Krieg Archives - https://derkommunist.de/tag/krieg/ Fri, 06 Mar 2026 16:13:45 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://derkommunist.de/wp-content/uploads/2024/02/cropped-cropped-An1cVwm8Ql-32x32.png Krieg Archives - https://derkommunist.de/tag/krieg/ 32 32 Wehrpflicht: Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie! https://derkommunist.de/wehrpflicht-die-reichen-wollen-krieg-stuerzen-wir-sie/ Wed, 04 Mar 2026 15:14:14 +0000 https://derkommunist.de/?p=6547 Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen. Das ist Teil der allgemeinen Aufrüstung und des zunehmenden Militarismus. In Wahrheit geht es dabei nicht um Landesverteidigung. Auch wenn Russland militärisch gestärkt […]

The post Wehrpflicht: Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie! appeared first on .

]]> Die Bundesregierung will die Wehrpflicht wieder einführen. Das ist Teil der allgemeinen Aufrüstung und des zunehmenden Militarismus. In Wahrheit geht es dabei nicht um Landesverteidigung. Auch wenn Russland militärisch gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervorgeht, hat es weder die militärische Stärke noch das Interesse Europa zu erobern. Die Herrschenden schüren aber diese unrealistische Angst, um der Bevölkerung Aufrüstung und Wehrpflicht aufzuzwingen.

Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

  • Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
  • Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
  • Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
  • Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
  • Zerschlagung der NATO!
  • Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
  • Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!

The post Wehrpflicht: Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie! appeared first on .

]]> Gibt es Hoffnung, solange Krieg herrscht? https://derkommunist.de/gibt-es-hoffnung-solange-krieg-herrscht/ Fri, 12 Sep 2025 16:00:30 +0000 https://derkommunist.de/?p=5872 Der europäische Aufrüstungsplan wird von den herrschenden Klassen in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt. So auch mit der Vorstellung, dass riesige Investitionen in Waffen einen Wirtschaftsboom auf dem alten europäischen Kontinent auslösen […]

The post Gibt es Hoffnung, solange Krieg herrscht? appeared first on .

]]>

Der europäische Aufrüstungsplan wird von den herrschenden Klassen in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt. So auch mit der Vorstellung, dass riesige Investitionen in Waffen einen Wirtschaftsboom auf dem alten europäischen Kontinent auslösen und uns aus der langanhaltenden wirtschaftlichen Stagnation herausführen können.

Martin Wolf, Guru der Financial Times, schrieb: „Militärausgaben sind ein Segen für die Wirtschaft (…) Historisch gesehen sind Kriege die Mutter der Innovation (…) Krieg ist eine wirtschaftliche Chance.“ Janan Ganesh schloss sich ihm an: „Europa muss den Wohlfahrtsstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“

Selbst wenn dieser Ansatz richtig wäre – und das ist er nicht –, gäbe es ein Problem: Europa ist völlig von amerikanischer Technologie und Rüstungsindustrie abhängig. Rund zwei Drittel der Waffen, die die europäischen NATO-Mitglieder in den letzten fünf Jahren importiert haben, wurden in den USA hergestellt.

Deutschland hat die Schuldenbremse zugunsten höherer Militärausgaben gelockert. Großbritannien, Frankreich und das arme kleine Italien (letzteres mit deutlich geringeren wirtschaftlichen Spielräumen) bereiten sich darauf vor, dasselbe zu tun. Es braut sich eine kolossale Verschuldung zusammen, eine Art „Militärkeynesianismus“. Kann ein solcher Plan, abgesehen von den moralischen Implikationen einer „Weniger Butter, mehr Waffen“-Politik, auf rein wirtschaftlicher Ebene funktionieren?

Da Wolf die Geschichte erwähnt, wollen wir einen Blick auf die Vergangenheit werfen. Die Depression zwischen den beiden Weltkriegen endete mit der Mobilisierung für den Krieg und, was noch wichtiger war, mit dem Ausbruch des eigentlichen Krieges und der daraus resultierenden Vernichtung von Menschenleben, fiktivem Kapital und überschüssigen Waren.

Kriege „lösen“ Überproduktionskrisen; eine bloße Erhöhung der Militärausgaben reicht nicht aus. Waffen kurbeln die Wirtschaft nur in dem Maße an, wie sie für neue und verheerende globale Massaker eingesetzt werden.

Boom und Rezession

Betrachtet man die Nachkriegszeit, lässt sich leicht feststellen, dass der sogenannte Kalte Krieg, der einen seiner Hauptkonfliktschauplätze in Europa hatte, in den 1950er Jahren in den meisten europäischen Ländern, mit Ausnahme Deutschlands, zu einem enormen Anstieg der Militärausgaben führte.

Diese Ausgaben halbierten sich in den 1960er Jahren im Durchschnitt, doch der Höhepunkt des Booms lag genau Ende der 1960er Jahre. Es besteht daher kein direkter Zusammenhang zwischen Militärausgaben und Boom. Noch interessanter ist, dass es die Länder waren, die den Krieg verloren hatten (Deutschland und Japan), denen verboten wurde, Geld für den Wiederaufbau ihrer Armeen auszugeben, die das größte Wirtschaftswachstum verzeichneten. Das heißt, Investitionen in die zivile Wirtschaft hatten einen viel stärkeren Einfluss auf die Wirtschaft als Rüstungsausgaben.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Experten der Financial Times führen die Rüstungsausgaben eher zu einer wirtschaftlichen Schädigung als zu einer Erholung der Wirtschaft. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten sich die USA als Weltpolizist und führten zahlreiche Kriege (Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak usw.). 

Trotz der beträchtlichen finanziellen Reserven, die dem US-Kapitalismus zur Verfügung standen, wurden diese Kriege auf lange Sicht zu einer kolossalen Belastung für die Wirtschaft und verwandelten Washington vom größten Gläubiger der Welt in ihren größten Schuldner. 

Darüber hinaus führen Rüstungsausgaben zu Inflation, da sie die im Umlauf befindliche Geldmenge (in Form von Staatsschulden) erhöhen, ohne dass ein entsprechendes Maß an Waren auf dem Markt produziert wird.

Waffen und der Kapitalreproduktionszyklus

Marx erklärte, dass alle Waren einen Gebrauchswert und einen Tauschwert haben. Der Gebrauchswert einer Zigarre besteht darin, dass man sie rauchen kann. Der Gebrauchswert von Waffen besteht darin, dass man sie im Krieg einsetzen kann. 

Doch die meisten Waffen, angefangen bei den Atomwaffen, bleiben weiterhin in Lagerbeständen. Wenn ein Krieg ausbricht, wie in der Ukraine, sind die Reserven erschöpft und die Waffenhersteller machen riesige Gewinne.

Dies ändert jedoch nichts an der allgemeinen Natur der Rüstungsausgaben in der kapitalistischen Gesellschaft, die überwiegend unproduktiv sind. Das Geld für den Kauf von Waffen kommt vom Staat, also aus den Steuern der Arbeiter und in geringerem Maße der Kapitalisten. Diese Ausgaben (selbst wenn sie geliehen sind) stammen also letztlich aus dem durch die reale Produktion geschaffenen Reichtum.

Was mit den Ausgaben für Waffen passiert, ist, dass ein Teil des durch Lohnarbeit geschaffenen Mehrwerts nicht in die Wirtschaft reinvestiert wird. Militärausgaben werden nicht in die Produktion und den sogenannten Reproduktionszyklus des Kapitalismus reinvestiert. 

Mit Marx‘ Worten: Es handelt sich um Geld, das in der Wirtschaft zirkuliert (in Form von Profiten für die Waffenhersteller), ohne dass es einen entsprechenden Wert in Form realer Waren gibt.

Butter statt Waffen

Während des Ersten Weltkriegs sagte ein Pazifist zu Lenin, der Krieg sei „schrecklich“. Lenins Antwort war: „Schrecklich, ja, aber schrecklich profitabel“.

Es ist kein Geheimnis, dass die einzigen, die vom Anstieg der Militärausgaben profitieren, die großen Rüstungskonzerne sind. Im Jahr 2024 erreichten die weltweiten Militärausgaben die schwindelerregende Summe von 2,718 Billionen USD und markierten damit den größten jährlichen Anstieg (+9,4 %) seit dem Kalten Krieg. In Europa betrug dieser Anstieg jedoch 17 %, also fast das Doppelte!

Die Wahrheit ist, dass wir uns mit großen Schritten auf eine zunehmend militarisierte Gesellschaft zubewegen. 

Die Hälfte der weltweit verkauften Waffen wird in den USA produziert. Die fünf größten US-Rüstungsunternehmen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 ihre Umsätze um 11,2 % gesteigert. Lockheed Martin, der Weltmarktführer, führte das Rennen mit einem Umsatz von 52,42 Milliarden USD und einem Nettogewinn von 5,05 Milliarden USD an.

Diese Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes sind völlig parasitär und leben auf Kosten der Arbeiter. 

Die Arbeiterklasse und die Jugend müssen einen umfassenden Krieg gegen den erschütternden Anstieg von Militarismus, Krieg und Sparmaßnahmen führen.

Statt eines Wiederaufrüstungsplans müssen wir kämpfen für:

  • Ein Programm für sozial nützliche öffentliche Arbeiten.
  • Mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Bücher und Krankenhäuser, nicht Bomben.
  • Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle und Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Zwecke.
  • Einen sozialistischen Produktionsplan, der den Frieden zwischen den Völkern und ein Ende der Ausbeutung der Menschheit zum Ziel hat.

The post Gibt es Hoffnung, solange Krieg herrscht? appeared first on .

]]> Hände weg vom Iran! Nein zum imperialistischen „Regimewechsel“!  https://derkommunist.de/haende-weg-vom-iran-nein-zum-imperialistischen-regimewechsel/ Sun, 27 Jul 2025 06:00:15 +0000 https://derkommunist.de/?p=5736 Der 13. Juni 2025 markierte einen gefährlichen Wendepunkt im Nahen Osten. Israel bombardierte mit Rückendeckung des US-Imperialismus iranische Ziele – ein unprovozierter Akt der Aggression. Offiziell galten die Angriffe militärischen […]

The post Hände weg vom Iran! Nein zum imperialistischen „Regimewechsel“!  appeared first on .

]]>

Der 13. Juni 2025 markierte einen gefährlichen Wendepunkt im Nahen Osten. Israel bombardierte mit Rückendeckung des US-Imperialismus iranische Ziele – ein unprovozierter Akt der Aggression. Offiziell galten die Angriffe militärischen Einrichtungen, die Hauptleidtragenden waren jedoch Zivilisten. 

Dieser Angriff kam nicht aus dem Nichts. In den letzten zwei Jahren führte Israel eine blutige Angriffswelle nach der anderen: Gaza wurde in Schutt und Asche gelegt, im Westjordanland herrscht Besatzungsterror, im Libanon, Syrien und Jemen schlugen Raketen ein. Zehntausende starben, Hunderttausende wurden verletzt oder in die Flucht oder den Hunger getrieben. Netanjahu setzt auf permanente Eskalation, um die regionale Vorherrschaft Israels zu sichern – und zugleich von der innenpolitischen Krise seines Regimes abzulenken. Der Angriff auf den Iran ist dabei die nächste kalkulierte Eskalation. 

Israel hat mehrfach erklärt, nicht nur das Atomprogramm, sondern das ganze Regime ausschalten zu wollen. Aus Sicht Israels und der USA ist der Iran das letzte ernstzunehmende Gegengewicht zur israelischen Vorherrschaft in der Region. Zur Rechtfertigung ihrer Angriffe bedienen sich beide Staaten zynischer Propaganda: Sie knüpfen gezielt an reale Proteste im Iran – etwa nach dem Tod von Jina Mahsa Amini – an, um ihre Bombardierungen als vermeintliche Unterstützung der Bevölkerung darzustellen. Auch Trump sprach offen von „Regimewechsel“ und bezeichnete die Angriffe als „Präventivschläge zum Schutz der freien Welt“. 

Das ist blanker Zynismus. Die USA – jahrzehntelang eng mit dem iranischen Schah-Regime verbündet – unterstützen weltweit die reaktionärsten Diktaturen, solange sie westlichen Interessen dienen. Die US-Außenpolitik hat eine lange Tradition der Destabilisierung im Nahen Osten. 1953 stürzte die CIA den demokratisch gewählten Premier Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlicht hatte. An seine Stelle trat das Schah-Regime – gestützt auf Repression, Geheimdienstterror und westliche Waffen. 

Die USA sind die brutalste und zerstörerischste Macht auf diesem Planeten. Nirgendwo haben sie so viel Elend, Chaos und Gewalt hinterlassen wie im Nahen Osten. Die Bilanz US-imperialistischer Regimewechsel in der Region ist verheerend: Im Irak forderte die US-Invasion 2003 über eine Million Tote, zerstörte die Infrastruktur und ermöglichte den Aufstieg des IS. In Afghanistan hinterließ die NATO ein Land in Trümmern – wieder unter Taliban-Herrschaft. In Libyen stürzte die NATO Gaddafi, zurück blieb ein zerschlagenes Land voller Milizen und Sklavenmärkte. In Syrien half der westliche Imperialismus beim Sturz Assads und brachte das islamistische Al-Djolani-Regime an die Macht, dessen islamistische Horden Massaker an religiösen Minderheiten begehen. Keine dieser Interventionen diente der Befreiung – es ging immer um Rohstoffe, Handelswege und Einflusszonen. 

Kein Vertrauen in das iranische Regime  

Sicherlich: Das Regime in Teheran ist reaktionär. Es hält die Massen in Armut, unterdrückt Frauen, Arbeiter und nationale Minderheiten, es verfolgt Oppositionelle, kriminalisiert Streiks und klammert sich an ein oligarchisches Machtgefüge unter religiösem Gewand. Aber dieses reaktionäre Regime ist nicht vom Himmel gefallen – es ist das direkte Ergebnis imperialistischer Unterdrückung durch die USA. 

Ohne den Putsch von 1953, ohne die jahrzehntelange Unterstützung der Schah-Diktatur durch Washington, ohne die brutale Unterdrückung der iranischen Arbeiterklasse, hätte das Mullah-Regime 1979 überhaupt nicht an die Macht kommen können. Und ohne die andauernden Aggressionen – Sanktionen, Kriegsdrohungen, Isolierung – hätte es nicht über Jahrzehnte hinweg seine Macht mit dem Argument verteidigen können, es stehe unter imperialistischen Angriffen. 

Wer gegen das Regime kämpft, wird von der iranischen Bourgeoisie als „Agent des Westens“ verleumdet – eine Propaganda, die durch reale US-Interventionen und brutale Wirtschaftssanktionen stets neu legitimiert wird. Die Leidtragenden sind nicht die Machthaber, sondern die Bevölkerung: Sanktionen machten Medikamente, Babynahrung und Krebsbehandlungen unbezahlbar – am härtesten trifft es Arbeiter, Arme und Rentner.  

Nur ein sozialistischer Iran kann Imperialismus bekämpfen 

Der einzige Weg zur Befreiung vom Imperialismus führt über die sozialistische Revolution. Nur eine Arbeiterregierung kann den Reichtum des Landes den multinationalen Konzernen entreißen, die Diktatur stürzen und auf einer Klassenbasis an alle unterdrückten Massen der Region appellieren, einen revolutionären Kampf gegen den westlichen Imperialismus zu führen.  

Das Mullah-Regime ist unfähig, Armut oder Repression zu beenden und dem westlichen Imperialismus ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Seine Korruption und Inkompetenz – etwa bei Spionageabwehr und militärischer Koordination – schwächten die Verteidigung gegen den imperialistischen Angriff Israels und der USA. Die iranischen Massen könnten den Kampf gegen imperialistische Angriffe weit effektiver führen, wenn sie selbst die Macht in die Hand nähmen – statt unter Führung einer klerikalen Bürokratie. Denn die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die sowohl das Interesse als auch die Kraft hat, vollständig mit dem Imperialismus zu brechen.  

Das iranische Regime posiert gerne als anti-imperialistisch, etwa durch eine vermeintlich kämpferische Rhetorik gegen die USA und Israel. Auch der Kampf von mit dem Iran verbündeten schiitischen Milizen in der Region gegen die USA und Israel, z.B. der Hisbollah und den Huthi, soll das iranische Regime anti-imperialistisch erscheinen lassen. In Wahrheit beschränkt sich jedoch der „Anti-Imperialismus“ der iranischen Bourgeoisie darauf, darum zu kämpfen, auch einen Sitz am Tisch der Imperialisten zu kriegen und mitreden zu dürfen. Zudem verbündet sich das Regime in seinem Konflikt mit dem westlichen Imperialismus mit dem russischen und chinesischen Imperialismus. Doch auch sie vertreten nicht die Interessen der iranischen Arbeiterklasse. 

Die Klassenkämpfe der letzten Jahre – von Streiks in der Ölindustrie über Lehrerproteste bis zu den Massenprotesten von 2022/23 – zeigen das gewaltige Potenzial. Aber sie zeigen auch, was fehlt: eine bewusste revolutionäre Führung, die diese Kämpfe vereint und zum Sturz von Kapital und Diktatur führt. 

