Nicht nur die Berliner leiden unter der „Bezahlbarkeitskrise“, auch auf dem Parteitag wurde Bezahlbarkeit zum Problem. Während der Landeschef Maximilian Schirmer in seiner Rede darauf pochte, dass das Programm durchgerechnet und umsetzbar sei, widersprach bereits die nachfolgende Rednerin. „Leider können wir nicht alles, was wir heute beschließen, sofort umsetzen“, sagte die Abgeordnete Franziska Brychcy. Der „Haushaltsexperte“ der Linkspartei, Steffen Zillich, brachte es auf die Formel: „Wir müssen keine Ausgaben kürzen, aber wir brauchen eine Ausgabenstrategie, die begrenzt ist“ – d.h. nicht kürzen, aber sparen.

Die Frage, die sich hier offenbart, ist eine entscheidende: Wie soll die Linkspartei regieren, wenn die Herrschenden sagen, dass das Geld fehlt?

Bereits von 2002 bis 2011 regierte die PDS (heute Linkspartei) zusammen mit der SPD in einem hochverschuldeten Berlin. Damals stand die Stadt kurz vor dem Bankrott: Die Arbeitslosigkeit stieg auf fast 20%, die Verschuldung lag bei über 40 Mrd. Euro und die Einnahmen der Stadt sanken Jahr für Jahr. Der eigene Haushalt deckte gerade mal die Personalkosten des öffentlichen Dienstes (öD), alles andere schien nicht bezahlbar zu sein.

Rot-Rote Koalition in den 2000ern

2001 zerbrach die Koalition von CDU und SPD, denn die CDU war verstrickt in einen Bankenskandal. Die PDS sah nun ihre Chance: Gregor Gysi wurde Bürgermeisterkandidat für die Neuwahlen.

Im Wahlprogramm der PDS stand: „Wir sagen deutlich: Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern. Aber auch hier ist soziale Gerechtigkeit die Leitschnur unseres Handelns.“ Sie bereitete sich schon vor dem Wahlausgang darauf vor, Angriffe auf die Arbeiterklasse mitzutragen.

Der Wahlkampf, den Gysi führte, schlug andere Töne ein: „Der Filz aus Politik, Geld und Immobilienwirtschaft in Berlin muss vollständig überwunden werden“. Er sprach nicht über die Haushaltskrise und Kürzungen, sondern versprach mehr Geld für Bildung und Kultur, im Wissen, dass er diese Versprechen nicht halten wird.

Gewählt wurde die Linkspartei also nicht für ihr Wahlprogramm. Die PDS erhielt in Ostberlin 47,6% der Stimmen, in ganz Berlin 22,6%. Die SPD gewann die Wahlen mit 29,7%: So kam es zur Rot-Roten Koalition unter Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dem stellvertretenden Bürgermeister Gysi.

Rot-Rote Kürzungen

Die neue Koalition entschied sich, als erstes in Verhandlung mit der Bundesregierung zu gehen, um den so genannten „Berlin-Pakt“ (finanzielle Hilfen des Bundes) prüfen zu lassen. Die Bundesregierung lehnte es ab, Berlin zu subventionieren. Die Koalition klagte dann vor dem Bundesverfassungsgericht, doch auch das scheiterte. Die Regierung und das Verfassungsgericht sahen das Problem in den zu hohen Ausgaben des Landes – das waren vor allem die Personalkosten der Verwaltung. So ging die Rot-Rote Koalition über zu Kürzungen.

Sie ging in Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öD, um einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln. Die Arbeitszeit wurde auf 37 Std. die Woche gesenkt und dementsprechend auch das Gehalt. Obendrauf wurden die Gehälter gestaffelt um weitere 8-12% gekürzt.

Frank Bsirske (Grüne), der damalige ver.di-Vorsitzende, verkündete, dass der Abschluss der Tarifverhandlungen ein „Erfolg für die Beschäftigten im Land, das Land und für die Gewerkschaften“ sei. Dieser „Erfolg für die Gewerkschaften“ führte zu einer Austrittswelle aus ver.di.

Berliner Wasserbetriebe

1996 privatisierte die CDU-SPD Regierung in Berlin verschiedene öffentliche Unternehmen, darunter die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Im Jahr 2004 lief unter Rot-Rot die Deckelung der Wasserpreise aus. Die Preise stiegen um 15,3% und 2005 um weitere 5%. Das sorgte für Unmut in der Bevölkerung.

