielen Fällen mussten kämpferische Belegschaften, die ihre Arbeitsplätze verteidigen wollten (z.B. bei Voith, Continental, Lufthansa) die Gewerkschaftsführung vor sich hertreiben. Auch in den vielen Tarifrunden setzte die Führung auf schnelle und schlechte Abschlüsse mit langer Laufzeit. Deshalb sind die Löhne der Tarifbeschäftigten im dritten Quartal 2021 so langsam wie noch nie gestiegen (durchschnittlich 0,9 Prozent) und fallen weit hinter die hohe Inflation (5,2 Prozent) zurück.

Die DGB-Gewerkschaften verzichteten darauf, die vielen vereinzelten Kämpfe zusammenzuführen und einen gemeinsamen Kampf verschiedener Sektoren der Arbeiterklasse für ihre kollektiven Interessen zu organisieren. Die LINKE, als Oppositionspartei mit sozialistischem Anspruch, hätte sich dafür einsetzen müssen. Aber sie war kaum wahrnehmbar und schaffte es auch nicht, eine klassenkämpferische und sozialistische Lösung für die Krise des Kapitalismus in die Arbeiterklasse und Jugend zu tragen. Diese bremsende und desorientierende Rolle des Reformismus und der Sozialpartnerschaft sind ausschlaggebend für die trügerische Ruhe im Klassenkampf. Sie demobilisieren die Arbeiterklasse und geben den Kapitalisten und Regierungen breite Angriffsflächen.

Aber unter der Oberfläche geht ein Prozess vor sich, den Trotzki als „Molekularprozess der Revolution“ bezeichnete. Die Arbeiterklasse und Jugend machen täglich ihre Erfahrungen, dass das kapitalistische System ihnen nichts mehr zu bieten hat. Irgendwann wird sich ihre Wut und Entrüstung entladen und die vereinzelten sozialen Kämpfe werden in eine große Welle von massenhaften Klassenkämpfen übergehen.

Marxismus und Revolution

Damit diese Bewegungen die kapitalistische Ordnung in Bedrängnis bringen und in eine erfolgreiche sozialistische Revolution münden können, braucht es eine politische Kraft in der Arbeiterbewegung und der Jugend, die sich hinter dem Banner des Marxismus vereint.

Das Privateigentum und der bürgerliche Nationalstaat müssen als Fesseln des gesellschaftlichen Fortschritts überwunden werden. An ihre Stelle muss eine internationale Planwirtschaft und sozialistische Weltföderation treten. Dann können alle Ressourcen, Technologien, Wissenschaft und das Wissen der Arbeiterklasse für die Bedürfnisse der Menschheit eingesetzt werden. Nur so kann die Corona-Pandemie bekämpft, die Klimakrise aufgehalten, Ausbeutung und Unterdrückung beendet, sowie die Bedürfnisse aller Menschen befriedigt werden. Der Sozialismus ist der einzige Weg zum gesellschaftlichen Fortschritt.

Der Marxismus ist das Werkzeug der Arbeiterklasse, die Gesellschaft wirklich zu verändern. Damit er eine relevante Kraft in der Arbeiterbewegung wird, brauchen wir auch dich. Organisiere dich jetzt in der International Marxist Tendency und dem Funke. Studiere den Marxismus und die Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung und bereite dich mit uns auf große Klassenkämpfe vor.

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Doch die armen Länder stehen vor einem Alptraum unvorstellbaren Ausmaßes. Die Menschen in Nigeria oder Indien – ganz zu schweigen von Ländern wie Syrien, Jemen oder Somalia, die durch Kriege völlig zerrüttet sind – leben in überfüllten Slums, ohne Zugang zu sauberem Wasser, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Hier von Maßnahmen wie „Räumlicher Distanzierung“ oder „Selbstisolierung“ zu sprechen, ist völlig weltfremd.

In einer solchen Situation sind halbe Maßnahmen und eine Flickschusterei am System zwecklos. Nur drastische Maßnahmen werden zum Ziel führen und die drohende Katastrophe abwenden. Die Wahrheit ist, dass das kapitalistische System die Menschheit der Katastrophe voll aussetzt. Der Kapitalismus zeigt in dieser Krise sein wahres Gesicht als ein völlig verrottetes System. Es ist an der Zeit, dass die arbeitenden Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Die COVID-19 Pandemie rückt die zugrunde liegende Wirtschaftskrise, die sich seit einiger Zeit zusammenbraut, ins Blickfeld. Nun wurde dieser Prozess ins Unermessliche beschleunigt. Die Aktienmärkte sind überall abgestürzt. Unternehmen gehen Pleite, und Millionen von ArbeiterInnen verlieren bereits ihren Arbeitsplatz. Laut Schätzungen könnte allein in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosigkeit auf bis zu 20% ansteigen. Wir haben es hier mit keiner zyklischen Wirtschaftskrise zu tun, sondern um eine tiefe Depression vergleichbar mit der Krise in den 1930er Jahren.

Wir sollten nicht vergessen, dass die Depression der 1930er Jahre eine Periode von Revolution, Konterrevolution und Krieg einläutete. Heute befinden wir uns im militärischen Sinne nicht im Krieg, aber ein Spitzenpolitiker nach dem anderen vergleichen die jetzige Krise mit einer kriegsähnlichen Situation. Und wenn es eine kriegsähnliche Situation ist, dann muss die Arbeiterklasse entsprechend reagieren.

Zuerst haben die Regierungen die Epidemie kleingeredet. Das Hauptanliegen der herrschenden Klasse war nicht die der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, sondern nur die Aufrechterhaltung der Produktion um jeden Preis. Ihr Ziel war es nicht, Leben zu retten, sondern die Profite der Banken und großen Konzerne sicherzustellen.

Dies, und nur dies, erklärt ihre kriminelle Nachlässigkeit und ihr Versäumnis, sofort die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben zu ergreifen. Dies hat auf grausame Weise den Abgrund zwischen Arm und Reich, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten offengelegt. Nun setzen sie weitreichende Maßnahmen ein, um die verlorene Zeit wettzumachen. Aber es ist ein Fall von viel zu wenig und viel zu spät. Das Virus hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet und hat katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Menschen und die Weltwirtschaft.

Die ArbeiterInnen stehen vor dem schrecklichen Dilemma, wie sie diese Krise einerseits physisch und andererseits wirtschaftlich überleben können. Hunderttausende verlieren derzeit ihren Arbeitsplatz. Bald werden wir von Millionen Arbeitslosen sprechen. ArbeiterInnen, die ihres Lebensunterhalts beraubt wurden, müssen immer noch ihre Familien ernähren und kleiden, die Miete oder die Hypothek bezahlen, und gleichzeitig müssen sie Sorge tragen, nicht krank zu werden.

