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	<title>Europa Archives -</title>
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		<title>Aufstand in Europa: Es lebe die Revolution!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Alexander Kalabekow]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 28 Oct 2026 09:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Empfohlen]]></category>
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		<category><![CDATA[Jugend]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Regierungen Europas sind zwischen zwei Fronten eingeklemmt. Dort stehen ihre Herren, die Finanzmärkte. Sie fordern eiserne Disziplin bei den Staatshaushalten: Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung und Rente. Hier stehen die ausgebeuteten Massen. Sie sind zutiefst enttäuscht und frustriert von Europas Regierungen der Reichen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Anstelle von „Wohlstand“ und „Friedensdividende“ herrschten jahrzehntelang Niedergang und Kürzungen. Zugleich bereicherten sich die herrschenden Klassen an Spekulationsorgien und lenkten das kapitalistische Europa in seine jämmerliche Lage: Die Infrastruktur verfällt, Schulen sind in erbärmlichem Zustand, Krankenhäuser gehen bankrott, Industrien werden geschlossen. Jetzt folgen erneut brutale Angriffe („Reformen“). </p>

<p class="wp-block-paragraph">Macron, Meloni, Sanchez und Merz – sie und ihre Regierungen werden von der Arbeiterklasse an die Macht gewählt. Doch sie stehen im Dienst des Finanzkapitals und wälzen die Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse ab. Letztere soll für höhere Profite („Produktivität“) und für den Militarismus („Freiheit“) Verzicht üben. Das ist kapitalistische Demokratie. </p>

<h3><strong>Polarisierung</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Regierungen, vor allem die Parteien der „demokratischen Mitte“, stoßen die Arbeiterklasse mit ihrer Politik von sich. Diese will sich nicht länger an der Nase herumführen lassen. Deshalb kollabiert diese „Mitte“ bei allen Wahlen. Die Folge: Die Herrschenden können ihr vom Kapitalismus diktiertes Programm nur schwer umsetzen. Wir Kommunisten haben stets betont, dass diese politische Krise revolutionäre Tragweite hat. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die liberale Presse und die reformistische Linke warnen hingegen, diese Krise führe zu Autoritarismus und zum Aufstieg des Faschismus. In ihren Augen sind alle Arbeiter und Jugendlichen, die heute demagogische Parteien wie AfD, Rassemblement National oder Fratelli d’Italia wählen, einem Rechtsruck verfallen und würden sich aus irrationaler Wut „faschisieren“. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Die reformistische Linke behauptet sogar, für linke Politik gebe es kaum noch Spielräume, weil sich die Massen autoritären Gelüsten hingeben würden. Doch die Massenbewegungen in Frankreich, Spanien, Italien, Albanien und Belgien widerlegen diese jämmerliche Sichtweise. Die Ablehnung der „demokratischen Mitte“ führt nicht nach rechts, sondern zum Aufstand gegen das gesamte System. </p>

<h3><strong>Europas Revolten</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Massen fluten erneut Europas Straßen. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, wie in Frankreich am 17. Oktober, zeigen ihre Macht. An der Spitze steht die Jugend, die Generation Z. Mit ihr ziehen verschiedene Schichten der Arbeiterklasse in den Kampf. In Belgien geht es auch umgekehrt: Auf eine radikale Lehrerstreikbewegung vor den Sommerferien folgt im neuen Schuljahr eine massive Jugendrevolte gegen die Krise des Bildungssystems. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Klassenkampf zieht verschiedene Schichten zu verschiedenen Zeiten in den Kampf und kennt Ebbe und Flut. Die jüngsten Bewegungen folgen auf die Flut des vergangenen Jahres: den Generalstreik für Palästina in Italien, die Massenproteste in Spanien und den Aufstand der Studenten in Serbien. Zugleich fanden Aufstände in Bangladesch, Nepal, Indonesien, auf den Philippinen, den Malediven und in Osttimor statt. </p>

<p class="wp-block-paragraph">All diese Bewegungen haben eine gemeinsame Wurzel: die globale Krise des Kapitalismus. Deshalb rückt die Ablehnung des gesamten politischen und ökonomischen Systems zunehmend ins Zentrum des Klassenkampfs. Diejenigen, die auf die Straße gehen, kämpfen gegen Militarismus, Rassismus, Kürzungen, Klimakrise, Teuerung, staatliche Gewalt und alle anderen Härten des kapitalistischen Niedergangs. </p>

<h3><strong>Zufall und Notwendigkeit</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">In Spanien löste die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal eine gewaltige soziale Eruption aus. Ein Investmentfonds hatte das Wohnhaus aufgekauft und die Miete dramatisch erhöht – ein Schicksal, das unzählige Spanier erleiden. Die alte, an den Rollstuhl gebundene Frau konnte sich die Miete nicht mehr leisten. Der Investmentfonds setzte sie auf die Straße, unterstützt von der Polizei, dem bewaffneten Arm des Staates. </p>

<p class="wp-block-paragraph">15.000 Zwangsräumungen fanden in Spanien dieses Jahr bereits statt. Die Räumung Maricarmens wirkte als Katalysator und verhalf einer tiefer liegenden Notwendigkeit zum Durchbruch. Diese alltägliche systemische Ungerechtigkeit des Kapitalismus ließ das Fass überlaufen. Hunderttausende gingen auf die Straße. Sie wollten nicht nur Maricarmen verteidigen, sie wollen diese parasitäre Profitmacherei grundsätzlich beseitigen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Maricarmen wurde durch Staat und Kapital nicht nur obdachlos gemacht – diese Gewalt kostete sie auch das Leben. Die Herrschenden begehen jeden Tag solchen sozialen Mord. Die Arbeiterklasse in Spanien antwortet auf diese Verbrechen. In vielen Städten haben die Protestierenden zentrale Plätze mit Zeltstädten besetzt. Dort diskutieren sie über das Ziel der Bewegung: die Vergesellschaftung allen Wohnraums durch einen Generalstreik. </p>

<h3><strong>Repression</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Aus Frankreich berichten die Medien entsetzt von „gewalttätigen Ausschreitungen“, „misslungener Integration“ sowie „linksextremer und islamistischer Gewalt“. Sie verschweigen jedoch, dass oft Provokateure der Polizei die Gewalt entfachten. Medien und Politiker verbreiten Lügen und dämonisieren die Proteste. Sie wollen die Bewegung ausbremsen, die Massen mit rassistischer Hetze spalten und die „demokratische Mitte“ retten. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Über die Gewalt der herrschenden Klasse sprechen die Medien wie über Lappalien: Ratten in Klassenzimmern, überfüllte Schulklassen, Lehrermangel, ungerechte Auswahlverfahren an den Unis, Jugendarbeitslosigkeit und die rassistische Brutalisierung von Migranten. Wenn die Polizei Jugendliche mit Schlagstöcken, Gummigeschossen, Rauch- und Blendgranaten verletzt und verstümmelt, nennen Medien und Politiker das „Recht und Ordnung“. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Aus Angst und Schwäche greifen die Herrschenden zu Repression und Dämonisierung. Doch das geht nach hinten los und treibt die Bewegung voran. Die Solidarität unter den Massen wächst. Noch mehr Protestierende gehen auf die Straße. Sie ziehen radikale Schlüsse und begreifen sich als Teil der revolutionären Geschichte ihres Landes. Auf Plakaten und Graffitis nehmen sie Bezug auf die Französische Revolution, die Pariser Kommune und die 68er-Revolution. </p>

<h3><strong>Evolution des Bewusstseins</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Frankreichs Arbeiterbewegung hat eine kämpferische Tradition. Regelmäßig wehrte sie Angriffe wie die Anhebung des Rentenalters ab. Dafür greifen die Gewerkschaften zu Aktionstagen und eintägigen Generalstreiks. So verhinderte die Arbeiterklasse besonders krasse Einschnitte, doch der Kapitalismus und seine Krise blieben bestehen. Die Massen konnten Dampf ablassen, aber ihre Lage verschlechterte sich durch die Krise. Die Regierungen kürzten weiter. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Dann kam Ende 2018 die Rebellion der Gelbwesten gegen hohe Spritpreise. Arbeiterinnen und Arbeiter schlossen sich zum Protest zusammen – unabhängig von den Gewerkschaftsführern und von ihnen gemieden. Sie nahmen den Kampf in die eigenen Hände, mobilisierten online, setzten auf die spontane Entflammbarkeit von Protesten, besetzten Plätze und marschierten vor Regierungsgebäude. Heute macht es die Jugend genauso. Sie organisiert den Kampf eigenmächtig. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Zudem sind die heutigen Proteste zutiefst politisch und internationalistisch. Überall wehen Palästina-Fahnen und rote Banner, überall sind Plakate mit radikalen Forderungen zu sehen. Das gilt auch für die Bewegung in Spanien. 2011 gab es dort bereits eine ähnliche Bewegung: die Indignados. Damals waren politische Parteien und Symbole auf den besetzten Plätzen unerwünscht; die Bewegung wollte „antipolitisch“ sein. Heute wehen dort rote Fahnen. </p>

<h3><strong>Reformismus</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Stärke der Bewegungen, ihre Freiheit von der Trägheit und Routine althergebrachter Traditionen, hat jedoch eine Grenze. Eine Bewegung braucht eine Führung und ein Programm, um den Kapitalismus zielgerichtet zu stürzen. Eine solche Führung fehlt überall. Es erstaunt nicht, dass die rechten Demagogen diesen Bewegungen fernbleiben. Wenn die Massen kämpfen, schweigen Le Pen und ihresgleichen, weil sie den Kapitalismus verteidigen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch die Gewerkschaftsführer lehnen es ab, die Bewegung zu organisieren. In Frankreich wollen sie die Massen weiterhin mit einzelnen Aktionstagen abspeisen. Sie wollen eine Radikalisierung und Ausweitung verhindern. Sie schrecken vor einem unbefristeten Generalstreik zurück, über dessen Dauer und Methoden die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter entscheiden. Sie fürchten, die Kontrolle zu verlieren. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch die linken Parteien stehen dem Erfolg im Weg. Mélenchon und seine Partei La France Insoumise unterstützen die Bewegung zwar, wollen sie aber in die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr kanalisieren. In Spanien versuchen die Reformisten dasselbe. Für die Bewegungen ist das eine Sackgasse. Sie kämpfen jetzt und müssen jetzt siegen. Der Reformismus in den Organisationen der Arbeiterklasse ist ein fatales Hindernis. </p>

<h3><strong>Programm</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Bewegungen in Frankreich und Spanien fordern instinktiv den Generalstreik. Das ist folgerichtig. Nur dieses klassenpolitische Kampfmittel kann den Widerstand der herrschenden Klasse brechen. Der Generalstreik stellt die Frage nach Kontrolle und Macht in der Gesellschaft. Er setzt die Revolution auf die Tagesordnung. Wer soll das Land lenken: die Milliardäre und Millionäre oder die Millionen Arbeiter und Jugendlichen? </p>

<p class="wp-block-paragraph">Ein Generalstreik würde sofort die Kontrolle der Produktion und Verteilung durch die Arbeiterklasse erfordern. Streikkomitees in den Betrieben und Bezirken müssten lokal und landesweit die Versorgung der Gesellschaft mit Lebensmitteln u. a. sicherstellen. Sie könnten die Mieten festlegen, Zwangsräumungen untersagen, die Warenpreise festsetzen, die Löhne an die Inflation koppeln und die Arbeit unter allen Arbeitsfähigen gerecht verteilen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Aus dem Generalstreik könnte die planmäßige Verwaltung und Kontrolle der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft durch die Arbeiterklasse erwachsen. Man könnte damit beginnen, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen. Dafür müsste aus dem Generalstreik eine Regierung der Arbeiterklasse hervorgehen, die die Kapitalisten stürzt und enteignet. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Anstelle der Anarchie der kapitalistischen Profitwirtschaft würde die Arbeiterklasse eine sozialistische, d. h. demokratisch verwaltete Planwirtschaft errichten. Eine solche Revolution in Frankreich wäre der erste Paukenschlag, auf den viele weitere in Europa folgen würden. </p>

<h3><strong>Revolutionäre Partei</strong> </h3>

<p class="wp-block-paragraph">Wir leben in stürmischen Zeiten. Revolutionäre Ideen sind im Aufwind und mit ihnen radikale Klassenkämpfe. Diese Massenbewegungen bereiten den Sturz des Kapitalismus vor. Je schärfer die Krise des Systems und die Polarisierung zwischen den Klassen werden, desto mächtigere Aufstände, Generalstreiks und Revolutionen werden die Arbeiterklasse und die Jugend unternehmen, um sich zu befreien. Deutschland ist da keine Ausnahme. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Schichten der Jugend und der Arbeiterklasse suchen bereits nach Wegen, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen. Sie greifen zu Methoden, die ihrer Klassenstellung in der Gesellschaft entsprechen. Was noch fehlt, sind revolutionäre Parteien, die es der Arbeiterklasse ermöglichen, die Macht zu übernehmen. Wer heute den Sozialismus erkämpfen will, muss seine ganze Kraft in den Aufbau der RKP stecken und mit ihr im Klassenkampf überzeugen. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Raum für kommunistische Politik ist heute so groß wie seit Generationen nicht mehr. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Es braucht eine Revolution. Wir leisten unseren Beitrag, um den Aufstand in Europa auszuweiten, und mobilisieren zur nächsten Etappe: dem Internationalen Jugendstreik gegen Krieg am 20. November. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Lasst uns Französisch lernen und den Schulstreik in Deutschland auf die Unis ausweiten. Studenten, reicht den Schülern die Hand. Schüler und Studenten, wendet euch an die Arbeiterklasse. Der Kampf muss von unten selbst organisiert werden: Für einen Generalstreik zum Sturz der Merz-Regierung! </p>

