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		<title>Die Revolutionären Obleute und der Kampf gegen den Burgfrieden</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Tatjana P.]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Apr 2025 06:00:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Deutschland]]></category>
		<category><![CDATA[Geschichte]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Arbeiterbewegung]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Die Massenorganisationen der Arbeiterklasse scheinen heute fest in den Händen der Reformisten zu sein, die jegliche kämpferische Aktivität der Massen unterbinden. Doch der Kampf der Revolutionären Obleute gegen den Burgfrieden im Ersten Weltkrieg zeigt: Die Arbeiter können den Bremsklotz, den die Gewerkschaftsbürokratie verkörpert, beiseiteschieben und durch ihre Selbstaktivität radikale Schlüsse ziehen. Denn es waren die Obleute, die zum treibenden Faktor der Novemberrevolution von 1918 wurden.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs hatte offenbart, dass die Führung der Arbeiterorganisationen vollständig auf die Seite der herrschenden Klasse übergegangen war. Die Imperialisten nutzten einen Teil des Reichtums, den sie durch die Ausbeutung der Kolonien und halbkolonialen Länder erzielten, um Teile der Arbeiterklasse und besonders die Bürokratie ihrer Organisation zu bestechen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Anstatt das Ziel der Revolution zu verfolgen, war der reformistische Apparat in der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und den Gewerkschaften davon überzeugt, dass es im Kapitalismus möglich sei, nachhaltige Verbesserungen für die Massen zu erzielen. Sie wurden so zu Verteidigern des Systems. Und dieser Anbiederung folgte offener Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse.</p>

<h3><strong>Der Burgfrieden</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Angesicht der Kriegsgefahr im Sommer 1914 erwarteten viele Arbeiter von ihren Organisationen eine entschlossene Antikriegsposition, basierend auf den Beschlüssen der Kongresse der Zweiten Internationale in Stuttgart (1907), Kopenhagen (1910) und Basel (1912).</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Resolutionen besagten, dass die Arbeiterklasse und ihre Organisationen den Krieg mit allen Mitteln abwenden müssen. Die Vertreter der Zweiten Internationale verpflichteten sich dazu, geschlossen für das Ende eines Krieges einzutreten, sollte er dennoch ausbrechen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Noch vor dem Krieg organisierten die Arbeiterorganisationen größere Proteste gegen den drohenden Konflikt. Als er dennoch ausbrach, stellte sich die Führung jedoch auf die Seite des deutschen Imperialismus. Die SPD verriet die Arbeiterklasse, indem sie Kriegskredite bewilligte und Kriegspropaganda schürte.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch die Gewerkschaften stimmten dem Kriegstreiben zu und riefen den sogenannten Burgfrieden zwischen Kapital und Arbeit aus. Das bedeutete, dass die Gewerkschaften keine Arbeitskämpfe während des Krieges führen wollten und gleichzeitig mobilisierten sie ihre Mitglieder für das imperialistische Schlachten.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Sie präsentierten dies als Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung: entweder Burgfrieden oder brutale militärische Unterdrückung der Arbeitskämpfe und Zerschlagung der Gewerkschaften.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Politik des Burgfriedens war aber ein einseitiges Stillhalten des Klassenkampfes, denn das Kapital konnte ungehindert seine Interessen weiterverfolgen. Die Arbeiterklasse war unterdessen den Angriffen der Herrschenden schutzlos ausgeliefert. Die Führung der Gewerkschaften stimmte sogar der Aufhebung der Arbeitsschutzgesetze zu.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Zusätzlich dazu akzeptierten sie im Jahr 1916 das Hilfsdienstgesetz, das eine allgemeine Arbeitspflicht für Männer einführte, die nicht im Militär dienten. So konnten die Arbeiter dazu verpflichtetet werden, in kriegswichtigen Betrieben zu arbeiten, und konnten nicht mehr frei wählen, für welchen Kapitalisten sie ihre Arbeitskraft verkauften.</p>

<h3><strong>Kriegsopposition</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Direkt nach dem Verrat der SPD versammelte sich eine kleine Gruppe von Revolutionären: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Franz Mehring und andere. Diese Revolutionäre stellten sich gegen den Krieg und den Imperialismus und gründeten während des Krieges den Spartakusbund, aus dem später die KPD entstand.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Auch innerhalb der Gewerkschaften gab es von Anfang an eine Opposition zur Politik des Burgfriedens. In der ersten Sitzung des Berliner Ortsverbandes des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes (dem Vorgänger der IG Metall) nach dem Ausruf des Burgfriedens kündigte ein Arbeiter an, dass die Berliner Dreher das Streikverbot nicht mittragen würden. Dieser Arbeiter war Richard Müller, der später Anführer der Revolutionären Obleute wurde.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ab 1914 provozierten die Dreher immer wieder wilde Streiks – also Arbeitskämpfe ohne die Zustimmung der reformistischen Gewerkschaftsführung. Sie gaben sich nicht mit den durch den Krieg fallenden Lebensbedingungen zufrieden und widersetzten sich dem Burgfrieden. Anfangs beschränkten sich diese Streiks auf Lohnforderungen. Doch während des Burgfriedens hatte jeder Streik einen hoch politischen Charakter.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Richard Müller führte ein oppositionelles Netzwerk aus erfahrenen gewerkschaftlichen Vertrauensleuten an. Offizielle Gewerkschaftsversammlungen wurden zur Kriegszeit nicht verboten, aber bespitzelt. Deswegen nutzten die Vertrauensleute die Kneipenabende nach den Veranstaltungen, um sich auszutauschen und um neue Verbündete zu finden, und führten Flurgespräche bei den Versammlungen. Trotz ihrer geringen Mitgliederanzahl wuchs ihr Einfluss enorm an.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Ein Obmann vertrat ein Werk oder einen Betrieb und dieser hatte innerhalb dessen weitere Vertrauensleute. So konnten sie Hunderttausende Berliner Arbeiter erreichen.</p>

<h3><strong>Massenstreik und Bewusstsein</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Vor 1918 hatte die Gruppe noch kein revolutionäres Bewusstsein. Doch die Massenstreiks, die während des Ersten Weltkrieges stattfanden, radikalisierten sie nach und nach. Bereits 1915 gab es größere Proteste in Deutschland, denn die Lebensmittel wurden teurer und viele Arbeiterfamilien mussten Hunger leiden. Ende Mai 1915 demonstrierten deswegen Arbeiterfrauen für Frieden und Brot.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Nach dem 1. Mai 1916 erlebten die Obleute einen Bewusstseinswandel. Der Spartakusbund mobilisierte erstmals mehrere Tausend Menschen. Liebknecht hielt eine Rede gegen den Krieg und wurde festgenommen. Er wurde zum Symbol des Widerstands, auch für die Obleute. Denn bei der zweiten Abstimmung zu den Kriegskrediten stimmte er als einziger dagegen. Sein Werk „Militarismus und Antimilitarismus“ wurde unter Arbeitern energisch diskutiert und als Sohn des SPD-Mitbegründers Wilhelm Liebknecht war er bereits vor dem Krieg bekannt.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Als die Obleute später zum Streik für die Befreiung Liebknechts ausriefen, fanden sie in Berlin großen Zuspruch. Sie mobilisierten 55.000 Menschen auf die Straße. So verließen sie erstmals das Terrain der Streiks um Lohnforderungen und mobilisierten für einen politischen Streik.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Weitere Streiks folgten 1917. Wegen der britischen Seeblockade und einer schlechten Ernte herrschte akuter Nahrungsmangel. Die Menschen litten und die Kriegsmüdigkeit nahm zu. Die Gewerkschaftsführung und das Kriegsamt unterbanden jedoch die Streiks immer wieder.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch die Stimmung blieb unverändert und mündete in die Aprilstreiks von 1917. Die Obleute waren stark in den Betrieben verankert und spürten die Stimmung der Arbeiterklasse direkt. Sie wussten besser als alle anderen, wann die Zeit für größere Streiks reif war. Gleichzeitig waren in Berlin ohne ihre aktive Beteiligung kaum breite Massenaktionen möglich.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Die Aprilstreiks richteten sich gegen Kürzungen der Brotrationen und gegen das Hilfsdienstgesetz. Ebenso forderten die Streikenden Frieden, gleiches Wahlrecht und Koalitionsfreiheit. Die Massenstreiks 1917 richteten sich so gegen den Imperialismus und auch gegen die Politik der Arbeiterorganisationen.</p>

<h3><strong>Das Jahr 1918</strong></h3>

<p class="wp-block-paragraph">Die Massenstreiks 1916 und 1917 haben die Obleute stark radikalisiert, aber auch der Erfolg der Russischen Revolution von 1917. Erstmals in der Geschichte hatten die Arbeiter die Macht ergriffen und begannen die sozialistische Umwälzung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Davon waren viele Arbeiter auf der Welt inspiriert. So mobilisierten auch die Obleute schon für sozialistische Forderungen beim Januarstreik 1918. Dieser Streik legte die gesamte Rüstungsindustrie innerhalb weniger Stunden lahm.</p>

<p class="wp-block-paragraph">In Berlin gingen 400.000 Arbeiter auf die Straße. Sie forderten Frieden ohne Annexionen und Entschädigungen, die Beteiligung von Arbeitervertretern an den Friedensverhandlungen, ein Ende des Belagerungszustands, Pressefreiheit und das Ende der militärischen Einmischung in Gewerkschaftsangelegenheiten. Erstmals forderten sie auch die Demokratisierung der Staatseinrichtungen und das allgemeine Wahlrecht, einschließlich das der Frauen.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Diese Massenaktion war zwar nicht erfolgreich, aber die Arbeiterklasse erhob sich erneut. Am 3. November 1918 meuterten die Soldaten in Kiel und entfachten die Novemberrevolution. Die Obleute spielten eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Bewegung.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Den Kommunisten aber gelang es nicht, sich mit ihnen zu verbinden. Erst im Sturm der Ereignisse bauten sie die KPD auf. Zwar nahmen bei deren Gründungsparteitag auch die Obleute teil. Doch die junge Partei war von Kinderkrankheiten geprägt: Zum Beispiel verweigerten die unerfahrenen KPD-Genossen die Arbeit in den Gewerkschaften und im Parlament.</p>

<p class="wp-block-paragraph">Das schreckte die Obleute ab. Sie wurden nicht Teil der KPD, die deswegen isoliert von einem entscheidenden Teil der Arbeiterklasse blieb. Die Deutsche Revolution 1918/1919 endete in einer Niederlage, weil die Kommunisten unvorbereitet waren. </p>

