Exemplarisch aus der Presse: „Es ist Mai 2006. Österreich hat unter Kanzler Wolfgang Schüssel die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtet in Wien den EU-Lateinamerika-Gipfel aus. Als Stargäste haben sich die linken Revolutionäre Evo Morales aus Bolivien und Venezuelas Hugo Chávez angekündigt. Während Morales seine Stippvisite in Europa vor allem dazu nutzte, um bei jeder Gelegenheit Coca-Blätter an die Anwesenden zu verteilen, ließ sich der populäre Chávez nicht nur in der Wiener Arena für seinen ‚sozialistischen Kampf gegen das US-Imperium‘ abfeiern.“

Man sieht: Der Schock sitzt den bürgerlichen Schreiberlingen noch immer in den Knochen. Mit über 5.000 enthusiastischen Besuchern war unsere Veranstaltung „Hände weg von Venezuela“ die größte anti-imperialistische Versammlung der 2. Republik. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (damals IMT) rief 2002 zu einer internationalen Kampagne in Verteidigung der Revolution auf, daher auch die Wiener Initiative. Als Fußnote angemerkt: Die KPÖ und die gesamte linksradikale Szene boykottierten diese Kundgebung nicht nur, sondern arbeiteten aktiv dagegen.

Warum? Sie wollten das revolutionäre Potential der venezolanischen Revolution nicht erkennen und jedenfalls ganz im Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Prozesses verorten. Der Putsch gegen Hugo Chávez 2002 war jedoch ein Wendepunkt. Die Massen brachten ihren Präsidenten zurück und die politische Dynamik radikalisierte sich. Zu jener Zeit erklärte Hugo Chávez den Sozialismus zum strategischen Ziel der Revolution. Diese Ideen kamen nicht von irgendwo. Wir nützten die politische Autorität unserer internationalen Soli-Arbeit und Hugo Chávez begann, unsere Literatur zu lesen und in seiner TV-Show zu besprechen. So unter anderem das Werk von Alan Woods: „Aufstand der Vernunft“ über Dialektik und Trotzkis „Permanente Revolution“.

Diese Ideen ließen Chávez nicht los, weil die darin besprochenen Ideen mit den Erfahrungen der Revolution korrespondierten. Die Bürokratie des Staatsapparates ließ jede revolutionäre Energie der Massen in den Korridoren versanden. Die Armee zeigte ständig politische Schwankungen. Der Versuch, den Kapitalismus durch Preiskontrollen zu regulieren (gepusht vom internationalen Reformismus), führte zu einer vollständigen Zerrüttung der Wirtschaft: Weder funktionierte der freie Markt, noch wurde er durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt. Nur Schwarzmarkt und Korruption blühten auf. Ab 2019 wurden die internationalen Sanktionen der Imperialisten hart verschärft.

Wir rieten Chávez, die Macht zu übernehmen, indem er die Massen aufruft, die Betriebe zu besetzen und den bürgerlichen Staat durch Ausschüsse der Massen zu ersetzen. Er war interessiert, wie seine letzte politische Initiative „Kurswechsel“ im Wahlkampf 2012 zeigte. Er plädierte für den Aufbau eines neuen Staats auf Basis der Kommune. Wenige Monate später starb Chávez. Sein Nachfolger Maduro setzte auf das genaue Gegenteil: neoliberale Schocktherapie, Privilegierung des Sicherheitsapparates, der zur zentralen Machtsäule des Regimes wurde. Millionen von Venezolanern verließen das Land aus wirtschaftlichen Gründen. Die Symbolik des Regimes blieb ident, doch der Inhalt war klar konterrevolutionär und bürgerlich. Die Kommunisten in Venezuela (die RKI, wie die Kommunistische Partei PCV) stehen in Opposition zum Maduro Regime und werden politisch verfolgt. Die RKI hält seit 2018 an einer unabhängigen Klassenposition zum „Maduro-Thermidor“, also der konterrevolutionären Machtübernahme der „patriotischen Bourgeoisie“ fest. Die PCV brach die klassenkämpferische oppositionelle Einheitsfront „Alternativa Popular Revolucionaria“ („ARP“), um bei den letzten Parlamentswahlen 2024 im Namen der „Demokratie“ einen „Zentrums-Kandidaten“ zu unterstützen. Dies taten wir selbstverständlich nicht, denn die Arbeiterklasse hatte bei diesen Wahlen von keiner Seite was zu gewinnen. Und ja, die Wahlen waren gefälscht und ihr Ergebnis wurde nie verlautbart. Die revolutionären Viertel demonstrierten massenhaft gegen das „Wahlergebnis“.

Die venezolanische Revolution endete vorerst in Niederlagen. Dies ist die bittere Wahrheit, aus der die Kommunisten die richtigen Lehren ziehen müssen. Der Himmel war so nahe, aber wenn man die Revolution nicht vollständig macht, dann kommt die Konterrevolution, in Venezuela gleich mehrfach.

Venezuela ist weit davon entfernt, ein sozialistisches Land zu sein, und die Kommunisten des Landes unterstützen Maduro nicht. Dies heißt in keinem Fall, dass man imperialistische Einmischung befürworten kann. Diese erfolgt immer im Interesse der Konzerne und bringt den Massen nichts Gutes. Wir sagen aus Prinzip: Freiheit für Maduro und Cilia Flores – die Imperialisten haben kein Recht, Venezuela zu übernehmen und zu drangsalieren.

Die wechselvolle Geschichte der Revolution ist nicht zu Ende. Im Gegenteil: Ihr Herren in Washington und Wien, ihr freut euch zu früh.

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Es ist notwendig, den Charakter der ersten Welle zu untersuchen sowie die Gründe, die es ihr erlaubten, so lange durchzuhalten, wie sie es tat und warum sie schließlich doch ein Ende fand. Außerdem müssen wir die verschiedenen Bedingungen anschauen, mit denen sich die neue Welle konfrontiert sieht.

Es ist tatsächlich der Fall, dass Regierungen, welche von den bürgerlichen Medien als auf die eine oder andere Weise „links der Mitte“ beschrieben werden, in Argentinien (2019), Brasilien (2022), Chile (2021), Kolumbien (2022) und Mexiko (2018) gewählt wurden. Das sind die fünf größten Länder Lateinamerikas. Zur zweiten „rosa Welle“ können wir aber auch noch die kurzlebige Regierung Pedro Castillos in Peru (das sechstgrößte Land), Bolivien (2020) und Honduras (2021) zählen.

Das stellt eine ziemliche Kehrtwende angesichts der zuvor herrschenden offen rechten Regierungen von Macri (Argentinien), Bolsonaro (Brasilien), Peña Nieto (Mexiko), Piñera (Chile) und den Putsch-Regierungen in Honduras und Bolivien dar. Diese Länder sind auch die Hauptländer, welche die sogenannte Lima-Gruppe konstituieren, eine Ad-hoc-Kooperation, die in 2017 gegründet wurde, um einen Regimewechsel in Venezuela im Interesse des US-Imperialismus durchzuführen.

Oberflächlich betrachtet, scheint es sich hier um eine ziemlich mächtige Gruppierung zu handeln. Manche, wie das Magazin Jacobin, gehen in ihrem Enthusiasmus für diese Regierungen sogar so weit, dass sie sagen, dass die neue Welle stärker als die erste sein wird. Allerdings sind, wie wir noch erklären werden, viele dieser Regierungen nicht im geringsten links, einige beinhalten offene Repräsentanten der herrschenden Klasse und keine von ihnen hat ein klares Programm, um dem Kapitalismus entgegenzutreten.

Bevor wir jedoch genauer darauf eingehen, zahlt es sich aus, zuerst den Charakter der ersten Welle „progressiver Regierungen“ und die Gründe für ihren Niedergang zu analysieren.

Die Krise der 1980er

Während der 80er durchlebte Lateinamerika, was als das „verlorene Jahrzehnt“ bekannt wurde. Die unmittelbaren Ursachen jener Krise sind mit der weltweiten kapitalistischen Krise der späten 70er verbunden. Das Schrumpfen der Weltwirtschaft führte zu einem Kollaps der Preise von Öl und anderen Rohstoffen, was die lateinamerikanische Wirtschaft stark beeinträchtigte, die diese Waren auf dem Weltmarkt exportierte. Hinzu kommt die Erhöhung der Zinsrate in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, um die galoppierende Inflation, die sich in den 70ern entwickelte, zu bekämpfen. Das verteuerte die Zinsen auf die Auslandschulden Lateinamerikas enorm.

Diese Kombination an Faktoren erzeugten eine heftige wirtschaftliche Rezession auf dem gesamten Kontinent. 1981 stagnierte das BIP (0,8 % Zuwachs) und schrumpfte in den Jahren 1982 (-0,3 %) und 1983 (-1,9 %). Pro Kopf verringerte sich zwischen 1980 und 1985 das BIP um 9 %. Um 1982 war Mexiko bezüglich seiner Auslandsschulden zahlungsunfähig und provozierte damit eine allgemeine Schuldenkrise auf dem Kontinent. Die ausländischen Gläubiger waren nicht dazu bereit, neu zu verhandeln, und verlangten ihr Geld zurück.

