Kein Wunder, denn mit einer Medienkampagne wird ihnen Angst und Schrecken eingejagt: „Russische Bedrohung: Was, wenn es auf Rügen passiert?“ fantasiert die SZ. Deutschland rüste nicht für Krieg, sondern für Frieden durch Abschreckung, erklärt Verteidigungsminister Pistorius (SPD). In unzähligen Talkshows belehrt man uns: Wer nicht für die Wehrpflicht ist, will Putins Terrorherrschaft über Deutschland.

Die radikalisierte Jugend muss das widerlegen können, um die Anti-Wehrpflicht-Bewegung auszuweiten. Pazifistische Phrasen, wie Ole Nymoens „Lieber besetzt als tot“, werden hingegen nicht ausreichen.

Schwächt die Aufrüstung Putin?

Putin vertritt die Interessen des russischen Imperialismus und der Oligarchen. Er will die verbliebenen Einflussbereiche Russlands in Osteuropa, dem Kaukasus und andernorts gegen den westlichen Imperialismus verteidigen und, wo möglich, ausweiten. Diese Regionen sind Beute, um die der amerikanische, deutsche und russische Imperialismus zanken, wie im Ukrainekrieg.

Doch vor den russischen Arbeitern begründet Putin diesen Krieg anders, um sich zumindest ihre passive Unterstützung zu sichern. Denn Putin ist keinesfalls vom russischen Volk geliebt. Das zeigten Massenproteste 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters und 2021 gegen Korruption. Putins Zustimmungswerte sanken so sehr, dass der russische Staat einfach aufhörte, die Statistik zu veröffentlichen.

Trotzdem hat Putin eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung. Und zwar aus einem Grund: Weil er, aus der Sicht der Massen, Russland nach dem Fall der Sowjetunion vor dem Zerfall und der völligen Ausschlachtung durch den US-Imperialismus gerettet hat.

Die Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland war eine Katastrophe. Millionen verarmten, die Gesellschaft löste sich stellenweise in Barbarei auf, die Lebenserwartung für Männer sank in kürzester Zeit um zehn Jahre. Westliche Kapitalisten und ehemalige Bürokraten fielen wie Heuschrecken über das Land her. Die Wirtschaft versank in Chaos.

Putin kam zur Macht und beendete diesen Zustand. Als bonapartistischer Diktator hielt er die Arbeiterklasse nieder, aber wies auch die Kapitalisten in ihre Schranken, um zu verhindern, dass Russland zerfällt und eine westliche Kolonie wird.

NATO-Imperialismus

Eine Sache fürchten die russischen Arbeiter noch mehr als Putin: den NATO-Imperialismus. Sie haben genau beobachtet, welche Zerstörung, Armut und Verwüstung USA und NATO nach 1990 in Jugoslawien und im Nahen Osten brachten. Sie haben keine Illusionen über die Segnungen „westlicher Werte“.

Tatsächlich sind US-Imperialismus und NATO die reaktionärste Macht der Welt: Vietnam, Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Gaza, Iran – seit 1945 intervenierten die USA militärisch in über 100 Ländern und töteten Millionen Zivilisten, unterstützt von ihren europäischen Verbündeten.

USA und EU nutzen zudem Sanktionen, um kleinere Länder ihren imperialistischen Interessen gefügig zu machen. Das trifft vor allem die Zivilbevölkerung. Eine Studie von The Lancet wies nach, dass zwischen 1970 und 2021 ungefähr 38 Millionen Menschen durch westliche Sanktionen starben. Jährlich sind es über 560.000.

Russland im Visier

Gleichzeitig sahen die russischen Arbeiter, wie die NATO nach Ende des Kalten Krieges weiterbestand und sich bis an die Grenzen Russlands ausdehnte. Ab 2014 versuchten die USA auch, die Ukraine endgültig in ihre Einflusssphäre zu ziehen. Dazu organisierten sie einen Staatsstreich, um eine pro-amerikanische Regierung zu installieren. Diese begann einen Bürgerkrieg gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung und stützte sich dabei auch auf faschistische Milizen.

Wie müssen die russischen Arbeiter also die europäische Aufrüstung seit 2022 wahrnehmen? Europa gibt schon jetzt mehr Geld für Rüstung aus als Russland; Deutschlands Militärausgaben explodieren; eine deutsche Panzerbrigade mit 5.000 Mann steht im Baltikum; bis vor kurzem sollten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Hinzu kommt die kriegstreiberische und antirussische Rhetorik westlicher Politiker. Annalena Baerbock erklärte in ihrer unvergleichlichen Weise: „Wir sind im Krieg mit Russland!“ Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte in Anlehnung an die völlige Auslöschung Carthagos durch das antike Rom: „Russia delenda est“ („Russland muss zerstört werden!“). Europäische Politiker forderten, dass die Ukraine Russland mit amerikanischen ATACM-Raketen beschießt und dabei auch zivile Opfer in Kauf nehmen solle. Die engagiertesten NATO-Fanboys fabulierten zu Beginn des Ukrainekrieges von einem „Regime Change“ in Russland und davon, das Land zu „dekolonisieren“, also die russische Föderation wie Jugoslawien zu zerschlagen.

Frieden durch Aufrüstung?

Die westliche Aufrüstung wird die russischen Arbeiter nur weiter in die Arme des Putin-Regimes treiben, da ihnen Putin und der russische Militarismus als einziger Schutz vor dem westlichen Imperialismus erscheinen müssen. Jeder Klassenkampf innerhalb Russlands, jede Opposition kann mit Verweis auf die westliche Bedrohung unterbunden werden. Weit davon entfernt, Putin zu schwächen, stärkt die westliche Aufrüstung dessen Glaubwürdigkeit unter den Massen.

Denn auch sie verfolgt einzig und allein den Zweck, imperialistische Profitinteressen in Osteuropa zu schützen. Sie ist ein Akt der Aggression.

Die Geschichte zeigt: Aufrüstung macht Kriege wahrscheinlicher. Eine Studie von Diehl & Crescenzi von 1998 untersuchte 100 Krisen zwischen 1918 und 1990: In den Fällen, in denen beide Seiten zuvor signifikant aufgerüstet hatten, lag die Wahrscheinlichkeit für einen Kriegsausbruch bei 62%. Ohne vorherige Aufrüstung waren es 21%.

Denn Aufrüstung frisst Geld, das sich erst dann rentiert, wenn die Waffen eingesetzt werden und Kriegsbeute gemacht wird. Je mehr Geld für Waffen ausgegeben wurde, desto größer die Versuchung, sie zu nutzen.

Kampf dem deutschen Militarismus!

Der einzige Weg, um das Leben und Wohlergehen der deutschen Bevölkerung und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren, ist der Kampf der Arbeiterklasse gegen ihre eigene herrschende Klasse.

