Dabei handelt es sich um eine seit dem Aufstieg der Linkspartei im letzten Jahr gängige Vorgehensweise. Jede Aussage aus der Partei, die über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie oder die Staatsräson hinausgeht, ist Grund für einen neuen Skandal. So erging es der Linken Niedersachsen, deren Antrag zur Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ ebenfalls als antisemitisch diffamiert wurde. Der neue Vorsitzende Luigi Pantisano musste sich wegen der Hysterie über seine Aussage, dass die CDU faschistisch sei, entschuldigen. Trotzdem wurde er mit einem eigenen Tagesordnungspunkt im Bundestag gedemütigt, bei dem Abgeordnete von AfD bis Grüne verbal auf ihn eindroschen.

Ziel dieser medialen Spießrutenläufe ist es, die Linkspartei auf Kurs des deutschen Kapitalismus zu halten. Solange die Partei höchstens parlamentarische Opposition macht, ist sie kaum gefährlich. Tatsächlich sichert sie sogar die Herrschaft der Bürgerlichen ab. Das war der Fall bei der Kanzlerwahl von Merz oder bei den Angeboten der Linken, CDU-geführte Regierungen gegen die AfD zu unterstützen.

Doch die Zehntausenden, vor allem Jugendlichen, die der Partei beitraten, sehen in ihr ein Vehikel, um für ihre Ziele zu kämpfen: Ende des Genozids in Gaza und Sozialismus. In einer Situation, in der selbst bestehende Sozialreformen laut CDU untragbar für die Wirtschaft sind, erkennen viele, dass die Bürgerlichen keine Bündnispartner sind und es stattdessen soziale Proteste und Klassenkampf braucht. Dass die Linkspartei nach langem Zögern und Druck aus der Basis letztes Jahr die „All Eyes on Gaza“-Demos organisiert hat und gerade davon spricht, eine Protestkaskade gegen Austerität organisieren zu wollen, sind Testament dieser Stimmung.

Gleichzeitig will ein Großteil der Führung die Partei als seriösen Koalitionspartner etablieren. Doch das klappt nur, wenn die Basis ruhiggestellt ist. Die Medien sind deshalb in ihrer Kampagne nicht bloß auf ein paar radikale Leute aus. Sie haben Angst vor der Stimmung in der Jugend und verleumden den gesamten Jugendverband und die Neueintritte seit 2025. Immer wieder wird in Artikeln die Politisierung der Jugend durch den Genozid in Gaza angemerkt, die in der Partei für antisemitische Tendenzen unter neuen Mitgliedern sorgen würde. Nach jüngsten „Recherchen“ wird gar befürchtet, Antisemitismus und Stalinismus seien inzwischen Mehrheitspositionen in der Linksjugend.

Wichtigster Unterstützer dieser Hetze ist die Führung der Linkspartei selbst. Schon 2021 wurde der Linksjugend Berlin der freie Zugang zu Parteigeld verwehrt, weil diese Israel einen Apartheidstaat nannte. In Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe gegen die Linksjugend suchten zahlreiche Parteigrößen wie Gregor Gysi den Schulterschluss mit den Medien. Landesvorsitzende aus Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin forderten Konsequenzen gegen „autoritäre“ und „antisemitische Tendenzen“. Heidi Reichinnek fügte hinzu: „Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun.“ Anders gesagt: Sollte der Verband sich nicht  an die Staatsräson anpassen, droht ihm die Säuberung durch die Parteiführung.

Ironischerweise ist es die Führung selbst, die, wie im Stalinismus üblich, mit Disziplinarverfahren ihre Dominanz sichern will. Eine echte sozialistische Partei würde der kämpferischen Jugend die Arme ausbreiten und mögliche Meinungsunterschiede demokratisch diskutieren. Denn sie muss die Vorhut im Kampf gegen den Kapitalismus sein und nur durch Diskussion können wir verstehen, wie wir diesen Kampf gewinnen können. Stattdessen liefert die Linkeführung ihre revolutionären Mitglieder ans Kapital aus.

Alle, die in der Linken für ein sozialistisches und antiimperialistisches Programm einstehen, haben unsere volle Solidarität.

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CDU, SPD, FDP und Grüne drohen historische Niederlagen. Die „Parteien der Mitte“ verlieren Zustimmung, die Polarisierung wächst. Während der Pol der Reaktion mit der AfD in den Umfragen stark erscheint, bleibt der Pol der Revolution unsichtbar – die Linkspartei gibt ihm einen nur schattenhaften Ausdruck.

Reaktionäres Programm der AfD

Die Medien und etablierten Politiker beklagen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Staatssekretäre auswechseln, Ministerien zusammenlegen und den Rundfunk eindampfen will. Dem tonangebenden Teil der herrschenden Klasse missfällt, dass die AfD an ihren Machtinstrumenten herumdoktern will.

Doch das Reaktionäre im Programm der AfD beachten sie nicht. Bei aller aufgetragenen Empörung passen die sozial-, kultur- und sicherheitspolitischen Bestrebungen der AfD in die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse: Aufrüstung, Sparpolitik, Deregulierung.

Migranten und Asylsuchende will die AfD härter unterdrücken. Frauen sollen fester an Heim, Herd und Familie gefesselt werden: Sie sollen Kinder gebären, „tüchtige junge Menschen hervorbringen“ und „das Aussterben des Deutschen Volkes“ aufhalten.

Die AfD setzt auf nationalistische Indoktrination der Jugend: „Wenn die Schulen die Kinder nicht mehr zu Patriotismus erziehen, ist unser Gemeinwesen dem Untergang geweiht.“ Sie will Kindern den „Leistungsgedanken“ stärker aufdrängen – durch härtere Benotung und mehr Konkurrenz. An den Universitäten will sie Studentenräte zurückdrängen und die Errungenschaften von Studentenbewegungen abreißen.

Nach innen setzt sie auf den Ausbau von Polizei und Gefängnissen. Bei Jugendkriminalität soll ein „Warnschussarrest“ als „Zuchtmittel“ zur „Erziehung“ eingeführt werden.

Den Militarismus der etablierten Parteien übertrumpft die AfD mit reaktionärer Kulturpolitik. Sie will das „Soldatische Opfer ehren“ und Nationalismus schüren, um mehr Soldaten auszuheben. Zugleich plant sie, jede öffentliche „Verunglimpfung“ Deutschlands verfolgen und bestrafen zu lassen.

Die AfD will das Waffengesetz lockern, damit sich Rechte einfacher bewaffnen können. Sie plant, eine „freiwillige Bürgerwacht“ zu schaffen und damit gewaltbereite rechtsradikale Kräfte staatlich zu legitimieren. Solche „Bürgerwachten“ werden Migranten, LGBT-Personen sowie politische Gegner aus der Arbeiter- und Jugendbewegung verfolgen.

Zugleich will die AfD alle Strukturen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, sowie den radikalen Flügel der Arbeiterbewegung kriminalisieren, finanziell austrocknen und überwachen, wenn sie darauf pocht, „alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen“.

Kleinbürgertum und Mittelstand

Dieses Programm fällt nicht vom Himmel. Es entspricht den Interessen jener sozialen Kräfte, die in der Krise nach rechts drängen: Kleinbürgertum und Kapitalistenklasse.