Die PDS versuchte, die Privatisierung durch eine Klage vor dem Verfassungsgericht aufzuheben und scheiterte damit. In der Bevölkerung bildete sich derweilen eine Initiative für einen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge mit den Investoren, um die Privatisierung rückgängig zu machen.

Die PDS entschied sich dazu, diesen Volksentscheid nicht zu unterstützen. Nach Auffassung der Parteiführung war „der konkrete Gesetzesentwurf des Volksentscheids verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Harald Wolf (PDS), Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, beschrieb die heuchlerische Haltung seiner Partei wie folgt: „Mit der juristischen begründeten Kritik am Gesetzesentwurf der Volksentscheidsinitiative stellte sich (die Linkspartei) damit gegen eine Mobilisierung, deren Grundanliegen – Rekommunalisierung der Wasserbetriebe – sie von jeher geteilt hatte.“ Damit bremste sie den Kampf für die Verstaatlichung der BWB aus.

Ausverkauf der Sozialwohnungen

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin waren seit den 90ern in einer Krise. Die Mieteinnahmen reichten nicht aus, um Wohnungen instand zu halten. Schon bald begannen erste Privatisierungen.

Als die Rot-Rote Koalition ins Amt kam, versuchten sie, den kommunalen Wohnungsbau neu zu organisieren, um weiteren Ausverkauf zu verhindern – aber scheiterten damit. Ab 2003 begannen Investmentfonds auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW zu bieten.

Als schließlich die CDU, FDP und die Grünen gegen den Landeshaushalt Berlins von 2002/2003 klagten und einen Erfolg damit hatten, ging die Rot-Rote Regierung dazu über, „den Konsolidierungskurs zu verschärfen“. Die PDS stimmte 2004 dem Verkauf der GSW an die Finanzinvestoren Cerberus und Goldman Sachs für 401 Millionen Euro zu. Am Ende der Amtszeit von SPD und PDS waren mehr als 100.000 Wohnungen aus dem kommunalen Bestand verkauft.

Heute spricht die Linkspartei von einem „gravierenden Fehler“. Trotz der niederschmetternden Erfahrungen mit den bürgerlichen Gerichten will sie die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nach wie vor nur über den rechtlichen Weg umzusetzen.

Reformismus ohne Reformen

Die Linkspartei versuchte, über ihre gesamte Legislatur hinweg jedes Problem nur mittels Mechanismen des bürgerlichen Staates zu lösen. Sie versuchte es mit Klagen, Lücken im Gesetz, Verhandlungen und Kompromissen – doch an jeder Ecke stieß sie auf Blockaden durch die herrschende Klasse und ihren Staatsapparat. Hier sieht man: Ohne die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiterklasse kann man innerhalb des Staates nur bürgerliche Politik machen. Die Linkspartei gab auf, bevor sie den Kampf überhaupt begann und setzte breitwillig Angriffe auf die Arbeiterklasse um.

Hätte die Linkspartei die Interessen der Arbeiter wirklich durchsetzen wollen, dann wäre sie so eine Koalition nicht eingegangen. Stattdessen hätte sie auf der Straße und in den Betrieben den Kampf für die Gegenwehr organisiert: Die Arbeiter der privatisierten Unternehmen, die Mieter, die unter den Wasserpreisen litten, die Mieter der kommunalen Wohnungen, die Beschäftigten in der Stadtverwaltung.

Wird die Linkspartei kämpfen?

Heute stehen wir wieder vor einer vergleichbaren Situation. Die Linkspartei will regieren, doch schon jetzt lassen Teile der Parteiführung durchblicken, dass sie es nicht für möglich halten, Berlin bezahlbar zu machen.

Wir Kommunisten können mit aller Sicherheit sagen, dass ein bezahlbares Berlin möglich ist! Doch dafür reicht ein Wahlkampf für ein Kreuz am Wahltag nicht aus. Stattdessen muss man dauerhaft den Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben gegen die Kürzungen, gegen die Aufrüstung, gegen die imperialistischen Kriege organisieren.

Wenn die Arbeiterklasse bereits vor der Wahl mobilisiert ist, dann lassen sich die Angriffe und Kürzungen, die nach der Wahl drohen, zurückschlagen und so tatsächlich ein bezahlbares Berlin erkämpfen.

The post Linkspartei Berlin: Kämpfen oder Kürzen? appeared first on .