Wenn die Anti-Wehrpflicht-Bewegung zum Ausgangspunkt für eine klassenkämpferische Massenbewegung in Deutschland wird, kann sie etwa durch politische Streiks die Wehrpflicht und andere Aufrüstungsmaßnahmen verhindern. Sie kann erzwingen, dass Geld ins Gesundheitssystem statt in Waffen fließt.

Das würde tatsächlich die Sicherheit erhöhen und Menschenleben retten. Denn noch kein deutscher Zivilist ist durch eine russische Granate gestorben, aber jedes Jahr sterben Zehntausende an den Folgen von Armut und dem kaputtgesparten Gesundheitssystem. Allein 5.000 Schlaganfalltote wären jährlich vermeidbar.

Zudem zerstören die Kriege der Reichen unseren Lebensstandard: Ukrainekrieg und Irankrieg ließen die Inflation explodieren. Der Wegfall russischer Energie beschleunigt die Deindustrialisierung: 200.000 Industriearbeitsplätze verlor Deutschland seitdem.

Internationalismus

Aber vor allem: Welches Signal würde eine siegreiche Massenbewegung hierzulande an die russischen Arbeiter senden? Sie würden erkennen, dass die NATO kein monolithischer Block ist, sondern dass sie in der Arbeiterklasse der westlichen Länder Verbündete im Kampf gegen den reaktionären westlichen Imperialismus hat. Putin würde eine bedeutende Säule, mit der er sich auf die Massen stützt, wegbrechen: die Bedrohung durch den NATO-Imperialismus.

So würde die deutsche Arbeiterklasse den russischen Massen die Hände frei machen, um Putin zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Ebenso wäre eine solche antimilitaristische Massenbewegung in Deutschland der beste Ausgangspunkt für die Arbeiter hierzulande, selbst die Macht zu übernehmen und endlich die ganzen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter ihrer Kontrolle zum Schutz und Wohl der Bevölkerung einzusetzen. Dann hätten wir ein Vaterland, das es wert wäre, verteidigt zu werden.

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Was die Nation elektrisiert und die Wähler dazu gebracht hat, in Rekordzahlen zur Wahl zu gehen, ist nicht ihre tiefe Liebe zu Magyar, sondern ihr tiefer Hass auf Orbán und Fidesz. Es ging nicht darum, für Magyar zu stimmen, sondern vielmehr darum, gegen Orbán zu stimmen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Eine Zeit lang gelang es Orbán, relativ erfolgreich zwischen der EU und Russland zu lavieren. Ungarn profitierte sowohl von EU-Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe als auch von billigem russischem Öl und Gas sowie von russischen Investitionen.

Dies verdeckte jedoch lediglich tiefgreifendere Probleme der ungarischen Wirtschaft. Als die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise rutschte und Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine weiter Öl ins Feuer kippten, begann die ungarische Wirtschaft zu stagnieren.

Ungarn verzeichnet seit 2020 eine der höchsten kumulativen Inflationsraten in der EU; die Preise in Ungarn sind in den letzten sechs Jahren um 57% gestiegen.

Ein Eckpfeiler von Orbáns Programm war es, die einheimische ungarische Kapitalistenklasse durch massive staatliche Eingriffe zu stärken. Diese Bemühungen haben kaum Früchte getragen.

In einem nationalistischen Versuch, Ungarns Bedarf an Arbeitsmigranten zu verringern, versuchte Orbán, die Geburtenrate anzukurbeln. Durch Steuererleichterungen und zinslose Darlehen hat die ungarische Regierung rund 5% ihres BIP für dieses Vorhaben ausgegeben … und es ist völlig gescheitert. Seit 2011 ist die Bevölkerung um 500.000 Menschen zurückgegangen. Über 8.500 Ärzte haben das Land in den letzten zehn Jahren auf der Suche nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen verlassen, sodass Ungarn mittlerweile nur noch 3,5 Ärzte pro 1.000 Einwohner hat.

Dazu wurde Orbáns Regierung vier Jahre in Folge als das korrupteste EU-Mitglied eingestuft. Dies gilt insbesondere für den Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, in dem Regierungsaufträge durchweg an Personen vergeben wurden, die dem engsten Kreis um Orbán nahestehen.

Auftritt: Magyar

Vor diesem Hintergrund traten Péter Magyar und die neue Partei Tisza ins Rampenlicht. Magyar war fast sein ganzes Leben lang Mitglied der Fidesz. Im Jahr 2024 kam es zu einem Skandal, als die Regierung dem stellvertretenden Leiter des Kossuth-Zsuzsa-Kinderheims, der dort sexuellen Missbrauch vertuscht hatte, eine Begnadigung gewährte.

Magyar witterte eine Chance, verließ Fidesz und startete eine landesweite Kampagne gegen Korruption. Unter vielen Wählern herrscht Einigkeit darüber, dass sie zwar auch keine Fans von Magyar sind, ihr Hass auf Orbán nach 16 Jahren Herrschaft jedoch ausreichte, um für das „kleinere Übel“ zu stimmen.

Da er mit einer Mehrheit gewählt wurde, die groß genug ist, um die Verfassung zu ändern und viele seiner politischen Vorhaben mühelos umzusetzen, richten sich nun alle Augen auf Magyar, damit er die Probleme löst, mit denen das ungarische Volk konfrontiert ist. Doch Magyar wird nicht die Bedingungen relativer Stabilität und des Wachstums genießen können, die sein Vorgänger vorfand.

Die Weltwirtschaft ist in einem weitaus schlechteren Zustand als zuvor, insbesondere angesichts der massiven Instabilität, die durch die Sperrung der Straße von Hormus hervorgerufen wurde. Diese hat dazu geführt, dass die Ölpreise in die Höhe geschnellt sind, was die Inflation weiter steigen lassen wird.

Darüber hinaus bringen engere Beziehungen zur EU, für die Magyar steht, bestimmte Auflagen mit sich. Ungarns jährliches Haushaltsdefizit gehört zu den höchsten in der EU; daher wird der Druck aus Brüssel zunehmen, Ausgaben zu kürzen, um es an den EU-Standard anzupassen.

Orbán ohne Orbán

Tatsächlich hat Magyar zeitweise versucht, Fidesz rechts zu überflügeln, und Orbán einmal dafür kritisiert, in der Einwanderungsfrage zu nachgiebig zu sein.

In der Ukraine-Frage beispielsweise haben viele Artikel Magyars Wahl als neuen Wendepunkt im Ukraine-Krieg gepriesen, da Orbán wiederholt sein Veto gegen EU-Hilfe für die Ukraine eingelegt hat. Es stimmt zwar, dass Magyar versprochen hat, die Blockade des aktuellen 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets für die Ukraine zu beenden, doch er hat auch erklärt, dass er Orbáns Politik fortsetzen werde, kein ungarisches Geld für dieses Vorhaben bereitzustellen.

