In der gesamten Region – vom Gold bis zur Levante – verstecken sich Zivilisten in Kellern und Tiefgaragen, während Raketen über ihre Köpfe hinwegfliegen. Was als Machtdemonstration begann, ist zu einem Konflikt eskaliert, der zunehmend der Kontrolle des amerikanischen Imperialismus entgleitet.

Für die Vereinigten Staaten und Donald Trump persönlich hat sich diese Kampagne als weitaus komplizierter erwiesen als die üblichen geopolitischen Abenteuer der letzten Monate. In die Enge getrieben und mit wenig Rückzugsmöglichkeiten hat der Iran äußerst aggressiv reagiert. Länder, die eng mit Washington verbündet sind wie Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien befinden sich nun inmitten des eskalierenden Konflikts.

Im Zentrum der Krise liegt die Straße von Hormus, eine wichtige Lebensader des globalen Energiesystems. Ein großer Teil des weltweiten Öls und Gases fließt durch diese Meerenge. Deshalb versetzt jede Störung dort die globalen Märkte sofort in Aufruhr. Ein einziger regionaler Konflikt hat nun das Potenzial, die gesamte Struktur des globalen Kapitalismus zu destabilisieren.

Doch während Millionen leiden, profitieren andere. Paradoxerweise könnte einer der wirtschaftlichen Nutznießer des Konflikts Russland sein. Das liegt nicht daran, dass Russland den Krieg begonnen hat oder direkt involviert ist. Es ist auch unwahrscheinlich, dass Moskau direkt militärisch zugunsten des Iran interveniert. Das ist aber auch gar nicht unbedingt notwendig. Die Asymmetrie des Konflikts bedeutet, dass der Iran gewinnt, wenn er nicht verliert, während spekuliert wird, dass Russland möglicherweise mit Satellitenaufklärung und wirtschaftlicher Unterstützung hilft. Doch gerade weil Russland außerhalb des Konflikts bleibt, kann es von der daraus resultierenden globalen Instabilität profitieren.

Das heutige russische Regime ist geschickt darin geworden, globale Turbulenzen zu meistern. Steigende Ölpreise, Verschiebungen der Handelsströme und Störungen bei konkurrierenden Lieferanten können Russlands Position als bedeutender Rohstoffexporteur stärken. In diesem Sinne könnte der Nahostkonflikt die russische Wirtschaft vorübergehend stabilisieren.

Ein tiefgreifender Wandel ist im Gange. Dieser wird einerseits angetrieben durch den relativen Niedergang des US-Imperialismus, der seine Position der vollständigen Vorherrschaft als Weltmacht verloren hat. Andererseits herrscht aufgrund der organischen Krise des Kapitalismus ein Wettlauf um die Kontrolle über Märkte, Ressourcen, Lieferketten und Einflusssphären, vor allem zwischen den USA und China. Und genau in diesem imperialistischen Gemetzel versucht Russland, sich zu etablieren.

Öl und das Blut der Weltwirtschaft

Die Rolle der fossilen Brennstoffe für die russische Wirtschaft wird im Westen oft übertrieben dargestellt. Diese ist weitaus komplexer als die bloße Förderung von Brennstoffen. Dennoch stammen 17% des BIP und 30% der Einnahmen der Regierung aus Gas und Öl, die den Löwenanteil der russischen Exporte ausmachen.

Wenn imperialistische Spannungen – etwa ein Krieg im Nahen Osten – Versorgungswege wie die Straße von Hormus bedrohen, steigen die weltweiten Ölpreise fast augenblicklich. Für einen großen Exporteur wie Russland bedeuten höhere Preise direkt höhere Exporteinnahmen, selbst wenn sein Öl aufgrund von Sanktionen mit einem Preisnachlass verkauft wird.

Trump hat die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend gelockert, um den Preisanstieg abzumildern. Zudem musste er seine Versuche aufgeben, Indien dazu zu zwingen, weniger russisches Öl zu kaufen. Indische Raffinerien haben seit Beginn des US-Kriegs gegen den Iran bereits 30 Millionen Barrel russisches Öl gekauft.

Die russischen Produktionskosten sind relativ niedrig, was bedeutet, dass ein Anstieg der Weltmarktpreise die Gewinnmargen der Energieunternehmen deutlich vergrößert und die Steuereinnahmen des Staates erhöht. Dies verschafft Moskau zusätzliche Deviseneinnahmen, stabilisiert den Haushalt und hilft bei der Finanzierung staatlicher Ausgaben, einschließlich der Militärausgaben.

