Kein Wunder, denn mit einer Medienkampagne wird ihnen Angst und Schrecken eingejagt: „Russische Bedrohung: Was, wenn es auf Rügen passiert?“ fantasiert die SZ. Deutschland rüste nicht für Krieg, sondern für Frieden durch Abschreckung, erklärt Verteidigungsminister Pistorius (SPD). In unzähligen Talkshows belehrt man uns: Wer nicht für die Wehrpflicht ist, will Putins Terrorherrschaft über Deutschland.

Die radikalisierte Jugend muss das widerlegen können, um die Anti-Wehrpflicht-Bewegung auszuweiten. Pazifistische Phrasen, wie Ole Nymoens „Lieber besetzt als tot“, werden hingegen nicht ausreichen.

Schwächt die Aufrüstung Putin?

Putin vertritt die Interessen des russischen Imperialismus und der Oligarchen. Er will die verbliebenen Einflussbereiche Russlands in Osteuropa, dem Kaukasus und andernorts gegen den westlichen Imperialismus verteidigen und, wo möglich, ausweiten. Diese Regionen sind Beute, um die der amerikanische, deutsche und russische Imperialismus zanken, wie im Ukrainekrieg.

Doch vor den russischen Arbeitern begründet Putin diesen Krieg anders, um sich zumindest ihre passive Unterstützung zu sichern. Denn Putin ist keinesfalls vom russischen Volk geliebt. Das zeigten Massenproteste 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters und 2021 gegen Korruption. Putins Zustimmungswerte sanken so sehr, dass der russische Staat einfach aufhörte, die Statistik zu veröffentlichen.

Trotzdem hat Putin eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung. Und zwar aus einem Grund: Weil er, aus der Sicht der Massen, Russland nach dem Fall der Sowjetunion vor dem Zerfall und der völligen Ausschlachtung durch den US-Imperialismus gerettet hat.

Die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland war eine Katastrophe. Millionen verarmten, die Gesellschaft löste sich stellenweise in Barbarei auf, die Lebenserwartung für Männer sank in kürzester Zeit um zehn Jahre. Westliche Kapitalisten und ehemalige Bürokraten fielen wie Heuschrecken über das Land her. Die Wirtschaft versank in Chaos.

Putin kam zur Macht und beendete diesen Zustand. Als bonapartistischer Diktator hielt er die Arbeiterklasse nieder, aber wies auch die Kapitalisten in ihre Schranken, um zu verhindern, dass Russland zerfällt und eine westliche Kolonie wird.

NATO-Imperialismus

Eine Sache fürchten die russischen Arbeiter noch mehr als Putin: den NATO-Imperialismus. Sie haben genau beobachtet, welche Zerstörung, Armut und Verwüstung USA und NATO nach 1990 in Jugoslawien und im Nahen Osten brachten. Sie haben keine Illusionen über die Segnungen „westlicher Werte“.

Tatsächlich sind US-Imperialismus und NATO die reaktionärste Macht der Welt: Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Gaza, Iran – seit 1945 intervenierten die USA militärisch in über 100 Ländern und töteten Millionen Zivilisten, unterstützt von ihren europäischen Verbündeten.

USA und EU nutzen zudem Sanktionen, um kleinere Länder ihren imperialistischen Interessen gefügig zu machen. Das trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Eine Studie von The Lancet wies nach, dass zwischen 1970 und 2021 ungefähr 38 Millionen Menschen durch westliche Sanktionen starben. Jährlich sind es über 560.000.

Russland im Visier

Gleichzeitig sahen die russischen Arbeiter, wie die NATO nach Ende des Kalten Krieges weiterbestand und sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Ab 2014 versuchten die USA auch, die Ukraine endgültig in ihre Einflusssphäre zu ziehen. Dazu organisierten sie einen Staatsstreich, um eine pro-amerikanische Regierung zu installieren. Diese begann einen Bürgerkrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung und stützte sich dabei auch auf faschistische Milizen.