Ein Bericht der FAZ über eine Wahlveranstaltung des Vereins „Liberaler Mittelstand Sachsen-Anhalt“ macht das deutlich. Bei der Podiumsdiskussion bejubelten die „150 mittelständischen Unternehmer“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Brandmauer“-Bekenntnisse und Belehrungen der etablierten Parteien ernteten Buh- und Zwischenrufe sowie „wachsende Unruhe“.

Laut FAZ hoffen viele „Mittelständler“ (kleine und mittlere Kapitalisten), dass sie „unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung mehr politische Beachtung finden und ihre Nöte ernst genommen würden“. Immer mehr dieser Kapitalisten orientieren sich zur AfD hin, denn sie fühlen sich durch das Finanzkapital und dessen politische Vertretung, die CDU, übertölpelt.

Im Programm verspricht die AfD „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!“. Im Kern verspricht sie: harte Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und weniger Abgaben für Unternehmen – folglich härtere Ausbeutung der Arbeiterklasse und mehr Sparpolitik. Garniert wird das mit den aufgeführten und vielen weiteren reaktionären Maßnahmen, um den unteren Schichten der Kapitalistenklasse hörige Untertanen und billige Arbeitskraft zu liefern.

Doch auch aus den großen Medien kommt zunehmend Unterstützung für die AfD. Die Springer-Presse macht Druck auf Union und Kanzler Friedrich Merz. Springer-Chef Matthias Döpfner soll ihn persönlich zur Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben. Der ehemalige Springer-Hetzer Julian Reichelt kommentierte, Döpfner halte Merz für einen „Totalversager im Amt“, weshalb bei Springer der Raum wachse, „die Brandmauer anzuzweifeln“.

Falsche Versprechen und Spaltung

Das Programm der AfD ist gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Trotzdem wählen viele Arbeiter aus Wut auf die politische Kaste die AfD. Sie spüren, dass ein Verteilungskampf stattfindet, den sie verlieren.

Denn seit Jahrzehnten organisieren die Gewerkschaften keine ernstzunehmende Gegenwehr. Auch die Linkspartei tritt auf der Stelle. So bekommt die AfD Raum, sich als Fundamentalopposition zu den etablierten Parteien zu inszenieren, welche Jahrzehnte des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs im Lebensstandard der Arbeiterklasse verantworten.

Doch die AfD verfälscht den Verteilungskampf zu einem zwischen „Deutschen“ und Migranten. Sie verspricht, durch Härte gegen Asylsuchende und Migranten das Leben der Arbeiterklasse zu verbessern – mit „Baby-Begrüßungsgeld“, kostenfreien Kitas, Schulessen, Schulbüchern, Sportvereinen, Deutschlandticket und Familieneintritten in Burgen, Schlösser und Museen.

Dabei lässt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei Markus Lanz durchblicken, dass diese Versprechen nicht kommen werden, weil „die haushalterische Freiheit“ fehlt und die migrantenfeindliche Politik keine finanzielle Abhilfe verschafft. Viele AfD-Wähler ahnen das bereits.

Der kapitalistische Sparzwang wird die sozialen Versprechungen der AfD als Betrug entlarven. Damit daraus richtige Schlüsse folgen, braucht die Arbeiterbewegung eine Führung, die Antworten liefert, Solidarität stärkt und kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen organisiert.

Was tut die Linkspartei?

Gerade die Jugend hat viele Gründe, sich gegen die AfD zusammenzuschließen. Die Bereitschaft ist gewaltig, denn das Programm der AfD erzeugt Wut und Angst. Der Wahlerfolg der Linkspartei in der Bundestagswahl 2025 beweist das. Doch die Parteiführung organisiert keinen ernstzunehmenden Kampf gegen die AfD und die Politik der Merz-Regierung – und schöpft so ihr Wählerpotenzial nicht aus.

Ihre Strategie leitet die Linkspartei maßgeblich aus Wahlumfragen ab. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie schwach da. Deshalb suchen die Reformisten im Kampf gegen die Rechten die Zusammenarbeit mit bürgerlichen „Demokraten“. Sie setzen auf Volksfront-Politik: Sie ordnen sich den Parteien des Kapitals unter, verzichten auf Klassenkampf und zeigen, dass sie der Arbeiterklasse nicht zutrauen, die Gesellschaft zu verändern.

Sie wollen eine Linkspartei, die sich als „konstruktive Opposition“ andient. Sie glauben, die AfD in Sachsen-Anhalt zu „isolieren“, indem sie anbieten, „einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt zu helfen“ und eine CDU-Minderheitsregierung bei entscheidenden Abstimmungen, „etwa über den Haushalt“, zu stützen.

Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, beteuert, dass die Linkspartei unter Beweis gestellt habe, dass sie „die Zusammenarbeit nicht nur suchen, sondern auch verlässliche Partner“ seien. In Mecklenburg-Vorpommern verfolgt die Linkspartei dasselbe Ziel, falls die SPD sie nicht in eine Minderheitsregierung aufnimmt.

Dabei ist den Strategen und Führungen der Linkspartei klar, dass diese Politik zum Scheitern verurteilt ist: Sie schwächt ihre eigene Partei und stärkt die AfD. Trotzdem wird sie als alternativlos hingestellt. Die RLS schreibt: „Einen einfacheren Weg gibt es vermutlich nicht, wenn man das erste rechts-autoritäre Experiment in einem Bundesland tatsächlich verhindern will.“

Als Rechtfertigung dienen auch Umfragen, wonach viele potenzielle Linkspartei-Wähler eine CDU-Tolerierung befürworten. Jedoch bietet die Linkspartei diesen Wählern auch keine andere Perspektive. Ines Schwerdtners versprochene Protestkaskade bleibt im Osten vollständig aus.

Bisher scheitert die Linkspartei mit ihrem Projekt eines „sozialen Antifaschismus“. Es gelingt ihr nicht, wirkmächtige „gesellschaftliche Allianzen“ aufzubauen, die „vor der Landtagswahl, aber auch danach mit Mut zur Konfrontation mit der radikalen Rechten“ schreiten. Die misslungene Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt ist eine bittere Mahnung.

Klassenkampf statt Volksfront

Die Linkspartei behauptet, mit ihrer Politik für die „Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Lebensweise“ zu kämpfen. Doch weil die reformistischen Führungen der Linkspartei und der DGB-Gewerkschaften auf jeden ernsthaften Kampf gegen die herrschende Klasse verzichten, vereinzeln sie die Arbeiterklasse. Zugleich schüren sie die Illusion, nur Wahlen und Parlament seien legitime Entscheidungsinstrumente.

Dabei ist die bürgerliche Demokratie in der Krise, denn die herrschende Klasse hat die Gesellschaft in eine Sackgasse manövriert. Ihr wird das demokratische Korsett zu eng. Für ihre Interessen muss sie den sozialen Frieden opfern. Deshalb greifen Union, SPD, Grüne und FDP unsere sozialen Errungenschaften und Rechte an.

Das stößt wachsende Schichten der Arbeiterklasse von den etablierten Parteien ab, aber viele sehen nur zwei ohnmächtige Mittel für Protest oder Veränderung: nicht wählen oder AfD wählen. Eine Option, die ihren Interessen entspricht, wird ihnen bisher verwehrt.