Auf der anderen Seite schwächen Energieengpässe einige von Russlands Konkurrenten, indem sie die Volatilität auf den globalen Märkten erhöhen und gleichzeitig große Importeure – insbesondere in Asien – dazu zwingen, sich alternative Lieferquellen zu sichern. Infolgedessen kann sich Russland in Zeiten der Instabilität als relativ zuverlässiger Lieferant positionieren. So stärkt Russland und seinen wirtschaftlichen Einfluss und seine diplomatische Verhandlungsmacht.

Kurz gesagt: Eine Ölkrise macht die russische Wirtschaft nicht gesünder, aber sie stärkt vorübergehend ihren zentralen Vorteil, nämlich der Kontrolle über groß angelegte Energieexporte in einer Welt, die plötzlich verzweifelt nach stabilen Lieferungen sucht.

Doch selbst diese vorübergehende Stabilisierung wäre ohne eine tiefgreifende Umstrukturierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen Russlands im Verlauf des Krieges in der Ukraine nicht möglich gewesen. Das nach 2022 verhängte Sanktionsregime zwang Moskau dazu, Handel, Finanzströme und Lieferketten rasch von Europa weg und hin zu asiatischen Märkten umzulenken.

Bei dieser Transformation hat China eine zentrale Rolle gespielt. In den letzten Jahren ist Peking zu Russlands größtem Handelspartner geworden. China hat einen erheblichen Anteil der umgeleiteten Energieexporte aufgenommen, während es gleichzeitig Maschinen, Elektronik, Fahrzeuge und andere Industriegüter liefert, die viele westliche Importe ersetzen.

Chinesische Unternehmen und Finanzinstitute haben zudem die parallelen Handelsnetzwerke gefördert, die Russland den Zugang zu Komponenten und Technologien ermöglichen, die ansonsten durch Sanktionen eingeschränkt wären. Gleichzeitig hat die Verwendung des chinesischen Yuan im bilateralen Handel und in den russischen Finanzreserven dramatisch zugenommen und die Rolle, die zuvor westliche Währungen spielten, teilweise ersetzt.

Dieser Wandel hat es der russischen Wirtschaft ermöglicht, den Zusammenbruch zu vermeiden, den viele Analysten ursprünglich vorausgesagt hatten, als die Sanktionen gegen Russland erstmals verhängt wurden. Wir hingegen argumentierten, dass Europa infolge ihrer eigenen Sanktionen einen größeren Schlag erleiden würde. Die Realität hat unsere Vorhersagen voll und ganz bestätigt.

Wende nach Osten

Um die aktuelle russische Außenpolitik zu verstehen, müssen wir auf die frühen 2000er Jahre zurückblicken. In dieser Zeit versuchte Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR, sich in das westliche Wirtschaftssystem zu integrieren. China baute währenddessen seine Wirtschaft rasch aus und nutzte dabei eine Kombination aus staatlicher Zentralisierung und Marktmechanismen.

Im Laufe von zwei Jahrzehnten machte die chinesische Wirtschaft einen kolossalen Sprung und China entwickelte sich zum wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Russland versuchte in dieser Zeit, zwischen verschiedenen Machtzentren zu balancieren. Das russische Regime hoffte, Teil des westlichen Clubs imperialistischer Mächte zu werden, an der G8 teilzunehmen und Einflusssphären mit Europa und den Vereinigten Staaten zu teilen. Doch diese Illusionen schwanden allmählich. Der Wendepunkt kam mit der globalen Krise von 2008 und der fortgesetzten Osterweiterung der NATO.

Die russische herrschende Klasse empfand die Pläne der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten, als direkte Bedrohung ihrer Interessen. Nach den Ereignissen von 2014 und den darauf folgenden Sanktionen begann Russland, seine Wirtschaftsstrategie rasch nach Osten auszurichten. Damals begann eine echte Annäherung an China.

Zuvor waren die Beziehungen zwischen den Ländern eher punktuell und regional begrenzt und führten meist eher zu Absichtserklärungen als zu konkreten Wirtschaftsprojekten. Nach 2022 und der Verhängung westlicher Sanktionen konnte Russland jedoch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch dank China weitgehend vermeiden.

