Die anstehende Bundestagswahl gilt wieder einmal als Schicksalswahl. Wo wir unser Kreuz setzen, entscheide über den Fortbestand der Demokratie, heißt es. Mit dieser hätten AfD und BSW nämlich nichts Gutes vor. CDU, SPD, Grüne und FDP verkaufen sich währenddessen als Bewahrer der Demokratie – hierzulande und auch, weil sie deren militärische „Verteidigung“ in der Ukraine oder Nahost sicherstellen.

Um was es den Herrschenden wirklich geht, liegt auf der Hand. Denn jeder, der diese Kriege und die Rolle des deutschen Imperialismus in diesen kritisiert, spürt am eigenen Leib, dass demokratische Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit nur begrenzt gelten. Und diese Grenzen lassen sich bequem verschieben, wenn die Interessen der Herrschenden in Gefahr sind.

Das zeigt die jüngst gemeinsam von allen Bundestagsfraktionen bis auf BSW und LINKE verabschiedete Resolution „gegen Antisemitismus“. Es handelt sich dabei nicht um einen Gesetzeskatalog, sondern um einen Arbeitsauftrag an die nächste Regierung. Dieser lässt tief blicken, was nach der Bundestagswahl zu erwarten ist.

Politische Gegner in den Knast

Die Resolution nimmt die IHRA-Definition von Antisemitismus zum Maßstab. Diese setzt Kritik an Israel mit dem Hass auf Juden gleich. Die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, kritisierte die Definition deswegen als „unglaublich missbrauchsanfällig“. Sie eigne sich „in hervorragender Weise, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen und zu diffamieren“.

Gegen diese politischen Feinde richtet sich die Antisemitismus-Resolution wortwörtlich. Neben dem angeblich von Migranten aus muslimischen Ländern importierten Antisemitismus warnt sie explizit vor einem linken antiimperialistischen Judenhass.

Um dieses Hirngespinst zu bekämpfen, fordern die Parteien, „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, insbesondere im Strafrecht und im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Sprich: Wer Israels Genozid in Nahost kritisiert, soll den „Demokratie-Bewahrern“ nach in den Knast gesteckt oder abgeschoben werden.

Mittlerweile steht schon der nächste gemeinsame Antrag im Bundestag von SPD, Grüne, FDP und CDU in den Startlöchern. Diesmal geht es um den Kampf gegen israelfeindliches Verhalten an den Unis und Schulen. Hier zählt die „konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ zu den von den „demokratischen“ Parteien empfohlenen Waffen im Arsenal der Bildungseinrichtungen.

Gegen die „Demokratie“ der Reichen

Warum stehen demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aktuell so unter Beschuss? In ruhigeren Zeiten dienen sie als Ventil, mit dem die Herrschenden die angestaute Wut der Massen ablassen können, sodass diese ihnen nicht gefährlich wird. Außerdem geben sie der Diktatur der Reichen einen demokratischen Anstrich. Solange das Kapital am Ende entscheidet, darf gerne jeder seine Meinung sagen.

Heute leben wir aber in stürmischen Zeiten. Die weltweite Krise des Kapitalismus verschärft den Konflikt um Einflusssphären. Um ihre Interessen durchzusetzen, rüstet die herrschende Klasse in Deutschland auf, spricht von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, unterstützt die Kriege in der Ukraine und Nahost. Die Arbeiterklasse soll das bezahlen und im Zweifel für die Profite der Kapitalisten ihr Leben lassen.

Die Kriege der Imperialisten sind nie im Interesse der Ausgebeuteten. Diesen Fakt versuchen die Herrschenden zu verschleiern, beispielsweise mit der monotonen Kriegspropaganda ihrer Medien. Doch diese kaufen ihnen immer weniger Leute ab. Fast jeder Zweite hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Nahost-Krieg. 60 % der Bevölkerung hierzulande lehnt Waffenlieferungen an Israel ab. 

Wenn die Lügen der Medien nicht mehr ausreichen, greift die herrschende Klasse zu Repressionen. Ihre Vorhaben wie die Antisemitismus-Resolution sind ein Angriff auf die gesamte Arbeiterbewegung. Sie sollen den Widerstand gegen die Aufrüstung und Kriege sowie die damit verbundene Spar- und Kürzungspolitik im Keim ersticken.

Die Einschränkung demokratischer Rechte ist eine notwendige Begleiterscheinung, wenn sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zuspitzt. Imperialismus und Demokratie sind unvereinbar miteinander. Deswegen ist klar, was wir von der nächsten Regierung erwarten können.

Kommunisten verteidigen dagegen demokratische Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Streikrecht. Denn sie erleichtern es der Arbeiterklasse, sich gegen die Attacken der Herrschenden zu wehren. Wer diese Rechte bewahren möchte, der muss unweigerlich gegen die „Demokratie“ der Reichen kämpfen!