<p class="wp-block-paragraph"><strong>Nieder mit den Regierungen der Reichen! </strong></p>
<p><strong></strong></p>
<p class="wp-block-paragraph"><strong>Für Arbeiterregierungen und ein sozialistisches Europa! </strong></p>
								</div>
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			</item>
		<item>
		<title>„Keine Angst“ – oder: welchen Antifaschismus braucht es?</title>
		<link>https://derkommunist.de/keine-angst-oder-welchen-antifaschismus-braucht-es/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Konstantin Korn und Martin Gutlederer]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 08:05:53 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Jugend]]></category>
		<category><![CDATA[Kultur]]></category>
		<category><![CDATA[Der Kommunist]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[RKI]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit der Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch den ZDF wurde nicht nur eine Debatte über Kunstfreiheit im öffentlichen Rundfunk, sondern auch über antifaschistische Praxis [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Mit der Ausladung des Musikers Danger Dan aus der Satiresendung „Die Anstalt“ durch den ZDF wurde nicht nur eine Debatte über Kunstfreiheit im öffentlichen Rundfunk, sondern auch über antifaschistische Praxis losgetreten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Danger Dan, der mit der „Antilopen Gang“ einer ganzen Generation von autonomen Antifas im deutschsprachigen Raum musikalisch Ausdruck verlieh, kam vor ein paar Jahren im Mainstream an. Sein Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ brachte ihm den Durchbruch und öffnete ihm die Bühne des Wiener Volkstheaters und die TV-Studios. Mit „Keine Angst“ hat Danger Dan nun eine politische Botschaft in Liedform gepackt, die nicht nur der Leitung des ZDF zu weit ging. Der Vorwurf: Dieses Lied ist ein unverblümter Aufruf zu Gewalt und Straftaten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Danger Dan beweist mit seinem neuen Lied insofern einen guten Riecher, da immer mehr vor allem junge Menschen angesichts der Umfragewerte der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, der Remigrationsdebatte und dem Einfluss von Neonazis und Identitären in den Parlamentsklubs der rechten Parteien in Sorge sind. Die Strategie des „Demokratie Verteidigens“ durch die Bildung von Koalitionsregierungen der Sozialdemokratie mit Konservativen und Liberalen hat sich, wie von uns stets vorhergesagt, als Fehlschlag herausgestellt. AfD und FPÖ sind stärker als je zuvor, weil die Regierungen mit ihrer pro-kapitalistischen Krisenverwaltung Tag für Tag den sozialen Nährboden für den Rechtspopulismus aufbereiten und gleichzeitig mit ihrer rassistischen Spaltungspolitik die rechte Ideologie gesellschaftlich weiter anschieben. Das Versprechen der Stellvertreterpolitik hat sich als leer und ineffektiv erwiesen, was bei vielen die Einsicht weckt, man muss den Kampf gegen rechts selbst in die Hand nehmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und Danger Dan liefert mit „Keine Angst“ eine Bedienungsanleitung. Im Grunde ist es ein Aufruf zur Bildung lokaler, autonomer Antifa-Strukturen, die wie eh und je klandestin einen Kleinkrieg mit Nazis führen sollen. Sprayaktionen, Sticker kleben, Recherche über Nazis im Ort, die man dann bei Arbeitgebern und öffentlich outet. Kombiniert mit der staatstreuen Hoffnung, dass dann doch die Staatsanwaltschaft aktiv wird und Nazis aus dem Verkehr zieht. Da die Erfahrung aber zeigt, dass auf den bürgerlichen Staatsapparat im Kampf gegen rechts doch kein Verlass ist, sollen sich die Antifas schon mal körperlich fit machen für die direkte Aktion.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nichts davon kritisieren wir als moralisch verwerflich, wie dies im liberalen Feuilleton passiert. Polizei und Justiz sind erfahrungsgemäß blind auf dem rechten Auge. Antifaschismus kann nur zum Ziel führen, wenn sich Arbeiter und Jugendliche organisieren, aktiv werden und die Rechten in die Schranken weisen. Viele von Danger Dans Ideen – von der „Kein Bock auf Faschos“-Party zur Selbstfinanzierung bis hin zur sportlichen Demo- oder Blockadevorbereitung – gehören zum ABC revolutionärer Praxis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Praxis setzt aber eine Perspektive voraus, eine Analyse der gesellschaftlichen Realität, welche Triebkräfte die Entwicklung bestimmen. Die autonome Antifa-Szene kann und will das nicht leisten. Ihre einzige Triebfeder ist die moralische Empörung. Diese kann zwar dazu führen, dass Menschen mit viel Herzblut und Energie bei der Sache sind. Danger Dan ist mit seiner Antifaszeneromantik aber ein Meister darin, diese Energie in eine Sackgasse zu lenken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Antifaszene lebte stets davon, die Faschismusgefahr möglichst aufzublasen, auch wenn die gesellschaftlich isolierten Nazigruppen recht überschaubar waren. In den letzten Jahren mit der Coronakrise und generell dem Aufschwung von AfD und FPÖ (die man gerne selbst als Naziparteien bezeichnet) haben diese Gruppen mehr Spielraum bekommen. Die Identitären sind in der FPÖ gut vernetzt und haben mit dem Kampfbegriff der Remigration politisch Einfluss nehmen können. Wo diese Faschisten das Haupt erheben, tut die Linke gut daran, konsequent mit Gegenmobilisierungen zu antworten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind bei allen rechten Wahlerfolgen in den meisten Ländern so, dass die Linke ein bei weitem größeres Mobilisierungspotential hat und die Rechten zahlenmäßig übertrumpfen kann. Gerade die autonomen Organisationsmethoden, die Danger Dan besingt, führen aber dazu, dass dieses Potential oft nicht ausgeschöpft wird. Aktivismus wird eben auf die Bildung kleiner Bezugsgruppen ausgerichtet, die dann im Kleinkrieg mit Nazis und Polizei ihre politische Selbstbefriedigung suchen und die sich nach einer bestimmten Aktion wieder auflösen oder nur in losen Netzwerken verbunden bleiben. Man kann diesen Teilen der Linken nur die Worte von Malcolm X entgegenhalten: <em>„We’re not outnumbered, we’re out-organized“</em>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau darin setzt unsere Hauptkritik an den Konzepten der Autonomen an. Wir stehen für die Bildung einer dauerhaften Organisation, die die Masse der Arbeiterklasse und der Jugend umfasst. Dazu braucht es eine politische Perspektive und ein kommunistisches Programm, das an den realen Problemen der Massen anknüpft. Tatsache ist, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter politisch indifferent sind, abseits stehen und aus Protest gegen die sich verschlechternden Lebensumstände oft sogar rechts wählen, weil die Linke keine Antworten liefert oder schlimmstensfalls sogar die Krise des Systems im Interesse der Herrschenden mitverwaltet. Darin besteht heute die zentrale Herausforderung im Kampf gegen die Rechte, die mit ihrer Anti-Establishment-Haltung vor allem bei Wahlen stark abschneidet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das ist für die autonome Antifa-Szene ein Buch mit sieben Siegeln, umso mehr als viele Autonome ausgehend von der Kollektivschuldthese ohnedies jeden außerhalb ihrer Szene als verkappten Nazi sehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die autonome Antifa-Szene sind Arbeiter und Migranten eine dumme Masse, die gar nicht das Ziel politischer Tätigkeit oder Agitation ist. Das spielt den rechten Kräften in die Hände. Statt einen politischen Kampf um die Köpfe und Herzen der Massen zu führen,begnügen sie sich lieber mit dem Wohlfühlen in der eigenen Szene und im Falle von Danger Dan und den Anti-Deutschen übernehmen sie auch noch die Arbeiterklasse verachtenden Klischees des bürgerlich-liberalen Feuilletons. Sie verstehen nicht, dass der stetige Anstieg an rassistischen Übergriffen, den wir in allen Ländern beobachten können, ein Ausdruck dafür ist, dass sich der Kapitalismus in einer Sackgasse befindet. Während der Periode des Wirtschaftsaufschwungs benötigte der Kapitalismus eine große Anzahl an billigen migrantischen Arbeitskräften. Nun müssen sie als Sündenböcke für die Krise des Kapitalismus herhalten, weshalb die herrschende Klasse systematisch den Rassismus schürt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Diese Zusammenhänge ignorieren die Liberalen und die autonomen Antifas, weshalb sie nur mit moralisch-abstrakten Argumenten gegen Rassismus auftreten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das alles macht die autonome Szene zu einem offensichtliches Hindernis für eine starke antifaschistische und antikapitalistische Bewegung. Die „Antideutschen“, zu den sich Danger Dan und die Antilopen Gang zählen, bilden mit ihrer Haltung zu den Kriegen in Gaza, Libanon und dem Iran Flankendeckung für die imperialistische Staatsräson und die rassistische Spaltungspolitik der Herrschenden. Und der andere Teil der autonomen Szene sorgt mit identitätspolitischen Konzepten (critical Whitenss, Verbot von kommunistischen Fahnen und Zeitungen auf Demos usw.) stets für eine Reproduktion der Spaltung der Linken und somit eine Schwächung der Bewegung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als RKP stehen wir für einen militanten Antifaschismus. Dieser muss aber die Frage beantworten, wie wir den Rechten den sozialen Nährboden entziehen, den die kapitalistische Krise ständig neu aufbereitet. Es gibt keinen konsequenten Antifaschismus, der nicht den Sturz des Kapitalismus in den Mittelpunkt rückt, alle Einzelkämpfe mit diesem Ziel verknüpft und dabei die Einheit aller Unterdrückten und Ausgebeuteten anstrebt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Danger Dan hilft uns dabei keinen Millimeter weiter. Und wir halten uns deshalb an seine eigenen Worte:</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Ich empfehle niemanden, von mir zu lernen.“ (Danger Dan, 5.5.2021)</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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			</item>
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		<title>Generalstreik in Portugal: Wie geht es weiter?</title>
		<link>https://derkommunist.de/generalstreik-in-portugal-wie-geht-es-weiter/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rui Faustino]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 25 Jul 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Generalstreik]]></category>
		<category><![CDATA[Protugal]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Generalstreik am 3. Juni war ein wichtiger Tag der Mobilisierung der Arbeiter gegen das von der Regierung der Demokratischen Allianz (AD) vorgeschlagene „Arbeitspaket“, das die schwersten Angriffe auf Arbeiter [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Der Generalstreik am 3. Juni war ein wichtiger Tag der Mobilisierung der Arbeiter gegen das von der Regierung der Demokratischen Allianz (AD) vorgeschlagene „Arbeitspaket“, das die schwersten Angriffe auf Arbeiter seit den Tagen der Diktatur darstellt. Es ist nicht einfach, die Zahl der Streikenden zu bestimmen, doch Schätzungen gehen von drei Millionen aus. Dennoch hätte der Streik noch stärker ausfallen können. Wie geht es nun weiter?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bildung, Gesundheit und Verkehr waren kritische Sektoren, die stark vom Streik betroffen waren. In mehreren Fabriken zwang der Streik zu einem Produktionsstillstand. Selbst auf der Lissabonner Buchmesse blieben mehrere Pavillons geschlossen. Trotz Druck und Zwang seitens der Bosse, prekären Beschäftigungsverhältnissen, von denen eine Million Arbeiter betroffen sind, und sehr niedrigen Gewerkschaftsmitgliedsquoten im privaten Sektor lief das Land eindeutig nur mit halber Kapazität.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus dieser Perspektive haben die Arbeiter des Landes zweifellos dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP zu einem Generalstreik Folge geleistet. Im Vergleich zum letzten Generalstreik im Dezember 2025 war die Beteiligung der Bevölkerung jedoch geringer, und die in Lissabon, Porto und anderswo einberufenen Demonstrationen weniger kämpferisch.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><a></a> <strong>Polizeigewalt und Lügen</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Im vergangenen Jahr strömten Tausende von Arbeitern – darunter überwiegend junge Arbeiter – in diese Städte und hielten sich stundenlang ohne jegliche Führung vor dem Parlament auf, da die CGTP-Führer den Ort längst verlassen hatten. Diesmal, sobald der Lautsprecherwagen der Gewerkschaften die Hymne der republikanischen Bourgeoisie zu Ende gespielt hatte, verwandelte sich die Versammlung der wenigen hundert Verbliebenen rasch in eine entspannte Zusammenkunft, die schließlich durch grundlose Polizeigewalt aufgelöst wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Erklärungen gegenüber der Presse erklärte der Polizeichef später, die Demonstration sei ab 18 Uhr „illegal“ geworden: Dabei ist unklar, wer der Polizei das Recht gegeben hat, eine Demonstration einfach als „illegal“ zu erklären! Unter dem Vorwand angeblicher Gewalt seitens der Demonstranten vertrieb die schwer bewaffnete Polizei Dutzende friedlicher Demonstranten und nahm mehrere von ihnen fest.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch der Vorwurf der von den Demonstranten ausgeübten Gewalt hält keiner Überprüfung stand. Kein Polizist wurde verletzt, musste ins Krankenhaus oder brauchte auch nur ein Pflaster.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie immer schwiegen Gewerkschaftsführer und Spitzenpolitiker linker Parteien zu diesen erbärmlichen Lügen über „Gewalt“ und „Vandalismus“ der Demonstranten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die Regierung und die Rechte sind ethnische Säuberungen im Südlibanon und Völkermord im Gazastreifen keine Gewalt. Nein, aber einen Mülleimer anzuzünden, das ist Gewalt! Ihre Heuchelei ist weitaus widerlicher als der Gestank von brennendem Müll.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><a></a> <strong>Die Grenzen der Gewerkschaftsführer</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Aus Angst vor der Reaktion der Arbeiter hatte die Regierung zuvor fast ein Jahr lang in Scheinverhandlungen mit der Gewerkschaft Zeit geschindet. Die Tatsache, dass die Regierung nun, genau am Tag des Generalstreiks, eine parlamentarische Abstimmung über das Arbeitsrechtspaket für den 18. Juni angesetzt hat, deutet darauf hin, dass sie die Schwäche der Bewegung spürt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sollte das nicht ein Weckruf für die Gewerkschaftsführer sein? Wir stehen vor einem Arbeitsrechtspaket, das den Arbeitern großen Schaden zufügen würde. Und es würde auch den Gewerkschaften selbst sowie ihren jeweiligen Apparaten schaden, denen es untersagt sein wird, in Betrieben, in denen es keine gewerkschaftlich organisierten Arbeiter gibt, frei Propaganda zu verbreiten. Ihre Verhandlungsmacht wird eingeschränkt, und künftige Streiks werden durch die Ausweitung der „Mindestdienstleistungen“ untergraben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was haben die Gewerkschaftsführer jedoch als Reaktion darauf unternommen? Die UGT – neben der CGTP der andere große Gewerkschaftsverband –, die im Dezember sogar die Möglichkeit eines zweitägigen Generalstreiks ins Spiel gebracht hatte, schloss sich dem Streik am 3. Juni nicht an.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Seitdem hat die Regierung in den wesentlichen Punkten ihrer Pläne keinen Millimeter nachgegeben. Die Verhandlungen scheiterten, und die UGT-Führer begnügten sich damit, nichts weiter zu unternehmen. Unterdessen rief die CGTP – die von den Verhandlungen ausgeschlossen war – monatelang sporadisch zu kaum mehr als symbolischen Demonstrationen auf und überreichte dem Parlament eine Petition, als ob Petitionen die Bosse und ihre Regierung bewegen könnten!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Angesichts dessen, was die Gewerkschaften selbst als „den größten Angriff auf Arbeiter“ bezeichnen, haben ihre Führungskräfte bei weitem nicht das geleistet, was nötig gewesen wäre.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><a></a> <strong>Von Dezember bis Juni</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Warum ließ man zu, dass die im Dezember herrschende Wut verflog? Wie kam man zu der Einschätzung, dass es eine wirksame Strategie sei, weitere sechs Monate zu warten, bevor ein neuer Generalstreik ausgerufen wurde? Dies gab der Regierung, den Bossen und ihren Medien Zeit, die Vorstellung zu verbreiten, es gebe keine Alternative zum Arbeitspaket.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es handelt sich um eine schwache Regierung ohne Mehrheit im Parlament, der laut aufeinanderfolgenden Umfragen lediglich 25 Prozent der Bevölkerung zustimmen, die gerade bei den Präsidentschaftswahlen gedemütigt wurde und sich durch ihre Unfähigkeit, den Opfern der extremen Winterstürme zu helfen, völlig diskreditiert hat. Und dennoch wurde dieser schwachen Regierung von den Gewerkschaftsführern seit dem letzten Generalstreik eine sechsmonatige Atempause gewährt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau diese Vorgehensweise hat über Jahrzehnte hinweg zu Rückschlag um Rückschlag, Niederlage um Niederlage geführt. In den 1970er Jahren, unmittelbar nach der Revolution vom 25. April, waren drei Viertel der portugiesischen Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Heute gehört weniger als jeder Sechste einer Gewerkschaft an. Das ist eine der niedrigsten Organisationsquoten in Europa.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Arbeiter werden sich nur dann im Kampf engagieren, wenn sie das Gefühl haben, gewinnen zu können, dass der Kampf ernsthaft geführt wird und um lohnende Ziele geht. Für jeden Arbeiter bedeutet ein Streik den Verlust von mindestens einem Tageslohn. Für viele im privaten Sektor, insbesondere für mehr als eine Million Arbeiter mit befristeten Verträgen, kann ein Streik die Entlassung oder die Nichtverlängerung des Vertrags bedeuten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Viele Arbeiter lehnen das Arbeitspaket zwar ab, wissen aber, dass vereinzelte Streiktage, die alle sechs Monate ausgerufen werden, die Bosse nicht besiegen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn bürgerliche Kommentatoren Gewerkschaftsführer und linke Reformisten vorwerfen, in der Vergangenheit zu leben, liegen sie nicht ganz falsch. Viele von ihnen wähnen sich immer noch in einer Welt, in der Arbeitgeber zwei Prozent anboten, Gewerkschaften sieben Prozent forderten und die Arbeitgeber unter Streikdrohung Kompromisse eingingen und eine Lohnerhöhung von vier Prozent gewährten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Situation wird nicht wiederkehren. Was wir brauchen, sind keine „realistischen“ und „dialogorientierten“ Gewerkschaften. Unsere Klassenfeinde sind nicht an Verhandlungen und Dialog interessiert, und wenn doch, dann nur, um sich eine Atempause zu gönnen, um ihre Angriffe anschließend zu verdoppeln. Was wir brauchen, sind kompromisslose, auf den Klassenkampf ausgerichtete Gewerkschaften, die bereit sind, in die Offensive zu gehen. Und ganz gleich, wie es mit dem Arbeitspaket weitergeht – es wird weiterhin möglich sein, in die Offensive zu gehen!</p>
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		<title>„Flamingo-Revolution“ bricht gegen das albanische Establishment aus</title>
		<link>https://derkommunist.de/flamingo-revolution-bricht-gegen-das-albanische-establishment-aus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[BM]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Jul 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Revolutionen]]></category>
		<category><![CDATA[Albanien]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ursprünglich veröffentlicht auf marxist.com am 9. Juni. Seit neun Tagen marschieren Tausende Albaner durch die Straßen der Hauptstadt Tirana, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama die Entwicklungsrechte für die [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Ursprünglich veröffentlicht auf <a href="http://marxist.com/"><u>marxist.com</u></a> am 9. Juni.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Seit neun Tagen marschieren Tausende Albaner durch die Straßen der Hauptstadt Tirana, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama die Entwicklungsrechte für die Insel Sazan und das geschützte Küstengebiet von Zvërnec an ausländisches Kapital übertragen hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner behaupten, Sazan „entdeckt“ zu haben. Kushners Private-Equity-Firma Affinity Partners plant, 1,6 Milliarden Dollar zu investieren, um die Gebiete zu einem Resort für Reiche umzugestalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch Sazan und Zvërnec sind seit langem ein Grund zum Stolz für die Albaner. Die Erschließung von Zvërnec, wo die Trumps und Kushners ihren Luxusresortkomplex errichten wollen, würde ein Naturschutzgebiet zerstören, in dem viele gefährdete und geschützte Arten leben – darunter Flamingos, die inzwischen zum Symbol des Widerstands gegen das Projekt selbst geworden sind.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Obwohl Zvërnec unbewohnt ist, besitzen viele Einheimische dort Land oder arbeiten darauf. Als die Arbeiten am Projekt letzte Woche begannen, wachten die Anwohner auf und fanden das Gebiet von Stacheldraht und privaten Sicherheitskräften umzingelt vor, die ihnen den Zutritt zum Gelände untersagten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sofort brachen direkt vor der Baustelle Proteste aus, und Demonstranten versuchten, die umliegenden Absperrungen niederzureißen. Doch diese zunächst scheinbar begrenzte Bewegung erlangte schnell große Aufmerksamkeit, als ein Video viral ging, in dem ein Demonstrant angeblich von einem privaten Sicherheitsbeamten geschlagen und weggezerrt wurde, während die Staatspolizei tatenlos zusah.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Vorfall wurde schnell zum Symbol für das gesamte Projekt und trug dazu bei, dass Tausende weitere Menschen auf die Straße gingen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Proteste haben sich rasch von der bloßen Forderung nach einem Stopp des Projekts zu der Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Edi Rama gewandelt:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Der Staat soll die Interessen seines Volkes schützen. Aber sie treten auf uns drauf! Sie treten auf ihr eigenes Volk, ganz zu schweigen von den Flamingos! Schickt Rama ins Gefängnis, schickt [die ehemalige Vizepremierministerin] Belinda ins Gefängnis.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während westliche Medien versuchen, dies als eine Bewegung von knuddeligen Umweltaktivisten darzustellen, ist die Stimmung vor Ort weitaus militanter. Die häufigsten Parolen, die durch die Straßen von Tirana hallen, vermitteln einen Eindruck von dieser Stimmung:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Albanien gehört den Albanern, nicht den Oligarchen!“</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Albanien gehört den Albanern, Tod den Verrätern!“</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Massen fordern nicht nur den Sturz von Ministerpräsident Rama, sondern auch den des Oppositionsführers Berisha; nicht nur den der Trumps und Kushners, sondern der gesamten Oligarchie. Die Massen rufen nach Revolution.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><a></a> „<strong>Flamingo-Revolution“</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Seit dem Sturz des stalinistischen Regimes und dem katastrophalen Übergang zum Kapitalismus in den 1990er Jahren waren die beiden dominierenden Parteien die Sozialistische Partei Albaniens und die Demokratische Partei Albaniens. Im Laufe der Jahre schwankten die Albaner zwischen den beiden Parteien hin und her, da jede von ihnen in Skandale verwickelt war. Für die Wähler stellte sich die Frage: Was ist das kleinere Übel?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Jede Wahl war von Chaos und Wut seitens der Opposition und eines Teils der Massen geprägt. Proteste vor dem Büro des Ministerpräsidenten eskalierten zu Ausschreitungen, bei denen Molotowcocktails auf Regierungsgebäude geworfen wurden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotz ihres scheinbar militanten Auftretens waren diese Proteste selten Ausdruck einer unabhängigen Bewegung von unten. Häufiger wurden sie von Oppositionspolitikern organisiert, die sich damit Druckmittel gegen die Regierung verschaffen wollten und sich dabei vor allem auf ihre etablierten Unterstützerbasis stützten. Im Laufe der Zeit wurden diese Demonstrationen so vorhersehbar, dass viele Albaner scherzten, sie seien kaum mehr als eine Touristenattraktion geworden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die aktuellen Proteste haben jedoch einen völlig neuen, spontanen Charakter. Obwohl die Bewegung keinen offiziellen Organisator hat, sind Tausende Albaner auf die Straße gegangen – und erreichten schnell ein Ausmaß, das mit den historischen Aufständen von 1991 vergleichbar ist, die letztendlich das stalinistische Regime stürzten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau wie 1991 wurde die aktuelle „Flamingo-Revolution“ von der Jugend ausgelöst. Doch 1991 wurde die revolutionäre Krise bald in Richtung der Wiederherstellung des Kapitalismus gelenkt. Bereits<a href="https://marxist.com/meaning-albanian-revolution.htm"> </a><a href="https://marxist.com/meaning-albanian-revolution.htm"><u>1997</u></a> hatte das katastrophale Folgen. Ein Bankenzusammenbruch wurde durch die vom neuen Regime geförderten Ponzi-Schemas ausgelöst. Dies führte zu einer neuen Massenbewegung, die Polizei und Armee hinwegfegte, aber letztendlich ins Leere lief.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kurz gesagt: Die albanischen Massen sind seit langem mit der Verkommenheit und Korruption des Kapitalismus vertraut, waren jedoch mangels einer Alternative in diesem System gefangen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die heutige Generation der Jugend kennt nur den Kapitalismus und all seine Schrecken. Sie hegt keine Illusionen, dass eine der etablierten Parteien, die nach der Wiederherstellung des Kapitalismus entstanden sind, das Land im Interesse der einfachen Menschen führen wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gegen den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Sali Berisha, wird wegen des Vorwurfs der „Verwicklung in schwerwiegende Korruption“ und wegen Verbindungen zu organisierten kriminellen Gruppen ermittelt; aus diesem Grund wurde ihm die Einreise in die USA untersagt. Ebenso ist die gesamte Regierung von Edi Rama von Korruptionsvorwürfen überschattet, weshalb viele Funktionäre der Sozialistischen Partei bereits Gegenstand von Ermittlungen waren und sogar Haftstrafen verbüßen mussten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anfang dieses Jahres wurde die stellvertretende Ministerpräsidentin Belinda Balluku beschuldigt, in öffentliche Vergabeverfahren eingegriffen zu haben. Rama reagierte darauf mit dem Vorschlag eines Gesetzes, das es dem Sonderstrafgericht für Korruptionsbekämpfung verbieten sollte, hochrangige Amtsträger vom Dienst zu suspendieren – ein leuchtendes Zeichen der Unschuld.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies löste die übliche Abfolge von Protesten aus, die von der Oppositionspartei organisiert wurden. Auf das Büro des Ministerpräsidenten wurden Molotowcocktails geworfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch dieser Skandal blieb im breiten Bewusstsein präsent. Er legte offen, was die Massen schon lange wissen: Für die herrschende Klasse gelten andere Regeln als für die Arbeiterklasse. Letztere füllen nun die Straßen mit Sprechchören wie „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis, Belinda ins Gefängnis!“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch Korruption allein erklärt nicht den Charakter der aktuellen Bewegung. Die aktuellen Proteste sind weitgehend friedlich geblieben und weisen keine der gewalttätigen Maßnahmen früherer Proteste auf. Für den durchschnittlichen Beobachter mag dies als Rückgang der Militanz gewertet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vielmehr liegt die wahre Natur der Flamingo-Revolution in ihrer Zusammensetzung. Heute sind es die Jugendlichen, Studenten und einfachen Arbeiter des Landes, die wir auf den Straßen von Tirana sehen – viele von ihnen gehen zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße, um zu protestieren. Ein Einwohner von Tirana bemerkte, dass sogar „faule Leute, die noch nie zuvor an Protesten teilgenommen haben, jetzt auf die Straße gehen“, und fügte hinzu: „Ich habe in meinem Leben noch nie so große Proteste gesehen, und sie werden von Tag zu Tag größer.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Viral gegangene Videos zeigen kleine Kinder, die die Boulevards auf und ab laufen, auf Trommeln schlagen und diejenigen, die noch sitzen, dazu auffordern, sich den Protesten anzuschließen: „Steht auf aus den Cafés!“</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><a></a> <strong>Gegen Korruption und Oligarchie</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Was als Widerstand gegen Kushners Bauprojekt begann, hat sich rasch zu einer breiteren sozialen Bewegung entwickelt. Die imperialistischen Investitionen in Sazan haben die Wut nicht ausgelöst, sondern lediglich einen Kanal geboten, um sie zum Ausdruck zu bringen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Großteil der Immobilienentwicklung in Albanien wird von einheimischen Oligarchen vorangetrieben – von denen viele Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben – und findet mit dem vollen Segen der Rama-Regierung statt. Das ist die Welt, die die Jugend Albaniens kennengelernt hat: ein Staat, der von oben herab zusieht, wie das Land von ausländischem Kapital und dessen lokalen Marionetten aufgeteilt wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Forderungen nach einem Baustopp wurden zunehmend durch Forderungen ersetzt, die sich gegen das gesamte politische Establishment richten. Junge Demonstranten, die die etablierten Parteien angreifen, werden mit Jubel empfangen, und Reden, in denen Oligarchen und der Kapitalismus angeprangert werden, finden in Teilen der Bewegung ein aufgeschlossenes Publikum.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Bei einer Demonstration erklärte ein Redner der linken Bewegung <em>Levizja Bashkë</em>:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„&#8230; Wir werden niemals zulassen, dass die Oligarchen aus Katar oder technokratische Diktatoren kommen und unser Land kaufen oder uns erzählen, unser Land sei eine Ware, die verkauft werden kann. Und das gilt auch für die Oligarchen im eigenen Land! [&#8230;]</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Wir werden niemals zulassen, dass sie unsere Gemeinden und unsere Umwelt zerstören. Denn die Unabhängigkeit, Freiheit und Würde unseres Volkes sind unveränderlich und unbezahlbar!