Bis zu 80% der russischen Ölexporte wurden nach Indien und China umgeleitet. Natürlich ging dies mit erheblichen Preisnachlässen einher – bis zu 20 bis 30 Dollar pro Barrel. Doch angesichts der enormen Mengen Russlands und der hohen weltweiten Ölpreise wuchs das BIP. Der Verlust des europäischen Marktes war für Russland keine Katastrophe.

China spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Umgehung von Sanktionen: Es liefert Elektronik, erleichtert Parallelimporte, beteiligt sich an der Finanzierung von Energieprojekten und gewährt großen russischen Konzernen Kredite.

In der russischen Luftfahrt, Pharmaindustrie und IT füllen chinesische Lieferungen eine erhebliche technologische Lücke. Sogar die Währungsstruktur der russischen Reserven hat sich verändert: Der Yuan ist zur wichtigsten Reservewährung für den russischen Staat geworden. Ein Paradebeispiel ist das Flugzeug MS-21, eine russische Entwicklung, die potenziell westliche Flugzeuge im russischen Luftfahrtsektor ersetzen könnte. Russland ist das einzige Land der Welt, das ein Flugzeug vollständig selbst bauen kann, wenn auch unter Verwendung chinesischer Komponenten. Das ist sehr aufschlussreich.

Russland ist seit langem einer der weltweit führenden Waffenexporteure und der andauernde Krieg in der Ukraine hat diese Position auf paradoxe Weise weiter gestärkt. Trotz Sanktionen und politischer Isolation spielt der russische militärisch-industrielle Komplex weiterhin eine bedeutende Rolle auf dem globalen Waffenmarkt.

Der Konflikt hat Russland praktisch zu einem groß angelegten Testfeld für moderne Kriegsführung gemacht, auf dem Waffensysteme, Drohnen, Mittel der elektronischen Kriegsführung, Luftabwehrtechnologien und die Logistik auf dem Schlachtfeld ständig angepasst und verfeinert werden. Diese realen Kampferfahrungen sind in der globalen Rüstungsindustrie äußerst wertvoll, da potenzielle Käufer genau beobachten, wie sich Waffen unter realen Kampfbedingungen bewähren.

Infolgedessen bewahrt Russland nicht nur seinen Ruf als bedeutender Waffenlieferant – insbesondere für Länder in Asien, Afrika und dem Nahen Osten –, sondern sammelt auch operative Erfahrungen, die die Wettbewerbsfähigkeit seines Verteidigungssektors stärken.

Die Beteiligung Nordkoreas an der Unterstützung Russlands während des Konflikts hat ebenfalls wichtige Auswirkungen. Moskau ist es gelungen, ein Netzwerk von Verbündeten zu festigen, die trotz Sanktionen zur wirtschaftlichen, militärischen und politischen Zusammenarbeit bereit sind. Aus Pekings Sicht deutet Russlands Fähigkeit, die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, die Beziehungen zu nicht-westlichen Partnern zu vertiefen und die innere Stabilität zu wahren, darauf hin, dass sich das Kräfteverhältnis in Eurasien verschiebt.

In diesem Sinne hat der Konflikt Russlands geopolitische Stellung nicht so sehr geschwächt, wie viele Analysten erwartet hatten. In mancher Hinsicht hat er sogar Moskaus Rolle als zentraler Akteur in der sich abzeichnenden multipolaren Ordnung gestärkt.

Es wäre ein Fehler, Russlands Rolle in der Weltwirtschaft auf das Klischee einer bloßen „Tankstelle mit Atomwaffen“ zu reduzieren. Diese Beschreibung wurde in den letzten zehn Jahren in westlichen politischen Kommentaren populär, doch die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, wie irreführend sie sein kann. Europa selbst hat bereits den Preis dafür bezahlt, die strukturelle Bedeutung russischer Energie und Rohstoffe unterschätzt zu haben.

Aus ähnlichen Gründen sollte die zunehmend enge Beziehung zwischen Russland und China nicht als einfache Verwandlung Russlands in eine chinesische Kolonie interpretiert werden. Natürlich ist die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern eindeutig asymmetrisch: Chinas Wirtschaft ist deutlich größer, seine industrielle Basis weiter fortgeschritten und seine technologischen Fähigkeiten breiter gefächert. Asymmetrie bedeutet jedoch nicht automatisch Abhängigkeit im kolonialen Sinne.