Der Hauptfeind steht im eigenen Land 

Der Sturz des Mullah-Regimes ist allein die Aufgabe der iranischen Massen. Die Arbeiterklasse im Westen kann ihnen dabei am besten helfen, indem sie ihre eigenen imperialistischen herrschenden Klassen und deren kriegstreiberische Außenpolitik bekämpft. Der Arbeiterklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die iranische Revolution braucht unseren Klassenkampf – hier, in Europa und Nordamerika. Das heißt: Kampf gegen Sanktionen, gegen NATO, Waffenexporte und Kriegspropaganda! 

The post Hände weg vom Iran! Nein zum imperialistischen „Regimewechsel“!  appeared first on .

]]> Die westlichen Imperialisten zündeln: Nieder mit den Kriegstreibern! Hände weg von Nahost!  https://derkommunist.de/die-westlichen-imperialisten-zuendeln-nieder-mit-den-kriegstreibern-haende-weg-von-nahost/ Fri, 04 Jul 2025 06:00:39 +0000 https://derkommunist.de/?p=5641 Beim jüngsten G7-Gipfel in Kanada haben die westlichen Imperialisten mal wieder die Realität auf den Kopf gestellt. In einer Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hieß es, das iranische Mullah-Regime […]

The post Die westlichen Imperialisten zündeln: Nieder mit den Kriegstreibern! Hände weg von Nahost!  appeared first on .

]]>

Beim jüngsten G7-Gipfel in Kanada haben die westlichen Imperialisten mal wieder die Realität auf den Kopf gestellt. In einer Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hieß es, das iranische Mullah-Regime sei die „Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ im Nahen Osten. Dabei sind es eben jene Verbrecher, die seit mehr als einem Jahrhundert Elend und Zerstörung über die Region bringen. Und sie zündeln weiter. 

In dem Statement begrüßten die G7 (Deutschland, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Kanada und Japan) nicht nur den offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran. Kurz danach stiegen die USA selbst in den Konflikt ein, indem sie iranische Atomanlagen bombardierten – was ebenfalls einen klaren Verstoß gegen das internationale Recht darstellt. 

Doch Friedrich Merz (CDU) wie auch seine westlichen Amtskollegen unterstützen den Kriegseintritt der USA. Es gebe keinen Grund, diesen zu kritisieren, so der Bundeskanzler. Wieder einmal offenbart sich die bodenlose Heuchelei dieser Damen und Herren: Ihr Gerede von einer „regelbasierten Weltordnung“ und Völkerrecht ist eine Farce. 

Die Imperialisten spielen mit dem Feuer. Auf die Attacken des zionistischen Regimes reagierte der Iran mit Vergeltungsschlägen gegen Israel. Die Beteiligung der USA beantwortete er mit einem Angriff auf einen ihrer Stützpunkte in Katar. Vorher hatte Teheran angekündigt, dass alle Militärbasen der USA in der Region nun legitime Ziele seien. Außerdem drohte der Iran damit, die Straße von Hormus, durch die 20% der weltweiten Öl-Zufuhr gehen, zu blockieren. 

Auch wenn der Konflikt durch einen wackeligen Waffenstillstand jetzt vorerst ruhen sollte: Die Kriegstreiber haben den Nahen Osten in eine Situation manövriert, die jederzeit einen Flächenbrand entfachen und die ohnehin angeschlagene Weltwirtschaft ins Chaos stürzen könnte. Denn keiner der Widersprüche, die zur Eskalation führten, wurde aus der Welt geschafft. 

Iran vor der Atombombe? 

Was waren die Ursachen dieses Krieges? Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu rechtfertigte die israelischen Angriffe damit, dass der Iran kurz vor der Atombombe stünde. Auch US-Präsident Donald Trump begründete das Eingreifen der USA so. Und Merz pflichtete bei: Die Islamische Republik dürfe niemals über Nuklearwaffen verfügen. Der Iran habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah und Hamas“, sagte der Kanzler und verwies auch auf die Drohnenlieferungen Teherans an Russland. Deshalb erledige Israel die „Drecksarbeit für uns alle“ und die USA müssten eingreifen, weil es ohne ihre Waffen nicht ginge. 

Doch noch im Mai dieses Jahres erklärte der US-Verteidigungsgeheimdienst, dass der Iran gar keine Atombombe baue. 2003 hat das iranische Staatsoberhaupt Ali Khamenei das Nuklearwaffenprogramm der Islamischen Republik ausgesetzt und seitdem nicht wieder genehmigt. Bis 2018 gab es ein Atomabkommen mit dem Iran. Es war Trump, der dieses während seiner ersten Präsidentschaft aufgekündigt hatte. 

Israels Angriffe torpedierten laufende Verhandlungen über einen neuen Deal zwischen den USA und dem Iran. Aber selbst während der jüngsten Eskalation zeigte sich Teheran gesprächsbereit – unter der Voraussetzung, dass der Krieg endet. Die Regierung in Teheran will, dass die westlichen Sanktionen aufhören. Das Atomprogramm ist ihr wichtiges Druckmittel für ein neues Abkommen diesbezüglich. 

Nach den US-Angriffen prahlte Trump, die iranischen Anreicherungsanlagen seien „vollständig und total zerstört“. Sein Verteidigungsgeheimdienst sah das jedoch anders und kam in einem Bericht zu dem Schluss, dass das Atomprogramm lediglich um wenige Monate zurückgeworfen worden sei. 

Laut Teheran wurde angereichertes Uran vor den Attacken in Sicherheit gebracht. Und offensichtlich lässt sich das technische Know-how für den Bau von Nuklearwaffen nicht so einfach wegbomben. Die Frage ist also alles andere als geklärt und kann als Vorwand für die nächste israelische Intervention gegen den Iran herhalten. 

Will Israel Frieden? 

Nichtsdestotrotz rühmt sich der selbsternannte Deal-Maker Trump damit, einen Waffenstillstand ausgehandelt zu haben. Dieser soll in einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und dem Iran übergehen. Doch kaum hatte er die Feuerpause verkündet, flog die israelische Luftwaffe wieder Angriffe auf den Iran. Der US-Präsident reagierte fassungslos. 

Netanjahu braucht Krieg. Er versucht, sich auf diese Weise als „starker Mann“ zu beweisen, um so seiner schwindenden Beliebtheit etwas entgegenzusetzen. Verliert er die nächsten Wahlen, erwartet ihn ein Gerichtsprozess wegen Korruptionsvorwürfen. Das steckt hinter dem Genozid in Gaza, der zunehmenden Eskalation im Westjordanland, den Aggressionen gegenüber dem Libanon und Syrien, aber auch hinter dem Konflikt mit dem Iran. 

Gleichzeitig geht es um die unangefochtene Dominanz des zionistischen Regimes in der Region. Mit seinen engen Verbündeten wie der Hamas, der Hisbollah, den Huthi sowie Milizen im Irak und in Syrien ist der Iran dessen bedeutendster Gegenspieler im Nahen Osten. Die herrschende Klasse Israels träumt deswegen vom Regime Change in Teheran. 

Während Bomben auf den Iran regneten, rief Netanjahu das iranische Volk dazu auf, sich gegen die Mullahs zu erheben. Reza Pahlavi – der von Israel hofierte Sohn des Schahs von Persien, dessen Diktatur durch die Massenproteste von 1979 gestürzt wurde – stellte sich prompt als Nachfolger zur Verfügung. Doch Trumps Waffenstillstand schob den israelischen Umsturzfantasien erstmal einen Riegel vor. 

Der Rückzug Trumps 

Teile der herrschenden Klasse der USA wollen die absolute Vorherrschaft im Nahen Osten und drängen seit Jahrzehnten auf einen Krieg mit dem Iran. Die sogenannten Neocons verdrängen aber, dass die USA nicht mehr die unangefochtene Supermacht auf dem Planeten sind und deswegen nicht überall gleichzeitig dominieren können. 

Der Präsident erkennt in seiner Außenpolitik dagegen die Grenzen des US-Imperialismus an. Er versucht, die USA aus den kostspieligen Konflikten wie etwa die in der Ukraine und in Nahost hinauszumanövrieren und sich auf die Kerninteressen zu konzentrieren. Das bedeutet, sich auf den Konflikt mit dem aufstrebenden Rivalen China zu fokussieren. 

Diese Aufgabe ist nicht leicht, wie sich am Beispiel Iran zeigt. Denn auf Trump wirken verschiedene Kräfte ein, was sich in seinem erratischen Verhalten widerspiegelt. Einerseits wurde er gewählt, weil er sich gegen weitere „ewige Kriege“ aussprach. Andererseits drängten ihn Netanjahu und die Neocons, die beide in seiner Partei und im Staatsapparat viel Einfluss genießen, zu einer Intervention im Iran. Der Präsident versuchte, es allen rechtzumachen. Mit den Angriffen auf die Atomanlagen wollte er eine schnelle Lösung des Konflikts durchsetzen. 

Einen Regime Change in Teheran lehnt Trump mittlerweile ab – „das würde nur zu Chaos führen“, räumte er nach etwas Hin und Her dann doch selbst ein. Auch im Iran haben sich die USA damit schon die Finger verbrannt: Die CIA und der britische Geheimdienst organisierten 1953 einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh, weil er die iranische Ölindustrie verstaatlichen wollte. Sie installierten die Schah-Diktatur, welche 1979 durch die „Islamische Revolution“ gestürzt wurde. Das reaktionäre Mullah-Regime haben somit die westlichen Imperialisten zu verantworten. 

Für Israels herrschende Klasse wäre ein Rückzug der USA aus dem Nahen Osten fatal. Denn ihre militärische Dominanz ist nur geliehen. Diese hängt vollständig von der Unterstützung durch die westlichen Verbündeten, allen voran von den USA, ab. 

Das zionistische Regime ist in einer ähnlichen Situation wie die europäischen Imperialisten – und muss genauso handeln wie sie. Berlin, Paris, London und Co. sabotieren die Friedensverhandlungen mit Russland in der Hoffnung, die USA über den Ukraine-Krieg an sich zu binden. Netanjahu kann aus dem gleichen Grund keinen Frieden in Nahost zulassen. Deswegen hielt auch der von Trump forcierte Waffenstillstand in Gaza nicht. 

Europas Bedeutungslosigkeit 

In ihrer Mission, die Unterstützung der USA zu sichern, biedern sich die Herrschenden Europas dem Präsidenten bis zur kompletten Selbstverleugnung an. Bedingungslos stellten sie sich hinter den Krieg Israels und der USA. Dabei steht für sie in diesem Konflikt einiges auf dem Spiel. 

Mit einer iranischen Blockade der Straße von Hormus wären die europäischen Mächte massiv auf Öl und Gas aus den USA angewiesen. Würde die Weltwirtschaft in eine Rezession taumeln wegen einer Zerrüttung von Lieferketten oder einem Anstieg der Ölpreise durch eine Ausweitung des Konflikts, wären die Länder Europas unter den entwickelten Staaten das schwächste Glied. Inflation und Deindustrialisierung würden befeuert werden. 

Trump wiederum machte klar, dass die Europäer keine Rolle in diesem Konflikt spielen: „Der Iran will nicht mit Europa sprechen. Sie wollen mit uns sprechen. Europa wird nicht helfen können.“ Zu Recht spottete der US-Präsident über seinen „aufmerksamkeitsgeilen“ französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, als dieser über seine Absichten spekulierte. 

Auf gut Deutsch heißt das alles: Die Europäer spucken große Töne, haben aber auf der Weltbühne immer weniger zu sagen. Bricht der Krieg wieder aus und entwickelt sich zum Flächenbrand, könnte das ihren Bedeutungsverlust massiv beschleunigen. Mit den USA und China können die europäischen Imperialisten schon heute nicht mehr schritthalten. 

Für die sozialistische Weltrevolution 

Die herrschende Klasse hierzulande versucht, ihren Niedergang durch massive Aufrüstung aufzuhalten und missbraucht den Krieg in Nahost als Argument für diese Pläne. Merz betonte in diesem Zusammenhang die „neue Realität“, in der sich Deutschland jetzt zurechtfinden müsse. Deshalb soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ hochgerüstet werden. 

Dabei verschweigt der Kanzler die Rolle des deutschen Imperialismus in der Eskalation. Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels. Ohne diese Unterstützung wäre der Krieg gegen den Iran niemals möglich gewesen. Unsere Herrschenden sind verantwortlich für die tausenden Toten, die verheerende Zerstörung, die Instabilität in Nahost und die damit verbundenen Gefahren für die Weltwirtschaft. Aus Vasallentreue gegenüber den USA nahmen sie all das in Kauf. 

Deswegen ist es unsere Aufgabe, gegen den deutschen Imperialismus zu kämpfen. Die Arbeiterklasse soll für die Aufrüstung mit ihrem Lebensstandard bezahlen. Angriffe auf ihre Löhne, Stellenabbau und Standortschließungen: Schon jetzt hält sie den Kopf hin für die Krise, die sich aus der schwindenden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands ergibt. 

Und die herrschende Klasse gießt weiter Öl ins Feuer. Trotz aller Krokodilstränen über den Genozid in Gaza unterstützt sie Netanjahu bedingungslos. Sie folgt dem US-Imperialismus blind. Denn sie sieht diese Anbiederung als den wichtigsten Hebel, um ihre Profitinteressen auf der Weltbühne durchzusetzen. 

Wir dürfen den Herrschenden daher nicht die Kontrolle über Krieg und Frieden überlassen. Die Arbeiterklasse kann durch Streiks die Herstellung und Lieferung von Kriegsmaterial lahmlegen. Genauso hat sie die Macht, aber auch das Klasseninteresse daran, sich der Aufrüstung sowie der damit einhergehenden Spar- und Kürzungspolitik entgegenzustemmen. Schlussendlich kann sie die Kriegstreiber stürzen, indem sie selbst die Kontrolle über Politik und Wirtschaft übernimmt. 

Das ist das Programm, für das alle kämpfen müssen, die die imperialistische Barbarei in Nahost und sonst wo beenden wollen. So wären wir ein Leuchtfeuer für den gesamten Planeten: Etwa für die Massen in der mächtigsten Imperialmacht der Welt, die sich nach einem Ende der „ewigen Kriege“ sehnen, welches ihnen Trump aber offensichtlich nicht bieten kann. Oder für die unterdrückten Völker, die dadurch Luft zum Atmen für ihren Befreiungskampf gewinnen würden. 

Deshalb sagen wir: Hände weg von Nahost! Nieder mit den Kriegstreibern! Für die sozialistische Weltrevolution! 

The post Die westlichen Imperialisten zündeln: Nieder mit den Kriegstreibern! Hände weg von Nahost!  appeared first on .

]]> Nieder mit dem Krieg gegen den Iran! Nieder mit dem US-Imperialismus! https://derkommunist.de/nieder-mit-dem-krieg-gegen-den-iran-nieder-mit-dem-us-imperialismus/ Thu, 26 Jun 2025 06:00:08 +0000 https://derkommunist.de/?p=5299 „JETZT IST ZEIT FÜR FRIEDEN“, postete US-Präsident Donald Trump am Samstag auf Truth Social. Am selben Tag führten die USA den größten Militärschlag gegen den Iran in der modernen Geschichte […]

The post Nieder mit dem Krieg gegen den Iran! Nieder mit dem US-Imperialismus! appeared first on .

]]>

„JETZT IST ZEIT FÜR FRIEDEN“, postete US-Präsident Donald Trump am Samstag auf Truth Social. Am selben Tag führten die USA den größten Militärschlag gegen den Iran in der modernen Geschichte durch. Europas Führungspersonal – einschließlich dem gehorsamen Diener in der Downing Street – stellte sich hinter Trump und rief den Iran zu „Zurückhaltung“, zu „Deeskalation“ und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Bertolt Brecht schrieb einmal:

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.

Er spielte auf die sorgfältig geführte Kriegspropaganda an, die am Beginn von jedem Feldzug steht. Ihr Zweck ist es, den Krieg in den Augen der Massen als gerecht, defensiv und den Interessen der gesamten Nation dienend darzustellen. In der Wirklichkeit ist es ein verbrecherischer Krieg, geführt im Interesse der herrschenden Klasse, für den die Ärmsten der Gesellschaft am heftigsten zur Kasse gebeten werden.

Jeden Akt der Aggression als Verteidigungsmaßnahme darzustellen, ist eine Methode, die in der Geschichte des Klassenkampfes ständig verfeinert wurde. Und doch erstaunt es, mit welch krasser, arroganter Selbstgefälligkeit uns dieser Krieg gegen den Iran heute präsentiert wird. Der alte Brecht würde ungläubig mit den Augen rollen. Wenn es noch nicht jedem klar ist, rücken wir die Sache hiermit ins rechte Licht.

Israels Krieg gegen den Iran war ein unprovozierter, ungeheuerlicher Militärangriff und die Beteiligung der USA auf Befehl von Donald Trump ist ein leichtsinniges Risiko, durch das den Menschen in der Region und auf der ganzen Welt furchtbare Konsequenzen drohen.