Magyar versprach zwar, die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern, betonte aber im gleichen Atemzug, dass „man die Geografie nicht ändern kann“.

Wo ist die Linke?

Vor der Wahl verfügte die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) nur über zehn Sitze im Parlament, und nun stellte sie gar keine Kandidaten auf, um die Stimmen für Magyar zu stärken.

Die MSZP war in den 2000er Jahren lange Zeit an der Macht und hat sich dabei gründlich diskreditiert, indem sie durch Sparmaßnahmen Angriffe auf die Arbeiterklasse zuließ. Es war gegen die diskreditierte „sozialistische“ Regierung, dass Orbán 2010 an die Macht gelangen konnte. Doch nach 16 Jahren war der Mehrheit der Wählerschaft klar geworden, dass es ihm nicht gelungen war, auch nur eines der Probleme zu lösen, die er sich vorgenommen hatte. Magyar hat dieselben Rahmenbedingungen geerbt wie Orbán und diese werden sich nur noch weiter verschlechtern.

Die Diskreditierung von Orbán ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Vertiefung des Klassenbewusstseins. Die nächste Phase wird durch die Diskreditierung Magyars vorbereitet werden. Dadurch wird sich auf der Linken ein Raum öffnen. Die Frage ist: Was wird diesen Raum füllen? Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Sackgasse besteht darin, dass eine echte Arbeiterpartei auf der Bildfläche erscheint, deren Programm die Verstaatlichung aller wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen des Landes unter Arbeiterkontrolle in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Partei muss aufgebaut werden.

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Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.

Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.

1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.

Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.

Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.

Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.

Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.

Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.

Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.

Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.

Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.

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Deutschland rüstet auf. Angeblich, weil Russland schon 2029 in der Lage wäre, Europa anzugreifen, und man deshalb selbst kriegstüchtig sein müsse. Doch Clausewitz sagte einmal „Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“. Lenin ergänzt: Politik ist in letzter Instanz konzentrierte Ökonomie. Warum will Deutschland also kriegstüchtig werden?

Deutschland und Osteuropa

In den 1970er Jahren erkannten Teile der deutschen herrschenden Klasse enorme Vorteile in wirtschaftlichen Beziehungen zu den osteuropäischen Planwirtschaften: Einen neuen großen Absatzmarkt für deutsche Industriegüter und langfristige Lieferverträge für Energieträger wie Öl und Gas, auf die die deutsche Industrie bis heute angewiesen wäre. Deutschland vergab Kredite an diese Länder, mit denen sie deutsche Waren kauften und gleichzeitig von Deutschland abhängig wurden.

Mit der Annexion der DDR und dem Zusammenbruch des Stalinismus konnte Deutschland seine Stellung als dominierende imperialistische Macht in Europa weiter festigen und sich nach Osten ausweiten. So wurde Deutschland mit einem Handelsvolumen von 120,5 Mrd. USD (1994) zu Russlands wichtigstem Handelspartner und übertraf das US-russische Handelsvolumen von 56,3 Mrd. USD bei Weitem.

Die deutsche Ostpolitik nach 1990 balancierte dazwischen, einerseits seine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, um billige russische Energie für die deutsche Industrie zu behalten, was sowohl die osteuropäischen Länder als auch die USA beunruhigte, und andererseits seine Einflusssphäre in Osteuropa auszuweiten, was wiederum Russland nicht gefiel.

Russland, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark geschwächt, musste mit ansehen, wie Deutschland immer mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Osteuropa gewann. Als Teil des westlichen Bündnisses hatte die BRD im Zweifel die militärische Stärke der USA im Rücken. Um die Sorgen um ein Wiedererstarken Deutschlands als europäische Großmacht der ost- wie westeuropäischen Länder zu zerstreuen, nutzte der deutsche Imperialismus vor allem die Ausdehnung der Europäischen Union (EU) nach Osten, um Einfluss in diesen Ländern zu gewinnen, und konnte sie im Laufe der 1990er und 2000er Jahre immer weiter wirtschaftlich an sich binden.

Den USA war es recht, dass Deutschland nun Russland als vorrangige Macht in Osteuropa ablöste, um Russland so weiter zu isolieren. Mit der NATO-Osterweiterung wollte man Osteuropa dem Einflussbereich eines wiedererstarkenden Russlands entziehen, worin Deutschland eine Schlüsselrolle spielte.

Allerdings wollten die USA einen Spaltkeil zwischen Deutschland und Russland treiben. Der wichtige US-Stratege Brezinski erklärte 1997, dass ein Zweck der NATO auch sei, Deutschland an die USA anzuleinen, um dessen eigenständigen Weg nach Osten zu verhindern. Europa und Deutschland waren kontrollierbar, aber ein deutsch-russischer Block hätte die moderne deutsche Industrie mit den 150 Millionen Einwohner Russlands und nahezu unbegrenzten Rohstoffvorkommen kombiniert. Das hätte die Stellung der USA in Europa stark geschwächt und einen mächtigen Konkurrenten der USA erschaffen.

Insbesondere unter Schröder (SPD) versuchte ein Teil der deutschen herrschenden Klasse, in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen mehr Eigenständigkeit vom US-Imperialismus zu erlangen. Der Bau der Nord-Stream-1-Pipeline für den deutsch-russischen Handel, das Angebot Putins im Bundestag 2001 zur engen politischen Partnerschaft und der Höhepunkt 2003, als Deutschland mit Frankreich und Russland gegen den Irak-Krieg stimmte, waren Ausdrücke davon.

In ihrer Amtszeit schob Merkel (CDU) der deutsch-russischen Blockbildung erstmal einen Riegel vor und vertiefte die US-deutschen Beziehungen erneut. Das geschah unter Druck des US-Imperialismus und insb. Polens und der baltischen Länder. Mit der Ukrainekrise ab 2013/14 entwickelten deren herrschende Klassen eine ausgesprochen russlandfeindliche Politik, die die deutsche herrschende Klasse unter Zugzwang setzte, um die Zentrifugalkräfte in der EU zu dämpfen. Trotzdem ging sie nicht so weit, die wirtschaftlich zentralen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Erst im Ukrainekrieg ab 2022 wurde sie vom US-Imperialismus endgültig dazu gezwungen.

Das Werkbank-Modell

Mit den ersten großen Privatisierungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwischen 1990-93 begannen gerade deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Siemens, Joint Ventures in Osteuropa aufzubauen. In den Folgejahren siedelten sich deutsche Autokonzerne großflächiger an und auch die Zulieferer folgten kurz darauf. Mit den Jugoslawien-Kriegen wurde die Region weiter unter Kontrolle gebracht. Aber der wirklich große Sprung kam dann mit der EU-Erweiterung 2004, also der Aufnahme 10 ehemaliger Ostblock-Staaten.