Wie müssen die russischen Arbeiter also die europäische Aufrüstung seit 2022 wahrnehmen? Europa gibt schon jetzt mehr Geld für Rüstung aus als Russland; Deutschlands Militärausgaben explodieren; eine deutsche Panzerbrigade mit 5.000 Mann steht im Baltikum; bis vor kurzem sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Hinzu kommt die kriegstreiberische und antirussische Rhetorik westlicher Politiker. Annalena Baerbock erklärte in ihrer unvergleichlichen Weise: „Wir sind im Krieg mit Russland!“ Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte in Anlehnung an die völlige Auslöschung Carthagos durch das antike Rom: „Russia delenda est“ („Russland muss zerstört werden!“). Europäische Politiker forderten, dass die Ukraine Russland mit amerikanischen ATACM-Raketen beschießt und dabei auch zivile Opfer in Kauf nehmen solle. Die engagiertesten NATO-Fanboys fabulierten zu Beginn des Ukrainekrieges von einem „Regime Change“ in Russland und davon, das Land zu „dekolonisieren“, also die russische Föderation wie Jugoslawien zu zerschlagen.

Frieden durch Aufrüstung?

Die westliche Aufrüstung wird die russischen Arbeiter nur weiter in die Arme des Putin-Regimes treiben, da ihnen Putin und der russische Militarismus als einziger Schutz vor dem westlichen Imperialismus erscheinen müssen. Jeder Klassenkampf innerhalb Russlands, jede Opposition kann mit Verweis auf die westliche Bedrohung unterbunden werden. Weit davon entfernt, Putin zu schwächen, stärkt die westliche Aufrüstung dessen Glaubwürdigkeit unter den Massen.

Denn auch sie verfolgt einzig und allein den Zweck, imperialistische Profitinteressen in Osteuropa zu schützen. Sie ist ein Akt der Aggression.

Die Geschichte zeigt: Aufrüstung macht Kriege wahrscheinlicher. Eine Studie von Diehl & Crescenzi von 1998 untersuchte 100 Krisen zwischen 1918 und 1990: In den Fällen, in denen beide Seiten zuvor signifikant aufgerüstet hatten, lag die Wahrscheinlichkeit für einen Kriegsausbruch bei 62%. Ohne vorherige Aufrüstung waren es 21%.

Denn Aufrüstung frisst Geld, das sich erst dann rentiert, wenn die Waffen eingesetzt werden und Kriegsbeute gemacht wird. Je mehr Geld für Waffen ausgegeben wurde, desto größer die Versuchung, sie zu nutzen.

Kampf dem deutschen Militarismus!

Der einzige Weg, um das Leben und Wohlergehen der deutschen Bevölkerung und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren, ist der Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre eigene herrschende Klasse.

Wenn die Anti-Wehrpflicht-Bewegung zum Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Massenbewegung in Deutschland wird, kann sie etwa durch politische Streiks die Wehrpflicht und andere Aufrüstungsmaßnahmen verhindern. Sie kann erzwingen, dass Geld ins Gesundheitssystem statt in Waffen fließt.

Das würde tatsächlich die Sicherheit erhöhen und Menschenleben retten. Denn noch kein deutscher Zivilist ist durch eine russische Granate gestorben, aber jedes Jahr sterben Zehntausende an den Folgen von Armut und dem kaputtgesparten Gesundheitssystem. Allein 5.000 Schlaganfalltote wären jährlich vermeidbar.

Zudem zerstören die Kriege der Reichen unseren Lebensstandard: Ukrainekrieg und Irankrieg ließen die Inflation explodieren. Der Wegfall russischer Energie beschleunigt die Deindustrialisierung: 200.000 Industriearbeitsplätze verlor Deutschland seitdem.