Den einzigen Ausweg, den es gab, war zum IWF (Internationaler Währungsfonds), welcher intervenierte, indem er die Durchsetzung brutaler Austeritätsprogramme, massiver Kürzungen öffentlicher Gelder und die Privatisierung staatlichen Eigentums und Vermögens verlangte. Alles im Namen der Schuldenbegleichung. Zig Millionen Menschen wurden dadurch in die Armut befördert, während die Regierungen gezwungen waren, Milliarden an Dollar an die imperialistischen Gläubiger im Ausland zu zahlen.

Die sozialen und politischen Folgen der Krise waren auf dem ganzen Kontinent spürbar. Sie spielten eine Rolle beim Sturz der Militärdiktaturen in Chile, Argentinien und Brasilien, schwächten stark die Herrschaft der PRI in Mexiko und führten zu einem riesigen Volksaufstand in Venezuela im Jahr 1989.

Das war der Anfang des sogenannten Neoliberalismus. Dieser war die Politik, die vom Imperialismus und der lokalen Oligarchie aufgezwungen wurde, um die Arbeiter für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen. In den frühen 90ern wurde dies durch den Prozess der „Globalisierung“ – d.h. die erweiterte Ausbeutung des Weltmarkts durch die imperialistischen Mächte – verschlimmert.

Die lateinamerikanischen Länder waren gezwungen, ihre Wirtschaft zu „öffnen“, was weiteres Eindringen fremder multinationaler Konzerne bedeutete. Und die sogenannten Freihandelsabkommen, die abgeschlossen wurden, förderten weniger die Freiheit dieser Länder als die Beherrschung ihrer Wirtschaften durch den Imperialismus. Handelspolitische Schutzmaßnahmen wurden abgerissen, der Staatssektor wurde privatisiert und für Investitionen multinationaler Konzerne erschlossen, was es an Arbeiterschutz- und Umweltschutzmaßnahmen gab, wurde beseitigt; privatisierte Rentensysteme wurden etabliert.

Die Länder, die gezwungen waren, diesen Weg am weitesten zu gehen, sind wahrscheinlich Chile (wo dieser Prozess durch die Intervention der ultra-monetaristischen „Chicago Boys“ unter dem Pinochet-Regime begonnen wurde) und Peru (insbesondere während der Fujimore-Diktatur in den 90ern). Spanische multinationale Konzerne nahmen eine Schlüsselrolle in diesem Prozess ein, indem sie Banken, die Telekomunikation und Gas übernahmen. Multinationale britische, kanadische und US-amerikanische Bergbauunternehmen profitierten ebenfalls davon.

Am Ende der 90er Jahre waren die vollen Auswirkungen für jeden klar sichtbar. Es gab einen massiven Anstieg von Armut und extremer Armut, eine riesige Kluft zwischen Einkommen öffnete sich und es kam zu einer immer stärkeren Dominanz des Weltmarktes über diese Nationen.

Massenaufstände

Die Situation war reif für massive Proteste von Arbeitern und Bauern, welche schnell einen aufständischen Charakter annahmen. Bereits 1994 konnten wir den Zapatisten-Aufstand in Mexiko sehen, dessen Basis zwar die arme Bauernschaft in Chiapas bildete, der aber auch eine breite Unterstützung und Sympathien im ganzen Land genoss.

Dies waren die materiellen Bedingungen, welche, in Kombination mit Korruptionsskandalen, zu einer massiven Diskreditierung aller bürgerlicher Institutionen und zu großflächiger Wählerverdrossenheit führten. Laut einer Erhebung der NGO Latinbarómetro in 2001 waren nur 25 % der Bevölkerung des Kontinents „mit der Demokratie zufrieden“. Zum allerersten Mal fiel der Anteil an Personen, die der Meinung sind, „die Demokratie ist besser als jede andere Regierungsform“, unter 50 % in der Region (48 % in 2001).

Letztendlich lösten die Auswirkungen der Südostasien-Krise von 1998 einen Prozess von Massenkämpfen und Erhebungen auf dem Kontinent aus. Pro Kopf fiel 2001 das BIP um 1,3 % und 2002 um weitere 2,3 %.

Das 21 Jahrhundert wurde in Lateinamerika mit einem Massenaufstand der Arbeiter und Bauern in Ecuador eingeläutet, der zum Sturz der verhassten Mahuad-Regierung führte. Schon 1997 hatten sie Bucaram abgesetzt, als dieser, nach dem er seine Wahlversprechen gebrochen hatte, anfing, ein vom IWF verhängtes Sparpaket zu implementieren. Beim Aufstand gegen Mahuad wurde die Machtfrage gestellt. Die Massen, angeführt von indigenen Organisationen und mit Unterstützung der Gewerkschaften, gründeten eine Volksversammlung und lösten das bürgerliche Parlament auf. Als die Regierung versuchte, die Armee einzusetzen, wurde ein Teil von dieser auf die Seite der Massen gezogen. Aber im entscheidenden Moment, als die Massenorganisationen der Arbeiter und Bauern die Macht in ihren Händen hielten, brachten es die Führungen dieser nicht zu Ende.

Ähnliche Entwicklungen erfolgten in Bolivien, angefangen mit dem „Wasserkrieg“ in Cochabamba 1999-2000. In diesem siegreichen Kampf trotzten die Arbeiter- und Bauernmassen dem Versuch, Wasser zu privatisieren, mit Hilfe eines lokalen Aufstandes. Der Zyklus von Niederlagen und Demoralisierung, welcher nach dem Misserfolg der Bergarbeiter in den 80ern eingesetzt hatte, war nun gebrochen. Dann kamen die beiden „Gaskriege“ im Februar und Oktober 2003 und von Mai bis Juni 2005.

Diese waren wahrhaftig aufständische Bewegungen, die um die Forderung nach Verstaatlichung der Gasvorkommen herum ausgelöst wurden. Die Masse aus Arbeitern und Bauern paralysierten das Land mit Straßenblockaden und einem mächtigen Generalstreik. Bergarbeiter marschierten mit Dynamitstangen bewaffnet auf die Hauptstadt und die Regierungsgebäude wurden umstellt. Wieder einmal hätte die mächtige Gewerkschaft „COB“ die Macht übernehmen können und sie sprachen sogar darüber in ihren eigenen Statements. Jedoch wurde die Ausführung dieses logischen nächsten Schrittes versäumt.

Ende des Jahres 2001 gab es einen weiteren Aufstand, dieses Mal in Argentinien, der als Argentinazo bekannt wurde. Angestachelt durch die Wirtschaftskrise und einem Ansturm auf die Banken, gingen die Massen auf die Straßen und wehrten sich gegen die bestehende Ordnung. Innerhalb einiger weniger Wochen kamen und gingen fünf Regierungen. Sie waren unfähig, die starke Massenbewegung unter Kontrolle zu bekommen. Die Machtfrage wurde gestellt, die Massen organisierten sich in Volksversammlungen und einer Bewegung der Arbeitslosen.

Hier ging der Aufstand nicht so weit wie zuvor in Ecuador und später in Bolivien, aber das Potential für eine revolutionäre Bewegung, die die Macht der herrschenden Klasse hätte brechen können, war vorhanden. Unglücklicherweise versagten in Argentinien die Organisationen, die sich „trotzkistisch“ nannten, konkret die Frage der Arbeitermacht zu stellen. Stattdessen stellten sie nur demokratische Slogans auf, z.B. riefen sie nach einer verfassungsgebenden Versammlung, die eindeutig nicht auf eine Situation anwendbar sind, in der es bereits eine bürgerliche Demokratie gibt.

Diesen Aufständen müssen wir auch die Arequipazo in Peru 2002 hinzufügen, ein massiver Generalstreik, der die Privatisierung von Elektrizität in Arequipa besiegte, sowie 2006 in Mexico die Oaxaca-Kommune und die Massenbewegung gegen Wahlbetrug im selben Jahr.

Ich gebe den Aufständen in meiner Analyse deswegen so viel Gewicht, weil der Prozess üblicherweise lediglich als die Wahl „progressiver“ Regierungen, die dann Reformen durchführen, dargestellt wird. Was wir zu dieser Zeit tatsächlich vorfinden, ist eine Explosion angestauter Wut gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen ultra-liberaler Politik (des „Neoliberalismus“) und den diskreditierten Institutionen bürgerlicher Demokratie. Die Masse der Arbeiter und Bauern nahm die Sache in die eigene Hand und stellte die Machtfrage.