Heute hat der deutsche Imperialismus seinen Einfluss auf nahezu ganz Osteuropa erstreckt. Das Handelsvolumen mit osteuropäischen Ländern hat 2025 mit 550 Mrd. Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Inzwischen ist Polen z.B. der viertgrößte deutsche Absatzmarkt und liegt damit sogar vor China.

Aber die Region dient vor allem auch als Produktionsstandort für die deutsche Industrie („Werkbank-Modell“). Durch den Industriefokus der früheren Planwirtschaften existiert hier bis heute ein großes und hierfür gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial. Und dabei sind die Lohnkosten sehr gering: Während die Arbeitskosten für eine qualifizierte Fachkraft in Deutschland 2026 stündlich bei 38,60€ liegen, sind das in Polen 5,92€ und in Rumänien sogar nur 1,95€.

Die Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte: „Mercosur oder Indien mögen in Zukunft wichtig werden – die Gegenwart heißt Mittel- und Osteuropa.“

Deutschland verteidigt seine Beute

Osteuropa ist für die deutsche Wirtschaft entscheidend. Doch nun droht Deutschland seine imperialistische Dominanz über Osteuropa zu verlieren. Denn Russland konnte sich in den letzten 20 Jahren wieder stabilisieren und ist zu einer imperialistischen Weltmacht geworden. Der Ukrainekrieg zeigt, dass Russland nicht mehr dazu bereit ist, die Ostexpansion von NATO und EU zu akzeptieren. Es geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und wird versuchen, Deutschland und die EU aus seiner traditionellen Einflusssphäre in Osteuropa zu verdrängen.

Gleichzeitig ziehen die USA sich militärisch spürbar aus Europa zurück, da sie ihre Ressourcen lieber auf die Abschreckung gegenüber ihrem Hauptwettbewerber China konzentrieren wollen. Aber ohne das US-Militär im Rücken verlieren Deutschland und Europa auf einen Schlag einen großen Teil ihres Gewichts in der Weltpolitik.

Und auch Chinas Einfluss in Osteuropa wächst: 2025 ist das Handelsvolumen zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Ländern um 6,85% gestiegen und China ist inzwischen Polens zweitwichtigster Lieferant (2025: +15,7%).

Deswegen rüstet Deutschland jetzt auf! Wenn die herrschende Klasse von „Verteidigung“ spricht, dann geht es dabei um ihr „Recht“ Osteuropa auszubeuten. Und nicht etwa um die Verteidigung deutschen Staatsgebietes gegen einen angeblichen russischen Angriff, an dem Russland gegenwärtig weder Interesse noch die notwendigen militärischen Kapazitäten hat.

Die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen ist die erste dauerhafte Stationierung deutscher Streitkräfte im Ausland seit 1945. Friedrich Merz (CDU) betonte: „Der Schutz von Vilnius ist die Verteidigung von Berlin.“

Kampf dem deutschen Imperialismus!

Die Dominanz des deutschen und westlichen Imperialismus brachte Osteuropa seit den 1990ern nur Wirtschaftskrisen, Verarmung und finanzielle Abhängigkeit durch hohe Schulden. Außerdem befleißigt sich der „demokratische Westen“, überall in Osteuropa politischen Einfluss zu nehmen, um seine eigene Machtstellung abzusichern.

Für den deutschen Imperialismus gibt es heute aber keine gute Option, er wird zwischen den imperialistischen Großmächten USA, China und Russland aufgerieben. Sein Niedergang ist unumkehrbar. Trotzdem versucht die herrschende Klasse, genau das durch die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Für all das werden die Arbeiterklasse und Jugend zahlen müssen, begründet mit dem Versprechen, dass man jetzt zwar die Zähne zusammenbeißen müsse, aber am Ende des Tunnels auch Licht sei. Das ist eine Lüge.

Die einzige Möglichkeit für ein Ende dieser Krise ist, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa und schlussendlich der ganzen Welt kämpft.

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Die Geschichte der spanischen Revolution der 1930er Jahre ist den meisten Linken gut bekannt. Weit weniger bekannt sind jedoch die Ereignisse, die darauf folgten. Mit dem Sieg Francos 1939 war die Geschichte keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Der Sturz der Franco-Diktatur durch die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiter in den 1970er Jahren gehört zu den inspirierendsten Kapiteln der neueren Geschichte.

Unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen organisierten die spanischen Arbeiter eine Streikbewegung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Vergleichbares findet sich weder im Widerstand gegen das nationalsozialistische Deutschland noch in Mussolinis Italien. Ausgehend von der heroischen Bewegung der asturischen Bergarbeiter 1962 folgte eine Welle auf die andere: Streiks, Generalstreiks, Demonstrationen und Massenproteste erschütterten das Regime immer wieder aufs Neue.

Dies war eine echte Revolution, die viel weiter hätte gehen können und müssen. Die spanische Arbeiterklasse und Jugend taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen revolutionären Wandel der Gesellschaft herbeizuführen. Dass ihnen dies letztendlich nicht gelang, war nicht ihre Schuld. Die spanische Revolution der 1970er wurde von den Führern der kommunistischen und sozialistischen Parteien auf schändliche Weise verraten, die sich mit ehemaligen Faschisten wie Adolfo Suárez verbündeten, um die revolutionäre Bewegung zu stoppen. Das Ergebnis dieses Verrats war der sogenannte demokratische Übergang, der lediglich ein Feigenblatt war, um die Fortsetzung des alten Regimes unter dem Deckmantel einer „parlamentarischen Monarchie“ zu verschleiern.

Die Unkenntnis darüber, was wirklich geschehen ist, beschränkt sich nicht nur auf Länder außerhalb Spaniens. Vier Jahrzehnte lang hat die spanische herrschende Klasse mit Hilfe und Unterstützung der reformistischen und stalinistischen Führungen, die die Revolution verraten haben, alles daran gesetzt, das historische Gedächtnis des spanischen Volkes unter einem Berg von Lügen, Halbwahrheiten, Verzerrungen und Mythen zu begraben. Die Schlüsselrolle der Arbeiterklasse beim Sturz der Diktatur wurde verschwiegen, während diejenigen, die sich verschworen hatten, um die Herrschaft des Kapitals und die wesentlichen Merkmale des alten Franco-Staates zu erhalten, zynischerweise als Retter der spanischen Demokratie dargestellt wurden.

Ich hatte die Ehre und das Privileg, persönlich an der letzten, entscheidenden Phase dieses inspirierenden Klassenkampfes teilzunehmen, und wurde Zeuge einiger seiner Schlüsselmomente.