Es ist gerade der Klassenkampf für die gemeinsamen Interessen, der die Solidarität in der Arbeiterklasse festigt und erweitert. Und nur durch Klassenkampf lässt sich eine „demokratische Lebensweise“ im Sinne der Interessen der Arbeiterklasse herstellen.

Gegen die AfD sollten wir nicht abstrakt die „Demokratie“ verteidigen, sondern die Errungenschaften der Arbeiterbewegung: Industriejobs, Tariflöhne, Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte und demokratische Rechte. Das heißt Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Parteien und Institutionen.

Die Arbeiterklasse muss die Schaltzentralen der Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen: Banken, Börsen und Konzerne. Sie muss selbst die bürgerliche Demokratie, diese Diktatur des Kapitals, sprengen.

Wenn die linke Bewegung diesen Kampf ernsthaft führt, dann wird die Arbeiterklasse Angriffe gegen die Strukturen des radikalen Flügels der Arbeiterbewegung und gegen unterdrückte Minderheiten sowie jede andere reaktionäre Politik erfolgreich abwehren. Nur so werden wir auch jene Teile der Arbeiterklasse, die zur AfD tendieren, davon überzeugen, sich unserem Kampf anzuschließen.

Sozialismus oder Barbarei

Voraussetzung für diese Wende ist die Einsicht, dass die Krise der Demokratie die Gesellschaft zwischen Revolution und Konterrevolution polarisiert und erneut vor die Weggabelung stellt: Sozialismus oder Barbarei – nicht Demokratie oder Faschismus.

Der Weg zu einer fortschrittlichen Entwicklung der Menschheit liegt im revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus. Nur Massen- und Streikbewegungen sowie revolutionäre Aufstände erkämpfen soziale Verbesserungen, führen die Arbeiterklasse an die Macht und setzen der kapitalistischen Barbarei ein Ende.

Nur mutige Kämpfe werden breite Schichten der Arbeiterklasse in Bewegung setzen. Sie wollen sehen, dass sich der Kampf lohnt. In der Vergangenheit hat der Reformismus durch sein Kriechen vor der herrschenden Klasse zu oft das Gegenteil bewiesen.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass die Instrumente, die die Arbeiterklasse geschaffen hat, allen voran die Gewerkschaften, wieder zu echten Kampforganisationen werden. Sie haben den Klassenkampf zu organisieren.

Um das zu erreichen, setzen wir im Kampf gegen die AfD darauf, die radikalen Schichten der Jugend hinter unserem kommunistischen Programm zu organisieren. Wird der revolutionäre Pol der Gesellschaft einmal sichtbar, werden wir Kommunisten breitere Schichten der Arbeiterklasse für die sozialistische Umwälzung gewinnen. Schon jetzt treiben wir mit Marxismus und Vertrauen in die Arbeiterklasse den Klassenkampf voran und ebnen der Revolution den Weg.

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Die Konferenz war der Höhepunkt der monatelangen Anti-Militarismus-Kampagne der RKP, in der sich alle unsere Genossen gründlich mit Lenins Imperialismustheorie und dessen Anwendung auf die heutige Zeit beschäftigt haben. In unserer Zeitung, bei Interventionen und anderen Außenaktivitäten haben wir die Rolle des Imperialismus, insbesondere des deutschen Imperialismus, in den Vordergrund gestellt.

Bei der Konferenz wurden 14 hochwertige Referate rund um das Thema Imperialismus, Krieg und Weltperspektiven gehalten, welche die brennenden Fragen der heutigen Zeit beantworteten. Eine Reihe an Referaten zu den Grundlagen des Marxismus wurde zur Konsolidierung unserer jungen Mitgliedschaft genutzt, die sich in den letzten 1,5 Jahren verdoppelt hat und besonders positiv aufgenommen wurde.

Kein Tag ohne politische Bomben.. und echte Bomben

Seit der Gründung der RKP im November sind die dunkelsten Albträume des deutschen liberalen Establishments wahr geworden. Mit einem Fingerschnippen hat Donald Trump die westliche „werteorientierte“ Weltordnung unbekümmert aufgekündigt, was für den deutschen Imperialismus einem Todesurteil gleichkommt.

Wie kopflose Hühner rennen nun die Vertreter der herrschenden Klasse in Berlin herum und suchen händeringend einen Ausweg aus der tiefsten Krise des deutschen Kapitalismus, welcher das 3. Rezessionsjahr betritt.

In seinem Referat zu den Weltperspektiven am Samstag hat Francesco Merli, Mitglied des Internationalen Sekretariats der RKI, die Konturen der politischen Schocks gezeichnet, die aus dem relativen Niedergang des US-Imperialismus und dem Aufstieg seiner imperialistischen Rivalen China und Russland resultieren. 

Weil die USA sich auf das Schwergewicht China fokussieren und dem untergehenden Europa den Rücken wenden, sehen sich die Europäer gezwungen eine 180-Grad-Wende hektisch zu vollziehen und die größte schuldenfinanzierte Militarisierungskampagne seit dem Mauerfall zu fahren. Dieser verzweifelte Versuch, Europa als eine Weltmacht aufzustellen, wird die Krise der einzelnen europäischen Länder jedoch nur weiter vertiefen. Ein Blick auf die aktuellen Bewegungen in Serbien, Griechenland und der Türkei, die in der Diskussion erörtert wurden, geben uns einen Vorgeschmack für die kommende Periode. 

Die Referate wurden auf den deutschen Imperialismus zugeschnitten. So wurden relevante Fragen innerhalb der Jugend beantwortet: die Frage des Kampfes für demokratische Rechte; die Rolle des Pazifismus anhand vom Gazakrieg; kommunistische Position in imperialistischen Kriegen; eine Klassenanalyse des Ukrainekrieges; wie Gewerkschaften gegen Krieg kämpfen sollten und weitere.

Opferbereitschaft und Inspiration

Die Fragen unserer Genossen zum Charakter des Faschismus, der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges und weiteren Themen in den Diskussionen zeugen von einem revolutionären Wissensdurst unserer jungen Mitgliedschaft. Das zeigte sich nicht zuletzt daran, dass wir marxistische Literatur im Wert von 2000€ verkaufen konnten! Mit 180 verkauften Büchern kaufte jeder Genosse im Schnitt ein Buch.

Ein weiteres Highlight war die Spendensammlung am Samstagabend. Nach einem inspirierenden Spendenappell von Michele Rocco Troccolo (EK) haben die Genossen unser Spendenziel von 10.000€ gesprengt und über 16.000€ zugesagt! Zum Schluss kam es zu einem inspirierenden und humorvollen Kopf-an-Kopf-Überbietungswettbewerb zweier Ortsgruppen für die höchste Spendenzusage.

Während unsere „linken“ Kritiker die RKP anprangern, weil wir unsere Genossen nach hohen Mitgliedsbeiträgen fragen, sehen wir die finanzielle Opferbereitschaft unserer Genossen als Stärke und Zeichen der festen Überzeugung den Kommunismus in unseren Lebzeiten zu erreichen.

Unsere Genossen Adrian, Alyona und Leonard, die wegen des Slogan „Intifada bis zum Sieg” vor Gericht stehen, haben vor der Spendensammlung einen kleinen kämpferischen Bericht zum Stand ihrer Prozesse gegeben.