Internationalismus

Aber vor allem: Welches Signal würde eine siegreiche Massenbewegung hierzulande an die russischen Arbeiter senden? Sie würden erkennen, dass die NATO kein monolithischer Block ist, sondern dass sie in der Arbeiterklasse der westlichen Länder Verbündete im Kampf gegen den reaktionären westlichen Imperialismus hat. Putin würde eine bedeutende Säule, mit der er sich auf die Massen stützt, wegbrechen: die Bedrohung durch den NATO-Imperialismus.

So würde die deutsche Arbeiterklasse den russischen Massen die Hände frei machen, um Putin zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Ebenso wäre eine solche antimilitaristische Massenbewegung in Deutschland der beste Ausgangspunkt für die Arbeiter hierzulande, selbst die Macht zu übernehmen und endlich die ganzen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter ihrer Kontrolle zum Schutz und Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Dann hätten wir ein Vaterland, das es wert wäre, verteidigt zu werden.

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So offengelegt war der Klassenwiderspruch dieser Gesellschaft schon lange nicht mehr: Die Interessen der Kapitalistenklasse (Krieg) sind nicht mit den Interessen der Jugend und Arbeiterklasse (eine Zukunft) zu vereinen. Die da oben wollen die Jugend zu Kanonenfutter machen und die Arbeiterklasse noch härter ausbeuten. Die da unten müssen ihre Interessen verteidigen. Der Kapitalismus ist das Problem – der Klassenkampf die einzige Lösung.

Deshalb stehen alle bürgerlichen Parteien in der Militarismus-Frage gegen die Jugend und ihre Bewegung: Sie verteidigen die Interessen des deutschen Imperialismus und wollen eine untertänige Jugend und Arbeiterklasse. Auch die Linkspartei schaut der Schulstreik-Bewegung (trotz lobender Worte) nur vom Seitenrand aus zu. Die DGB-Gewerkschaften tragen die Aufrüstung sogar mit. Die Jugend muss es selbst machen.

Die Schulstreik-Bewegung spielt heute die Vorreiterrolle im Klassenkampf von unten. Die Schüler, die heute gegen die Politik der Kriegstreiber und Menschenfresser auf die Straße gehen, führen einen politischen Kampf. Sie streiken gegen die staatliche Autorität und widersetzen sich der Hetze, Verleumdung und Repression durch die Medien, Politiker und Schulleiter.

Damit sind sie Teil eines weltweiten revolutionäre Prozesses. Überall findet ein politisches Erwachen der Jugend und Arbeiterklasse statt: Allein letztes Jahr traten Arbeiter und Jugendliche in Italien, Spanien und Griechenland in politische Streikbewegungen. Die Gen-Z-Revolutionen in Serbien, Nepal, Indonesien, Madagaskar und Marokko versuchten ihre Herrscher zu stürzen.

Diese Bewegungen und Aufstände beweisen: Eine revolutionäre Jugend kann die Arbeiterklasse aufrütteln und in den Kampf ziehen. Die Schulstreik-Bewegung muss genau das schaffen, um erfolgreich zu sein. Heute sind politische Streikbewegungen notwendiger denn je: Die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr von Kürzungspolitik, Aufrüstung und Wehrpflicht sowie von Entlassungen und Lohnkürzungen sind nur so zu erreichen.

Diese Idee müssen wir in den Schulen, Unis und Betrieben diskutieren. Breite demokratische Diskussionen über die Aufgaben der Arbeiterklasse und Jugend in dieser kapitalistischen Krise können den Stein ins Rollen bringen. Sie können die Schulstreik-Bewegung vergrößern und die Verweigerungshaltung der DGB-Führungen untergraben, die uns bei jeder Gelegenheit erklären, dass politische Streiks unmöglich und dazu auch noch „verboten“ seien.