Es ist mir daher ein tiefes Anliegen, die neue Generation über die wirklichen Ereignisse zu informieren, den dichten Schleier aus Lügen zu zerreißen, mit dem die Wahrheit verdeckt wurde, und die außergewöhnliche revolutionäre Stimmung jener bewegenden Zeit wieder lebendig werden zu lassen.

Die lange Nacht des Franquismus

Am 1. April 1939 erklärte General Franco den Sieg über das spanische Volk. Damit begann ein langer Albtraum, der fast vier Jahrzehnte andauerte. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in dem blutigen vierjährigen Bürgerkrieg ums Leben kamen. Schätzungen reichen von 200.000 bis zu einer Million. Die tatsächliche Zahl dürfte irgendwo zwischen diesen Schätzungen liegen. Doch das Gemetzel war damit noch nicht zu Ende.

Die brutale Unterdrückung, die während des Bürgerkriegs in den nationalistischen Gebieten begann, setzte sich nach Kriegsende unvermindert fort. Die Faschisten nahmen schreckliche Rache an den Arbeitern. Hunderttausende Republikaner, Kommunisten und Sozialisten wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert, unzählige wurden ermordet oder verschwanden in Francos Gefängnissen.

Streiks, Demonstrationen, Arbeiterversammlungen, freie Gewerkschaften und politische Parteien wurden verboten. Unter Franco waren alle spanischen Arbeiter verpflichtet, der faschistischen Gewerkschaft CNS (Sindicato) beizutreten, die von den Arbeitern als „vertikale Gewerkschaft” bezeichnet wurde. Nach dem Vorbild der Gewerkschaften in Mussolinis Italien organisierte die CNS sowohl Unternehmer als auch Arbeiter in derselben Organisation. Die Löhne wurden von den Unternehmern und Funktionären der CNS festgelegt. Die „Vertreter” der Arbeiter wurden von den Bürokraten der Gewerkschaft in Absprache mit den Bossen handverlesen.

Die römisch-katholische Kirche hatte während des Bürgerkriegs die Faschisten unterstützt, den sie als „Kreuzzug“ bezeichnete. Unter Franco genoss die Kirche ein absolutes Monopol über das religiöse, kulturelle und bildungspolitische Leben. Die Priester und Bischöfe übten eine geistige Diktatur über die Seelen der Menschen aus, die das genaue Gegenstück zur physischen Diktatur war.

Das Wiedererwachen

Es dauerte lange, bis sich das spanische Proletariat von seinen Wunden erholt hatte. Aber es erholte sich. In den 1960ern läuteten die ersten Bergarbeiterstreiks in Asturien das revolutionäre Wiedererwachen der spanischen Arbeiterklasse ein. Eine beispiellose Streikwelle begann im Frühjahr 1962 und diese großartige Bewegung entfaltete sich trotz der Gesetze der faschistischen Diktatur. Die Bewegung sah sich einer brutalen Unterdrückung gegenüber.

Die Regierung verhängte in den vom Streik betroffenen Provinzen den Belagerungszustand. Dies kam einer Verhängung des Kriegsrechts gleich. Gewerkschaftsaktivisten wurden verhaftet und vom Kriegsgericht zu Haftstrafen zwischen 5 und 18 Jahren verurteilt. Doch dies nützte nichts mehr – die Bewegung hatte bereits eine unaufhaltsame Dynamik entwickelt.

Zwischen 1964 und 1966 belief sich die Zahl der bestreikten Arbeitstage auf 171.000. Zwischen 1967 und 1969 stieg die Streikzahl auf 345.000 und zwischen 1970 und 1972 verdreifachte sie sich beinahe auf 846.000. Von 1973 bis 1975 nahm sie nochmals deutlich zu und erreichte 1.548.000 Arbeitstage. Nach dem Tod Francos erreichte die Streikbewegung ihren Höhepunkt. Von 1976 bis Mitte 1978 beliefen sich die Streikzahlen auf erstaunliche 13.240.000 Arbeitstage. 1970 gab es viermal so viele Streiks wie 1969, und 1971 waren es zweieinhalb Mal so viele wie 1970.

Dieser Kampf forderte viele Opfer. Viele Arbeiter verloren ihr Leben bei Zusammenstößen mit der Polizei, und Hunderte weitere wurden wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Streiks oder illegalen Versammlungen inhaftiert oder entlassen. Aber die Kurve der Streikbewegung stieg steil an. 1973 wurde in Pamplona ein Generalstreik ausgerufen, und es wurde ein Streikkomitee gewählt, das sich aus Vertretern aller wichtigen Unternehmen zusammensetzte.

Viele der Streiks wurden nicht durch Lohnforderungen ausgelöst, sondern durch Solidaritätsaktionen mit entlassenen Arbeitern desselben Unternehmens oder eines anderen Unternehmens, das sich in einem Konflikt befand. So agierten die Arbeiter selbst unter den Gewehren der bewaffneten Polizei und trotz des Netzwerks von Informanten, Polizeispitzeln und Provokateuren als Klasse.

Der Tod eines Diktators

In der letzten Phase seines Lebens wurde Franco auf Befehl einer herrschenden Clique, die in Todesangst vor seinem Ableben war, künstlich am Leben erhalten. Die Tatsache, dass das Regime sein Schicksal vom verfallenden Körper eines kranken alten Mannes abhängig machte, war ein deutlicher Ausdruck seiner extremen Schwäche. In Wirklichkeit hatte das Regime seine Massenbasis in der Gesellschaft verloren. Unter dem Einfluss der Massenstreiks der Arbeiter war praktisch jede Schicht der spanischen Gesellschaft gegen das Regime. Nicht nur die Studentenschaft, sondern auch Anwälte, Ärzte, Universitätsdozenten und Zeitungsredakteure, Schauspieler, Filmregisseure und Dramaturgen schlossen sich der Opposition gegen die Diktatur an.

Am 20. November 1975 wurde schließlich der Tod Francos bekannt gegeben. Das Regime rief eine offizielle Trauerzeit aus, doch in allen Arbeitervierteln wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. Die Geschäfte berichteten, dass ihre Champagnervorräte schnell zur Neige gingen. Das Verschwinden des verhassten Diktators öffnete die Schleusen des Klassenkampfs, der eine neue Intensität erreichte.

Die neue Regierung unter Arias Navarro präsentierte eine „Reform“, die in Wirklichkeit nichts anderes war als die Fortsetzung des Franco-Regimes unter einem neuen Namen. Aber dieser Trick täuschte niemanden. Das Regime war gespalten und kämpfte um sein Überleben. Wie ein verwundetes Tier jedoch machte es gerade diese Schwäche nur noch brutaler.