Wir können nämlich einen Teilerfolg feiern, weil die Anklage unseres Genossen Adrian von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen wurde! Die Staatsanwaltschaft musste in ihrer Erklärung zugeben, dass ihre Anklagepunkte an den Haaren herbeigezogen waren. Der Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg“ ist somit nicht strafbar, was ein Erfolg für die gesamte Palästina-Bewegung ist, die insbesondere in Deutschland schikaniert und verteufelt wird.

Wie Adrian sagte, werden wir uns nicht klein machen und konsequent einen Klassenstandpunkt einnehmen, um die Heuchelei der Herrschenden aufzudecken und die fortschrittlichsten Elemente unserer Klasse in unseren Reihen zu vereinigen. Denn der Kampf geht weiter: Alyona und Leonard stehen noch vor dem Prozess in zweiter Instanz. Deswegen sammeln wir weiter Geld aus der Bewegung, um Gerichtskosten bezahlen zu können.

Sinkendes Schiff

Zum Abschluss der Konferenz hielt Alexander Kalabekow (EK) das Referat zu den Deutschen Perspektiven.

Die deutsche Kapitalistenklasse ist zu 100% an der aktuellen Krise selbst schuld. Sie haben viele Jahre von dem dicken Fettpolster der deutschen Industriestärke in Luftschlössern gelebt, nicht in die Industrie investiert und Staatsgelder und billige Kredite eher in Spekulation als Produktion gesteckt. Nun reichen sie der Arbeiterklasse die Rechnung für die schlechte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die Dauerkrise seit der Finanzkrise von 2008 ist der Nährboden für die europäischen Ableger des Trump-Phänomens in Form von „rechtspopulistischen“ Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD), die bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar ihr Ergebnis verdoppelte.

Der verdorbene deutsche Kapitalismus kann seine Existenz den reformistischen Führern der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Gewerkschaften verdanken. Im Namen der Arbeiterklasse führen sie die Politik der Herrschenden durch und bremsen die Gewerkschaftsbewegung an jeder Stelle aus, um den „sozialen Frieden“ mit den Bossen und Aktionären zu bewahren, anstatt einen konsequenten Kampf gegen das Kapital zu führen.

Das kommende Spar-Regime unter Bundeskanzler Friedrich Merz von den konservativen Christdemokraten (CDU) macht kein Geheimnis daraus, dass sie den Sozialstaat massiv angreifen wird, um den Schuldenberg abzubauen, den sie kürzlich verabschiedet haben.

In einer historischen Entscheidung haben sich CDU, Grünen und SPD mit den Stimmen des alten Bundestages, welcher im Februar abgewählt wurde, entschieden, ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzunehmen, und die Schuldenbremse für staatliche Verteidigungsausgaben ab 1% der BIP komplett zu lockern! Zusätzliche 400 Milliarden Euro plant die Regierung für den Militarismus auszugeben.

Skandalöserweise hat die linksreformistische Linkspartei im Bundesrat diesem Ausverkauf zugestimmt, obwohl ihre Stimmen nicht nötig gewesen wären!

Aufruf an DIE LINKE

Die Linke hat mit Forderungen gegen Aufrüstung, Sparpolitik und Rechts und mit einem kämpferischen Ton einen beachtenswerten Wahlerfolg errungen und zehntausende Neumitglieder gewonnen. Heidi Reichinnek ging mit ihrer Rede im Bundestag viral, in der sie dazu aufrief, „auf die Barrikaden“ zu gehen. Damit hat die Partei die Hoffnungen von Millionen junger Menschen geweckt, die kämpfen wollen. 

Doch kaum ist der neue Bundestag eröffnet, beginnt die Linke schon damit, ihre Wahlkampfrhetorik links liegenzulassen, um sich den etablierten Parteien als zuverlässiger, „staatsmännischer“ Partner anzudienen – wie nicht zuletzt in Gregor Gysis Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages deutlich wurde. Die Linke ist eine Massenorganisation, die in dieser Situation wirklich einen Unterschied machen könnte, wenn sie sich entscheidet, zu kämpfen. 

Deswegen beschloss die Anti-Militarismus-Konferenz einstimmig einen Aufruf an die Linke. Die Teilnehmer der Konferenz rufen damit die Parteiführung auf, ihre Basismitglieder und Wähler massenhaft zu mobilisieren, um für die Forderungen ihres Wahlprogramms gegen Aufrüstung und Sparpolitik umzusetzen. Dieser Kampf kann nämlich nur auf der Straße, in den proletarischen Nachbarschaften und im Betrieb erfolgreich geführt werden und nicht mit parlamentarischen und juristischen Manövern. Das wäre absolut möglich, denn die Parteibasis der Linken brennt darauf, etwas zu unternehmen. 

Wir, die Teilnehmer der Anti-Militarismus-Konferenz, würden jeden Schritt der Linken in diese Richtung enthusiastisch unterstützen und als RKP mit unserem eigenen, marxistischen und revolutionären Programm an so einer Massenbewegung teilnehmen. Wir laden alle Mitglieder und Wähler der Linken ein, unseren Aufruf zu lesen und ihn mit uns zu diskutieren. 

Nicht weinen, nicht lachen, sondern begreifen

Viele unserer „linken“ Kritiker bemängeln, dass wir „zu optimistisch“ sind. Aus offensichtlichen Gründen befürchten insbesondere in Deutschland weite Teile der „Linken“ den Faschismus und prophezeien eine lange Periode der Reaktion.

Was sie in ihrer Rechnung jedoch vollständig auslassen, ist die Bewegung der Arbeiterklasse. Kratzt man ein wenig unter die Oberfläche, erkennt man nicht das Embryo einer faschistischen Massenbewegung, sondern einen geballten Klassenhass gegen das gesamte kapitalistische System. 

Mit jedem Angriff des Kapitals, mit jeder Erfahrung der Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Ausgrenzung werden immer mehr Menschen den Schluss ziehen, dass nicht dieser oder jener Aspekt des Kapitalismus faul ist, sondern der Kapitalismus in seiner Gesamtheit.

Wir werden unsere Klasse bei diesem langgezogenen Prozess begleiten und alle Kämpfer organisieren, die mit dem System gebrochen und ihr Leben dem Aufbau der revolutionären Partei widmen wollen.

Es sind die unverfälschten Ideen des Marxismus von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Ted Grant, die uns inmitten der politischen Erdbeben einen Kompass geben; die uns davor schützen von Oberflächenerscheinungen geblendet zu werden; die uns erlauben einen klaren revolutionären Klassenstandpunkt zu beziehen.

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Parteichefin Sahra Wagenknecht befürchtete, dass sich das BSW durch das Mitregieren noch vor der Bundestagswahl als rückgratlose Scheinalternative entlarven könnte. Deswegen versuchte sie, in Sachsen und Thüringen die Verhandlungen zu torpedieren.

Während in Sachsen die Koalitionsverhandlungen platzten, steht in Thüringen nun aber eine Regierung mit Beteiligung des BSW. Besonders in der Kriegsfrage musste es dazu im Gegensatz zu Brandenburg große Zugeständnisse machen, weswegen Wagenknecht zunächst gegen die Koalition war.