</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Deshalb rufe ich euch heute auf: Tut heute das, was wir im Laufe unserer langen Geschichte immer getan haben – wir müssen eine echte Revolution anstreben und vollziehen! Revolution, Revolution und noch einmal Revolution! Nur so können wir Albanien retten!“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch nach Tagen der Proteste gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Jugend des Landes nachlässt. Da die Bewegung keine zentralen Organisatoren hat, nutzen die Menschen weiterhin soziale Medien, um sich zu organisieren und zu Einheit aufzurufen. Nachrichtensender haben Teilnehmer auf den Straßen interviewt:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Wir brauchen alle Jugendlichen, alle Studenten, die hier draußen protestieren – jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Wir protestieren gegen den Raub Albaniens, gegen die Boshaftigkeit unserer Regierung – die ihr hier in Edi Rama findet. Und wir [das Volk] müssen Albanien übernehmen, denn es gehört dem albanischen Volk.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die jüngsten Proteste in Serbien könnten für viele in der Bewegung eine Inspiration gewesen sein. Trotz der Spannungen zwischen den beiden Ländern überwindet der Hass auf ihre korrupten Regierungen alle sprachlichen und grenzüberschreitenden Trennlinien.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Jahr 2024 versuchte Kushner, in Belgrad, Serbien, einen 500-Millionen-Dollar-Luxushotelkomplex auf dem Gelände eines ausgewiesenen Kulturdenkmals zu errichten, das durch die NATO-Bombardements von 1999 schwer beschädigt worden war. Es scheint, als hätte Rama sich an Vučićs Strategie orientiert, da beide stillschweigend Änderungen vorangetrieben hatten, die es reichen Bauträgern ermöglichten, auf geschützten Stätten in ihren jeweiligen Ländern zu bauen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Affinity Partners musste sich schließlich Ende letzten Jahres nach dem Ausbruch von Protesten aus diesem Projekt zurückziehen, da die Bevölkerung eine strafrechtliche Untersuchung des Vorhabens forderte. Dies sowie die Proteste vom letzten Sommer in Serbien zeigen, wie sich der Widerstand gegen Korruption und politische Eliten rasch zu einer breiteren sozialen Bewegung entwickeln kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch Serbien ist nicht der einzige Bezugspunkt. Wie wir im vergangenen Sommer gesehen haben, übernahmen viele der Revolutionen der Generation Z die Piratenflagge aus „One Piece“ – ein Symbol, das nun auch bei den Demonstrationen in Albanien auftaucht. Dieses Symbol spiegelt etwas Tieferes wider als nur lokale Missstände – eine ganze Generation junger Menschen auf der ganzen Welt hat nicht nur das Vertrauen in ihre Regierungen, sondern auch in das System selbst verloren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Nepal stürzte eine ähnliche, von der Jugend angeführte Explosion die Regierung. Doch ohne eine Partei mit einem korrekten revolutionären Programm, die ihr die Richtung vorgab, wurde die Bewegung vom Establishment absorbiert und aufgelöst.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der serbische Staat spürte im vergangenen Sommer die Massen vor seiner Haustür. Doch der albanische Staat ist weitaus schwächer, und seine Tür hängt zerrissen aus den Angeln. Da Ramas Palast in Reichweite der durch die Straßen marschierenden Massen liegt, gibt es wohl kaum etwas, was sie daran hindern könnte, die Regierung hinwegzufegen. Doch wie Nepal gezeigt hat, lautet die Frage nicht mehr, ob die Regierung gestürzt werden kann, sondern was an ihre Stelle treten wird.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:22px"><a></a> „<strong>Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Edi Ramas Reaktion auf die Bewegung war zurückhaltend, aber aufschlussreich. Nach fünf Tagen Protest griff Rama zu Verschwörungstheorien und behauptete, dies sei ein vom Iran angezettelter „hybrider Krieg“ – wenig überraschend für eine Persönlichkeit, deren Außenpolitik von einer unerschütterlichen Ausrichtung auf den westlichen Imperialismus und der Unterstützung des Völkermords in Gaza geprägt ist.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach sechs Tagen behauptete er, die Bewegung beginne zu schwinden, während sie in Wirklichkeit neue Höhen erreichte. Die albanische Diaspora kehrt allmählich nach Albanien zurück, um gegen genau jene Regierung zu protestieren, die sie aus ihrer Heimat vertrieben hat. Die Armut, die der Kapitalismus seit den 1990er Jahren im Gefolge mit sich gebracht hat, hat 800.000 Albaner zur Auswanderung getrieben – verglichen mit der heutigen Bevölkerung von 2,75 Millionen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rama versucht weiterhin, dies als geringfügigen lokalen Unmut darzustellen, doch in London, New York, Mailand, Zürich und Frankfurt ziehen Proteste vor albanischen Botschaften bereits Hunderte von Menschen an.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach sieben Tagen erklärte Rama – obwohl er zuvor betont hatte, er sei „absolut offen für Gespräche mit jedem, der Bedenken hat“ –, dass „nicht 5.000 Menschen, sondern selbst wenn 500.000 Menschen auf die Straße gehen würden, nicht ausreichen würden, um dies zu stoppen“. Ramas widersprüchliche Äußerungen – er plädiert einerseits für Verhandlungen, versucht aber gleichzeitig, eine trotzige Haltung einzunehmen – zeugen nicht von einer stabilen Regierung, sondern von wachsender Besorgnis innerhalb des Establishments.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und während wir uns dem elften Tag der Demonstrationen nähern, wird erwartet, dass die Bewegung weiter anwächst, wobei verstärkte Mobilisierungsbemühungen geplant sind, die mit dem Jahrestag der Gründung der Liga von Prizren zusammenfallen sollen – einer revolutionären Organisation, die am 10. Juni 1878 gegründet wurde, um die Aufteilung Albaniens durch ausländische Mächte zu bekämpfen. Auf dieses bedeutende Datum wird in Aufrufen zur Teilnahme an den Protesten Bezug genommen, da es im albanischen politischen Diskurs historisch als Symbol der nationalen Einheit herangezogen wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ob die Bewegung ihre Dynamik aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. Doch die Parolen, die derzeit durch die Straßen von Tirana hallen, senden eine klare Botschaft: Was als Streit um ein Luxusresort begann, wirft nun Fragen auf, die an die Grundfesten des albanischen Kapitalismus rütteln und die das politische Establishment Albaniens zu zerreißen drohen.</p>
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		<title>Großbritannien – Reform, Restore und die Unruhen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten</title>
		<link>https://derkommunist.de/grossbritannien-reform-wiederherstellung-und-die-unruhen-wer-wind-saet-wird-sturm-ernten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Jack Tye Wilson]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 21 Jul 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Global]]></category>
		<category><![CDATA[Perspektiven]]></category>
		<category><![CDATA[Reformismus]]></category>
		<category><![CDATA[RKI]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>„Henrys Familie hat darauf auf äußerst würdevolle Weise reagiert. Aber ich schlage vor, dass wir anderen darauf mit purer, kalter Wut reagieren.“ So reagierte der britische Politiker Nigel Farage auf [&#8230;]</p>
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]]></description>
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<p class="wp-block-paragraph">„Henrys Familie hat darauf auf äußerst würdevolle Weise reagiert. Aber ich schlage vor, dass wir anderen darauf mit <em>purer, kalter Wut</em> reagieren.“ So reagierte der britische Politiker Nigel Farage auf die Nachrichten der vergangenen Woche rund um<a href="https://communist.red/henry-nowaks-murder-a-product-of-a-sick-system/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/henry-nowaks-murder-a-product-of-a-sick-system/"><u>den tragischen Tod von Henry Nowak</u></a>, der von einem Sikh ermordet und von nachlässigen, fahrlässigen Polizeibeamten in Handschellen sterbend zurückgelassen wurde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In seiner „<a href="https://www.youtube.com/watch?v=ERt-1YTkoVM"><u>Dringlichkeitsansprache an die Nation</u></a>“ instrumentalisierte der Reform-Vorsitzende diesen Mord, um Einwanderer und ethnische Minderheiten – die „unsere Städte kulturell bis zur Unkenntlichkeit verändern“ – zu dämonisieren und gegen Großbritanniens „Zweiklassenkultur“ der „Diskriminierung gegen Weiße“ zu mobilisieren, die sich gegen „Menschen richtet, deren Vorfahren vielleicht schon seit Jahrhunderten in Großbritannien leben“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie sonst hätten diese giftigen Worte in einem aufgeheizten und polarisierten politischen Klima anders interpretiert werden können als als offene Anstiftung zu gewalttätigen Unruhen und Rassenhass? Wir alle haben die<a href="https://communist.red/britains-far-right-menace-how-to-fight-it/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/britains-far-right-menace-how-to-fight-it/"><u>rechtsradikalen Ausschreitungen und Pogrome im Sommer 2024</u></a> gesehen, die auf die<a href="https://communist.red/the-southport-stabbings-a-product-of-a-monstrous-system/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/the-southport-stabbings-a-product-of-a-monstrous-system/"><u>Messerangriffe von Southport</u></a> folgten. Farage ist sich der Gefahr, die von solch rücksichtsloser Rhetorik ausgeht, nur allzu bewusst.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Farage bekam die „reine, kalte Wut“, die er angestrebt hatte. Auf den Straßen von Southampton terrorisierte ein reaktionärer Mob – unter dem Vorwand eines Protests und einer Mahnwache für den ermordeten Teenager – die Anwohner: Er zündete Mülltonnen an, zerschlug Fenster und lieferte sich auf den Straßen Auseinandersetzungen mit der Polizei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am folgenden Tag im Parlament – konfrontiert mit Zwischenrufen, Spott und heuchlerischen Verurteilungen durch Abgeordnete der anderen etablierten Parteien – weigerte sich der Reform-Vorsitzende, die Gewalt zu verurteilen, und warnte stattdessen, dass die Wut auf den Straßen „<a href="https://www.facebook.com/watch/?v=2462118294255214"><u>erheblich eskalieren könnte</u></a>“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und genau das geschah. Eine Woche später, am Montag, dem 8. Juni, ging ein Video viral, das zeigte, wie ein sudanesischer Mann auf den Straßen von Belfast in Nordirland versuchte, einen anderen Mann zu enthaupten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sofort lief die rechtsradikale, gegen Migranten gerichtete Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Geifernder Abschaum wie Rupert Lowe, Elon Musk und Tommy Robinson ergriffen sofort die Gelegenheit, um ihre X-Feeds mit Forderungen nach „Massenabschiebungen“ von „Eindringlingen“ zu überschwemmen und „<a href="https://www.economist.com/britain/2026/06/10/british-politicians-are-racing-to-the-hard-right"><u>mörderische Wilde aus der Dritten Welt hinzurichten</u></a>“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das unvermeidliche Ergebnis:<a href="https://marxist.com/pogroms-in-the-north-of-ireland-socialism-or-barbarism.htm">&nbsp;</a><a href="https://marxist.com/pogroms-in-the-north-of-ireland-socialism-or-barbarism.htm"><u>tagelange gewalttätige Pogrome in Belfast</u></a>; Banden, die von Tür zu Tür zogen und die Häuser und Fahrzeuge von Migranten in Brand steckten; von maskierten Randalierern errichtete Kontrollpunkte, um schwarze und asiatische Menschen zu identifizieren; Zusammenstöße auf den Straßen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und all dies wurde von rechtsradikalen Persönlichkeiten weit und breit verbreitet, mit kaum verhohlener Schadenfreude und nur einem hauchdünnen Anflug von vorgetäuschter Verurteilung der extremsten Gewalt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir müssen es klar sagen: Nigel Farage, Rupert Lowe, Tommy Robinson und Elon Musk sind nichts anderes als eine Bande von Pogrom-Schürern. Indem sie rassistischen Hass und Spaltung säen, schüren diese Demagogen die Kräfte der Barbarei in Großbritannien und Nordirland.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:20px"><strong>Die erbärmliche Reaktion der Labour-Partei</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Und was haben die Politiker des Establishments wie Keir Starmer und<a href="https://communist.red/andy-burnham-a-wolf-in-sheeps-clothing/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/andy-burnham-a-wolf-in-sheeps-clothing/"><u>sein Nachfolger Andy Burnham</u></a> zu all dem zu sagen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Abgesehen von den<a href="https://www.theguardian.com/uk-news/2026/jun/03/anti-discrimination-guidance-police-southampton-protests">&nbsp;</a><a href="https://www.theguardian.com/uk-news/2026/jun/03/anti-discrimination-guidance-police-southampton-protests"><u>üblichen Predigten des Premierministers gegen Gewalt</u></a> und seinen großspurigen Drohungen, die „volle Kraft des Gesetzes“ einzusetzen, kann er keine wirkliche Erklärung dafür liefern, warum unter seiner „Führung“ immer wieder solch gesetzloses Chaos ausbricht – und auch nicht, wie man es stoppen könnte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Labour-Führungsanwärter Andy Burnham erklärte unterdessen Anfang dieser Woche gegenüber BBC Radio Manchester, er „<a href="https://www.telegraph.co.uk/news/2026/06/09/andy-burnham-immigration-radio-manchester-interview/"><u>stimme Farages Aussagen</u></a>“ zum Thema Einwanderung zu. „Wir müssen wieder zu einem Gefühl der Ordnung zurückfinden“, sagte er, „die Regierung muss noch weiter gehen“. Und manche ‚Linken‘ bejubeln diesen Mann als unseren Retter!</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese rückgratlosen Idioten haben keinerlei Argumente. So sehr sie auch versuchen mögen, diese Unruhen zu nutzen, um gegen Farage zu punkten, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass die Labour-Regierung den Weg für diese reaktionären Ereignisse geebnet hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie schon die Tories vor ihnen hat Labour es versäumt, auch nur eines der Probleme zu lösen, mit denen benachteiligte und Arbeiterviertel konfrontiert sind. Tatsächlich haben sie diese Probleme noch verschärft, indem sie im Auftrag der Kapitalistenklasse Sparmaßnahmen durchgesetzt haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Und dann haben Labour-Minister, um ihren massiven Unterstützerverlust einzudämmen, versucht, „Reform“ in Fragen der Einwanderung, des Rechts und der öffentlichen Ordnung zu überflügeln – zum Beispiel mit ihren<a href="https://communist.red/labours-shabana-mahmood-wages-war-on-asylum-seekers/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/labours-shabana-mahmood-wages-war-on-asylum-seekers/"><u>brutalen Razzien gegen Asylsuchende</u></a>. Das hat die reaktionäre Rechte nur noch weiter ermutigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es versteht sich von selbst, dass man Randalierer und Pogromisten weder mit moralischen Verurteilungen noch mit Drohungen staatlicher Repression bekämpfen kann – und auch nicht, indem man sich auf ihre migrationsfeindliche Logik einlässt und sich ihr beugt. Man kann der Labour-Partei – unter keinem Vorsitzenden – zutrauen, rechtsradikale Gewalt einzudämmen oder Gemeinschaften davor zu schützen. Sie schürt das Feuer genauso sehr wie alle anderen, indem sie sich an das krisengeschüttelte kapitalistische System bindet.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:20px"><strong>Warum tut Farage das?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Farages Äußerungen in der vergangenen Woche markieren eine Verschärfung seiner reaktionären Kulturkampf-Agenda.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Farage hat sich natürlich nie gescheut, rassistische und migrantenfeindliche Spaltung zu säen. Doch normalerweise tut er dies auf subtilere Weise, mit versteckten Andeutungen – bestrebt, seine Partei von der extremen Rechten und deren Straßenbewegung zu distanzieren und als “respektablerer” Rechter zu erscheinen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So hat er beispielsweise oft damit geprahlt, dass seine frühere UKIP für den Niedergang der rechtsradikalen British National Party verantwortlich sei und dass er „<a href="https://www.youtube.com/watch?v=iMGxoBZrdmo"><u>mehr als jeder andere dazu beigetragen habe, die extreme Rechte zu stoppen</u></a>“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch seine jüngste Rede war in ihrer Botschaft offen chauvinistisch und ethnonationalistisch. Diese Anbiederung an den reaktionärsten Bodensatz der Gesellschaft erreicht ein neues Niveau. Wie lässt sich dieser jüngste Schwenk nach rechts erklären?</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Reform“ hat im vergangenen Jahr etwas von ihrer Anti-Establishment-Schärfe eingebüßt. Sie hat ihr<a href="https://www.ft.com/content/be4b6cf0-21c8-466b-9458-dac864ab51b1?syn-25a6b1a6=1">&nbsp;</a><a href="https://www.ft.com/content/be4b6cf0-21c8-466b-9458-dac864ab51b1?syn-25a6b1a6=1"><u>links klingendes</u></a>&nbsp;Gerede<a href="https://www.ft.com/content/be4b6cf0-21c8-466b-9458-dac864ab51b1?syn-25a6b1a6=1">&nbsp;</a><a href="https://www.ft.com/content/be4b6cf0-21c8-466b-9458-dac864ab51b1?syn-25a6b1a6=1"><u>über Verstaatlichung</u></a> und das „<a href="https://www.cityam.com/nigel-farage-reform-will-tax-the-banks-even-if-they-dont-like-it-city-bank-of-england-andrew-bailey/"><u>Plündern der Banken</u></a>“ aufgegeben; unpopuläre,<a href="https://communist.red/jenrick-jumps-ship-to-reform-tories-left-rudderless/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/jenrick-jumps-ship-to-reform-tories-left-rudderless/"><u>ehemalige Tory-Karrieristen in ihre Reihen aufgenommen</u></a>; und<a href="https://communist.red/farage-populism-and-the-crisis-in-britain-where-is-reform-going/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/farage-populism-and-the-crisis-in-britain-where-is-reform-going/"><u>in den von ihr kontrollierten Gemeinderäten für Sparmaßnahmen und Chaos gesorgt</u></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Farages Partei liegt in den Umfragen immer noch meilenweit vor ihren Konkurrenten, und das kann gar nicht genug betont werden. Doch dieser Verlust ihres rebellischen Images kann zum Teil die jüngste Stagnation von „Reform“ und den relativen Rückgang in den Umfragen in den letzten Monaten erklären.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Farage greift daher nach allem, was er finden kann, um diese Lücke zu füllen und einen reaktionären Teil seiner heterogenen Basis wieder zu aktivieren. Die Ausweitung und Verschärfung seiner Kulturkampf-Agenda ist für einen reaktionären Demagogen wie ihn die naheliegende erste Wahl.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie<a href="https://communist.red/farage-populism-and-the-crisis-in-britain-where-is-reform-going/#:~:text=All%20the%20while%2C%20unable%20to%20meet%20the%20contradictory%20demands%20of%20those%20looking%20towards%20Reform%2C%20Farage%20and%20his%20party%20will%20be%20forced%20to%20rely%20even%20more%20on%20whipping%20up%20racism%20and%20leaning%20on%20culture%2Dwar%20rhetoric.">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/farage-populism-and-the-crisis-in-britain-where-is-reform-going/#:~:text=All%20the%20while%2C%20unable%20to%20meet%20the%20contradictory%20demands%20of%20those%20looking%20towards%20Reform%2C%20Farage%20and%20his%20party%20will%20be%20forced%20to%20rely%20even%20more%20on%20whipping%20up%20racism%20and%20leaning%20on%20culture%2Dwar%20rhetoric."><u>wir vor etwas mehr als einem halben Jahr vorausgesagt haben</u></a>:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Da sie den widersprüchlichen Forderungen derjenigen, die auf ‚Reform‘ blicken, nicht gerecht werden können, werden Farage und seine Partei gezwungen sein, sich noch stärker darauf zu verlassen, Rassismus zu schüren und auf Kulturkampf-Rhetorik zu setzen.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Tod von Henry Nowak fiel Farage daher wie gerufen in den Schoß – als perfekter politischer Spielball, den er zynisch hin und her kicken kann, in der Hoffnung, einige billige und leichte Siege gegen Labour zu erringen und seinen reaktionärsten Anhängern etwas „rotes Fleisch“ zu servieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Widerlegt dieser Rechtsruck die Vorstellung, dass Farage sich in Richtung „Mitte“ und Establishment bewegt, wie wir<a href="https://communist.red/farage-populism-and-the-crisis-in-britain-where-is-reform-going/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/farage-populism-and-the-crisis-in-britain-where-is-reform-going/"><u>in unserem früheren Beitrag</u></a> kommentiert haben? Keineswegs.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Indem er in Fragen der Einwanderung und des Kulturkriegs nach rechts ausholt, hofft Farage, seinen Schwenk hin zu einer Establishment-freundlichen Position in der Wirtschafts- und Ausgabenpolitik zu verschleiern. Diese beiden widersprüchlichen Prozesse sind tatsächlich miteinander verknüpft.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:20px"><strong>Welche Rolle spielt „Restore“?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus steht „Reform“ ganz eindeutig unter dem Druck von Rupert Lowes neu gegründeter Partei „Restore Britain“ – einer rechtsradikalen Splittergruppe aus Farages Partei, die Massenabschiebungen fordert und Farage als gefühlsduseligen Liberalen brandmarkt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir haben<a href="https://communist.red/rupert-lowe-launches-restore-britain-will-it-go-anywhere/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/rupert-lowe-launches-restore-britain-will-it-go-anywhere/"><u>Restore bereits zuvor als relativ kleine Randgruppe beschrieben</u></a>, die massive Ereignisse benötigen würde, um an Relevanz in den Wahlen zu gewinnen. Das trifft zweifellos nach wie vor zu.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch offensichtlich hat sich diese Partei trotz ihrer geringen Größe und ihrer extrem reaktionären Politik als mehr als nur eine Eintagsfliege erwiesen; sie ist – teilweise dank der Unterstützung durch Elon Musk – bedeutend genug geworden, um Farage dauerhaft ein Dorn im Auge zu sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es gibt Umfragen, die darauf hindeuten, dass „Restore“ bei der<a href="https://communist.red/burnham-the-bankers-and-broken-britain-why-we-need-a-revolution/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/burnham-the-bankers-and-broken-britain-why-we-need-a-revolution/"><u>Nachwahl in Makerfield</u></a> bei 7 oder sogar 13 Prozent liegt – ein Wahlkampf von nationaler Bedeutung, da er über den nächsten Premierminister entscheiden könnte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Spaltung der rechten Wählerschaft könnte „Reform“ letztendlich diese Wahl kosten, was für Farage nach der<a href="https://communist.red/labours-gorton-denton-defeat-another-political-earthquake/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/labours-gorton-denton-defeat-another-political-earthquake/"><u>Niederlage seiner Partei gegen die Grünen in Gorton &amp; Denton</u></a> ein weiterer Rückschlag wäre.</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Restore“ wird wahrscheinlich eine Randgruppe bleiben, muss aber nicht mehr als das sein, um Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. Die Partei beginnt bereits, auf „Reform“ in derselben Weise einzuwirken, wie<a href="https://communist.red/farage-and-ukip-anti-establishment-or-anti-working-class/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/farage-and-ukip-anti-establishment-or-anti-working-class/"><u>Farages UKIP in den 2010er Jahren auf die Tories</u></a> einwirkte: als kleine Interessengruppe, die ihren Rivalen nach rechts ziehen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In diesem Sinne hat „Restore“ landesweit an Bedeutung gewonnen, ohne dabei – und ohne dass dies notwendig wäre – nennenswerte Stärke in der Wahlarena zu erlangen.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:20px"><strong>Ein Spiel mit dem Feuer</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Mit seinem jüngsten Schwenk nach rechts spielt Farage mit dem Feuer. Seine rücksichtslosen, provokativen Äußerungen könnten seine Annäherungsversuche an das Establishment sabotieren und seinem „seriösen“ Image schaden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Art von abscheulichem Ethnonationalismus und offenem Rassismus wird für einen Großteil der Wählerbasis von „Reform“ – die gemäßigteren ehemaligen Tory- und Labour-Anhänger –, die weniger an diesem Kulturkrieg-Unsinn interessiert sind, einen Schritt zu weit gehen. Ein Teil der aktuellen und potenziellen „Reform“-Wähler<a href="https://www.ft.com/content/ae2b7010-2630-497c-b358-eb97978e5c35?syn-25a6b1a6=1">&nbsp;</a><a href="https://www.ft.com/content/ae2b7010-2630-497c-b358-eb97978e5c35?syn-25a6b1a6=1"><u>wird sich wahrscheinlich von Farages jüngstem reaktionären Ausbruch abschrecken lassen</u></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Farage steht daher von allen Seiten unter Druck. Jeder Kurswechsel, zu dem er gezwungen ist, um einen Teil seiner Wählerschaft zu beschwichtigen, birgt die Gefahr, einen anderen Teil zu verärgern. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die Instabilität, die bevorsteht, sollte er die Schlüssel zu 10 Downing Street erhalten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sollten die jüngsten Unruhen zu einem<a href="https://communist.red/?p=40355">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/?p=40355"><u>Sommer der Unruhen wie im Jahr 2024</u></a> eskalieren, würde Farage in eine sehr schwierige und unangenehme Lage geraten, da er dazu beigetragen hätte, eine Bewegung ins Leben zu rufen, die die Nation spalten würde – und wahrscheinlich auch die Reihen seiner eigenen Partei und Wählerschaft.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein solches Chaos wird dem „Reform“-Vorsitzenden auch nicht dabei helfen, sich bei der Kapitalistenklasse beliebt zu machen, die bald gezwungen sein könnte, die Zügel des britischen Staates an diesen Einzelgänger zu übergeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie auch immer sich die Ereignisse entwickeln mögen – und das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer genau vorhersagen –, ist klar, dass die instabile, klassenübergreifende Koalition von „Reform“ Dynamit in ihren Grundfesten birgt.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:20px"><strong>Wird sich das ausbreiten?</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Bislang waren die Reaktionen auf diese beiden Messerangriffe in Southampton und Belfast auf den Straßen Großbritanniens vergleichsweise geringer als in Nordirland.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Belfast ist aufgrund des spezifischen Kontexts zu einem Brennpunkt geworden: reaktionäre loyalistische Paramilitärs, die bereit sind, Gewalt zu schüren, die<a href="https://communism.ie/crisis-of-unionism-reckoning-with-the-betrayal-of-britain/">&nbsp;</a><a href="https://communism.ie/crisis-of-unionism-reckoning-with-the-betrayal-of-britain/"><u>schwelende Krise des Unionismus</u></a> und die extreme Not in Nordirland, die den Boden für rassistische Demagogie bereitet, wie wir bei den<a href="https://communism.ie/ballymena-unionist-establishment-reap-what-they-sow/">&nbsp;</a><a href="https://communism.ie/ballymena-unionist-establishment-reap-what-they-sow/"><u>Unruhen in Ballymena im letzten Jahr</u></a> gesehen haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch die Gefahr von Unruhen im übrigen Vereinigten Königreich darf nicht übersehen werden. Hunderte von<a href="https://www.facebook.com/fatai.folorunso.779/posts/masked-men-gathered-at-a-white-lives-matter-protest-in-glasgow-city-centre-as-an/2227043894696063/">&nbsp;</a><a href="https://www.facebook.com/fatai.folorunso.779/posts/masked-men-gathered-at-a-white-lives-matter-protest-in-glasgow-city-centre-as-an/2227043894696063/"><u>vermummten Schlägern versammelten sich diese Woche in Glasgow</u></a>, und Dutzende traten in anderen Städten und Ortschaften in England auf. Robinson und Lowe tun ihr Bestes, um das Feuer anzufachen und Unruhen zu schüren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wut und Spannungen brodeln unter der Oberfläche. Keine der objektiven Bedingungen, die zu den Unruhen und Pogromen von 2024 führten, ist verschwunden. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind noch tiefer in Entbehrung, Niedergeschlagenheit und Elend versunken – dank der Sparpolitik und des Niedergangs, die Starmer und Co. ihnen beschert haben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Unterdessen versuchen rechte Kulturkrieger, das Vakuum zu füllen, das eine schwache, unfähige und realitätsferne linke Führung hinterlassen hat. Sie nutzen die überwältigende Wut in der Gesellschaft aus und lenken sie in reaktionäre Bahnen. Eine soziale Explosion könnte jeden Moment eintreten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Organisationen der Arbeiterklasse müssen wachsam bleiben. Diesen Bedrohungen muss mit einer ernsthaften Demonstration der Stärke und Einheit von Arbeitern, Jugendlichen und lokalen Gemeinschaften begegnet werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die linke Führung – insbesondere die Führer der Gewerkschafts- und Antirassismusbewegungen – müssen Verantwortung übernehmen und sich darauf vorbereiten, schwarze und asiatische Gemeinschaften physisch vor dieser rechtsradikalen Bedrohung zu verteidigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allgemeiner gesagt: Anstatt Illusionen in den aktuellen Labour-Vorsitzenden zu schüren, müssen die Führer der politischen Linken die rassistische Demagogie der Rechten untergraben, indem sie ein revolutionäres Programm zur Bewältigung der gesellschaftlichen Probleme vorlegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das bedeutet, die Schuld für die Krise unseren wahren Feinden zuzuschreiben: den Vermietern, die den Wohnungsbestand horten, den Milliardären und Bankern, die uns ausbeuten und ausplündern, und dieser verräterischen Labour-Regierung, die Sparmaßnahmen und Niedergang vorantreibt. Wir müssen den Kulturkrieg der Rechten in einen <em>Klassenkampf</em> verwandeln.</p>