Ein breites Bündnis unter dem Namen „widersetzen“ mobilisiert gegen das Gründungstreffen. Schon im Januar verzögerten ca. 15.000 Demonstranten durch Blockade der Zufahrtswege den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa für zwei Stunden. 200 Busse aus 80 Städten waren angereist. Mit diesem Protest hatten sie ein symbolisches Zeichen gesetzt. Trotzdem erstarkte die AfD immer weiter.

Um gemeinsam eine starke Massenbewegung auf die Straße zu bringen und die Anziehungskraft der AfD zu schwächen, müssen wir mit einem klassenkämpferischen Programm mobilisieren.

Eine Strategie gegen rechte Demagogen

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober zeigt, wie die Arbeiterklasse gegen rechte Demagogen kämpfen muss. Melonis Koalition konnte nur an die Macht kommen, weil die sogenannte „Linke“ keine Antworten auf die sozialen Probleme vorbrachte. Die bürgerlichen Institutionen verloren im Zuge der sozialen, politischen und ökonomischen Krisen immer weiter an Legitimität. Gleichzeitig verteidigte die „Linke“ das Establishment und diskreditierte sich so in den Augen vieler. In Deutschland spielt die Linkspartei diese Rolle.

Der italienische Generalstreik zeigt, dass die Meloni-Regierung keineswegs stabil ist und dass der „Rechtsruck“ ein Märchen ist. Der Aufstieg der Rechten ist ein Ausdruck der Wut gegen das alte Establishment. Jetzt drückt sich dieselbe Wut gegen das Regime entlang von Klassenfragen aus. „Alles blockieren“ war der Ruf des Generalstreiks. Statt Hetze gegen Migranten stand internationale Solidarität auf der Tagesordnung. Dagegen war Meloni machtlos, trotz verschärften Streikrechts.

Die AfD zu verhindern, heißt dem Vorbild der italienischen Arbeiterklasse zu folgen. Jetzt muss der Kampf gegen die Merz-Regierung geführt werden. Direkte Aktionen einer Minderheit reichen nicht. Nur ein Programm, dass sich Forderungen der Arbeiterklasse auf die Fahne schreibt, kann zu Massenaktionen der Arbeiterklasse führen.

Was fordern wir?

„widersetzen“ erklärte in einer Pressekonferenz die Gründe für den Aufstieg der AfD. Die Partei schafft es, an „reale soziale Ängste“ anzuknüpfen. Beispielhaft wurde aufgezählt, die Schwierigkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden, die Krise des Gesundheitssystems und den Abbau des Sozialstaats.

Die Pressesprecherin von „widersetzen“ zieht konsequenterweise die Schlussfolgerung, dass man für sozialen Wohnungsbau, für bessere Arbeitsbedingungen, höheren Mindestlohn, mehr Sozialstaat und weitere soziale Reformen kämpfen muss, um die AfD in ihre Schranken zu weisen. Trotzdem klammert das Bündnis die Umsetzung dieser Strategie in seinem Kampf gegen die AfD aus und beschränkt diesen auf „Nein!“-sagen. Dabei sind Linkspartei und Gewerkschaften Teil des Bündnisses, die ihre Mitglieder tatsächlich für die Lösung dieser Fragen mobilisieren könnte.

Weil sie es aber nicht tun, kann „widersetzen“ nur noch mit leeren Formeln hantieren: Es stehe ein für Freiheit, Respekt, Solidarität und Menschlichkeit, während die AfD für Ausgrenzung, Hass und Angst sei. Doch auch die Establishment-Parteien predigen diese Werte, während sie in Taten den Lebensstandard angreifen und hetzen. Diese Heuchelei trieb viele in die Arme der AfD.

In einem Mobi-Video für die Protestaktion in Riesa beschränkte sich das Bündnis darauf, die Folgen einer AfD-Politik zu kritisieren: höhere Preise, niedrige Löhne, Einschränkung von Arbeitsrechten, Auflösung von Tarifverträgen, Privatisierung von Wohnraum und Rentenkürzungen. Aber: All dies wird ohnehin bereits von CDU, SPD, Grüne und FDP umgesetzt. Deshalb muss der Kampf gegen die Merz-Regierung und das Establishment der Ausgangspunkt der Bewegung sein, sonst wird das „widersetzen“ gegen die AfD zur Verteidigung des Status quo.