Sammelpool von Karrieristen

Doch der Landesverband des BSW Thüringen unter Katja Wolf wollte nicht spuren. Die ehemalige Eisenacher Bürgermeisterin hatte das sinkende Schiff „Die Linke“ ja gerade deswegen verlassen, weil es ihr keine Karriere mehr bieten konnte. Wolf wollte unbedingt einen Ministerposten in der Thüringer Regierung.

Mittlerweile steht Wagenknecht hinter der Koalition. Diese Versöhnung ist den vorgezogenen Wahlen zu verdanken, durch die sich die objektive Situation radikal geändert hat. Diskreditieren wird man sich in zwei Monaten wohl noch nicht und im Bundestagswahlkampf gilt es nun, geschlossen aufzutreten.

Das BSW wird nicht durch dessen politische Ideen zusammengehalten, sondern es ist ein Sammelpool gescheiterter Karrieristen der verschiedensten Parteien, die alle danach streben, ihre persönlichen Ziele mithilfe dieses neuen Projekts zu erreichen. Dadurch entstehen unweigerlich Reibereien.

Opportunismus auch im Programm

Ihr politisches Programm spiegelt diesen kleinbürgerlichen Opportunismus klar wider. Laut dem BSW sind die nicht enden wollenden Krisen Produkt der Inkompetenz und Unvernunft der regierenden Politiker und können durch einen einfachen Personalaustausch mit vernünftigeren Staatsmännern wieder gelöst werden.

Was ein schöner Zufall, dass die Lösungen unserer gesellschaftlichen Probleme Hand in Hand mit den Karrierezielen der angeblich besseren Alternative gehen. Der politische Ausverkauf in Thüringen und Brandenburg hat jedoch bereits bewiesen, dass an dieser Idee nichts Wahres dran ist.

Kriege, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft und Wirtschaftskrisen sind eben nicht das Produkt unvernünftiger Individuen, sondern eines unvernünftigen Systems, das allein nach Profit strebt. Um diese Missstände zu lösen, muss man den Kampf mit dem gesamten kapitalistischen System aufnehmen.

Daran hat das BSW kein Interesse. Ihre „kompromisslose Friedenspolitik“ sowie ihr gesamtes restliches Programm sind nur ein Mittel, um demagogisch an real existierende Sorgen und Ängste anzuknüpfen und sie in eigene Wählerstimmen umzumünzen. Die Partei will den Status quo nicht überwinden, sondern selbst an den staatlichen Futtertrog.

Genau deshalb kann das BSW einen tatsächlichen Frieden nicht erkämpfen, schürt stattdessen Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus und drängt, indem es das Parlament als einzigen Weg für Veränderungen präsentieret, seine Wählerschaft in die Passivität.

Doch die Wut in immer größeren Teilen der Bevölkerung wächst ständig weiter. Sie durchschauen die Lügen der etablierten Parteien und suchen eine Alternative. Noch profitiert das BSW von dieser Stimmung, indem es sich als Gegner des Status quo präsentiert. Aber das wird sich ändern, denn schon jetzt beginnt die Maske der Partei zu fallen. Der Protest wird sich neue Wege suchen. Bewusst auf die wirkliche Ursache von Kriegen und Krisen gerichtet, kann er sich in eine gewaltige gesellschaftliche Kraft verwandeln.

Eine Massenbewegung auf den Straßen und in den Betrieben wäre in der Lage, wirklich Frieden zu erkämpfen, indem sie die deutsche Kriegsmaschinerie lähmt. Das BSW wird diesen Kampf nicht führen. Für die Partei ist das Abstimmen an der Wahlurne der Höhepunkt der politischen Selbstaktivität der Massen. Damit bleibt sie eine reine Scheinalternative.

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Zusätzlich schreitet das Kliniksterben in Deutschland weiter voran. In den letzten fünf Jahren wurden bundesweit 90 Kliniken oder Stationen geschlossen, dieses Jahr werden es voraussichtlich 23 gewesen sein. So gut wie jedes Krankenhaus ist insolvent oder steht kurz davor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft berechnet das Defizit aller Krankenhäuser Deutschlands 2023 auf 9 Mrd. Euro. Um Geld zu sparen, werden weiteres Personal entlassen und Stationen geschlossen. Die Abwärtsspirale setzt sich fort.

Lauterbachs neue „Reform“

Die „Reform“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit der angeblichen „Entökonomisierung der Krankenhäuser“ ist nichts als Augenwischerei. Kliniken werden in Leistungsgruppen eingeteilt, die bestimmen, welche Leistungen in den Kliniken erbracht werden dürfen. Darauf basierend erhalten sie eine Vorhaltevergütung, einen Vorschuss, der aber nur ca. 60 % der Ressourcen, z. B. Betten oder technische Geräte, finanziell abdecken soll. Die restlichen 40 % sollen weiterhin über Fallpauschalen finanziert werden.

Für die Vorhaltevergütung wird die Arbeiterklasse gleich doppelt zur Kasse gebeten. Der Großteil soll über gesetzlich Versicherte finanziert werden. Privatversicherte sind außen vor. Allein im nächsten Jahr sollen die Kassenbeiträge deshalb um 0,8 Prozentpunkte steigen. Der Rest soll über Steuern finanziert werden.

Diese Konterreform wird nicht nur zu massiven Einschränkungen von Angeboten führen. Auch werden die Kliniken weiter mit Fallpauschalen wirtschaften müssen und der extreme Personalmangel wird nicht angegangen.

Für ein gesundes Gesundheitssystem

Geld mit Gesundheit zu erwirtschaften, scheitert: Hohe Krankheitszahlen bei gleichzeitiger Rekordverschuldung der Kliniken zeigen das deutlich. In einer

sozialistischen Planwirtschaft würden Kliniken sofort verstaatlicht werden. Anstatt Geld in Aufrüstung und imperialistische Kriege zu stecken, könnte eine großflächige und gut funktionierende Infrastruktur aufgebaut werden, die jedem immer und überall Zugang zum Gesundheitssystem gewährt.

Der Notstand des Pflegepersonals lässt sich vor allem auf die brutalen Bedingungen und die schlechte Bezahlung heutzutage zurückführen. Wir könnten die Vergütung weitaus angemessener gestalten, die Ausbildungsmöglichkeiten durch freien Zugang zu Bildung für alle großflächig ausbauen und damit dem Personalnotstand entgegenarbeiten. Doch solange wir in einem profitorientierten System leben, wird das nicht passieren. Deswegen müssen wir es stürzen.

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„Nach einer wahren Geschichte. Soweit Geschichte wahr sein kann“. Von Anfang an schwebt dieser Cliffhanger über der Serie. Die offizielle Geschichte besagt, dass Herrhausen 1989 bei einem Anschlag durch die RAF starb. Jedoch ranken sich bis heute mehrere Spekulationen um die Hintermänner des Anschlages: Neben der Stasi werden mögliche Verstrickungen vom Verfassungsschutz und der CIA nicht ausgeschlossen. Zwar werden keine neuen Erkenntnisse in dieser Frage geliefert, aber das Drehbuch lässt den Zuschauer weitere Fragen aufwerfen.

Eine davon behandelt die Lüge der „deutsch-amerikanischen Freundschaft“. Das deutsche Kapital war dem amerikanischen um viele Schritte bei der Eroberung neuer Märkte im Ostblock voraus, was der amerikanischen herrschenden Klasse ein Dorn im Auge war. Beide kämpften um die Vorherrschaft im zerfallenden Ostblock. Herrhausen half der Sowjetbürokratie bei Glasnost und Perestroika, um die Restauration des Kapitalismus im Interesse des deutschen Finanzkapitals zu lenken – mit Milliardenkrediten von der Deutschen Bank.