Das Versagen der Aufstände, die Macht zu übernehmen, aufgrund der Schwäche ihrer Führungen, erlaubte erst das Entgleisen der Bewegung und ihre Kursänderung in Richtung bürgerlicher Wahlen, was zu den Wahlsiegen von Nestor Kirchner (Argentinien, 2003), Evo Morales (Bolivien, 2005) und Rafael Correa (Ecuador, 2006) und anderen führte. Einmal an der Macht, war die Rolle, die diese Regierungen spielten, eine der Wiederherstellung der Legitimität diskreditierter bürgerlich-demokratischer Institutionen, den aufständischen Bewegungen der Massen von unten ein Ende zu setzen und das Gleichgewicht ein Stück weit wieder herzustellen.

Im Falle Boliviens und Ecuadors spielten verfassungsgebende Versammlungen eine tragende Rolle im Prozess der Wiederherstellung der Legitimität von diskreditierten bürgerlich-demokratischen Institutionen. Neue Verfassungen wurden entworfen, mit vielen schön und grandios klingenden Wörtern, einschließlich über den „plurinationalen“ Charakter dieser Länder. Trotz all der fortschrittlichen Veränderungen, die durchgeführt wurden – und Reformen sind immer ein Nebenprodukt von Revolution –, wurde kapitalistisches Eigentum, genauso die imperialistische Vorherrschaft sowie die Unterdrückung indigener Völker intakt gelassen.

Venezuela

Die Entwicklungen in Venezuela bildeten selbstverständlich einen Teil desselben allgemeinen Prozesses, sie verliefen allerdings entlang anderer Linien und hatten einige spezifische, charakteristische Merkmale. Die Wahl von Hugo Chavez in 1998 war nicht so sehr der Anfang eines Prozesses, sondern mehr die Konsequenz von Veränderungen im Massenbewusstsein, die zurück bis zum Caracazo-Aufstand 1989 datieren, als Carlos Andrés Pérez ein IWF-verhängtes Sparpaket in Kraft setzte. Tausende wurden getötet, als dieser spontane Aufstand aus Arbeitern, Jugend und der städtischen Armen brutal von Militär und Polizei niedergeschlagen wurde. Dies wiederum führte zu Spaltungen innerhalb der Armee und zum Entstehen einer Gruppe bolivarischer Offiziere, angeführt von Chavez, die sich gegen die Repressionen stellten und in 1992 zweimal versucht hatten, einen Militär- und Zivillistenaufstand anzuzetteln.

Als Chavez 1998 an die Macht kam, vertrat er ein begrenztes progressives Programm, das das Beenden von Korruption und das Nutzen des nationalen Reichtums (hauptsächlich von Öl-Geld), um soziale Programme zu finanzieren, die der armen Mehrheit zugutekommen, beinhaltete. An diesem Punkt hatte das Programm nicht einmal einen explizit anti-imperialistischen Charakter. Der würde später, 2004, dazu kommen.

Allerdings provozierte allein schon der Versuch, dieses beschränkte demokratisch-nationale Programm, insbesondere die Agrarreform und Regierungskontrolle über die staatliche Öl-Industrie mit den Ermächtigungsgesetzen von 2001, in die Tat umzusetzen, den Zorn der kapitalistischen Oligarchie und des Imperialismus. Diese beschlossen, die Regierung durch einen Putsch am 11 April 2002 abzusetzen.

Der Putsch wurde durch die aufständischen Massen besiegt, die dabei einen Teil der Armee auf ihre Seite zog. Das stellte ein Novum in der lateinamerikanischen Geschichte dar: Ein von der kapitalistischen Oligarchie und dem Imperialismus organisierter Militärputsch wurde von den Massen auf der Straße besiegt. Das bestärkte das Selbstvertrauen der Massen in ihre eigene Kraft enorm.

Durch eine Reihe an Schlägen und Gegenschlägen sowie durch die aktive Teilnahme der Massen wurde die „bolivarische Revolution“, wie sie bekannt wurde, nach links, in eine zunehmend antikapitalistische Richtung, getrieben. Die Erfahrung, die die Massen durch ihren Sieg über die Aussperrungen und Wirtschaftssabotage durch die Bosse zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 sammelte, löste eine Fabrikbesetzungsbewegung aus. Eine dynamische Beziehung entwickelte sich zwischen Chavez und den Massen: Sie trieben sich gegenseitig an, noch weiterzugehen.

Im Mai 2004, deklarierte Chavez den anti-imperialistischen Charakter der Revolution. Im Januar 2005 verordnete er die Verstaatlichung von Venepal, einer Papierfabrik, die durch ihre Arbeiterschaft besetzt worden war. Andere folgten nach und es entstand eine Bewegung, die für Arbeiterkontrolle kämpfte. Später im selben Monat erklärte Chavez, dass das Ziel der Revolution der Sozialismus sei.

Die Bewegung für Arbeiterkontrolle war nicht auf jene privaten Fabriken beschränkt, die von ihren Bossen verlassen und dann verstaatlicht wurden, sondern breitete sich auch in einigen der größten staatlich geführten Unternehmen wie CADAFE, ALCASA und andere aus. Mit Unterstützung durch die Regierung fand im Oktober 2005 das erste lateinamerikanische Treffen von Arbeitern aus besetzten Fabriken in Caracas statt. 2008 wurde der Stahlgigant SIDOR wieder verstaatlicht und unter eine Art Arbeiterkontrolle gestellt.

Währenddessen besetzte die Bauernschaft die großen Ländereien mit Unterstützung durch Chavez. Und auf dem gesamten Land hatten sich die Massen schon seit Anfang der Chavez-Administration organisiert.

Anstatt die Legitimität der bürgerlichen Institutionen wieder zu etablieren, ging dieser Prozess, obgleich mit einigen Wiedersprüchen, in die entgegengesetzte Richtung: d.h. er stärkte die direkte Teilnahme der Massen am politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes. Chavez stellte sogar die Notwendigkeit, „den bürgerlichen Staat zu pulverisieren“, dar, auch wenn dies nie wirklich in die Tat umgesetzt wurde. Das war, was die venezolanische Revolution in Konflikt mit den sogenannten „progressiven Regierungen“ Lateinamerikas brachte.

Das Ende der hohen Warenpreise

Die Situation in Brasilien hatte ebenfalls einen anderen Charakter. Hier hatten wir den Wahlsieg Lulas in 2002, der an der Spitze der Arbeiterpartei PT stand – einer Organisation, die als politischer Ausdruck der Arbeiterklasse in den revolutionären Tagen des Kampfes gegen die Diktatur gegründet wurde. Sein Wahlsieg reflektierte das Verlangen der Massen an Arbeitern, landlosen Bauern sowie der städtischen und ländlichen Armen im Allgemeinen nach grundlegender Veränderung.

Aber zu diesem Zeitpunkt hatten Lula und die Führung der PT bereits ihre frühere Behauptung, für Klassenunabhängigkeit zu stehen, aufgegeben. Sie hatten ihr Programm erheblich gemäßigt und waren dazu bereit, innerhalb des Systems zu arbeiten. Von Anfang an war seine Regierung eine der nationalen Einheit und Klassenkollaboration.

Trotz ihrer Unterschiede profitierten all diese Regierungen von einem gemeinsamen Faktor: einer relativ langen Periode hoher Preise für Rohmaterialien, die für den größten Teil eines Jahrzehnts andauerte, bis sie im Warencrash von 2014 endete. Untersucht man die Preisveränderungen von Öl, Erdgas, Zink, Kupfer, Sojabohnen etc., also die Hauptexportwaren südamerikanischer Länder, sieht man bei allen dasselbe: ein starker Anstieg im Preis ab 2004-05, ein Abfallen in 2007-08 und wieder eine starke Erholungsphase, die bis 2014-15 anhielt.

Das Ganze, was einige bürgerliche Ökonomen als „Waren-Superzyklus“ bezeichneten, wurde im Wesentlichen durch den Eintritt Chinas in den Weltmarkt, den Aufbau ihrer Industrie sowie ihrem unersättlichen Hunger nach Rohstoffen und Energieträgern getrieben. Der letzte Aufschwung nach der weltweiten Krise von 2007 erfolgte wegen der starken keynesianischen Maßnahmen bezüglich der Staatsausgaben, die China in Folge dieser Krise einsetzte. 2009 wurde China der Haupthandelspartner für die gesamte Region. Die Volksrepublik verdrängte die USA von dieser Position.

Diese Phase hoher Rohstoffpreise bildete die Basis für die Stabilität all dieser „progressiven“ Regierungen. Sie gab ihnen einen gewissen Spielraum, um bestimmte Sozialreformen durchzusetzen, ohne die Grenzen des Kapitalismus zu überschreiten. Ein steigender Lebensstandard und zunehmende Löhne hielten ihre Popularität im Amt aufrecht.