<h2 class="wp-block-heading" style="font-size:20px"><strong>Eine Explosion steht bevor</strong></h2>



<p class="wp-block-paragraph">Die Nation sitzt auf einem Pulverfass. Starmer hat die letzten zwei Jahre damit verbracht, das Land mit Benzin zu übergießen, während er mit nasaler Stimme Vorträge über Brandschutz hielt. Farage, Lowe und Robinson rennen wie Pyromanen herum, mit Fackeln und Blasebälgen in den Händen. Elon Musk wirft unterdessen Molotowcocktails über den Atlantik, nur um zu sehen, was Feuer fängt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eure Explosion steht bevor, meine Herren – aber nicht so, wie ihr es euch vorstellt. So wie die Unruhen von 2024 auf eine<a href="https://communist.red/thousands-mobilise-to-drive-the-fascists-off-our-streets-fight-racism-fight-capitalism/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/thousands-mobilise-to-drive-the-fascists-off-our-streets-fight-racism-fight-capitalism/"><u>militante Reaktion von Arbeitern und Jugendlichen</u></a> stießen – die die rechtsextremen Schläger mit eingezogenem Schwanz in die Flucht schlugen –, so wird auch euer Pogrom-Geschwätz heute auf einen gewaltigen Gegenangriff stoßen, sollte es Fuß fassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Phase des kapitalistischen Todeskampfes bringt zweifellos die reaktionären Kräfte zum Vorschein, die in der Gesellschaft schwelen. Aber<a href="https://communist.red/28-march-a-show-of-strength-for-the-left-but-where-next/">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/28-march-a-show-of-strength-for-the-left-but-where-next/"><u>in weitaus größerem Maße</u></a> bringt sie den<a href="https://communist.red/?p=36851">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/?p=36851"><u>Klassenhass von Millionen von Arbeiter</u></a>n<a href="https://communist.red/?p=36851">&nbsp;</a><a href="https://communist.red/?p=36851"><u>und jungen Menschen</u></a> zum Vorschein – gegen die Milliardärsklasse, ihre Establishment-Politiker sowie die rechten Demagogen und ihre primitiven Fußsoldaten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das ist die wahre Mehrheit in der Gesellschaft, nicht die Barbaren, die in den Straßen von Belfast, Glasgow und Southampton Amok laufen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diejenigen, die versuchen, die Flammen der Pogrome und Spaltung anzufachen, sollten<a href="https://www.biblegateway.com/passage/?search=Hosea%208&amp;version=KJV">&nbsp;</a><a href="https://www.biblegateway.com/passage/?search=Hosea%208&amp;version=KJV"><u>Hoseas Warnung an die Israeliten</u></a> beherzigen: Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten. Wir sind dieser Sturm, und wir werden euch zu Fall bringen.</p>
<p>The post <a href="https://derkommunist.de/grossbritannien-reform-wiederherstellung-und-die-unruhen-wer-wind-saet-wird-sturm-ernten/">Großbritannien – Reform, Restore und die Unruhen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten</a> appeared first on <a href="https://derkommunist.de"></a>.</p>
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		<title>Ohne Kompass in der Schiffbauindustrie: Chinas Kielwasser steht Deutschland bis zum Hals</title>
		<link>https://derkommunist.de/ohne-kompass-in-der-schiffbauindustrie-chinas-kielwasser-steht-deutschland-bis-zum-hals/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Magnus van der Wel]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 10 Jul 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Ökonomie]]></category>
		<category><![CDATA[China]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wenn wir über den relativen Niedergang des US-Imperialismus, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht und die Krise Deutschlands und seiner EU sprechen, verbunden mit der eigenen Ohnmacht und Ausweglosigkeit Deutschlands, bietet [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Wenn wir über den relativen Niedergang des US-Imperialismus, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht und die Krise Deutschlands und seiner EU sprechen, verbunden mit der eigenen Ohnmacht und Ausweglosigkeit Deutschlands, bietet die Schiffbauindustrie ein sehr gutes Beispiel. Vor allem, was den Handelskrieg der beiden größten Weltmächte und die Pattsituation der deutschen Wirtschaft angeht. Es betrifft den militärischen wie auch den handelsbezogenen Schiffbau. Zweiterer macht die jüngsten Verschiebungen im ökonomischen Machtgefüge aber noch deutlicher.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Eine maritime Supermacht ist aufgestiegen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die USA sind hier, besonders in Relation zu ihrer globalen Gesamtstellung, ein ziemlich unbedeutender Player, der durch langjährige Vernachlässigung der Branche den Anschluss verloren hat. Doch sie wollen aufholen. Denn durch die Krise des Kapitalismus und den Aufstieg neuer imperialistischer Player steigt der Druck. Die Weltmeere und Wasserwege zu beherrschen, bietet Zugang zu wichtigen Handelsrouten und auch die Handelsseefahrt als Absatzbranche (wer transportiert seine Waren mit dir) ist relevant. Hier dominiert der große Rivale China.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein oberflächlicher Blick auf die Zahlen, zeigt dieses Ergebnis direkt: China hat 2.000.000 Handelsschiffe registriert, die USA hingegen nur 10.000. China schlägt etwa 35 % bis 40 % aller weltweit transportierten Container um. Allein der Hafen von Shanghai bewegt jedes Jahr mehr Container als die Top-10-Häfen der USA zusammen. Von den 10 größten Häfen der Welt befinden sich je nach Statistik 7 oder 8 in China. In Europa kämpfen die Häfen des zentralen Nordischen Dreiecks (Rotterdam, Antwerpen und Hamburg) oft nur noch um Plätze am Ende der Top 20 oder 30.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hinter dem Superkonzern COSCO steht als staatliches Unternehmen die volle ökonomische Kraft der chinesischen Wirtschaft. Mit seiner Containerreederei rangiert der Konzern stabil auf Platz vier der größten Player und konkurriert damit direkt mit den alten Riesen wie Hapag-Lloyd, <a href="https://www.maersk.com/?utm_source=chatgpt.com">Maersk</a>, Mediterranean Shipping Company (MSC) <a href="https://www.msc.com/?utm_source=chatgpt.com">, </a><a href="https://www.evergreen-marine.com/?utm_source=chatgpt.com">Evergreen Marine</a>, <a href="https://www.cmacgm-group.com/?utm_source=chatgpt.com">CMA CGM</a> oder <a href="https://www.one-line.com/?utm_source=chatgpt.com">ONE</a>. Gerade deshalb wächst COSCO besonders stark.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nicht einmal mehr der Aufkauf relevanter Teile der Infrastruktur des Hamburger Hafens konnte verhindert werden: COSCO erwarb Anteile an einem der vier Terminals und machte damit das lokale Traditionsunternehmen Hapag-Lloyd faktisch zum Kunden, wenn dieses für den Containerumschlag zahlen muss. In der Praxis führt es dazu, dass Hapag-Lloyd möglichst vermeidet, an Terminals der Konkurrenz festzumachen – selbst wenn es Einschränkungen im eigenen Heimathafen bedeutet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zudem investiert China im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ weltweit in Häfen, etwa in Piräus, Genua oder in Hamburg. China kontrolliert damit nicht nur die eigenen Küsten, sondern zunehmend auch die Endpunkte der wichtigsten Handelsrouten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Jahr 2023 verfügten chinesische Werften über mehr als die Hälfte der weltweiten Baukapazität, und erhielten 74 % der Aufträge für neue Schiffe. Die USA haben einen Anteil an der Gesamtkapazität von 0,1 %.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Damit sind alle großen Reedereien der Welt auf in China gebaute Schiffe angewiesen. Gleichzeitig bedeutet es, dass die wichtigsten Player der Branche – also gerade jene Konzerne mit der größten Durchsetzungskraft in Geschäftsverhandlungen – bei Verträgen mit Zulieferern, Produzenten oder Testanstalten für den Bau und die Aufrüstung ihrer Schiffe auf eine Durchführung am Standort China drängen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die chinesische Konzentration ist vor allem ein Problem für westliche Konkurrenten. Die chinesischen Häfen (wie Ningbo-Zhoushan oder Shanghai-Yangshan) sind so hochgradig automatisiert und massiv skaliert, dass die Kosten pro Umschlag dort so niedrig sind, dass europäische Häfen kaum noch profitabel mithalten können. Während in Deutschland langwierig und ergebnislos über Elbvertiefungen oder Brückensanierungen gestritten wird, baut China in Rekordzeit vollautomatisierte Tiefwasser-Terminals, die Schiffe abfertigen, die für europäische Häfen oft schon zu groß sind. So setzt auch die größte Containerreederei, MSC aus der Schweiz, aktuell aggressiv auf den Neubau von großen 24.000 TEU (Ladekapazität von 24.000 Containereinheiten) Schiffen und hat überhaupt keine andere Intention als das offensichtliche China dafür zu nutzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">China vereint eigenes Kapital, Know-how (auch von Deutschland einst exportiert) und Standort mit Abstand am besten. Dadurch haben chinesische Unternehmen die beste Verhandlungsposition. Sie können deutsche Vertragspartner zu schlechteren Handelsbedingungen drängen. Längst hat China auch eine kulturelle Deutungshoheit bei der Interpretation von Außenhandelsbedingungen. Es gibt zwar internationale betriebs- und handelsrechtliche Regelungen und Richtlinien, aber die Auslegung ist wie generell im juristischen Bereich von Interpretationen und letztendlich ökonomischer Macht abhängig. Es gibt sogenannte Incoterms, die verallgemeinert die Bedingungen im Handelsverkehr regeln. – Wer was zahlt, versichert, organisiert, haftet. Erstens verhandeln chinesische Unternehmen hier die vorteilhaftesten Bedingungen aus, zweitens können sie während des laufenden Auftrags durch inoffiziellen Druck weiter verbessert werden. Oft ist von vornherein geplant, dies später zu tun – die benötigten Liefertermine im Vertrag sind also erlogen. Rutscht der Schedule der Werft allerdings nach hinten, ist es gängige Praxis, z.B. ab Werk (nur Fertigstellung ohne Transport) zu bestellen und die eigenverantwortliche Abholung nicht zu tätigen, wenn man das Schiffsteil erst später gebrauchen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So etwas muss akzeptiert werden, denn man will die zukünftige Zusammenarbeit nicht gefährden. Also übernimmt man eher noch einmal mehr als der Vertrag vorschreibt. Ein markantes Beispiel sind die sogenannten C-Klauseln wie CIF oder CIP (Cost, Insurance, Freight / Carriage and Insurance Paid To). Während diese eigentlich vorsehen, dass der deutsche Verkäufer die Gefahrenverantwortung bereits mit dem Verladen im heimischen Hafen an den Käufer abgibt, erzwingen chinesische Werften oft eine Umkehr dieser Logik: Sie setzen faktisch einen Gefahrenübergang erst nach der Entladung im Bestimmungshafen durch – womit das gesamte Transportrisiko über die Weltmeere beim deutschen Exporteur hängen bleibt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es ist inzwischen selbst für europäische Kunden und Schiffseigner praktisch kaum noch umsetzbar, in Europa zu bauen. Obwohl dort kürzere Transportwege anfallen würden, liegen die Kosten insgesamt deutlich höher. Gleichzeitig dauern Planung und Bau häufig länger als in China. Selbst für europäische Auftraggeber ist es daher wirtschaftlich oft sinnvoller, Schiffe direkt in China bauen zu lassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der entscheidende Punkt ist, dass die wirtschaftliche Kombination in der Branche in China mit Abstand am weitesten fortgeschritten ist. Werft, Reederei, Schiffseigner, Stahlwerk, Schweißerei, sämtliche Konstruktionsbetriebe, die einzelne Teile bauen und dazu liefern. All das ist oft ein riesiger Konzern. Gleichzeitig konnte China den technischen Vorsprung vor allem vom alten Ingenieursriesen Deutschland aufholen und die technische Lücke schließen. Deutschland hat seinen einstigen Vorsprung und feste Position in der Schiffstechnik verloren. Es kommt nun zusammen, dass alle Kosten für Deutschland höher sind als für China, und China aber auch die Qualität der Endprodukte inzwischen genauso gut hervorbringt wie Deutschland. Die Rechnung sieht schlecht aus für die deutsche Wirtschaft.<br></p>



