Wer auch immer Starmer in der Downing Street Nr. 10 nachfolgen wird – seine Politik wird anderswo bestimmt werden. Denn wer regiert das Land wirklich? Nicht gewählte Politiker, sondern die Banker und Bosse.

Die Sprachrohre der Milliardärsklasse in Großbritannien versuchen nicht einmal, diese Tatsache zu verbergen.
„Wer auch immer die Regierung führt, wird einem Anleihemarkt unterworfen sein, der wachsenden Einfluss auf die hochverschuldeten großen Volkswirtschaften ausübt“, hieß es beispielsweise kürzlich in einem Leitartikel der Financial Times.

Die kapitalistische Zeitschrift The Economist brachte es unterdessen in einer aktuellen Schlagzeile ebenfalls sehr deutlich auf den Punkt: „Der Markt für Staatsanleihen lässt sich nicht zähmen, sondern nur respektieren.“

Dies sind offene Bekenntnisse zur Diktatur des Finanzkapitals; unverhüllte Eingeständnisse, dass es die superreichen Investoren sind, die im Kapitalismus über unser Schicksal entscheiden.

Marktlogik

Diese Aussagen – direkt aus erster Hand – sind vollkommen wahr. Die Staatsverschuldung Großbritanniens beläuft sich derzeit auf knapp 3 Billionen Pfund, was fast 100% des BIPs, der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes, entspricht. Allein im letzten Jahr hat der Staat weitere 129 Milliarden Pfund aufgenommen.

Die Regierung beschafft sich dieses Geld durch den Verkauf von Anleihen: Als Gläubiger des Landes üben die Personen und Institutionen, die diese Anleihen kaufen, einen enormen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Regierung aus.

Verlieren diese Investoren das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Regierung, werden sie ihre Anleihen verkaufen und ihr Geld in sicherere Häfen lenken. Sinkt die Nachfrage nach diesen Anleihen, steigen wiederum die Renditen, um Käufer anzulocken, was die Kreditkosten der Regierung in die Höhe treibt. All dies spiegelt die kalte Logik des Marktes wider. Die Kapitalisten investieren nicht aus sentimentalen oder patriotischen Gründen, sondern um ihre Gewinne zu maximieren.

Bond Vigilantes

Das Debakel um Liz Truss’ 49-tägige Amtszeit in der Downing Street zeigte den dominierenden Einfluss, den die Anleihemärkte auf die britische Politik haben. Ein massiver Ausverkauf durch Investoren im September 2022, als Reaktion auf die rücksichtslosen Haushaltsvorschläge der konservativen Premierministerin, zwang sie zum Rücktritt. Dies war im Wesentlichen ein Staatsstreich, durchgeführt von den sogenannten „Bond Vigilantes“.

Nun sind es die Unsicherheit und Instabilität an der Spitze der Regierung, die für Volatilität auf den Anleihemärkten sorgen. Die Möglichkeit eines Führungsstreits bei der Labour-Partei hat die Märkte in Aufruhr versetzt, wobei die Renditen britischer Anleihen kürzlich ihren höchsten Stand seit 1998 erreichten.

Erpressung und Rückzieher

Die Option, die den Bankern am wenigsten gefällt, um Starmer zu ersetzen, ist die von der Öffentlichkeit bevorzugte Option: Andy Burnham. Die Aussicht auf eine Burnham-Regierung beunruhigt die Anleger wegen einiger oberflächlich links klingender Äußerungen, die der Bürgermeister von Manchester darüber gemacht hat, dass das Land nicht „den Anleihemärkten hörig“ sein sollte.
Burnham hat zudem angedeutet, dass er eine weitere Ausweitung der Staatsverschuldung anstreben würde, um einen Anstieg der Verteidigungsausgaben und ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren.

Nach einer ablehnenden Reaktion der Anleihemärkte und Warnungen des IWF hat Burnham jedoch bereits einen Rückzieher bei diesen Plänen gemacht und erklärt, er werde sich an die bestehenden „Haushaltsregeln“ der Labour-Partei halten.
Diese beschwichtigenden Worte wurden von den Anleihemärkten positiv aufgenommen und die Renditen sind (vorerst) wieder gesunken. Die Erpressung der Banker hat ihr Ziel erreicht: einen unzuverlässigen Politiker dazu zu zwingen, sich ihren Interessen anzupassen.

Nichts zu verlieren als unsere Ketten

Die britische Wirtschaft steckt in einem Schulden-Teufelskreis: Steigende Schulden und Kreditkosten erfordern immer tiefere Einschnitte bei den Sozialausgaben; Einschnitte provozieren weitere öffentliche Wut und politische Instabilität; und politische Unsicherheit löst Unruhe auf den Anleihemärkten aus, was die Renditen und Kreditkosten in die Höhe treibt.

In diesem Prozess wird sich jedoch die wahre Natur des Kapitalismus immer deutlicher offenbaren. Immer breitere Schichten der Bevölkerung werden begreifen, dass das kapitalistische System nicht reformiert oder reguliert werden kann. Millionen werden erkennen, dass wir, solange die Milliardärsklasse ihre wirtschaftliche Macht behält, immer unter einer Diktatur des Kapitals leben werden. Und im Gegenzug werden diese radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen erkennen, dass wir nichts mehr zu verlieren haben als unsere Ketten.

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Die britische Arbeiterklasse erwacht!