Während Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) darin das Ende der DDR sah, ging das deutsche Finanzkapital unter Führung Herrhausens noch weiter: Sie erkannten darin die Chance um die Eroberung neuer Märkte und damit der Expansion des deutschen Imperialismus. „Wir wollen Kredite nicht verschenken. Wir wollen Märkte erschaffen […]. Wir müssen auch unsere Partner platzieren: Siemens, Thyssen, Daimler.“, so Herrhausen gegenüber Kohl an einem Badesee im Film.

Der Vierteiler thematisiert die enge Beziehung zwischen dem Finanzkapital und dem Staat. Helmut Kohl als Bundeskanzler auf der einen und Alfred Herrhausen als Deutsche Bank-Chef auf der anderen Seite verbindet eine politische Duzfreundschaft. Das ging im Film sogar so weit, dass Kohl Herrhausen tief in der Nacht anrief, um ihn über politische Entwicklungen zu informieren – oder dass sich beide persönlich im Urlaub trafen, um über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zu diskutieren.

Beide Seiten sind voneinander abhängig. Kohl, der den Anschluss der kriselnden DDR an die BRD im Blick hatte, als auch Herrhausen, der durch den Fall des Stalinismus neue Märkte für das deutsche Kapital erschließen wollte. Er wurde von Kohl immer wieder in die Sowjetunion oder nach Ungarn zu Verhandlungen geschickt. Herrhausen trat de-facto als Finanz- und Außenminister in einer Person auf. „Ich weiß nicht, ob Herrhausen als Bankensprecher oder als Finanzminister hier ist“, so ein Akteur im Film. Das Phänomen dieser engen Verflechtung vom Staat mit dem Finanzkapital bezeichnen wir als Imperialismus, dem höchsten Stadium des Kapitalismus.

Der Lauf der Geschichte zeigte, dass der dadurch vergrößerte EU-Binnenmarkt nach Osten den deutschen Kapitalisten Extraprofite bescherte. Jedoch befindet sich heute der deutsche Imperialismus in einer tiefen Krise und schaut wehmütig zurück auf die „glorreichen Zeiten“. Daher empfehlen wir nicht nur das Studium von Lenins Buch über den Imperialismus, sondern auch die Filmserie „Herrhausen“, um den deutschen Imperialismus besser verstehen zu können.

„Herrhausen – Der Herr des Geldes“ kostenlos in der ARD Mediathek

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Alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Arbeitskampf sind erfüllt. An allen Standorten können unbefristete Streiks vorbereitet werden. In Belgien kam es bei der VW-Tochter Audi bereits zu Arbeitsniederlegungen. Gleichzeitig findet die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie statt. Zusammengenommen ist dies ein riesiger Hebel, um in die Offensive zu gehen und die Geschäftsführungen in die Knie zu zwingen. 

Der VW-Vorstand behauptet, dass ihnen bis zu 5 Mrd. Euro fehlen. Dabei hat der Konzern laut Jahresbericht eine Gewinnrücklage von 147 Mrd. Euro. Der Nettogewinn lag letztes Jahr bei rund 18 Mrd. Euro. Dieses Jahr wurden 4,5 Mrd. an Aktionäre ausgeschüttet, davon alleine 1 Mrd. an den Piëch-Porsche-Clan, der ein Vermögen von knapp 40 Mrd. Euro besitzt. 

Nehmen wir irrationalerweise kurz an, dass die Kasse tatsächlich knapp ist. Selbst dann gäbe es noch die Möglichkeit einer Verstaatlichung. Erst kürzlich haben Bund und das Land Niedersachsen rund 80 % der Anteile der Meyer Werft übernommen und den Kreuzfahrtschiff-Hersteller mit 400 Mio. Euro sowie weiteren Bürgschaften gestützt. Die restlichen 20 % blieben aber weiterhin im Besitz der Meyer Familie. Das Unternehmen und unsere armen VW-Eigentümer sollte man aber vielmehr entschädigungslos enteignen. 

Mit der Logik des Feindes in die Niederlage 

So gesehen steht den 120.000 VW-Beschäftigten nichts im Weg. Mit genügend Kampfeswille lassen sich unter diesen Voraussetzungen Berge versetzen. Doch durch die Hintertür von „Wettbewerbsfähigkeit“ werden immer wieder die Interessen der Bosse in die Verhandlungen eingeschleust. So sind faule Kompromisse vorbestimmt. 

Um trotz ihrer harten Aussage, die Sozialpartnerschaft zu pflegen, sagte die Betriebsratsvorsitzende Cavallo: „Wir erwarten vom Vorstand – wie wir das immer getan haben –, dass wir Lösungen finden, wie wir natürlich das Thema Wirtschaftlichkeit umsetzen. Weil uns ist besonders klar als Betriebsrat, wenn wir nicht Geld verdienen, können wir uns die Investition nicht leisten und dann können wir uns auch nicht die Zukunft organisieren.“ 

In dem sie „problemlösungsoriertiert“ auftritt, ordnet sie sich dem Profitstreben der Kapitalisten unter. Nun versucht man, mit aller Kraft zu beweisen, dass hoher Lohn und hoher Profit zu vereinen sind. 

So argumentiert die IG Metall: „Nur mit mehr privatem Konsum wird es wieder Wirtschaftswachstum geben. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und damit mehr Kaufkraft haben. 3,8 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren Familien haben dabei ein großes Gewicht.“ 

Ökologischer Wandel wird mit „mehr Gewinn“ gleichgesetzt. Elektromobilität mache die Autoindustrie zukunftssicher. Mit „grünem Stahl“ könne man im globalen Wettbewerb bestehen. 

Diese Argumentationsketten führen letztlich in den Ruin. In einer Wirtschaftskrise ist die Ausbeutung der Arbeiter nicht mehr profitabel. Deswegen hat der VW-Betriebsrat Ende letztes Jahr den Personalkostensenkungen in der Verwaltung um 20 % zugestimmt. Deswegen wird von einer Viertage-Woche, aber mit Absenkung der Gehälter, gesprochen. Deswegen fordern Betriebsratsvorsitzende wie Jörg Schlagbauer von Audi ein Aufweichen des EU-Verbrennerverbots. 

Besser Leben ohne „Wettbewerbsfähigkeit“ 

Hohe Profite sind ein schlechter Maßstab für die Bedürfnisse der Menschen. In ihrem Buch „Spurwechsel“ schreiben Mario Candeias, Stephan Krull (ehemaliges VW-Betriebsratsmitglied) und weitere über eine Umwandlung der Autoindustrie. Hier, inklusive der Zulieferbetriebe, arbeiten rund 800.000 Beschäftigte. Wenn sich die Anzahl der Fahrgäste bei ÖPNV und Bahn mehr als verdoppelt, werden bis zu 235.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt, die direkt aus der Autoindustrie übernommen werden könnten. Weitere werden benötigt in der Produktion von E-Bussen und der Fahrradindustrie. 