<p class="wp-block-paragraph">Doch das Beispiel der Revolutionären Obleute zeigt, dass die Arbeiterklasse ihre reformistische Führung überwinden kann, auch wenn dieser mächtige Apparat sie zurückhalten will. Im Klassenkampf öffnet sie sich für revolutionäre Positionen. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, daran anzuknüpfen zu können. Deshalb bereiten wir uns heute darauf vor.</p>
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		<title>Deutscher Oktober 1923 abgesagt</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Tatjana P.]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 20 Oct 2023 10:35:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Arbeiterbewegung]]></category>
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<p class="wp-block-paragraph">Im Jahr 1923 waren die objektiven Bedingungen in Deutschland für eine sozialistische Revolution ausgereift. Wie wir in unserer Ausgabe 137 (Nr. 2/2023) dargestellt haben, setzte die herrschende Klasse einen Teufelskreis in Gang, um ihre Kriegskredite und die ihr durch den Versailler Vertrag auferlegten Reparationszahlungen zu bedienen: Sie druckte uneingeschränkt Geld. Die Hyperinflation verarmte die Masse des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse. Auch der Achtstundentag wurde aufgehoben. Die Krise mussten die Massen austragen, während die Kapitalisten unvorstellbare Profite einfuhren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als der Staat den Reparationszahlungen nicht mehr nachkommen konnte, besetzten französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet. Die Cuno-Regierung rief zum „passiven Widerstand“ auf und versuchte dadurch, die nationale Einheit herzustellen. Der Plan ging schief, denn die Arbeiterklasse erkannte schnell, dass sie nicht nur die Besatzer, sondern vor allem ihre eigene herrschende Klasse bekämpfen musste. Diese nämlich bereicherte sich auch dann noch durch staatliche Subventionen, während die Massen mit Schubkarren wertlosen Geldes nicht mal das Überlebensnotwendige zusammenkratzen konnten.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Streikwelle gegen Cuno</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Der „passive Widerstand“ an der Ruhr entwickelte sich ab Mai zu einer gewaltigen Streikwelle gegen die Cuno-Regierung. Zu dieser Zeit waren die Gewerkschaften in der Krise, da die Mitgliedsbeiträge wertlos geworden sind, und die SPD stand hinter der Cuno-Regierung. Nur die Kommunistische Partei (KPD) nahm eine korrekte Position ein. Ihr Slogan lautete: „Schlagt Poincaré an der Ruhr und Cuno an der Spree!“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Laufe des ersten Halbjahrs wandten sich immer mehr Arbeiter der KPD zu. Sie wuchs auf rund 295.000 Mitglieder an. Schätzungen gehen davon aus, dass 2,4 Millionen Arbeiter in den Gewerkschaften oder bis zu 35 % der organisierten Arbeiter unter dem Einfluss der Kommunisten standen. Auch im städtischen Kleinbürgertum brodelte die Wut und große Teile richteten ihren Blick auf die Arbeiterparteien. Sie beteiligten sich an Mieterstreiks, Hungermärschen und verloren ihr Vertrauen in die bürgerliche Ordnung.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">In die Offensive?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die Situation erforderte eine entschiedene revolutionäre Führung, die ihre gesamte Kraft auf die Vorbereitung des Aufstandes und die Machtübernahme lenkt. Doch die KPD-Führung um Heinrich Brandler und August Thalheimer handelte übervorsichtig. Im Mai 1923 schätzte die Zentrale der KPD die Lage falsch ein: Sie ging davon aus, dass der „revolutionäre Wille der Mehrheit der Arbeiterklasse“ nicht vorhanden gewesen sei.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der linke Flügel der KPD forderte, dass die Machtfrage gestellt werden müsse. Er forderte ein sofortiges Aktionsprogramm, das die Besetzung von Fabriken, die Einführung der Arbeiterkontrolle über die Produktion und die Bildung von Arbeitermilizen im gesamten Ruhrgebiet vorsieht. Mit diesen Maßnahmen sollte der direkte Kampf um die Macht eröffnet werden. Aber der linke Flügel konnte sich nicht durchsetzen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wie auch die KPD-Zentrale schwankte die Führung der Kommunistischen Internationale (KI). Grigori Sinowjew, der damalige Vorsitzende ihres Exekutivkomitees (EKKI) war im Juni der Ansicht, dass Deutschland „am Vorabend der Revolution“ stünde, dass diese aber nicht „in einem Monat oder in einem Jahr“ kommen würde. Die Vorbereitungen für die Revolution wurden so in eine unbestimmte Zukunft verlegt. Krankheitsbedingt waren leider weder Lenin noch Trotzki beim EKKI anwesend, um die Diskussion in Richtung Offensive zu lenken.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Generalstreik gegen Cuno</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Ende Juli und Anfang August war der Zusammenbruch des Lebens durch die Inflation so schrecklich, dass die Regierung Cuno für die Arbeiterklasse nicht mehr hinnehmbar war. Am 1. August musste eine fünfköpfige Familie für das tägliche Leben schon 10 Millionen Mark ausgeben. Eine Streikwelle erschütterte die Bourgeoisie – vor allem in Berlin, Hamburg, Schlesien, im Ruhrgebiet und im mitteldeutschen Industriegebiet. Die Streikbewegung radikalisierte unter Einfluss der KPD einen großen Teil der Betriebsratsbewegung in Richtung Revolution.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 7. August forderte eine Vollversammlung der Berliner Betriebsräte die Regierung Cuno zum Rücktritt auf. Arbeiterdelegationen aus Großbetrieben brachten diese Forderung im Reichstag vor. Die Berliner Drucker traten am 10. August in den Generalstreik, um die Regierung Cuno zu stürzen. Nur die Zeitungen und Verlage der Arbeiterparteien blieben vom Streik unberührt. Auch die Arbeiter der Reichsdruckerei, der Verkehrsbetriebe und Elektrizitätswerke streikten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 12. August, nachdem die KPD im Reichstag einen Misstrauensantrag gegen Cuno eingebracht hatte, trat die Cuno-Regierung zurück. Nun konnte die KPD-Zentrale den Ernst der Lage nicht länger ignorieren. Die Mehrheit der Arbeiter stand hinter ihnen. Die Stunde war gekommen, um den Kampf um die Macht zu eröffnen – doch sie verstrich ungenutzt.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Reichspräsident Ebert (SPD) nutzte das Zögern der KPD. Er bot dem reaktionären Politiker Gustav Stresemann (DVP) an, Reichskanzler zu werden. So trat die SPD erneut in eine bürgerliche Regierung mit Konterrevolutionären ein, um die Bewegung der Arbeiterklasse auszubremsen.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Differenzen in Moskau</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Der Generalstreik hatte scheinbar auch Sinowjew und den Rest des EKKI aufgerüttelt. Die KPD-Zentrale wurde erneut nach Moskau berufen. Dort berichtete Radek, dass die Deutsche Revolution in eine neue Phase eingetreten sei. Trotzki hatte keinen Zweifel daran, dass nun die Zeit für den entscheidenden, direkten Kampf um die Macht in Deutschland näher rückte. Für die Vorbereitung blieben nur noch wenige Wochen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch Sinowjew und Stalin verschoben die Möglichkeit einer Revolution noch immer auf unbestimmte Zeit. Trotzki bestand darauf, ein Datum für den Aufstand festzulegen und schlug den 7. November vor – den Jahrestag der Oktoberrevolution 1917. Er wurde vom linken Flügel der KPD und Sinowjew unterstützt, während Brandler und Radek dies ablehnten. Gemeinsam mit Stalin hatten sie Zweifel daran, dass die KPD politisch und organisatorisch ausreichend auf die Revolution vorbereitet sei. Sie wollten die Pläne verschieben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu dieser Zeit war Lenin bereits schwer erkrankt und politisch nicht mehr aktiv. Die Intrigen im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion spitzten sich langsam zu, vor allem gegen Trotzki. Er wurde vom sogenannten Triumvirat, der geheimen Fraktion aus Stalin, Sinowjew und Kamenew, immer wieder bekämpft. Sie wollten Trotzki daran hindern, Lenins Nachfolger zu werden. Dieser Kampf um Prestige und Macht spielte eine folgenschwere Rolle auch für das Schicksal der Deutschen Revolution, weil er wichtige Entscheidungen überschattete.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So etwa, als Brandler darum bat, Trotzki, den Organisator des russischen Oktobers, nach Deutschland zu schicken. Sinowjew lehnte dies entschieden ab. Das Triumvirat wollte einen Erfolg ihres Rivalen Trotzki in Deutschland nicht riskieren.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Trotz des Verrats an der Novemberrevolution 1918 blickte noch immer eine breite Schicht der Arbeiterklasse auf die SPD. Gerade im Zuge der Revolution traten viele der SPD bei, darunter auch Erich Zeigner. Er gehörte zu einer neuen Schicht von Sozialdemokraten, die nach links rückten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im März 1923 entstand in Sachsen eine Minderheitsregierung aus linken Sozialdemokraten mit Zeigner als Ministerpräsident. Zeigner lehnte Koalitionsgespräche mit den bürgerlichen Parteien ab und suchte das Gespräch mit der KPD. Am 18. März einigten sich beide Parteien auf eine Tolerierung durch die Kommunisten auf Grundlage eines gemeinsamen Programms. Die Hauptpunkte: Bildung von proletarischen Hundertschaften zur Abwehr gegen den Faschismus sowie Einrichtung von Preisprüfungsstellen und Kontrollausschüssen zur Bekämpfung von Wucher.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Situation in Sachsen floss nun in die Taktik der KPD und der KI ein. Statt in der Hauptstadt Berlin sollte der Aufstand in Sachsen beginnen. Am 1. Oktober erreichte die KPD-Zentrale ein Telegramm von Sinowjew im Namen des EKKI. Er forderte sie auf, in die Landesregierungen von Sachsen einzutreten. Ebenso in Thüringen, wo die SPD auch in der Regierung war.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die KPD sollte diese Regierungen als Sprungbrett für die kommende Revolution nutzen. Sinowjew verwies auf eine wichtige Bedingung für den Regierungsbeitritt: Die Zeigner-Regierung sollte sich für die unmittelbare Bewaffnung von bis zu 60.000 Arbeitern bereit erklären, um die Verteidigung gegen Reichswehr und die Faschisten zu organisieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Brandler war von diesem Plan nicht beeindruckt und behauptete, die sächsische Regierung sei nicht in der Lage, die Arbeiter zu bewaffnen. Seine Einwände wurden jedoch von Sinowjew zurückgewiesen, der argumentierte, dass jede gegen diese linken Regierungen eingesetzte militärische Gewalt als Sprungbrett für eine revolutionäre Gegenoffensive dienen könne. Außerdem wies er die Zentrale an, Pläne für einen nationalen Generalstreik zu machen. Dieser sollte der Ausgangspunkt für einen Aufstand sein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 10. Oktober wurde Brandler schließlich Staatssekretär in der Staatskanzlei im sächsischen Kabinett Zeigner. Paul Böttcher wurde Finanzminister und Fritz Heckert Wirtschaftsminister. Am 16. Oktober traten drei weitere Abgeordnete der KPD in die Thüringer Landesregierung ein.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Reichsregierung unter Stresemann und die Kapitalisten gingen wiederum in die Offensive. Am 20. Oktober setzte die Reichswehr der sächsischen Regierung ein Ultimatum. Sie sollte binnen drei Tagen die proletarischen Hundertschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich aufzulösen. Zeigner zeigte sich entschlossen, den Drohungen zu widerstehen, so dass der Landtag das Ultimatum ablehnte. Daraufhin marschierten am 21. Oktober Truppen ein, um die bürgerliche Vorherrschaft wieder herzustellen.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Der Deutsche Oktober wird abgesagt</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Ebenfalls am 21. Oktober fand auf Brandlers Initiative eine Betriebsrätekonferenz in Chemnitz statt. Er wollte die Konferenz nutzen, um dort für einen nationalen Generalstreik zur Verteidigung der Arbeiterregierungen zu argumentieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">An der Versammlung nahmen 498 Delegierte teil, davon etwa 140 von Betriebsräten, 102 Gewerkschafter, 20 von der sächsischen ADGB-Führung, 79 von Kontrollgremien, 26 von Arbeitergenossenschaften, 15 von Aktionskomitees, 16 von Arbeitslosenausschüssen, 66 von Organisationen der KPD, sieben von sozialdemokratischen Organisationen und ein Unabhängiger.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Als Brandler seinen Antrag auf einen Generalstreik einbrachte, betonte er, dass Einstimmigkeit erforderlich sei. Auf diese Weise erhielten die Delegierten der Konferenz ein Vetorecht gegen einen Generalstreik. Dies stand in völligem Widerspruch zu dem, worauf es in der Vorbereitung eines Aufstands ankam. Es war von Anfang an klar, dass die Gewerkschaften und die linksreformistischen SPD-Delegierten unweigerlich die Situation falsch einschätzten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD-Minister sprachen sich vehement gegen den Generalstreik aus. Sie fürchteten sich davor, die Reichswehr herauszufordern. Sie drohten damit, die Konferenz zu verlassen. Brandler zog daraufhin seinen Antrag zurück.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach diesem Debakel sah Brandler keine andere Möglichkeit mehr, als die Pläne für einen Generalstreik aufzugeben. Er war der Überzeugung, dass es ohne die Sozialdemokraten nicht funktionieren würde. Radek stimmte der Absage zu. Auch Sinowjew und Stalin unterstützen die Entscheidung. Die Partei war von den reformistischen Führern ausmanövriert worden und stand nun orientierungslos und ohne Alternativpläne da.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Lediglich in Hamburg wurde der Aufstand fälschlicherweise nicht abgesagt. Die Nachricht erreichte die lokale KPD nicht. Ob es sich um einen Bruch mit der Parteidisziplin handelte oder um das Ergebnis von Missverständnissen oder Kommunikationsfehlern, bleibt bis heute unklar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch in Sachsen, das bereits am 22. Oktober mit 60.000 Mann der Reichswehr überschwemmt wurde, um die dortige SPD-KPD-Regierung zu stürzen, kam es zu mehreren Zusammenstößen. Stresemann forderte derweilen Zeigner zum Rücktritt auf und drohte mit weiterer Vergeltung. Am 28. Oktober kündigte Zeigner die Zusammenarbeit mit der KPD auf und trat zwei Tage später zurück. Es war ein unrühmlicher Rückzug.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Nach dem gescheiterten Oktober</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Im Jahr 1923 waren alle Elemente für eine erfolgreiche Revolution vorhanden, einschließlich einer revolutionären Massenpartei. Wie kam es nun zu dieser Niederlage? Eine ehrliche Auswertung der Ereignisse hätte ganz oben auf der Tagesordnung des EKKI stehen sollen. Doch stattdessen versuchten die verantwortlichen Genossen, ihre Spuren zu verwischen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das EKKI hätte spätestens im Juni schon die Vorbereitungen für den Aufstand initiieren müssen, aber schätzte die Lage von Anfang an falsch ein. Insbesondere Sinowjew fürchtete um seinen Ruf. Er selbst hatte alle Entscheidungen, inklusive der, den Deutschen Oktober abzusagen, gebilligt. Doch die Schuld schob er auf die KPD-Zentrale.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zu Beginn behauptete er noch, dass es richtig gewesen war, den Aufstand abzusagen. Später warf er der Zentrale vor, die Revolution nicht gut genug vorbereitet zu haben. Das war sicher richtig, aber lag die Schuld allein bei Brandler, Thalheimer oder anderen KPD-Genossen?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Sinowjews Kehrtwende geschah nicht zufällig. Am 8. Oktober schrieb Trotzki einen Brief an das Zentralkomitee der russischen KP, in dem er den Aufstieg der Bürokratie in Partei und Staat anprangerte. Dieser offene Angriff versetzte das Triumvirat in Angst und Schrecken. Am 15. Oktober folgte ein gemeinsamer Brief, unterzeichnet von sechsundvierzig führenden Kommunisten, der eine ähnliche Linie wie Trotzki vertrat. Bisher wurde der Konflikt mit Trotzki hinter verschlossenen Türen ausgetragen, doch nun trat er offen zutage. Dies führte zu einer zugespitzten Polemik, die sogar in der Prawda veröffentlicht wurde.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Brandler und Thalheimer verteidigten sich gegen Sinowjews Kritik. Aus ihrer Sicht war die Niederlage auf die veränderte objektive Lage zurückzuführen. Sie sagten, die Arbeiterklasse sei nicht bereit gewesen für eine Revolution, weshalb im Oktober jeder Aufstandsversuch gescheitert wäre.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es stimmt, dass eine revolutionäre Situation bereits seit dem Sommer bestand und mit dem Sturz der Cuno-Regierung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Der revolutionäre Aufschwung war im Oktober bereits am Abflauen. Das schloss jedoch einen erfolgreichen Umsturz keineswegs aus, wie Rob Sewell in „Socialism or Barbarism“ erklärt:</p>