Der Iran stellte keine militärische Gefahr für Israel oder die USA dar. Sein Nuklearprogramm war (laut der CIA selbst) noch mindestens drei Jahre davon entfernt, eine Atombombe überhaupt bauen zu können. Das iranische Regime hat darüber hinaus nie signalisiert, dass es unbedingt darauf erpicht ist, eine Atombombe zu bauen. Es hat im Gegenteil darauf verwiesen, dass es viel lieber einen Deal aushandeln würde, um die westlichen Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und im Gegenzug sein Atomprogramm auf zivile Zwecke beschränken. Das war der ganze Inhalt des US-Iranischen Nuklearabkommens, das Trump 2018 zerrissen hat.

Die westlichen Verhandlungsappelle widersprechen daher völlig der Faktenlage: Der Iran muss nicht „zurück“ an den Verhandlungstisch, weil er ihn nie verlassen hat. Es war Benjamin Netanjahu, der beschlossen hat, die Verhandlungen zu torpedieren, und der amerikanische „Friedenspräsident“ zog nach. Damit haben der US-amerikanische und der israelische Imperialismus einmal mehr die ohnehin schon angespannte Lage in der Region weiter verschärft.

In den letzten beiden Jahren griff Israel den Gazastreifen, die Westbank, den Libanon, Syrien und den Jemen an und zerstörte im Zuge dessen die Lebensgrundlage von Millionen. Es drohte jedem, der dagegen auftreten wollte, mit der vollen Macht seiner Militärmaschinerie. Die ganze Zeit hindurch hatte Netanjahu die volle materielle Unterstützung und politische Rückendeckung durch die USA und den Westen als Ganzes, der seine eigene blutige Interventionsgeschichte im Nahen Osten hat: im Irak, in Afghanistan, Syrien, Libyen und im Jemen.

Er hinterließ Tod und Zerstörung. Stolze Nationen mit prächtigen Kulturen wurden in die erniedrigendste Barbarei gestoßen. Keine Macht hat je so viele Leben zerstört wie der US-Imperialismus.

Und doch ist es der Iran, der dafür angegriffen wird, ein „destabilisierender Faktor“ zu sein. Das iranische Regime hat die Fähigkeit aufgebaut, sich gegen die willkürlichen und eigennützigen Machenschaften der USA und Israels zu wehren. Das war sein wahres Verbrechen.

Nachdem sich der Iran ein bedeutendes militärisches und politisches Fundament aufgebaut hat, will er jetzt als etablierte Macht im Nahen Osten mit am Tisch sitzen. Amerika und Israel wollen ihren Kuchen aber mit niemandem teilen. Darum geht es.

Demokratie

Vieles wurde dieser Tage in der westlichen Presse über das Fehlen der Demokratie im Iran geschrieben. Flankiert von seinen westlichen Helfern rief Netanjahu das iranische Volk dazu auf, ihre „Freiheit“ vom „bösen und unterdrückerischen Regime“ zu erobern.

Zuallererst müssen wir uns fragen, mit welchem Mandat Netanjahu, Trump und ihre europäischen Schoßhunde eigentlich auftreten. Netanjahu wird vom Großteil der Bevölkerung in Israel gehasst. Seine Regierung taumelt von Krise zu Krise. Erst vor zwei Wochen stand sie kurz vor dem Zusammenbruch. In Israel weiß jeder, dass Netanjahu von Krieg zu Krieg springt, um die israelische Bevölkerung zu erpressen, ihn weiter an der Macht zu halten. Das Hineinziehen des US-Imperialismus in einen Krieg gegen den Iran ist sein krönender Erfolg – seit dem 7. Oktober 2023 versuchte er das.

Trump hat Netanjahus Köder geschluckt, obwohl er wegen seiner Versprechen gewählt wurde, die Kriege zu beenden, vor allem die im Nahen Osten. 60% der Amerikaner sind gegen den US-Angriff auf den Iran. Nur 16% sind dafür! Trump tritt jetzt in die Fußstapfen von Joe Biden.

Die verantwortungslosen Taten, die diese Leute mit Unterstützung der europäischen Regime begehen, drohen einen verheerenden regionalen Flächenbrand zu entfachen, der potenziell die ganze Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen könnte – mit schrecklichen Folgen für Millionen von Menschen. Wo sind die Rechte dieser Menschen?

Und doch versuchen diese Damen und Herren dem iranischen Volk etwas über Demokratie beizubringen – mit vorgehaltenem Revolver. Die Menschen im Iran müssen nur auf den Irak, nach Afghanistan oder nach Libyen schauen, um zu sehen, wohin diese Art von „Demokratie“ führt.

Die wahren Kriegsziele

Der wahre Grund für diesen Krieg ist nicht Stabilität, Frieden, Demokratie oder die Zerstörung von Atomwaffen. Es geht darum, dass die herrschende Klasse in Israel und ihre Unterstützer im Westen für sich das Recht beanspruchen, in der Region zu tun und zu lassen was sie wollen: schikanieren, niederbomben, einmarschieren – überall, egal bei wem, zu jeder Zeit und ohne Widerstand.

Indem er sich hinter Israel stellt, hat der US-Imperialismus wieder einmal sein Wesen als die brutalste, mörderischste und destabilisierendste Macht auf dem Planeten offenbart. Er ist ein ewiger Quell der Reaktion, der seine Fäulnis auf der ganzen Welt verbreitet. Das macht ihn zum Hauptfeind der internationalen Arbeiterklasse. Die Befreiung der iranischen Arbeiter und Armen ist die Sache der iranischen Arbeiter und Armen selbst. Sie kann nicht vom westlichen Imperialismus gebracht werden. Im Gegenteil: Ihre Befreiung kann nur Hand in Hand mit dem Kampf gegen den US-Imperialismus einhergehen.

Die Imperialisten, die den Nahen Osten seit Jahrzehnten schänden und ausplündern sind dieselben Leute, die die Arbeiter im Westen ausbeuten und unterdrücken. Jetzt sagen sie uns, dass der Iran die größte Gefahr für unsere Sicherheit ist. Aber sie haben viel mehr Blut an ihren Händen, als irgendein anderes Regime auf dieser Welt. In anderen Worten: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und der Kampf für die Befreiung der unterdrückten Nationen ist derselbe, wie der Kampf gegen die Kapitalistenklasse im Westen.

Nieder mit dem Krieg gegen den Iran!

Nieder mit dem US-Imperialismus!

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

The post Nieder mit dem Krieg gegen den Iran! Nieder mit dem US-Imperialismus! appeared first on .

]]> Krieg im Iran: „Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie erst verrückt“ https://derkommunist.de/krieg-im-iran-wen-die-goetter-vernichten-wollen-den-machen-sie-erst-verrueckt/ Wed, 25 Jun 2025 09:00:02 +0000 https://derkommunist.de/?p=5289 Während ich diese Zeilen schreibe, richtet sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf einen Menschen. Jedes seiner Worte wird studiert, zerlegt und in allen wundersamen Details analysiert, in der Hoffnung, […]

The post Krieg im Iran: „Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie erst verrückt“ appeared first on .

]]>

Während ich diese Zeilen schreibe, richtet sich die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf einen Menschen. Jedes seiner Worte wird studiert, zerlegt und in allen wundersamen Details analysiert, in der Hoffnung, irgendeinen Hinweis darauf zu finden, was es heißen oder auch nicht heißen könnte.

Die Anstrengungen der selbsternannten Experten erinnern an die Astrologen der antiken Welt, die mit gleicher Sorgfalt die Eingeweide toter Tiere studierten, um die Zukunft vorherzusagen.

Allein, seitdem scheint die Kunst der Wahrsagerei nicht einen einzigen Schritt vorangekommen zu sein.

Seitdem Donald J. Trump gestern vom Gipfel der G7 hinweggerauscht ist und die dort versammelten Würdenträger, die angeblich die ganze uns bekannte Welt beherrschen, verdattert und ungläubig zurückgelassen hat, haben wir noch keinen Anhaltspunkt darüber, was der Präsident der Vereinigten Staaten wohl denken oder tun mag.

Nun bleibt uns nur noch die wissenschaftliche Methode des Marxismus, wenn wir zumindest den Hauch einer Ahnung darüber erhalten wollen, was auf der Welt passiert. Denn so wichtig und bedeutsam die Gedanken und Handlungen Einzelner bei der Gestaltung großer historischer Ereignisse (und sie können an gewissen Punkten von entscheidender Bedeutung sein) sein mögen, reichen sie für sich gesehen doch niemals aus, um etwas zu erklären.

Man muss die Handlungen der Einzelnen schon in ihrem allgemeinen Zusammenhang verorten. Ich erlaube mir daher, das Publikum darauf aufmerksam zu machen, was ich vor einem Jahr über die die Situation im Mittleren Osten geschrieben habe:

„Die Situation im Mittleren Osten ist ein wahres Minenfeld, das nur darauf wartet, in einer gewaltigen und furchtbaren Explosion aufzugehen. Die Handelnden in diesem Drama scheinen ihre Rollen mit einem gewissen blinden Fatalismus zu spielen und selbst nicht zu wissen, was sie als nächstes tun werden. Mit der tödlichen Zwangsläufigkeit von Robotern, denen ein Verhalten einprogrammiert wurde, das sie nicht verstehen und erst recht nicht beherrschen können, machen sie immer weiter.“

Man kann keinen Krieg analysieren, ohne sich zunächst über die Ziele der kämpfenden Mächte klarzuwerden. Die Kriegsziele der Israelis sind nicht schwer zu verstehen. Wie ich in früheren Artikeln schon erklärt habe, ist Netanjahu entschlossen, Amerika in seinen Krieg mit dem Iran hineinzuziehen. Seine gegenwärtigen Handlungen ergeben sich ganz logisch daraus.

Linke Kritiker des israelischen Regierungschefs beschreiben ihn mal als Kriegsverbrecher, an dessen Händen das Blut unzähliger unschuldiger Opfer klebt – das stimmt auch zweifellos –, und mal als wahnsinnigen Mörder, der nur von reinem Hass und Blutdurst getrieben ist – das stimmt allerdings nicht.

Netanjahu verhält sich überhaupt nicht irrational. Er ist weder von blindem Hass noch von sonst irgendeiner kopflosen Emotion getrieben. Im Gegenteil: Tatsächlich sind seine Berechnungen völlig vernünftig.

Wie ich im erwähnten Artikel schrieb:

„Netanjahu ist ein zynischer und abgebrühter Politiker, der so einiges an prinzipienlosen Manövern und Korruption auf dem Kerbholz hat. Ihm ist völlig klar, dass es um seine Macht geschehen ist, wenn der Krieg in Gaza endet. Er wird dann im Gefängnis landen. Wenn ihn schon die Aussicht auf das Ende seiner politischen Karriere nicht sonderlich begeistert, dann umso weniger die Wahrscheinlichkeit eines längeren Aufenthalts in einer israelischen Gefängniszelle.

Die einzige Möglichkeit für ihn, etwas von seinem Ruf zu retten, ist, sich als starker Führer zu profilieren: Als Feldherr. Aber ein Feldherr muss ins Felde ziehen – so will es die Definition, die also nur einen einzigen Schluss zulässt.

Er muss das israelische Volk überzeugen, dass es mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert ist; dass es mächtige Feinde hat, denen es mit Gewalt entgegentreten muss, weil das die einzige Sprache ist, die sie verstehen.“

Diese persönlichen Erwägungen bestimmen mit Sicherheit das Denken Netanjahus. Er hat in der Tat große Schwierigkeiten an der Heimatfront. Dieser Schwierigkeiten Herr zu werden, war eben am besten möglich, indem er sich in ein militärisches Abenteuer stürzte, das ihn vor der Öffentlichkeit als „großen Feldherrn“ dastehen lassen würde.

Und so schloss ich: „Netanjahu ist auf einen Krieg mit dem Iran versessen, der sich zu einem größeren Krieg in der Region ausweiten wird, in den noch weitere Mächte verwickelt werden – auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist sein Ziel, und er wird sich von nichts und niemandem davon abbringen lassen.“

Das schrieb ich am 2. August 2024 in einem Artikel mit dem Titel: „Krise im Mittleren Osten: Schlafwandelnd in den Abgrund“. Beinah 12 Monate später finde ich nicht, dass ich eine einzige Zeile davon ändern muss.

Die Ereignisse haben diese Einschätzung zu hundert Prozent bestätigt. Wenn wir von ihr ausgehen, verstehen wir das Wesen und den Ursprung der gegenwärtigen Lage.

Von Helden und Bösewichten

In jedem Drama gibt es Helden und Bösewichte. In jedem Krieg sagt man, es kämpft Gut gegen Böse. Unsere wunderbare freie Presse hat keine Sekunde gezögert, ehe sie uns die Israelis als heldenhafte Verteidiger des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie präsentierte. Der Iran hingegen ist selbstverständlich der Ursprung allen Übels im Mittleren Osten, wenn nicht der ganzen Welt.

Doch am Ende zeigt sich, dass diese beiden scheinbar völlig gegensätzlichen und verfeindeten Kräfte gemeinsam eine Katastrophe von weltweitem Ausmaß heraufbeschwören.

Wir haben freilich nicht die geringsten Illusionen, was den reaktionären Charakter des iranischen Regimes betrifft. Aber zu versuchen, den weltberühmten Kriegsverbrecher, den Schlächter von Gaza, Benjamin Netanjahu als Verteidiger des Friedens in der Welt hinzustellen, überschreitet wirklich alle Grenzen der Glaubwürdigkeit.

Offensichtlich ist das Ganze eng verknüpft mit der Situation in Gaza – im armen, blutenden, zerschmetterten Gaza, von dem die israelische Armee nichts als einen rauchenden Trümmerhaufen übriggelassen hat. Doch bis heute haben die Israelis ihre erklärten Kriegsziele nicht erreicht. Die Geiseln sind nicht freigelassen worden und die Hamas ist nicht vernichtet. Wie ich vor einem Jahr, im August 2024, erklärte:

„Der Krieg in Gaza ist, wie wir gesehen haben, inzwischen hoffnungslos festgefahren. Nachdem das gesamte Gebiet dem Erdboden gleichgemacht wurde, steht die israelische Armee ohne wirkliche Ziele da. Sogar einige Generäle haben mittlerweile ihren Unmut über diese Lage geäußert.

Also muss sich Bibi etwas Neues überlegen. …

Eigentlich braucht er eben die direkte Teilnahme des US-Militärs an einer breiteren Auseinandersetzung in der Region. Eine Auseinandersetzung, die die USA und alle ihre Verbündeten zwingt, sich offen an die Seite Israels zu stellen. Also ist Netanjahu fest entschlossen, einen regionalen Konflikt herbeizuführen, der die USA zwingt, direkt an der Seite Israels einzugreifen.

Dafür hat er sich keinen geringeren Feind ausgesucht als den Iran.“

Also hat Israel hat mit allen nur zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, einen Konflikt mit dem Iran zu provozieren. Ich schrieb:

„Israel machte sich an die Umsetzung eines Programms der systematischen Provokation, um den Iran in den Krieg zu zwingen. Am 1. April [2024] tötete Israel mit einem Angriff auf die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Damaskus sieben Iraner, darunter zwei ranghohe Generäle.

Wie dressierte Hunde waren Amerikas Verbündete sofort zur Stelle, um Druck auf den Iran auszuüben und ihn zur ‚Zurückhaltung‘ aufzurufen. Warum wird eigentlich immer der Iran ‚zur Zurückhaltung aufgerufen‘ und nie Israel? Ist das nicht komisch? Dabei hätte gerade Israel diesen Ratschlag viel eher verdient.“

Und jetzt wiederholt sich die Geschichte.

Netanjahus Strategie

Es ist bekannt, dass man sich als Opfer darstellen muss, wenn man eine Aggression vorbereitet. Man muss Schwarz zu Weiß erklären und umgekehrt.

Um von seiner schwindenden Beliebtheit ablenken, musste Netanjahu anklagend auf einen äußeren Feind zeigen, der vielleicht noch unbeliebter war als er selbst. Dazu bespielte er geschickt die Angst vor dem Iran, die die herrschende Clique in Israel seit Jahrzehnten geschürt und bewusst übermäßig aufgebauscht hat. Diese Angst richtete sich jetzt auf die angebliche Bedrohung durch eine iranische Atombombe.

Alle kompetenten Quellen, auch in den USA, sind der Auffassung, dass der Iran wohl nicht imstande ist, kurzfristig eine solche Waffe herzustellen, obwohl er im Prinzip über alles verfügt, was letztendlich dazu notwendig wäre. Aber das ist noch lange keine „echte und gegenwärtige Bedrohung“ für Israel, wie Netanjahu behauptet.

Im Gegenteil. Die US-Geheimdienste haben klargestellt, dass der Iran mindestens noch drei Jahre von einer atomaren Bewaffnung entfernt ist. All das wird jedoch ignoriert, während die Kriegstrommeln immer lauter und beharrlicher geschlagen werden.