Nur eine Planwirtschaft unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse kann diese sozialen Probleme lösen. Wer das nicht sagt, verteidigt die Hülle einer Demokratie, die die Interessen der Reichen umsetzt, und stößt diejenigen ab, die dies bereits heute erkennen.

The post Wer die AfD bekämpfen will, muss Merz stürzen! appeared first on .

1) Generation Revolution

Wer jung ist, dessen Bewusstsein ist ungetrübt vom Ballast der Vergangenheit. Geboren zu Beginn dieses Jahrtausend und bewusst geworden inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus, kennt die Generation Z den Kapitalismus nur als Gesellschaft gebrochener Versprechen, andauernden Niedergangs, extremer Krisen und Katastrophen.

Weltweit wächst eine „Generation Revolution“ heran, die ihre Zukunft aus den Fesseln des Kapitals herausbrechen wird. Realitätsfremde Politiker verleumden sie gern als verweichlicht und arbeitsscheu. Aber dieses Jahr gab sie eine Kostprobe ihrer Lebenskraft: die Gen-Z-Revolutionen in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru, Madagaskar.

Die Jugend zeigte Regierungen die Grenzen ihrer Macht auf oder brachte sie sogar zu Fall. Auch in Serbien, Frankreich (Bloquons tout!), Griechenland (Generalstreik) und insbesondere in Italien (politischer Generalstreik für Palästina) stand sie dieses Jahr mutig an der Spitze von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen.

Auch in Deutschland wächst so eine Generation heran. Die Welle der Radikalisierung begann maßgeblich mit den Klimaprotesten ab 2018. Viele haben gelernt, dass Appelle an Regierungen vergeblich sind. Die Mitverantwortung aller Parteien am Völkermord an den Palästinensern und deren Heuchelei haben diese Einsicht nur vertieft.

Ein großer Teil der Jugend entdeckte für sich den „Schulstreik“ als Kampfmittel, mit welchem man nicht nur gegen untragbare Umstände protestieren, sondern sich auch gegen die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft auflehnen kann. Die Erfahrungen aus den Schulstreiks wird die Jugend vertiefen, sobald sie zu Betriebsstreiks greift. Inspiration zu diesem Schritt liefert der italienische Generalstreik.

2) Direkte Aktion der Massen

Die Gen-Z-Revolutionen und Bewegungen waren so mächtig, weil sie direkte Aktionen der Massen waren — im Unterschied zu den üblichen Demonstrationen oder direkten Aktionen von isolierten Kleingruppen. Millionen von Menschen traten in den Kampf und genossen den Rückhalt der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft.

Den Bewegungen lag die Erfahrung zu Grunde, dass einfache Demonstrationen allein nicht ausreichen, um die Herrschenden in Bedrängnis zu bringen und die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Massen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und den Kampf auf die Frage der Macht lenken: Wer regiert und in wessen Interesse?

Diese Klassenkämpfe scheinen ihre Ursachen in kleinen Ereignissen zu haben: In Serbien der Einsturz eines Bahnhofsdachs; in Italien die Drohungen Israels, die „Flotilla“ anzugreifen; in Nepal Videos korrupter Politiker; in Spanien blockierten einige Demonstranten eine Etappe des Vuelta-Radrennens und wenige Tage später machten es Hunderttausend in Madrid ihnen gleich.

Diese Ereignisse waren Zufälle, die eine tieferliegende Notwendigkeit zum Vorschein brachten. Die wirklichen Ursachen und der Motor dieser Klassenkämpfe sind die akkumulierten Folgen von Jahrzehnten organischer Krise des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat seine Existenzberechtigung längst verloren und zieht die Menschheit in den Abgrund. Chaos, Kriege und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten sind die neue Normalität. Aber diese Systemkrise ist auch der Motor von Klassenkampf und Revolutionen.

Auch in Deutschland hat sich jede Menge brennbaren Materials im Bewusstsein angesammelt: Jahrzehnte von Austerität, steigende Ausbeutung, Inflation, politische Skandale, Ausverkauf der DDR, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Völkermord in Palästina, Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Folge ist die rasant wachsende Ablehnung des Establishments und fallendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie die starke Polarisierung, die sich im Niedergang der etablierten Parteien, im Aufstieg der AfD wie auch im diesjährigen Aufstieg der Linkspartei ausdrückt. Auch hierzulande werden die Massen irgendwann in Aktion treten.