In allen Ländern verfolgen Millionen von Menschen, die sich normalerweise nicht für Politik interessieren, besorgt die Nachrichten und prüfen sorgfältig jede Maßnahme, die ihre Regierungen vorschlagen, was ihre Chefs tun und wofür sich alle Parteien von links bis rechts einsetzen. Und sehr schnell wird es offensichtlich, dass niemand wirklich das tut, was eigentlich notwendig ist. Unter diesen Bedingungen kann sich das Bewusstsein blitzschnell ändern.

Ein Land nach dem anderen führt in dem einen oder anderen Ausmaß Ausgangsbeschränkungen ein und schließt wichtige gesellschaftliche Einrichtungen. Die Menschen werden aufgefordert, nur für ihre Grundversorgung das Haus zu verlassen, überfüllte Bereiche zu meiden und sich selbst zu isolieren, wenn sie in Gefahr sind. Aber gleichzeitig wird Millionen von ArbeiterInnen gesagt, dass sie zur Arbeit gehen müssen und gezwungen sind, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, um Schulter an Schulter zu arbeiten, was die Ansteckungsgefahr erhöht. Dies gefährdet das Leben der ArbeiterInnen, aber sie laufen auch Gefahr, das Virus zu Hause weiterzuverbreiten und ihre Familien anzustecken, und zwar alles nur um des kapitalistischen Profites willen.

Dies führt zu einer radikalen Veränderung im Bewusstsein der Masse der Bevölkerung. Die ArbeiterInnen wollen Antworten, und sie wollen sie jetzt. Die Frage wird offen gestellt: Was tun?

Der Kapitalismus kann eure Gesundheit ernsthaft gefährden

Diese Krise zeigt, dass die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems mit der Gesundheit von Milliarden von Menschen nicht vereinbar ist. Über Jahrzehnte wurde durch Sparmaßnahmen das Gesundheitssystem überall kaputt gespart. In den Ländern, in denen es ein öffentlich finanziertes, nationales Gesundheitssystem gab, wurde dieses Jahr für Jahr abgebaut. Das öffentliche Gesundheitswesen wurde nicht in ausreichendem Maße finanziert, während viele Dienstleistungen privatisiert wurden.

Damit sollte überall dort, wo die Kapitalisten „unnötige“ Ausgaben sehen, gekürzt werden. Die Zahl der Krankenhausbetten wurde reduziert, ebenso die Plätze auf den Intensivstationen. Im Gesundheitssystem gibt es zu wenig Personal, und die Belegschaft ist überarbeitet. Damit sollen die Menschen dazu gedrängt werden, sich nach privaten Alternativen umzuschauen, wodurch sich ein sehr lukratives Feld für Investitionen in private Gesundheitsunternehmen eröffnet.

Gleichzeitig erlaubte man den großen privaten Pharmakonzernen, dass sie am Gesundheitssystem prächtig verdienen und aus dem Elend der Kranken, Alten und Schwachen große Gewinne erzielen. All dies muss jetzt ein Ende haben! Die Gesundheit der Menschen darf nicht durch die Interessen privater Unternehmen bestimmt werden. Die Profitlogik darf im Gesundheitssystem keine Rolle spielen. Wir fordern ein Ende der Privatmedizin und ein vollständig öffentliches Gesundheitssystem!

Alle privaten Gesundheitseinrichtungen müssen entschädigungslos verstaatlicht werden, und diese Einrichtungen sollten in die öffentlichen Gesundheitssysteme integriert werden. Dies ist die Vorbedingung für eine massive Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitssystem, um entsprechend der unmittelbaren Herausforderungen in dieser Krise handlungsfähig sein zu können und um ein effizientes und modernes öffentliches Gesundheitswesen zu schaffen, in dem die besten Behandlungen und Medikamente auch für alle, die sie brauchen, kostenlos zur Verfügung stehen.

Um den gegenwärtigen Mangel an Krankenhausbetten zu beheben, sollten Hotels und leerstehende Luxuswohnungen und Villen der Reichen sofort beschlagnahmt und vorübergehend in Erholungsheime umgewandelt werden (eine Maßnahme, die in Großbritannien während dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde). Gleichzeitig sollte ein langfristiger Plan für den Bau neuer Krankenhäuser und eine deutliche Kapazitätserhöhung in Gang gesetzt werden. Dies kann durch eine Kürzung des aufgeblähten Budgets für Rüstungsausgaben finanziert werden.

Es sollte unverzüglich ein Notfallplan für die Rekrutierung und Ausbildung von Pflegepersonal, Ärzten, Rettungsfahrern und Sanitätern sowie des gesamten Personals, das für den Betrieb von Arztpraxen, Kliniken und Krankenhäusern erforderlich ist, aufgestellt werden. Dieses Personal braucht eine angemessene Bezahlung und faire Arbeitszeiten. Die gegenwärtige Situation, in der sich das Gesundheitspersonal buchstäblich zu Tode arbeitet, um den Mangel auszugleichen, der durch jahrelange kriminelle Vernachlässigung unter dem so genannten Sparregime entstanden ist, ist ein Skandal.

Sie werden uns sagen, dass es kein Geld für solche Maßnahmen gibt. Aber die Geschichte sagt uns, dass es IMMER genügend Geld gibt, wenn es darum geht, die Taschen der Reichen zu füllen. So gab es im letzten Jahrzehnt zwar Sparmaßnahmen für die ArbeiterInnen, aber verschwenderische Zahlungen öffentlicher Gelder an die privaten Banker – dieselben Banker, die 2008 die Weltwirtschaft in den Ruin geführt haben. Jetzt wiederholt sich die Geschichte. Riesige Summen öffentlicher Gelder werden in die Kassen großer Privatunternehmen geschaufelt, während Millionen von ArbeiterInnen in Angst und Armut leben.

Die Pharmaindustrie, die obszöne Gewinne erwirtschaftet, muss enteignet und in die Strukturen des öffentlichen Gesundheitssystems integriert werden. Die Prioritäten der pharmazeutischen Forschung sollten nicht danach bestimmt werden, wie man möglichst viel Geld machen kann. Sie sollen von den Bedürfnissen der Gesellschaft diktiert werden, nicht von den Profiten einer Handvoll superreicher Schmarotzer.

Alle Patente sollten unverzüglich freigegeben werden, und alle Forschungsarbeiten sollten öffentlich zugänglich gemacht und international geteilt werden. Dies würde die Entwicklung neuer Medikamente enorm beschleunigen, und sobald diese verfügbar sind, sollten sie allen nationalen Gesundheitssystemen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt werden und nicht zu den exorbitanten Preisen, die derzeit für wichtige lebensrettende Medikamente verlangt werden.

Wenn wir all diese Maßnahmen jetzt ergreifen, können die schlimmsten Auswirkungen der gegenwärtigen Gesundheitskrise abgewendet und solche Krisen in Zukunft vermieden werden.

Für Arbeiterkontrolle!