<p class="wp-block-paragraph">„Die Krise war immer noch sehr tief und die Inflation wütete. Tatsächlich stabilisierte sich die Währung erst Mitte November. Eine revolutionäre Situation ist keine gerade Linie. Sie hat plötzliche Um- und Ausbrüche. Dem deutschen Oktoberumsturz 1923 stand in erster Linie die Unentschlossenheit der Führung im Weg. Sie hatte den Aufstand nicht ausreichend vorbereitet, weder politisch noch organisatorisch.“</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch nach der Entscheidung für den Aufstand im September ergriff die KPD-Führung kaum politische Maßnahmen. Die Richtung der Agitation und Propaganda blieb unverändert, und weder die KPD-Basis noch die Arbeiterklasse wurden von der Führung auf einen Aufstand vorbereitet. Auf diese Weise wurde die revolutionäre Situation vergeudet, nur damit die Verantwortlichen behaupten konnten, die Massen seien nicht bereit und die objektive Situation sei nicht reif genug gewesen.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Auf die Führung kommt es an</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Das Jahr 1923 zeigt, wie entscheidend eine weitsichtige und entschiedene Führung in turbulenten Zeiten ist. In zugespitzten Umständen kann das Handeln einer Handvoll Menschen das Schicksal der Weltrevolution bestimmen – zum Positiven wie zum Negativen.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Durch ihre Fehler verspielte die deutsche und internationale Führung eine entscheidende Chance, die Weltrevolution im Oktober 1923 fortzusetzen. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass sich die gesamte Weltgeschichte verändert hätte, wenn es der Arbeiterklasse in Deutschland gelungen wäre, die Macht zu übernehmen und den Kapitalismus zu stürzen. Ihr Sieg hätte dem Kampf für den weltweiten Sozialismus einen enormen Aufschwung gegeben und die revolutionären Bewegungen in Europa und der Welt inspiriert – so wie es die erfolgreiche Oktoberrevolution in Russland sechs Jahre zuvor tat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Doch das Scheitern der Deutschen Revolution hatte weitreichende Auswirkungen und besiegelte die Isolation der Revolution in Russland. Ohne eine erfolgreiche Revolution in einem fortgeschrittenen Land wie Deutschland führten die rückständigen Verhältnisse in Sowjetrussland zur Herausbildung einer privilegierten Bürokratie. Schon ein Jahr später brachte Stalin seine „Theorie“ des „Sozialismus in einem Land“ hervor, die die konterrevolutionären Machtinteressen der Bürokratie im isolierten Arbeiterstaat widerspiegelte. Der Stalinismus begann zu gedeihen, mit fatalen Folgen für viele folgende Revolutionen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Heute gilt es, die Lehren des abgesagten Deutschen Oktobers zu verstehen. Der Kapitalismus ist erneut im Niedergang begriffen, weshalb uns in jedem Land revolutionäre Situationen bevorstehen. Als Kommunisten müssen wir uns dem Aufbau des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei und einer ehrlichen sowie entschiedenen Führung – widmen.</p>
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		<title>Deutschland 1920: Kommunisten erobern mit Einheitsfront die Arbeiterbewegung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Michele Rocco Troccolo]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Aug 2023 10:38:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Revolution]]></category>
		<category><![CDATA[Revolutionen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Im November 1918 stürzten Arbeiter und Soldaten in Deutschland die Monarchie und beendeten den Krieg. Überall im Land errichteten sie Arbeiter- und Soldatenräte. Deutschland wurde fast zu einer sozialistischen Republik. [&#8230;]</p>
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<p class="wp-block-paragraph">Im November 1918 stürzten Arbeiter und Soldaten in Deutschland die Monarchie und beendeten den Krieg. Überall im Land errichteten sie Arbeiter- und Soldatenräte. Deutschland wurde fast zu einer sozialistischen Republik. Doch die Führung der Sozialdemokratie (SPD), die sich in Worten für den Sozialismus aussprach, bekämpfte die Räte in Taten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die herrschende Klasse fürchtete sich&nbsp; weiterhin vor der Macht der Arbeiterbewegung. Ein Teil der Kapitalisten wollte eine Militärdiktatur errichten. In der Nacht vom 12. auf den 13. März 1920 marschierten reaktionäre paramilitärische Freikorps unter dem Kommando von General Lüttwitz auf Berlin zu. Ihr Ziel: Verhaftung der bisherigen Minister und Errichtung einer neuen „Regierung“ unter Wolfgang Kapp, einem rechten Politiker und bekennenden Anti-Bolschewisten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Während die SPD-Minister flohen, rief die sonst konservative Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds (ADGB) und der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände&nbsp;&nbsp; zu einem Generalstreik auf. Dieser löste ein breites Echo in der Arbeiterklasse aus. Teile des Landes standen still, überall wurden Fabriken bestreikt. Die Eisenbahnen stellten landesweit ihren Betrieb ein. In Berlin fuhren keine Straßenbahnen und Busse mehr. Es gab keinen Strom und kein Gas. Es heißt, dass die neue Regierung bei Kerzenschein tagen musste. Ihre Dekrete konnten sie nicht veröffentlichen und in die restlichen Teile des Landes verbreiten, weil Drucker, Post- und Telegraphenangestellte streikten. Die Macht der Arbeiterklasse war für alle sichtbar. 12 Millionen Menschen beteiligten sich am bis dahin größten Generalstreik der Geschichte.&nbsp;</p>