Mit Ausnahme Venezuelas, wo es Angriffe auf das kapitalistische Eigentumsrecht gab, blieben alle diese Regierungen innerhalb der Grenzen des Systems. Auch wenn manche von ihnen vom Sozialismus sprachen, war das, was sie in Wahrheit meinten, Sozialdemokratie oder vielmehr das Abschmirgeln der scharfen Ecken und Kanten des Kapitalismus, während das Fundament unangetastet bleibt. Der Einzige, der sich offen gegen den Kapitalismus stellte, war Hugo Chavez. Aber auch in Venezuela wurde der Prozess der Überwindung des Kapitalismus nie vollendet, ein Fakt, den Chavez selbst noch kurz vor seinem Tode beklagte.

Keiner dieser Regierungen veränderte fundamental den Charakter der Kapitalakkumulation in der Region, welche auf dem Export landwirtschaftlicher Produkte, dem Plündern von Mineralien und Energieträgern sowie der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte unter der uneingeschränkten Vorherrschaft des Weltmarktes basiert.

Damals wie heute wird die Idee eines „Kampfes gegen den Neoliberalismus“ stark betont, als ob es möglich wäre, den Kapitalismus auf eine Art und Weise zu gestalten, sodass er auch für die Massen der Arbeiter und Bauern und nicht für nur die reiche kapitalistische Elite und die imperialistischen multinationalen Konzerne vorteilhaft wäre. Mittel- und langfristig hat sich dies als unmöglich erwiesen. Aber für eine Weile schien es zu funktionieren.

Alle möglichen verwirrten Ideen wurden vorgebracht, wie z.B. die Idee vom „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ oder die Idee von Boliviens Vize-Präsident García Linera eines „Anden-Amazonas Kapitalismus“ als ein notwendiges Entwicklungsstadium, bevor man sich der Aufgabe des Sozialismus stellen kann.

All diese Illusionen lösten sich ab 2014 in Luft auf, nachdem Chinas Wirtschaft sich abrupt verlangsamte, was ein Ende des Waren-Superzyklus mit sich brachte.

Wie die Nacht dem Tag folgt, so wurde die Idee, dass der Kapitalismus (oder Neoliberalismus) gezähmt werden kann, als bankrott enthüllt und all diese Regierungen trugen Wahlniederlagen davon oder wurden auf die eine oder andere Weise ersetzt.

Im November 2015 gewann der rechte Politiker Macri die Wahl in Argentinien. Im Dezember 2015 wurde Maduros PSUV in den Nationalversammlungswahlen besiegt. In Bolivien verlor Evo Morales das Verfassungsreferendum im Februar 2016. In Ecuador musste Lenín Moreno, Correas Präsidentschaftskandidat, 2017 in einen zweiten Wahldurchgang gehen, brach kurz danach mit seinem Mentor und stellte sich offen auf die Seite des Imperialismus und der herrschenden Klasse. In Brasilien wurde die PT-Kandidatin Dilma Rousseff, die 2014 nur knapp die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewann, indem sie ihr Programm nach links verlagerte, 2016 durch ein Amtsenthebungsverfahren, das ihr eigener bürgerlicher Vizepräsident Temer in die Wege geleitet hatte, des Amtes enthoben.

In Venezuela blieb die PSUV formell an der Macht mit Maduro, der Chavez nach dessen Tod in 2013 ersetzte. Die bolivarische Revolution schaffte es, mehreren Umsturzversuchen durch die imperialistisch unterstützte Konterrevolution standzuhalten. Die Revolution hatte es sehr weit gebracht, sowohl in Bezug auf das Bewusstsein der Massen als auch den materiellen Erfolgen, die sie erreichte. Jedoch war auch hier nach der Wahlniederlage 2015 ein klarer Rechtsruck vorhanden. Die Bürokratie verwurzelte sich in ihrer Macht, die Massen wurden zurückgedrängt, und langsam, aber sicher wurden die Erfolge der Revolution aufgehoben. Die Arbeiterkontrolle wurde vernichtet. Das Land, welches unter Chavez enteignet und an die Bauern gegeben wurde, wurde jetzt wieder an (alte wie auch neue) Landbesitzer zurückgegeben. Firmen, die verstaatlicht worden waren, wurden jetzt reprivatisiert. Das Ziel war, Frieden mit der herrschenden Klasse zu schließen – und nebenbei die PSUV an der Macht zu halten.

2018 verabschiedete die Maduro-Regierung ein monetaristisches Paket, arbeiterfeindlicher wirtschaftlicher Maßnahmen, die dafür sorgten, dass die Last der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter abgewälzt wurde. Tarifverträge wurden aufgelöst und mit ihnen die von den Arbeitern gewonnenen Rechte und Konditionen. Gewerkschaftler und Arbeiteraktivisten, die sich organisierten, um sich gegen diese Maßnahmen zu wehren, landeten im Gefängnis. Vom revolutionären Geist des Chavismo ist sehr wenig übriggeblieben und der Großteil dessen Überbleibsel ist im Widerstand gegen die Regierung zu finden.

Der voreilig prophezeite „Tod der Linken“

Bei vielen breitete sich deswegen ein starker Pessimismus aus, da ihrer Meinung nach die Massen in Lateinamerika „sich nach rechts bewegt“ hätten und nun eine neue „konservative Welle“ begonnen hätte, welche jahrelang andauern sollte. Manche gingen sogar so weit zu sagen, dass der Faschismus in Brasilien an die Macht gekommen wäre.

Im März 2016 publizierte der Politiker Jorge Castañeda (der von einem Mitglied der kommunistischen Partei zu einem Minister in der reaktionären Regierung von Vicente Fox Quesada wurde) eine Kolumne in der New York Times mit dem Titel „Der Tod der lateinamerikanischen Linken“.

Sich auf die Wahlniederlagen des Kirchnerismus in Argentina und der PSUV in Venezuela stützend, deklarierte Castañeda den „Tod“ – nicht den Niedergang, nicht den Rückzug, sondern den Tod – der lateinamerikanischen Linken!

Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Was wir hier zu sehen bekamen, war in Wahrheit nicht der signifikante Anstieg an Unterstützung für die rechtspolitischen Parteien, sondern genauer gesagt der Zusammenbruch des Vertrauens in die „progressiven“ Regierungen, welche an der Macht waren und schließlich jetzt mit der Aufgabe, die kapitalistische Krise zu bewältigen, konfrontiert waren. In der Tat ist diese Entwicklung das Resultat der Unfähigkeit der „anti-neoliberalen“ Politik, die fundamentalen Probleme zu lösen, mit den die Massen dieser Länder zu kämpfen haben.

Dies führte zu Verwirrung und Demoralisierung in einem Teil dieser Massen. Aber die konkreten materiellen Bedingungen zwangen sie wieder zur Aktion.

Die rechten Regierungen waren unfähig, ihre Politik zu realisieren, und die Massen begegneten ihnen von Anfang an mit Widerstand, wie es bei Macri, Bolsonaro, Lenín Moreno etc. der Fall war.

Davon ist das hervorstechendste Beispiel die Regierung unter Macri in Argentinien. Als er im Dezember 2017 versuchte, eine brutale Konterreform im Rentensystem durchzuführen, wurde er mit einer riesigen Welle an Protesten und Auseinandersetzungen konfrontiert, wodurch er sich gezwungen sah, seine geplanten Konterreformen von Arbeiterrechten aufzugeben. Die Macri-Regierung bekam es mit fünf Generalstreiks zu tun und hätte es im Oktober 2019 nicht Wahlen gegeben, wäre es möglich gewesen, dass die Regierung durch einen revolutionären Aufstand gestürzt worden wäre.

Im Kontext der kapitalistischen Krise konnten die offen rechten, pro-imperialistischen Parteien, welche die „progressiven“ ersetzt hatten, sich keinerlei Legitimität sichern. Im Gegenteil, ihr Aufstieg an die Macht ebnete den Weg für eine weitere Welle aufständischer Bewegungen auf dem ganzen Kontinent.

Das, was wir ab 2019 gesehen haben, war keine „konservative Welle“, sondern eher Massenaufstände in einem Land nach dem anderen. In Haiti gab es eine revolutionäre Massenbewegung, die mehrere Monate andauerte. Im Juli 2019 gab es in Puerto Rico Massenproteste, die die Insel paralysierten und die Abdankung des Gouverneurs erzwangen.

In Ecuador fand im November 2019 ein Massenaufstand gegen die Regierung von Lenín Moreno statt, welcher tatsächlich auch die Machtfrage stellte, als die Regierung gezwungen war, aus der Hauptstadt Quito zu fliehen.

In Chile gab es von Oktober bis Dezember desselben Jahres eine länger andauernde Bewegung, die ein Fragezeichen über den gesamten politischen Aufbau des Landes stellte, der am Ende der Pinochet Diktatur 30 Jahre zuvor etabliert worden war.

In Kolumbien sahen wir eine massive nationale Streikbewegung (Paro Nacional) im November 2019 und dann einen zuvor nie dagewesenen nationalen Generalstreik im April bis Mai 2021, welcher den letzten Nagel in den Sargdeckel der Duque-Regierung und des sie unterstützenden Uribismo schlug.