Die Sichtweise aus Washington

Zunächst zum Offensichtlichen: Ein allgemeiner Krieg im Nahen Osten liegt eindeutig nicht im Interesse der USA. Ein solcher Konflikt hätte katastrophale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft – und somit auch auf die US-Wirtschaft, die ohnehin bereits von einem Abschwung bedroht ist.

Darüber hinaus verfügen die USA über zahlreiche Militärbasen in der Region, die im Falle eines Krieges angreifbar wären, ebenso wie ihre zahlreichen wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen.

Selbst Joe Biden und seine Kriegstreiberbande hatten das begriffen und zögerten deshalb, Netanjahu grünes Licht für einen Angriff auf den Iran zu geben. Ihnen war lieber, diesen vergifteten Kelch der neuen Regierung unter Donald Trump zu hinterlassen.

Auch Trump wollte eindeutig keinen Krieg mit dem Iran. Als Persönlichkeit ist er eindeutig nicht risikofreudig – seine Deals schließt er am liebsten dann ab, wenn vorher schon sicher ist, dass er dabei gewinnt.

Und vor allem war er im Wahlkampf klar dagegen aufgetreten, Amerika in weitere Kriege zu verwickeln.

Vergessen wir nicht, dass er Amerikas Beteiligung am Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden wollte. Das war ihm dann doch zu schwer, aber den Anspruch, Amerika von dieser Belastung zu befreien, hat er nicht aufgegeben.

Obwohl Netanjahu ihn unablässig mit Forderungen bombardierte, weigerte er sich bis zum Schluss, einen Angriff auf den Iran zu erlauben. Stattdessen setzte er dafür ein, die heikle Frage des iranischen Atomprogramms am Verhandlungstisch zu lösen.

Die Verhandlungen hatten sogar schon begonnen, als Israel zuschlug – nur wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am 15. Juni hätte stattfinden sollen. Der Angriff hatte also eindeutig zum Ziel, diese Verhandlungen zu sabotieren.

Amerikas Dementis

Die iranische Führung hat die Amerikaner wütend beschuldigt, ein doppeltes Spiel zu treiben: Während sie sich zynisch auf Verhandlungen herausredeten, hätten sie die Israelis insgeheim in ihren aggressiven Plänen bestärkt.

Die Amerikaner entgegneten empört, sie seien mitnichten am Angriff beteiligt gewesen. Alles in Allem kann man nicht davon ausgehen, dass diese Zurückweisung die Ajatollahs oder sonst jemanden im Iran sonderlich beeindrucken wird.

Einerseits war Trump so dumm, nicht einmal den Versuch zu machen, zu leugnen, dass Israel ihn im Voraus über seine Absichten informiert hatte. Das wird weithin als Hinweis darauf interpretiert, dass er Netanjahu grünes Licht gegeben hat, den Iran anzugreifen – nachdem er das bis jetzt konsequent verweigerte.

Wenn die Amerikaner im Voraus über die Pläne Israels informiert waren, dann erscheint kaum glaubhaft, dass sie nicht auch – und sei es noch so indirekt – beim Angriff selbst eine unterstützende Rolle gespielt haben. Schon Satellitendaten und andere Geheimdienstinformationen hätten einen großen Unterschied für das Gelingen der Operation gemacht.

Jeder weiß, dass Israel viele gehorsame Diener an Machtpositionen in den USA hat: Im Außenministerium, im Pentagon, in der ungewählten Beamtenschaft, die aus den immer gleichen Leuten besteht, egal, wer im Weißen Haus sitzt. Aber auch in Schlüsselpositionen des Kabinetts.

All diese mächtigen Akteure setzten sich im Vorfeld des Angriffs in Bewegung und übten wohl enormen Druck auf den Präsidenten aus, der seine Unterstützung für Israel ohnehin nicht verbirgt. Dabei ist bekannt, dass Trump plötzlichen Impulsen unterliegt und vollkommen unvorhersehbare Stimmungsschwankungen an den Tag legt, die von einem Moment zum nächsten ganz unterschiedlich ausfallen können.

Trumps Kurswechsel

Obwohl Trump in nahezu jedem Satz beteuert, er unterstütze eine Verhandlungslösung mit dem Iran und sei gegen einen Krieg, hat er selbst maßgeblich dazu beigetragen, die laufenden Verhandlungen mit dem Iran zu sabotieren.

Die Bedingungen, die den Iranern jetzt gestellt werden, gehen weit über die ursprüngliche Forderung hinaus, auf Atomwaffen zu verzichten. In Wirklichkeit wird vom Iran verlangt, sämtliche Nuklearanlagen abzubauen und generell auf jede nukleare Anreicherung zu verzichten – ob zu friedlichen oder militärischen Zwecken.

Selbstverständlich könnte keine iranische Regierung jemals so unverschämte Forderungen akzeptieren, die eindeutig die Rechte verletzen, die der Iran als souveräner Nationalstaat hat.

Offenbar hat die mangelnde Kompromissbereitschaft des Iran in dieser Frage beim Mann im Weißen Haus zu wachsender Frustration geführt. So wurde er empfänglicher für die hinterlistigen Argumente der mächtigen pro-israelischen Lobby, dass die Machthaber in Teheran angeblich nur die Sprache der Gewalt verstehen würden.

Man kann sich durchaus ein Szenario vorstellen, in dem ein gereizter Donald Trump Netanjahu schließlich eröffnet, er sei die „Sturheit“ der Iraner leid und daher könnten die Israelis tun, was immer sie für nötig hielten, um Druck auf Teheran auszuüben.

Was Trump tatsächlich zu Netanjahu gesagt hat, ist nicht offiziell bekannt. Aber egal – der israelische Regierungschef verstand es als das grüne Licht aus Washington, auf das er ungeduldig gewartet hatte.

Nach diesem Schritt überschlugen sich die Ereignisse in rasender Geschwindigkeit. Das ist kaum überraschend, denn sämtliche Vorbereitungen dafür waren schon lange zuvor getroffen worden.

Ein gefährlicher Schachzug

Präsident Trump brach seinen Aufenthalt in Kanada ab, wo er sich mit anderen führenden Politikern getroffen hatte, und machte sich am Montagabend auf den Weg zurück nach Washington – nicht ohne vorher noch seinen Verbündeten auf den Schlips zu treten, indem er ihnen vorwarf, sie hätten ungerechtfertigterweise Wladimir Putin ausgeladen.

Während er sich öffentlich den Aufrufen zu „Deeskalation“ anschloss, beharrte Trump auf seiner Unterstützung für die israelischen Aggressoren. Am Ende sprechen Taten lauter als Worte. Ohne seine ausdrückliche Erlaubnis hätte die US-Marine keinen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten verlegt.

Der Flugzeugträger USS Nimitz verlässt laut Presseberichten zusammen mit seinen neun Fliegerstaffeln und einer Eskorte von fünf Zerstörern das Südchinesische Meer, um sich der Kampfgruppe um die USS Carl Vinson im Arabischen Meer anzuschließen.

Wenn das die Vorstellung Washingtons von „Deeskalation“ ist, dann fragt man sich zurecht, wie eine tatsächliche Eskalation aussehen könnte!

Möglicherweise verfolgt Trump die Absicht, durch die Präsenz dieser Kräfte den Iran davon abzuhalten, amerikanische Basen anzugreifen. Doch dies ist ein außerordentlich gefährlicher Schritt mit unabsehbaren Risiken.

Allein schon die Präsenz dieser enormen US-Streitkräfte in unmittelbarer Nähe des Iran kann nur als Eskalation aufgefasst werden. Sobald diese Kräfte im östlichen Mittelmeer, im Persischen Golf oder im Roten Meer stationiert sind, wird der Ruf nach ihrem Einsatz unvermeidlich lauter werden, was wiederum die Gefahr eines ernsthaften Zusammenstoßes mit sich bringt.

Sollten sich die Vereinigten Staaten aktiv in den Krieg einschalten, wären die Amerikaner im gesamten Nahen Osten extrem verwundbar. Die Anwesenheit von Flugzeugträgern wird daran auch nichts ändern.

Etwa 40.000 US-Soldaten sind derzeit über Militärbasen im Nahen Osten verteilt. All diese Basen könnten potenzielle Ziele iranischer Vergeltungsangriffe werden.

Internationale Auswirkungen

Die internationalen Auswirkungen einer solchen Entwicklung wären noch schwerwiegender. Das bringt uns zum Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, das vor Kurzem – wohl auf Putins Wunsch – stattfand.

Niemand kann wissen, worüber genau geredet wurde. Es wurde natürlich kein Transkript veröffentlicht. Der russische Präsident wird klar und deutlich gesagt haben, dass eine militärische Einmischung der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran äußerst ernste Konsequenzen hätte.

Vergessen wir nicht, dass Wladimir Putin am 21. April 2025 ein Abkommen mit dem Iran über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ abgeschlossen hat.

Paradoxerweise wurde das von den USA ermöglicht, die Russland und dem Iran brutale Sanktionen auferlegt hatten. So wurde Russland zu einem wichtigen Handelspartner des Iran, insbesondere für dessen überschüssiges Öl.

Russland und Iran sind gegenwärtig ökonomisch und militärisch eng verbunden. Beide Länder werden von den meisten westlichen Ländern schwer sanktioniert. Das bedeutet zweifellos, dass jede militärische Bedrohung Irans eine Antwort Russlands nach sich ziehen würde – eine Tatsache, die Putin Trump in ihrem Gespräch zweifellos sehr deutlich gemacht haben wird.

Diese Warnung dürfte auf Trump enormen Eindruck gemacht haben, was seine darauffolgenden Windungen erklärt. Die Aussicht auf einen offenen militärischen Konflikt mit Russland – und beinah unweigerlich auch mit China – wird ihm erheblich zu denken gegeben haben.

Doch während der Mann im Weißen Haus bereits einen schnellen Rückzug einleitete, machte sich sein Freund in London wieder bereit zum Handeln.

Als hätte er zu Hause nicht schon genug Probleme, mit einer schwer angeschlagenen Regierung und eigener massiver Unbeliebtheit, mischt sich nun auch Starmer in die Suche nach einer vermeintlichen „Deeskalation“ im Nahostkonflikt ein.

Was genau will denn Mr Starmer zur „Deeskalation“ beitragen? Er will britische Kampfflugzeuge und einen Flugzeugträger in die Region schicken! Wozu? Das weiß man nicht. Der britische Premierminister sagt es nicht.

Aber jeder errät leicht, dass er ihnen alles befehlen wird, was sein Chef im Weißen Haus verlangt. Darum geht es schließlich bei der „Special Relationship“ – jener ist der Herr, dieser der Knecht.

Übrigens besteht überhaupt kein Vergleich zwischen britischen Flugzeugträgern und den amerikanischen Supercarriern. Doch darüber schweigen wir lieber. Wie Napoleon einst bemerkte: „Vom Erhabenen zum Lächerlichen reicht schon ein Schritt.“

Widersprüchliche Signale

Wie üblich scheint Trump sich selbst zu widersprechen.

Während seines kürzlichen Telefonats mit Putin bot der russische Staatschef offensichtlich seine Vermittlung im Konflikt zwischen Israel und Iran an. Diese Nachricht löste bei den übrigen westlichen Führern auf dem G7-Gipfel einen Herzinfarkt aus.

Trump machte deutlich, dass er persönlich nichts dagegen hätte, wenn Putin eine solche Rolle spielen würde. Dies hätte immerhin den Vorteil, dass der Mann im Weißen Haus von der lästigen Pflicht befreit wäre, zwischen zwei Staaten zu vermitteln, die sich gegenseitig an die Gurgel gehen und offensichtlich kein ernsthaftes Interesse an einem Ende des Konflikts zeigen.

Und jeder weiß, dass die Meinung nur eines Mannes in Israel Gewicht hat – und dieser Mann heißt Donald Trump.

Präsident Macron scheint ein Wutanfall ereilt zu haben, der ernsthaft seine Gesundheit gefährden könnte. Sein Zorn war wohl die Folge seiner gewohnheitsmäßigen Annahme, dass einzig und allein er selbst qualifiziert sei, die Rolle eines „ehrlichen internationalen Vermittlers“ zu spielen.

Mit dieser Annahme übersieht er jedoch eine Kleinigkeit: Mittlerweile hat niemand mehr hinreichend Vertrauen in die moralische Integrität des Monsieur Macron, um ihm auch nur einen Gebrauchtwagen abzukaufen.

Macron beging zudem den Fehler zu behaupten, Trump hätte das Treffen verlassen, um sich für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt einzusetzen. Trump, offensichtlich verärgert, wies den französischen Präsidenten umgehend und demütigend zurecht. Er bezeichnete ihn als den „geltungssüchtigen Präsidenten Emmanuel Macron“, der „immer daneben liegt!“

Er sei keineswegs in der Stimmung, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen oder überhaupt über etwas anderes als die bedingungslose Kapitulation Irans zu verhandeln.

Wir müssen also versuchen, die leitenden Elemente in Trumps Strategie zu analysieren – immer vorausgesetzt, dass sie überhaupt existieren, wovon man nicht ohne Weiteres ausgehen kann.

Amerikas neue Rolle

Wenn er einen Fehler macht, wird ein vernünftiger Mensch beschließen, es künftig anders zu machen, damit er den Fehler nicht wiederholt. Die Vorstellung, man könnte einen Fehler machen, deswegen einen Misserfolg erleiden und der vernünftige Schluss daraus wäre, den Fehler einfach immer weiter zu wiederholen, damit er am Ende ein positives Resultat herbeiführt, ist nicht charakteristisch für vernünftiges Denken. Sie gilt vielmehr als verrückt.

Und sie ist typisch für das, was man im Westen heutzutage strategisches Denken nennt. Die Kriegstreiber in den USA und Europa tun es in der Ukraine. Die USA werden jetzt eingeladen, es im Iran zu tun!

Es scheint den Holzköpfen, die von den kanadischen Rocky Mountains aus die Welt regieren, noch nicht klargeworden zu sein, aber seit Biden und seine Kriegstreiberclique das Sagen hatten, hat sich international einiges verändert.

Die USA sind das mächtigste imperialistische Land auf der Erde, aber ihre Macht ist nicht unbegrenzt und gegenwärtig offensichtlich auf dem absteigenden Ast. Konfrontiert mit einem Wirtschaftsriesen wie China und einem aufsteigenden und selbstsicheren Russland wird es immer riskanter für Amerika, sich aufzuplustern.

Im Krieg ist es tödlich, seinen Feind zu unterschätzen. Besser, man überschätzt ihn und bereitet sich auf das Schlimmste vor, als dass man sich blind in den Kampf stürzt, vom Besten ausgeht und damit ein Scheitern garantiert.

Derselbe dumme Fehler, der die USA in den Krieg gegen Russland in der Ukraine führte und jetzt mit einer demütigenden Niederlage endet, wiederholt sich nun – mit viel schwerwiegenderen Konsequenzen.

Sie kamen einfach nie auf den Gedanken, dass vielleicht nicht alles ganz genau so läuft, wie sie es sich vorstellen. Sie haben auch niemals gedacht, dass es die iranischen Raketen vielleicht doch durch die scheinbar unüberwindbaren israelischen Abwehrsysteme schaffen und in Israel einige wichtige Ziele treffen.

Und sie leugnen weiter das Offensichtliche – dass die Angriffe auf die Atomanlagen nicht funktionieren.

Solche Leute werden uns in den Medien als hochintelligent, ja genial präsentiert. Angeblich verdienen sie nur Lob und Bewunderung. In Wirklichkeit verdienen sie die nächstgelegene Gummizelle zum frühestmöglichen Zeitpunkt, wo sie keine Gefahr mehr für sich und die übrige Menschheit darstellen.

Fehlkalkulationen

Der reaktionärste Flügel der Republikaner unterstützt sowohl die israelische Regierung als auch ihre Ansicht, dass jetzt der Zeitpunkt ist, in Teheran einen Regimewechsel durchzuführen. Darum – nicht um die Zerstörung des iranischen Atomprogramms – geht es Netanjahu und seiner Bande wirklich.

Sie haben sich sehr verschätzt. Viele Iraner hassen das Regime, aber ihr Hass auf die Ajatollahs bedeutet noch lange keine Unterstützung für Netanjahu und die Amerikaner! Eher im Gegenteil.

Die Aggression Israels mit Unterstützung der USA wird große Teile der iranischen Gesellschaft – selbst die erbittertsten Gegner des Regimes – hinter der Regierung in ihrem Krieg gegen den fremden Aggressor vereinen.

Die Iraner werden keineswegs geneigt sein, „vernünftig“ über ihr Atomprogramm zu verhandeln. Nicht nur in der Regierung, sondern auf der Straße wird sich die Einsicht durchsetzen, dass Verhandlungen mit den Amerikanern reine Zeitverschwendung sind und dass der Iran sich in Wirklichkeit nur dann verteidigen kann, indem er sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine atomare Bewaffnung zulegt.

