Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Anklage gegen unseren Genossen Adrian fallengelassen. Sie schätzt den Ausruf „Yallah Intifada, Intifada bis zum Sieg“ in seiner Rede bei einer Demo nicht mehr als strafbar ein. Das ist ein großartiger Erfolg für die gesamte Palästina-Bewegung!

Denn auf Gaza regnen wieder israelische Bomben. Der von US-Präsident Donald Trump ausgehandelte Waffenstillstand ist damit Geschichte. Wieder einmal zeigt sich in aller Deutlichkeit: Das palästinische Volk kann sich nicht auf die Herrschenden und ihre Institutionen verlassen, um das Sterben zu stoppen.

Auch unzählige UN-Resolutionen und ein internationaler Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu hat es seiner Befreiung nicht näher gebracht. Mittlerweile sind über 50.000 Palästinenser Israels Genozid zum Opfer gefallen.

Es gibt nur einen Weg, das Schlachten zu beenden: Klassenkampf. Im Westen gegen die Imperialisten, die das zionistische Regime bewaffnen. In Nahost gegen die arabischen Herrscher, die tatenlos zuschauen. Und natürlich gegen die Besatzung Palästinas und den israelischen Staat selbst.

Die Herrschenden zittern

Die Erste Intifada ist ein Beispiel dafür, wie sich die Ausgebeuteten gemeinsam gegen ihre Unterdrücker erheben und ihr Schicksal selbst in die Hände nehmen. Daher wollen die Herrschenden diese Revolution unter einem Berg von Lügen begraben.

Denn überall liegt Klassenkampf in der Luft, weil sich der Kapitalismus in einer weltweiten, tiefen Krise befindet. Die Arbeiter und Armen sollen, um die Profite der Unternehmen zu retten, den Gürtel enger schnallen. Gleichzeitig verschärft die Krise den internationalen Konkurrenzkampf um Märkte, Ressourcen und Einflusssphären.

Deswegen rüsten die westlichen Imperialisten massiv auf und unterstützen Israel bedingungslos, um die Kontrolle über den Nahen Osten zu behalten. Breite Teile der Arbeiterklasse und Jugend wollen sich dem widersetzen.

Die arabischen Regimes wiederum sind wirtschaftlich vollständig von den USA und Europa abhängig. Sie müssen sich deren Willen fügen, während die Massen ihren palästinensischen Brüdern und Schwestern zur Seite stehen wollen. Außerdem ist keines der Probleme, die sie im Arabischen Frühling auf die Straße trieben, gelöst.

In Gaza, im Westjordanland und in Israel entbrannte 2021 ein spontaner, gemeinsamer Generalstreik der Palästinenser, als das zionistische Regime den Konflikt damals eskalierte. Weite Teile auch der israelischen Wirtschaft standen still. Der Streik wurde vor allem von der Jugend angeführt, nicht von der Hamas oder der Fatah.

Das erste Mal seit Jahrzehnten gab es eine gemeinsame Aktion der palästinensischen Massen aller Gebiete. Das sind die Methoden des Klassenkampfes, die den Weg vorwärts zur Befreiung Palästinas aufzeigen! Daran gilt es anzuknüpfen.

Eine Bewegung würde sich wie ein Lauffeuer auf der ganzen Welt ausbreiten, wenn sie den Herrschenden, ihrer Krise und ihren imperialistischen Kriegen den Kampf ansagt. Diese Gefahr versetzt die Ausbeuter in Angst und Schrecken.

Wir bleiben standhaft

Wir sprechen von einer neuen Intifada, weil sie der Funken für einen solchen revolutionären Flächenbrand sein könnte. Deshalb wurden unsere Genossen Alyona und Leonard in München vor Gericht gezerrt, Adrian in Würzburg angeklagt.

Die Herrschenden versuchten uns einzuschüchtern, indem sie den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 mit der Ersten Intifada gleichsetzen. Sie unterstellten uns damit, Terrorismus zu verherrlichen. Aber dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen.

Den Prozess in München haben wir in erster Instanz gewonnen. Jetzt wurde Adrians Anklage fallengelassen, „da sich in der gesamten Rede des Beschuldigten gerade keine Bezugnahme auf konkrete Straftaten findet“, wie die Würzburger Staatsanwaltschaft mittlerweile selbst einräumt.

Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der „bei mehreren möglichen Deutungsvarianten einer Äußerung nicht automatisch auf eine strafbare Deutungsvariante rekurriert werden kann“. Es müssten „zunächst alle anderen, gegebenenfalls nicht strafbaren Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Begründungen ausgeschlossen werden“.

Das bedeutet ganz klar: Man kann Intifada nicht mit Terrorismus gleichsetzen, wie es die Herrschenden versuchten. Die Ermittlungen gegen Adrian waren ein reiner Einschüchterungsversuch.

Wir gaben dem nicht nach. Da wir einen Freispruch erwirken wollten, lehnten wir auch das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren in beidseitigem Einvernehmen einzustellen. Nun ließ sie selbst ihre lächerliche Anklage fallen.

Aber der Kampf geht weiter: Alyona und Leonard stehen noch vor dem Prozess in zweiter Instanz. Deswegen sammeln wir weiter Geld, um mögliche Gerichtskosten bezahlen zu können.

Gemeinsam in die Offensive

Auch der Genozid geht weiter. Die Palästina-Bewegung braucht eine revolutionäre Perspektive, um dem etwas entgegenzustellen. Jeder Schritt, der die Verbreitung dieses Standpunkts erleichtert, ist ein wichtiger Erfolg für den Befreiungskampf der Palästinenser.

Deswegen verteidigen wir die Erste Intifada vor Gericht. Noch dazu wollen wir nicht hinnehmen, dass die Herrschenden unsere Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit so auslegen, wie es ihnen passt. Sie versuchen, jeden Widerstand gegen ihre Angriffe zu verhindern. Doch unsere Siege in München und Würzburg zeigen: Wenn wir uns nicht einschüchtern lassen, können wir solche Attacken abwehren!

Die Prozesse können wir aber nicht als Einzelne führen. Als Partei und Teil der Revolutionären Kommunistischen Internationale haben Alyona, Leonard und Adrian die Solidarität ihrer Genossen auf der ganzen Welt hinter sich.

Wir sammeln unsere Kräfte, um weltweit in der Palästina-Bewegung, der Arbeiterklasse und der Jugend nach Unterstützung zu fragen. Zurück kamen Spenden, mit denen wir unsere Prozesskosten stemmen können, und viele ermutigende Botschaften. Dafür wollen wir uns herzlich bedanken. Nur das ermöglicht unseren Genossen, standhaft zu bleiben.

Vor allem aber kämpfen wir als Internationale für ein revolutionäres Programm in den verschiedensten Bewegungen, den Stadtteilen, Schulen, Unis und Betrieben dieser Welt. Hilf uns dabei, wenn du Krieg, Krise und Genozid beenden möchtest:

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