Generalstreik 1948

Die Geschichte unserer Klasse ist voll von heroischen Versuchen, die Machtverhältnisse der Gesellschaft umzuwälzen. Die Deutsche Revolution von 1918 bis 1923 ist der schlagende Beweis. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte die Arbeiterklasse regelmäßig ihre Kampfbereitschaft.

Am 12. November 1948 fand der zweitgrößte Generalstreik der deutschen Geschichte in der britischen und amerikanischen Besatzungszone (Bizone) statt, an dem sich über 9 Millionen von 11,7 Millionen Beschäftigten beteiligten. Dieser Generalstreik richtete sich gegen die jahrelange Not der Arbeiterklasse, welche von der Währungsreform im Sommer 1948 nur verschlimmert wurde. Arbeiter, Angestellte, Kommunisten und Sozialisten, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Gewerkschaften drängten zu diesem Kampf.

Die DGB- Führung musste sich dem Druck beugen und den Generalstreik ausrufen. Sie forderte unter anderem den Erlass eines Preis-, Kontroll- und Wuchergesetzes; Produktion von preiswerten Massenwaren für den täglichen Bedarf; Planung und Lenkung der Wirtschaft; Überführung der Grundstoffindustrien und Banken in Gemeineigentum; Demokratisierung der Wirtschaft durch paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften.

Nach dem Hitler-Faschismus wollte der Großteil der Arbeiterklasse einen demokratischen und sozialistischen Neuanfang in der Wirtschaft. Der Kapitalismus hätte gestürzt werden können. Die Reichen fürchteten um ihre Macht, doch die DGB-Führung eilte ihnen zur Hilfe. In Absprache mit den Besatzungsbehörden untersagten sie alle Demonstrationen am Streiktag. Aus Generalstreik wurde „Arbeitsruhe“ und damit eine gravierende Niederlage.

Zeitungsstreik 1952

Bald folgte das nächste große Kräftemessen zwischen den Klassen. Ein Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz entbrannte. Die DGB-Führung wollte die Rechte der Betriebsräte und der Gewerkschaften ausweiten. Die Kapitalisten und ihr Staat wollten diese Rechte wiederum einschränken und zurückdrängen.

Hundertausende Beschäftigte beteiligten sich im Mai und Juni 1952 an Demonstrationen und Warnstreiks. Der Höhepunkt war ein Streik der Drucker und Setzer bei mehreren Zeitungen. Vom 27. bis 29. Mai erschienen fast keine Zeitungen. Die DGB-Führung brach die Kämpfe jedoch ab, um mit der Regierung von Konrad Adenauer (CDU) zu verhandeln. Die Verhandlungen scheiterten, aber die Führung verzichtete auf weitere Kampfmaßnahmen. Das Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der Kapitalisten trat in Kraft.

Um ein Exempel am Zeitungsstreik zu statuieren, verklagten einundzwanzig Verlage die Gewerkschaften und forderten Schadensersatz. 1953 erklärten Arbeitsgerichte den Zeitungsstreik für rechtswidrig. Auf diese Urteile geht die bis heute gängige Begründung für das „Verbot“ von politischen Streiks zurück. Zum Schutz der Eigentumsrechte der Kapitalisten seien Streiks nur in Tarifauseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen bzw. Unternehmerverbänden erlaubt.

Im selben Kampf um das Betriebsverfassungsgesetz schrieb Adenauer einen Brief an die DGB-Führung: Politische Streiks würden „einen Verstoß gegen das Grundgesetz“ darstellen, weil sie der „Parlamentsmehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzwingen“, während doch nur die Wähler das Recht hätten, durch ihre Stimmabgabe „die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die parlamentarische Willensbildung zu beeinflussen“.

Demokratie der Reichen

Später griff die DGB-Führung immer wieder zu Adenauers Argument, wenn aus der organisierten Arbeiterklasse der Ruf nach politischen Streiks und Generalstreiks ertönte. So etwa in der Massenbewegung 1986 gegen den „Aussperrungsparagraphen“ oder 1996 gegen die Sparpolitik Helmut Kohls (CDU), der die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% kürzte.