Hat Israel Erfolg?

Was ist die Bilanz des Kriegsbeginns? Bis jetzt kann man nicht beurteilen, wieviel Schaden die ersten Angriffe auf den Iran verursacht haben – oder die iranischen Angriffe auf Israel.

Wie immer senkt sich jetzt der Kriegsnebel herab, wirft einen dicken Schleier über die reale Situation und macht es äußerst schwierig, die Wahrheit herauszufinden. Fürs Erste prahlen die Israelis. Sie sind die größten Prahlhänse der Welt. Wenn es einen Nobelpreis fürs Prollen und Angeben gäbe, kein Zweifel, an wen er gehen würde.

Leider haben übertriebene Erfolgsmeldungen im Krieg üblicherweise kurze Beine. Die israelischen Aussagen über den angeblichen Erfolg bei der Zerstörung der iranischen Verteidigungssysteme und die Behauptung, man habe Irans Fähigkeit zur nuklearen Bewaffnung entscheidend geschwächt, sind ein Beispiel dafür.

Die ursprünglichen Behauptungen Israels, der Iran könne mittelfristig nicht effektiv reagieren, wurden von den Ereignissen sofort widerlegt.

Ist es dem israelischen Angriff gelungen, die iranische Luftverteidigung zu überwältigen? Die Antwort darauf ist eindeutig ja. Offenbar wurde dem Angriff eine Cyberattacke vorausgeschickt, die die iranische Luftabwehr mehrere Stunden lang lahmlegte und Teheran dem israelischen Bombardement schutzlos auslieferte.

Die Iraner erklären jedoch, sie hätten inzwischen begonnen, die Schäden zu beheben. Daraus lässt sich vorhersagen, dass zukünftige israelische Luftangriffe nicht ohne Verluste bleiben werden.

Mit Sicherheit hat es im Iran enorme Zerstörung gegeben. Doch das Ausmaß der Zerstörung wird offensichtlich enorm übertrieben.

Das beweisen schon die überwältigenden Raketenangriffe des Iran – die die Israelis für unmöglich erklärt hatten, weil sie ja angeblich die iranischen Stellungen so verheerend getroffen hätten.

Die Iraner verloren keine Zeit und entfesselten eine Schreckenswelle von Raketen – wahrscheinlich mehrere Hundert – gegen Ziele in Israel, und zwar in einer solchen Zahl, dass zumindest einige davon das hochgejubelte israelische Raketenabwehrsystem „David’s Sling“ durchdringen konnten.

Die Israelis behaupten, die meisten dieser Raketen seien abgeschossen worden. Das stimmt mit ziemlicher Sicherheit auch und überrascht nicht. Doch einige Raketen durchbrachen die Abwehr und zerstörten damit den Mythos der Undurchdringlichkeit des sogenannten „Iron Dome“ und von „David’s Sling“. Dabei kam es zu erheblichen Schäden sowohl an militärischen als auch an zivilen Zielen.

Der Guardian berichtete:

„Iranische Raketen haben die israelischen Städte Tel Aviv und Haifa getroffen, Wohnhäuser zerstört und unter den Staats- und Regierungschefs beim dieswöchigen G7-Gipfel Besorgnis ausgelöst, dass der Konflikt zwischen den beiden regionalen Erzfeinden zu einem umfassenderen Krieg im Nahen Osten führen könnte.“

Die Bilder von einem Wohngebiet in Tel Aviv, von dem nur noch Trümmer und ein riesiger Krater übrigblieben, bezeugen die außerordentliche Zerstörungskraft dieser Raketen. Ein ernüchternder Weckruf für die israelische Bevölkerung, der man systematisch weisgemacht hat, dass sie mit ihrer wunderbaren Raketenabwehr für immer in Sicherheit wären.

Verstörte Anwohner begutachteten ihre zerstörten Häuser. Mit Entsetzen und Verbitterung kommentierten sie: „Das ist ja wie in Gaza!“

Über Nacht ist der Mythos um die Raketenabwehrsysteme Iron Dome, David’s Sling und wie sie sonst noch heißen mögen, die Israel seit dem ersten Krieg der USA gegen den Irak 1991 aufgebaut hat, zerstört worden.

Das wird einen psychologischen Schaden auslösen, der alle materiellen Zerstörungen durch die iranischen Raketen bei Weitem übertrifft. Aber Netanjahu kümmert sich nicht um das Leid der Zivilbevölkerung. Mit seiner üblichen zynischen Fassade aus kühler Gelassenheit und eiserner Entschlossenheit stellte er sich vor die Fernsehkameras und versprach der Bevölkerung Israels: „Teheran wird brennen.“ Mit anderen Worten: Es geht einfach so weiter.

Doch hinter seiner Fassade aus gespielter Zuversicht macht sich Netanjahu große Sorgen. Ihm ist durchaus klar, dass die Zeit nicht auf seiner Seite ist, wenn er keinen schnellen Sieg über den Iran erringt.

Israel führt weiter Angriffe durch, bei denen es versucht, das politische, militärische und wissenschaftliche Führungspersonal Irans aufzuspüren und zu töten.

Außerdem greift es weiter iranische Raketenabschussrampen und -abwehrsysteme an. Aber der KO-Schlag, auf den es wohl abgezielt hat, als es die Operation am Freitag begann, kommt nicht zustande.

Unterdessen verstärken sich die Angriffe Irans gegen Israel. Mit der Zeit wird der Vorteil in diesem Abnutzungskrieg immer mehr auf die iranische Seite übergehen.

Israels Luftabwehrsystemen gehen die Abfangraketen aus. Früher oder später wird es sein Gebiet nicht mehr so schützen können wie jetzt.

Es läuft letztendlich auf simple Mathematik hinaus. Man braucht mindestens zwei Patriot-Raketen, um mit relativ hoher Sicherheit eine eintreffende Rakete abfangen zu können.

Der Iran schickt hunderte Raketen. Man geht davon aus, dass er noch Tausende mehr hat. Israels Patriot-Raketen sind weniger zahlreich und werden bei der derzeitigen Inanspruchnahme schnell zur Neige gehen.

Also braucht Netanjahu einen schnellen Sieg. Aber den bekommt er offensichtlich nicht, wenn ihm die USA nicht aktiv beistehen.

Israel war bis jetzt nicht in der Lage, die Fordo-Atomanlage ernsthaft zu beschädigen. Rund um die Anlage in Natans haben sie ein paar Löcher in den Boden gesprengt. Es sieht immer mehr danach aus, als würde Israel keines seiner drei Ziele erreichen:

  1. Es hat die iranische Regierung noch nicht zu Fall gebracht.
  2. Es hat den Iran noch nicht davon abgehalten, Israel zu bombardieren, obwohl angeblich ein Drittel der iranischen Abschussrampen zerstört wurde.
  3. Es hat das iranische Atomprogramm nicht ernsthaft beschädigen oder auch nur dessen Fähigkeit, eine Atombombe herzustellen, ernsthaft beeinträchtigen können.

Das erklärt, warum er zunehmend panisch um Trumps Hilfe bettelt.

Das Risiko für Trump

Und was ist Trumps Position? Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten. Man hat den Eindruck, als wüsste Trump selbst nicht, in welche Richtung er geht oder was er tut. Einem Journalisten, der ihn direkt fragte, ob er intervenieren will, antwortete er: „Vielleicht mach ich es. Vielleicht lass ich es auch.“ Wahrscheinlich weiß er es einfach selber noch nicht.

Trump scheint empirisch auf die Ereignisse zu reagieren, Entscheidungen zu improvisieren, mal auf diesen, mal auf jenen Druck zu reagieren.

Als Immobilienmogul in New York kann man das schon so machen. In der komplexen Welt der internationalen Diplomatie ist es aber hoffnungslos unzureichend. Empirisches Durchwursteln ersetzt keine klarsichtige und konsequent verfolgte Strategie. Eine solche gibt es in dieser US-Regierung aber wohl nicht.

Als Trump auf die jüngsten Ereignisse reagierte, offenbarte sich sein offensichtliches Unwissen über die allereinfachsten Methoden der Diplomatie. Zuerst drückte er der Aggression Israels unverzüglich seine volle Unterstützung aus, wobei er dem Iran dessen Unfähigkeit vorwarf, einen „Deal“ zu machen. Dabei ignorierte er, dass er ihnen ein Angebot gemacht hatte, das sie nicht annehmen konnten, um den Patenfalsch zu zitieren.

In seiner Euphorie für die Sache Israels ging er sogar so weit, diesen ungeheuren, unprovozierten Angriff als „exzellent“ zu bezeichnen. Außerdem machte er klar, dass er im Voraus über den Angriff informiert worden sei.

Das alles hielt ihn aber keineswegs davon ab, wenig später steif und fest zu behaupten, „Amerika hat von dem Angriff keinerlei Kenntnis gehabt und keine Rolle dabei gespielt.“ Ein Dementi, das beim besten Willen kein vernünftiger Mensch glauben kann.

Seither treibt er sein gewohntes Spielchen mit widersprüchlichen Aussagen, die man nach Belieben in jede Richtung interpretieren kann: Einerseits volle Unterstützung für Israel, andererseits die Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen, nach „Deeskalation“ und Wiederaufnahme von Verhandlungen usw.

Solche widersprüchlichen Signale stiften immer Verwirrung, doch in einem Kriegsszenario sind sie regelrecht gefährlich, weil sie eine oder beide Konfliktparteien zu Schritten verleiten können, die katastrophale Folgen haben.

Netanjahu verheimlicht seinerseits nicht, dass ihn Trumps Verhalten zunehmend verärgert. Nach dem Angriff am Freitag schlug Trump vor, das iranische Regime könne noch immer zu Verhandlungen bewegt werden, und meinte, die Iraner „müssen einen Deal machen, bevor nichts mehr übrig ist“.

So eine Aussage hatte sich Netanjahu aus Washington nicht gewünscht. Er will keine Wiederaufnahme von Verhandlungen und auch keinen Deal. Er will den Krieg bis zum Ende führen. Und dafür sollen die USA den Krieg gefälligst mitmachen. Kurz: Er will, dass die Amerikaner seinen Krieg für ihn führen!

Das alles ist das notwendige Ergebnis der jahrzehntelangen Nachgiebigkeit der USA und aller anderen westlichen Regierungen, die systematisch ignoriert haben, wie Israel sich mit seinen Verbrechen über alle elementaren internationalen Rechtsnormen hinweggesetzt hat. So schlussfolgerte es, dass es tun und lassen kann, was es will, ohne dass ihm die USA jemals den Geldhahn abdrehen.

Das Hauptproblem ist hier aber, dass Netanjahus Kriegsziele sich nicht mit denen der USA decken. Der Guardian wies zu Recht darauf hin: „Indem er den Iran angegriffen und die Verhandlungen torpediert hat, hat Netanjahu Trump ausgestochen. Der israelische Regierungschef könnte die USA in einen neuen Konflikt im Mittleren Osten verwickeln, obwohl Trump darauf besteht, dass er das nicht will.“

Er fügt hinzu: „In seiner Antrittsrede im Januar bekräftigte Trump seinen Wunsch, Vermittler zu sein, globale Konflikte wie in der Ukraine und in Gaza zu beenden und keine neuen Kriege zu beginnen. ‚Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Einigers sein‘, sagte er.“

Kriegshetzer wie der republikanische Senator Lindsey Graham fordern hingegen lautstark, dass die Vereinigten Staaten Israel unterstützen sollen. Die bellizistische Israel-Lobby nimmt inzwischen nahezu hysterische Züge an.

Das ist auch kein Wunder. Wer Netanjahus Propaganda geglaubt hat, wonach die iranische Regierung wie ein Kartenhaus zusammenbrechen würde, ist jetzt enttäuscht und zunehmend frustriert.

Und hinter der scharfen Rhetorik zeichnet sich noch etwas anderes ab – Angst.

Denn trotz ihres wütenden Auftretens haben diese Kreise überhaupt nicht begriffen, wie stark der Iran tatsächlich ist und wie groß seine Fähigkeit, einem israelischen Angriff standzuhalten.

Trumps erste Reaktion auf den israelischen Angriff war geradezu töricht: Er bezeichnete ihn als „exzellent“. Mit solchen Aussagen wird er die Iraner ganz bestimmt nicht davon überzeugen, dass Amerika in diesem Konflikt bloß ein unbeteiligter Zuschauer sei.

Anschließend hüllte sich Donald Trump in ein höchst ungewöhnliches und für ihn völlig untypisches Schweigen. Das könnte darauf hindeuten, dass der Mann im Weißen Haus – einmal mehr – ins Grübeln geraten ist. Und es könnte auf einen ernsthaften Konflikt innerhalb seiner eigenen Administration hindeuten.

Bekannt ist, dass Tulsi Gabbard, die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes (DNI), Trumps Vorgehen entschieden ablehnt.

Aber noch wichtiger ist, dass seine letzten Äußerungen und Handlungen bei seinen Unterstützern wachsende Unruhe, ja Empörung erzeugt haben. Ihm wird nicht entgangen sein, dass seine MAGA-Basis nicht erfreut über sein Verhalten in dieser Angelegenheit ist. Tatsächlich sind selbst die loyalsten Unterstützer des Präsidenten ziemlich wütend.

Sie erinnern ihn an sein Versprechen aus dem Wahlkampf, Amerika in keinen „forever war“ (ewigen Krieg) mehr zu schicken, ob im Nahen Osten oder sonstwo.

„Keine ewigen Kriege mehr“

Trump versprach seinen MAGA-Wählern, dass er keine „forever wars“ im Mittleren Osten mehr anfangen würde. Daher wird die MAGA-Bewegung jetzt von großer Unruhe erfasst. Das drückt sich etwa in folgender Nachricht aus, die ein Trump-Unterstützer geschrieben hat:

“F*ck it.

I voted for:
NO WARS
Cheap gas
No taxes
Cheap groceries
MAGA

What of these things has actually happened?
If Trump takes us to war, I’m done with him and his administration.
I’m pissed.”

(„Scheiß drauf.

Ich habe:
GEGEN KRIEG
Für billiges Benzin
Gegen Steuern
Für billige Lebensmittel
Für MAGA gestimmt.

Und was davon ist jetzt wirklich passiert?
Wenn Trump einen Krieg anfängt, bin ich fertig mit ihm und seiner Regierung.
Ich bin sauer.“)

In letzter Zeit sind sehr viele Nachrichten von dieser Art auf Trumps Schreibtisch gelandet.

Kurzum: Trump braucht einen Krieg mit dem Iran ungefähr so dringend wie einen Kropf. Das heißt aber nicht, dass ein solcher Krieg ausgeschlossen wäre. Das ist er keineswegs.

Trump steht unter Druck von allen Seiten, und es bleibt unklar, wie er sich am Ende entscheidet. Aber das Risiko ist glasklar:

„Wenn Trump einen Krieg anfängt, bin ich fertig mit ihm und seiner Regierung.“

Deutlicher geht es nicht.

The post Krieg im Iran: „Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie erst verrückt“ appeared first on .

]]> Netanjahu setzt auf einen totalen Krieg im Nahen Osten https://derkommunist.de/netanjahu-setzt-auf-einen-totalen-krieg-im-nahen-osten/ Sun, 15 Jun 2025 22:00:18 +0000 https://derkommunist.de/?p=5181 In den frühen Morgenstunden des 13. Juni begann Israel einen massiven Angriff auf den Iran, tötete einen Teil von dessen Militärführung und traf einige seiner Nuklearanlagen. Aktuell vollzieht sich eine […]

The post Netanjahu setzt auf einen totalen Krieg im Nahen Osten appeared first on .

]]>

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni begann Israel einen massiven Angriff auf den Iran, tötete einen Teil von dessen Militärführung und traf einige seiner Nuklearanlagen. Aktuell vollzieht sich eine weitere Welle israelischer Angriffe und trifft Ziele in Teheran, Keradsch und Qom. Die Atomanreicherungsanlage Natanz wurde schon zum zweiten Mal getroffen. Dieser schamlose Akt der Aggression droht, einen tödlichen regionalen Flächenbrand mit weitreichenden Folgen zu entfachen.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verfügt über mehr als nur die sprichwörtlichen neun Leben einer Katze – zumindest in politischer Hinsicht. Er hat gerade erst ein weiteres Misstrauensvotum und eine sich anbahnende Regierungskrise wegen der Ausweitung der Wehrpflicht auf orthodoxe Juden überstanden.

Wie schon so oft hat Netanjahu seine einzigartige Fähigkeit unter Beweis gestellt, seine eigene Agenda durchzusetzen und sie Verbündeten wie Feinden gleichermaßen aufzuzwingen. So nutzte er sofort die Gelegenheit, die sich durch das Stocken der US-Iranischen Atomverhandlungen bot, um eine Angriffswelle auf den Iran zu starten, bei der Nuklearanlagen, Militärstützpunkte und Schlüsselfiguren ins Visier genommen wurden. Israel bezeichnet das als Beginn eines längerfristigen Angriffs mit dem Namen „Operation Rising Lion“.