Wenn Maßnahmen des social distancing eines der Instrumente zur Bekämpfung der Verbreitung dieses Virus sind, dann muss dies strikt für ALLE Lebensbereiche und insbesondere für die Arbeitsplätze gelten. Wenn wir es wirklich mit einem derartigen Notstandszenario zu tun haben und Vergleiche mit Kriegszeiten treffend sind, wie es uns von den Regierungen gesagt wird, dann sind auch entsprechende Notfallmaßnahmen erforderlich.

Die UnternehmerInnen haben gezeigt, dass sie völlig unfähig sind, eine fortschrittliche Rolle zu spielen. Mit Unterstützung des Staates und der bürgerlichen Politiker drängen sie die ArbeiterInnen, selbst in gesellschaftlich nicht unmittelbar notwendigen Bereichen, die Arbeit unvermindert fortzusetzen. Aber das untergräbt alle Bemühungen zur Bekämpfung des Virus. Daher erleben wir weltweit den Ausbruch von Streiks von ArbeiterInnen, die sich angesichts der Arbeitsbedingungen Sorgen um ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen machen. In mehr als einem Land (siehe Italien und Spanien, aber auch Nordamerika) haben die ArbeiterInnen erfolgreich zumindest die vorübergehende Schließung einiger Betriebe durchgesetzt.

Diese Ereignisse zeigen die Macht der Arbeiterklasse, wenn sie organisiert und sich ihrer eigenen Stärke bewusst ist. Angesichts des unverantwortlichen Verhaltens der Bosse erheben die MarxistInnen die Forderung nach Arbeiterkontrolle in den Betrieben. Alle Streikkomitees sollten in dauerhafte Fabrikkomitees umgewandelt werden, um die Entscheidungen der Eigentümer und des Managements zu kontrollieren und gegebenenfalls zu blockieren.

Alle Bereiche gesellschaftlich nicht unbedingt notwendiger Produktion sollten sofort stillgelegt werden. Die ArbeiterInnen sollten mit vollem Lohn nach Hause geschickt werden, solange es notwendig ist. Die Löhne sollten weiter vom Unternehmen bezahlt werden. Wenn die UnternehmerInnen sagen, dass sie sich diese Maßnahme nicht leisten können, sollen die Gewerkschaften und die gewählten ArbeitnehmervertreterInnen Einsicht in die Geschäftsbücher erhalten. In Wirklichkeit sitzen die großen Unternehmen auf Bergen von Geld, das nun dazu verwendet werden sollte, sich um diejenigen zu kümmern, die mit ihrer Arbeit die Gewinne geschaffen haben.

Wenn die Produktion als gesellschaftlich notwendig erachtet wird, dann sollte der Arbeitsplatz so umstrukturiert und neu organisiert werden, dass die erforderlichen Maßnahmen des Social Distancing umgesetzt werden können und die ArbeiterInnen mit der notwendigen Schutzausrüstung ausgestattet werden, wie z.B. adäquate Gesichtsmasken, Handschuhe und Schutzanzüge. Alle Oberflächen und Arbeitsbereiche sollten regelmäßig gereinigt und von den ArbeiterInnen überprüft werden. Alle ArbeiterInnen, die nicht unbedingt im Betrieb benötigt werden, sollten zu Hause bleiben dürfen.

Die Komitees sollten auch sicherstellen, dass niemand mit dem Vorwand der Krise entlassen wird. Betriebe, die ArbeiterInnen entlassen oder ganze Standorte schließen, sollten enteignet und der Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen unterstellt werden.

Diejenigen, die bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben oder unter prekären Verhältnissen arbeiten, werden von dieser Krise hart getroffen. Wir fordern für diese ArbeiterInnen eine gesetzliche Lohnfortzahlung in voller Höhe durch den Staat. Wir lehnen jedoch die Finanzierung solcher Maßnahmen über höhere Budgetdefizite ab, weil diese in der Folge von der restlichen Arbeiterklasse in Form von Sparmaßnahmen und höheren Steuern gezahlt werden müssen. Stattdessen fordern wir die Enteignung der Banken und aller Finanzunternehmen.

Gleichzeitig sollte in dieser Zeit der unvermeidlichen Verlangsamung der Produktion auch das Konzept der Rotation eingeführt werden, mit wechselnden Arbeitstagen und einer kürzeren Arbeitswoche, wodurch die ArbeiterInnen länger zu Hause bleiben können und ihre Fahrzeit von und zum Arbeitsplatz reduziert wird. In dieses Konzept sollten schrittweise all diejenigen eingebunden werden, die heute arbeitslos sind. Wir müssen die Arbeitslosigkeit beseitigen und dafür die Arbeitszeiten auf ein Minimum reduzieren.

• Nein zu Entlassungen – für eine gleitende Arbeitszeitskala bei vollem Lohn! Für die Öffnung der Geschäftsbücher!

Lasst die Arbeiterklasse an die Schalthebel

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, was hier vor sich geht. Das kapitalistische System steuert auf eine existenzielle Krise zu. Die Fähigkeit des Systems, die Sicherheit der einfachen ArbeiterInnen zu garantieren, seine Fähigkeit, den Menschen Arbeitsplätze und Wohnungen zu garantieren, seine Fähigkeit, den ArbeiterInnen einen Lohn zu zahlen, um ihre Familien zu ernähren – all das wird in Frage gestellt.

Dies hat revolutionäre Implikationen, und die herrschende Klasse ist sich dessen wohl bewusst.

Die Bürgerlichen fürchten eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse noch mehr als das Virus. Sie befürchten, dass die Menschen anfangen könnten, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. In Wuhan, wo das Virus in China als erstes ausgebrochen war, errichteten die Menschen in den Stadtvierteln spontan Straßensperren, machten Kontrollen und ergriffen andere eigenständige Initiativen. Dieses Vorgehen zwang den Staat zum Eingreifen, aus Angst, die Kontrolle über die Situation zu verlieren.

In Italien begannen die ArbeiterInnen mit ihren Streikaktionen direkt in den Produktionsablauf einzugreifen. In Großbritannien kommt es als Reaktion auf die kriminelle Untätigkeit der Regierung zur spontanen Bildung von Nachbarschaftsinitiativen, die sich mit verschiedenen Aspekten der Krise wie der Lebensmittelverteilung und der allgemeinen Sicherheit befassen. Im Iran begann die Bevölkerung angesichts der Untätigkeit des Regimes irgendwann damit, ganze Städte unter Quarantäne zu stellen.

Die oben genannten Beispiele zeigen, wie sich aus der Krise des Kapitalismus spontan embryonale Formen von Arbeitermacht entwickeln. Es ist offensichtlich, dass die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, der Krise in angemesser Form Herr zu werden. Angesichts der Untätigkeit der herrschenden Klasse, wie z.B. in Großbritannien, Schweden und in den USA, rufen wir zur Gründung von Komitees in den Vierteln und in den Betrieben auf, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Krise befassen sollen.