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin“, sagte 1996 der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte.

Diese Argumente, die die herrschende Klasse, ihre Regierungen und Gerichte ins Feld führen und an welche sich die Führungen des DGB, der SPD und Linkspartei klammern, richten sich darauf, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu sichern. Dabei beweist die Politik aller Regierungen, was Marx über Parlamentswahlen sagt. Die Arbeiterklasse darf alle paar Jahre wählen, „welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll“. Sie hat das Programm der Herrschenden zu akzeptieren und soll nicht versuchen, ihre Interessen mit eigenen Mitteln durchzusetzen.

Kapitalismus heißt Krieg und Krise

Während allein die DAX Konzerne Jahr um Jahr Rekordprofite einfahren (2025: 111 Mrd. Euro) und Rekordausschüttungen an ihre Aktionäre vornehmen (2025: 55,3 Mrd.) führt die Kapitalistenklasse in Deutschland seit Jahren einen Investitionsstreik durch und hat seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze in der Industrie zerstört.

Gleichzeitig verlangen die Kapitalisten massive „Strukturreformen“ (Sparpolitik) gegen die Arbeiterklasse. Die Merz-Regierung möchte z.B. die gesetzliche Krankenversicherung eindampfen: Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner; keine Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag; Absenkung des Krankengelds von 70% auf 65%; höhere Zuzahlungen für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen usw.

Die Herrschende sagen, solche Sparmaßnahmen sowie Deregulierungen der Arbeitsverhältnisse seien notwendig, damit sie wieder investieren und der Lebensstandard steigen könne. Aber die Wahrheit ist, dass die Investitionen seit Jahrzehnten fallen und auch vorausgegangene Sparpolitik, wie die Agenda 2010, hat das nie geändert.

Das Geld, das der Staat für Aufrüstung und Subventionen an die Unternehmen ausschüttet, landet auf den Konten und im Spekulationskasino der Börsen und Bitcoins. Nur die Umverteilung von unten nach oben spitzt sich unaufhörlich zu und mit ihr die Schere zwischen Arm und Reich.

Im Kapitalismus kann es keine Zukunft geben, denn er steckt in der tiefsten Krise aller Zeiten. Lenin erklärte in seinem Meisterwerk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass dieser nur den Drang zu Herrschaft und Unterdrückung kennt. Erneut teilen die Monopole und imperialistischen Staaten die Welt brutal untereinander auf und bringen damit überall nur Tod, Verwüstung und Krisen.

Um diese Politik umzusetzen, greifen die Regierungen und Kapitalisten im eigenen Land zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Jugend. Deshalb setzen Merz & Co. auf Rassismus und Wehrpflicht. Sie wollen, dass wir mit unserer Zukunft für die Krisen des Kapitalismus und ihre imperialistischen Raubzüge zahlen.

Für sozialistische Revolution

Auf diese allgemeine Offensive der Kapitalisten und ihres Staates braucht es eine ebenso allgemeine politische Antwort der Arbeiterklasse und Jugend. Ansatzpunkte gab es dafür bereits viele: 2024 streikten 100.000 Arbeiter bei VW; jährliche Tarifkämpfe; die Palästina-Bewegung und jetzt die Bewegung gegen die Wehrpflicht.

Die Arbeiterklasse kann ihre Macht entfesseln und die herrschende Klasse in die Schranken weisen. Ihr größtes Hindernis hierfür ist die reformistische Politik ihrer Organisationen. DGB, SPD und Linkspartei dienen sich dem bürgerlichen Staat an und tanzen zu den Bedingungen des Kapitalismus. Sie verordnen der Arbeiterklasse den Klassenkompromiss, auch „Sozialpartnerschaft“ genannt, und sorgen stets für schwere Niederlagen im Klassenkampf. Mit ihrer Unterordnung unter das „Verbot“ von politischen Streiks schwächen sie die Arbeiterklasse.