Es ist noch unklar, welche Form die unvermeidliche iranische Vergeltung annehmen wird, aber eins ist sicher: Netanjahus Angriff auf den Iran droht den gesamten Nahen Osten in einen offenen Krieg zu stürzen.

Was ist die Position des US-Imperialismus?

Offensichtlich war die US-Regierung über Netanjahus Pläne gut informiert und wusste höchstwahrscheinlich auch über den Zeitpunkt des Angriffs Bescheid. Es wäre für Israel unmöglich gewesen, ohne grünes Licht aus Washington zuzuschlagen. US-Präsident Trump hat wiederholt eingeräumt, dass Netanjahu schon seit einiger Zeit einen Angriff auf den Iran plant.

Netanjahu hat allerdings auch Trumps wiederholte Aufforderungen, den Angriff nicht durchzuführen, bewusst ignoriert. Das ist ein Warnsignal: Er gestattet niemandem, auch nicht Trump, ihm Vorschriften zu machen. Er geht offensichtlich davon aus, dass er die Beziehungen zu Washington noch weiter strapazieren kann, ohne dass es zum Bruch kommt.

Das zeigte sich schon beim Waffenstillstand in Gaza, den Netanjahu zwar unterschreiben musste, aber von Anfang an zu sabotieren entschlossen war. Als Netanjahu dann einseitig den Waffenstillstand brach, hatte Trump kein Problem damit, weitere Forderungen nach einem Waffenstillstand fallenzulassen. Seither hat Trump Israel freie Hand gelassen, den völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser (einschließlich der gegenwärtigen Aushungerungskampagne) fortzusetzen, weiteres Land auf den syrischen Golanhöhen zu annektieren und eine Reihe neuer Siedlungen im Westjordanland anzukündigen. Der US-Imperialismus und Trump haben keinerlei Interesse am Schutz der Lebensbedingungen der Palästinenser, die weiterhin als Bauernopfer im Spiel der Großmächte missbraucht werden.

Für Netanjahu reicht es aber nicht, den genozidalen Krieg gegen Gaza einfach fortzusetzen, um sich zu retten und an der Macht zu bleiben. Immer wenn der Druck des Kriegs auf die israelische Gesellschaft nachlässt, tritt die tiefe innere Krise Israels wieder in den Vordergrund und Netanjahus Machtposition destabilisiert sich. Gerade deshalb ist Netanjahu mehr denn je auf eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten aus, in dem die USA in einen Krieg mit dem Iran hineingezogen wird. Jetzt hat er seinen Versuch gestartet.

Aber was ist das Interesse des US-Imperialismus? Außenminister Marco Rubio hat die USA offiziell von Netanjahu distanziert und erklärt, Israel sei allein gegen den Iran vorgegangen. „Wir sind nicht beteiligt“, sagte Rubio und betonte: „Der Iran sollte keine US-Interessen oder US-Personal angreifen.“ Diese Aussage soll die US-Stützpunkte in der Region schützen, kann aber auch als direkte Drohung gegenüber dem Iran verstanden werden.

Trump unterstreicht unterdessen sein Angebot, sofort einen Deal mit dem Iran zu schließen. Er behauptet, das würde Israel davon abhalten, „noch brutalere“ Angriffe durchzuführen. Gleichzeitig spricht er offene Drohungen aus und gibt dem Iran die Schuld an Israels Angriff, da dieser bisher keinem Deal zugestimmt habe. Bemerkenswert ist, dass Trump Israel explizit weitere US-Militärlieferungen zusichert.

Was heißt das? Trump scheint Netanjahus Entscheidung vorübergehend zu unterstützen, um Israel als vorgehaltene Waffe gegenüber dem Iran einzusetzen und so einen besseren Deal für den US-Imperialismus zu erzwingen. Im Kern bleibt für Trump ein Deal mit dem Iran das Ziel. Für Netanjahu hingegen ist das Ziel eine Eskalation des Kriegs. Trump und Netanjahu spielen ein äußerst gefährliches Spiel, das in einer vollständigen Eskalation des Krieges im Nahen Osten münden kann.

Macron hat im Namen der europäischen Staatschefs – die ihre leise Kritik an Israels „Exzessen“ in Gaza längst vergessen haben – alle Seiten zur „Deeskalation“ aufgerufen (was bedeutet, dass der Iran als Aggressor gilt, falls es zur Vergeltung kommt), während er Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ ausdrücklich unterstützt. Ausnahmsweise ist Macron dabei langsamer als das deutsche Auswärtige Amt, das „den wahllosen iranischen Angriff auf israelisches Territorium aufs Schärfste verurteilt“ hat. Beides ist Heuchelei par excellence.

Was hat Israel erreicht?

Am israelischen Angriff auf den Iran waren mehr als 200 Kampfflugzeuge beteiligt, die unversehrt zu ihren Basen zurückkehrten. Die Angriffe durchbrachen das aus Russland stammende Luftabwehrsystem des Iran, was in Moskau und darüber hinaus für Verlegenheit und Konsequenzen sorgen dürfte. Israel rühmt sich, dass Irans Luftabwehr durch Drohnen ausgeschaltet wurde, die zuvor eigens zu diesem Zweck in den Iran eingeschleust worden waren.

Der israelische Geheimdienst hat im Juli 2024 den Hamas-Führer Ismail Haniyeh ermordet, während dieser von den Revolutionsgarden in Teheran beherbergt wurde, und damit erneut bewiesen, dass er über direkten Zugang zu Informationen höchster Geheimhaltungsstufe über das iranische Regime verfügt. Die Tötung mehrerer iranischer Generäle wie Mohammad Bagheri, Hossein Salami und Gholam Ali Rashid sowie führender Wissenschaftler des Atomprogramms belegt dies zusätzlich.

Allerdings hat Israel eine lange Geschichte gezielter Attentate auf ranghohe iranische Amtsträger und Wissenschaftler. Diese Angriffe haben das iranische Atomprogramm nie dauerhaft verlangsamt oder ernsthaft beschädigt. Dieser Angriff scheint – mehr noch als frühere – eher als Provokation gedacht zu sein statt als Versuch, das iranische Atomprogramm ernsthaft zurückzuwerfen.

Wie kann der Iran zurückschlagen?

Dass der Iran in der Lage ist, direkt gegen Israel Vergeltung zu üben, hat er am 1. Oktober 2024 bewiesen, als er mit mehr als 300 Raketen und Drohnen auf die Ermordung Haniyehs durch Israel reagierte. Trotz einer Vorwarnung durch den Iran durchdrangen Dutzende iranische Raketen Israels Verteidigung und trafen mehrfach ihre Ziele, darunter auch Militärbasen. Die damalige Reaktion der Biden-Regierung drückte die Panik über das Scheitern der israelischen Luftabwehr aus. Um Israel einen Vorteil zu verschaffen, wurden sofort hundert US-Soldaten nach Israel entsandt, um ein komplexes US-Luftabwehrsystem zu bedienen.

Die iranische Vergeltung könnte jedoch weit über eine direkte Antwort hinausgehen. Die Hisbollah scheint im Moment nicht gewillt, Israel anzugreifen. Sie wurde durch Israels Angriffe und die Invasion des Libanon im Oktober geschwächt und organisiert ihre Kräfte noch neu, obwohl sie weiterhin über ein großes Arsenal an Raketen und Drohnen verfügt. Israel hat sich als verwundbar gegenüber groß angelegten, tieffliegenden Drohnen- und Raketenangriffen erwiesen. Jeder Versuch der Hisbollah, anzugreifen, würde jedoch unmittelbar eine neue Eskalation von Israels Krieg gegen den Libanon provozieren.

Die Huthi haben angekündigt, ihre Vergeltung aus dem Jemen zu verstärken. Im Mai wurde eine einmonatige massive US-Bombenkampagne gegen die Huthi von Trump eingestellt, weil dem US-Generalstab klar geworden war, dass die Bombardierung die Verteidigung oder die militärischen Fähigkeiten der Huthi in keiner Weise beeinträchtigt hatte. Trump zog sich aus der direkten Konfrontation zurück und schloss einen Separatdeal mit den Huthi, um Angriffe auf US-Schiffe im Roten Meer zu verhindern. Bemerkenswert ist, dass dieser Deal sich nicht auf israelische Schiffe erstreckt.

Sollten die USA Israel bei der Abwehr iranischer Vergeltungsmaßnahmen unterstützen, hätte das erneut weitreichende Folgen für den Schiffsverkehr im Roten Meer. US-Militärschiffe und Stützpunkte in der Region könnten dann wieder Ziel von Angriffen werden.

Das hätte gravierende Folgen für die Ölpreise und die internationalen Handelsrouten, während die Weltwirtschaft ohnehin kurz vor einer schweren Rezession steht. Sollte der Iran die Straße von Hormus schließen, durch die 20% des weltweiten Ölhandels laufen, wären die Auswirkungen noch gravierender.

Die Huthi haben ihrerseits mehrfach gezeigt, dass sie in der Lage sind, Ziele in Israel zu treffen. Mehrere ihrer Langstreckenraketen durchdrangen bereits die israelische Abwehr, was sogar zur Schließung des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv führte.

Die pro-iranischen Milizen im Irak sind im Wesentlichen intakt und könnten ebenfalls für Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel oder US-Stützpunkte in der Region eingesetzt werden.

Eine offensichtliche Folge des Angriffs ist, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm sofort intensivieren wird. Der israelische Angriff wird die Fortsetzung dieses Programms kaum verhindert oder auch nur verlangsamt haben. Tatsächlich erreicht Netanjahu das genaue Gegenteil seiner angeblichen Ziele, indem er die Verhandlungen der USA mit dem Iran sabotiert. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass es ihm in Wirklichkeit um eine Eskalation des Krieges im Nahen Osten geht.

Der Iran gibt zudem an, Beweise für Israels „schlecht gehütetes Geheimnis“, das israelische Atomwaffenprogramm, gesammelt zu haben. Der Iran droht damit, Dokumente zu veröffentlichen, die die Unterstützung und Beteiligung Dritter an der Entwicklung israelischer Atomwaffen beweisen sollen. Allerdings würde der Beweis dessen, was ohnehin ein offenes Geheimnis ist, an der Gesamtsituation wenig ändern.

Israels Angriff hat erneut die Verwundbarkeit des Iran offengelegt und das Regime gezielt bloßgestellt. Eine Vergeltung ist mehr als wahrscheinlich. Im Oktober 2024 war offensichtlich, dass der Iran Israel zwar eine ernste Warnung senden, aber keine Eskalation wollte. Diesmal ist ebenfalls klar, dass Israel sich ohne direkte US-Beteiligung und eine gewisse Kooperation Jordaniens und anderer reaktionärer arabischer Regimes in der Region nicht schützen kann.

Ein offener Krieg zwischen Israel und Iran würde die Stabilität all dieser Regime gefährden, militärische und wirtschaftliche US-Einrichtungen Vergeltungsangriffen aussetzen und so die USA weiter in den Konflikt hineinziehen.

Bereits jetzt hat die US-Marine den Zerstörer USS Thomas Hudner, der über Raketenabwehr verfügt, ins östliche Mittelmeer geschickt. Ein zweiter Zerstörer wurde ebenfalls auf den Weg geschickt, um sich auf entsprechende Anordnungen des Weißen Hauses vorzubereiten.

Netanjahu hat die Krise im Nahen Osten ein weiteres Mal massiv verschärft. Die Konsequenzen für die Stabilität der Region und die Weltwirtschaft werden enorm sein. Eine Intervention der USA in der Region droht wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu werden.

The post Netanjahu setzt auf einen totalen Krieg im Nahen Osten appeared first on .

]]> Der Zweite Weltkrieg – eine historische Klarstellung https://derkommunist.de/der-zweite-weltkrieg-eine-historische-klarstellung/ Thu, 08 May 2025 10:20:37 +0000 https://derkommunist.de/?p=4574 Am 8. Mai jährt sich dieses Jahr zum 80. Mal der sogenannte „VE Day“ – der Tag des Sieges in Europa –, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell […]

The post Der Zweite Weltkrieg – eine historische Klarstellung appeared first on .

]]>

Am 8. Mai jährt sich dieses Jahr zum 80. Mal der sogenannte „VE Day“ – der Tag des Sieges in Europa –, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa offiziell zu Ende ging.

Dieses historische Ereignis wird in vielen Ländern mit unterschiedlichsten Feierlichkeiten begangen werden. Bei all diesen orchestrierten offiziellen Veranstaltungen wird jedoch eine Leerstelle besonders ins Auge fallen: Wie üblich wird Russland nicht eingeladen.

Das offensichtlichste Beispiel für dieses zynische Manöver war die jüngste Feier zur Befreiung von Auschwitz. In der ersten Berichterstattung ließ uns die BBC wissen, das berüchtigte NS-Vernichtungslager sei von anonymen „alliierten Truppen“ befreit worden. Eine Erwähnung Russlands oder der Sowjetunion fehlte vollständig.

Tatsache ist: Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee der Sowjetunion befreit. Und doch durfte kein einziger russischer Vertreter an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Für alle, die noch einen Rest Verstand besitzen, ist klar: Diese pompösen offiziellen Spektakel haben weit mehr mit der gegenwärtigen politischen Lage zu tun als mit den Ereignissen vor 80 Jahren.

Seit vielen Jahrzehnten sind wir einer regelrechten Propagandaflut ausgesetzt, die den Anschein erweckt, Hitler sei in erster Linie von den Amerikanern und Briten besiegt worden. Heldenfilme über die vermeintlichen Großtaten der westlichen Alliierten gehören seit 1945 zum festen Repertoire Hollywoods.

Tatsächlich begann die militärische Beteiligung der USA und Großbritanniens auf dem europäischen Kriegsschauplatz erst wirklich mit der Landung in der Normandie im Sommer 1944.

Bis dahin handelte es sich um einen gigantischen Krieg zwischen der Sowjetunion und Hitlerdeutschland, das sich auf die vereinten Produktivkräfte Europas stützte. Und es war Russland – genauer gesagt: die Sowjetunion – die in diesem epischen Ringen die entscheidende Rolle spielte. Während des größten Teils des Krieges blieben die USA und Großbritannien weitgehend Zuschauer.

Die UdSSR und der Krieg

Man versucht immer wieder, Stalin als einen „großen Feldherrn“ darzustellen. Das ist völlig unzutreffend. In Wirklichkeit führten Stalins politische Entscheidungen dazu, dass die Sowjetunion 1941 Hitler nahezu schutzlos ausgeliefert war und beinahe vernichtet wurde.

Nachdem er Lenins Politik – den revolutionären Internationalismus – aufgegeben hatte, setzte Stalin stattdessen auf eine Reihe von diplomatischen Manövern mit anderen Regierungen, um eine direkte Verwicklung in den Krieg zu vermeiden.

Dabei verfolgten auch die sogenannten westlichen Demokratien ihre eigenen Manöver. Sie beschwichtigten Hitler systematisch („Appeasement“), in der Hoffnung, seinen Blick nach Osten zu richten und ihn zu einem Angriff auf die Sowjetunion zu ermutigen.

Als Stalin dies erkannte, reagierte er mit dem Abschluss eines Nichtangriffspakts mit Nazideutschland – dem Hitler-Stalin-Pakt. Dieser Schritt war von sowjetischer Seite aus tatsächlich defensiv gemeint: Er sollte den deutschen Angriff auf die Sowjetunion verzögern oder verhindern.

Grundsätzlich kann so ein diplomatisches Manöver aus kurzfristig-praktischen Erwägungen gerechtfertigt sein. Aber es konnte die Sowjetunion nicht schützen, wie sich im Weiteren herausstellte.

Stalin verließ sich derart blindlings auf sein „kluges“ Manöver mit Hitler, dass er zahlreiche Berichte einfach ignorierte, die vor einem bevorstehenden Angriff der Deutschen warnten. So kam es, dass die UdSSR im Augenblick der Wahrheit dem Nazi-Angriff schutzlos ausgeliefert war.

Als Hitlers Generäle Einwände gegen den Überfall auf die Sowjetunion erhoben, antwortete er, dass die Rote Armee infolge von Stalins Säuberungen keine fähigen Generäle mehr habe.

Er prahlte damit, dass es nur eines kräftigen Tritts bedürfe, damit das ganze morsche Gebäude in sich zusammenfällt. In den ersten Monaten nach dem deutschen Überfall im Sommer 1941 schien sich diese Einschätzung zu bestätigen.

Als der Angriff begann, wollte Stalin es zunächst nicht glauben. Aus Angst, dass ihn die Deutschen provozieren wollten, befahl er der Armee, keinen Widerstand zu leisten. Das Ergebnis war eine militärische Katastrophe.

Die sowjetische Luftwaffe wurde am Boden zerstört. Millionen Soldaten der Roten Armee, die keinen wirksamen Widerstand leisten konnten, wurden eingekesselt, gefangen genommen und in Vernichtungslager deportiert, wo die meisten von ihnen ums Leben kamen.