In Italien und Frankreich verschärft der Staat sukzessive seine Maßnahmen. Zunächst akzeptiert die Masse der Bevölkerung diese Maßnahmen, die nach Aussage der Behörden notwendig sind, um die Bedrohung durch ein tödliches und hoch ansteckendes neues Virus zu bekämpfen. Die normalen ArbeiterInnen sind sich jedoch sehr wohl bewusst, dass diejenigen, die immer strengere Maßnahmen ergreifen, dieselben sind, die in der Anfangsphase der Pandemie viel Zeit verstreichen ließen. Sie haben wenig oder kein Vertrauen, dass die Regierung ihre Interessen verteidigt. Und damit liegen sie völlig richtig.

Die Menschen an der Spitze der Gesellschaft sind sich bewusst, dass sie Notmaßnahmen zur Stabilisierung der Situation einleiten müssen, denn sonst werden sie den Zorn der Massen ernten. Aber diese Notmaßnahmen können auch leicht als Mittel zur Kontrolle der Arbeiterklasse eingesetzt werden. Sie enthalten ein starkes antidemokratisches Element, das auf die Stärkung des Staates und seiner Unterdrückungsbefugnisse abzielt.

Wir verstehen, dass Menschen jetzt eine größere Präsenz der Sicherheitskräfte auf den Straßen unterstützen, aber wir haben auch die Aufgabe, die falsche Illusion in den bürgerlichen Staat, dass dieser die Menschen beschützt, zu entlarven. Stattdessen müssen wir zeigen, dass die Sicherheitsapparate in Wirklichkeit zur Verteidigung des Kapitals handeln, indem sie versuchen, die Situation zu stabilisieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass die herrschende Klasse nicht die Kontrolle über die Situation verliert.

In Italien gab es Fälle, in denen die Polizei gegen Streikposten vorging und Arbeiter, die für mehr Sicherheitsmaßnahmen streikten, verhaftet wurden. Dies verdeutlicht die Gefahr, Illusionen in die staatlichen Sicherheitskräfte zu schüren. Die ArbeiterInnen sollten sich bewusst sein, dass sie nur auf ihre eigene Stärke voll vertrauen können – nicht der Armee oder der bürgerlichen Regierung. Diese haben wiederholt gezeigt, dass ihre größte Sorge der Aufrechterhaltung des Profitsystems gilt, selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch der gegenwärtige Notstand weiter verschärft wird.

Die erforderlichen Maßnahmen in diesen Zeiten des Notstands sollten von Nachbarschafts- und Betriebskomitees organisiert werden. Diese Komitees sollten auf lokaler und nationaler Ebene miteinander vernetzt werden, um so ein wirklich wirksames Notfallmanagement zur schnellstmöglichen Bekämpfung des Virus organisieren zu können.

In Italien befürchten viele Menschen, dass kriminelle Elemente die Krise ausnutzen könnten. In einer solchen Situation können die staatlichen Sicherheitskräfte nicht die Sicherheit Aller garantieren.

Deshalb schlagen wir vor, dass Strukturen, geschaffen werden – etwa lokale Komitees, die in den Stadtvierteln gewählt werden – welche das gesamte Notfallmanagement überwachen. Ein von den Menschen selbst gewähltes Komitee in jedem Viertel hätte eine viel größere Autorität, um zu entscheiden, was zu tun ist, und um sicherzustellen, dass sich alle an die demokratisch getroffenen Entscheidungen halten.

Solche Komitees können während eines Lockdowns Kontrollpunkte und Streifendienste auf den Straßen einrichten, die Verteilung von Lebensmitteln an alle Haushalte organisieren, um unnötige Wege – insbesondere für ältere Menschen und andere gefährdete Gruppen – zu minimieren. Sie können gegen Kriminelle vorgehen, Spekulation sowie ungerechtfertigte Preisanstiege bei Lebensmitteln und Medikamenten durch skrupellose Händler bekämpfen.

In Chile etwa haben die Gewerkschaften angekündigt, dass sie, sofern die Regierung nicht eine landesweite Quarantäne verhängt, diese selbst in Form eines „humanitären Streiks“ verhängen werden.

Ausgenommen sollen davon nur die Bereiche sein, die gesellschaftlich unbedingt notwendig sind. Den Strategen des Kapitals werden diese Nachrichten nicht entgangen sein. Sie werden sich immer mehr des Potentials einer sozialen Revolution unter den gegenwärtigen Bedingungen bewusst werden, und sie werden alles unternehmen, um diesen Prozess zu unterbinden.

Die Lebensmittelversorgung garantieren

Als es Millionen von Menschen dämmerte, dass die Pandemie einen Ausnahmezustand herbeiführen würde, kam es zu Panik- und Hamsterkäufen. Was spiegelt sich in diesem Verhalten wider? Es zeigt, dass die Menschen angesichts der Krise in Schrecken versetzt wurden, aber es zeigt auch, dass sie weder den Behörden noch „dem Markt“ vertrauen und sich keine Hilfe erwarten.

Dies hat jedoch zu der misslichen Lage geführt, dass es jetzt zu einer Verknappung in den Lebensmittelgeschäften kommt, was wiederum zu Fällen geführt hat, wo einige Geschäfte aus Profitgier die Preise für Grundnahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs massiv anhoben. Solche Preissteigerungen können die ohnehin angespannte Situation für gewisse Gruppen nur noch weiter verschlimmern.

Demokratisch gewählte Nachbarschaftskomitees sollten daher auch die Befugnis haben, die Preise zu kontrollieren und gegebenenfalls Preiskontrollen durchzusetzen. Wenn dies nicht geschieht, werden wir zusätzlich zur Angebotsknappheit bei bestimmten Produkten auch noch erleben, dass die ärmeren Schichten der Gesellschaft nicht mehr in der Lage sind, das Notwendige zu kaufen.

Ältere und Menschen, die zu den Hochrisikogruppen gehören, werden in einer solchen Situation nur schwer zurechtkommen. Ihnen wird gesagt, dass sie sich selbst isolieren sollen, aber sie bekommen keine Nahrungsmittel geliefert. Das gefährdet viele, die so selbst einkaufen gehen müssen.

Wir müssen fordern, dass die Lieferung von Lebensmitteln an alle Haushalte organisiert wird, damit es keine Notwendigkeit gibt, selbst in den Supermarkt zu gehen. Die spontane Organisation von Nachbarschaftsgruppen, die für Ältere und Kranke Besorgungen machen und diesen helfen, bestätigt, dass die meisten Menschen keine gierigen Individualisten sind. Im Gegenteil besteht in Zeiten der Not eine große Bereitschaft, sich kollektiv zusammenzuschließen, um den Bedürftigen zu helfen.

Damit diese Nachbarschaftsgruppen jedoch voll wirksam werden können, benötigen sie Unterstützung. Sie brauchen Transportmittel, Sicherheitsausrüstung und Schulungen, wie sie sich gegenüber Menschen, die zu Hochrisikogruppen gehören und sich selbst isolieren müssen, verhalten sollen.