Ein entscheidender Unterschied liegt im Eigentum an den Produktionsmitteln. China kontrolliert nicht die Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft. Die großen Öl- und Gasunternehmen, die Energieinfrastruktur, die Industrieanlagen und die natürlichen Ressourcen bleiben unter der Kontrolle des russischen Staates oder des inländischen Kapitals.

Es gibt zwar chinesische Investitionen, doch diese konzentrieren sich auf bestimmte Projekte und Sektoren, anstatt eine systemische Kontrolle über die russischen Produktionsmittel darzustellen. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu klassischen Mustern kolonialer oder halbkolonialer Abhängigkeit.

Die Energiezusammenarbeit zwischen den beiden Ländern veranschaulicht diese Beziehung besonders gut. Der geplante Ausbau der Pipeline-Infrastruktur, insbesondere durch das Projekt „Power of Siberia 2“, dürfte die russischen Gasexporte nach China drastisch steigern. Sobald die Pipeline in Betrieb ist, könnte sie Mengen liefern, die fast dem Umfang entsprechen, den Russland zuvor nach Europa geliefert hat.

Mit anderen Worten: Während Russland einen Großteil seines europäischen Gasmarktes verloren hat, baut es gleichzeitig eine langfristige Alternative in Asien auf. Die strategische Bedeutung dieser Verlagerung zeigt sich bereits in den politischen Diskussionen in Russland. Präsident Wladimir Putin hat die Regierung sogar angewiesen, die Möglichkeit eines vollständigen und beschleunigten Rückzugs aus dem europäischen Energiemarkt zu prüfen. Dies begründet er damit, dass es für Russland möglicherweise rationaler sei, seine Position in den aufstrebenden asiatischen Märkten zu festigen, anstatt auf weitere europäische Restriktionen zu warten.

Imperialistisches Tandem

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China beschränkt sich nicht auf den Handel mit Rohstoffen oder die Umleitung von Energieflüssen. Sie erstreckt sich auch auf mehrere strategische Industriezweige, in denen beide Staaten langfristige geopolitische und wirtschaftliche Vorteile sehen.

Zu den wichtigsten dieser Industriezweige zählen die Kernenergie, die Rohstoffgewinnung in der Arktis und groß angelegte Infrastrukturprojekte für Flüssigerdgas (LNG). Diese Projekte veranschaulichen, wie die Partnerschaft zwischen Moskau und Peking in der Praxis funktioniert: Sie verbindet russische Rohstoffe, ingenieurtechnisches Know-how und staatliche Energiekonzerne mit chinesischem Kapital, industriellen Lieferketten und einer langfristigen Energienachfrage.

Einer der politisch bedeutendsten Bereiche der Zusammenarbeit ist die zivile Kernenergie. Das russische Staatsunternehmen Rosatom arbeitet seit Jahrzehnten mit China zusammen und ist nach wie vor eines der wenigen ausländischen Unternehmen, die tief in Chinas Ausbau der Kernenergie eingebunden sind. Russische Ingenieure waren am Bau des großen Kernkraftwerks Tianwan beteiligt und vor kurzem vereinbarten die beiden Länder den Bau weiterer Reaktoren an den Standorten Tianwan und Xudapu.

Bei diesen Projekten stellt Russland Reaktortechnologie, Kernbrennstoff und ingenieurtechnisches Know-how bereit, während China die Finanzierung, Baukapazitäten und den Zugang zu einem der am schnellsten wachsenden Strommärkte der Welt beisteuert. Obwohl das direkte Handelsvolumen der nuklearen Zusammenarbeit geringer ist als das des Öl- oder Gashandels, ist ihre strategische Bedeutung erheblich.

Ein weiterer wichtiger Bereich der Zusammenarbeit ist die Erschließung der Energieressourcen in der Arktis. Die Arktis hat sich aufgrund der sich dort öffnenden Schifffahrtswege sowie ihrer riesigen Vorkommen an Erdgas, Öl und kritischen Mineralien zu einer der strategisch am meisten umkämpften Regionen der Welt entwickelt. Russland kontrolliert den größten Teil der arktischen Küstenlinie und verfügt über umfangreiche technische Erfahrung bei der Arbeit unter extremen polaren Bedingungen.