<p class="wp-block-paragraph">Deutsche Unternehmen spielen heute nur noch im Bereich der Schiffstechnik eine Rolle, auch wenn diese kleiner wird: Vor allem im Gebiet der Antriebs- und Manövriertechnik sowie Energiesparlösungen, mit denen etwa Treibstoff reduziert werden kann. Alle anderen Bereiche des Schiffs dominiert schon China. Doch eben auch diesen Bereich am Hinterschiff, wo ein paar wenige deutsche Unternehmen noch wichtig sind, erschließen chinesische Betriebe immer mehr und verdrängen auch dort deutsche Mitbewerber nach und nach. In diesem Bereich ist es üblich, dass Eigner und Werft (die in dem Fall Kunde sind) einen kleinen Pool an potenziellen Auftragnehmern für die technischen Produkte zusammenstellen und gegeneinander in Comparison Tests antreten lassen. In diesem direkten Vergleich, für den man auch in der Regeln Performanceprognosen vorlegen muss, schneiden deutsche Konkurrenten immer schlechter ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Manövrierunfähig im Mahlstrom zwischen Fernost und Protektionismus</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für deutsche Unternehmen im maritimen Bereich war es nach Beginn des Ukraine-Kriegs vergleichsweise einfach, dem US-amerikanischen Druck nachzugeben und die verbliebene Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Der Grund dafür war, dass keine existenzielle Abhängigkeit von russischen Partnern bestand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Tatsächlich gehörte mit Klaus-Michael Kühne einer der einflussreichsten deutschen Kapitalvertreter und bedeutendsten Eigentümer der maritimen Branche – unter anderem über Beteiligungen an Kühne+Nagel und Hapag-Lloyd – zu den entschiedensten Befürwortern eines harten Kurses gegenüber Russland. Er trat dafür ein, die wirtschaftlichen Verbindungen konsequent abzubrechen, selbst wenn dies den Verzicht auf günstige russische Energie bedeutete und damit erhebliche wirtschaftliche Kosten für Deutschland verursachte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus Sicht der deutschen Kapitalstrategie war die politische Positionierung an der Seite der USA dennoch die wichtigere Option, da die Vereinigten Staaten und das westliche Bündnissystem für Deutschland und die EU insgesamt von weit größerer Bedeutung sind als Russland. Die Vertreter der maritimen Branche konnten diesen Kurs jedoch auch deshalb unterstützen, weil ihre Geschäftsmodelle nicht in existenzieller Weise von Russland abhingen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die deutsche Wirtschaft ist es hingegen keine realistische Option, dem Druck des Trump-Lagers nachzugeben und eine wirtschaftliche Trennung von China auch nur in Erwägung zu ziehen. Gerade in zentralen Industriezweigen ist Deutschland eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten. Das gilt auch für die Schifffahrt und den Schiffbau.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Abhängigkeit bringt Deutschland im Handelskonflikt zwischen den USA und China in eine schwierige Lage. Einerseits drohen amerikanische Maßnahmen gegen Unternehmen mit China-Bezug, andererseits gibt es kaum eine Alternative: Niemand baut Schiffe heute so schnell, günstig und in vergleichbarer Größenordnung wie China.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Großteil der Aufträge deutscher Unternehmen im Schiffbau ist direkt oder indirekt mit China verbunden – sei es, weil die Aufträge von dort kommen oder weil wesentliche Teile der Durchführung dort stattfinden. Gleichzeitig verlieren deutsche Unternehmen immer mehr Aufträge an chinesische Konkurrenten. Der Druck ist deshalb so groß, weil China inzwischen nahezu die gesamte Wertschöpfungskette selbst abdecken kann: von Planung und Konstruktion über Fertigung und Ausrüstung bis hin zu Tests und Ingenieursleistungen. Dadurch wandern nicht nur Produktionsaufträge, sondern zunehmend auch hochqualifizierte technische Arbeiten nach China ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Die Abhängigkeit hört nach Erhalt eines Auftrags nicht auf. Es muss beispielsweise nur eine schlechte oder verspätete Stahlcharge vom chinesischen Zulieferer ankommen und der ganze Produktionsplan kann nicht mehr eingehalten werden. Puffer einzuplanen, wird immer unmöglicher, weil der Druck so hoch geworden ist, jeden Auftrag zu so gut wie jeder Bedingung und nahezu unrealistischen Zeitplänen des chinesischen Auftragsgebers zu akzeptieren. Zusätzliche Preponements (Zeitverschiebungen nach vorne) werden im laufenden Bauprojekt normalerweise noch hinzukommen, während andersherum gemeldete Verspätungen selten akzeptiert werden. Es ist normal geworden, dass deutsche Ingenieursbetriebe in der Branche Vorarbeiten leisten, bevor ein Vertrag gezeichnet und bevor die Datenlage fix ist, damit sie einen guten Zeitplan versprechen und im Vergleichstest bessere Ergebnisse vorlegen können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hinzu kommt die berechtigte Angst vor unberechenbaren protektionistischen Maßnahmen aus China und den USA. Dabei geht es vor allem um Zölle auf Materialien wie Stahl, Anlegegebühren, Visa für Geschäftspartner oder angedrohte Dockingverbote. Daneben besteht die allgemeine Sorge, aufgrund der eigenen geopolitischen Machtlosigkeit und des fehlenden Einblicks in die Pläne vor allem der USA, aber auch Chinas, den Anschluss auf dem Weltmarkt zu verlieren. Unternehmen fürchten, neue Marktbedürfnisse zu spät zu erkennen, eine Marktsättigung zu übersehen oder einen drohenden Auftragseinbruch in der Baubranche zu verpassen. Die unsichere politische Lage hat großen Einfluss auf Reedereien, Werften und Schiffseigner und erschwert langfristige Planungen erheblich.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein aktueller Vorgang zeigt die Situation deutscher Unternehmen exemplarisch. Die zweitgrößte Containerreederei der Welt, Maersk aus Dänemark, möchte ganze Flotten, die unter US-Flagge fahren, auf einen anderen Flaggenstaat umregistrieren. Hintergrund sind zum einen die Spannungen zwischen Dänemark und den USA im Zusammenhang mit der Grönland-Frage, zum anderen die Gefahr von Dockingverboten für US-beflaggte Schiffe in chinesischen Häfen. China verhängt solche Beschränkungen immer wieder zeitweise. Dadurch werden Abläufe in der Schifffahrt und im Schiffbau gestört – zum Nachteil aller Unternehmen entlang der Lieferkette, bis hin zum Auftraggeber Maersk selbst.<br></p>



<p class="wp-block-paragraph">Schauen wir uns einmal den Hintergrund des Flaggenstaatsprinzips an. Die Entscheidung, unter welcher Flagge ein Schiff fährt, liegt primär beim Schiffseigentümer bzw. der Reederei. Völkerrechtlich ist nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen jedes Schiff verpflichtet, in einem Register eingetragen zu sein und die Flagge eines Staates zu führen. Die Wahl des Staates wird dabei von verschiedenen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Faktoren beeinflusst, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Kostenoptimierung, Umgehen von Regularien, Haftung, militärischer Schutz und Zugang zu Häfen. Diese Aspekte muss man für seine Bedürfnisse abwägen, weswegen wir auf den Weltmeeren sehr unterschiedliche Flaggen sehen.<br></p>



<p class="wp-block-paragraph">Viele Staaten (z. B. Panama, Liberia oder die Marshallinseln) locken mit sehr niedrigen Registrierungsgebühren und geringen oder gar keinen Steuern auf die erzielten Gewinne. Die Flagge bestimmt auch, welches Arbeitsrecht an Bord gilt. Unter bestimmten Flaggen können Reedereien Personal aus Niedriglohnländern zu deren heimischen Konditionen beschäftigen, statt nationale Mindestlöhne des Eigentümerlandes zahlen zu müssen. Verschiedene Flaggenstaaten haben zudem unterschiedliche Anforderungen an die technische Ausstattung und Wartung.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während renommierte Register (z. B. Deutschland, Norwegen) sehr strikt sind, gelten andere als weniger kontrollfreudig. An Bord eines Schiffes gilt generell das Recht des Flaggenstaats. Dies betrifft Verträge, Strafrecht und zivilrechtliche Haftung. Einige Staaten schreiben vor, dass ein bestimmter Prozentsatz der Crew (oft die Offiziere oder der Kapitän) Staatsbürger des Flaggenstaates sein müssen. „Offene Register“ verzichten meist komplett auf solche Vorgaben, was die Personalsuche flexibler macht. Im Falle von Konflikten oder Piraterie ist der Flaggenstaat für den Schutz des Schiffes zuständig. Ein Schiff unter US-Flagge genießt den Schutz der US Navy. Und manche Staaten verweigern Schiffen bestimmter Flaggen eben auch das Anlegen oder belegen sie mit Sanktionen. Die Wahl der Flagge kann also den Zugang zu wichtigen Handelsrouten sichern. In manchen Ländern ist zudem der Transport von Gütern zwischen zwei nationalen Häfen (z. B. innerhalb der USA oder Chinas) ausschließlich Schiffen vorbehalten, die unter der jeweiligen nationalen Flagge fahren.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Theoretisch fordert das Völkerrecht eine „echte Verbindung“ (Genuine Link) zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat. In der Praxis wird es jedoch sehr unterschiedlich ausgelegt. Während einige Länder verlangen, dass der Eigentümer im Land ansässig ist, reicht bei offenen Registern oft eine Briefkastengesellschaft aus. Faktisch ist es möglich, sich eine Flagge auszusuchen unter der das eigene Schiff getauft wird. Die Entscheidung ist meist eine rein kaufmännische Abwägung zwischen Betriebskosten und Bedarf an rechtlicher Sicherheit sowie dem Ruf (Prestige) des Registers. Schiffe unter Flaggen, die auf der Schwarzen Liste der Hafenstaatkontrolle stehen, werden in internationalen Häfen deutlich häufiger und strenger kontrolliert.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Aufstrebend ist gerade vor allem Indien als Flaggenstaat, denn dort wächst die Industrie und viele Global Player wollen den indischen Wachstumsmarkt erschließen. Da hilft es, direkt die indische Flagge anzunehmen – die Vorteile überwiegen deutlich. Das Aushängeschild des dänischen Kapitalismus, Maersk, hat hier offenbar, neben generellen Spannungen mit der US-Außenpolitik, der chinesischen Abhängigkeit klar nachgegeben und ökonomisch entscheiden. Sie bauen ihre Schiffe in China, sie rüsten sie in China auf, und sie müssen in China anlegen. Und gleichzeitig können sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und anschließend direkt Richtung Indien segeln. Für Indien lohnt es sich auch, denn Maersk verpflichtet sich, indische Seeleute anzustellen und auszubilden. Zudem erwartet man Investitionen in die hiesige Infrastruktur.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Bei einem fahrenden Schiff den Flaggenstaat zu wechseln, ist allerdings ein aufwendiger und eventuell zeitintensiver Prozess. Administrative Vorbereitung mit Juristerei, Anträgen, Zertifikaten. Danach technische Prüfungen und neue Anforderungen durch Klassifikationsgesellschaften. Dokumentenänderungen, dann auch optische Veränderungen am Schiff selbst. Erst dann beginnen Umstellungen auf technischer Ebene, Crewzusammensetzung, und einiges mehr.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Für deutsche Ingenieursbetriebe und Zulieferer sind sowohl Dockingverbote als auch Umflaggprozesse ein erhebliches Problem. Wenn China US-beflaggten Schiffen das Einlaufen verweigert, können diese ihren Bestimmungshafen nicht anlaufen und damit oft auch die vertraglich vereinbarten Arbeiten nicht durchführen lassen. Gerade bei Schiffsausrüstungen und technischen Nachrüstungen sind die Installationen an einen konkreten Hafen und ein enges Zeitfenster gebunden. Können die Komponenten nicht rechtzeitig zum Schiff gebracht werden, bleiben die Unternehmen auf ihren Kosten sitzen. Bereits frühere Einschränkungen dieser Art haben auf deutscher Seite zu erheblichen Verlusten geführt. Chinesische Zulieferer sind dabei im Vorteil. Sie können ihre Produkte häufig auch auf dem Landweg zu chinesischen Häfen bringen und verfügen gegenüber ausländischen Konkurrenten über größere logistische Flexibilität. Fällt ein Auftrag dennoch aus, können die Kosten oft leichter an den Kunden weitergegeben oder aufgrund des größeren Geschäftsvolumens besser aufgefangen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Die Abhängigkeit von einzelnen Großaufträgen ist deutlich größer für Deutschland. Allein der aktuelle Umflaggprozess bei Maersk führt dazu, dass etliche sicher erwartete Aufträge bei deutschen Unternehmen nicht finalisiert werden. Denn dafür muss der ganze Prozess erst erledigt und bestätigt sein. Da es sich im Schiffbau um sehr aufwendige Arbeiten handelt, die zu Schäden an Mensch und Umwelt führen können, und alles Spezialanfertigungen sind, bedarf es generell mehreren Approvalprozessen, auch mit unabhängigen Klassifizierungsgesellschaften. Ein Teil davon ist ähnlich zu den Umweltplaketten am Auto. Vieles muss neu geprüft werden, was zu einem Risiko wird. Es ist gar nicht zulässig, einen Bau weiter zu planen, ohne bestätigte Flagge. Durch das Warten auf die sicher geglaubten Aufträge wird Zeit und Geld verbrannt. Außerdem werden einige Aufträge deswegen nicht mehr kommen und einige bestehende Aufträge für betroffene Schiffe wurden gecancelt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><em><strong>Panik auf der Kommandobrücke</strong></em></p>