Welche Gesetze aber Anwendung finden, hängt vom realen Kräfteverhältnis der Klassen im Kampf ab. Wenn die Arbeiterklasse sich einmal in Bewegung setzt und Millionen ihre Betriebe bestreiken, auf den Straßen demonstrieren und sich in Massenversammlungen auf ihre Interessen und ein Kampfprogramm einigen, dann kann die herrschende Klasse und ihr Staat so einer Bewegung nichts entgegensetzen.

Die Bewegung braucht eine revolutionäre Politik. Für eine Zukunft kämpfen kann heute nur eins bedeuten: Für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen. Solange die Banken und Konzerne in der Hand einer parasitären Minderheit bleiben, ist es unmöglich, aus dem kapitalistischen Teufelskreis auszubrechen. Privateigentum und Staat sind heute die entscheidenden Barrieren, die jeder fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit im Weg stehen.

Die Arbeiterklasse muss die Banken und Konzerne enteignen und an Stelle des bürgerlichen Parlaments eine sozialistische Demokratie errichten, in welcher die Arbeiterklasse und Jugend über alle Fragen der Gesellschaft entscheidet.

Um die Interessen der Arbeiterklasse und Jugend durchzusetzen, braucht es eine politische Streikbewegung, die Privateigentum und bürgerlichen Staat in Frage stellt. Die Bewegung gegen die Wehrpflicht kann hierfür den Anstoß liefern, indem sie in jeder Schule, Uni und jedem Betrieb über diese Perspektive diskutiert und aufklärt. Nur so kann der Schulterschluss zwischen Arbeiterklasse und Jugend vorbereitet werden.

Die Zukunft gehört der sozialistischen Revolution. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale kämpft in Deutschland und weltweit für ihren Erfolg. Schließ dich diesem Kampf an. Nein zur Wehrpflicht! Bildung statt Bomben! Sozialismus statt Krieg!

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, das die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – brachen Straßenkämpfe aus, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Das verwandelte sich in vier Tage Massenproteste, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der Revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala).

Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten.

Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basdisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Chomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an. Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war ihre Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981. Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet.

Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Guten Glaubens verhandelte Irans Regime mit den USA bis zuletzt über ein neues Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomkraft – das Vorläuferabkommen wurde von den USA 2018 aufgekündigt. Der von Sanktionen zerrüttete Iran wollte dieses Abkommen. Seine Verhandler erkannten gegenüber Reuters gar „gemeinsame Interessen an Öl- und Gasfeldern, Gemeinschaftsprojekten, Investitionen im Bergbau und sogar Flugzeugkäufen“. Nicht bereit war der Iran allerdings, über eine einseitige Abrüstung seiner Raketenstreitmacht und die Demobilisierung befreundeter Milizen zu verhandeln. Diese sind die Überlebensgarantie des Regimes und eines souveränen Irans an sich. Wer will daran zweifeln? Das Land wurde zuletzt vor 8 Monaten bombardiert und Israels Verteidigungsminister Katz verkündet auch jetzt, jedes nachfolgende Staatsoberhaupt des Iran nach Belieben zu töten – dies ist der neue Verhandlungsstil der westlichen Diplomatie.

Die US-Führung verlautbart nun täglich neue und widersprüchliche Argumentationen über Anlass, Ziel, Dauer und Mitteleinsatz des neuen Krieges. Die Military Religious Freedom Foundation berichtet von Beschwerden von über 100 US-Soldaten, dass ihre Offiziere sie auf einen biblisch sanktionierten Krieg eingeschworen hätten. Der Angriff auf den Iran sei das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der christlichen „Endzeit“. Kriegsminister Hegseth macht den Vorbeter: „Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Irans Regime wehrt sich

„Uns blieb keine andere Wahl, als die Situation zu eskalieren und ein großes Feuer zu entfachen, damit es jeder sehen würde. Als unsere roten Linien unter Verstoß gegen alle internationalen Gesetze überschritten wurden, konnten wir uns nicht länger an die Spielregeln halten.“ Mit diesen Worten eines iranischen Insiders beschreibt die Financial Times die militärische Defensivtaktik des Regimes.