Die Erschließung dieser Felder erfordert jedoch enorme finanzielle Mittel, spezialisierte Infrastruktur und Zugang zu globalen Märkten. Aus diesem Grund wendet sich Moskau zunehmend an asiatische Partner – insbesondere China –, um Hilfe bei der Finanzierung und Unterstützung großer Arktis-Projekte zu erhalten.

Das bekannteste Beispiel ist das Yamal-LNG-Projekt, das vom russischen Unternehmen Novatek betrieben wird. Chinesische staatliche Einrichtungen, darunter die China National Petroleum Corporation (CNPC) und der Silk Road Fund, investierten Milliarden von Dollar in das Projekt und stellten über chinesische Banken umfangreiche Kredite bereit.

Diese Finanzierung trug dazu bei, den Rückzug westlichen Kapitals nach der Verhängung von Sanktionen auszugleichen. Das Projekt hat sich seitdem zu einem der größten LNG-Exportknotenpunkte in der Arktis entwickelt und versendet Lieferungen über die Nordostpassage in asiatische und europäische Märkte. Chinesische Unternehmen haben auch in das Folgeprojekt Arctic LNG 2 investiert, das darauf abzielt, Russlands Flüssigerdgas-Kapazitäten in der Region weiter auszubauen.

Die arktische Partnerschaft erstreckt sich auch auf Offshore-Fördertechnologien und Infrastrukturplattformen. Russland hat spezielle technische Lösungen für den Betrieb in arktischen Meeren entwickelt, darunter Offshore-Anlagen, die extremen Temperaturen und Eisdruck standhalten können.

Ein bekanntes Beispiel ist die Priraslomnaja-Plattform, die in der Petschorasee in Betrieb ist. Sie stellt eine der ersten arktischen Offshore-Ölförderanlagen dar, die speziell für polare Bedingungen gebaut wurden. Projekte dieser Art erfordern fortschrittliche Bohrtechnologie, eisbeständige Konstruktionen und ein komplexes logistisches Netzwerk aus Eisbrechern, Versorgungsschiffen und spezialisierten Häfen.

Für China bietet die Beteiligung am arktischen Energieausbau nicht nur Zugang zu Ressourcen, sondern auch zu technologischem Know-how und neuen Transportwegen. Peking hat zunehmend das Konzept einer „Polaren Seidenstraße“ gefördert, das arktische Schifffahrtsrouten mit seiner umfassenderen „Belt and Road Initiative“ verbindet.

Die Nordostpassage entlang der russischen Arktisküste kann die Transportzeiten zwischen Asien und Europa im Vergleich zu traditionellen Routen durch den Suezkanal erheblich verkürzen. Infolgedessen zeigen chinesische Reedereien, Energieunternehmen und Finanzinstitute wachsendes Interesse an arktischen Infrastrukturprojekten, LNG-Terminals und Transportkorridoren, die mit russischen Häfen verbunden sind.

Die russisch-chinesischen Beziehungen sind weder eine koloniale Abhängigkeit noch ein perfekt ausgewogenes Bündnis. Vielmehr handelt es sich um eine pragmatische strategische Partnerschaft, die durch die konvergierenden Interessen zweier Großmächte geprägt ist, die ihre Position in einem sich wandelnden globalen Wirtschaftssystem stärken wollen.

Was Anfang der 2000er Jahre als vorsichtige Beziehung begann, hat sich zu einer viel engeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung entwickelt. Beide Länder betrachten die Vereinigten Staaten zunehmend als das zentrale Hindernis für ihre strategischen Ambitionen. Sie haben eine gemeinsame Basis gefunden, um sich gegen die Dominanz der amerikanischen Großmacht in globalen Institutionen und Handelsstrukturen zu stellen.

Währenddessen ist Europa selbst in eine Phase interner Krisen eingetreten. Wirtschaftliche Stagnation, Energieunsicherheit, politische Fragmentierung und zunehmende soziale Spannungen haben den Zusammenhalt des europäischen Projekts geschwächt.

Ironischerweise sind die europäische Energiewende und die Abkehr weg von Russland selbst zu einer Quelle politischer Konflikte innerhalb der Europäischen Union geworden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten über Sanktionen, Transitrouten und Energieversorgung haben erhebliche Risse offenbart. Ein besonders sichtbares Beispiel war der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über Gastransit- und Liefervereinbarungen.