Über von Gemeinden organisierte Küchen sollten insbesondere ältere und behinderte Menschen mit fertigen Speisen versorgt werden. In Zeiten, in denen Restaurant- und Gastronomieketten schließen und Menschen massenhaft entlassen werden, fordern wir die Enteignung dieser Lokale, damit sie die Gemeinschaft mit Essen versorgt werden können. Damit würden die Arbeitsplätze der Beschäftigten dieser Unternehmen gesichert und gleichzeitig könnte man Ressourcen, die dringend benötigt werden, in den Dienst der Gesellschaft stellen. Diese kommunalen Küchen müssen mit den Nachbarschaftsgruppen vernetzt werden.

Für ein integriertes öffentliches Verkehrssystem!

Überfüllte Busse, Züge und U-Bahnen zählen zu den Orten, wo das Ansteckungsrisiko am höchsten ist. In den frühen Stadien der Pandemie haben noch Millionen von ArbeiterInnen, eng aneinander gedrängt, diese Verkehrsmittel benutzt. Dadurch konnte sich das Virus schnell verbreiten.

Erst als es offenkundig wurde, dass solche Bedingungen gefährlich sind, haben viele begonnen die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Wer die Möglichkeit hat, von daheim zu arbeiten, tut das. Dadurch konnte das Zusammenkommen großer Menschenmassen zumindest reduziert werden.

Als Reaktion darauf haben die Verkehrsbetriebe die Frequenz ihrer Dienste verringert, bzw. gewisse Strecken komplett eingestellt. De facto wurden also genau jetzt, wo wir Sicherheitsabstände in den Verkehrsmitteln brauchen, die Dienste eingeschränkt. Das Ergebnis dieser Maßnahmen ist, dass weniger Verkehrsmittel unterwegs sind, in denen aber erst recht wieder die Menschen aneinandergedrängt stehen.

Einmal mehr ist das entscheidende Kriterium die Profitabilität. Das ist inakzeptabel. Alle Verkehrsanbieter und Firmen sollten ohne Entschädigung von der öffentlichen Hand übernommen werden und in einem einheitlichen landesweiten Verkehrssystem zusammengeführt werden. Viele dieser Unternehmen waren früher im Besitz des Staates oder der Gemeinden. Sie alle sollten zurückgeführt werden und auf Basis gesellschaftlicher Bedürfnisse, nicht nach dem Profitprinzip eingesetzt werden. Es ist notwendig, dass die Passagiere unter den aktuellen Bedingungen mehr Platz haben, um so die Ansteckungsgefahr reduzieren zu können.

Ebenso müssen auch die Angestellten geschützt werden. Ein wichtiger Faktor dabei ist das Verhindern großer Menschenansammlungen, um das Infektionsrisiko niedrig zu halten. Darüber hinaus müssen die Angestellten der Verkehrsbetriebe mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet werden, sprich Masken, Schutzbrillen Handschuhe etc. Ebenso müssen die Reinigungsdienste in den Verkehrsmitteln massiv verstärkt werden, damit durch gründliche Reinigung in regelmäßigen Intervallen die Verbreitung des Virus gestoppt werden kann. Diese Reinigungsdienste sollten nicht an andere Firmen ausgelagert sondern betriebsintern organisiert werden. Außerdem müssen diese Reinigungskräfte einen angemessenen Lohn und alle gewerkschaftlichen Rechte bekommen.

Die Wohnungsnot

Viele, besonders die jüngeren, ArbeiterInnen, die aktuell gekündigt werden, haben hohe Kredite zurückzuzahlen. Wenn sich nichts ändert, drohen diesen ArbeiterInnen Zwangsräumungen und Zwangsenteignungen. In einigen Ländern haben die Regierungen den Banken die Anweisung gegeben „Hypotheken-Ferien“ zu gewähren, sprich die Zahlungen für einige Monate zu verschieben. Leider wird nur in den seltensten Fällen bei den Mieten ähnlich verfahren. Auch die Mieten sollten für die Dauer der Krise eingefroren werden.

Wir sollten an dieser Stelle ergänzen, dass die erwähnten „Hypotheken-Ferien“ lediglich eingeführt wurden, um die Banken zu schützen. Käme es nämlich für einige Zeit zu einem Ausfall der Hypotheken-Zahlungen, würde das für die Banken beträchtliche Verluste bedeuten. Wie üblich können Maßnahmen, die auf den ersten Blick scheinbar die Interessen der arbeitenden Massen berücksichtigen, im Kapitalismus ein ganz anderes Ziel verfolgen.

Nichtsdestoweniger stellt das Aussetzen der Hypotheken-Zahlungen eine gewisse Verschnaufpause dar. Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen früher oder später getätigt werden müssen. Jene ArbeiterInnen, die nach der Krise tatsächlich einen Job finden, werden gezwungen sein größere Zahlungen zu machen. Generell wird die Krise langfristige ökonomische Auswirkungen haben. Sparmaßnahmen, niedrigere Lebensstandards, massenhafte Arbeitslosigkeit und Armut sind das, was uns das kapitalistische System selbst nach der Krise zu bieten haben wird.

Um zu verhindern, dass Arbeiterfamilien massenhaft ihre Wohnungen verlieren, fordern wir, dass die Banken einen Teil der Hypothekenschulden streichen. Das ist die einzige Möglichkeit zur Lösung dieses Problems. Die Banken wurden vor über zehn Jahren mit öffentlichen Geldern gerettet und haben seither enorme Gewinne erzielt. Wenn es also wirklich stimmen soll, dass wir alle im selben Boot sitzen, dann sollten die Banken nun ihren Teil dazu beitragen.

Große Teile der Arbeiterklasse leben außerdem in Mietwohnungen und riskieren eine Zwangsräumung, wenn sie ihren Zahlungen nicht nachkommen können. In einigen Ländern wurden vorübergehend Zwangsräumungen ausgesetzt. Diese Maßnahme begrüßen wir zwar, gleichzeitig müssen wir feststellen, dass dieser Schritt nicht annähernd weit genug geht. Die Vermieter haben weiterhin Möglichkeiten, durch starke Mietpreiserhöhungen Druck auf die Mieter auszuüben. Deshalb sollten auch umgehend die Mieten eingefroren werden und die Zahlung von Mieten sollten bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden. Auch die Nachbarschaftskomitees sollten hier eine Rolle spielen und die Lage am Wohnungsmarkt überwachen und gegebenenfalls eingreifen, wenn es zu Mieterhöhungen oder Zwangsräumungen kommt.

In dieser Situation ergibt sich allerdings noch ein weiteres langfristiges Problem. Der Grund, weshalb sich private Vermieter überhaupt so verhalten können, wie sie es tun, ist der chronische Mangel an Sozialwohnungen. In der Vergangenheit war der Anteil von Gemeindewohnungen in öffentlichem Besitz im Vergleich zu privaten Wohnungen weitaus höher. Arbeiterfamilien konnten in relativ billigen Wohnungen wohnen. Doch seit Jahrzehnten setzt die Politik in den meisten Ländern auf die Privatisierung öffentlichen Wohnungsbestandes, wodurch die Menschen dazu gedrängt werden sollen, Eigenheimbesitzer zu werden.