Diese Strategie verfolgt der Iran bisher mit Erfolg. Trotz der Luftüberlegenheit der USA gelingt es ihm, täglich mehrere Gegenangriffe zu lancieren. Diese sind darauf ausgerichtet, größtmögliche Verwerfungen in der Weltwirtschaft hervorzurufen. Angriffe auf Erdölanlagen, die Flughafen-Hubs und Hotels der Golfstaaten sollen jenen politischen Druck ausüben, den man selbst mit erfolgreichen Angriffen auf US-Basen, Konsulate und Israel allein nicht erzielen kann.

Der Iran sperrt nun auch die Meerenge von Hormus, durch die 20% des weltweiten Erdöls und Flüssiggas gehen. Das zweitgrößte Ölfeld der Welt, Rumaila im Irak, muss seine Produktion einstellen, die größte Raffinerie Saudi-Arabiens wurde stillgelegt, Katars LNG-Anlagen sind heruntergefahren etc. Die Energiepreise explodieren.

Ein erneuter Anstieg der Inflation und die Vertiefung der Industriekrise in Europa sind die Folge. Die „Unabhängigkeit von russischem Gas“ erweist sich als alleinige Abhängigkeit von den USA. Zaghafte Versuche, nun doch wieder Energie aus Russland zu bekommen, werden jetzt gestartet. Von der Leyen versucht dieser Tage in der Ukraine gar, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline zu erwirken, gleichzeitig werden russische Gastanker im Mittelmeer versenkt – wie peinlich und kopflos sind die Bourgeoisien Europas!

Eine Ausweitung des Krieges ist kaum mehr zu stoppen. Israel hat seinen Krieg im Libanon, der nie aufgehört hat, mit einer Bodeninvasion intensiviert – 100.000 Reservisten werden eingezogen. Die Hisbollah-Miliz kämpft hier um ihr Überleben. Im Irak kämpfen unterschiedliche Milizen auf verschiedenen Seiten. Der Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan ist im Lichte der Iran-Ereignisse zu verstehen, wie auch das internationale militärische Gerangel um Somalia und den Jemen.

Imperialismus

Die Strategie der USA ist es, ihren wirtschaftlichen Abstieg durch den Einsatz jeder Form von Gewalt zu bremsen. Der Weltmarkt wurde durch ihre Zollpolitik zerrissen, die US-Einfuhrzölle wurden fast versiebenfacht, auf ein 100-jähriges Rekordniveau. Der Hauptkonkurrent China kann jedoch so nicht mehr in die Schranken gewiesen werden, die USA musste in diesem Zollpoker zurückstecken. Sie gingen daher dazu über, ihre massive militärische Überlegenheit in die Waagschale zu werfen. Mittels Drohung und ihrer Flotte versuchten sie sich von Freund und Feind neue Reichtümer in ihr Imperium einzuverleiben. Egal ob Kanadas Ölfelder, Panamas Kanal, Grönlands seltene Erden und strategische Lage, die Reichtümer Venezuelas und nun, so ist der Plan, jene des Iran. Der Iran ist militärisch und politisch die einzige selbstständige Macht im Nahen Osten und kooperiert mit den Konkurrenz-Imperialisten Russlands und Chinas. Dies ist Grund für die USA, ihn niederringen zu wollen.