Vor allem aber hat der Verlust der billigen russischen Gasimporte die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt offenbart. Dies hat daher dazu beigetragen, einen Prozess der Deindustrialisierung auf dem gesamten Kontinent voranzutreiben. Inmitten dieser Krise bemühen sich die 27 verschiedenen europäischen Staaten, ihre eigenen nationalen Interessen zu sichern.

Diese Risse haben es den europäischen Regierungen erschwert, eine einheitliche geopolitische Strategie gegenüber Russland und China aufrechtzuerhalten.

Das Ergebnis der sich wandelnden globalen Landschaft ist eine neue Konstellation, in der sowohl Russland als auch China ihre Positionen stärken konnten. China profitiert vom Zugang zu vergünstigten Energieressourcen, erweiterten Handelswegen und einem stabilen strategischen Partner in Eurasien.

Und Russland gewinnt einen riesigen Markt für seine Exporte, technologische Alternativen zu westlichen Importen und einen mächtigen Verbündeten in der umfassenderen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten. Die Partnerschaft ist in vielerlei Hinsicht ungleich, aber unter den aktuellen globalen Bedingungen für beide Seiten vorteilhaft.

Mit anderen Worten: Der Versuch der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, Russland zu isolieren, hat nicht zu dem von ihnen erwarteten geopolitischen Ergebnis geführt. Stattdessen hat er die Konsolidierung einer eurasischen Wirtschaftsachse beschleunigt, in deren Mittelpunkt Russland und China stehen – eine Achse, die zunehmend in der Lage ist, die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft des Westens herauszufordern.

Reiten auf den Wellen der globalen Krise

Trotz des Drucks durch Krieg, Sanktionen und globale wirtschaftliche Turbulenzen weist das russische politische System derzeit ein beträchtliches Maß an innerer Stabilität auf. Diese Stabilität bedeutet nicht, dass es keine Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse gäbe. Im Gegenteil: In den letzten Jahren kam es zu sichtbaren Konflikten, Umbesetzungen und Antikorruptionskampagnen innerhalb von Teilen der Elite.

Mehrere hochrangige Beamte wurden ihres Amtes enthoben, darunter ein stellvertretender Verteidigungsminister und andere hochrangige Funktionäre, denen Korruption vorgeworfen wurde. Solche Vorfälle sollten jedoch nicht als Anzeichen für einen Zusammenbruch des Regimes interpretiert werden – Anzeichen, die westliche Kommentatoren stets zu erfinden und aufzubauschen versuchen. Vielmehr spiegeln sie ein Muster wider, das für bonapartistische politische Systeme typisch ist, in denen die Zentralgewalt ihre Dominanz aufrechterhält, indem sie rivalisierende Fraktionen innerhalb der Elite regelmäßig diszipliniert und diese Maßnahmen gleichzeitig als Kampagne gegen „Korruption“ oder „Ineffizienz“ präsentiert.

In diesem Sinne dienen interne Säuberungen und Personalwechsel weniger als Strukturreformen, sondern vielmehr als Mechanismen zur Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts innerhalb des herrschenden Blocks.

Gleichzeitig hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele Beobachter in Europa und den Vereinigten Staaten ursprünglich erwartet hatten. Es gibt zwar Inflation und sie bleibt ein erhebliches Problem für die Haushalte. Doch sie ist nicht außer Kontrolle geraten.

Tatsächlich lag die Inflationsrate in Russland in mehreren Zeiträumen sogar unter der in Teilen Europas. Eine Kombination aus Kapitalkontrollen, umgeleiteten Handelsströmen, hohen Rohstoffeinnahmen und staatlichen Ausgaben hat es der Regierung ermöglicht, trotz des Krieges und der Sanktionen die Stabilität aufrechtzuerhalten. Energieexporte, insbesondere Öl, sorgen weiterhin für hohe Deviseneinnahmen, während der Handel mit asiatischen Märkten die verlorenen wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa teilweise ersetzt hat.

Die Stabilität des Regimes und die Widerstandsfähigkeit des makroökonomischen Systems sollten jedoch nicht mit einer allgemeinen Verbesserung der sozialen Verhältnisse verwechselt werden. Die wirtschaftlichen Vorteile, die durch hohe Ölpreise und geopolitische Instabilität entstehen, konzentrieren sich in erster Linie auf eine kleine Schicht staatlich verbundener Unternehmen und politischer Eliten.