Die konservative Tory-Regierung versucht, mit Kulturkampf um die Migrationsfrage die Arbeiter vom Zerfall des britischen Kapitalismus abzulenken. In einer Umfrage des Office for National Statistics von Juli bis Oktober 2023 gaben 4 von 10 Erwachsenen an, dass es sehr oder eher schwierig sei, ihre Miete oder Hypothek zu bezahlen, 3 von 10, dass sie sich eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 850 Pfund nicht leisten könnten und 1 von 20, dass ihnen die Lebensmittel ausgegangen waren und sie nicht genug Geld hatten, um neue zu kaufen. Auch die Kosten für Energie sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Obwohl sie diesen Winter niedriger waren als im Vorjahr, haben viele Haushalte bis zu 80 % höhere Kosten als vor 3 Jahren und das, obwohl 57 % der Haushalte versuchen, ihren Verbrauch zu reduzieren.

Die Krise der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren führt zu einer enormen Streikbereitschaft in den Betrieben. Im Zeitraum von August 2022 bis August 2023 wurden rund 4,2 Mio. Arbeitstage durch Streiks verloren, eine Zahl, die in Großbritannien alles nach den 1980ern bei weitem übertrumpft. Obwohl die Arbeiter kämpfen wollen, versucht die Gewerkschaftsführung, diese Initiative bestmöglich zu bremsen. Deshalb sind die Abschlüsse auch in den meisten Fällen unter dem geblieben, was möglich gewesen wäre.

Labour Partei mit Tory-Programm

Nach Übernahme des Parteivorsitzes hat „Sir“ Keir Starmer die Partei sofort scharf nach rechts ausgerichtet – eine Rückkehr zu „britischen Werten“ und Patriotismus.

Er tut alles, um den Kapitalisten klar zu zeigen, dass seine Regierung allein in ihrem Interesse regieren wird. So wurde das Versprechen, unter Labour grüne Investitionen in Höhe von 25 Mrd. Pfund zu tätigen, schon jetzt auf 4.7 Mrd. gesenkt sowie der Plan, Studiengebühren abzuschaffen, verworfen. Auch das House of Lords soll entgegen früheren Vorhaben weiter bestehen bleiben.

Eine Labour Regierung wäre kein Schritt nach vorne für die Arbeiterklasse. Ihre erste Priorität wird sein, Kürzungen durchzudrücken, die selbst Thatcher und Blair zum Erröten bringen würden. Schattenkanzlerin Rachel Reeves hat es auf der Labour-Business- Konferenz am 1. Februar gut zusammengefasst: „Haben Sie keine Bedenken. Wir werden als unternehmerfreundliche Partei in den Wahlkampf ziehen – und wir werden als unternehmerfreundliche Partei regieren“. Übersetzt: „Wir werden nicht Sie zur Kasse bitten, sondern die Arbeiterklasse!“

Obwohl sich gerade abzeichnet, dass Labour die Wahlen gewinnen wird, herrscht kein Enthusiasmus für sie. Ein Labour-Wahlwerber in einer aktuellen Nachwahl fasst die generelle Stimmung so zusammen: „Die Botschaft an den Haustüren war überall, wo ich war, die gleiche: Die Wähler hassen uns alle.“

Es braucht eine revolutionäre Alternative!

In Großbritannien entwickelt sich ein enormes revolutionäres Potential. In London sind bei Demonstrationen zum Genozid in Palästina Hunderttausende auf die Straße gegangen, ein großer Teil von ihnen Jugendliche. Auch die Arbeiter radikalisieren sich immer weiter an den Kämpfen in ihren Betrieben.

In den traditionellen Parteien der britischen Arbeiterklasse werden sie keine Lösung finden. Was es jetzt in Großbritannien braucht, ist eine Partei, die offen kommunistisch ist und unverhohlen revolutionär.

Deshalb gründen unsere Genossen im Mai die Revolutionary Communist Party. Ziel ist, bis Ende des Jahres die Mitgliederzahl auf über 2.000 zu verdoppeln und 20 neue Hauptamtliche einzustellen. Außerdem wollen sie bis zum Gründungskongress im Mai 20.000 Pfund an Spenden sammeln.

Der erste Schritt zur Gründung der Partei, das Herausgeben der neuen Zeitung „The Communist“, war ein großer Erfolg mit über 1.500 verkauften Exemplaren nach nur einer Woche. Auf der Straße trafen die Genossen in Cardiff eine Frau, die meinte, dass sie nur darauf gewartet hatte, eine Ausgabe kaufen zu können.

Kommunisten im Kampf

Jetzt wurde in Südwales auf Initiative von einem Genossen eine Kampagne zur Besetzung des Stahlwerks in Port Talbot gestartet, wo das multinationale Unternehmen Tata tausende Jobs kürzen will. Diese Forderung ist viel radikaler als die der Gewerkschaft, nur einen Teil der Stellen abzubauen, aber stößt auf enorme Unterstützung. Die Kampagne steht im Mittelpunkt der 2. Ausgabe des „The Communist” und die Genossen gehen von Haustür zu Haustür, um mit den Anwohnern zu diskutieren und den notwendigen Rückhalt für die Kampagne zu schaffen.

Für uns ist eine Partei keine Wahlkampfmaschine, die sich auf den parlamentarischen Rahmen beschränkt und diese Kampagne macht glasklar, was wir meinen, wenn wir von der Gründung einer Kampfpartei sprechen!

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