In all diesen Bewegungen wurde, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, die Frage der Macht gestellt. Die Masse der Arbeiter und Bauern, mit der revolutionären Jugend an der Spitze, beschränkten sich nicht darauf, von A nach B zu marschieren, um gegen diese oder jene politische Entscheidung zu kämpfen. Wir reden hier von Massendemonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei, die dutzende Tote forderten. Länder waren durch Streiks und Straßenblockaden paralysiert, Selbstverteidigungsorganisationen wurden gebildet. All das führte zu einer Situation, wo die Hauptlosung der Bewegung der Sturz der existierenden Regierung wurde.

Was in wirklich jedem Falle gefehlt hat – dies wird besonders deutlich an den Beispielen Ecuador und Chile, wo die Aufstände am weitesten gingen – war eine revolutionäre Führung, der die Notwendigkeit bewusst ist, die embryonalen Organisationen der Arbeitermacht, welche damals mehr oder weniger spontan entstanden (Streikkomitees, Cabildos Abiertos , Volksversammlungen, indigene Milizen und Volksgarden, die Primera Linea ) weiter zu entwickeln und in eine nationenweite Struktur zu formen, die aus jederzeit wähl- und abwählbaren Delegierten besteht, und dass diese Nationalversammlung der arbeitenden Menschen die Macht übernimmt.

Da dieser entscheidende Faktor – von Marxisten als der „subjektive Faktor“ bezeichnet, die revolutionäre Führung – fehlte, war die herrschende Klasse dazu in der Lage, diese Bewegungen zu besiegen. Auch wenn es brutale Repression, wie bereits erwähnt, gab, bewerkstelligte sie das nicht durch rohe Gewalt, sondern viel mehr durch bürgerlich parlamentarische Methoden. Im Falle Chiles wurde der Estallido entlang des sicheren parlamentarischen Kanals einer verfassungsgebenden Versammlung, einberufen durch die existierenden Strukturen des kapitalistischen Staates, abgeleitet. Sobald die Massen von der Straße verschwunden waren, ging die herrschende Klasse in die Gegenoffensive.

2021 in Kolumbien bedeutete das Fehlen einer klaren nationalen Führung für den Paro Nacional, dass die Bewegung sich in Rauch auflöste und letztendlich sich die Massen stattdessen in der Wahlkampfarena eine Lösung suchte, was in die Wahl Gustavo Petros im Juni 2022 mündete. Mit dem knappsten aller Stimmenvorsprünge, und auch nur, weil sich die Kräfte, hinter denen die Arbeiter und Bauern standen, spalteten, gewann der Banker Lasso in 2021 die Wahl und bereitete damit den Weg für einen neuen Generalstreik im Juni 2022. Nichts wurde gelöst.

In Bolivien 2019 war der Putsch gegen die Regierung von Evo Morales nur von kurzer Dauer. Der heldenhafte Widerstand der Massen erlaubte es der reaktionären Oligarchie nicht, sich fest an der Macht zu etablieren. Innerhalb eines Jahres brachten Neuwahlen Arce von der Partei MAS in die Präsidentschaft.

Das Wesen der neuen „progressiven Welle“

Was als die „neue progressive Welle“ in Lateinamerika beschrieben wird, ist das Resultat dieser Situation. Es handelt sich hier um verschiedenartige Regierungen, jede mit ihren eigenen Charakteristiken.

Boric in Chile steht von ihnen wohl am weitesten rechts. Ausgehend von der Position der postmodernen „Linken“, welche von Identitätsfragen anstelle von Klassenfragen und Symbolen anstelle materieller Bedingungen besessen ist, hat sich Boric schnell nach rechts bewegt. Eine Regierung, die Selbstbestimmung für die Mapuche versprach, militarisierte die Wallmapu-Region und sperrte die Anführer der radikalen Mapuche-Organisationen in den Knast. Eine Regierung, die an die Macht kam, indem sie unter anderem eine gründliche Reform der verhassten Carabinieros-Polizei versprach, verabschiedete letztendlich ein Gesetz, welches der Polizei Immunität im Schusswaffengebrauch gegen Zivilisten gewährleistet. Von Anfang an war Boric ein ausgesprochener Unterstützer der allgemeinen Interessen des US-Imperialismus in der Region und international (dabei greift er besonders Venezuela an).

In Argentina ist die Regierung eine instabile Koalition zweier Flügel der historischen Peronisten-Bewegung. Alberto Fernandez repräsentiert den Flügel der Bewegung, der mehr zur herrschenden Klasse blickt, während Cristina Fernandez den Kirchnerismus vertritt, der behauptet, eine „national populäre“ Strömung zu sein, und tiefere Wurzeln in der Arbeiterklasse sowie der armen Bevölkerung hat.

Aber am Ende des Tages stimmte diese Regierung, welche mit einer tiefen Wirtschaftskrise, Kapitalflucht, hoher Inflation und der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit konfrontiert war, einem IWF-Deal zu, was sie zu einer Politik finanzieller Austerität (also die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Last kapitalistischer Krise zu schultern) zwingt. Trotz Protest und demagogischer Gesten sind die Kirchneristas mit schuld an dieser arbeiterfeindlichen Politik. Letztendlich geht es um die Rettung des bürgerlichen Regimes und dessen „Regierbarkeit“.

Die Regierung Lulas in Brasilien fing dort an, wo Dilmas am Ende seines Rechtsrucks aufhörte. Es handelt sich hier, wieder mal, um eine Regierung der Klassenkollaboration und nationaler Einheit. Die Wahl seines Vizekandidaten war auch kein Zufall: Alckmin ist einer der führenden politischen Repräsentanten der herrschenden Klasse. Als er an die Macht kam, traf Lula alle möglichen Vereinbarungen mit bürgerlichen Parteien im Kongress sowie im Senat und in seinem eigenen Kabinett sitzen sogar Bolsonaristas.

Mexiko

López Obrador, 2018 in Mexiko gewählt, zeigt uns ein deutliches Beispiel für die dominanten Ideen, die hinter diesen Regierungen stehen. AMLO, wie Obrador genannt wird, argumentiert, dass die Gründe hinter den Problemen, die Mexiko plagen, Korruption, Bürokratismus und Missmanagement seien. Er greift den Neoliberalismus an und befürwortet stattdessen den Aufbau eines nationalen Kapitalismus. Seit seiner Machtübernahme implementierte er systematisch sein Programm, welches innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems bleibt, durch das Kürzen der Gehälter hochrangiger Beamter, der Bekämpfung von Steuerbetrug und den allgemeinen Versuch, die staatliche Bürokratie schlanker zu gestalten.

Oberflächlich scheint sein Programm auch zu funktionieren. Er führte weit reichende Sozialprogramme für die ärmsten Bevölkerungsschichten ein und nahm eine Reihe anspruchsvoller Infrastrukturprojekte in Angriff. Aber die Wahrheit ist, dass seine Regierung von einer besonderen Kombination wirtschaftlicher Faktoren profitiert, die nicht wirklich lang anhalten können: hohe Ölpreise, Auslandsinvestitionen durch US-Firmen, die nach der COVID-19-Pandemie und deren fatale Auswirkung auf die Lieferketten ein Teil ihrer Produktion aus China zurückbringen, und als Resultat des Ganzen: ein starker Peso.

Im Gegenzug zu den Ländern in Südamerika, die viel enger an die chinesische Wirtschaft gebunden sind, wird Mexiko sehr von seinem mächtigen nördlichen Nachbarn dominiert. Sobald die Rezession in den vereinigten Staaten beginnt, wird die mexikanische Wirtschaft schwer darunter leiden und der Versuch, begrenzte Reformen und ein Programm nationaler Entwicklung im Rahmen des Kapitalismus einzuführen, wird sich als das zeigen was es ist: ein Wunschtraum.

Die Regierung unter López Obrador arbeitet in Mexico ebenfalls daran, die Legitimität der bürgerlichen Institutionen, welche durch Jahrzehnte korrupter Regierungen, Wahlbetrug und staatlicher Repressionen beschmutzt worden war, wieder zu retablieren.

Peru

Den Fall Peru lohnt es sich im Detail anzusehen. Die Wahl von Pedro Castillo im Juli 2021, als Kandidat für Peru Libre, war ein bedeutender Wendepunkt. Sie repräsentiert das Streben der Massen, mit der Vergangenheit, dem Vermächtnis der Fujimori-Diktatur, ihrer ultra-liberalen Politik und den 20 Jahren darauf, in denen alle gewählten Präsidenten sie verraten haben, zu brechen.

Obwohl Peru Libre sich selbst eine marxistische, leninistische und mariateguistische Partei nennt, ist ihre Politik tatsächlich nur die wiederaufgewärmte Etappentheorie des Stalinismus.