Die sowjetische Führung befand sich im völligen Ausnahmezustand. Stalin geriet in Panik und zog sich für einige Zeit völlig zurück. Sein Verhalten bedeutete ein elendes Versagen und einen Verrat an der Sowjetunion, die durch seine kopflose Politik an den Rand der Vernichtung gebracht wurde.

In Wirklichkeit gewannen die sowjetischen Arbeiter und Bauern den Krieg nicht dank, sondern trotz dem Stalin-Regime.

Die Sowjetunion sammelt sich

Doch Hitler hatte sich verrechnet. Geblendet von seinen schnellen Erfolgen im Westen unterschätzte er das militärische Potenzial der Sowjetunion erheblich. Trotz der verbrecherischen Politik Stalins war die UdSSR in der Lage, sich rasch zu erholen und ihre industrielle und militärische Kapazität wiederaufzubauen.

Die Nazis, gestützt auf die gewaltigen Ressourcen ganz Europas, steigerten ihre Produktion enorm – mit riesigen Stückzahlen an Panzern, Sturmgeschützen und Flugzeugen. Doch bis 1943 gelang es der Sowjetunion, die Wehrmacht in Rüstungsvolumen und Feuerkraft zu übertreffen, indem sie das gewaltige Potenzial der Planwirtschaft mobilisierte.

Die in der UdSSR hergestellten Waffen und Ausrüstungen waren von hoher Qualität und den Modellen der Deutschen, Briten und Amerikaner oft ebenbürtig und nicht selten überlegen. Das widerlegt die immer wieder vorgebrachte Behauptung, eine verstaatlichte Planwirtschaft könne keine hochwertigen Güter produzieren.

Doch es gab noch einen zweiten, entscheidenden Grund für den Erfolg der UdSSR im Krieg: den außerordentlichen Kampfgeist der Roten Armee. Die sowjetische Arbeiterklasse kämpfte für die Verteidigung dessen, was von den Errungenschaften der Oktoberrevolution geblieben war.

Trotz der ungeheuerlichen Verbrechen Stalins und der Bürokratie war die verstaatlichte Planwirtschaft eine enorme historische Errungenschaft. Dafür lohnte es sich zu sterben und zu kämpfen – anders als für den Faschismus, der nur die destillierte Essenz des Imperialismus und Monopolkapitalismus ist.

Die Werktätigen der UdSSR kämpften und starben in einem Ausmaß, das kaum fassbar ist. Der außergewöhnliche Mut der sowjetischen Arbeiterklasse und ihrer Roten Armee wurde daher zum entscheidenden Faktor für die Niederlage Nazideutschlands.

Es liegt auf der Hand, warum der Westen so eifrig bemüht ist, die historische Wahrheit zu verfälschen und die entscheidende Rolle der Sowjetunion auszublenden: Der glorreiche Sieg der Roten Armee bezeugt die kolossale Überlegenheit einer staatlichen Planwirtschaft. Sie ermöglichte es der UdSSR, die ersten Katastrophen nach Kriegsausbruch zu überstehen und die Produktivkräfte östlich des Urals neu zu organisieren.

Auf der Grundlage ungeheurer Opfer bewies die sowjetische Arbeiterklasse zweifelsfrei die Lebenskraft der neuen Eigentumsverhältnisse, die durch die Oktoberrevolution geschaffen worden waren.

Die staatliche Planwirtschaft war im Krieg ein enormer Vorteil für die UdSSR.

Doch das Sowjetvolk zahlte einen furchtbaren Preis für den Krieg. 27 Millionen Menschen starben und die Produktivkräfte wurden völlig ruiniert.

Die Forderung nach der zweiten Front

Nach dem deutschen Überfall forderte die Sowjetunion wiederholt die Eröffnung einer zweiten Front gegen Deutschland. Doch Churchill hatte es damit nicht eilig. Der Grund dafür war weniger militärisch als politisch.

Die Politik und Taktik der britischen und amerikanischen herrschenden Klassen im Zweiten Weltkrieg waren keineswegs das Ergebnis ihrer Liebe zur Demokratie oder ihres Hasses auf den Faschismus. Sie ergaben sich aus ihrem nackten Klasseninteresse.

Als Hitler 1941 die Sowjetunion überfiel, gratulierte sich die britische Bourgeoisie selbst. Sie ging davon aus, dass die UdSSR rasch von Deutschland besiegt würde. Dabei würde, so glaubten sie, Deutschland so geschwächt, dass man anschließend eingreifen und „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“ könnte.

Doch die Pläne sowohl der britischen als auch der amerikanischen herrschenden Kreise waren völlig verkehrt. Die Sowjetunion wurde nicht von Nazideutschland besiegt, sondern schlug zurück und fügte Hitlers Armeen eine entscheidende Niederlage zu.

Die Interessen des britischen und des amerikanischen Imperialismus waren unterschiedlich, ja unvereinbar. Das zeigte sich in den Auseinandersetzungen zwischen Churchill und Roosevelt in der Frage um den D-Day.

Der amerikanische Imperialismus wollte Hitlers Sieg verhindern, weil ein solcher Sieg einen mächtigen Rivalen der USA in Europa geschaffen hätte. Zugleich aber lag es im Interesse des US-Imperialismus, Großbritannien und sein Empire zu schwächen. Sein Ziel war, nach der Niederlage Deutschlands und Japans Großbritannien als führende Weltmacht abzulösen.

Obwohl die USA formell mit Großbritannien verbündet waren, nutzten sie den Krieg systematisch dazu, die britische Stellung in der Welt zu untergraben und insbesondere das britische Monopol auf Indien und Afrika zu brechen.

Churchill wiederum wollte den Krieg der Alliierten auf das Mittelmeer beschränken – zum einen wegen des Suezkanals und der Route nach Britisch-Indien, zum anderen, weil er eine Invasion des Balkans ins Auge fasste, um den Vormarsch der Roten Armee dort zu blockieren.

Mit anderen Worten: Churchills Kalkulationen beruhten ausschließlich auf den strategischen Interessen des britischen Imperialismus und der Notwendigkeit, das Empire zu verteidigen. Zudem hatte Churchill die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich Russland und Deutschland gegenseitig erschöpfen und im Osten ein Patt entsteht.

Schließlich zwangen die Entwicklungen im Osten sie jedoch zum Handeln.

Die italienische Nebenfront

Roosevelt drängte auf die Eröffnung einer zweiten Front in Frankreich. Churchill hingegen plädierte ständig für Verzögerung. Das führte zu erheblichen Spannungen zwischen London und Washington.

Während die Rote Armee bei Kursk in einen tödlichen Kampf gegen die Wehrmacht verwickelt war, landeten britische und amerikanische Truppen an den Stränden Siziliens.

Die Invasion Italiens war in Wirklichkeit eine Ablenkung vom eigentlichen Kriegsschauplatz. Der Hauptteil der Kämpfe gegen Nazideutschland fand weiterhin an der Ostfront statt, wo die Rote Armee rund 200 deutschen Divisionen gegenüberstand. In Sizilien hingegen hatten es die britischen und US-amerikanischen Streitkräfte mit gerade einmal zwei deutschen Divisionen zu tun.

Vergeblich forderte Mussolini von Hitler Verstärkung. Dessen ganze Aufmerksamkeit war auf die Ostfront fokussiert. Doch auch Churchills Einschätzung, Italien sei die Schwachstelle Europas, stellte sich als falsch heraus.

Das planlose Hin und Her der amerikanischen Generäle verschaffte Hitler Zeit, die italienische Front zu verstärken. So kam es zur blutigen Schlacht von Monte Cassino.

Die Operationen in Italien wurden zusätzlich dadurch verkompliziert, dass sich nach dem Sturz Mussolinis 1943 abzeichnete, dass die starke Widerstandsbewegung unter Führung der italienischen Kommunisten die Macht übernehmen könnte.

Die Reaktion der britischen Royal Air Force bestand darin, sofort eine brutale Bombenkampagne gegen die norditalienischen Städte zu starten, um eine Machtübernahme durch die italienischen Kommunisten zu verhindern.

Die Briten und Amerikaner befürchteten, dass die Partisanen lange vor dem Eintreffen der alliierten Truppen die Kontrolle gewinnen könnten. Aus ihrer Sicht war es besser, die Nazis weiter gegen die Partisanen kämpfen zu lassen, um den Widerstand zu schwächen.

Während also in Italien Alliierte gegen Deutsche kämpften, bestand zwischen beiden Seiten ein stillschweigendes Übereinkommen, dass der gemeinsame Klassenfeind, die italienische Arbeiterklasse, aufgehalten werden müsse.

Selbst auf dem Höhepunkt des Krieges war also die Klassenfrage, die Angst vor der Revolution, ein schwerwiegendes Element in den Berechnungen der herrschenden Klasse. Als die Kampfhandlungen eingestellt wurden, verstärkte sich das noch.

Währenddessen kam es an der Ostfront zu einer entscheidenden Wende.

Stalingrad und Kursk

Nach einem erbitterten Kampf brach der deutsche Widerstand in Stalingrad Ende Januar 1943 zusammen. Zum Zorn Hitlers, der der 6. Armee den Befehl gegeben hatte, bis zum letzten Mann zu kämpfen, kapitulierte General Paulus vor der Roten Armee.

Selbst Churchill, ein tollwütiger Antikommunist, sah sich gezwungen zuzugeben, dass die Rote Armee der deutschen Wehrmacht in Stalingrad „die Eingeweide herausgerissen“ habe.

Doch hinter diesem Lob verbarg sich eine existenzielle Angst der britischen Führung, die mit jedem Tag, ja mit jeder Stunde wuchs.

Während der Stalingrad-Kampagne verlor Deutschland insgesamt rund 500.000 Mann, darunter 91.000 Gefangene. Auf diese vernichtende Niederlage folgte im Sommer 1943 ein noch entscheidenderes Ereignis: die Schlacht bei Kursk – die größte Panzerschlacht der Geschichte, mit etwa 10.900 Panzern, 2,6 Millionen Soldaten und 5.000 Flugzeugen. Es war wahrscheinlich dich entscheidendste Schlacht des gesamten Krieges.

Das Gerangel um den D-Day

Gegen Ende 1943 wurde den Amerikanern klar, dass die UdSSR dabei war, den Krieg an der Ostfront zu gewinnen. Wenn nichts geschähe, würde die Rote Armee Europa einfach überrollen.

Churchill sah sich gezwungen, dem beharrlichen Drängen des amerikanischen Präsidenten nachzugeben. Doch noch zögerte er. Erst im Frühling 1944 kam es zur Eröffnung der zweiten Front.

Die Invasion der Normandie begann überstürzt im Sommer 1944, als die Rote Armee rasch Richtung Berlin marschierte. Die Alternative wäre gewesen, der Roten Armee am Ufer des Ärmelkanals zu begegnen.

So groß war die Besorgnis der Imperialisten, dass sie einen neuen Plan ausarbeiteten: Operation Rankin – eine Notlandung in Deutschland, falls es kollabieren oder kapitulieren sollte. Ihr Ziel war eindeutig: Sie wollten vor der Roten Armee in Berlin sein.

„Wir sollten bis nach Berlin vorrücken“, erklärte Roosevelt gegenüber seinem Generalstab. „Die Sowjets könnten dann das Gebiet östlich davon übernehmen. Die Vereinigten Staaten sollten Berlin bekommen.“

Doch es kam anders. Die britischen und US-amerikanischen Armeen rückten bis an die Grenzen Deutschlands vor, kamen aber nicht weiter. Der Vormarsch der Roten Armee hingegen war der spektakulärste in der gesamten Geschichte der Kriegsführung.

Am 25. April 1945 erreichte die Rote Armee Berlin.

Das Ende des Krieges

Noch fast bis zum Schluss erließ Hitler Befehle an Truppen, die es nicht mehr gab, und verschob imaginäre Divisionen und Flugzeuge. Doch die Götterdämmerung war gekommen. Am 30. April beging er Selbstmord. Seine Leiche wurde mit Benzin übergossen und verbrannt.

Während sie in Flammen aufging, erschütterte das Donnern der sowjetischen Kanonen Berlin. Am 2. Mai wurde die Sowjetflagge über dem Reichstag gehisst. Am nächsten Tag kontrollierten die sowjetischen Streitkräfte ganz Berlin. Fünf Tage später kapitulierte Deutschland.

Churchill schrieb an die Sowjetregierung, die Erfolge der Roten Armee verdienten „uneingeschränktes Lob“, und zukünftige Generationen würden ihnen in gleicher Weise zu Dank verpflichtet sein „wie wir, die das Glück haben, diese stolzen Leistungen miterlebt zu haben“.

Doch diese Worte triefen vor Heuchelei. In Wahrheit war Churchill über den sowjetischen Sieg keineswegs erfreut. Er begann umgehend mit den Planungen für einen neuen Krieg: den sogenannten Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.

Wenig bekannt ist, dass die Niederlage Japans in Wirklichkeit durch den vernichtenden Schlag der Roten Armee in der Mandschurei herbeigeführt wurde. Nach einem Blitzangriff hatte die Rote Armee die japanischen Streitkräfte zerschlagen und rückte, mit direktem Kurs auf Japan, rasch weiter vor.

Am 6. August 1945 wurde über dem Zentrum von Hiroshima erstmals in der Geschichte eine Atombombe eingesetzt. Drei Tage später folgte eine weitere über Nagasaki. Bis zu 246.000 Menschen starben. Diese Bomben galten in Wirklichkeit nicht Japan, das bereits am Boden lag und um Frieden bat. Vielmehr waren sie waren ein Signal an die Sowjetunion: Bis hierher und nicht weiter. Das war die einzige Möglichkeit für die Amerikaner, die Rote Armee davon abzuhalten, Japan zu besetzen.

Hier zeigte sich erstmals deutlich der Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und der UdSSR, der nach 1945 für Jahrzehnte zum bestimmenden Element der Weltlage wurde. Die Saat des Kalten Krieges wurde eingepflanzt.

Die neue Weltordnung

Kurz vor seinem Tod war Trotzki der Ansicht, dass die Sowjetunion den Krieg unter dem stalinistischen Regime wahrscheinlich nicht überstehen würde. Wie Napoleon erklärte, ist allerdings der Krieg die komplizierteste aller Gleichungen.

Trotzkis Prognose wurde von der Geschichte widerlegt. Aber kein noch so großes Genie hätte die eigentümliche Entwicklung des Zweiten Weltkriegs vorhersehen können. Tatsächlich erwiesen sich die Perspektiven Stalins, Hitlers, Roosevelts und Churchills allesamt als grundlegend falsch – mit katastrophalen Folgen.

Der spektakuläre Sieg der UdSSR im Krieg veränderte die Lage grundlegend. Für eine ganze Periode führte er zu einer Stärkung des stalinistischen Regimes.

Gleichzeitig fegte eine revolutionäre Welle über weite Teile Europas hinweg. Es war der Verrat der Stalinisten und Reformisten, der verhinderte, dass die Arbeiterklasse in einer Reihe von Ländern die Macht ergriff. So wurden die politischen Voraussetzungen für die Restauration des Kapitalismus nach dem Krieg geschaffen.

Doch der entscheidende Faktor war, dass der US-Imperialismus gezwungen war, selbst aktiv zu werden, um das kapitalistische System in Europa und Japan zu stützen. Aus Angst vor dem Gespenst des Kommunismus sahen sich die amerikanischen Imperialisten gezwungen, das kapitalistische System auf eigene Kosten abzusichern.

Die USA erlitten niemals eine solche Bombenkampagne, wie sie die Wirtschaft in Europa und Japan zerstörte. Gegen Ende des Krieges wurden zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox aufbewahrt. Der Dollar war buchstäblich Gold wert.

Diese Wirtschaftsmacht erlaubte es den USA, Europa mit dem Marshallplan gewaltige Unterstützung zukommen zu lassen. Das schuf die materielle Basis für einen Wirtschaftsaufschwung und die Wiederherstellung des sozialen und politischen Gleichgewichts.

Unter diesen Bedingungen wurde die Welt fortan von zwei Giganten dominiert: dem US-Imperialismus und der mächtigen stalinistischen Sowjetunion. Diese Konstellation ging als Kalter Krieg in die Geschichte ein und prägte die Weltordnung über Jahrzehnte hinweg. Diese Ausgabe von Ιn Verteidigung des Marxismus beleuchtet diese Ereignisse aus verschiedenen Blickwinkeln.

Inzwischen hat sich das große Rad der Geschichte weitergedreht. Heute wird die Macht des US-Imperialismus von einem wiedererstarkten Russland herausgefordert, das sich von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch nach der kapitalistischen Restauration der 1990er Jahre teilweise erholt hat, und von der aufsteigenden, hochindustrialisierten Wirtschaft des chinesischen Imperialismus.

Das alte, instabile Gleichgewicht ist zerstört. Neue Widersprüche treten rasch zutage. Eine neue, stürmische historische Periode hat begonnen. Es wird viele Niederlagen und Rückschläge geben, aber inmitten des Sturms entstehen die Bedingungen für eine Zuspitzung des Klassenkampfs. Früher oder später wird in dem einen oder anderen Land die sozialistische Revolution wieder auf die Tagesordnung treten.