<h3 class="wp-block-heading">Putsch vereitelt durch Einheitsfront</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Anfänglich verhielt sich die KPD-Führung eher ablehnend zum Streikaufruf, aber musste am nächsten Tag im Lichte der Ereignisse ihre Position ändern. Viele KPD-Mitglieder unterstützten schon von der ersten Stunde an den Streik und übernahmen sogar führende Rollen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In Chemnitz hatte die SPD eher abwartend reagiert, während die KPD zu einer Einheitsfront aufrief. Es wurde ein Aktionsausschuss aus allen Arbeiterparteien und -organisationen gebildet, der die Verteidigungsmaßnahmen anleitete. Arbeiter wurden bewaffnet, wichtige Gebäude besetzt, politische Gefangene befreit und die Herausgabe von bürgerlichen Zeitungen verboten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">75.000 Arbeiter wählten in Chemnitz einen Arbeiterrat. Mit zehn Vertretern führte die KPD den Rat an, während die SPD neun Vertreter sowie die USPD und die Demokraten jeweils nur einen Vertreter entsenden durften. Einige Tage lang waren die Arbeiter in Teilen Deutschlands faktisch an der Macht. Das gesamte Ruhrgebiet war unter Kontrolle solcher Aktionskomitees und Vollzugsausschüsse. In einigen Städten kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Situation spitzte sich so zu, dass die herrschende Klasse einen Bürgerkrieg befürchtete. Nach nur 100 Stunden musste Wolfgang Kapp fliehen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Vielen Arbeitern zeigte der Kapp-Putsch den Bankrott der SPD-Führung auf. Gleichzeitig näherten sich die verschiedenen Arbeiterparteien und -organisationen wieder an. Sie hatten Seite an Seite gegen den Klassenfeind gekämpft. In einigen Ortschaften hatten&nbsp; SPD-Anhänger gemeinsam mit den Kommunisten und den Unabhängigen demonstriert. Sie überholte dabei die SPD-Führung mit ihren Slogans und rief zum Kampf für die Diktatur des Proletariats auf. Vor allem das Ansehen der Gewerkschaftsführer stieg, da sie den Generalstreik ausgerufen hatten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aufruf zur Arbeiterregierung</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nachdem Kapp und Lüttwitz geflohen waren, wurde der Streik weiter fortgeführt. Die Situation hing in der Schwebe: Kommt die alte Regierung wieder an die Macht oder soll es eine neue geben?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 17. März forderte der Vorsitzende des ADGB, Carl Legien, die USPD auf, gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften eine sogenannte „Arbeiterregierung“ zu bilden. Legien war sich bewusst, welches mächtige Werkzeug er mit dem Generalstreik in der Hand hielt und wollte es nutzen, um die Position der Gewerkschaften in der Regierung zu stärken, aber gleichzeitig auch, um die Arbeiterbewegung unter Kontrolle zu halten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die USPD reagierte auf den Vorschlag äußerst zurückhaltend. Zuerst wollten sie mit den SPD-Verrätern nicht zusammenarbeiten. Der linke Flügel der USPD drohte sogar mit einer Spaltung, sollte die USPD trotzdem in die Regierung eintreten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Legien forderte, dass die neue Regierung die Verantwortlichen für den Putsch zur Rechenschaft zieht. Alle konterrevolutionären Kräfte sollten entwaffnet und Verteidigungseinheiten unter gewerkschaftlicher Kontrolle errichtet werden. Die Lebensmittelversorgung sollte kontrolliert werden und Legien sprach sogar von Vergesellschaftung der Wirtschaft . Dies zeigt, in welche Richtung selbst konservativere Gewerkschafter durch den Kapp-Putsch gedrängt wurden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der linke Flügel der USPD argumentierte weiterhin gegen eine Regierung mit der SPD. Sie proklamierten, dass es die Aufgaben einer neuen Regierung sei, für die Errichtung der Diktatur des Proletariats zu kämpfen und eine Räteregierung zu errichten. Sie befürchteten, dies in einer Koalition mit der SPD nicht erreichen zu können und stattdessen lediglich zu deren linken Feigenblatt zu verkommen.&nbsp;</p>



<h3 class="wp-block-heading">Gab es tatsächlich eine Alternative?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Hätte die Losung sein müssen: Alle Macht den Räten? Tatsächlich gab es kaum&nbsp;&nbsp; Räte außerhalb von Chemnitz und des Ruhrgebiets. Diese waren isoliert, was später zu ihrer blutigen Niederschlagung führte. Es gab zwar Aktionskomitees und Vollzugsauschüsse, also Einheitsfrontgremien der verschiedenen Arbeiterorganisationen. Diese wurden aber nicht bei Massenversammlungen gewählt und waren somit kein direktes Instrument der Arbeiterdemokratie. Räte zeichnen sich durch Rechenschaftspflicht und jederzeitigen Abwählbarkeit ihrer Delegierten aus, wodurch sie den Bewusstseinswandel der Massen viel besser aufgreifen können, gerade in solchen turbulenten Zeiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Vergleich zu 1918 und Anfang 1919 bestand in diesem Moment nicht unmittelbar die Möglichkeit, eine sozialistische Republik zu errichten. Der Großteil der Mitglieder von SPD und USPD – sie machten die Mehrheit der Arbeiterschaft und Soldaten aus – musste noch von der Notwendigkeit überzeugt werden, mit dem bürgerlichen Parlament zu brechen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Genau dafür hätte die USPD ein Programm gebraucht, das die positiven Punkte von Legiens Vorschlag für eine Arbeiterregierung aufgreift, aber auf die kapitalistischen Hindernisse hinweist. Sie hätte Legien beim Wort nehmen sollen, dass er die konterrevolutionären Kräfte bekämpfen wolle. Dafür, so hätten sie argumentieren müssen, darf man sich nicht auf den bürgerlichen Verwaltungs- und Militärapparat verlassen, der im Putschversuch involviert war. Stattdessen, wie von Legien selbst gefordert, hätten sie sich für Arbeitermilizen unter gewerkschaftlicher Kontrolle einsetzen sollen. Ebenso für die Einführung von demokratischer Kontrolle innerhalb der Armee, d.h. die Wahl von Soldatenräten und Offizieren.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zudem hätte die USPD die angedachte Vergesellschaftung der Wirtschaft positiv aufgreifen, aber davor warnen müssen, dass solche Maßnahmen auf Widerstand der Kapitalisten treffen würden. Über das bürgerliche Parlament könnte so etwas nicht umgesetzt werden. Eine Arbeiterregierung müsste sich auf die Massenbewegung stützen und zur Bildung von Arbeiterräten aufrufen, die fähig wären, die wirtschaftliche und politische Kontrolle zu übernehmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es ist Spekulation, was passiert wäre, wenn die USPD solch ein Programm verfolgt hätte, um die Massen von den Illusionen des Reformismus zu befreien. Sicherlich wäre ein Großteil der SPD-Anhänger im Laufe der Ereignisse weiter nach links gerückt. Die Regierungsbildung und der Kampf um die Umsetzung des Programms hätte ein Anstoß für eine weitere Massenbewegung sein können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die USPD und besonders ihr linker Flügel verspielten die historische Chance, mit der sie die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution hätten aufzeigen können. In Worten nahm die SPD Legiens Forderungen an, aber setzte sie nie um. Nach zehn Tagen wurde der Generalstreik für beendet erklärt. Im letzten Moment änderte die USPD ihre Position, aber da war es schon zu spät. Die SPD bildete eine neue Regierung zusammen mit den bürgerlichen Demokraten.</p>



<h3 class="wp-block-heading">KPD zwischen loyaler Opposition und kleinlicher Feindschaft</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die KPD schwankte in der Frage der Arbeiterregierung. Ein Teil der Partei argumentierte für die Errichtung einer Regierung aus USPD und SPD aus den oben genannten Gründen. In einer Erklärung schlug die KPD eine „loyale Opposition“ vor, „solange diese Regierung die Garantien für die politische Betätigung der Arbeiterschaft gewährt, solange sie die bürgerliche Konterrevolution mit allen ihr zu Gebot stehenden Mitteln bekämpft und die soziale und organisatorische Kräftigung der Arbeiterschaft nicht hemmen wird“. Unter loyaler Opposition verstand sie „keine Vorbereitung zum gewaltsamen Umsturz bei selbstverständlicher Freiheit der politischen Agitation der Partei [KPD] für ihre Ziele und Losungen“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Dies war generell die richtige Haltung, die die KPD-Zentrale aber leider nach einer internen Diskussion wieder verwarf. Die Situation in Deutschland wird später auch in Lenins „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ aufgegriffen und generell in der Kommunistischen Internationale sowie auf dessen zweitem Weltkongress diskutiert. Letztlich, argumentierte Lenin, müssen die Massen das Vertrauen in ihre reformistische Führung aufgrund eigener Erfahrungen überwinden.</p>



<h3 class="wp-block-heading">KPD wird zur Massenpartei</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Das Jahr 1920 verschärfte die Polarisierung. Bei der Reichstagswahl im Juni verlor die SPD einige Stimmen, während die USPD ihre Stimmenanzahl verdoppelte. Mit 81 Abgeordneten war sie nun die zweitstärkste Kraft im Reichstag und mit ca. 800.000 Mitgliedern die größte Partei. Auch die KPD trat zum ersten Mal an und gewann etwa eine halbe Million Stimmen. Das bürgerliche Lager hingegen wählte vermehrt rechte Parteien.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die materielle Lage der Arbeiter verschlechterte sich weiter. Die Lebenshaltungskosten stiegen doppelt so hoch wie die Löhne. Es gab ständige Versorgungsknappheit, hohe Arbeitslosigkeit und eine steigende Inflation.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die KPD wuchs durch die Ereignisse. Im Januar 1919 hatte sie etwa 3.000 Mitglieder. Kurz nach dem Kapp-Putsch zählte sie 78.000 Mitglieder. Der linke Flügel der USPD, der schon 1919 über einen Beitritt in die Kommunistische Internationale diskutiert hatte, vereinigte sich im Dezember 1920 mit der KPD. Über Nacht wurde die KPD zu einer Massenpartei mit einer halben Million Mitglieder, die nun mehrere Tageszeitungen besaß.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Offener Brief fordert Gewerkschaften heraus</h3>



<p class="wp-block-paragraph">In verschiedenen Gewerkschaften hatte die KPD nun eine starke Position. Auf Initiative von lokalen Kommunisten wurde die nationale Gewerkschaftsführung aufgefordert, einen gemeinsamen Kampf für konkrete Verbesserung der Lebensumstände zu führen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Anfang Januar 1921 veröffentlichte die KPD einen offenen Brief. Darin betont sie, dass die zunehmende Verelendung der Massen es notwendig macht, dass Kommunisten und andere Arbeiterorganisationen gemeinsam kämpfen. Ihr Programm beinhaltete unteranderen folgende Forderungen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Höhere Löhne, Arbeitslosenbezüge, Renten etc. Dazu Einleitung von einheitlichen Lohnkämpfen. Die Mehrkosten sollen das Reich sowie die Kapitalisten zahlen.&nbsp;</strong></li>



<li><strong>Verringerung der Lebenshaltungskosten. Durch Abgabe verbilligter Lebensmittel an Geringverdiener. Dafür müssen Konsumvereine herangezogen werden, die unter der Kontrolle der Gewerkschaften und Betriebsräte stehen. Leerstehender Wohnraum muss beschlagnahmt sowie verfügbarer Wohnraum besser zugeteilt werden.&nbsp;</strong></li>



<li><strong>Bekämpfung von Lebensmittelengpässen. Dafür muss die Kontrolle von wichtigen Rohstoffen durch Betriebsräte ausgeübt werden. Wiederingangsetzung stillgelegter Betriebe, die Bedarfsgegenstände herstellen. Kontrolle der ländlichen Produktion sowie des Verkaufs unter Bauernräten in Verbindung mit den Landarbeiterorganisationen.&nbsp;</strong></li>



<li><strong>Entwaffnung und Auflösung aller bürgerliche Selbstschutzorganisationen und Bildung von proletarischen Selbstschutzorganisationen.&nbsp;&nbsp;</strong></li>



<li><strong>Aufhebung von Streikverboten, Befreiung von politischen Gefangenen und Errichtung von Arbeitslosenräten sowie die Aufnahme von Handels- und diplomatische Beziehungen mit Sowjetrussland.&nbsp;</strong></li>
</ul>