Das Parteiprogramm spricht von einer „volksnahen Wirtschaft mit Märkten“, in der die Macht der multinationalen Konzerne gezügelt und „produktive Betriebe“ gefördert werden. Castillo selbst, der kein Parteimitglied ist, lief unter dem Wahlkampfslogan „Nie wieder arme Menschen in einem reichen Land“ mit dem Versprechen, die Verträge mit den multinationalen Bergbauunternehmen neu zu verhandeln (und wenn diese sich weigern, sie zu enteignen), Gas zu verstaatlichen und die Profite zu nutzen, um für Bildung, medizinische Versorgung, Wohnraum und Arbeit für alle zu sorgen.

Dieses Programm, so eingeschränkt es auch sein mag, lag direkt im Konflikt mit den Interessen der kapitalistischen Oligarchie und jener mächtigen multinationaler Bergbauunternehmen (aus Kanada, USA, China und Großbritannien), welche vom Imperialismus unterstützt werden. Seit dem ersten Tag seiner Präsidentschaft an wurde Castillo unter enormen Druck gestellt, gegen ihn wurde eine Dämonisierungskampagne von Seiten der hochkonzentrierten kapitalistischen Medien Perus gefahren und er war mit ständiger Sabotage durch den von der Oligarchie dominierten Kongress konfrontiert. Er fing dann an, Zugeständnisse zu machen (er hob zunächst den Außenminister, dann den Premier, dann den Minister für Arbeit aus dem Amt) und verwässerte sein Programm (bezüglich der multinationalen Bergbau- und Gasunternehmen).

Die herrschende Klasse ließ sich damit jedoch nicht zufriedenstellen und stattdessen fasste sie seine Zugeständnisse als Schwäche auf, was sie nur noch aggressiver in ihrem Angriff werden ließ, während Castillos Rückhalt bei den Arbeitern, Bauern und Armen geschwächt wurde. Letztendlich, im Dezember 2022, als er gerade mal 16 Monate im Amt war, führte die kapitalistische Oligarchie (nachdem sie von der US-Botschaft die Erlaubnis erhielt) einen Putsch durch und warfen Castillo ins Gefängnis.

Die Antwort der Massen darauf war heldenhaft und vorbildlich. Zwei Monate lang besetzten sie die Straßen, organisierten Massenstreiks und marschierten auf die Hauptstadt Lima. Dabei trotzten sie der brutalen Repression des Boluarte-Regimes, welche die Polizei und Armee gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzte, wobei etwa 60 dieser Demonstranten (selbst das ist eine vorsichtige Schätzung) getötet wurden.

Die wesentliche Lehre der Castillo-Regierung ist, dass selbst ein mildes, begrenztes Reformprogramm jeden, der versucht es durchzusetzen, auf einen Kollisionskurs mit der herrschenden Klasse und den Imperialismus bringt (und dabei entfernte sich Castillo sogar von seinem eigenen Programm von Tag eins an). Sie werden nie zögern, alle Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen (die Medien, soziale Netzwerke, den Staatsapparat und letztendlich Polizei und Armee), zu nutzen, um solch eine Regierung zu untergraben und schließlich, wenn notwendig, zu stürzen. Trotz seiner Mäßigung sieht Petro in Kolumbien sich ebenfalls mit genau solch einer Kampagne konfrontiert.

Die Haltung der kapitalistischen Oligarchie und des Imperialismus

Die Haltung der herrschenden Klasse und des Imperialismus gegenüber den Regierungen dieser Länder ist gemischt. Auf der einen Seite wollen Kapitalisten „Stabilität, um ihre Geschäfte betreiben (d.h. die Arbeiter- und Bauernschaft ausbeuten) zu können“. Soweit diese Regierungen das bieten, nehmen sie einen pragmatischen Standpunkt ein und sind bereit, sie zu tolerieren

Auf der anderen Seite sind diese Regierungen alle mehr oder weniger aufgrund des Strebens der Arbeiter- und Bauernmassen nach einem besseren Leben an die Macht gekommen.

Trotz ihrer bescheidenen Programme kann die besonders reaktionäre herrschende kapitalistische Oligarchie Lateinamerikas keinerlei Hinterfragung ihrer Macht, Reichtum und Privilegien tolerieren, egal wie mickrig diese auch sein mag (Gott behüte, dass sie womöglich noch Steuern zahlen müssten!).

So kommt es, dass Politiker wie Gustavo Petro in Kolumbien, wobei dieser nicht gerade einen Revoluzzer ausmacht, eine konstante Dämonisierungskampagne in den Medien gegen sich haben und durch Intrigen einiger Abteilungen des Staatsapparats sowie in manchen Fällen durch Versuche, die Mittelschichten gegen diese zu mobilisieren, untergraben werden. Ähnliche Entwicklungen konnten wir in Mexiko beobachten. Petro, López Obrador und andere werden bezichtigt „Castro-Chavistas“, Kommunisten oder schlimmeres zu sein. Wenn dem nur so wäre! In seiner Siegesrede nach der Wahl in Kolumbien, sagte Gustavo Petro offen und ehrlich: „Wir werden den Kapitalismus aufbauen.“ Während seiner Wahlkampagne unterzeichnete er sogar ein rechtsverbindliches Dokument, mit dem er sich verpflichtete keinerlei Enteignungen durchzuführen.

Das Problem ist, dass es im Zeitalter des senilen Verfalls des Kapitalismus, in Ländern unter imperialistischer Dominanz, unmöglich ist, weder irgendeine Art nationaler Entwicklung voranzutreiben noch das dringende Bedürfnis der Massen nach Wohnung, Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Rente zu befriedigen, ohne das Eigentum der Landbesitzer, Bankiers, Kapitalisten und der multinationalen Konzerne anzugreifen. Wie Peru gezeigt hat, ist allein die Forderung nach Neuverhandlungen von Bergbauverträgen, Steuererhöhungen und Förderzinsen den blutsaugenden Vampiren der multinationalen Bergbauunternehmen ein Gräuel.

Sollten diese Regierungen, zumindest für einen gewissen Zeitraum, zu stabil sein, um gestürzt zu werden, sind die Kapitalisten dazu bereit, ihre Lage zu akzeptieren und abzuwarten, während sie gleichzeitig alle ihnen verfügbaren Mittel nutzen, sie zu untergraben. Sind sie mal diskreditiert und erfüllen nicht länger die Funktion, die Massen in die Passivität zu locken, werden sie entfernt, mit welchen Mitteln auch nötig.

Hinter der rückständigen lokalen Oligarchie – eine besonders verabscheuungswürdige herrschende Klasse, die von Hass und Angst gegenüber den Massen in Kombination mit tiefsitzendem Rassismus durchdrungen ist – steht selbstverständlich der US-Imperialismus, der schon immer den Kontinent als seinen Hinterhof betrachtet hat. Seit dem Ausruf der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“) maßt Washington sich an, das Recht zu haben, die Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht so ganz in den Kram passen. Wie der Kriminelle Henry Kissinger einmal gesagt hat: „Ich sehe keinen Grund, warum wir untätig zusehen müssen, wie ein Land aufgrund der Verantwortungslosigkeit seines Volkes kommunistisch wird. Diese Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass man die chilenischen Wähler selbst entscheiden lassen könnte.“ Das fasst die tatsächliche Haltung des US-Imperialismus gegenüber der bürgerlichen Demokratie ziemlich gut zusammen.

Es ist in progressiven Kreisen in Lateinamerika mittlerweile Mode von „Lawfare“ , also der Nutzung der Judikative, um „progressive Regierungen“ zu untergraben und zu entfernen, zu sprechen. Den Einsatz davon konnte man beispielsweise bei Operation Lava Jato in Brasilien sehen, eine politisch motivierte Operation mit dem Ziel, die PT zu zerstören, und die Arbeiterklasse zu demoralisieren, bei der die Korruption als bequemer Rammbock eingesetzt wurde.

Die Ermittlung brach alle Regeln bürgerlicher Legalität. Nichtsdestotrotz, das wesentliche Ziel wurde erreicht: Man hinderte Lula daran anzutreten (und brachte ihn ins Gefängnis), die PT wurde durch und durch diskreditiert und Richter Moro wurde Minister in der Bolsonaro-Regierung. Ähnliche Methoden wurden 2016 benutzt, um die Absetzung Dilma Rousseffs, Lulas Nachfolgerin als Präsidentin des Landes für die PT, in die Wege zu leiten.

Eine entsprechende Entwicklung finden wir jetzt auch in Argentinien vor, wo die Judikative Maßnahmen ergriff, um Cristina Kirchner daran zu hindern, an der Wahl teilzunehmen. Das Ziel ist, wieder mal, klar erkennbar: Eine Politikerin zu entfernen, die trotz ihres bürgerlichen Programms eine Verbindung zu den Massen beibehält und manchmal demagogisch gegen die IMF polemisiert, etwas das durchaus gefährlich werden kann. Gerichtliche Verfahren wurden auch gegen Ecuadors Rafael Correa und weitere verwendet.