The post Der Zweite Weltkrieg – eine historische Klarstellung appeared first on .

]]> Die LINKE: Verhandlungsfriede in der Ukraine durch die EU? https://derkommunist.de/die-linke-verhandlungsfriende-in-der-ukraine-durch-die-eu/ Sat, 19 Apr 2025 06:00:59 +0000 https://derkommunist.de/?p=4467 Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ging mit einem drastischen Kurswechsel des US-Imperialismus einher, der im Zuge seiner Abwendung von Europa dramatische Folgen für die europäischen Imperialisten […]

The post Die LINKE: Verhandlungsfriede in der Ukraine durch die EU? appeared first on .

]]>

Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ging mit einem drastischen Kurswechsel des US-Imperialismus einher, der im Zuge seiner Abwendung von Europa dramatische Folgen für die europäischen Imperialisten hat. Trump will den Ukraine-Krieg zu einem schnellen Ende bringen und dabei noch möglichst viel Gegenwert für die bisherigen Hilfen an die Ukraine aus dieser herauspressen.

Gleichzeitig offenbart sich den europäischen NATO-Staaten die Perspektive, dass sie bald auf sich allein gestellt sein könnten. In dieser Gemengelage muss die selbsternannte „Friedenspartei“ DIE LINKE, die gestärkt im Bundestag sitzt, diesem Label nun gerecht werden. Doch wie sieht das in der Realität aus?

Am 1. März 2025 beschloss der Parteivorstand der Linkspartei eine Resolution zum Ukraine-Krieg sowie dem Verhalten der neuen US-Regierung. Im Kern zielt diese darauf ab, die Ukraine mit zivilen Mitteln zu unterstützen und einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, bei dem die EU eine führende Rolle spielen soll. Außerdem wird noch einmal bekräftigt, dass einzig und allein Russland der Aggressor sei.

Wieso gibt es Krieg in der Ukraine?

In der Behauptung, dass einzig und allein Russland Schuld am Krieg hätte, sind sich die LINKE und alle Parteien des bürgerlichen Establishments einig. Ja, es waren russische Soldaten, die 2022 in die Ukraine einmarschierten und nicht andersrum. Aber die Frage der Kriegsschuld darauf zu reduzieren, wer den ersten Schuss abgegeben hat, wird der Sache nicht gerecht. „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, sagte einst Carl von Clausewitz. Sieht man sich die Politik vor dem Krieg, also dessen Vorgeschichte an, zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab.

Die Jahre und Jahrzehnte seit dem Fall der Sowjetunion waren nicht davon geprägt, dass Russland massiv expandiert ist, sondern das Gegenteil war der Fall: Ein Land nach dem anderen wurde durch die NATO-Osterweiterung der russischen Einflusssphäre entrissen und in den Westen eingegliedert. Das bedeutete die zunehmende Einkreisung des russischen Imperialismus durch die NATO, einem konkurrierenden imperialistischen Block.

Vor Beginn des Ukraine-Krieges forderte Russlands Präsident Wladimir Putin Sicherheitsgarantien ein, um diesen Prozess zu stoppen. In seiner Arroganz und der Fehlannahme, Russland wäre bestenfalls eine zweitklassige Macht, verweigerte der damalige US-Präsident Joe Biden diese aber komplett.

Was wir sehen, ist also, dass der russische Imperialismus sich gezwungen sah, mithilfe des Krieges seinen „Vorgarten“ zu verteidigen, während der US-Imperialismus ihm gerade diesen streitig machen wollte. Das Kalkül des US-Imperialismus war es, Russland als Konkurrenten insgesamt und mit dem Ukraine-Krieg vor allem auch militärisch auf eine solche Weise zu schwächen, dass es auf absehbare Zeit aus dem Spiel genommen ist. Der Verlauf des Krieges hat aber gezeigt, dass das eine Fehlkalkulation war.

Zivile Hilfen statt Waffenlieferungen?

Diese Fakten zu unterschlagen, gibt ein völlig verzerrtes Bild von der Realität wieder. Anstelle eines zwischenimperialistischen Krieges, der auf dem Boden der Ukraine und vom Westen mit ukrainischen Soldaten ausgefochten wird, würde es sich demnach um einen reinen Verteidigungskrieg einer schwachen Nation gegen das mächtige Russland handeln, das scheinbar aus reiner Böswilligkeit seinen Nachbarn überfallen hat. Wenn das die Schlussfolgerung ist, ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Linkspartei mit ihrer traditionellen Friedensposition ins Straucheln gerät.

Zwar lehnt sie Waffenlieferungen weiterhin ab, wobei sich der prominente LINKEN-Politiker Bodo Ramelow öffentlich für diese ausspricht, allerdings befürwortet sie als „Zwischenweg“ zivile Hilfen für die Ukraine.

Der Gedanke mag auf den ersten Blick gar nicht schlecht erscheinen: Man hilft der Bevölkerung der Ukraine, ohne den militärischen Konflikt weiter anzuheizen. Aber am Ende steckt doch mehr dahinter. Mit solchen Mitteln stützt man vor allem das korrupte Regime in Kiew, das die eigene Arbeiterklasse unterdrückt, die Arbeiterbewegung faktisch entmachtet hat und nun zunehmend sein Kanonenfutter auf offener Straße in Transporter zerrt und direkt in den Tod an der Front verfrachtet.

Friedensweltmacht EU?

Ein weiteres praktisches Beispiel für die Redewendung „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“ findet sich in Bezug auf die EU. Gregor Gysi, mittlerweile Alterspräsident des Bundestags, verkündete in seiner Eröffnungsrede des Parlaments: „Wenn die Europäische Union funktionierte, könnte sie eine Art vierte Weltmacht werden […] Daran müssen wir arbeiten!“ Gepaart mit der Ansicht, dass die EU eine größere Rolle beim Erzielen eines Verhandlungsfriedens mit Russland einnehmen soll, verbreitet die Linkspartei gefährliche Illusionen in den Charakter der EU und desorientiert damit die Jugend und Arbeiterbewegung.

Die EU ist keine „Friedensmacht“. Zwar verhinderte die Integration in die NATO unter der Schirmherrschaft der USA Kriege zwischen den europäischen Imperialisten. Gleichzeitig waren sie außerhalb Europas aber an US-Interventionen beteiligt und haben auch eigene Militärinterventionen durchgeführt. Genauso tragen die europäischen Imperialisten die volle Verantwortung für den Ukrainekrieg. Das von Deutschland forcierte EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine von 2014 war ein Grundstein für den gegenwärtigen Konflikt.

In diesem Krieg zeigen sich die Imperialisten von ihrer wahren Seite, schließlich sind sie maßgeblich daran beteiligt, diesen mit Waffenlieferungen und sonstiger militärischer Unterstützung wie zum Beispiel der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu eskalieren. Das taten sie anfangs zwar eher widerwillig und auf Druck der USA hin, jetzt sind sie aber selbst die treibenden Kräfte und wollen den Krieg sogar dann noch weiterführen, wenn die USA schon dabei sind, aus diesem auszusteigen.

Um ihre eigenen Interessen in Ost-Europa zu verteidigen, rüsten die europäischen Imperialisten nun selbst massiv auf. Es geht nicht darum, Frieden zu schaffen, sondern darum, eine mögliche nächste Runde gegen Russland um die Vormacht in der Region zu gewinnen.

Wie wir wirklich für Frieden kämpfen können

Weder die EU noch die Unterstützung des ukrainischen Regimes in irgendeiner Art und Weise stellen einen Weg zum Frieden dar. Das ist aber auch nicht notwendig, denn wir vertrauen nicht auf irgendwelche Staaten, sondern auf die Arbeiterklasse. Die Linkspartei sollte das auch tun, denn gerade angesichts ihres Wiedererstarkens ist sie durchaus in der Lage, etwas zu bewegen.

Wie können wir also gegen den Krieg kämpfen? Der Heiße Herbst 2022 hat dafür großes Potenzial geboten. Damals waren die Energiekrise und die Inflation brandaktuell und der Unmut der Massen war allgemein spürbar. Diesen Unmut hätte man in eine bundesweite Bewegung kanalisieren und mit einem klassenkämpferischen und internationalistischen Programm ausstatten müssen.

Stattdessen gab es nur einzelne Demos vom DGB, die vor allem den Charakter einer Alibi-Veranstaltung annahmen. Das Potenzial war aber dagewesen, Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von Arbeitern auf die Straße zu bringen.

Der Heiße Herbst ist lange vorbei, aber die Perspektive ist umso aktueller. Um die Aufrüstung zu finanzieren, wird es massive Einschnitte in den Lebensstandard der Arbeiterklasse geben, während ein Betrieb nach dem anderen Stellenabbau betreibt oder komplett schließt. Das Potenzial für eine soziale Explosion ist gelegt.

DIE LINKE könnte in dieser Situation so eine Bewegung in Gang setzen. So könnte die Arbeiterklasse ihren Lebensstandard verteidigen, der AfD als bisher einziger Opposition würde das Wasser abgegraben werden und weitere Waffenlieferungen in die Ukraine könnten unterbunden werden. Jetzt, wo die USA sich vom Ukraine-Krieg abwenden und die Bedeutung Deutschlands bei der Fortführung des Krieges wächst, wäre das ein entscheidender Schritt, dem sinnlosen Schlachten in der Ukraine endlich ein Ende zu bereiten.

The post Die LINKE: Verhandlungsfriede in der Ukraine durch die EU? appeared first on .

]]> Keine linke Landesverteidigung gegen Russland! https://derkommunist.de/keine-linke-landesverteidigung-gegen-russland/ Tue, 15 Apr 2025 16:00:14 +0000 https://derkommunist.de/?p=4511 Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat gegen Merz’ Aufrüstungspaket gestimmt. Die Begründung: Die Partei sei gegen Aufrüstung, aber für „Landesverteidigung“ und da reiche der bisher vorhandene Betrag. Das klingt auf den […]

The post Keine linke Landesverteidigung gegen Russland! appeared first on .

]]>

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat gegen Merz’ Aufrüstungspaket gestimmt. Die Begründung: Die Partei sei gegen Aufrüstung, aber für „Landesverteidigung“ und da reiche der bisher vorhandene Betrag. Das klingt auf den ersten Blick antimilitaristisch, unterstützt aber in Wahrheit die bürgerliche Aufrüstungspropaganda.

Wer ist der Aggressor?

Ohne viel Faktengrundlage beschwören bürgerliche Politiker, Journalisten und „Militärexperten“ die Möglichkeit eines russischen Angriffs auf Europa, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen. Sie wollen Europa zur viertstärksten imperialistischen Weltmacht machen – mit Deutschland an der Spitze.

Dabei war es in den letzten 30 Jahren vor allem die NATO, die eine aggressive Außenpolitik verfolgte: NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze, Bombardierung Jugoslawiens, Einsätze im Irak, Afghanistan und Mali. Seit 2014 zogen die USA alle Register, um die Ukraine in die westliche Einflusssphäre zu ziehen und stützten sich dabei auf Neonazi-Banden. Heuchlerisch tun westliche Imperialisten jetzt so, als sei Russland der alleinige Aggressor.

Landesverteidigung

Alle imperialistischen Staaten, auch Deutschland, sind Räuber. Alle ihre Kriege sind Raubzüge um die imperialistische Aufteilung der Welt. Aber gegenüber der Arbeiterklasse rechtfertigen sie diese Kriege häufig mit der „Landesverteidigung“: Putin rechtfertigt den Ukrainekrieg zuhause als Verteidigungskrieg gegen die NATO-Expansion. Die westlichen Imperialisten behaupten, wir müssten das „demokratische“ Europa gegen den bösen, diktatorischen Putin verteidigen. Und selbst die Nazis begannen den Zweiten Weltkrieg mit einem vorgetäuschten polnischen Angriff auf Deutschland, um das Argument der „Landesverteidigung“ zu nutzen.

Die Kapitalisten nutzen das Argument der „Landesverteidigung“ zur Täuschung der Arbeiter: Der Arbeiter denkt an die Verteidigung seiner Familie und seines Zuhauses; der Kapitalist meint aber die Verteidigung seiner Profite auf der ganzen Welt, auf Kosten der Arbeiterklasse.

Was DIE LINKE sagt

Die Linkspartei springt auf diesen Zug mit auf: Der Parteivorsitzende Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, Deutschland werde nicht mehr am Hindukusch (Afghanistan), sondern „an der Grenze zu Russland“ verteidigt. Ein Parteibeschluss stellt Putin als einzigen Aggressor in der Ukraine dar und schweigt über die aggressive Politik Deutschlands und der NATO. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek beklagt in einem JACOBIN-Interview die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr:

“Wir werden auch immer wieder attackiert, weil wir angeblich die Bundeswehr nicht unterstützen wollen. Das ist totaler Quatsch. Wir wollen natürlich, dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ausgerüstet ist. […]. Wie kann es denn sein, dass wir 100 Milliarden Sondervermögen verballert haben und die Kasernen immer noch in einem Zustand sind, dass Soldatinnen sagen, da kann man nicht arbeiten?”

Anstatt die bürgerliche Propaganda von der russischen Gefahr zu entlarven, schenkt DIE LINKE diesem Argument Glaubwürdigkeit, mit dem die Bürgerlichen die Aufrüstung rechtfertigen. Damit tritt sie als linkes Feigenblatt für die Militarisierung und die damit verbundene Sparpolitik auf. Die linken Politiker in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern handelten somit folgerichtig, als sie Merz’ Aufrüstungspaket im Bundesrat zustimmten.

Wer verteidigt wen gegen was?

Die Bundeswehr ist die Armee eines kapitalistischen Staates, angeführt von hohen Offizieren, Staatsbeamten und Politikern, die über tausend Fäden des Lobbyismus mit dem Großkapital verbunden sind. Können wir ihnen wirklich vertrauen, uns, die deutsche Arbeiterklasse, in unserem Interesse zu verteidigen? Das sind dieselben bürgerlichen Politiker, die die NATO-Osterweiterung und die Bombardierung Jugoslawien beschlossen und umgesetzt haben; dieselben, die jetzt, gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, das OK für die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben; dieselben, die den unnötigen Ukrainekrieg vom Zaun brechen halfen. Sie rüsten zusammen mit den Kriegsgewinnlern der Rüstungsindustrie die Bundeswehr hoch. 

Nichts kann verhindern, dass eine „reine Verteidigungsarmee“, wenn es den Herren vom Großkapital passt, auch zum Angriff genutzt wird – denn Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung. Solange die Arbeiterklasse nicht die Macht in Deutschland hat, kann man auch nicht ernsthaft von „Verteidigung“ im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sprechen. So müsste DIE LINKE die Frage stellen.

Die beste Verteidigung

Die wichtigste Aufgabe einer sozialistischen Partei wäre es, die eigenen Imperialisten scharf anzugreifen und ihre aggressive Außenpolitik zu demaskieren. Doch DIE LINKE macht mit den Kapitalisten in der Frage der „Landesverteidigung“ gemeinsame Sache, statt für den Sturz der Regierung und die Einsetzung einer Arbeiterregierung zu kämpfen. Wir Kommunisten kämpfen für eine Arbeiterregierung, die Rüstungskonzerne, Banken und Großkonzerne entschädigungslos enteignen wird. Dann hätte Deutschland keine imperialistischen Ambitionen mehr. Die Geschicke des Volkes lägen in den Händen des Volkes.

Das wäre die beste Verteidigung gegen vermeintliche russische Angriffspläne. Im Moment muss Putin zuhause keine Propaganda mehr machen, denn die NATO schürt sie für ihn: Mit der NATO-Osterweiterung, mit der Unterstützung für ein rechtes ukrainisches Regime, mit einem Westen der sich im Irak und in Afghanistan vor aller Welt als imperialistische Schlächter offenbart hat. Die russischen Massen lieben Putin nicht, das haben die Proteste vor einigen Jahren gezeigt. Aber vor allem hassen sie den NATO-Imperialismus noch mehr. Die Aufrüstung Deutschlands und die Verlegung einer Panzerbrigade nach Litauen treiben die russischen Massen weiter in Putins Arme.

Was aber würden die russischen Arbeiter sagen, wenn das Regime ihnen befiehlt, gegen ein Land mit einer Arbeiterregierung ins Feld zu ziehen, das keine imperialistischen Bestrebungen hat? Einen solchen Krieg zu rechtfertigen, wäre fast unmöglich. Eher noch würde das die russischen Arbeiter inspirieren, ihr eigenes Regime zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Der Klassenkampf gegen die eigene Kapitalistenklasse ist das wirksamste Mittel für den Frieden, nicht Aufrüstung und „Landesverteidigung“. Zwei Weltkriege haben gezeigt, dass Wettrüsten nicht zum Frieden führt.

The post Keine linke Landesverteidigung gegen Russland! appeared first on .

]]>