In Madrid

Im Januar 1976 zog ich mit meiner ersten Frau Pam und unseren beiden kleinen Kindern nach Madrid. Von unserer Wohnung im Arbeiterviertel Carabanchel aus konnten wir das berüchtigte Gefängnis sehen, in dem das Regime politische Gefangene und Gewerkschaftsführer einsperrte. Die Atmosphäre in Madrid war elektrisierend.

Es gab Streiks in der U-Bahn, im Post- und Telekommunikationssektor, im Eisenbahnnetz (Renfe), bei den Taxifahrern und bei Hunderten anderen Unternehmen im roten Gürtel Madrids, ebenso wie bei Getafe Metal, Pegaso, Standard, Chrysler und anderen. Die Madrider Zeitung Informaciones (am 9. Januar) bezifferte die Zahl der streikenden Arbeiter in der Hauptstadt auf 100.000; inoffizielle Schätzungen gingen jedoch von etwa doppelt so vielen aus.

Die Regierung musste das Militär einsetzen, um den U-Bahn- und Postbetrieb aufrechtzuerhalten. Tatsächlich stand Madrid kurz vor einem Generalstreik. Auch die Studenten wurden aktiv. An den Universitäten herrschte eine Atmosphäre ständiger Unruhe – geprägt von illegalen Versammlungen und ununterbrochener politischer Agitation.

Das Vorgehen der Polizei war brutal. Ana Munoz, damals Studentin an der Complutense-Universität Madrid, erinnert sich, wie sich einige Studenten durch Fensterscheiben warfen, um den Schlagstöcken der Bereitschaftspolizei zu entkommen. Viele Menschen wurden verhaftet, geschlagen und gefoltert.

Fraga, Franco-Hardliner und Innenminister, drohte den Demonstranten: „Die Straße gehört mir.“ Aber die Arbeiter und Jugendlichen Spaniens stellten diese kühne Behauptung jeden Tag in Frage. Die revolutionäre Bewegung, die ganz Spanien erfasste, erreichte am 3. März 1976 in der baskischen Stadt Vitoria ihren Höhepunkt.

Der 3. März

Die Streikbewegung in Vitoria hatte bereits zu Anfang des Jahres begonnen. Die Arbeiter organisierten demokratisch gewählte Vertretungskomitees, die von den Unternehmern als „lokaler Sowjet“ bezeichnet wurden. Ich fuhr mit einer Gruppe von Genossen nach Vitoria. Was wir dort vorfanden, glich einer besetzten Stadt, in der es von bewaffneten Polizisten und Zivilgardisten nur so wimmelte. Tatsächlich entgingen wir in dieser Nacht nur knapp der Verhaftung, als unser Auto an einer Polizeikontrolle angehalten wurde.

Ich nahm an einer Versammlung von mehreren tausend Arbeitern und ihren Frauen in der Kirche San Francisco teil. Damals waren Kirchen und Klöster die einzigen Orte, an denen man sich treffen konnte. Es war tatsächlich ein Sowjet. Am meisten beeindruckten mich die strenge Disziplin der Versammlung und die revolutionäre Leidenschaft der Reden der Arbeiter, insbesondere der Frauen, die eine eiserne Entschlossenheit zeigten, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Am nächsten Tag marschierten die Arbeiter in geordneten Kolonnen ins Stadtzentrum. Sie bildeten so etwas wie menschliche Barrikaden auf den Straßen und stoppten den Verkehr. Nach einer Weile waren die Sirenen der Polizei zu hören, und die menschlichen Barrikaden lösten sich auf. Aber die Arbeiter waren immer noch da: an Straßenecken oder in Bars. Es war eine Art Guerillakrieg. Nach einer Weile kam jemand auf die Idee, statt sich selbst in den Weg zu stellen, Straßenlaternen zu zerstören oder Autos zu verschieben, um Barrikaden zu bilden.

Irgendwann fuhren wir die Straße entlang, als ein Polizist mit gezogenem Schlagstock auf uns zustürmte, offensichtlich mit der Absicht, die Windschutzscheibe einzuschlagen, obwohl wir nichts getan hatten. Es war offensichtlich, dass sie Leute verprügeln wollten, aber da der unsichtbare Feind verschwunden war, sobald sie ankamen, gab es niemanden, den sie verprügeln konnten. Sie waren außer Kontrolle, verrückt vor Frustration und Wut.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die Arbeiter und ihre Familien erneut in der Kirche von San Francisco. Überraschenderweise ließ die Polizei sie eintreten. Aber sobald sie drinnen waren, umzingelte die Polizei die Kirche und blockierte alle Eingänge. Sie befahlen den Menschen, sich zu zerstreuen, und als diese sich weigerten, feuerten sie Tränengas und Rauchbomben in die Kirche.

Die Explosionen und das Geräusch zersplitternden Glases verursachten Panik in der Kirche, in der sich eine große Anzahl von Männern, Frauen und Kindern versammelt hatte. Die Menschen rangen nach Luft und versuchten, hinauszugelangen. Doch als sie ins Sonnenlicht taumelten, eröffnete die Polizei das Feuer mit automatischen Waffen. Fünf Arbeiter wurden getötet und viele weitere verletzt.

Die Idee eines Generalstreiks

Die Ereignisse in Vitoria hatten eine aufrüttelnde Wirkung auf das Bewusstsein von Hunderttausenden von Arbeitern in ganz Spanien. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Streiks und spontanen Demonstrationen. In Spanien hatte sich eine eindeutige vorrevolutionäre Situation entwickelt. Alle klassischen objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution waren gegeben. Unter diesen Bedingungen wurde die Parole des Generalstreiks ganz offen gestellt. Die Arbeiter hatten bereits lokale und regionale Generalstreiks überall organisiert, begleitet von Massendemonstrationen und Straßenprotesten. Aber solche Aktionen hatten klare Grenzen.

Die spanischen Arbeiter hatten ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch diese Macht existierte bisher nur als Potenzial. Damit dieses Potenzial verwirklicht werden konnte, musste es organisiert und mobilisiert werden. Dafür brauchte es einen landesweiten Generalstreik, um den begonnenen Kampf zu Ende zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren durchaus gegeben. Alles, was es gebraucht hätte, wäre ein klarer Aufruf der Führung gewesen – die Festlegung eines Termins, ein entschlossener Schritt nach vorn. Doch dieser Aufruf blieb aus. Der Grund dafür lag nicht in mangelnder Entschlossenheit der Arbeiter. Immer wieder hatten sie ihre Kampfbereitschaft bewiesen und gezeigt, dass sie bereit waren, Opfer zu bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das eigentliche Hindernis lag bei der Führung.