<p class="wp-block-paragraph">Der offene Brief schürte jedoch keine Illusionen. Die KPD stellte klar, dass die erfolgreiche Umsetzung dieses Programms nicht die allgemeine Not beseitigen können würde. Dafür brauchte es weiterhin die Diktatur des Proletariats. Die KPD verheimlichte auch nicht, dass die Kommunisten Gegensätze hatten, die sie von anderen Arbeiterorganisationen trennten. Aber sie waren bereit, für diese Forderungen zu kämpfen, und setzten voraus, dass andere Organisationen dies auch seien und nicht einfach nur Lippenbekenntnisse von sich gäben.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Brief löste einen Tumult in den Gewerkschaften aus. Öffentlich wurde der Brief entweder abgelehnt oder ignoriert. In der Mitgliedschaft wurde er jedoch diskutiert und einige wollten sich den Forderungen anschließen. Die Gewerkschaftsbürokratie musste dagegen offensiv vorgehen und drohte mit Ausschlüssen. Die Kommunisten riefen wiederum die Arbeiter auf, demokratische Versammlung abzuhalten, um ihren Willen entgegen der bürokratischen Führung umzusetzen. Ein Machtkampf brach in Teilen der Gewerkschaften aus.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Wo es zu diesen demokratischen Versammlungen kam, wurden die Forderungen der Kommunisten häufig angenommen. So beispielsweise von den Arbeitern der Vulkan Werft in Stettin, bei Siemens in Berlin und den Eisenbahnern in München, Leipzig, Halle und Essen. Gewerkschafts- und Betriebsratswahlen, die zu dieser Zeit stattfanden, zeigten eine Stärkung der Kommunisten an. An manchen Orten war die KPD stärker als die SPD und die USPD zusammengenommen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Höhepunkt war Ende Februar erreicht, als der Bundesvorstand des ADGB&nbsp; der Regierung zehn Forderungen für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorlegte. Unter anderem sollten Arbeitslose wieder eingestellt werden oder höhere Arbeitslosenunterstützung bekommen bei gleichzeitiger Begrenzung der Unternehmensgewinne. Diese Forderungen waren klar gegen die Kapitalistenklasse gerichtet. Sie waren eine Folge des offenen Briefs der KPD. Diese unterstützte die Forderungen, aber betonte, dass der Versuch einer Verhandlung mit der Regierung ins Leere laufen würde und es stattdessen einen selbständigen Kampf des Proletariats brauche.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Leider endete hier der Versuch einer Einheitsfront. Die KPD-Führung hatte im März 1921 mit abenteuerlichen Methoden versucht, das Proletariat anzustacheln, ohne das politische Kräfteverhältnis zu beachten. Die sogenannte Märzaktion endete im Desaster. Hunderte waren in heroischen Kämpfen gestorben, Tausende landeten im Gefängnis und über 200.000 Mitglieder verließen die Partei.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Dritter Weltkongress und Einheitsfront-Diskussion</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Auf dem dritten Weltkongress der Kommunistischen Internationale, welcher Ende Juni 1921 begann, wurden wieder einmal die Ereignisse in Deutschland diskutiert. Nach dem Zögern der KPD beim Kapp-Putsch, war es nun das offensichtlich überstürzte Handeln der Partei in der Märzaktion.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Kommunistische Internationale hielt die wichtigsten Lehren aus diesen Erfahrungen fest. Aus ihrer „Thesen über die Taktik“ und weiteren Dokumenten sticht die klare Ausrichtung der Kommunisten auf die Eroberung der Arbeitermassen hervor.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Es galt, die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Kommunismus zu gewinnen. Dazu sollten alle Möglichkeiten wie die Freiheit der Presse oder das Parlament als Tribüne ausgenutzt werden. Ebenso sollten sich Kommunisten an den reformistischen Gewerkschaften beteiligen und die reaktionäre Bürokratie von innen heraus überwinden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Aufgabe von Kommunisten ist es, der Arbeiterklasse im Kampf den Weg vorwärts aufzuzeigen. Das Versagen anderer Arbeiterparteien und -organisationen zu kritisieren, reicht nicht. Es muss ein Kampf um die Diktatur des Proletariats geführt, aber „diese Einsicht darf sich nicht ausdrücken in dem Verzicht auf den Kampf um die aktuellen, unaufschiebbaren Lebensnotwendigkeiten des Proletariats, bis es fähig sein wird, sie durch seine Diktatur zu verfechten“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Bedürfnisse der Massen müssen als Ausgangspunkt solcher Kämpfe genommen werden, ohne sich auf ein Minimalprogramm zu beschränken, wie es die SPD tat. Kommunisten stellen Forderungen, welche die Bedürfnisse der Massen aufgreifen – unabhängig davon, ob sie mit der kapitalistischen Eigentumsordnung vereinbar sind oder nicht. Die Not des Proletariats sorgt dafür, dass selbst Kämpfe um scheinbar bescheidene Forderungen, die aber im Kapitalismus und besonders in krisenhaften Zeiten nicht erfüllbar sind, zu einem Kampf um die Macht&nbsp; werden können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um einen solchen Kampf zu führen, müssen Kommunisten zur Einheitsfront aufrufen. Sie müssen nicht-kommunistische Arbeiterorganisationen in den Kampf hineinziehen, indem sie ihnen das Angebot machen, gemeinsam für die elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse zu kämpfen. Aber dabei erklären sie offen, dass die Gefahr besteht, dass die reformistische Führung den Kampf verraten wird.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Kommunisten lösen sich nicht in der Einheitsfront auf. Sie treten für ihr revolutionäres Programm ein und bleiben organisatorisch unabhängig von den anderen Arbeiterorganisationen, an denen sie weiterhin Kritik üben.&nbsp; Als Klasse schlägt man gemeinsam zu, aber man marschiert unter getrennten Bannern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Streben zur Einheit, das in der Arbeiterklasse vorherrscht, ist die Grundlage, auf der die Unbrauchbarkeit der alten Führung sichtbar gemacht werden kann. Durch die Einheitsfront können die Arbeiter ihre Parteien und Organisationen sowie ihre reformistische Führung prüfen. Eine große Menschenmasse verliert das Vertrauen in ihre traditionellen Parteien und Organisationen nicht, indem jemand von außen die Fehler ihrer Führung benennt. Stattdessen sind es große Ereignisse und Massenbewegung wie der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch, die das wahre Gesicht ihrer Führung offenlegen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">So, argumentiert der dritte Weltkongress, ist es möglich, die Massen für den Kommunismus zu gewinnen. Die Lehren der internationalen Arbeiterbewegung und insbesondere der deutschen sind in den Dokumenten und Diskussionen der ersten vier Kongresse der Kommunistischen Internationale eingeflossen und verallgemeinert worden. Das sind Schätze für heutige Kommunisten.&nbsp;</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Die Novemberrevolution 1918: Räterepublik vs. bürgerliche Demokratie</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Tatjana P.]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Jul 2023 10:43:57 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Revolution]]></category>
		<category><![CDATA[Revolutionen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die revolutionären Stürme der Geschichte beginnen gewöhnlich mit einer Krise an der Spitze der Gesellschaft. Im Jahr 1918, inmitten des tobenden Weltkrieges, war die deutsche herrschende Klasse von einer solchen [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die revolutionären Stürme der Geschichte beginnen gewöhnlich mit einer Krise an der Spitze der Gesellschaft. Im Jahr 1918, inmitten des tobenden Weltkrieges, war die deutsche herrschende Klasse von einer solchen Krise erfasst. War zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Kriegsbegeisterung unter den Massen noch groß, verpuffte schon bald die Wirkung der mächtigen Propagandamaschinerie der nationalen Einheit. Die Stimmung schlug um. In dieser Atmosphäre von Krise und wachsender Unzufriedenheit entzündete sich die Revolution.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Krise von oben</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die deutsche Raubpolitik gegenüber den imperialistischen Rivalen hatte Schiffbruch erlitten, während die Maßnahmen zur Niederhaltung der Werktätigen im eigenen Land zunehmend an Wirksamkeit verloren. Die Widersprüche des deutschen Imperialismus drängten immer weiter an die Oberfläche. Einerseits machte die Rüstungsindustrie riesige Profite und andererseits brachte der Krieg Millionen von Toten. Die Massen hungerten und lebten an der Heimatfront im Elend. Das führte in der Arbeiterklasse und unter den Soldaten zu einer enormen Politisierung, die sich zunehmend nach links radikalisierte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auch die Revolution in Russland im Jahr 1917 hatte einen großen Einfluss und inspirierte die Arbeiterklasse weltweit. Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit hatten die Arbeiter in einem Land die Macht erfolgreich erkämpft und gehalten.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Inmitten dieses keimenden Aufbegehrens von unten stand die deutsche herrschende Klasse vor einer bedrohlichen Realität: ihr wichtigstes Machtmittel, die Armee, drohte auseinanderzufallen. So war das Regime gefangen zwischen der Aussicht den Krieg zu verlieren und von revolutionären Erhebungen in Deutschland gestürzt zu werden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Um der drohenden Revolution in Deutschland doch noch entgegenzuwirken, ernannt Kaiser Wilhelm II. eine neue Regierung. Er machte am 3. Oktober Max von Baden zum Kanzler und die SPD wurde erstmalig als Koalitionspartner in die Regierung mit aufgenommen. Durch die Oktoberreformen – mehrere Verfassungs- und Gesetzesänderungen – wurde aus dem deutschen Kaiserreich nun eine parlamentarische Monarchie.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD, die bereits 1914 die Arbeitermassen mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten verraten hatte, zögerte nicht, beim Rettungsversuch des deutschen Imperialismus mitzuhelfen. Doch eine neue bürgerliche Regierung mit einem Monarchen an der Spitze reichte trotz SPD-Beteiligung nicht aus. Die Massen wollten eine grundlegende Veränderung ihrer Lebensbedingungen und die Forderungen nach Frieden und nach der Abdankung des Kaisers wurden immer lauter.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Der Kieler Matrosenaufstand entfacht die Revolution</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Als erstes handelten die Matrosen der Hochseeflotte in Wilhelmshaven an der Nordsee. Nach den verheerenden Verlusten der Frühjahrsoffensive empörten sie sich am 29. Oktober über den Befehl der Marineleitung, erneut gegen die Flotte Englands auszulaufen. Dieser letzte Versuch, die „Ehre Deutschlands zu retten“, hätte für die Matrosen den sicheren Tod bedeutet – dazu waren sie nicht mehr bereit. Sie wollten Frieden. Daraufhin meuterten die Matrosen, wobei viele in Gefangenschaft gerieten. Doch das konnte sie nicht mehr ruhig halten und am 3. November kam es erneut zur Meuterei in Kiel, um die inhaftierten Kameraden zu befreien. Aus einem Aufstand wurde eine Revolution und die Soldaten gründeten in Kiel den ersten Soldatenrat.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Nach der Meuterei in Kiel am 3. November 1918 weiteten sich die Proteste und Unruhen schnell auf andere Städte in Deutschland aus. Am 7. November wehten in dutzenden Städten rote Fahnen überall dort, wo Arbeiter- und Soldatenräte entstanden waren. Wo auch immer größere Massenansammlungen waren, wurden Sprecher und Delegierte gewählt, die die Räte direkt vertreten sollten.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Arbeiter- und Soldatenräte</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Räte sind keine Erfindung von Marx und Engels oder Lenin und Trotzki. Sie entstanden als spontane und natürliche Organisationsform der Massen, wie bereits in der Pariser Kommune von 1871 sowie in den Revolutionen in Russland 1905 und 1917.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Gegensatz zu bürgerlichen Parlamenten, wo man alle vier bis fünf Jahre einen Vertreter der herrschenden Klasse wählen darf, der schließlich nur seinem „Gewissen“ verpflichtet ist, waren die Delegierten der Räte rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar. Delegierte waren unter der Kontrolle von Massenversammlungen, wo jeder das Recht hatte zu sprechen. Niemand sollte für einen vorbestimmten Zeitraum oder gar auf Lebenszeit gewählt werden und in keiner Form Privilegien aus seiner Position ziehen. Damit sollte dem Karrierismus die Basis entzogen werden.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Die Sowjets [die russischen Räte] – das Kampforgan der unterdrückten Massen – widerspiegelten und äußerten naturgemäß die Stimmungen und den Wechsel in den Ansichten dieser Massen ungleich schneller, vollständiger, zuverlässiger als irgendwelche andere Institutionen (das ist übrigens einer der Gründe, warum die Sowjetdemokratie die höchste Form der Demokratie ist).“&nbsp;(Lenin Werke Nr. 28, S. 270)</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph">Die Autorin Evelyn Anderson schreibt über die Räte in Deutschland:&nbsp;</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Aber die Räte waren nicht nur die einfache Nachahmung der russischen Sowjets. Die deutschen Arbeiter- und Soldatenräte waren spontane Schöpfungen der deutschen Revolution, so wie die russischen Sowjets aus der russischen Revolution geboren waren. Sie waren nicht infolge ausländischer oder sektiererischer Propaganda entstanden, sondern als die natürliche Organisationsform der Massenrevolte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">In den ersten Tagen der Novemberrevolution wurden in allen Betrieben, Bergwerken, Häfen und Kasernen Arbeiter- und Soldatenräte gewählt. Die Massen waren in Bewegung. Wo immer Massen zusammenkamen, bestimmten sie Sprecher und wählten Delegierte, die in ihrem Namen als direkte Beauftragte zu sprechen hatten.“&nbsp;(Hammer oder Amboss, S. 64, Nest-Verlag)</p>
</blockquote>