Energieunternehmen, Finanzinstitute und große Industriekonzerne, die mit dem Staatsapparat verbunden sind, vereinen den Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den globalen Energiepreisschocks auf sich. Ein kleiner Teil hochqualifizierter Arbeitskräfte im Energie- und militärisch-industriellen Sektor konnte zudem indirekte Vorteile durch höhere Löhne oder eine gestiegene Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft erfahren.

Die breite Bevölkerung erlebt die Situation ganz anders. Die öffentlichen Ausgaben verlagern sich zunehmend in Richtung Militärproduktion, Sicherheitsstrukturen und strategische Industrien. Sie fließen nicht in Richtung sozialer Dienstleistungen und Sozialleistungen. Infolgedessen führen die durch hohe Energiepreise generierten Mehreinnahmen für die meisten Menschen nicht zu einer signifikanten Verbesserung des Lebensstandards. In vielen Sektoren stagnieren die Realeinkommen oder sind sogar gesunken, wenn man Inflation und steigende Lebenshaltungskosten berücksichtigt.

Diese Situation trägt zu einem umfassenderen Problem bei, nämlich einer Krise der Reproduktion der Arbeitskraft.

Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung erfordert nicht nur Produktion, sondern auch die Fähigkeit der Gesellschaft, ihre Arbeitskräfte zu reproduzieren – durch bezahlbaren Wohnraum, zugängliche Gesundheitsversorgung, Bildung und Strukturen zur Familienunterstützung.

In Russland sind viele dieser Voraussetzungen jedoch nach wie vor fragil. Steigende Lebenshaltungskosten, begrenzte langfristige Karriereaussichten in vielen zivilen Sektoren und die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft machen es jüngeren Generationen schwer, sich eine stabile Zukunft vorzustellen.

Diese Belastungen spiegeln sich bereits in den demografischen Trends wider. Russland sieht sich mit sinkenden Geburtenraten, einer alternden Bevölkerung und zunehmenden regionalen Ungleichheiten konfrontiert. Für viele junge Arbeiter bleiben die wirtschaftlichen Anreize zur Familiengründung schwach, während die Kosten für die Kindererziehung – insbesondere in großen städtischen Zentren – weiter steigen.

Mit anderen Worten: Die aktuelle Situation mag den russischen Staat vorübergehend stärken und das politische Regime stabilisieren, löst jedoch nicht die tieferen strukturellen Widersprüche innerhalb der russischen Gesellschaft. Die Gewinne, die durch hohe Energiepreise und geopolitische Instabilität erzielt werden, stärken in erster Linie das bestehende System der Macht- und Vermögensverteilung.

Es gibt Widersprüche im russischen Kapitalismus, doch derzeit sind sie anderer Art als jene, die wir im Westen beobachten. Im Westen mangelt es an rentablen Investitionsbereichen. In Russland tendiert die Wirtschaft nicht zur Stagnation, sondern zur Überhitzung; es gibt nicht genügend Arbeitskräfte.

Aktuell hat die Krise im Nahen Osten das Potenzial, das Haushaltsdefizit Russlands zu verringern, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Moskaus diplomatischen Einfluss in globalen Verhandlungen zu stärken. Doch die Arbeiter werden davon nicht profitieren.

Im breiteren Kontext der anhaltenden Krise des globalen Kapitalismus dürften sich die zugrunde liegenden Widersprüche innerhalb der russischen Gesellschaft eher verschärfen als verschwinden. Die Kluft zwischen Arbeit und Kapital, zwischen staatlich gelenkter Ressourcenakkumulation und den alltäglichen wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, wird immer größer. Die durch hohe Rohstoffpreise erreichte wirtschaftliche Stabilisierung wirkt als vorübergehender Puffer, der das Auftreten tieferer struktureller Spannungen hinauszögert.

In diesem Sinne ist Russlands derzeitige Position nur aufgrund der durch den amerikanischen Imperialismus verursachten Instabilität in der Welt stark. Die Krise ist nicht verschwunden. Sie wurde lediglich aufgeschoben. Und wenn sie eintritt, müssen die Kommunisten in Russland darauf vorbereitet sein.