<p class="wp-block-paragraph">Allgemein lässt sich sagen, dass diese unsichere Weltlage und die verschlechterte Position auf dem Weltmarkt für Deutschland in der Branche vor allem mit der Existenz der Trump-Regierung in Verbindung gebracht wird. Seit sich die zweite Amtszeit angebahnt hatte, brach regelrecht Panik in den maritimen Chefetagen aus. Wie macht man weiter mit dieser Unplanbarkeit? Wie kann man sich ein Schutzpolster schaffen, um gesichert zu sein?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es gibt sehr wenige Unternehmen, die noch ein gewisses Wachstum verzeichnen, weil sie mal eine Nische erschließen konnten. In der Branche beschränkt sich eine finanzielle Planbarkeit sogar in ruhigen Zeiten schon auf wenige Jahre. Die Marktbedürfnisse und Anforderungen an Schiffe verändern sich ständig, und man darf nicht verpassen, auf das richtige Fohlen zu setzen. Sein bestehendes Produktportfolie zu verbessern und so breit wie möglich anzubieten (alle Absatzmärkte, für alle Schiffstypen), reicht allein nicht aus. Hier gilt es, gute Marktanalysen zu machen und rechtzeitig neue Produkte zu erschließen, um möglichst mehr Bereiche am Schiff abdecken zu können und durch eine Vielseitigkeit relevant zu bleiben. Dies muss sehr schnell gehen, denn die chinesische Konkurrenz macht es auch und hat sehr gute Ressourcen dafür parat. Es kann den meisten gar nicht gelingen, sich mit einem neuen Produkt, dass auch tatsächlich nachgefragt wird, durchzusetzen. Setzt sich das Produkt an sich durch, hat es in der Regel schon eine bessere Version aus China.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aktuell geht es dabei vor allem um neue Anti-Abdriftlösungen. Wichtig wäre es, mit seinen Produkten unters Schiff an den Kiel zu gelangen und auch da Marktnischen zu erschließen. Ausfahrbare Stahlkonstruktionen, die wie eine Flosse den Wasserstrom nutzen können, um sicher den Kurs halten zu können, sind in der Entwicklung.<br>Zudem ist es dauerhaft nötig, ein bereits auf dem Markt etabliertes Komplementärprodukt in sein eigenes Produktportfolio aufzunehmen, um keine Marktanteile zu verlieren. So ist man zusätzlich sogar von weniger Zulieferern abhängig. Bietet man beispielsweise ein Ruder an, wird man in vielen Fällen die Steuermaschine, um es betätigen zu könne, fremdbeschaffen müssen und gemeinsam an die auftraggebende Werft liefern. Ist man allerdings in der Lage, die Rudermaschine auch bauen zu lassen, sind die Margen höher, Abhängigkeit geringer und die eigene Firma für Kunden attraktiver, was Auftragseingänge erhöhen kann.<br>Doch die Entwicklung und Etablierung selbst bereits gängiger Produkte dauert Jahre und es läuft die Zeit davon, in der man vom Markt verdrängt wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Moment lebt die Branche in Deutschland davon weiter, dass sich eine Marktsättigung ziemlich in die Länge zieht, da sich Anforderungen an Schiffe durch veränderte Seewege oder finanziellen Fokus (etwas Treibstoff sparen) stetig ändern und die großen Reedereien aufrüsten oder neu bauen müssen. Die Handvoll Global Player, unter denen der Absatzmarkt aufgeteilt ist und die deshalb die Marktabläufe bestimmen, gehen auch hier in Krisenzeiten ihren individuellen Weg, um sich für die nächste Zeit zu rüsten und ihre Position auf dem Markt möglichst zu stärksten – MSC etwa setzt auf brandneue Containerriesen; Maersk vor allem auf die Modernisierung bestehender Flotten. Dadurch fallen weiterhin auch einige Aufträge nach Deutschland ab. Doch das Wettbieten wird zäher. Außerdem wird der Markt um kleinere Containerschiffe (ab 5.000 TEU, vor allem 10.000 &#8211; 12.000 TEU) wegen enger Flüsse (auch bei der Elbe oft Thema), genereller Manövrierfähigkeit, Geschwindigkeit etc. relevanter. Hier wird sich auch erhofft, dass sie besser performen können, wenn spontane Ausweichrouten wegen kriegerischer Auseinandersetzungen genommen werden müssen. Diesen Teilmarkt hat Deutschland (zwangsläufig) vernachlässigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">China ist so breit aufgestellt, dass sie alle Bedürfnisse jedes potenziellen Kunden abdecken können, unabhängig von der aktuellen Marktstrategie. Deutsche Betriebe sind sich sehr wohl bewusst, dass sie hier schleunigst nachziehen müssten, aber abgesehen von begrenzten Entwicklungsressourcen, die nötig sind, besteht eine gewisse Ohnmacht angesichts der politischen Weltlage. Die Schiffbaubranche ist abhängig von Stahlpreisen, Ölpreisen, Embargos, Migrationspolitik, Zöllen und von allen Kriegen, die geführt werden und drohen. Die Analyse der Weltlage seitens der maritimen Bosse besitzt nicht die Tiefe der marxistischen und ist verzerrt durch unmittelbare Profitinteressen. Die Sorge, durch verändertes Verhalten der Konkurrenten, weggewischt werden zu können, ist allerdings sehr berechtigt.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><br>Innovationen und neue Produkte würden Zeit verschaffen, denn mit einem neuen Produkt könnte man in eine neue Nische investieren und sich Marktanteile erkämpfen, bevor die Konkurrenz da ist. So federt man effektiv das Schrumpfen woanders ab. Neue Inventionen müssten aber erst einmal entstehen und dann auch noch marktauglich sein und potenziell rentabel werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau das gestaltet sich schwierig. Dafür wären hohe Investitionen in neue Geschäftsfelder notwendig. Um solche Entscheidungen vorzubereiten, unterhalten Unternehmen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, die untersuchen, welche Produkte entwickelt werden könnten und welches wirtschaftliche Potenzial sie besitzen. Oft fehlt jedoch die Möglichkeit, technisch bereits entwickelte Lösungen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell zu verbinden. Entweder wären die Produkte für potenzielle Kunden zu teuer oder ihr Nutzen erscheint nicht groß genug. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass ihre Herstellung für die Ingenieursbetriebe häufig nicht rentabel wäre.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dabei existieren viele Technologien bereits heute. Oft entstehen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprozessen Produkte, die die Schifffahrt erheblich verbessern könnten, aber nie auf den Markt kommen, weil ihre Umsetzung zu teuer wäre. Ein gutes Beispiel ist die Nutzung moderner Windtechnik als wesentlicher Antrieb für Containerschiffe. Technisch wäre dies längst möglich. Rotorsegel, automatisierte Drachenflügel oder große klappbare Carbonsegel könnten den Treibstoffverbrauch erheblich senken. Die Technik ist marktreif, wird aber kaum eingesetzt. Gerade in diesem Bereich wurden auch erhebliche deutsche Investitionen getätigt, die bislang weitgehend ungenutzt bleiben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der täglichen Realität kämpfen deutsche Schiffbauer mit der Suche nach kurzfristigen Hebeln im Geschäftsablauf. Echte Lösungen können allerdings nicht gefunden werden. Man ist klar gezwungen einen Weg zu gehen, der ausweglos ist. Gesetzt wird auf im Wesentlichen drei Aspekte:</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><br><strong>1. Die Abhängigkeit von einzelnen Partnern reduzieren</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Wo immer möglich, werden zusätzliche Fertiger, Schmieden, Testanstalten, Modellbauer oder Stahlproduzenten gesucht, um Aufträge auf mehrere Anbieter verteilen zu können. Aufgrund der speziellen Anforderungen des Schiffbaus besteht jedoch häufig eine starke Abhängigkeit von wenigen Unternehmen. Dadurch entsteht schnell ein sogenanntes Klumpenrisiko.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So verfügt etwa COSCO über Fertigungskapazitäten, von denen deutsche Unternehmen stark abhängig sind. Kommt es dort zu Problemen, wirken sich diese aufgrund der Konzentration von Aufträgen gleichzeitig auf zahlreiche Projekte aus. Um beim Beispiel zu bleiben: COSCO ist für viele deutsche Betriebe gleichzeitig Kunde und Lieferant. Gegen eine solche Marktmacht ist nur schwer anzukommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ähnlich verhalten sich inzwischen auch Werften und Schiffseigner. Bestellungen für ganze Bauprojekte werden immer später ausgelöst, häufig wird aber dennoch eine Vorleistung verlangt. Deutsche Unternehmen sind oft gezwungen, bereits bei Ressourcenplanung, Berechnungen oder Simulationen in Vorleistung zu gehen, obwohl der Auftrag am Ende möglicherweise gar nicht erteilt wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>2. Verbindliche Bestellungen möglichst spät auslösen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Materialbestellungen, Schweißarbeiten und andere Dienstleistungen sollen möglichst spät beauftragt werden. Da viele Kapazitäten langfristig reserviert werden müssen, versucht man auf diese Weise, feste Verpflichtungen möglichst lange hinauszuzögern und Risiken zu reduzieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieses Vorgehen birgt jedoch eigene Gefahren. Der Zeitdruck durch die chinesischen Partner ist so hoch, dass ohnehin nur minimale Puffer vorhanden sind. Werden notwendige Bestellungen zusätzlich verzögert, bleibt kaum Spielraum, um Probleme aufzufangen. Im schlimmsten Fall schafft man selbst die Ursache für spätere Verzögerungen. Schon heute wird schätzungsweise ein Viertel aller Projekte verspätet abgeschlossen. Das liefert wiederum zusätzliche Argumente dafür, direkt in China zu bestellen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><br><strong>3. Neue Standorte erschließen</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Neben dem Aufbau neuer Partner versuchen deutsche Schiffbauer, zusätzliche Standorte zu erschließen. Besonders im Fokus stehen derzeit Indien und Vietnam.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Neuaufteilung der Weltmärkte schafft einzelnen Ländern Raum für einen begrenzten Aufstieg. Vor allem Indien konnte im Windschatten Chinas erhebliche industrielle Fortschritte erzielen und verfolgt inzwischen eigene Ambitionen im Schiffbau. Mit staatlicher Unterstützung versucht das Land, eine größere Rolle in der Branche einzunehmen. Entsprechend bemühen sich viele Unternehmen darum, dort frühzeitig Fuß zu fassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allerdings konkurriert Deutschland dort nicht nur mit China. Gleichzeitig fehlt die Zeit, neue Fertigungsstrukturen aufzubauen, die sämtliche Anforderungen des Schiffbaus erfüllen können. China hat Jahrzehnte benötigt, um seine heutige Qualität und Vielseitigkeit zu erreichen. Neue Standorte können die Entwicklung daher allenfalls verzögern, aber nicht grundlegend verändern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Abhängigkeit von China bleibt bestehen. Auf absehbare Zeit führt weder preislich noch zeitlich oder qualitativ ein Weg am chinesischen Produktionsstandort vorbei. Zwar gibt es weiterhin technische Nischen, in denen deutsche Unternehmen führend sind. Doch auch dort wird China zunehmend zu einer ernsthaften Alternative und besitzt insgesamt bereits die stärkere Position.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Viele deutsche Betriebe konnten sich unter diesen Bedingungen nicht mehr halten. Die verbleibenden Unternehmen profitieren vor allem davon, dass die Marktsättigung bislang hinausgezögert wurde. Sie halten sich noch über Wasser, doch ihre Lage verbessert sich nicht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die protektionistischen Maßnahmen und der Handelskrieg zwischen den USA und China schaden letztlich beiden Volkswirtschaften. Besonders stark betroffen ist jedoch Deutschland. Die maritime Branche zeigt exemplarisch, dass die USA selbst dort erheblichen Schaden anrichten können, wo ihre unmittelbare wirtschaftliche Bedeutung begrenzt ist. Ihre politische und ökonomische Macht wirkt weltweit. Gleichzeitig steht ihnen mit China die dominierende Seemacht des Welthandels gegenüber.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Schiffbau verdeutlicht damit eine allgemeinere Entwicklung: Der deutsche Kapitalismus ist im internationalen Kräfteverhältnis zunehmend in die Zuschauerrolle gedrängt. Deutschland kann die Entwicklung kaum selbst bestimmen und verfügt nur über begrenzte wirtschaftliche Hebel, die vor allem verzögernd wirken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang. Zwar gilt dies für den Kapitalismus insgesamt, doch die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich von Land zu Land. Zugleich zeigt die maritime Branche, dass die Profitlogik selbst zum Hindernis für technische Möglichkeiten werden kann. Technologien, die Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern könnten, werden nicht eingesetzt, weil sie sich nicht ausreichend rentieren. Darin zeigen sich die Widersprüche von Profitwirtschaft und Nationalstaatensystem. Eine demokratisch geplante Wirtschaft könnte die vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, um den weltweiten Transport, die Erforschung der Meere und ihre Nutzung im Interesse der gesamten Menschheit zu organisieren.</p>
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			</item>
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		<title>Freihandel mit Mercosur und Indien – die Rettung des deutschen Imperialismus?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[David Jaeschke]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 03 Jul 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
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		<category><![CDATA[Weltgeschehen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Zeiten von Globalisierung und Freihandel sind vorbei, die Großmachtkonkurrenz zwischen China und den USA hat Protektionismus und Wirtschaftskriege wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Für die deutschen Kapitalisten, die maßgeblich [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Zeiten von Globalisierung und Freihandel sind vorbei, die Großmachtkonkurrenz zwischen China und den USA hat Protektionismus und Wirtschaftskriege wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Für die deutschen Kapitalisten, die maßgeblich auf Exporte angewiesen sind, haben Trumps Zollpolitik, die zunehmende Konkurrenz aus China und der Wegfall russischer Energieträger den Todeskampf ihres Standorts eingeläutet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um Absatzmärkte für ihre Waren zu sichern, schließen sie nun, wie manisch, ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nun wird das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Bolivien und Paraguay, das seit 25 Jahren in Verhandlung war, schnell über den Tisch gewunken und schon einmal angewandt, obwohl es noch durch den Europäischen Gerichtshof geprüft werden muss. Kurz danach kamen Abkommen mit Indien und Australien hinzu.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Exporte machen 42,1 % vom deutschen BIP aus<a href="#sdendnote1sym" id="sdendnote1anc"><sup>i</sup></a>, wobei die USA mit einem Exportvolumen von 158 Milliarden Euro den größten Absatzmarkt für deutsche Waren bilden<a href="#sdendnote2sym" id="sdendnote2anc"><sup>ii</sup></a>. Dadurch wird die deutsche Industrie besonders stark vom weltweit zunehmenden Protektionismus und der US-Zollpolitik getroffen. Auch der chinesische Markt hat in der Vergangenheit einen profitablen Absatzmarkt gebildet, besonders für deutsche Maschinen und andere technische Produkte, die China nicht selbst herstellen konnte. Doch seit 2022 schrumpft dieser Markt immer weiter zusammen. So ist das Exportvolumen seit 2022 um 23,9 % zurückgegangen<a href="#sdendnote3sym" id="sdendnote3anc"><sup>iii</sup></a><a href="#sdendnote4sym" id="sdendnote4anc"><sup>iv</sup></a>. China hat längst die Produktionsmittel und das Know-how erworben, diese Produkte selbst herstellen zu können. Zum Beispiel liegt China bei der Zahl der Industrieroboter pro Industriearbeiter nun weltweit auf Platz drei vor Deutschland und den USA<a href="#sdendnote5sym" id="sdendnote5anc"><sup>v</sup></a>. Auch bei Investitionen in Forschung und Entwicklung hat China die USA 2024 zum ersten Mal übertroffen<a href="#sdendnote6sym" id="sdendnote6anc"><sup>vi</sup></a>. Durch diese Entwicklungen hat die chinesische Industrie die Fähigkeit entwickelt, in zahlreichen Bereichen der Hightech-Industrie (Solarenergie, E-Autos, 5G-Mobilfunk) zum Weltmarktführer zu werden<a href="#sdendnote7sym" id="sdendnote7anc"><sup>vii</sup></a>. Um dem Preisdruck durch die chinesische Konkurrenz standzuhalten, ist die deutsche Industrie inzwischen sogar auf Zölle angewiesen, um bestehen zu können. So erhebt die EU etwa Zölle von bis zu 35,3 % auf E-Autos aus China<a href="#sdendnote8sym" id="sdendnote8anc"><sup>viii</sup></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieser Verlust von Absatzmärkten, besonders in China und den USA, macht der deutschen Industrie schwer zu schaffen. Das zeigt sich besonders stark in den Kernsektoren des deutschen Kapitalismus: 2025 wurden in Deutschland ungefähr 1,5 Millionen Autos weniger produziert als zehn Jahre zuvor<a href="#sdendnote9sym" id="sdendnote9anc"><sup>ix</sup></a>. Auch die Produktion der Chemie- und Maschinenindustrie ist zurückgegangen. Die Chemieindustrie produzierte 2023 schon 22,1 % weniger als 2013<a href="#sdendnote10sym" id="sdendnote10anc"><sup>x</sup></a>, die Maschinenindustrie produzierte 2025 10,8 % weniger als 2021<a href="#sdendnote11sym" id="sdendnote11anc"><sup>xi</sup></a>. Entscheidend bei dieser Entwicklung ist die fehlende Nachfrage, was sich in ungenutzten Produktionskapazitäten ausdrückt. So sind die Produktionskapazitäten der Autoindustrie zu gerade einmal 65,8 % ausgelastet<a href="#sdendnote12sym" id="sdendnote12anc"><sup>xii</sup></a>, die Chemieindustrie zu 70 %<a href="#sdendnote13sym" id="sdendnote13anc"><sup>xiii</sup></a> und der Maschinenbau zu 81 %<a href="#sdendnote14sym" id="sdendnote14anc"><sup>xiv</sup></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um konkurrenzfähig zu werden, bräuchte es massive Investitionen in Infrastruktur und Produktion. Während der Merkel-Jahre wurden diese Investitionen versäumt und von der Substanz gelebt. Gleichzeitig lohnt es sich für Unternehmen in Deutschland nicht, zu investieren. Sie sitzen bereits auf ungenutzten Produktionskapazitäten. Investitionen würden nur weitere Kapazitäten aufbauen oder die Unsicherheit erhöhen, dass auch diese sich nicht auf dem Weltmarkt rentieren. So veröffentlichte der Bund der deutschen Industrie im September 2024 eine Handlungsempfehlung an die Regierung. Laut dieser bräuchte es 1.400 Milliarden Euro Mehrinvestitionen bis 2030, um Deutschland als Produktionsstandort zu erhalten; 450 Milliarden davon soll der Staat aufbringen<a href="#sdendnote15sym" id="sdendnote15anc"><sup>xv</sup></a>. Bereits einige Monate später ist die Merz-Regierung dem Geheiß der Industriellen gefolgt und hat 500 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, um genau das zu tun. Doch laut dem ifo-Institut wurden 2025 95 % dieses Geldes zweckentfremdet, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen<a href="#sdendnote16sym" id="sdendnote16anc"><sup>xvi</sup></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Mercosur als neuer Hoffnungsträger?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">In dieser Situation bieten sich die Mercosur-Staaten als neue Absatzmärkte an, da sie bisher noch kein größeres Freihandelsabkommen hatten und mit recht hohen Zöllen einen relativ geschlossenen Markt dargestellt haben. So gab es Zölle von 35 % auf Autos, 14 bis 20 % auf Maschinen und bis zu 18 % auf Chemieprodukte. Nun sollen durch das Abkommen 91 % der Zölle zwischen Mercosur und der EU wegfallen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die EU-Kommission erhofft sich dadurch einen Anstieg der Exporte in die Mercosur-Staaten um 39 %. Die Hauptexportgüter der EU nach Mercosur sind genau die Kernsektoren der deutschen Wirtschaft, also Autos, Maschinen und Chemie. Der Wegfall der Zölle würde also genau diesen Branchen zugutekommen, die, wie oben erwähnt, an fehlender Nachfrage leiden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf diese Weise soll das neue Freihandelsabkommen der deutschen Wirtschaft, die seit 2023 in einer Rezession steckt, wieder auf die Beine helfen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es ergibt sich nur ein Problem für das deutsche Kapital: China. China exportiert ähnliche Waren nach Südamerika wie Deutschland und stellt dort deshalb den größten Konkurrenten der deutschen Industrie dar. Doch während die Exporte der EU nach Mercosur von 2012 bis 2022 nur um 1 % gestiegen sind, sind die Exporte aus China nach Mercosur im selben Zeitraum um 80 % gestiegen<a href="#sdendnote17sym" id="sdendnote17anc"><sup>xvii</sup></a> (während die gesamten Importe der Mercosur-Staaten um etwa 23 % gestiegen sind<a href="#sdendnote18sym" id="sdendnote18anc"><sup>xviii</sup></a>).</p>