Aber kann man dies als „Lawfare“ bezeichnen, bei dem die Justiz missbraucht wird? Und ist das wirklich ein neues Phänomen? Wir könnten nur dann den vorherigen Schluss ziehen, wenn wir davon ausgehen, dass die Judikative eine unabhängige und unparteiische Institution ist. In der Realität gibt es so was wie eine „Rechtsstaatlichkeit“, die über- und außerhalb der Interessen der herrschenden Klasse steht, nicht. Justiz in der bürgerlichen Gesellschaft war schon immer Klassenjustiz zum Vorteil der Kapitalisten.

Selbstverständlich werden in den meisten Fällen die Regeln befolgt, damit die Illusion auch funktioniert.

Aber die herrschende Klasse hat sich noch nie gescheut, ihre eigenen Regeln zu biegen oder sogar ganz zu brechen, wenn es notwendig war, um ihren Reichtum und Besitz zu verteidigen. „Lawfare“ ist also nichts neues. Die offene klassenbasierte Nutzung der Judikative zur Verteidigung der Interessen der faulen kapitalistischen Oligarchie sollte genutzt werden, nicht um ein wirklich „gerechtes“ Justizsystem einzufordern, was in einer klassengeteilten Gesellschaft nicht existieren kann, sondern vielmehr, um den wahren Charakter des sogenannten bürgerlichen „Rechtsstaats“ zu entlarven.

Die erste und zweite „progressive Welle“

Der Charakter dieser Regierungen – welche zusammengenommen viel schwächer, zahmer und im Großen und Ganzen reaktionärer in ihrer Politik als die vorhergehende „progressive Welle“ sind – ist von dem Fakt geprägt, dass sie nicht einmal auf den bescheidenen Spielraum zählen kann, welchen die erste Welle zwischen 2005 und 2015 genoss. Die wirtschaftliche Situation in Lateinamerika ist die eine tiefer kapitalistischer Krise. Die Region wurde von der Pandemie, sowohl im Sinne der Todeszahlen als auch der sozioökonomischen Wirkung, am härtesten weltweit getroffen. In den zehn Jahren bis 2023 wuchs das BIP um durchschnittlich 0,8 % was, wenn man das Bevölkerungswachstum mit einberechnet, eher einen Rückgang als eine Stagnation bedeutet. Zum Vergleich: Während des „verlorenen Jahrzehnts“ in den 80ern war der durchschnittliche Wachstum 2 %.

Diese Zahlen kommentierend sagte der Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und Karibik (CEPAL), José Manuel Salazar-Xirinachs: „Das ist schrecklich, da sollte wirklich bei uns allen Alarmglocken klingeln.“

Anstelle eines „Superzyklus“ hoher Warenpreise, wie die erste Welle „progressiver Regierungen“ ausnutzen konnte, sehen wir einer kapitalistischen Weltwirtschaftskrise – verschärft durch die abrupte Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft, dem Rückzug weg von der Globalisierung etc. – entgegen, unter der die Länder Lateinamerikas, welche vollkommen in den Weltmarkt integriert und auf ihn angewiesen sind, besonders schmerzhaft leiden werden.

Das bedeutet nicht, dass es keine temporären Gegenströmungen geben kann. Es existiert zurzeit eine hohe Nachfrage für bestimmte Mineralien, die mit dem Übergang zu elektrischer Fahrzeugtechnologie (z.B. Lithium) zusammenhängen, einige Länder konnten einen Vorteil aus den hohen Energiepreisen ziehen, die zum Teil aus dem Ukrainekrieg und Sanktionen gegen Russland entstanden sind, Mexiko erhält Investitionen von US-Firmen, die ihre Produktion aus China weg „nahverlagern“. All diese Faktoren sind in ihrer Auswirkung wie auch zeitlich begrenzt. Die globale Rezession, die sich anbahnt, wird einen scharfen Rückgang in der Nachfrage nach Rohstoffen, Mineralien und Energieträgern auslösen, von denen jedoch die lateinamerikanische Wirtschaft abhängig ist.

Diese neue „rosa Welle“ oder „Welle progressiver Regierungen“ – wie auch immer wir sie nennen wollen – wird mit Sicherheit nicht stärker als die erste sein.

Im Gegenteil. Von Anfang an wird sie mit einer ernstzunehmenden Krise des Kapitalismus konfrontiert sein und dazu gezwungen werden, Methoden einzusetzen, die sich gegen die Arbeiterklasse richten. Die Massen werden nicht passiv bleiben. Eine von den Massen gewählte Regierung, in der sie ihre Illusionen von Veränderung gesetzt haben, kann selbstverständlich eine Periode Desillusionierung und Demoralisierung auslösen, wenn diese Politik im Interesse der herrschenden Klasse betreibt. Aber so unvermeidbar wie die Nacht dem Tage folgt, werden die Arbeiter und Bauern zur Aktion getrieben werden, wenn es darum geht zu versuchen, ihren Lebensstandard zu verteidigen und die Angriffe rückgängig zu machen.

Mit anderen Worten können selbst die nationalen und demokratischen Aufgaben der Revolution, die in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern zu unterschiedlichen Maßen anstehen, nur vollständig mit dem Sturz des Kapitalismus und der Machtergreifung der Arbeiterklasse an der Spitze aller unterdrückten Gesellschaftsschichten realisiert werden. Innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems kann keines dieser Probleme gelöst werden. Diese Schlussfolgerung, die konkret aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, sogar der letzten zwei Jahrhunderten, seit denen die lateinamerikanischen Nationen ihre Unabhängigkeit erlangten, abgeleitet werden kann, ist dieselbe, die Trotzki in seiner Theorie der Permanenten Revolution formulierte.

Dies war auch die Politik der frühen leninistischen Kommunistischen Internationale in Bezug auf Lateinamerika. Lateinamerikanische Kommunisten wie der Peruaner Jose Carlos Mariátegui und der Kubaner Julio Antonio Mella formulierten dieselbe Politik in den 1920ern. Nur die sozialistische Revolution kann damit anfangen, die Probleme der Rückständigkeit, nationalen Unterdrückung, Agrarreform, Wohnung, Arbeit, Bildung und medizinischen Versorgung, die alle Millionen in der Arbeiterklasse und die armen Leute auf diesem reichen Kontinent betreffen, zu lösen. Das bedeutet die Enteignung der winzigen und faulen kapitalistischen Oligarchie aus Landbesitzern, Industriellen und Bänkern, die durch tausende Fäden mit der Herrschaft des Imperialismus verbunden ist.

Die Perspektive für Lateinamerika ist, wie auch für die ganze Welt, eine von Turbulenzen und Aufruhr sowie von großen Gefechten und revolutionären Aufständen. Wieder und wieder wird die Machtfrage gestellt werden. Die dringlichste Aufgabe für die Revolutionäre des Kontinents ist, aus den letzten 25 Jahren die notwendigen Lehren zu ziehen, um sich auf die zukünftigen Kämpfe vorzubereiten. Der Kapitalismus in seiner Epoche senilen Verfalls, kann weder „besser“ verwaltet werden noch auf irgendeine andere Weise, die den Massen arbeitender Menschen zugutekommt.

Der Kampf richtet sich nicht einfach gegen den Neoliberalismus. Stattdessen ist es viel eher ein Kampf mit dem Sturz des kapitalistischen Systems als Ganzes zum Ziel. Wir haben volle Zuversicht in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Gesellschaft zu verändern und die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Wir müssen dringend die revolutionäre Führung aufbauen, die notwendig ist, um diesen Kampf zum Sieg zu führen.

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Aber das ist noch nicht alles. Die russischen Kapitalisten – angeführt von dem Oligarchen Titow, dessen offizieller Titel in Russland Kommissar für Unternehmerrechte lautet – fordern mehr, wie aus einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom 19. Mai hervorgeht. Dort stellt Titow klar:

„Aber wir würden auch gerne neue Maßnahmen sehen. Die Frage der Steuerpräferenzen, einer unabhängigen Personalpolitik russischer Arbeitgeber in Kuba, einschließlich des Rechts auf freie Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern, und des bevorzugten Zugangs russischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen der Republik Kuba (für eine gesonderte Liste von Gütern) ist noch nicht geklärt. Wir hoffen, dass es in naher Zukunft Fortschritte in diesen Fragen geben wird und die gesamte Palette der Präferenzen gesetzlich verankert wird.“

Wenn er von „Steuervergünstigungen“ spricht, sollte es heißen „wenig oder keine Steuern zahlen“. Wenn er von „unabhängiger Personalpolitik“ spricht, meint er damit die Abschaffung des derzeitigen Systems, bei dem ausländische Unternehmen ihre Beschäftigten über den kubanischen Staat einstellen (der einen Teil der Einnahmen behält). Einer der schwerwiegendsten Punkte ist, dass Titow und die russischen Kapitalisten das „Recht auf freie Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern“ fordern, d.h. sie fordern die freie Einstellung und Entlassung, ohne Rechte für die Arbeiter. Und schließlich, wenn der russische Ombudsmann der Wirtschaft vom „bevorzugten Zugang zu öffentlichen Aufträgen“ spricht, meint er, dass die Aufträge des kubanischen Staates nur – oder bevorzugt – an russische Unternehmen vergeben werden sollten, um ihnen Geschäfte zu garantieren. Und all dies soll „gesetzlich verankert“ werden.