<h3 class="wp-block-heading">Konterrevolution von Innen</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD-Führung beobachtete die Situation mit großer Besorgnis. Für Sozialdemokraten wie Friedrich Ebert war ihr Ziel bereits erreicht, als sie zu Koalitionspartnern im Kabinett von Max von Baden ernannt wurden. Dennoch forderten sie die Abdankung des Kaisers. Dies jedoch nicht, um die Forderungen der Revolution zu erfüllen, sondern um sie zu stoppen. Ebert sagte noch kurz vor der Revolution zu Max von Baden: „Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich. Ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde.“ Max von Baden verkündete ohne Zustimmung des Kaisers dessen Abdankung – die Revolution konnte er damit nicht mehr verhindern.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am 9. November erreichte sie auch Berlin. Gegen Mittag strömten hunderttausende Menschen aus den Fabrikvierteln in Richtung Zentrum. Sie wussten nicht, ob sie auf schießende Truppen treffen würden. Neben Plakaten wie „Schluss mit dem Krieg“ und „Weg mit dem Kaiser“ waren auch solche mit der Botschaft an die Soldaten zu sehen: „Brüder! Nicht schießen!“. Sie wussten noch nicht, dass die Truppen nicht mehr hielten. Sie schossen tatsächlich nicht und schlossen sich mit den Arbeitern zusammen. Gegen Mittag war Berlin in ihren Händen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD erkannte, dass der einzige Weg, die Revolution noch aufzuhalten, darin bestand, sich an die Spitze der Massen zu stellen. Mit genau diesem Ziel wurde Gustav Noske als bekannter Mehrheitssozialdemokrat schon am 4. November nach Kiel entsandt. Er sollte dort die Lage stabilisieren und für Ruhe und Ordnung sorgen. Die Soldaten, die sich im Kriege gerade erst politisiert hatten, empfingen ihn enthusiastisch als einer von ihnen. Noske konnte in Kiel zwar vorerst die Bewegung eindämmen, doch das hinderte die Revolution nicht sich auszubreiten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das Ziel der SPD bestand nun darin, das zu erreichen, was Noske bereits in Kiel auf kleinerer Ebene erreicht hatte. Durch den Krieg wurden Millionen von Menschen in ganz Deutschland politisiert, die vorher niemals politisch aktiv waren. Die Massen schauten auf die existierenden Arbeiterparteien, die SPD und die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei), die sich 1916 von der SPD abgespalten hatte. Insbesondere aber die SPD wurde von den Arbeitern als ihre Partei wahrgenommen.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Das wusste die SPD zu nutzen. In den meisten Städten und Regionen, in denen sich Räte bildeten, versuchte die SPD diese zu lenken. So gab es oft schon vorab geheime Treffen zwischen den städtischen SPD- und USPD-Führungen, wo sie Vorschläge für die Delegierten der Räte aushandelten. Bei den Massenwahlen wurden diese Vorschläge oft nur noch bestätigt. Dabei setzte die SPD vor allem darauf, Wahlen möglichst nicht in Betrieben stattfinden zu lassen. Nur in wenigen Städten, in denen schon eine längere sozialistische Tradition bestand, entstanden Räte tatsächlich aus den Betrieben heraus.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Der Rat der Volksbeauftragten</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Als sich die Berliner Massen gegen Mittag im Stadtzentrum einfanden, war Philipp Scheidemann (SPD) gerade beim Mittagessen. Alarmiert von der Stimmung, beschloss er kurzerhand, die freie deutsche Republik auszurufen. Kurze Zeit später rief der Spartakist Karl Liebknecht die sozialistische Republik aus. Jedoch war der Einfluss der SPD größer.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am Morgen des 10. November fanden in den Berliner Betrieben und Kasernen Wahlen von Arbeiter- und Soldatenräten statt. Die SPD konnte das nicht mehr verhindern. Stattdessen versuchte sie, die Wahlen und die gewählten Vertreter zu beeinflussen. Am Nachmittag, bei der Vollversammlung, ließ sie den Rat der Volksbeauftragten von den anwesenden Delegierten bestätigen, den sie als sozialistische Regierung bezeichneten. Kurz vorher wurde die Zusammensetzung des Rats zwischen der SPD und USPD verhandelt und bestand aus jeweils drei SPD- und drei USPD-Abgeordneten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der Name „Rat der Volksbeauftragten“ entstand nicht zufällig, sondern war eine Anlehnung an den „Rat der Volkskommissare“ in Sowjetrussland. So konnte die SPD-Führung zum einen die USPD als linkes Feigenblatt und zusätzlich den Namen als linken Anstrich verwenden. Der Rat der Volksbeauftragten sollte von dem Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte kontrolliert werden. Jedoch hatte der Vollzugsrat kaum Entscheidungsmacht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die SPD stellte es so dar, als würde sie ein sozialistisches Programm durchsetzen und appellierte in ihren Reden bei der Vollversammlung und vorab in ihrem Zentralorgan, dass es dafür nun die Einheit der Arbeiterbewegung bräuchte. Der erhebliche Einfluss, den die SPD zu dieser Zeit innehatte, zeigte sich darin, dass die Arbeiter und insbesondere die Soldaten diesem Aufruf folgten.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Jeder, der sich gegen die Bildung des Rates der Volksbeauftragten in der vorgeschlagenen Zusammensetzung stellte, wurde mit Feindseligkeiten und Forderungen nach Einheit konfrontiert. Das galt selbst für Karl Liebknecht, der versuchte das abgekartete Spiel zu entlarven. Er betonte, dass jene, die heute auf der Seite der Revolution zu sein scheinen, vorgestern noch ihre Feinde waren. Doch die Delegierten begegneten ihm mit Rufen nach „Einigkeit! Einigkeit!“.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am selben Tag veröffentlichte der Rat der Volksbeauftragten eine Erklärung, in der er Pläne für Reformen verkündete. Dazu gehörte die Aufhebung des Belagerungszustandes, die Gewährleistung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Einführung des Achtstundentags. Das waren wichtige Errungenschaften für die Arbeiterklasse. Jedoch nutzte die SPD diese Maßnahmen im Jahr 1918, um die Arbeiterklasse zu desorientieren und die revolutionäre Situation zu stabilisieren. Sie verkauften diese Reformen als den Sozialismus und schufen damit Illusionen. Sie lenkten von der Notwendigkeit ab, das Privateigentum an den Produktionsmitteln abzuschaffen.<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Wer übernimmt die Macht?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Es entstand eine Situation der Doppelmacht: Die Arbeiter- und Soldatenräte – die Form der Arbeitermacht – standen neben einer bürgerlichen Regierung in Form des Rats der Volksbeauftragten. Die SPD hatte nicht das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden, sie wollte eine parlamentarische Demokratie schaffen, die den alten Staatsapparat weitgehend unberührt lassen würde.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Situation der Doppelmacht konnte nicht auf Dauer aufrechterhalten werden – es gab nur zwei mögliche Auswege. Entweder übernahmen die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht, indem sie die bürgerliche Staatsmaschinerie zerschlugen und ersetzten, oder die Konterrevolution würde erfolgreich sein und die Räte beseitigen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aus diesem Grund setzte sich die SPD maßgeblich für baldige Wahlen zur Nationalversammlung ein, damit sie die Räte ersetzen konnte. Die Wahlen sollten zu Beginn des Jahres 1919 stattfinden. Die zentristische USPD – eine Partei, die zwischen Reformismus und Revolution schwankte – zeigte sich in dieser Frage weniger eindeutig. Ein Flügel favorisierte eine utopische Kompromisslösung, in der die Räte und das Parlament nebeneinander existieren sollten, während der revolutionäre Flügel für die Übernahme der Macht durch die Räte plädierte.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rosa Luxemburg – die ideologische Führerin des Spartakusbundes – erklärte, dass man nicht durch parlamentarische Arbeit mittels Mehrheitsentschluss zum Sozialismus kommen kann. Den Reformisten und Zentristen hielt sie vor, dass sie vergessen haben, „daß die Bourgeoisie nicht eine parlamentarische Partei, sondern eine herrschende Klasse ist, die sich im Besitze sämtlicher ökonomischer und sozialer Machtmittel befindet.“ (<a href="https://rosaluxemburgwerke.de/buecher/band-4/seite/407#b10f95832be0c22853d5903422269b3a70fa02e01ff9a5e61b08e600fb591142">Rosa Luxemburg, Die Nationalversammlung</a>) Die herrschende Klasse besitzt die Produktionsmittel, kontrolliert die staatlichen Institutionen wie Polizei, Schulen und Universitäten sowie andere Machtmittel, wie die Presse etc.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Diese Herren Junker und Kapitalisten sind nur so lange ruhig, wie die revolutionäre Regierung sich damit begnügt, kleine Schönheitspflästerchen auf das kapitalistische Lohnverhältnis zu kleben. Sie sind nur brav, solange die Revolution brav ist, d. h. solange der Lebensnerv, die Schlagader der bürgerlichen Klassenherrschaft: das kapitalistische Privateigentum, das Lohnverhältnis, der Profit, unbehelligt bleibt.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Geht es dem Profit an den Kragen, wird das Privateigentum ans Messer geliefert, dann hört die Gemütlichkeit auf.“&nbsp;(Ebd.)</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph">Sie argumentierte weiter:</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Sobald die famose Nationalversammlung wirklich beschließt, den Sozialismus voll und ganz zu verwirklichen, die Kapitalsherrschaft mit Stumpf und Stiel auszurotten, beginnt auch der Kampf. Wenn die Bourgeoisie ins Herz getroffen wird – und ihr Herz schlägt im Kassenschrank –, wird sie auf Tod und Leben um ihre Herrschaft ringen, tausend offene und versteckte Widerstände gegen die sozialistischen Maßnahmen auftürmen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">All das ist unvermeidlich. All das muß durchgefochten, abgewehrt, niedergekämpft werden – ob mit oder ohne Nationalversammlung. Der ‚Bürgerkrieg‘, den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.“ (Ebd.)</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph">Rosa Luxemburg hegte keine Illusionen bezüglich der Absichten der SPD. Sie wollte vor allem verdeutlichen, dass die Entscheidung für eine Nationalversammlung stets eine Stärkung der Bourgeoisie und eine Schwächung der Arbeiterklasse mit sich bringt. Eine Nationalversammlung bedeutet, sich im Rahmen des bürgerlichen Staates zu bewegen, der immer die Interessen der Kapitalistenklasse schützt. Abhängig davon, ob der Kapitalismus gerade im Aufschwung oder in der Krise ist, werden mal mehr oder weniger Zugeständnisse an die Arbeiterklasse gemacht.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die sozialistische Demokratie – die Rätemacht – hingegen legt die ökonomische und soziale Macht in die Hände der Arbeiterklasse, also der Mehrheit der Gesellschaft.&nbsp;<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Was wollte der Spartakusbund?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Der Spartakusbund hatte sich während des Ersten Weltkriegs vorerst unter dem Namen „Gruppe Internationale“ als revolutionäre Opposition gegen den Krieg zusammengefunden. Zu ihren bekanntesten Köpfen gehörten Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Franz Mehring und weitere. Als einzige stellten sie sich von Anfang an gegen den imperialistischen Krieg und blieben den Prinzipien des Marxismus treu.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Im Programm des Spartakusbundes –&nbsp;<a href="https://rosaluxemburgwerke.de/buecher/band-4/seite/440#f246a77875b608dfc58636ee4f5408c303b197e466b81232752d5e7c08d18cf8">„Was will der Spartakusbund?“</a>&nbsp;– wurden verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Räte voranzubringen. Darunter fanden sich Maßnahmen zur Sicherung der Revolution, welche unter anderem die Entwaffnung der Polizei, Offiziere, nicht-proletarischer Soldaten und aller Angehörigen der herrschenden Klasse umfassten. Des Weiteren wurde die Beschlagnahme von Waffen und Munition, die Bewaffnung der proletarischen Bevölkerung sowie die sofortige Beschlagnahme aller Lebensmittel zur Sicherung der Volksernährung vorgeschlagen.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Auf politischem und sozialem Gebiet schlugen sie die Abschaffung der Einzelstaaten, Parlamente und Gemeinderäte und die Übernahme ihrer Funktionen durch Arbeiter- und Soldatenräte sowie deren Ausschüsse und Organe vor. Sie forderten Wahlen von Arbeiterräten im ganzen Land, bei denen die gesamte erwachsene Arbeiterschaft und Soldaten, ohne Offiziere und Kapitulanten, ihre Vertreter wählen sollten. Diese Vertreter sollten jederzeit abberufen werden können. Alle Räte sollten Delegierte für einen Zentralrat wählen, der den Vollzugsrat als oberstes Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt bestimmen sollte. Lokale Räte sollten jederzeit auch diese Vertreter abwählen können, falls sie nicht im Sinne der Arbeiter handelten.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Zudem forderten sie die Abschaffung von Standesunterschieden wie Orden und Titel sowie eine vollständige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter. Weitere soziale Maßnahmen umfassten die Verkürzung der Arbeitszeit und Umgestaltung des Ernährungs-, Wohnungs-, Gesundheits- und Erziehungswesens. Um all das umzusetzen, schlugen sie vor, alle dynastischen Vermögen und Einkünfte für die Allgemeinheit zu konfiszieren, Staatsschulden und Kriegsanleihen abzuschaffen und Grund und Boden von landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetrieben sowie Banken, Bergwerke, Industrie- und Handelsgroßbetriebe zu enteignen.&nbsp;<br></p>