Was jetzt erforderlich ist, ist ein Notfallprogramm für den Bau von Sozialwohnungen, um die Nachfrage zu befriedigen und erschwingliche Mieten zu ermöglichen. Gleichzeitig gibt es viele Häuser und Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. In solchen Fällen sollten diese Grundstücke unverzüglich enteignet und dem Bestand an Sozialwohnungen zugeführt werden. Ein solches Programm würde die gegenwärtige Situation des chronischen Wohnungsmangels und der exorbitant hohen Mieten erheblich lindern.

Demokratische Rechte

Überall greifen Regierungen auf eine Notstandsgesetzgebung zurück, um Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu ergreifen. Selbstverständlich sind wir für Notfallmaßnahmen zur Beschlagnahme von Privatvermögen, zur Enteignung von Privatkrankenhäusern, zur Übernahme von Fabriken, die persönliche Schutzausrüstungen herstellen.

Das Problem ist, dass kapitalistische Regierungen die Gesundheitskrise ausnutzen, um demokratische Rechte zu beschneiden, indem sie zum Beispiel Streiks verbieten oder politische Freiheiten, wie die Meinungsfreiheit, einschränken und die Armee zur Aufrechterhaltung der „inneren Sicherheit“ einsetzen.

Diese Maßnahmen dienen nicht zur Eindämmung der Pandemie und müssen bekämpft werden. Als ArbeiterInnen brauchen wir das Streikrecht, um uns vor den Unternehmern zu schützen, die unser Leben und unsere Sicherheit gefährden. Wir brauchen die Meinungsfreiheit, um die kaltschnäuzige Missachtung des menschlichen Lebens durch die kapitalistischen Regierungen offen kritisieren zu können.

Während wir also alle Anstrengungen unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass die wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Virus ergriffen werden, dürfen wir nicht zulassen, dass die herrschende Klasse die gegenwärtige Notlage ausnutzt, um jene demokratischen Rechte zu beschneiden, die Generationen von ArbeiterInnen erkämpft haben.

Verstaatlichungen

Seit Jahren war „Privatisierung“ das Modewort der Bourgeoisie. Vom Staat aufgebaute Großunternehmen wurden aufgeteilt und billig an die Reichen verkauft. Das Konzept der Verstaatlichung wurde lächerlich gemacht, weil es angeblich einer fernen Vergangenheit angehöre. Doch nun hat sich die Einstellung der Bürgerlichen urplötzlich geändert.

Einige Regierungen geben offen zu, dass der Kapitalismus mit der gegenwärtigen Krise nicht fertig wird, und beschlagnahmen nun private Krankenhäuser, die der Staat in das Notfallmanagement zur Eindämmung des Virus eingliedert. Unterdessen haben mehrere Regierungen erklärt, dass sie möglicherweise bereit wären, Großunternehmen zu verstaatlichen, die in der nächsten Zeit pleitegehen könnten.

So verkündete der französische Finanzminister Bruno Le Maire:

„Ich werde nicht zögern, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um große französische Unternehmen zu schützen. Das kann durch Rekapitalisierung geschehen, das kann durch eine Beteiligung geschehen, ich kann sogar den Begriff Verstaatlichung verwenden, wenn es nötig ist“.

Auch die rechten Reformisten, die noch bis vor kurzem gegen Verstaatlichungen wetterten, waren gezwungen, ihre Haltung etwas zu ändern.

Doch wir müssen klarstellen: Was sie als Verstaatlichung bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine Rettungsaktion. Sie wird mit einer Entschädigung an die kapitalistischen Eigentümer durchgeführt und ist daher nur ein weiteres Mittel, um staatliche Mittel in private Taschen zu leiten. Und wenn diese Unternehmen mit öffentlichen Geldern wieder aufgepäppelt wurden, werden sie zu Schleuderpreisen an die Kapitalisten zurück verkauft. Diese Methode ist nichts anderes als eine weitere Taktik, die Arbeiterklasse für die Krise der Bosse zahlen zu lassen.

Die ArbeiterInnen dürfen diese Art der Verstaatlichung nicht akzeptieren. Es darf nicht die Arbeiterklasse sein, die für diese Krise bezahlt, in die sich die Kapitalisten selbst manövriert haben. Was es braucht, sind entschädigungslose Enteignungen. Gleichzeitig fordern wir die Beseitigung der parasitären Führungsspitzen dieser Unternehmen und ihre Ersetzung durch demokratisch gewählte Kontroll- und Verwaltungsorgane der ArbeiterInnen.

Die Rolle der Arbeiterbewegung

Die Führung der Arbeiterbewegung erweist sich als unfähig, ernsthafte Lösungen für diese Krise zu liefern. In Italien etwa haben die Gewerkschaftsführer mit den Unternehmerverbänden und der Regierung eng zusammengearbeitet und darauf bestanden, dass die Produktion nicht eingestellt wird. Ihr Hauptkriterium war nicht die Gesundheit der Beschäftigten, sondern die Aufrechterhaltung der Produktion aus Angst vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Doch die italienischen ArbeiterInnen hatten andere Vorstellungen. Für sie steht die Rettung von Leben an erster Stelle. Nachdem es ihnen nicht gelungen war, die eigenen Unternehmensleitungen davon zu überzeugen, die Fabriken zu schließen, um die Arbeit im Sinne eines besseren Gesundheitsschutzes umzuorganisieren, traten sie in den Streik. Erst als sich die Beschäftigten in den Betrieben eigenständig um ihre Sicherheit sorgten, änderte die Gewerkschaftsführung ihre Position. Anstatt jedoch mit Beispiel voran zu gehen und die Initiative zu ergreifen, hinkte sie den eigentlichen Erfordernissen hinterher.

In Großbritannien hat die Labour Party alle politischen Aktivitäten eingestellt, obwohl es technologisch durchaus möglich wäre, sie während der Pandemie weiterzuführen. Überall hat sich die Führung der Arbeiterbewegung stillschweigend oder aktiv den fehlerhaften Plänen der herrschenden Klasse unterworfen. Dabei wäre es ihre Aufgabe, einen Aktionsplan aus der Sicht der Arbeiterklasse zu entwerfen. Durch die Mobilisierung aller ArbeiterInnen in den Gemeinden und Fabriken könnte die Arbeiterbewegung jetzt den Gang der Dinge beeinflussen. Ihre Weigerung, dies zu tun, ist ein Zeichen ihrer Unterordnung unter die herrschende Klasse, und zwar genau dann, wenn diese vor ihrer tiefsten Krise steht.