<p class="wp-block-paragraph">Man sieht also, dass die deutsche Industrie, wenn sie mit der chinesischen auf ebenem Feld konkurriert, nicht bestehen kann. So gab laut einer IW-Köln-Studie etwa die Hälfte der befragten Industrieunternehmen an, dass ihre chinesischen Konkurrenten Waren zu Preisen anbieten, die um mehr als 30 % unter den eigenen liegen<a href="#sdendnote19sym" id="sdendnote19anc"><sup>xix</sup></a>. Grund dafür sind neben weitreichenden Investitionen in Produktion sowie Forschung und Entwicklung unter anderem staatliche Subventionen und billigere Arbeitskraft. So kostete eine Stunde Arbeitskraft im verarbeitenden Gewerbe die Kapitalisten in Deutschland 2019 ungefähr 42 Euro. In China mussten Unternehmen dafür etwa 8 Euro zahlen<a href="#sdendnote20sym" id="sdendnote20anc"><sup>xx</sup></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dadurch, dass nun die Zölle auf deutsche Waren wegfallen, haben deutsche Unternehmen gegenüber den chinesischen einen relativen Preisvorteil. Sie erhoffen sich dadurch, einen größeren Anteil am Markt zu erobern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Allerdings ist es unklar, ob diese Rechnung aufgehen wird. Wird das Wegfallen der Zölle reichen, um den Preisvorteil der chinesischen Unternehmen auszugleichen? Werden sie diesen relativen Vorteil lange behalten können? Und wird der potenzielle Anstieg im Export den Verlust ausgleichen, den die deutsche Industrie durch die Zölle der USA und den Verlust von Marktanteilen in China erlitten hat?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn wir wieder den Maschinenbau als Beispiel heranziehen, dann sehen wir, dass auf deutsche Maschinen in Zukunft Zölle in Höhe von 14 bis 20 % wegfallen, während chinesische Unternehmen in dieser Branche oft einen Preisvorteil von 30 % oder mehr haben. Es ist also fraglich, ob selbst mit dem Wegfallen der Zölle deutsche Unternehmen konkurrenzfähig sein werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Außerdem könnte es sein, dass die deutsche Industrie diesen Vorteil durch das Abkommen nur für kurze Zeit genießen kann. Denn 2022 hat Uruguay begonnen, mit China über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat daran Kritik geübt; er will, dass direkt der ganze Mercosur-Block ein Freihandelsabkommen mit China abschließt<a href="#sdendnote21sym" id="sdendnote21anc"><sup>xxi</sup></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Selbst unabhängig davon kann das Abkommen den Verlust von Marktanteilen in den USA und China nicht ausgleichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft entstehen der EU während Trumps Amtszeit durch seine Zollpolitik schätzungsweise 750 Milliarden Euro an Schäden<a href="#sdendnote22sym" id="sdendnote22anc"><sup>xxii</sup></a>.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die EU-Kommission geht von Exportgewinnen durch das Mercosur-Abkommen von jährlich 22 Milliarden Euro aus. Das ist also eher ein Tropfen auf den heißen Stein als die Rettung der deutschen Wirtschaft.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Indien: Partner oder Konkurrent für die deutsche Industrie?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine ähnliche Dynamik zeigt sich bei dem Abkommen mit Indien. Auch Indien war ein recht geschlossener Markt. Beispielsweise gab es Zölle auf Autos von 110 %, auf Maschinen von 44 % und auf Chemikalien von 22 %, die durch das Abkommen zu großen Teilen abgeschafft werden sollen, wodurch sich diese Industrien größeren Absatz erhoffen. Erleichtert werden sollen diese Exporte durch den India–Middle East–Europe Economic Corridor (IMEC), der den Transport von Waren erleichtern soll, was eine direkte Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative darstellen soll.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In China sind die Produktionskapazitäten bereits weit entwickelt; dies macht es notwendig, ausländische Märkte zu erschließen. Außerdem versucht die chinesische Regierung, ausländische Unternehmen durch chinesische zu ersetzen. Daher wird es für deutsche Unternehmen immer schwerer, auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen und dort Waren abzusetzen. So sind die deutschen Exporte nach China zwischen 2022 und 2025 um 25,46 Milliarden Euro zurückgegangen. In Indien hingegen sind die Produktionskapazitäten noch lange nicht so weit entwickelt wie in China. Das zeigt sich etwa daran, dass in China die Produktivität etwa doppelt so hoch ist wie in Indien<a href="#sdendnote23sym" id="sdendnote23anc"><sup>xxiii</sup></a>. Dadurch gibt es in Indien noch vergleichsweise geringe Konkurrenz für deutsche Unternehmen und somit einen profitablen Absatzmarkt. Genau das soll nun durch das Abkommen ausgenutzt werden. Die Kehrseite der geringen Produktivität in Indien ist allerdings, dass der indische Markt im Vergleich zu China auch recht klein ist. So steigen die Exporte nach Indien zwar kontinuierlich, aber auf einem geringen Niveau. Die Exporte nach Indien sind zwischen 2022 und 2025 von 15,9 auf 16,2 Milliarden Euro angestiegen<a href="#sdendnote24sym" id="sdendnote24anc"><sup>xxiv</sup></a><a href="#sdendnote25sym" id="sdendnote25anc"><sup>xxv</sup></a>. Durch das Abkommen sollen sich laut EU-Kommission die Ausfuhren nach Indien bis 2032 nun verdoppeln<a href="#sdendnote26sym" id="sdendnote26anc"><sup>xxvi</sup></a>. Für Deutschland würde das in den nächsten sechs Jahren einen weiteren Anstieg der Exporte um 16,2 Milliarden Euro bedeuten. Damit wäre aber nicht einmal der Verlust an Exportvolumen in China der letzten drei Jahre ausgeglichen, geschweige denn die weiteren Verluste an Exporten, die Deutschland in den nächsten Jahren in China verzeichnen wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber auch dieser Prognose von 16,2 Milliarden Euro Exporten stehen einige Hindernisse im Weg. Denn China wird nicht nur ein immer kleinerer Absatzmarkt für deutsche Waren, sondern gleichzeitig ein immer größerer Konkurrent für die deutschen Exporte, auch nach Indien. So hat China seinen Anteil an den indischen Importen im Zeitraum von 2018 bis 2023 von 14,5 % auf 18,15 % gesteigert, während Deutschlands Anteil von 2,73 % auf 2,70 % praktisch stagniert<a href="#sdendnote27sym" id="sdendnote27anc"><sup>xxvii</sup></a>. Wie in den Mercosur-Staaten läuft China also auch in Indien Deutschland den Rang ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Außerdem versucht die indische Regierung, Anreize zu schaffen, um ausländische Investitionen anzulocken. Denn diese bieten die Möglichkeit, die Produktionskapazitäten zu entwickeln, ohne die Schuldlast zu erhöhen. Teil dieser Strategie ist die Make-in-India-Initiative, aber auch das Freihandelsabkommen mit der EU stellt darin einen Baustein dar<a href="#sdendnote28sym" id="sdendnote28anc"><sup>xxviii</sup></a>. Investitionen in Indien stellen aktuell, auch wegen des geringen Lohnniveaus, eine profitable Anlagemöglichkeit für deutsche Unternehmen dar; so sind die direkten Investitionen nach Indien von 2020 bis 2023 um knapp 24 % gestiegen<a href="#sdendnote29sym" id="sdendnote29anc"><sup>xxix</sup></a>. Doch wie wir es in den letzten 20 Jahren in China gesehen haben, dreht sich dieser Prozess irgendwann um. Die Investitionen bringen Produktionskapazitäten und Know-how in das Land. Wenn diese Kapitalien erst einmal im Land sind, wird sich die indische herrschende Klasse nicht mehr damit zufriedengeben, eine reine Werkbank zu sein, und versuchen, ausländische Unternehmen durch indische zu verdrängen. So züchtet sich die deutsche Industrie die eigene Konkurrenz heran.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Hoffnung der deutschen Industriellen, dass das Abkommen den Prozess der Deindustrialisierung aufhalten wird, wird sich also vermutlich nicht bestätigen. Denn auch wenn dieses Abkommen der deutschen Industrie sicherlich einen temporären Vorteil geben wird, kann es niemals ausgleichen, dass die deutsche Industrie einfach nicht mehr mit der Konkurrenz aus China mithalten kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Lithium und die strategischen Interessen des deutschen Kapitals</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Absatzmärkte sind dabei nicht der einzige Faktor, der diese Abkommen für das Kapital wichtig macht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der deutsche Imperialismus ist im Niedergang, Protektionismus und Handelskriege sind auf dem Vormarsch, und gleichzeitig ist die deutsche Industrie immer abhängiger von chinesischen Rohstoffen und Vorprodukten. In dieser Situation bedeutet diese Abhängigkeit ein großes Risiko für die Profite der Kapitalisten. Würde China den Export von seltenen Erden oder Lithium an die EU stoppen, könnte das wesentliche Teile der Industrie lahmlegen. Daher sucht die deutsche herrschende Klasse nach anderen Quellen für kritische Rohstoffe.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während Deutschland 2013 noch ein Prozent des Lithiums aus China importierte, waren es 2024 schon 24 %. Auch bei Lithium-Ionen-Akkus ist die Abhängigkeit von China groß: So kamen 2023 41 % der Lithium-Ionen-Akkus aus China. Lithium ist ein kritischer Rohstoff für viele technische Produkte, etwa Akkus, Laptops und Elektroautos. Dabei befindet sich ein großer Teil der Lithium-Vorkommen im sogenannten Lithium-Dreieck an der Grenze zwischen Chile, Bolivien und Argentinien. Und gerade aus Argentinien, dem viertgrößten Lithium-Exportland der Welt<a href="#sdendnote30sym" id="sdendnote30anc"><sup>xxx</sup></a>, importiert Deutschland aktuell kaum Lithium. So soll der Abbau von Zöllen die Grundlage legen, die Exporte aus Argentinien zu steigern, um so die Abhängigkeit von China zu verringern.<a href="#sdendnote31sym" id="sdendnote31anc"><sup>xxxi</sup></a></p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Die sozialen Kosten des Freihandels</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig kann man erkennen, dass die Vorteile, die sich für die Kapitalistenklasse aus diesen Abkommen ergeben, auf Kosten der sozialen Stabilität im Inland gehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So soll das Abkommen mit Indien die Einreise von Fachkräften erleichtern und die Zölle auf Dienstleistungen abbauen<a href="#sdendnote32sym" id="sdendnote32anc"><sup>xxxii</sup></a>. Dies wird den Kapitalisten erlauben, die Löhne zu drücken, da das Lohnniveau in Indien weit niedriger ist als in Deutschland und weil die Einreise von Fachkräften die Konkurrenz zwischen Arbeitern erhöht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus den Mercosur-Staaten importiert Deutschland, neben Rohstoffen, vor allem landwirtschaftliche Produkte. Diese können in Südamerika weit billiger hergestellt werden als in Deutschland. Die Monopolisierung der Landwirtschaft ist in Ländern wie Brasilien weit fortgeschrittener als in Deutschland. Dort bewirtschaften die größten 1 % der Betriebe eine Fläche, die etwa dreimal so groß ist wie Deutschland<a href="#sdendnote33sym" id="sdendnote33anc"><sup>xxxiii</sup></a>. Das ermöglicht eine deutlich billigere Produktion, mit der die deutschen Betriebe nicht konkurrieren können. Bereits jetzt gehen in Deutschland zehn landwirtschaftliche Betriebe pro Tag bankrott<a href="#sdendnote34sym" id="sdendnote34anc"><sup>xxxiv</sup></a>, und das Abkommen wird den Preisdruck noch erhöhen. So müssen immer mehr Landwirte um ihre Existenzgrundlage bangen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die CDU, die traditionelle Partei der Landwirte, verliert in dieser Situation immer mehr an Vertrauen, dass sie die Probleme der Landwirte lösen kann. So hat die CDU unter Landwirten von 2017 auf 2021 gut ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt<a href="#sdendnote35sym" id="sdendnote35anc"><sup>xxxv</sup></a><a href="#sdendnote36sym" id="sdendnote36anc"><sup>xxxvi</sup></a>. Immer mehr Landwirte wählen in dieser Situation die AfD, die es schafft, sich als Fundamentalopposition zu inszenieren. In der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lag die AfD unter Landwirten sogar 2 % über dem Landesdurchschnitt<a href="#sdendnote37sym" id="sdendnote37anc"><sup>xxxvii</sup></a>. Auch die Bauernproteste 2024 haben gezeigt, dass diese Schicht aufgrund einer fehlenden Alternative immer mehr zur AfD tendiert. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten wird nun den Preisdruck auf die Landwirte weiter erhöhen und damit die Landwirte noch mehr in die Arme der AfD treiben.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:20px"><strong>Kein Ausweg im Kapitalismus</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Wir sehen also, dass diese neuen Freihandelsabkommen der deutschen Industrie kurzfristige Erleichterung verschaffen können, doch sie werden die Deindustrialisierung nicht aufhalten. Die deutsche Industrie kann mit der chinesischen nicht mithalten. Die deutsche Kapitalistenklasse versucht, durch Freihandelsabkommen mit Ländern, die eine schwächere Industrie haben, und durch Schutzzölle gegenüber Ländern, die eine stärkere Industrie haben, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie künstlich aufrechtzuerhalten. Am Ende können diese Politiken die Krise aber höchstens hinauszögern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig geht diese temporäre Sicherung der Profite mit einer fortschreitenden Zersetzung der sozialen Stabilität einher. So werden Stellen abgebaut, Industrie ins Ausland verlegt, Löhne gedrückt und Betriebe geschlossen, sodass der Lebensstandard sinkt. Gleichzeitig bleiben enorme Produktionskapazitäten einfach ungenutzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dieses grundlegende Problem lässt sich im Kapitalismus nicht lösen. Die Notwendigkeit, immer größere Absatzmärkte zu erschließen, stößt an die Grenzen des Weltmarktes. Die alten imperialistischen Mächte, wie Deutschland und die USA, befinden sich im Niedergang. Sie versuchen, ihre Position auf Kosten des relativen Klassenfriedens zu erhalten, und siechen dahin. Gleichzeitig genießen die aufstrebenden imperialistischen Mächte, namentlich China, ihren Moment an der Sonne. Doch auch sie können den Widersprüchen profitorientierter Produktion nicht entkommen. Die wachsenden Widersprüche bereiten Explosionen des Klassenkampfs vor, die unter revolutionärer Führung das Potential haben den Imperialismus weltweit zu stürzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Quellen:</p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote1anc" id="sdendnote1sym">i</a> <a href="https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Globalisierungsindikatoren/aussenwirtschaft.html#243512">Außenwirtschaft &#8211; Statistisches Bundesamt</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a></a><a></a> <a href="#sdendnote2anc" id="sdendnote2sym">ii</a> <a href="https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/52845/deutschland-handelspartner/">Deutschland: Handelspartner | Globalisierung | bpb.de</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote3anc" id="sdendnote3sym">iii</a> <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152360/umfrage/deutsche-exporte-nach-china/">Deutsche Exporte nach China bis 2024| Statista</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote4anc" id="sdendnote4sym">iv</a> <a href="https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_056_51.html">China im Jahr&nbsp;2025 wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands &#8211; Statistisches Bundesamt</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote5anc" id="sdendnote5sym">v</a> <a href="https://automationspraxis.industrie.de/news/china-ueberholt-deutschland-bei-der-roboterdichte/">China überholt Deutschland bei der Roboterdichte</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote6anc" id="sdendnote6sym">vi</a> <a href="https://data-explorer.oecd.org/vis?fs%5B0%5D=Topic%2C1%7CScience%252C%20technology%20and%20innovation%23INT%23%7CResearch%20and%20development%20%28R%26D%29%23INT_RD%23&amp;pg=0&amp;fc=Topic&amp;bp=true&amp;snb=19&amp;vw=tb&amp;df%5Bds%5D=dsDisseminateFinalDMZ&amp;df%5Bid%5D=DSD_RDS_GERD%40DF_GERD_SOF&amp;df%5Bag%5D=OECD.STI.STP&amp;df%5Bvs%5D=1.0&amp;dq=.A.._T.BES%2B_T.....USD_PPP.&amp;pd=2015%2C&amp;to%5BTIME_PERIOD%5D=false">OECD Data Explorer • Gross domestic expenditure on R&amp;D by sector of performance and source of funds</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote7anc" id="sdendnote7sym">vii</a> <a href="https://www.zdfheute.de/politik/ausland/china-ki-5g-drohnen-hightech-supermacht-100.html">&#8222;Made in China&#8220; 2025: Auf dem Weg zur Hightech-Supermacht</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote8anc" id="sdendnote8sym">viii</a> <a href="https://www.ihk.de/rhein-neckar/international/maerkte-international/asien-pazifik/china/china-strafzoelle-elektroautos-6194958"><u>⁣</u><u>EU-China: Strafzölle auf chinesische Elektroautos &#8211; IHK Rhein-Neckar</u></a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote9anc" id="sdendnote9sym">ix</a> <a href="https://www.vda.de/de/aktuelles/zahlen-und-daten/jahreszahlen/automobilproduktion">Automobilproduktion | VDA</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote10anc" id="sdendnote10sym">x</a> <a href="https://vci.de/vci/downloads-vci/publikation/chiz-historisch/chemiewirtschaft-in-zahlen-2024.pdf">Chemiewirtschaft in Zahlen &#8211; 2024</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote11anc" id="sdendnote11sym">xi</a> <a href="https://www-genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/42153/table/42153-0002/table-toolbar/search/s/filter=JTdCJTIyaGlkZUVtcHR5Q29scyUyMiUzQWZhbHNlJTJDJTIyaGlkZUVtcHR5Um93cyUyMiUzQWZhbHNlJTJDJTIyY2FwdGlvbiUyMiUzQSU1QiU3QiUyMnZh">Produktionsindex für das Verarbeitende Gewerbe: Deutschland, Monate, Original- und bereinigte Daten, Wirtschaftszweige (2-/3-/4-Steller)</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote12anc" id="sdendnote12sym">xii</a> <a href="https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2024/IW-Report_2024-Automobilindustrie.pdf">Die Automobilindustrie im Jahr 2024</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote13anc" id="sdendnote13sym">xiii</a> <a href="https://www.wirtschaft-und-industrie.de/chemie-industrie-auf-historischem-tief-produktion-bei-nur-70-prozent/">Chemie-Industrie auf historischem Tief – Produktion bei nur 70 Prozent</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote14anc" id="sdendnote14sym">xiv</a> <a href="https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2024/IW-Report_2024-Automobilindustrie.pdf">Die Automobilindustrie im Jahr 2024</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote15anc" id="sdendnote15sym">xv</a> <a href="/C:/Users/david/Downloads/240926_BDI_Handlungsempfehlungen_Transformationspfade.pdf">240926_BDI_Handlungsempfehlungen_Transformationspfade.pdf</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote16anc" id="sdendnote16sym">xvi</a> <a href="https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-03-17/regierung-95-prozent-neue-schulden-infrastruktur-2025-zweckentfremdet">Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet | Pressemitteilung | ifo Institut</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote17anc" id="sdendnote17sym">xvii</a> <a href="https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2023/IW-Kurzbericht_2023-Mercosur-Handel.pdf">Mercosur-Handel: Läuft uns China den Rang ab?</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote18anc" id="sdendnote18sym">xviii</a> <a href="https://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/ARG/Year/2012/TradeFlow/Import">Argentina Imports, Tariffs by country and region 2012 | WITS Data</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote19anc" id="sdendnote19sym">xix</a> <a href="https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2025/IW-Kurzbericht_2025-Handelsentwicklung-mit-China.pdf">Der China-Schock ist da</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote20anc" id="sdendnote20sym">xx</a> <a href="https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2020/IW-Kurzbericht_2020_Arbeitskosten_international.pdf">IW-Kurzbericht_2020_Arbeitskosten_international.pdf</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote21anc" id="sdendnote21sym">xxi</a> <a href="https://www.reuters.com/world/americas/brazils-lula-eyes-trade-deal-between-mercosur-china-2023-01-25/">Brazil&#8217;s Lula proposes Mercosur trade deal with China after EU accord | Reuters</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote22anc" id="sdendnote22sym">xxii</a> <a href="https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/:~:text=Galina%20Kolev%2DSchaefer-,Handelsstreit:%20Neue%20Trump%2DZ%C3%B6lle%20kosten%20Deutschland%20200%20Milliarden%20Euro,">Handelsstreit: Neue Trump-Zölle kosten Deutschland 200 Milliarden Euro &#8211; Institut der deutschen Wirtschaft (IW)</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote23anc" id="sdendnote23sym">xxiii</a> <a href="https://ilostat.ilo.org/topics/labour-productivity/">Statistics on labour productivity &#8211; ILOSTAT</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote24anc" id="sdendnote24sym">xxiv</a> <a href="https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/freihandel-deutscher-handel-mit-indien-erreicht-2025-rekordniveau/100195193.html">Freihandel: Deutscher Handel mit Indien erreicht 2025 Rekordniveau</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote25anc" id="sdendnote25sym">xxv</a> <a href="https://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/DEU/Year/2022/TradeFlow/Export">Germany Exports by country and region 2022 | WITS Data</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote26anc" id="sdendnote26sym">xxvi</a> <a href="https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-indien-beschliessen-freihandelsabkommen-2026-01-27_de">EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen &#8211; Vertretung in Deutschland</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote27anc" id="sdendnote27sym">xxvii</a> <a href="https://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/IND/Year/2023/TradeFlow/Import">India Imports, Tariffs by country and region 2023 | WITS Data</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote28anc" id="sdendnote28sym">xxviii</a> <a href="https://www.ihk.de/freiburg/unternehmen-beraten/international/laender-geschaefte/indien-erschliessen-india-desk-unterstuetzt/eu-indien-gruende-fuer-ein-handelsabkommen-6942896">EU-Indien: Gründe für ein Handelsabkommen &#8211; IHK Südlicher Oberrhein</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote29anc" id="sdendnote29sym">xxix</a> <a href="https://www.bundesbank.de/resource/blob/804078/3c4a7b8ad5c6cd7a1e1dc14c4dc7bc47/472B63F073F071307366337C94F8C870/0-direktinvestitionen-data.pdf">Direktinvestitionsstatistiken</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote30anc" id="sdendnote30sym">xxx</a> <a href="https://www.tendata.com/blogs/export/:~:text=The%20top%20lithium%20exporters%20in%202024%20were%20Australia%2C,player%2C%20contributing%2045%25%20of%20the%20total%252">Global Lithium Exports in 2024: Key Insights for Global Traders| Tendata</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote31anc" id="sdendnote31sym">xxxi</a> <a href="https://www.deloitte.com/de/de/about/press-room/Supply-Chain-Pulse-Check-2024-Vertiefungsanalyse-Rohstoffe.html">Importanalyse Lithium, Silizium, Kobalt | Deloitte Deutschland</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote32anc" id="sdendnote32sym">xxxii</a> <a href="https://www.indienaktuell.de/wirtschaft/indien-eu-fta-eu-marktzugang-fuer-indische-dienstleistungen-fachkraefte-und-unternehmen-714247">Indien–EU FTA: EU-Marktzugang für indische Dienstleistungen, Fachkräfte und Unternehmen &#8211; INDIENaktuell.de</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote33anc" id="sdendnote33sym">xxxiii</a><a href="https://www.agrarexportfoerderung.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/files/Marktstudien/2020/Marktstudie_Landtechnik_Brasilien_ENDFASSUNG.pdf">https://www.agrarexportfoerderung.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/files/Marktstudien/2020/Marktstudie_Landtechnik_Brasilien_ENDFASSUNG.pdf</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote34anc" id="sdendnote34sym">xxxiv</a> <a href="https://euractiv.de/news/zehn-hoefe-pro-tag-deutschlands-landwirtschaftliche-pleite/">Zehn Höfe pro Tag: Deutschlands landwirtschaftliche Pleite | Euractiv DE</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote35anc" id="sdendnote35sym">xxxv</a> <a href="https://www.agrarheute.com/politik/bundestagswahl-diese-parteien-haben-landwirte-gewaehlt-585757">Bundestagswahl: Diese Parteien haben die Landwirte gewählt | agrarheute.com</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote36anc" id="sdendnote36sym">xxxvi</a> <a href="https://www.agrarheute.com/politik/bundestagswahl-2017-so-waehlten-landwirte-538763">Bundestagswahl 2017: So wählten die Landwirte | agrarheute.com</a></p>