Das sind drakonische Bedingungen. Um es unverblümt zu sagen, das sind die Art von Bedingungen, die ein imperialistisches Land – was Russland definitiv ist, wenn auch in Grenzen – einem beherrschten Land auferlegen möchte.

Zugeständnisse an den Kapitalismus

Aus der Sicht der kubanischen Arbeiterklasse – und aus der Sicht von Arbeitern und Revolutionären auf der ganzen Welt – ist es unerlässlich, diese und andere Maßnahmen der kubanischen Regierung, die Zugeständnisse an den Kapitalismus und den Markt darstellen, auf nationaler und internationaler Ebene zu hinterfragen. Dienen sie dazu, die kubanische Revolution zu verteidigen? Sind diese Zugeständnisse notwendig? Sind sie der Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise, in der sich die Insel befindet?

Die wirtschaftliche Lage in Kuba ist sehr ernst. Daran besteht kein Zweifel. Die Ursachen für diese Situation sind vielfältig – sowohl strukturell als auch umständehalber. Sie ist zum einen das Ergebnis der imperialistischen Blockade, der Isolierung der Revolution in einem rückständigen Land, der Auswirkungen der Pandemie, der Krise in Venezuela und der Verschärfung des imperialistischen Würgegriffs unter Trump (den Biden weitgehend aufrechterhalten hat). Auf der anderen Seite gibt es auch die Bürokratie, die Korruption und die Verschwendung, die eine Folge der oben genannten Faktoren sind, die aber die Situation noch verschlimmern.

Diese Situation hat zu einer Verschärfung des Mangels, der Inflation, Verzweiflung und einer Aushöhlung und Verschlechterung der Errungenschaften der Revolution in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Bildung geführt. Dies hat bei vielen Perspektivlosigkeit, Massenabwanderung und andere Probleme verursacht.

Ein kubanischer Genosse sagte mir im Mai: 

„Die wirtschaftliche und soziale Lage ist so verzweifelt und ernst, sie hat sich so sehr verschlechtert, dass ich sogar froh wäre, wenn wenigstens der Einzelhandel, über ausländische Investitionen, durch russische und chinesische Geschäfte erweitert werden würde… Es gibt einen totalen Mangel, null, es gibt nichts. Und es gibt keine Hoffnung auf Besserung, das ist das Schlimmste an der ganzen Sache.“

Sind diese Maßnahmen angesichts einer so ernsten Situation gerechtfertigt? Haben nicht auch die Bolschewiki unter Lenin (und Trotzki) die Neue Ökonomische Politik (NEP) angewandt?

In der Tat können Zugeständnisse notwendig sein, um Investoren anzuziehen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wie viele Zugeständnisse und in welchem Umfang, darüber kann man diskutieren. Aber Lenin hat die NEP nie als Allheilmittel, als die Wundermethode zur „Befreiung der Produktivkräfte“ propagiert. Die Bolschewiki erklärten deutlich, dass es sich um einen Rückschritt handelte, ein gefährliches Zugeständnis an den Kapitalismus, das große Risiken barg.

Infolgedessen führten die Bolschewiki eine Reihe von Maßnahmen durch, um den Auswirkungen der NEP entgegenzuwirken. Dazu gehörten die Stärkung des staatlichen Außenhandelsmonopols, die Stärkung der Arbeitermacht und des Kampfes gegen die Bürokratie sowie die Führung eines ideologischen Kampfes, um die Arbeiter und Bauern mit der Perspektive der internationalen Revolution auszustatten.

Die Lehren der Konterrevolution anwenden?!

Stattdessen scheint man in Kuba den Weg Chinas und Vietnams zu beschreiten. Dieser Weg, das sollten wir uns klarmachen, führte zur Restauration des Kapitalismus, zur brutalen Verschärfung der sozialen Ungleichheiten und zur extremen Konzentration von Reichtum und Kapital in wenigen Händen sowie zur Zerstörung vieler Errungenschaften der Revolution in beiden Ländern.

Oder, was noch schlimmer ist, den russischen Weg der kapitalistischen Restauration zu beschreiten. Bei einigen der jüngsten Treffen zwischen Russland und Kuba war die Rede davon, die Lehren der russischen Wirtschaft auf die kubanische Wirtschaft zu übertragen und anzuwenden! In einem anderen Interfax-Bericht vom Januar dieses Jahres hieß es, dass: 

„Bei einem Treffen in Havanna zwischen dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Boris Titow, dem Beauftragten des russischen Präsidenten für die Rechte der Unternehmer und Leiter des russisch-kubanischen Wirtschaftsrates, wurde beschlossen, gemeinsam ein ‚Zentrum für wirtschaftliche Transformation‘ zu gründen, das den wirtschaftlichen Wandel in Kuba auf der Grundlage der Entwicklung der Privatwirtschaft vorbereiten soll.“

„Dem gemeinsamen Expertenzentrum werden auf kubanischer Seite Vertreter der wichtigsten Ministerien und der Zentralbank angehören, auf russischer Seite Experten des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, des Zentrums für strategische Forschung und des russischen Instituts für Wirtschaftsprognosen.“

„Wirtschaftliche Transformationen in Kuba auf der Grundlage der Entwicklung von Privatunternehmen“ – es lohnt sich, diese Aussage genau zu analysieren. Es wird vorgeschlagen, die kubanische Wirtschaft nach dem russischen Modell umzugestalten.

Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion war eine totale Katastrophe in jeder Hinsicht: politisch, sozial, kulturell, aber auch wirtschaftlich. Die Wirtschaft erlitt einen brutalen Niedergang, der zu einem allgemeinen Einbruch des Lebensstandards, einem beispiellosen Rückgang der Lebenserwartung usw. führte. Hinzu kam der Abbau aller Sozialleistungen, die die UdSSR trotz des stalinistischen und bürokratischen Charakters ihres Regimes garantierte. 

Das Chaos der kapitalistischen Restauration in Russland, das von den Beratern des Weltkapitalismus gelenkt und gefördert wurde, ging mit der Plünderung des Staatseigentums einher, einem gewaltsamen Prozess, bei dem ehemalige KPdSU-Bürokraten Eigentümer von Produktionsmitteln wurden, die Unternehmen, Energiekonzessionen usw. kontrollieren. Durch mafiöse Methoden und die physische Beseitigung von Geschäftsgegnern fand ein Prozess der Kapitalakkumulation statt, in dem eine Handvoll Oligarchen die Kontrolle über die russische Wirtschaft übernahm.

Verteidigt die Revolution!

Die Karriere von Boris Titow ist ein gutes Beispiel dafür. Er war früher ein hoher Beamter im stalinistischen Regime (verbunden mit dem Export von Petrochemikalien) und Direktor eines sowjetisch-niederländischen Joint Ventures. Nur zwei Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tauchte dieser Direktor dieses Staatsunternehmens auf mysteriöse Weise als Eigentümer eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich Schmierstoffe und Lösungsmittel auf. 

Als überzeugter Verfechter des Wirtschaftsliberalismus und prominenter konservativer Politiker gründete er das Stolypin-Institut. Das Institut ist nach dem zaristischen Ministerpräsidenten Pjotr Stolypin benannt, der während seiner Amtszeit von 1906 bis 1911 versuchte, kapitalistische Wirtschaftsreformen durchzuführen, während er gleichzeitig die Arbeiterbewegung, die gerade im Mittelpunkt der Revolution von 1905 gestanden hatte, mit brutalsten Mitteln unterdrückte.

Wenn die kubanische Arbeiterklasse und andere Werktätige irgendetwas von der kapitalistischen Restauration in Russland lernen können, dann die Tatsache, dass sie für die Arbeiterklasse ein komplettes Desaster war. Es ist kein Zufall, dass die kühnsten Äußerungen Titows in der kubanischen Presse nicht wiedergegeben wurden und in der russischen Presse gesucht werden müssen. 

Wir sagen: Arbeiterdemokratie und proletarischer Internationalismus sind der einzige Weg, um die Errungenschaften der Revolution gegen die imperialistische Einkreisung und den kapitalistischen Weltmarkt zu verteidigen, und auch gegen jeden Versuch, den Kapitalismus auf chinesischem oder vietnamesischem (oder noch schlimmer, auf russischem) Weg zu restaurieren. 

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