3) Politischer Streik

Einen Wendepunkt für den Klassenkampf markiert der politische Generalstreik in Italien. Millionen von Menschen solidarisierten sich mit den Palästinensern und richteten ihren Kampf gegen die Meloni-Regierung, die Israels Völkermord unterstützt und die kapitalistische Krise auf dem Rücken der italienischen Massen austrägt.

Italien zeigt: Wer Austerität, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Einschränkungen demokratischer Rechte im eigenen Land bekämpfen will, muss uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern sein und für ihre Freiheit kämpfen. Die Arbeiterklasse braucht eine vom Establishment unabhängige Position, denn wer sich in Fragen der Außenpolitik auf die Seite der Herrschenden stellt, stärkt seine eigenen Unterdrücker. Die Position muss deshalb sein: Kampf gegen die eigene herrschende Klasse, der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Die direkte Aktion der Massen war in Italien damit verbunden, dass Teile der Arbeiterklasse als Klasse handelten, d.h. mit den Methoden, die die Macht der herrschenden Klasse erschüttern und herausfordern: Streik, politischer Streik, politischer Generalstreik.

Ein politischer Generalstreik geht weiter als allein der Sturz einer Regierung. Er rüttelt am Fundament des Kapitalismus — den Eigentumsverhältnissen — und stellt die Machtfrage grundsätzlicher: Wessen Interessen und Bedürfnisse sollen Banken und Konzerne befriedigen? Wem sollen sie gehören? Wer ist Herr der Gesellschaft?

Wenn die Arbeiterklasse zu politischen Generalstreiks greift, dann markiert das einen fundamentalen Fortschritt des Bewusstseins und Wandel im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die italienische Arbeiterklasse hat einen neuen Zyklus des explosiven Klassenkampfes in Europa eingeleitet, der sich über die kommenden Jahre entfalten wird.

Deutschland ist der Katalysator für diese Entwicklung. Die Krise der deutschen Industrie zieht die gesamte EU abwärts. Die deutsche herrschende Klasse handelt nach dem Prinzip „Germany first“, d.h. sie wälzt ihre Krise auf den Rest Europas ab. Das schürt die Flamme des Klassenkampfes in Europa. Die Bewegung in Deutschland muss echte internationale Solidarität üben und diese Flamme auch hierzulande entzünden.

4) Reformistische Führung überwinden

Die Revolutionen und Klassenkämpfe in all den verschiedenen Ländern gingen viel weiter, als die traditionellen Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien es wollten. In Wirklichkeit lähmen und behindern die reformistischen Führer jede Entwicklung des Klassenkampfes. Sie handeln als Stützpfeiler des Kapitalismus.

Die Initiative ging immer von den Massen aus — vor allem von der Jugend. Sie zwangen ihre Führungen zum Handeln. So rief Italiens größter gewerkschaftlicher Dachverband den Generalstreik nur deshalb mit aus, weil seine Mitglieder gegen den Willen der Führung die Vorbereitungen bereits begonnen hatten.

Die lähmende Rolle der offiziellen Führungen wird für die Arbeiterklasse immer offensichtlicher und bringt sie dazu, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, um die Blockade der Bürokratie zu durchbrechen. Dieser Konflikt zwischen Basis und realitätsfremder Führung legt die Grundlage für eine Erneuerung der Führung in den Gewerkschaften im Klassenkampf.

So bildete sich in Folge der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ab 2018, eine wachsende linke Opposition im zweitgrößten Gewerkschaftsverband CGT heraus — die Unité CGT. Diese Opposition möchte die Erfahrungen der Bewegung in den Gewerkschaften der CGT verankern und beteiligt sich am Kampf gegen Macron und seine Regierungen.

CGT Unité war Teil der Bewegung „Bloquons tout!“ — Lasst uns alles blockieren! — im September, die eine Regierung zu Fall brachte und den geplanten Kürzungsmaßnahmen des französischen Establishments einen Riegel vorschob. Das Establishment kann seine Haushaltskrise nicht lösen, weil die offizielle Führung der Gewerkschaft gezwungen war, die Bewegung mitzutragen.

Auch in Deutschland macht die Deindustrialisierung eine Streikbewegung notwendig. Die Austerität — ein politischer Angriff der Merz-Regierung auf das ganze Volk — kann nur mit politischen Streiks und Generalstreiks zurückgewiesen werden, wie auch die Unterstützung des Völkermords in Gaza und das in die Länge ziehen des Ukraine-Kriegs durch die Bundesregierung.