Doch jetzt bekommt die USA auch die Grenzen militärischer Macht zu spüren. Das Venezuela-Modell, zu dem Trump nicht müde wird sich selbst zu beglückwünschen, ist nicht auf den Iran übertragbar. Unmittelbar stärkt der Krieg das Regime, das gestürzt werden soll. Das iranische Regime zeigt täglich die internationalen Demonstrationen der Schah-Anhänger, die die Bomben auf „ihr“ Land abfeiern. Dies diskreditiert die pro-imperialistische Opposition in den Augen der Massen, die den Krieg ganz und gar ablehnen.

Die Golfstaaten beklagen schon mangelnde Reserven von Luftabwehrraketen, um ihre Oasen für parasitäre Steuerflüchtlinge zu beschützen. Die Lagerbestände für Luftabwehr sind im Westen generell niedrig. Trump verkündet Hormus militärisch zu öffnen – doch niemand weiß wie! In Washington macht sich große Nervosität breit. Täglich wird eine vom Iran stets dementierte Verhandlungsbereitschaft herbeigeredet. Die europäischen Vasallen stellen sich derweil in Dienst dieses neuen, fehlkalkulierten Verbrechens und werden teuer zahlen!

Die Reformisten eilen den eigenen Herrschenden dabei zur Hilfe. Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Jan van Aken, sprach seine Genugtuung über die Ermordung Khameneis durch US-Bomben laut aus. Zeitgemäß religiös: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Damit erweisen sich die Reformisten wieder als Stiefelknechte des Imperialismus. DIE LINKE ermöglichte schon 100 Mrd. € Aufrüstung Deutschlands im Bundestag, so wie die SPÖ in Österreich. Die Geschichte lehrt und die Zukunft wird es zeigen: Die iranischen Massen werden sich selbst befreien, Hand in Hand mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt – nicht als Sklaven der Kreuzzügler! Wer das nicht verstehen will, ist auch ganz unfähig, die Arbeiter und Jugendlichen vor den eigenen Kapitalisten zu schützen, geschweige denn zu befreien!

Die kapitalistische Welt ist ein Kartenhaus und kein einziges Regime in der ganzen Region ist stabil, v.a. die prowestlichen nicht. Im zionistischen Staat Israel regiert ein ultrareaktionäres Kriegsregime, das die Gesellschaft tief spaltet. Unter der Decke des obszönen Reichtums der Scheichs schlummert in allen Golf-Diktaturen ein tiefer Hass gegen die eigenen dekadenten Herrschenden. Massenbewegungen sind nur eine Frage der Zeit, die Erinnerungen an den arabischen Frühling sind noch frisch. Auch die Arbeiterklasse in den USA unterstützt die Ambitionen ihrer Herrschenden nicht.

Die Imperialisten wollen den Iran niederringen und geben sich wild entschlossen, dies mit allen Mitteln durchzusetzen. Sie diskutieren offen Pläne, die vielen unterdrückten Nationen der Region wie die Kurden oder die Belutschen zu Bodentruppen des Imperialismus zu machen, etwa um den Iran aufzuspalten und so zu kontrollieren. „Was wir nicht kontrollieren können, stürzen wir in den Abgrund“, lautet die Kalkulation unserer Herren.

Die Entscheidung der USA, diesen Krieg zu starten, ist ein Brandbeschleuniger aller internationalen Widersprüche des Weltkapitalismus. Spaniens Premierminister Sánchez spricht von einer „strategischen Fehlentscheidung Trumps“. Der Grund dafür ist, dass der Krieg auch die politische, soziale und wirtschaftliche Grundlage der Regime im Westen weiter untergräbt. Statt die Vormachtstellung der USA abzusichern, droht er ihren Niedergang zu beschleunigen. Dies eröffnet die Perspektive auf eine neue Welle an Revolutionen. Dabei geht es nicht um politische Änderungen, sondern um die soziale Revolution, die Enteignung der Banken und Konzerne. Der Sturz des Kapitalismus ist die Voraussetzung für das Ende von Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegen. Schließ dich den Kommunisten an!

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Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

• Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
• Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
• Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
• Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Zerschlagung der NATO!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
• Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!

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