Durch ihre Streiks und Generalstreiks hatten die Arbeiter ihre Macht demonstriert, die gesamte Gesellschaft zum Stillstand zu bringen. Mit beeindruckendem Mut und Entschlossenheit hatten sie sich dem Staat und seinen repressiven Kräften widersetzt. Letztendlich zählte all dies jedoch nichts. Die Zukunft Spaniens wurde von einer winzigen Handvoll Personen bestimmt, die eigentlich nur sich selbst repräsentierten. Reformistische Arbeiterpolitiker und eine kleine Clique ehemaliger Franco-Bürokraten entschieden hinter dem Rücken der Massen über alles.

Die Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die entscheidende Kraft in der Arbeiterklasse. Aber ihre Führer lehnten die Idee eines Generalstreiks entschieden ab. Sie hatten absolut kein Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Arbeiter, die Macht selbst in die Hand zu nehmen, und suchten verzweifelt nach jemandem, dem sie die Macht übertragen konnten, die sie selbst nicht zu übernehmen wagten.

Revolution und Konterrevolution

Vor seinem Tod versuchte Franco, die Fortführung seines Regimes in Form einer Restauration der Monarchie zu sichern. Seit einigen Jahren hatte er Prinz Juan Carlos auf diese Rolle vorbereitet, und als König begann dieser, sein Recht auf die Ausübung der Macht geltend zu machen. Arias war nun völlig diskreditiert, und Juan Carlos nutzte im Juli 1976 die Gelegenheit, ihn zu entlassen und einen neuen Mann an seine Stelle zu berufen.

Adolfo Suárez war früher Vorsitzender der Nationalen Bewegung – der einzigen politischen Partei, die in Francos Spanien erlaubt war. Im Juli 1976 ernannte Juan Carlos, den Franco zu seinem Nachfolger und König von Spanien ernannt hatte, ihn zum Regierungspräsidenten (entspricht dem Amt des Premierministers). Es gibt wohl nur wenige derart bemerkenswerte Wandlungen in der Geschichte.

Die Entlassung von Arias Navarro und die überstürzte Ernennung von Adolfo Suárez waren deutliche Anzeichen dafür, dass das Regime in zwei Lager gespalten war. Dieser Schritt war kein Zeichen von Stärke, sondern von extremer Schwäche. Doch anstatt diese Schwäche auszunutzen, um in die Offensive zu gehen, hissten die Arbeiterführer sofort die weiße Fahne und beeilten sich, einen Deal auszuhandeln.

Tatsächlich hatten sie dies von Anfang an vorgehabt. Sie hatten nur auf eine geeignete Gelegenheit und einen kooperativen Verhandlungspartner gewartet, mit dem sie einen Ausverkauf aushandeln konnten. Diese Gelegenheit bot sich nun in Gestalt von Adolfo Suárez, den sie mit größtmöglichem Enthusiasmus empfingen.

Im Januar 1977 erreichte die Lage in Spanien einen kritischen Punkt. Die rechtsextremen Kräfte, entschlossen, jede Möglichkeit einer Reform zu sabotieren, bedienten sich faschistischer Banden, um auf den Straßen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden terroristische Aktionen, Entführungen und Morde verübt.

Die Ermordung eines jungen Studenten namens Arturo Ruiz löste massive Studentendemonstrationen in den Straßen Madrids aus. Bei einer dieser Demonstrationen wurde ein junges Mädchen, Mari-Luz Najera, getötet, als ein Polizist eine Rauchbombe direkt auf ihr Gesicht abfeuerte. Am selben Tag drangen bewaffnete Faschisten in Atocha im Zentrum Madrids in das Büro einer Gruppe von Arbeitsrechtsanwälten ein, die für die mehrheitlich kommunistischen Arbeiterkommissionen arbeiteten, und erschossen kaltblütig fünf Menschen.

Marx sagte einmal, dass die Revolution die Peitsche der Konterrevolution braucht. Die blutigen Provokationen der Konterrevolutionäre hatten das Gegenteil ihrer beabsichtigten Wirkung. Sie sollten der Kommunistischen Partei einen Schlag versetzen, erreichten aber nur, dass ihre Autorität in den Augen der Massen noch größer wurde. Sie sollten eine Atmosphäre der Angst schaffen, aber die Morde von Atocha lösten eine Welle der Abscheu und Wut aus, wie ich sie zuvor und seitdem nie wieder gesehen habe.

Die Initiative ging nun auf die Revolution über. Alle Voraussetzungen für einen Generalstreik waren gegeben. Aber wieder einmal bremsten die Führer der Kommunistischen Partei. Die massive Demonstration, die anlässlich der Beerdigungen der Opfer die Straßen Madrids füllte, wurde von Ordnern der Kommunistischen Partei streng überwacht, die Schweigen verhängten und das Zeigen von Transparenten oder Slogans verhinderten.

Die Führer der KP sahen darin keine Gelegenheit, eine Massenbewegung zum Sturz des Regimes anzuführen, sondern es zu stützen und Verhandlungen aufzunehmen. Santiago Carrillo erklärte öffentlich, dass „wir die Regierung unterstützen müssen“.

Pakte und Konsens

Im Buch Genesis verkaufte Esau sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Doch im Vergleich zu dem, was Santiago Carrillo (Generalsekretär der Kommunistischen Partei – PCE) und Felipe González (Generalsekretär der Sozialdemokraten – PSOE) taten, war das beinahe ein guter Handel: Sie gaben die durch die Aktionen der Arbeiterklasse errungene Macht im Austausch für eine Scheindemokratie auf. Darin liegt das Geheimnis des sogenannten demokratischen Übergangs.

Suarez war zwar ein Mann ohne weitreichende politische Perspektiven und noch weniger Prinzipien, aber dennoch ein geschickter politischer Manövrierkünstler. Er begriff schnell, dass das Regime, um zu überleben, Zugeständnisse machen und einen Deal mit den Führern der Arbeiter schließen musste. Da es ihm nicht gelungen war, die Bewegung durch Repression zu besiegen, versuchte er, sie durch Zugeständnisse zu untergraben.

Der neue Präsident wusste, dass er ohne die Unterstützung der Führer der sozialistischen und kommunistischen Parteien nicht regieren konnte. Er stützte sich auf sie, und sie stützten sich auf die Arbeiterklasse. Aber anstatt sich auf die Macht der Arbeiterklasse zu konzentrieren, waren diese Führer vom Gespenst der Staatsmacht hypnotisiert, obwohl diese Macht vor ihren Augen rasch zerfiel. Sie verhielten sich wie verängstigte Kaninchen, die vom Scheinwerferlicht eines Autos geblendet waren.