<p class="wp-block-paragraph"><a href="#sdendnote37anc" id="sdendnote37sym">xxxvii</a> <a href="https://www.agrarheute.com/politik/so-haben-landwirte-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-gewaehlt-579191">So haben Landwirte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt | agrarheute.com</a></p>
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]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Wehrpflicht gegen Putin?</title>
		<link>https://derkommunist.de/wehrpflicht-gegen-putin/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Franz Rieger]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Jun 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Imperialismus]]></category>
		<category><![CDATA[Krieg]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Über 60% der Bevölkerung sind für Wehrpflicht und Wiederaufrüstung. Und zwar nicht, weil sie chauvinistische Nationalisten sind und Krieg wollen. Sie haben ehrlich Angst vor einem russischen Angriff und fallen [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Über 60% der Bevölkerung sind für Wehrpflicht und Wiederaufrüstung. Und zwar nicht, weil sie chauvinistische Nationalisten sind und Krieg wollen. Sie haben ehrlich Angst vor einem russischen Angriff und fallen auf die Propaganda der Herrschenden rein, die Aufrüstung diene dem Frieden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kein Wunder, denn mit einer Medienkampagne wird ihnen Angst und Schrecken eingejagt: „Russische Bedrohung: Was, wenn es auf Rügen passiert?“ fantasiert die SZ. Deutschland rüste nicht für Krieg, sondern für Frieden durch Abschreckung, erklärt Verteidigungsminister Pistorius (SPD). In unzähligen Talkshows belehrt man uns: Wer nicht für die Wehrpflicht ist, will Putins Terrorherrschaft über Deutschland.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die radikalisierte Jugend muss das widerlegen können, um die Anti-Wehrpflicht-Bewegung auszuweiten. Pazifistische Phrasen, wie Ole Nymoens „Lieber besetzt als tot“, werden hingegen nicht ausreichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Schwächt die Aufrüstung Putin?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Putin vertritt die Interessen des russischen Imperialismus und der Oligarchen. Er will die verbliebenen Einflussbereiche Russlands in Osteuropa, dem Kaukasus und andernorts gegen den westlichen Imperialismus verteidigen und, wo möglich, ausweiten. Diese Regionen sind Beute, um die der amerikanische, deutsche und russische Imperialismus zanken, wie im Ukrainekrieg.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch vor den russischen Arbeitern begründet Putin diesen Krieg anders, um sich zumindest ihre passive Unterstützung zu sichern. Denn Putin ist keinesfalls vom russischen Volk geliebt. Das zeigten Massenproteste 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters und 2021 gegen Korruption. Putins Zustimmungswerte sanken so sehr, dass der russische Staat einfach aufhörte, die Statistik zu veröffentlichen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzdem hat Putin eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung. Und zwar aus einem Grund: Weil er, aus der Sicht der Massen, Russland nach dem Fall der Sowjetunion vor dem Zerfall und der völligen Ausschlachtung durch den US-Imperialismus gerettet hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland war eine Katastrophe. Millionen verarmten, die Gesellschaft löste sich stellenweise in Barbarei auf, die Lebenserwartung für Männer sank in kürzester Zeit um zehn Jahre. Westliche Kapitalisten und ehemalige Bürokraten fielen wie Heuschrecken über das Land her. Die Wirtschaft versank in Chaos.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Putin kam zur Macht und beendete diesen Zustand. Als bonapartistischer Diktator hielt er die Arbeiterklasse nieder, aber wies auch die Kapitalisten in ihre Schranken, um zu verhindern, dass Russland zerfällt und eine westliche Kolonie wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>NATO-Imperialismus</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Sache fürchten die russischen Arbeiter noch mehr als Putin: den NATO-Imperialismus. Sie haben genau beobachtet, welche Zerstörung, Armut und Verwüstung USA und NATO nach 1990 in Jugoslawien und im Nahen Osten brachten. Sie haben keine Illusionen über die Segnungen „westlicher Werte“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Tatsächlich sind US-Imperialismus und NATO die reaktionärste Macht der Welt: Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Gaza, Iran – seit 1945 intervenierten die USA militärisch in über 100 Ländern und töteten Millionen Zivilisten, unterstützt von ihren europäischen Verbündeten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">USA und EU nutzen zudem Sanktionen, um kleinere Länder ihren imperialistischen Interessen gefügig zu machen. Das trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Eine Studie von <em>The Lancet </em>wies nach, dass zwischen 1970 und 2021 ungefähr 38 Millionen Menschen durch westliche Sanktionen starben. Jährlich sind es über 560.000.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Russland im Visier</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Gleichzeitig sahen die russischen Arbeiter, wie die NATO nach Ende des Kalten Krieges weiterbestand und sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Ab 2014 versuchten die USA auch, die Ukraine endgültig in ihre Einflusssphäre zu ziehen. Dazu organisierten sie einen Staatsstreich, um eine pro-amerikanische Regierung zu installieren. Diese begann einen Bürgerkrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung und stützte sich dabei auch auf faschistische Milizen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie müssen die russischen Arbeiter also die europäische Aufrüstung seit 2022 wahrnehmen? Europa gibt schon jetzt mehr Geld für Rüstung aus als Russland; Deutschlands Militärausgaben explodieren; eine deutsche Panzerbrigade mit 5.000 Mann steht im Baltikum; bis vor kurzem sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hinzu kommt die kriegstreiberische und antirussische Rhetorik westlicher Politiker. Annalena Baerbock erklärte in ihrer unvergleichlichen Weise: „Wir sind im Krieg mit Russland!“ Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte in Anlehnung an die völlige Auslöschung Carthagos durch das antike Rom: „Russia delenda est“ („Russland muss zerstört werden!“). Europäische Politiker forderten, dass die Ukraine Russland mit amerikanischen ATACM-Raketen beschießt und dabei auch zivile Opfer in Kauf nehmen solle. Die engagiertesten NATO-Fanboys fabulierten zu Beginn des Ukrainekrieges von einem „Regime Change“ in Russland und davon, das Land zu „dekolonisieren“, also die russische Föderation wie Jugoslawien zu zerschlagen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Frieden durch Aufrüstung?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Die westliche Aufrüstung wird die russischen Arbeiter nur weiter in die Arme des Putin-Regimes treiben, da ihnen Putin und der russische Militarismus als einziger Schutz vor dem westlichen Imperialismus erscheinen müssen. Jeder Klassenkampf innerhalb Russlands, jede Opposition kann mit Verweis auf die westliche Bedrohung unterbunden werden. Weit davon entfernt, Putin zu schwächen, stärkt die westliche Aufrüstung dessen Glaubwürdigkeit unter den Massen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Denn auch sie verfolgt einzig und allein den Zweck, imperialistische Profitinteressen in Osteuropa zu schützen. Sie ist ein Akt der Aggression.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Geschichte zeigt: Aufrüstung macht Kriege wahrscheinlicher. Eine Studie von Diehl &amp; Crescenzi von 1998 untersuchte 100 Krisen zwischen 1918 und 1990: In den Fällen, in denen beide Seiten zuvor signifikant aufgerüstet hatten, lag die Wahrscheinlichkeit für einen Kriegsausbruch bei 62%. Ohne vorherige Aufrüstung waren es 21%.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Denn Aufrüstung frisst Geld, das sich erst dann rentiert, wenn die Waffen eingesetzt werden und Kriegsbeute gemacht wird. Je mehr Geld für Waffen ausgegeben wurde, desto größer die Versuchung, sie zu nutzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Kampf dem deutschen Militarismus!</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Der einzige Weg, um das Leben und Wohlergehen der deutschen Bevölkerung und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren, ist der Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre eigene herrschende Klasse.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wenn die Anti-Wehrpflicht-Bewegung zum Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Massenbewegung in Deutschland wird, kann sie etwa durch politische Streiks die Wehrpflicht und andere Aufrüstungsmaßnahmen verhindern. Sie kann erzwingen, dass Geld ins Gesundheitssystem statt in Waffen fließt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das würde tatsächlich die Sicherheit erhöhen und Menschenleben retten. Denn noch kein deutscher Zivilist ist durch eine russische Granate gestorben, aber jedes Jahr sterben Zehntausende an den Folgen von Armut und dem kaputtgesparten Gesundheitssystem. Allein 5.000 Schlaganfalltote wären jährlich vermeidbar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zudem zerstören die Kriege der Reichen unseren Lebensstandard: Ukrainekrieg und Irankrieg ließen die Inflation explodieren. Der Wegfall russischer Energie beschleunigt die Deindustrialisierung: 200.000 Industriearbeitsplätze verlor Deutschland seitdem.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Internationalismus</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Aber vor allem: Welches Signal würde eine siegreiche Massenbewegung hierzulande an die russischen Arbeiter senden? Sie würden erkennen, dass die NATO kein monolithischer Block ist, sondern dass sie in der Arbeiterklasse der westlichen Länder Verbündete im Kampf gegen den reaktionären westlichen Imperialismus hat. Putin würde eine bedeutende Säule, mit der er sich auf die Massen stützt, wegbrechen: die Bedrohung durch den NATO-Imperialismus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So würde die deutsche Arbeiterklasse den russischen Massen die Hände frei machen, um Putin zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Ebenso wäre eine solche antimilitaristische Massenbewegung in Deutschland der beste Ausgangspunkt für die Arbeiter hierzulande, selbst die Macht zu übernehmen und endlich die ganzen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter ihrer Kontrolle zum Schutz und Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Dann hätten wir ein Vaterland, das es wert wäre, verteidigt zu werden.</p>
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		<title>Ungarn: Orbán ist weg, aber hat Magyar die Antworten?</title>
		<link>https://derkommunist.de/ungarn-orban-ist-weg-aber-hat-magyar-die-antworten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Nye Shaw]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 03 May 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Perspektiven]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Orbán wurde von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Tisza-Partei, besiegt. Obwohl Tisza faktisch erst seit zwei Jahren als bedeutende Kraft existiert, hat sie die Zweidrittel-Hürde im Parlament überschritten, die es [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Orbán wurde von Péter Magyar, dem Vorsitzenden der Tisza-Partei, besiegt. Obwohl Tisza faktisch erst seit zwei Jahren als bedeutende Kraft existiert, hat sie die Zweidrittel-Hürde im Parlament überschritten, die es einer Regierung ermöglicht, die Verfassung zu ändern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Was die Nation elektrisiert und die Wähler dazu gebracht hat, in Rekordzahlen zur Wahl zu gehen, ist nicht ihre tiefe Liebe zu Magyar, sondern ihr tiefer Hass auf Orbán und Fidesz. Es ging nicht darum, für Magyar zu stimmen, sondern vielmehr darum, gegen Orbán zu stimmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Wirtschaftlicher Niedergang</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Zeit lang gelang es Orbán, relativ erfolgreich zwischen der EU und Russland zu lavieren. Ungarn profitierte sowohl von EU-Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe als auch von billigem russischem Öl und Gas sowie von russischen Investitionen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies verdeckte jedoch lediglich tiefgreifendere Probleme der ungarischen Wirtschaft. Als die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise rutschte und Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine weiter Öl ins Feuer kippten, begann die ungarische Wirtschaft zu stagnieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ungarn verzeichnet seit 2020 eine der höchsten kumulativen Inflationsraten in der EU; die Preise in Ungarn sind in den letzten sechs Jahren um 57% gestiegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein Eckpfeiler von Orbáns Programm war es, die einheimische ungarische Kapitalistenklasse durch massive staatliche Eingriffe zu stärken. Diese Bemühungen haben kaum Früchte getragen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In einem nationalistischen Versuch, Ungarns Bedarf an Arbeitsmigranten zu verringern, versuchte Orbán, die Geburtenrate anzukurbeln. Durch Steuererleichterungen und zinslose Darlehen hat die ungarische Regierung rund 5% ihres BIP für dieses Vorhaben ausgegeben … und es ist völlig gescheitert. Seit 2011 ist die Bevölkerung um 500.000 Menschen zurückgegangen. Über 8.500 Ärzte haben das Land in den letzten zehn Jahren auf der Suche nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen verlassen, sodass Ungarn mittlerweile nur noch 3,5 Ärzte pro 1.000 Einwohner hat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dazu wurde Orbáns Regierung vier Jahre in Folge als das korrupteste EU-Mitglied eingestuft. Dies gilt insbesondere für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, in dem Regierungsaufträge durchweg an Personen vergeben wurden, die dem engsten Kreis um Orbán nahestehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Auftritt: Magyar</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Vor diesem Hintergrund traten Péter Magyar und die neue Partei Tisza ins Rampenlicht. Magyar war fast sein ganzes Leben lang Mitglied der Fidesz. Im Jahr 2024 kam es zu einem Skandal, als die Regierung dem stellvertretenden Leiter des Kossuth-Zsuzsa-Kinderheims, der dort sexuellen Missbrauch vertuscht hatte, eine Begnadigung gewährte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Magyar witterte eine Chance, verließ Fidesz und startete eine landesweite Kampagne gegen Korruption. Unter vielen Wählern herrscht Einigkeit darüber, dass sie zwar auch keine Fans von Magyar sind, ihr Hass auf Orbán nach 16 Jahren Herrschaft jedoch ausreichte, um für das „kleinere Übel“ zu stimmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Da er mit einer Mehrheit gewählt wurde, die groß genug ist, um die Verfassung zu ändern und viele seiner politischen Vorhaben mühelos umzusetzen, richten sich nun alle Augen auf Magyar, damit er die Probleme löst, mit denen das ungarische Volk konfrontiert ist. Doch Magyar wird nicht die Bedingungen relativer Stabilität und des Wachstums genießen können, die sein Vorgänger vorfand.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Weltwirtschaft ist in einem weitaus schlechteren Zustand als zuvor, insbesondere angesichts der massiven Instabilität, die durch die Sperrung der Straße von Hormus hervorgerufen wurde. Diese hat dazu geführt, dass die Ölpreise in die Höhe geschnellt sind, was die Inflation weiter steigen lassen wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Darüber hinaus bringen engere Beziehungen zur EU, für die Magyar steht, bestimmte Auflagen mit sich. Ungarns jährliches Haushaltsdefizit gehört zu den höchsten in der EU; daher wird der Druck aus Brüssel zunehmen, Ausgaben zu kürzen, um es an den EU-Standard anzupassen.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Orbán ohne Orbán</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Tatsächlich hat Magyar zeitweise versucht, Fidesz rechts zu überflügeln, und Orbán einmal dafür kritisiert, in der Einwanderungsfrage zu nachgiebig zu sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Ukraine-Frage beispielsweise haben viele Artikel Magyars Wahl als neuen Wendepunkt im Ukraine-Krieg gepriesen, da Orbán wiederholt sein Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine eingelegt hat. Es stimmt zwar, dass Magyar versprochen hat, die Blockade des aktuellen 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets für die Ukraine zu beenden, doch er hat auch erklärt, dass er Orbáns Politik fortsetzen werde, kein ungarisches Geld für dieses Vorhaben bereitzustellen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Magyar versprach zwar, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, betonte aber im gleichen Atemzug, dass „man die Geografie nicht ändern kann“.</p>



<p class="wp-block-paragraph" style="font-size:22px"><strong>Wo ist die Linke?</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Vor der Wahl verfügte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nur über zehn Sitze im Parlament, und nun stellte sie gar keine Kandidaten auf, um die Stimmen für Magyar zu stärken.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die MSZP war in den 2000er Jahren lange Zeit an der Macht und hat sich dabei gründlich diskreditiert, indem sie durch Sparmaßnahmen Angriffe auf die Arbeiterklasse zuließ. Es war gegen die diskreditierte „sozialistische“ Regierung, dass Orbán 2010 an die Macht gelangen konnte. Doch nach 16 Jahren war der Mehrheit der Wählerschaft klar geworden, dass es ihm nicht gelungen war, auch nur eines der Probleme zu lösen, die er sich vorgenommen hatte. Magyar hat dieselben Rahmenbedingungen geerbt wie Orbán und diese werden sich nur noch weiter verschlechtern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Diskreditierung von Orbán ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Vertiefung des Klassenbewusstseins. Die nächste Phase wird durch die Diskreditierung Magyars vorbereitet werden. Dadurch wird sich auf der Linken ein Raum öffnen. Die Frage ist: Was wird diesen Raum füllen? Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse besteht darin, dass eine echte Arbeiterpartei auf der Bildfläche erscheint, deren Programm die Verstaatlichung aller wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter Arbeiterkontrolle in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Partei muss aufgebaut werden.</p>



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		<title>Linkspartei Berlin will „Rote Metropole“: Liverpool der 80er birgt relevante Lehren</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Caspar Müller]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 28 Apr 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<category><![CDATA[RKI]]></category>
		<category><![CDATA[Strategie & Organisation]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Linkspartei steuert in den kommenden Berlin-Wahlen das Rote Rathaus an und will damit an ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 anknüpfen. Ihr Wahlkampfslogan lautet: „Berlin zurückerobern – für eine [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Linkspartei steuert in den kommenden Berlin-Wahlen das Rote Rathaus an und will damit an ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 anknüpfen. Ihr Wahlkampfslogan lautet: „Berlin zurückerobern – für eine Rote Metropole“ und soll dem Beispiel von New Yorks neuem Bürgermeister Zohran Mamdami folgen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.</p>



<p class="wp-block-paragraph">1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph"></p>
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