Dies macht eine radikale Umwälzung der bestehenden Organisationen der Arbeiterbewegung unumgänglich. Das bedeutet, dass in den Gewerkschaften wieder die Mitglieder das Sagen bekommen. Gewerkschaftsfunktionäre sollen nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen. Außerdem sollen sie jederzeit abwählbar sein, wenn sie sich nicht an die von ihren Mitgliedern demokratisch getroffenen Entscheidungen halten.

Dies gilt auch für jene Parteien, die vor langer Zeit als Sprachrohr der Arbeiterklasse gegründet wurden. Diese müssen transformiert werden. Das beginnt mit einer vollständigen Demokratisierung bei der Wahl der Führung. In den Ländern, in denen es keine Arbeiterparteien gibt, wie in den Vereinigten Staaten, ist es die Aufgabe der organisierten Arbeiterbewegung, solche aufzubauen.

Wie wir all das bezahlen können

Viele Menschen werden zustimmen, dass die oben angeführten Forderungen vernünftig sind. Aber sie würden auch die Frage stellen, wer das alles bezahlen soll. Man sagt uns, dass es nicht genug Geld für all diese Maßnahmen gibt. Aber das stimmt nicht.

Erstens haben sowohl die US-Notenbank als auch die Europäische Zentralbank angekündigt, dass sie Milliarden von Dollar und Euro in die Wirtschaft pumpen werden. In Großbritannien hat die Regierung ein Paket von 350 Milliarden Pfund angekündigt, was 15% des BIP entspricht. Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland, all diese Länder kündigen ähnlich große Pakete an.

Wenn sie vor dem wirtschaftlichen Armageddon stehen, finden sie plötzlich doch die Mittel. Leider geht der Großteil dieser Finanzmittel an die Kapitalisten, nicht aber in das Gesundheitswesen oder an die arbeitende Bevölkerung. Außerdem wird durch diese Pakete die ohnehin schon sehr hohe Staatsverschuldung nur noch weiter steigen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Lohnabhängigen harte Opfer bringen müssen, damit diese Schulden bezahlt werden können.

Es gibt jedoch noch eine weitere Quelle für immensen Reichtum. In den Vereinigten Staaten beispielsweise verfügt das oberste 1% der Haushalte – etwa 1,2 Millionen Familien – im Jahr 2019 über ein Gesamtnettovermögen von 35 Billionen Dollar. Eine Studie des Institute of Chartered Accountants in England und Wales (ICAEW) aus dem Jahr 2017 ergab, dass „zu einer Zeit, in der viele Menschen vielleicht daran dachten, den Gürtel enger zu schnallen, zwei Drittel der britischen Unternehmen einen Liquiditätsüberschuss hatten.“

Und nicht nur das: seitdem sind die Einlagen und Barreserven britischer Unternehmen sogar noch gestiegen! Die Bareinlagen wuchsen 2018 um 8% und sind in den letzten 5 Jahren um satte 51% gestiegen. Nach Angaben der Credit Suisse besitzt das weltweit reichste Ein-Prozent fast 50% des globalen Reichtums, während die untere Hälfte weniger als 1% des gesamten globalen Reichtums besitzt.

In Krisenzeiten könnte dieser immense Reichtum, der durch die Arbeit von Millionen von ArbeiterInnen geschaffen wurde, zur Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19, zur Schaffung von Strukturen und zum Aufbau von Ressourcen genutzt werden, um die Gesellschaft auf einen künftigen Ausbruch tödlicher Krankheiten vorzubereiten.

Es wäre nicht unvernünftig, eine Sondersteuer von 10% oder 20% auf diesen Reichtum einzuheben. Unternehmen oder einzelne Kapitalisten, die sich weigern, diese Steuer zu zahlen, sollten enteignet werden. Das konfiszierte Vermögen und die Ressourcen dieser Unternehmen können dann dem Staat zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten die Banken, die massiv von früheren staatlichen Rettungsaktionen profitiert haben, ohne Entschädigung verstaatlicht und in eine staatliche Zentralbank integriert werden. Dasselbe gilt für die Versicherungsgesellschaften.

Würden die Regierungen auf der ganzen Welt solche Maßnahmen ergreifen, wäre es nicht notwendig, die Staatsverschuldung zu erhöhen – mit all den späteren Sparmaßnahmen, die sich daraus ergeben würden. Theoretisch mangelt es nicht an Ressourcen, um zum Beispiel Krankenhäuser zu bauen, in die pharmazeutische Forschung zu investieren und ausreichend Wohnraum zu schaffen. Durch diese notwendigen Arbeiten könnte man ein Einkommen für alle arbeitslosen ArbeiterInnen schaffen.

Für eine Arbeiterregierung!

In Großbritannien ist es überdeutlich, dass die Tory Regierung bereit war, Hunderttausende sterben zu lassen, anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Ressourcen zu investieren. In den Vereinigten Staaten hat sich Trump in ähnlicher Weise verhalten. Selbst in Italien, das erste Land in Europa, in dem sich das Virus verbreitet hat, war das bestimmende Kriterium, auf das die Regierung ihre Maßnahmen basierte, die Profitlogik.

Wir können diesen Menschen nicht das Leben von Millionen von ArbeiterInnen anvertrauen. Man sagt uns, dass jetzt nicht der Zeitpunkt ist, um politische Differenzen auszutragen, sondern dass wir alle an einem Strang ziehen müssen. Nationalismus und Patriotismus werden überall gefördert. Man sagt uns, dass wir alle im selben Boot sitzen. Aber das ist völlig falsch. Diejenigen, die für diese Krise zahlen müssen, sind diejenigen, die sich das am wenigsten leisten können, die ArbeiterInnen, die Jugend und die älteren Menschen.

Wir brauchen in allen Ländern Regierungen, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Das Programm, das wir oben skizziert haben, kann nur von Parteien und PolitikerInnen umgesetzt werden, die die Arbeiterklasse und ihre Interessen vertreten. Wir müssen in allen Ländern Arbeiterregierungen an die Macht bringen, denn nur dann wären wir endlich in der Lage, die immensen Ressourcen, die im Weltmaßstab zur Verfügung stehen, zu nutzen und eine wirklich globale Antwort auf die gegenwärtige Krise zu geben.

Internationalismus und Kooperation

Im 21. Jahrhundert gibt es für die weitere Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus zwei grundlegende Hemmschuhe: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Nationalstaat. Dies bestätigt sich in der gegenwärtigen Krise anschaulich.

Die Marktwirtschaft ist gescheitert. Das Profitmotiv gefährdet das Leben von Millionen von Menschen. Es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen. An Stelle der Marktwirtschaft brauchen wir die Überführung der Produktionsmittel in öffentliches Eigentum und eine demokratische Planung der Wirtschaft, wobei der Produktionsprozess der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die ArbeiterInnen unterzogen werden muss.

In einer solchen Wirtschaft könnten die Ressourcen schnell umgeschichtet werden, um den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Produktion könnte gestoppt werden, ohne dass die Gewinneinbußen der privaten Eigentümer berücksichtigt werden müssten. ArbeiterInnen, die zu Hause bleiben müssen, würden dennoch ein regelmäßiges Einkommen erhalten. Niemand würde Gefahr laufen, von seinem privaten Vermieter delogiert zu werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen auf globaler Ebene den Sozialismus einführen. Alle Voraussetzungen dafür sind längst herangereift.