Suarez muss erstaunt gewesen sein, als er feststellte, dass die Führer der Sozialisten und Kommunisten nur allzu bereit waren, einen Deal zu machen. Besonders wichtig war die Rolle von Santiago Carrillo, dem Führer der Kommunistischen Partei (PCE). Der Hauptpunkt von Carrillos Programm – man könnte es als Obsession bezeichnen – war die Notwendigkeit, sich bei den Liberalen oder sogar dem sogenannten reformistischen Flügel des Franco-Regimes beliebt zu machen.

Sie hatten vor allem Angst: vor dem Regime, vor der Armee, vor der Kirche, vor den Massen und sogar vor dem Klang ihrer eigenen Stimmen. Sie betrachteten die Massenbewegung nicht als Machtfaktor, sondern lediglich als Verschubmasse in ihren Verhandlungen mit dem Regime. Sie waren bereit, sie im Austausch für alles, was ihnen angeboten wurde, zu opfern. Selbst als Verhandlungsführer im engeren gewerkschaftlichen Sinne waren sie nicht besonders gut. Am Ende blieb von den ursprünglichen Forderungen nicht viel übrig. In Wirklichkeit hatten die Führer der Opposition bereits beschlossen, sich zu ergeben, noch bevor sie die Tür zu Suárez‘ Büro betreten hatten.

Im Gegenzug für die Legalisierung der Kommunistischen Partei war Carrillo bereit, fast alles zu akzeptieren. Er akzeptierte Suárez‘ Reform in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Monarchie und ihrer Flagge. Dies war ein Verrat an den grundlegendsten Prinzipien, nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der Demokraten im Allgemeinen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Monarchie in Spanien absolut keine Unterstützerbasis.

Hätte es ein Referendum gegeben, um zu entscheiden, ob Spanien eine Republik oder eine Monarchie sein sollte, wäre das Ergebnis mit überwältigender Mehrheit zugunsten einer Republik ausgefallen. Dies gab Suárez später selbst zu. Doch ein solches Referendum fand nie statt, und die Kommunistische Partei verbot das Zeigen republikanischer Flaggen bei ihren Versammlungen und verprügelte diejenigen, die versuchten, sie zu zeigen.

Hier sehen wir die wahre Fratze des demokratischen Übergangs in Spanien. Wir sollten hinzufügen, dass das Verhalten von Felipe González und der PSOE nicht besser war.

„demokratischer Übergang“

Um diese erbärmliche Kapitulation zu rechtfertigen, versuchten González und Carrillo zu argumentieren, dass die Alternative eine Intervention der Armee und eine blutige Niederschlagung gewesen wäre. Dieses Argument geht erstaunlicherweise davon aus, dass nur die persönliche Autorität von Adolfo Suárez eine solche Niederschlagung verhindert habe. Es scheint, als hätten ein paar Gespräche mit Suárez und dem König die spanischen Generäle überzeugt. Hier verlassen wir den Bereich der politischen Realität und begeben uns in das Reich der Märchen.

Zunächst einmal hatte die viel gefürchtete Unterdrückung während der gesamten vorangegangenen Periode kontinuierlich stattgefunden. Die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks, die Attentate in Atocha, am 3. März in Vitoria und viele andere Fälle von Repression sind ausreichender Beweis dafür, dass das Regime den Weg der Unterdrückung bereits ausgeschöpft hatte, der die revolutionäre Bewegung überhaupt nicht aufhalten konnte. Eine Fortsetzung dieser Methoden hätte zwangsläufig zu einer Explosion geführt, die das Regime vollständig hinweggefegt hätte. Daher sah sich das Regime aus Gründen der Selbsterhaltung dazu gezwungen, Repression durch Zugeständnisse zu ersetzen.

Was den Einsatz der Armee angeht, so wäre dies eine äußerst riskante Strategie gewesen. Die spanische Armee basierte zu dieser Zeit auf der Wehrpflicht. Die Ereignisse in Vitoria hatten die ernsthaften Spannungen zwischen Soldaten und Polizei offengelegt. Jeder Versuch, die Truppen gegen die Streikenden einzusetzen, hätte die Gefahr mit sich gebracht, die Armee zu spalten. Die Generäle waren sich dessen bewusst, und auch an der Spitze der Armee und sogar innerhalb der Polizei kam es zu Spaltungen.

Tatsache ist, dass sowohl die kommunistischen als auch die sozialistischen Führer keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse hatten, die Gesellschaft zu verändern. Sie beschlossen im Voraus, dass der beste Weg zu einer parlamentarischen Demokratie, in der sie bequem Ministerposten bekleiden könnten, darin bestand, einen Deal mit dem Regime zu machen. Die Kommunistische Partei hatte dies bereits Jahrzehnte zuvor beschlossen, als sie den sogenannten Freiheitspakt akzeptierte. Seitdem hat sie diese Position beibehalten. Das Kräfteverhältnis hatte damit absolut nichts zu tun.

Der große Verrat

Den Preis für diese Periode zahlten die Massen, die für den Sturz des alten Regimes gekämpft hatten. Der sogenannte demokratische Übergang konnte dem alten Regime einen leichten „demokratischen“ Anstrich verleihen, ließ es aber ansonsten nahezu unangetastet. Die repressiven Organe blieben bestehen. Die Guardia Civil schoss weiterhin auf Demonstranten und folterte und ermordete Gefangene in den Gefängnissen.

Nicht eine einzige Person wurde für die Verbrechen, Morde und Gräueltaten der Diktatur bestraft. Die Mörder und Folterer konnten sich frei auf den Straßen bewegen und ihren Opfern ins Gesicht lachen. Ein 1977 verabschiedetes Amnestiegesetz verbot die Verfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur begangen worden waren. Es wurde ein Schweigepakt auferlegt, der das spanische Volk jahrzehntelang knebelte. Es sollte einfach vergessen, dass eine Million Menschen im Bürgerkrieg und während der 40 Jahre der Diktatur getötet worden waren.

Die ungeheuren Privilegien der römisch-katholischen Kirche, dieses Bollwerk der Konterrevolution, blieben unangetastet – eine unerträgliche Last für das spanische Volk. Die riesigen Heerscharen von Nonnen und Priestern sollten weiterhin die Verantwortung für ihre Schulen tragen, während ihre Gehälter vom Steuerzahler bezahlt wurden.

Die Geschichtsbücher wurden so umgeschrieben, dass es schien, als sei nichts davon je geschehen. Die Massengräber, in denen Tausende namenloser Leichen unter Olivenhainen und Bergpässen ruhen, blieben unberührt – um Touristen nicht daran zu hindern, die Aussicht zu genießen. Dies war ein Verrat an allem, wofür die Arbeiter Spaniens gekämpft hatten. Vier Jahrzehnte später sind die Menschen in Spanien immer noch mit den Folgen dieses Verrats konfrontiert.

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