5) Klassenkampf für Sozialismus

Die Bewegungen dieses Jahres zeigen, dass höhere Löhne, ein ausfinanzierter Sozialstaat und Frieden nur gegen die Interessen der Herrschenden und ihre Regierungen durchgesetzt werden können: durch Organisierung der Massen für den Kampf auf der Straße und im Betrieb um die Macht in der Gesellschaft.

Die Methoden, mit denen die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen kann, haben die Bewegungen gezeigt. Was ihnen allen aber gefehlt hat, ist ein Programm, dass diese Interessen eindeutig formuliert und die Selbstaktivität der Massen, die Mobilisierung ihrer Macht, dem Zufall entreißt und zu einer bewusst gesetzten Aufgabe macht.

Hierfür muss die Arbeiterbewegung ihre vollständige politische Unabhängigkeit gewinnen. Anstelle der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den bürgerlichen Regierungen muss sich die Arbeiterbewegung allein auf die eigene Kraft stützen, den Klassenkampf wählen und für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.

Die radikalen Schichten der Jugend können diese Aufgabe lösen, wenn sie ideologisch mit dem Reformismus brechen und sich um ein kommunistisches Programm organisieren. Dann können sie jeden Kampf im Hier und Jetzt als einen Schritt hin zur sozialistischen Revolution führen. So würde die Arbeiterklasse schneller aus der Sackgasse des Reformismus herausfinden und die Erneuerung der Führung insbesondere der DGB-Gewerkschaften gelingen.

So ein Programm kann nicht nur die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen aufhalten, es würde auch dem Aufstieg der rechten Demagogen ein Ende bereiten, wie Italien zeigt. Trotz eingeschränktem Streikrecht und Drohungen von Meloni und Co. konnten die Rechten den Generalstreik nicht aufhalten.

Das verdeutlicht: Anders als die Linkspartei es vorgibt, kann man die AfD nicht mit dem Programm „Rettet die Demokratie“ bekämpfen. Man muss den Kampf gegen die Merz-Regierung, das Establishment und den Kapitalismus insgesamt führen. Das würde die Passivität, die den Massen von ihrer reformistischen Führung aufgezwungen wird, durchbrechen und den Demagogen den Schein einer Alternative rauben.

6) Funken der Weltrevolution

Die weltweiten Bewegungen zeigen, dass der Sozialismus schon heute weltweit erkämpft werden kann. Die sozialistische Weltrevolution wird von der Krise des Kapitalismus erzeugt. Die Arbeiterklasse hat die historische Rolle, diese Aufgabe zu lösen. Es ist der einzige Weg, der die Gesellschaft aus der Barbarei und zu neuem Fortschritt führen kann.

Die Bewegung in Serbien zeigt, dass die Arbeiterklasse und Jugend sich bereits unbewusst dieser Aufgabe zuwenden. Dort bildeten Studenten und Arbeiter dieses Jahr Aktionskomitees (Zborowi) welche die Grundlage einer sozialistischen Rätemacht hätten sein können, die den bürgerlichen Staat ersetzen würde.

Die Massen lernen aus ihren Erfahrungen, sie inspirieren sich über Grenzen hinweg, wie die gemeinsamen Slogans (Alles blockieren!), gemeinsame Symbole (One-Piece-Fahnen) und gemeinsame Methoden (Aufstände, Massenaktionen, politische Streiks) zeigen.

Aber was fehlt ist eine Weltpartei, die in diesen Bewegungen eine bedeutende Rolle spielt und sie zusammenführt, wie es einst die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki tat. Sie nahm teil an Revolutionen und Klassenkämpfen, organisierte diese, wertete systematisch Erfahrungen aus, diskutierte Erfolge und Niederlagen, entwickelte Programme, Strategien und Taktiken, mit welchen der Erfolg der Weltrevolution nicht dem Zufall überlassen werden sollte.

Heute knüpfen wir mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) an diesem Projekt an. In der Verbindung aus den internationalen Erfahrungen und den Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki liegt der Schlüssel für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zum Ziel führen wird.

Der Klassenkampf ist im Aufschwung und die Massen nehmen immer häufiger und entschiedener ihr Schicksal in die eigenen Hände. Organisier dich in der RKI, wenn auch du Einfluss auf den Gang der Geschichte nehmen und für das notwendige revolutionäre Programm in der Bewegung kämpfen willst. Kämpf mit uns für Sozialismus in unserer Lebenszeit.