<h3 class="wp-block-heading">Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Beim Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte vom 16. bis zum 21. Dezember nahmen Delegierte aus ganz Deutschland teil. Die Mehrheit der Delegierten unterstützte den Vorschlag für Wahlen zur Nationalversammlung. Allerdings war die Zusammensetzung des Kongresses sehr fragwürdig. Von den 488 Delegierten waren nur 187 Lohnarbeiter. Der Rest der Delegierten wurde zum einen durch die frisch politisierten Soldatenräte gestellt und von Hauptamtlichen der Parteien und Gewerkschaften, insbesondere der SPD.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Stimmung außerhalb des Kongresses war wesentlich radikaler, insbesondere in Berlin. Dort organisierten die Revolutionären Obleute – eine Organisation revolutionärer Arbeiter, die maßgeblich den Widerstand gegen den Krieg in den Betrieben organisierten – und der Spartakusbund gemeinsam Demonstrationen, um Druck auf die Delegierten des Kongresses auszuüben. Tausende von Arbeitern folgten den Demonstrationen und Streiks während des Kongresses.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Situation war paradox: Die Arbeiter außerhalb des Kongresses forderten „Alle Macht den Räten“, während der Reichskongress genau das ablehnte und die Macht an die bürgerliche Regierung – den Rat der Volksbeauftragten – bis zu den Wahlen der Nationalversammlung übertrug.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Der November 1918 markierte lediglich den Beginn der Revolution, und die Massen erkannten schnell, dass der Sturz des Kaisers und die Ausrufung der Republik im Wesentlichen wenig an ihrer Lebenssituation verändert hatten. Es kam daher bald zu einem erneuten Anstieg von Streiks. Rosa Luxemburg vertrat die Ansicht, dass der Klassenkampf sich wieder verschärfen und die Führungen der SPD und USPD entlarven würden.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Eine eigenständige Partei schaffen?</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Mit zunehmenden Streiks und einer wachsenden Radikalisierung der Massen bestand großes Potenzial, die Arbeiterklasse in Richtung einer Räterepublik zu führen. Doch dafür hätte es eine geschulte marxistische Führung wie in Russland 1917 unter Lenin und Trotzki gebraucht. Zu Beginn der Revolution war der Spartakusbund jedoch eine kleine Gruppe innerhalb der USPD, die eher einem Netzwerk als einer organisierten revolutionären Kraft glich. Es gab keine organisierte Fraktion oder Strömung in der SPD oder USPD.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Obwohl viele radikalisierte Arbeiter und Soldaten zum Spartakusbund stießen, waren sie größtenteils jung und unerfahren. Einige dieser Genossen forderten, sich von der USPD abzuspalten und eine eigene kommunistische Partei zu gründen. Rosa Luxemburg war skeptisch gegenüber dieser einer übereiligen Abspaltung, aus Angst, sich von den Massen zu isolieren. Karl Radek, der als Gesandter der Sowjetrepublik in Deutschland war, befürwortete hingegen die Gründung einer eigenen Partei und konnte mit seiner Autorität aus Russland überzeugen.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die jungen Genossen waren vor allem der Ansicht, dass die Gründung einer eigenständigen revolutionären Partei das sei, was ein echter Bolschewik getan hätte. Für Lenin war dies jedoch keine prinzipielle Frage. Es ging nicht darum, ob man innerhalb oder außerhalb der USPD arbeitet, sondern darum, dass es keine gut ausgebildeten Kader mit fundierten Kenntnissen in Theorie und Praxis gab.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Eine gestandene Kaderorganisation hätte auch innerhalb der USPD arbeiten können, da sie die wichtigste Anlaufstelle für die junge, radikalisierte Arbeiterschaft war. Doch eine Kaderorganisation kann man nicht erst während der revolutionären Ereignisse aus dem Boden stampfen. Sie muss geduldig über jahrelanger Vorarbeit geschaffen werden.&nbsp;</p>



<h3 class="wp-block-heading">Linksradikalismus&nbsp;</h3>



<p class="wp-block-paragraph">Beim Gründungskongress der KPD Ende Dezember überwog die Ungeduld. Die jungen Genossen waren bei diesem Kongress in der Mehrheit. Sie wollten das alte System abschaffen und mit ihm alle Organisationen, einschließlich Parteien und Gewerkschaften. Daher lehnten sie die Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung und die Arbeit innerhalb der Gewerkschaften vehement ab.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Rosa Luxemburg und andere erfahrene Genossen plädierten hingegen deutlich für die Teilnahme an den Wahlen. Sie erkannten, dass viele Arbeiter große Illusionen in die SPD und USPD hatten. Die junge KPD hätte die Bühne der Parlamentswahlen nutzen können, um den Massen ihr Programm vorzustellen. Auf lange Sicht hätte sich der Reformismus der SPD und USPD entlarvt und die KPD hätte die Massen mit ihrem revolutionären Programm praktisch überzeugen können.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Trotzdem entschied sich die Mehrheit der KPD für den Boykott der Wahlen. Dabei sollte jedoch nicht allein den jungen KPD-Genossen die Schuld gegeben werden. Rosa Luxemburg selbst äußerte in ihren Artikeln starke Kritik an den Wahlen und der Nationalversammlung, die sie als Ablenkung geißelte und den Arbeiterräten gegenüberstellte. Sie schrieb beispielsweise am 23. Dezember in der Roten Fahne:</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow">
<p class="wp-block-paragraph">„Die Teilnahme an der Nationalversammlung kann heute für wirkliche Verfechter der Revolution und des Sozialismus nichts gemein haben mit dem herkömmlichen Schema, mit der althergebrachten ‚Ausnützung des Parlaments‘ zu sogenannten ‚positiven Errungenschaften‘. Nicht im alten Trott des Parlamentarismus, nicht, um an den Gesetzesvorlagen kleine Besserungsflicken und Schönheitspflästerchen anzubringen, auch nicht, um ‚Kräfte zu messen‘, Heerschau der Anhänger zu halten oder wie all die bekannten Redensarten aus der Zeit der bürgerlich-parlamentarischen Tretmühle und aus dem Wortschatz der Haase und Genossen heißen. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Jetzt stehen wir mitten in der Revolution, und die Nationalversammlung ist eine gegenrevolutionäre Festung, die gegen das revolutionäre Proletariat aufgerichtet wird. Es gilt also, diese Festung zu berennen und zu schleifen. Um die Massen gegen die Nationalversammlung mobil zu machen und zum schärfsten Kampf aufzurufen, dazu müssen die Wahlen, dazu muß die Tribüne der Nationalversammlung ausgenutzt werden.“&nbsp;(<a href="https://rosaluxemburgwerke.de/buecher/band-4/seite/472#95f7c14e0e45538b577adeab7804f1d0ef3a3010651c2d64f0c181fc7e795449">Rosa Luxemburg, Die Wahlen zur Nationalversammlung, S. 472-473</a>)</p>
</blockquote>



<p class="wp-block-paragraph">Obwohl sie sich bewusst war, dass eine Verbindung zum Bewusstsein der Massen hergestellt werden musste, unternahm sie hierbei selbst zu wenig, um die jungen Genossen in dieser Hinsicht zu schulen. Gleichzeitig war Rosa Luxemburg überzeugt, dass die linksradikalen Tendenzen in der KPD eine vorrübergehende Erscheinung waren und dass die Genossen aus ihren Erfahrungen lernen werden.&nbsp;</p>