Es ist offensichtlich, dass allerhand zu tun ist, um Deutschland instand zu setzen. Dafür wird jeder einzelne Arbeiter mit seinem Wissen benötigt. Anstatt gleichzeitigem Engpass und Überfluss, könnten die Kräfte rational eingeplant werden. Schnell würde deutlich, dass alle weniger in der Woche arbeiten können. 

Der VW-Betriebsrat schlägt konkrete Veränderungen vor und macht deutlich: Die obere Etage ist verantwortlich für das Missmanagement. Dies zeigt wieder einmal, dass die Arbeiter ihren Betrieb besser leiten können als die Bosse. Schon in den 70ern und 80ern gab es eine Welle von Plänen zur alternativen Produktion – insbesondere in der Rüstungsproduktion. 

Gewerkschaftsführung und Betriebsrat müssen nun auf kämpferische Worte Taten folgen lassen. Wenn die VW-Arbeiter für Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle kämpfen, werden sie siegreich sein! 

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Diese Politik ist nicht alternativlos. Es ist eine blanke Lüge, dass Flüchtlinge auf Kosten des Rests der Gesellschaft leben. Das tun die Kapitalisten. Von einem sozialistischen Programm für die Asylpolitik profitiert die gesamte Arbeiterklasse.

Die Wohnungsnot ist groß. Doch laut Zensus 2022 des Statistikamts stehen fast zwei Mio. Wohnungen leer. Über die Hälfte leerstehender Immobilien wurden seit mehr als einem Jahr nicht mehr bewohnt. Gleichzeitig sitzen Immobilienkonzerne wie Vonovia, Bauunternehmen und Banken auf einem riesigen Vermögen. Deswegen sind wir für die Beschlagnahmung von ungenutztem Wohnraum und die entschädigungslose Enteignung der Wohn- und Bauindustrie, um menschenwürdigen Wohnraum für alle zu schaffen.

Volkshochschulen bieten nicht nur Sprachkurse für Geflüchtete an. In Berlin werden die Volkshochschulen von rund 200.000 Menschen pro Jahr besucht – davon nehmen 60.000 an Deutschkursen teil. Wie viele Bildungseinrichtungen werden sie zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, aber eben auch durch Teilnehmerbeiträge. Das Geld reicht jedoch nicht aus, um die Lehrkräfte angemessen zu bezahlen und Bildung auf dem höchsten Niveau anzubieten. Gleichzeitig verdienen sich Unternehmen eine goldene Nase auf dem Rücken von öffentlicher Forschung und Bildung. Deswegen sind wir für kostenlosen Zugang zu Bildung und eine ausreichende Finanzierung auf Kosten der Reichen.

Laut einer Untersuchung der Universitäten Mannheim und Bielefeld von 2023 sind rund 30 Prozent der Schutzsuchenden im Land an posttraumatischen Belastungsstörungen und 40 Prozent an Depressionen erkrankt. Ebenso waren psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen 2022 die zweithäufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig machen Waffenhersteller Milliardengewinne und Unternehmen Profite mit Arbeitern, die seit ihrer Jugend zu gefühlslosen arbeitsfähigen Maschinen degradiert werden. Deswegen treten wir ein für eine vollumfängliche Gesundheitsversorgung aller. Zahlen sollen die, die uns krank machen.

Der DGB muss einen konsequenten Kampf für die Interessen aller Arbeiter und ihrer Familien führen – egal ob in Deutschland geboren oder nicht. Rassismus schwächt nur ihre Kampfkraft. Fast ein Drittel der rund 3,6 Mio. im Niedriglohnsektor sind ausländische Beschäftigte. Sie werden unfreiwillig zu Lohndrückern degradiert. Deswegen treten wir ein für höhere Löhne und eine tarifgebundene Arbeit für alle.

Viele Flüchtlinge sind ungewollt arbeitslos und werden so vielfach in die Kriminalität gezwungen. Ihre Schul- und Universitätsabschlüsse werden oft nicht anerkannt. Wohnauflagen erschweren die Arbeitsplatzfindung. Ähnliches sehen wir bei anderen Arbeitslosen. Notwendige Umschulungen müssten privat gezahlt werden. Umzüge muss man sich ebenso leisten können.

Die bürokratischen Hürden machen Rechtsansprüche auf Unterstützung bspw. durch das Jobcenter zu leeren Worten. Deswegen sind wir für Arbeit für alle und weniger Arbeit für jeden. Das geht nicht mit der Anarchie des Marktes, sondern muss planmäßig angegangen werden.

Die deutsche Kapitalistenklasse hat ihre Interessen fest im Blick. Deswegen kürzt sie auf heimischen Boden und unterstützt Kriege und Bürgerkriege im Ausland. Das UNHCR zählte 2023 fast 120 Mio. Flüchtlinge auf der Welt – ein kontinuierlicher Anstieg seit 12 Jahren. Darunter viele aus Afghanistan, Syrien, Sudan, DR Kongo und Palästina. Deswegen sind wir gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen auf Kosten der Arbeiterklasse.

Wir setzen uns für eine konsequente Aufnahme und Bleiberecht von allen geflüchteten Menschen ein. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern die Profite. Es geht um ein besseres Leben für alle. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen.

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Das Vertrauen in das politische System und die Parteien schwindet zunehmend. Laut dem Public Research Center vertrauen nur etwa 22 % der Bevölkerung der aktuellen Regierung. Eine Umfrage des Siena College Research Institute ergab, dass 55 % der Wahlberechtigten der Meinung sind, das System brauche grundlegende Reformen, während 14 % es vollständig abgeschafft sehen wollen. Immer mehr Menschen in den USA wollen also mit dem Status quo brechen und sind empfänglich für revolutionäre Ideen. 

Gegen die Politik des „kleineren Übels“ 

Das große Problem ist, dass keine der beiden Parteien die Bedürfnisse der Arbeiterklasse auch nur annähernd berücksichtigt. Vor allem die Regierung Biden hat dies deutlich gezeigt. Unter Biden ist das Vermögen der Milliardäre in den USA um 2,2 Billionen US-Dollar gestiegen, doch davon profitieren die Arbeiter keineswegs. Im Gegenteil: Das Land wird kaputtgespart, der Lebensstandard sinkt weiter, während immer mehr Geld in die amerikanische Kriegsmaschinerie fließt. Diese Politik, sowohl unter Biden als auch unter Obama, hat den Nährboden für das Phänomen des „Trumpismus“ geschaffen. 

Trump und sein Vize JD Vance versuchen sich in ihrer Wahlkampagne als „Durchschnitts-Amerikaner“ zu inszenieren und schieben in einer verdrehten Darstellung der Realität die Probleme des Landes auf Migranten und auf die Propaganda von Kamala Harris und die Demokraten. Diese Strategie funktioniert deshalb so gut, weil viele Menschen erkannt haben, dass Biden ihre Interessen nicht vertritt, sondern die der „Elite“. 

Harris steht für die meisten US-Bürger nur für eine Fortsetzung dieser Politik, und damit liegen sie vollkommen richtig. Selbst wenn sie Trump bei der Wahl besiegen sollte, wäre das Phänomen Trump damit nicht besiegt – im Gegenteil, es würde weiter an Bedeutung gewinnen, da sie keine wirklichen Veränderungen bewirken wird, weder in der Wirtschaft noch im Klimaschutz, und schon gar nicht in Bezug auf die Kriegspolitik. 