Boris Johnson und andere bürgerliche Politiker haben die gegenwärtige Krise mit einem Kriegsszenario verglichen. Aber wie hat sich die britische Regierung im Zweiten Weltkrieg verhalten? Hat man damals etwa gesagt: Lasst den Markt entscheiden! Der Staat soll sich nicht einmischen! Nein, das Gegenteil war der Fall. Die Regierung setzte den Staat ein, um die Produktion zu zentralisieren, verstaatlichte die Kriegsindustrien und führte Maßnahmen zur zentralen Planung der Wirtschaft ein.

All dies bedeutete natürlich nicht, dass Großbritannien ein sozialistisches Land wurde. Die Kontrolle blieb weiterhin fest in den Händen der Banken und der Kapitalisten. Aber die Bürgerlichen waren gezwungen, bestimmte Elemente einer zentralen Planung einzuführen und Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen, aus dem einfachen Grund, dass diese Methoden zu besseren Ergebnisse führen. So wurde die Überlegenheit der sozialistischen Planung gegenüber der Anarchie des Marktes sogar von den erbittertsten Gegnern des Sozialismus eingeräumt und in der Praxis bewiesen.

China ist heute zweifellos ein kapitalistisches Land. Doch dort herrscht eine eigenartige Form von Kapitalismus, der noch immer einige Elemente zentraler Planung bewahrt hat und sich auf staatlich kontrollierte Industrien stützt, die er aus der Vergangenheit geerbt hat. Genau diese Elemente waren es, die China einen kolossalen Vorteil bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie verschafften und die ganz bemerkenswerte Ergebnisse brachten.

China konnte nach dem Ausbruch der Krankheit in Wuhan ein riesiges Gebiet mit etwa 50 Millionen Menschen absperren, während es die Ressourcen des übrigen Landes einsetzte, um den Menschen zu Hilfe zu kommen, die unter den Bedingungen des Lockdowns leben mussten. Die Regierung entsendete PflegerInnen und ÄrztInnen sowie alle benötigten Resourcen aus anderen Teilen des Landes in das Gebiet.

Italien hatte eine ganz andere Ausgangsposition bei der Bekämpfung des Virus. Es erhielt keine Hilfe aus dem übrigen Europa. Tatsächlich blockierten Länder wie Deutschland beispielsweise den Export von Schutzmasken; die europäischen Regierungen dachten dabei sehr kurzsichtig, in rein nationalen Kategorien. Hätte es eine international koordinierte Vorgangsweise gegeben, hätte die Sache ganz anders verlaufen können.

An dieser Stelle ist es erwähnenswert, was chinesische Ärzte, die sich derzeit in Italien aufhalten, als notwendig erachten. Sie haben die Situation im Land beobachtet und sind aufgrund ihrer Erfahrungen bei der Bekämpfung des Virus in Wuhan der Meinung, dass es noch immer zu viel Bewegung auf den Straßen gibt. Dies bestätigt, was wir seit dem Ausbruch dieses neuen Virus sagen: Jede nicht lebensnotwendige Produktion muss gestoppt werden.

Italien hätte völlig abgeschottet werden müssen, und das übrige Europa hätte Material und Humanressourcen zur Bekämpfung der ersten Verbreitung des Virus schicken müssen. Auf diese Weise hätte man den Zeitraum der Ausgangssperren kürzer und wirksamer gestalten können. Stattdessen hat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlicher Geschwindigkeit gehandelt.

Das Ergebnis all dessen ist, dass sich das Virus in Italien viel schneller verbreitet konnte, was wesentlich zur Ausbreitung in Europa beigetragen hat. Nun ist ganz Europa mit der Situation konfrontiert, in der sich Italien befindet, und der Notstand hat ein weit größeres Ausmaß erreicht, als es nötig gewesen wäre.

Dies stellt die Europäische Union als das bloß, was sie ist: ein Zusammenschluss, dem es nur um die Interessen der großen kapitalistischen Konzerne geht. Wenn es darum geht, Ländern wie Griechenland oder Italien Sparmaßnahmen aufzuerlegen, hat man den Willen und die nötigen Mittel dazu. Aber wenn es darum geht, das Leben von Millionen von Menschen zu retten, erweist sie sich nicht nur als nutzlos, sondern als ein Faktor, der die Situation sogar noch verschlimmert. Diese Krise beweist zweifelsfrei, dass der Kapitalismus gescheitert ist.

Selbst einige ernstzunehmende bürgerliche Analysten kommen zu der Erkenntnis, dass ihr System dem Untergang geweiht ist. Ein Beispiel dafür ist eine kürzliche veröffentlichte Meldung derer australischen Zeitschrift The Australian Magazine:

„Das Macquarie Wealth Management der Macquarie Group, die das schlagende Börsenherz des australischen Kapitalismus ist, hat davor gewarnt, dass ‚der konventionelle Kapitalismus stirbt‘ und die Welt auf ‚etwas zusteuert, das näher an einer Art Kommunismus sein wird‘.“

Wahre Worte! Was wir brauchen, ist eine globale Anstrengung zur Bekämpfung dieser Bedrohung, der die Menschheit heute gegenübersteht. Das geht aber nicht, wenn das Profitstreben einer Minderheit von Kapitalisten, die die Produktionsmittel besitzen, das bestimmende Element ist. Was wir brauchen, ist eine Produktion gemäß den wahren Bedürfnissen der Menschen.

Viele Menschen beginnen nun zu erkennen, dass die so genannte Marktwirtschaft zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise völlig unzureichend ist. Sie merken auch, dass die Argumente für einen internationalen Produktionsplan absolut stimmig sind. Die Argumente, die für den Sozialismus sprechen, sind nicht mehr zu leugnen. Wenn wir Sozialismus sagen, beziehen wir uns natürlich nicht auf dessen totalitäre und bürokratische Karikatur, die in der Sowjetunion oder im maoistischen China existierte. Echter Sozialismus wird demokratisch sein, oder er wird gar nicht sein. Ein echter Sozialismus kann nur in Form einer Arbeiterdemokratie erreicht werden, mit einer verstaatlichten Planwirtschaft unter der direkten Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse.

Dafür kämpft die Internationale Marxistische Tendenz (IMT) in allen Ländern. Wir laden alle ein, sich uns in diesem Bestreben anzuschließen.

Es geht jetzt darum, der Arbeiterklasse und der Jugend die notwendige Politik und das Programm zur Verfügung zu stellen, die die Menschheit aus der kapitalistischen Sackgasse führen können. Die Alternative ist, dass die Gesellschaft in die Barbarei gestürzt wird. Schließt euch dem Kampf für den Sozialismus an!

London, 20. März 2020

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