<p class="wp-block-paragraph">Ein einschneidendes Problem war, dass die besten Köpfe der KPD – Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches und andere – ermordet wurden, als die Revolution gerade erst begonnen hatte. So musste die Arbeiterklasse und die Ende Dezember durch den Spartakusbund und andere revolutionäre Gruppen gegründete KPD durch eine harte Schule von Fehlern und Niederlagen gehen.</p>
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		<title>100 Jahre Betriebsräte: Es begann mit einem Blutbad</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jakob Riedel]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 13 Jan 2020 16:30:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeiterkontrolle]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Arbeiterbewegung]]></category>
		<category><![CDATA[Deutsche Revolution]]></category>
		<category><![CDATA[Revolutionen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Heute vor 100 Jahren wurde eine Großdemonstration vor dem Reichstag in Berlin von der preußischen Polizei blutig unterdrückt. 42 Menschen starben, 105 wurden verletzt.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="wp-block-paragraph">Die Demonstranten waren einem Aufruf der Arbeiterparteien USPD und KPD gefolgt und protestierten für volle demokratische Rechte der Betriebsräte und gegen den Entwurf eines Betriebsrätegesetzes. Als ein vermeintlicher Höhepunkt und größte Errungenschaft der Deutschen Revolution vor 100 Jahren gilt für viele das 1920 verabschiedete Betriebsrätegesetz. Am 24. März 2020 findet dazu ein zentraler Festakt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Jedoch war dies kein Ergebnis der Vernunft “aufgeklärter” und “moderner” Unternehmer oder einer langfristigen “sozialpartnerschaftlichen” Reformpolitik von SPD und Gewerkschaften, sondern ging Hand in Hand mit dem Druck revolutionärer Bewegungen von unten, die blutig niedergeschlagen wurden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die deutsche herrschende Klasse hatte in Form des Ersten Weltkriegs versucht, Europa zu erobern und war gescheitert. Angesichts dieses Scherbenhaufens und der eigenen geschwächten Position blieb ihr nur eine realistische Option übrig: Sie musste sich erst einmal mit den SPD- und den Gewerkschaftsführern zusammentun, die ihr wieder auf die Beine halfen und dafür im Gegenzug einige Zugeständnisse erhielten.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Revolution und Rätebewegung</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Geburtsstunde der Sozialpartnerschaft in Deutschland war das &#8222;Burgfriedensabkommen&#8220; von 1914. Während des Ersten Weltkrieges kamen sich die Spitzen der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände näher. Doch ab 1917 nahm die Unzufriedenheit der Massen mit den schlechten Lebensverhältnissen unter der Kriegswirtschaft zu und die Stimmung innerhalb der Arbeiterklasse begann sich zu radikalisieren. Angesichts dieser Situation bildeten die Generalkommision der Gewerkschaften und die Spitzen der Großindustrie eine Zentralarbeitsgemeinschaft (ZAG), welche im November 1918 im sogenannten &#8222;Stinnes-Legien-Abkommen&#8220; mündete. In diesem Abkommen waren die Unternehmer widerwillig zur Anerkennnung längst überalterter gewerkschaftlicher Forderungen bereit: Acht-Stunden-Tag, Anerkennung von Tarifverträgen, Anerkennung der Gewerkschaften als &#8222;berufene Vertreter der Arbeiterschaft&#8220; und Einrichtung von Betriebsräten. Doch bei genauerer Betrachtung war dies nicht das Ergebnis einer guten Verhandlungsstrategie der Gewerkschaften, sondern des &#8222;Drucks der Straße&#8220;. Wie in Russland 1917 löste auch in Deutschland der Krieg eine Revolution aus, welche sich im November 1918 innerhalb weniger Tage in Form der Rätebewegung über das ganze Land ausbreitete und alle wichtigen Industriezentren erfasste. Mit der Bewegung der Arbeiter- und Soldatenräte kam es zur spontanen Bildung von demokratischen Organen, die sich auf die Masse der Bevölkerung stützten und faktisch die politische Macht ausübten. Wie in jeder Revolution stellte sich auch hier knallhart die Machtfrage: Sozialistische Rätedemokratie oder Herrschaft des Kapitals mit einer bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie?</p>



<p class="wp-block-paragraph">Aufgrund der Angst vor einer &#8222;deutschen Oktoberrevolution&#8220; waren die führenden Köpfe des Unternehmerlagers durchaus bereit, sich mit den Gewerkschaften und den noch vor dem Krieg als &#8222;vaterlandslose Gesellen&#8220; geschmähten SPD-Führern, welche die revolutionäre Massenbewegung nur als lästige Störung ihrer reformistischen Strategie sah, zu arrangieren und diese in den bürgerlichen Staat einzubinden.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Am besten brachte Ende Dezember 1918 Jakob Reichert, Geschäftsführer des &#8222;Vereins Deutscher Eisen- und Stahlindustrieller&#8220;, die Haltung seiner Klasse auf den Punkt: &#8222;Tatsächlich war die Lage schon in den ersten Oktobertagen klar. Es kam darauf an &#8211; Wie kann man die Industrie retten? Wie kann man auch das Unternehmertum von der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution bewahren? Einen überragenden Einfluss schien nur die organisierte Arbeiterschaft zu haben. Daraus zog man den Schluss &#8211; inmitten der allgemeinen großen Unsicherheit, angesichts der wankenden Macht des Staates und Regierung, gibt es für die Industrie nur in der Arbeiterschaft starke Bundesgenossen, das sind die Gewerkschaften.&#8220;</p>



<p class="wp-block-paragraph">In der Satzung der Zentralarbeitsgemeinschaft vom 4. Dezember 1918 lautete das Ziel &#8222;gemeinsame Lösung aller die Industrie und das Gewerbe in Deutschland berührenden wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen sowie aller sie betreffenden Gesetzgebungs- und Verwaltungsangelegenheiten&#8220;.</p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Zerschlagung der Arbeiterräte</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Für die herrschende Klasse war die Auflösung und notfalls auch gewaltsame Zerschlagung der im November 1918 neu gebildeten Arbeiter- und Soldatenräten das Gebot der Stunde. Die SPD-Führung stand ihr hier zur Seite und machte sich gleich an die Arbeit. Unter ihrem Einfluss beschloss die Mehrheit des Reichsrätekongresses die Selbstentmachtung. Die oberste Macht sollte einem Parlament, der Nationalversammlung, übergeben werden. Bei der Auflösung der Räte bis Ende 1919 verbündete sich die SPD-Führung mit den Freikorps. Diese waren reaktionären Truppenverbände und eine Keimzelle der späteren Nazibewegung und wandten blutige Waffengewalt an. Jedoch bestand der Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte auf eine Verankerung der Räte in der Weimarer Verfassung. Auch die SPD-geführte Regierung sprach sich für einen Ausbau der &#8222;wirtschaftlichen Demokratie &#8220; und die Einführung von Betriebsräten aus. Jedoch unternahm sie alles, um die von weiten Teilen der Arbeiterschaft geforderte Sozialisierung der Großindustrie zu verzögern und auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Trotz der Niederschlagung der Räte konnten die Errungenschaften der Revolution nicht einfach abgeschafft werden, sondern es mussten wenigstens einige Zugeständnisse an die sich weiter nach links radikalisierende und immer kampfbereitere Arbeiterschaft gemacht werden, um diese zu beruhigen. Artikel 165 der 1919 beschlossenen Weimarer Verfassung erklärte die Arbeiterschaft als berufen, &#8222;gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken&#8220;. Dieser Artikel sicherte den abhängigen Beschäftigen &#8222;zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen&#8220; gesetzlich festgelegte Vertretung in Form von Betriebsräten, Bezirksarbeiterräten und einem Reichsarbeiterrat zu. </p>



<p class="wp-block-paragraph">Diese Aussage stellte sich jedoch als leeres Stroh heraus. Das Anfang 1920 vorgelegte Betriebsrätegesetz war nur ein magerer Abklatsch der ein Jahr zuvor in großen Umfang versprochenen Arbeiterrechte und &#8222;Rätestrukturen&#8220;. Während noch 1919 von einem Zweikammersystem , von Arbeiter- und Wirtschaftsräten auf allen Ebenen und der aktiven Mitwirkung der Räte bei der Sozialisierung der Industrie die Rede war, wurden in den Beratungen die Kompetenzen der Betriebsräte weiter eingeengt. Schließlich wurde festgelegt, dass der Betriebsrat für eine &#8222;möglichste Wirtschaftlichkeit&#8220; der Betriebsleitung zu sorgen habe, den Betrieb vor &#8222;Erschütterungen&#8220; bewahren solle und einer Friedenspflicht unterworfen sei. Statt Mitbestimmungsrechten bei Unternehmensentscheidungen gab es nur noch Mitbestimmung bei der Arbeitsordung. Mit den Arbeiterräten hatten diese &#8222;Betriebsräte&#8220; nicht mehr viel gemein. </p>



<p class="wp-block-paragraph"><strong>Betriebsrätegesetz 1920</strong></p>



<p class="wp-block-paragraph">Als die Nationalversammlung am 13. Januar das vorgelegte Betriebsrätegesetz behandelte, fand vor dem Reichstagsgebäude eine Großdemonstration von USPD, KPD und linken Gewerkschaftern gegen den Gesetzesentwurf und für mehr demokratische und soziale Rechte statt. Die sich unter dem Kommando des preußischen Innenministers Wolfgang Heine (SPD) befindende Polizei begegnete dieser Demonstration mit Gewalt und richtete ein Blutbad an. 42 Menschen starben, 105 wurden verletzt. Daraufhin trat der Ausnahmezustand in Kraft, welcher es der Reichswehr erlaubte, sponatane Streiks und Aufbegehren der Arbeiterklasse im Keim zu ersticken. Das Betriebsrätegesetz trat schließlich am 4. Februar in Kraft. Nur zwei Monate nach der blutigen Niederschlagung der Demonstration löste der Kapp-Putsch, ein Versuch reaktionärer Militärs in Deutschland eine Militärdiktatur zu errichten, den größten Generalstreik in der deutschen Geschichte aus. Daraufhin kam es im Ruhrgebiet und in Mitteldeutschland zu bewaffneten Arbeiteraufständen. Die Chance auf eine Machtübernahme durch die Arbeiterklasse wurde jedoch vertan. Allerdings waren die politischen Folgen unübersehbar.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die durch die erfolgreiche Abwehr des Putsches stark gewachsene USPD beschloss auf ihrem Parteitag mehrheitlich den Anschluss an die Kommunistische Internationale (KI) und somit gab es Ende 1920 in Deutschland zwei Massenparteien der Arbeiterbewegung: SPD und KPD. Durch die Vereinigung mit der USPD wuchs der Einfluss der KPD in den Betriebsräten und Gewerkschaften. Programmatisch wurde von den Gewerkschaften, die seit 1918 stark angewachsen waren, die Mitbestimmung als ein Weg zur Selbstbestimmung und Sozialismus verkündet. Innerhalb der Gewerkschaften wurde die Opposition gegen die &#8222;Sozialpartnerschaft&#8220; immer lauter und die Mehrheiten auf Kongressen, die sich für einen Verbleib in der Zentralarbeitsgemeinschaft aussprachen, wurden immer dünner.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Die Unternehmer begannen – spätestens nach dem Abflauen der Revolution im Herbst 1923 und der damit einsetzenden Stabilisierung des Kapitalismus – die Sozialpartnerschaft schrittweise auszuhöhlen. So wurde 1923 der Acht-Stunden-Tag abgeschafft und die Zentralarbeitsgemeinschaft mit dem gleichzeitigen Austritt von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden 1924 aufgelöst. Die verblieben Errungenschaften der Novemberrevolution wurden spätestens unter dem Hitlerfaschismus 1933 liquidiert. Auch viele gemäßigte Gewerkschaftsführer und SPD-Politiker waren den Repressionen und der Vernichtungsmaschinerie der Nazis ausgeliefert.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Friedrich Engels betonte einst, dass die Stärke und Unbesiegbarkeit der deutschen Arbeiterbewegung darin liege, dass sie einen “Kampf nach seinen drei Seiten hin führt: nach der theoretischen, der politischen und der praktisch-ökonomischen (Widerstand gegen die Kapitalisten) – im Einklang und Zusammenhang und planmäßig”. In diesem Sinne gilt es, die Erfahrung vor 100 Jahren genau zu studieren und daraus zu lernen. Auch heute drängt das Unternehmerlager zunehmend auf eine Aushöhlung der “Sozialpartnerschaft” und erkämpften Errungenschaften. Uns stehen harte Zeiten und Kämpfe bevor.</p>
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