Keiner der beiden Kandidaten wird die Unterstützung für Israel beenden. Auch Trumps Ablehnung weiterer Hilfe für die Ukraine zeigt keine Anti-Kriegshaltung, sondern folgt seinem nationalistischen Protektionismus. Egal, wer ins Weiße Haus kommt, das Militärbudget bleibt bei 880 Milliarden Dollar. Die Arbeiterklasse hat in dieser Wahl keine wirkliche Wahl und kann nicht gewinnen. 

Es gibt ein enormes Vakuum für eine Arbeiterpartei. Die Democratic Socialists of America haben erstmals gezeigt, wie groß dieses Vakuum ist. Bernie Sanders schaffte es, mit seiner Anti-Milliardär-Rhetorik zehntausende junge Arbeiter zu mobilisieren. Doch ihre Hoffnungen zerbrachen, als er 2016 resignierte und Hillary Clinton unterstützte. Vier Jahre später stellte er sich hinter Joe Biden. Er verfolgte so wieder die Taktik des kleineren Übels. Damit hielt er die Arbeiter bewusst in Passivität und überließ sie der skrupellosen Sparpolitik Bidens. 

Die Aufgaben der US-Kommunisten  

Im Klassenkampf kann die Arbeiterklasse sich nur auf die eigene Kraft verlassen. Es braucht eine kommunistische Partei, die mit der herrschenden Klasse bricht und ihr den Krieg erklärt. Genau deshalb haben die Genossen nach der Gründung der Revolutionary Communists of America (RCA) im Juli die „Class War 2024“-Kampagne gestartet. Die Kampagne zielt darauf ab, die Avantgarde der Arbeiterklasse und Jugend zu finden. Jene die sich von den Demokraten oder Republikanern nicht vertreten fühlen, ein Ende der Politik des kleineren Übels wollen und mit dem ganzen System brechen wollen. Die Aufgabe der RCA ist es, sie unter dem kommunistischen Banner zu organisieren und so die Grundlage für eine zukünftige kommunistische Massenpartei zu schaffen. 

Die Genossen gehen jetzt in Bars, klingeln an Türen, verteilen Flugblätter, stickern, kleben Plakate, verkaufen Zeitungen und halten Reden. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, und jede Möglichkeit wird genutzt. 

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Mit der „Wachtsumsinitiative“ erhofft sich die Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands anzukurbeln. Die 49 Maßnahmen dieses Pakets umfassen unter anderem erhöhte steuerliche Abschreibungen von Investitionsgütern, steuerliche Erleichterungen für Spitzenverdiener und die steuerliche Befreiung von Überstunden. Dazu kommen Investitionen mit einem Rekordhoch von 78 Mrd. Euro.

Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung Mehreinnahmen von 6 Mrd. Euro. Langfristig wird das die Verschuldung aber nicht aufhalten können. In allen Industrienationen wird Geld in die Wirtschaft gepumpt, um diese am Leben zu halten. Wirtschaftseinbrüche werden verzögert, nur damit sie später mit doppelter Härte einschlagen. Um dann wieder flüssig zu werden, kürzen der Staat und die Kapitalisten den Lebensstandard der Arbeiter und das Spiel geht von vorne los.

Um das 17 Milliardenloch zu stopfen, will die Ampel bis November noch 8 Mrd. Euro auftreiben. Christian Lindner soll dafür prüfen, ob man die ursprünglich für die Gaspreisbremse vorgesehenen Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW heranziehen könne. Ursprünglich handelt es sich bei diesen Geldern aber um Notlagenkredite, also auch Schulden, die so nicht im Bundeshaushalt auftauchen. Erst im letzten Jahr wurde ein nahezu identisches Vorgehen der Ampel, bei der die Corona-Kredite für den Klimafonds aufgewendet werden sollten, vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Der Wehretat wird um 1,3 Mrd. Euro auf insgesamt 53,25 Mrd. Euro aufgestockt, wobei das eine gemogelte Zahl ist. Nimmt man die Ausgaben aus Sondervermögen und Waffenlieferungen an die Ukraine dazu, kommt man auf Ausgaben von ungefähr 90 Mrd. Euro. Bis 2028 soll der offizielle Verteidigungsetat auf 80 Mrd. Euro anwachsen.

Wofür ist kein Geld da?

„Mit der SPD-Fraktion gibt es kein Kaputtsparen.“ Diese Worte des SPD-Chefhaushälters Dennis Rohde könnten nicht weniger der Realität entsprechen. Das Bildungssystem ist bereits seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. So schreitet das im Schulsystem drückendste Problem des Lehrkräftemangels weiter voran. Laut der Prognose der Kultusministerkonferenz im vergangenen Dezember sollen 68.000 Lehrkräfte bis 2035 fehlen, wohingegen das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie im März von 155.000 bis 177.500 ausgeht. Gleichzeitig stieg die Teilzeitquote bei Lehrkräften auf 43,3 %.

Teilzeitjobs sind besonders oft von miesen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung betroffen. Der minimale Zuwachs der Ausgaben von Bildung und Forschung von 21,5 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 22,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 wird solche tiefgreifenden Probleme nicht einmal ansatzweise lösen können. Trotzdem sollen 2026 wieder nur noch 21,4 Mrd. Euro und in den Folgejahren noch weniger ausgegeben werden.

Dass sich die Infrastruktur in einem maroden Zustand befindet, ist kein Geheimnis. Jetzt plant die „Fortschrittskoalition“ die Zuschüsse für Deutsche Bahn AG und Autobahn GmbH in Zukunft in Form von Krediten zu vergeben. Bahnrouten und Autobahnen sollen also zur Profitabilität gezwungen werden. Ihr weiterer Zerfall ist damit garantiert: Nach einer Studie, die vom ADAC in Auftrag

gegeben wurde, ist jede zweite kommunale Straßenbrücke in „keinem guten Zustand“, während ein Drittel der Straßen größere Mängel aufweist. Auch der Anteil der Fernreisenden der Bahn, die mit einer Verspätung von über 15 Minute ihr Ziel erreichten, lag zum Halbjahr bei 37,3 %. Offen bleibt auch, wie die stark verschuldete Deutsche Bahn für die Zinsen der Staatskredite aufkommen soll.

Unsere Lösung: Demokratische Planwirtschaft!

Das Motto der Bundesregierung bleibt Kanonen statt Butter. Der Haushalt für 2025 ist erst der Anfang. Für das Jahr 2028 beträgt die Finanzierungslücke schon 48 Mrd. Euro. Wie das finanziert werden soll, weiß man noch nicht. Feststeht aber, dass die Arbeiterklasse dafür den Preis zahlen muss. Wenn sie hingegen selbst die Kontrolle über die Wirtschaft übernimmt, stünden ihr alle Tore offen, die Wirtschaft nach ihren eigenen Bedürfnissen zu verwalten.

Statt Milliarden für die Militarisierung des deutschen Imperialismus zu verschwenden, kann sie die Rüstungsindustrie in zivile Produktion umwandeln. Indem sie die Geschäftsbücher der Unternehmen offenlegt, könnte sie der Austeritätspolitik einen Schlussstrich setzen. Im Kapitalismus erwarten uns hingegen nur Krise nach Krise und Sparhaushalt nach Sparhaushalt.

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