The post Gen-Z-Revolutionen und Generalstreik in Italien! Die Macht der Massen entfesseln! appeared first on .

Im Zuge dessen haben führende Konzerne in Deutschland im Juli die Initiative „Made for Germany“ ins Leben gerufen. Ziel soll es sein, mit massiven Investitionen – die Rede ist von 631 Milliarden Euro – der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Dass mit diesem Geld in erheblichem Ausmaß die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgeweitet werden soll, ist sehr wahrscheinlich.

Das stellt vor allem eins dar: einen Angriff auf die Arbeiterklasse. Die Investitionen in KI werden nämlich nicht dafür genutzt werden, die Produktion maßgeblich auszuweiten, sondern um durch eine Steigerung der Produktivität die Ausbeutung zu intensivieren und so Lohnkosten zu sparen. Davon sind insbesondere Jobs betroffen, die vor wenigen Jahren noch als sicher galten und mitunter auch einen recht guten Lebensstandard garantieren konnten. Konkret sind es sogenannte Wissensarbeiter in Marketing, Software-Entwicklung, Design etc., die nun zunehmend einem immensen Druck ausgesetzt sind. KI ist zwar derzeit nicht in der Lage, den menschlichen Faktor in solchen Branchen vollständig überflüssig zu machen, allerdings kann sie ihn deutlich minimieren.

Die Folge davon ist Stellenabbau. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts rechnen 27,1% der Unternehmen damit, dass sie in den kommenden Jahren aufgrund von KI Jobs abbauen werden. Lediglich 5,2% geben an, neue Stellen schaffen zu wollen. Diese Entwicklung macht sich aber nicht nur darin bemerkbar, dass Arbeiter entlassen werden, sondern dass auch bei den Neueinstellungen gekürzt wird. Laut der Ökonomin Virginia Sondergeld sank etwa die Zahl der Stellenausschreibungen in der Software-Entwicklung seit 2020 um rund 37%. Bei Einstiegsjobs beträgt der Rückgang sogar 54%. Das bedeutet, dass der Konkurrenzkampf unter den Arbeitern zunehmen wird, was wiederum die Löhne drückt. Wo die Aufgabe der Arbeiter perspektivisch sein wird, in erster Linie die Arbeit der KI anzuleiten und zu überwachen, braucht es schlicht weniger Personal.

Aber welche Konsequenzen bringt das mit sich? Indem die Kaufkraft der Arbeiterklasse sinkt, wird die Wirtschaftskrise noch weiter angeheizt. Aber nicht nur das: Durch die Proletarisierung der vormals als „Mittelschicht“ geltenden Wissensarbeiter werden Teile der Arbeiterklasse in den Klassenkampf gezogen, die diesem in früheren Zeiten tendenziell ferngeblieben sind. Das hat man beispielsweise bereits 2023 beim Streik der Drehbuchautoren und Schauspieler in Hollywood gesehen, die sich explizit gegen den Einsatz von KI gewandt haben. Im Juli dieses Jahres streikten außerdem die Beschäftigten von TikTok in Berlin, da sie durch die Anwendung von KI ersetzt werden sollten.

Das alles wirft eine enorm wichtige Frage auf: Wenn mit KI eine Technologie eingeführt wird, die es ermöglicht, mit weniger menschlicher Arbeit genauso die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, wieso stellt es eine Gefahr für den Lebensstandard so vieler Menschen dar? Die Antwort ist simpel. Im Kapitalismus zählen nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern die Profitinteressen der Kapitalisten.

Die Haltung von Kommunisten zu KI sollte nicht sein, dass wir sie ablehnen und ähnlich wie die Maschinenstürmer zu Beginn der Industrialisierung das Rad der Zeit zurückdrehen wollen. Vielmehr offenbart sich mit dieser Technologie ein gigantisches Potenzial. Um dieses vollkommen auszuschöpfen und zum Wohle der Gesellschaft einsetzen zu können, ist es allerdings notwendig, an die Stelle des jetzigen Systems eine demokratische Planwirtschaft zu setzen, in der nicht der Profit einiger weniger, sondern die Bedürfnisse der breiten Masse im Zentrum stehen.

The post Wie KI den Klassenkampf anheizt appeared first on .