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Im Irak, in Afghanistan und in Syrien, wurden die USA besiegt. In Libyen wurden sie überlistet. Gleichzeitig sind zweitrangige Mächte, viele von ihnen lange Verbündete der USA, zunehmend von den Wünschen Washingtons abgewichen.

Im Ukrainekrieg sahen die Amerikaner eine Möglichkeit, Russland, den mächtigsten Verbündeten ihres Hauptrivalen Chinas, zu schwächen. Aber jemand, der im Treibsand steckt, sollte sich nicht bewegen, sagt man. Anstatt das Ansehen des US-Imperialismus wiederherzustellen, hat der Krieg die Widersprüche der Weltordnung verschärft und die amerikanische Autorität noch weiter untergraben.

All dies kündigt ein neues Zeitalter zunehmender Instabilität und Konflikte zwischen Staaten an. Für Kommunisten unterstreicht dies die Sackgasse des Kapitalismus und die Notwendigkeit eines entschiedenen, klassenbasierten und internationalen Kampfes für den Sozialismus. 

Der Ukrainekrieg – Öl in die Flammen gießen

Seit Ausbruch des Stellvertreterkrieges zwischen dem US-Imperialismus und Russland in der Ukraine hat die Propagandamaschine der westlichen Medien versucht, folgendes Bild zu malen: Auf der einen Seite steht Russland ausgestoßen, isoliert und allein. Auf der anderen Seite steht die ganze Welt, mit den USA an ihrer Spitze, vereint in der Verdammung des Tyrannen im Kremlin.

Aber wenn wir die Oberfläche dieser sorgfältig gepflegten Darstellung ankratzen, stoßen wir schnell auf ein völlig anderes Bild. Die Ziele der Vereinigten Staaten im Ukrainekrieg bestanden darin, ihren russischen Rivalen mit einem Schlag zu isolieren und zu schwächen, und gleichzeitig die Beziehungen zwischen Russland und Europa zu schwächen, um dadurch ihren Einfluss auf Europa zu verstärken. „Ziehen wir Russland in den Schlamassel“, verkündeten westliche Politiker einander triumphal.

„Putins Russland ist nicht unser Freund und es ist Chinas mächtigster Verbündeter“, schrieb der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kürzlich. „Die Ukraine zu unterstützen, schwächt einen Widersacher, stärkt unsere nationale Sicherheit und benötigt kein vergießen amerikanischen Blutes.“

Mit dieser Einstellung hat der Westen, angeführt von den USA, gewaltige Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert und ihr eine Fülle direkter militärischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Hilfe zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig haben sie eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt: die strengsten, die je seit dem zweiten Weltkrieg gegen ein Land verhängt worden waren.

Russland wurde seitdem von westlichen Investitionen abgeschnitten, der Zugang zu fortschrittlicheren Technologien verweigert und vom elektronischen Banksystem SWIFT ausgeschlossen. 400 Milliarden Dollar an zentralen Vermögenswerten wurden eingefroren und eine Kampagne wurde durchgeführt, um den Gasstrom nach Europa abzuschneiden.

Aber wie wir sehen, geht diese Politik nun nach hinten los und die herrschende Klasse der USA muss jetzt gegen ihren eigenen Schlamassel ankommen. In einem Interview mit Bloomberg, sagte der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers folgendes:

„Es gibt eine wachsende Akzeptanz der Zersplitterung und – vielleicht noch beunruhigender – gibt es eine aufkommende Ansicht, dass unserer vielleicht nicht der beste Splitter ist, mit dem man in Verbindung gebracht werden sollte. Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte – mit unserer Verpflichtung an die Demokratie, mit unserem Widerstand gegen die russische Aggression, aber es schaut ein wenig einsam auf der richtigen Seite der Geschichte aus, denn jene, die viel weniger auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen scheinen, schließen sich zunehmend in einer ganzen Reihe von Strukturen zusammen.“

Wenn man über die heuchlerische Phrasendrescherei über die „richtige Seite der Geschichte“ hinausblickt, finden wir in der obigen Aussage eine bedrohliche Warnung eines ernsthaften bürgerlichen Strategen.

Während die Zerreibungen auf dem Schlachtfeld bisher noch keinen klaren Wendepunkt an eine der Seiten gebracht haben, entspricht die politische Realität der Weltbühne nicht den Kriegszielen des US-Imperialismus.

Es ist offensichtlich, dass abgesehen vom Westen und Japan, ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit, der herrschenden Klassen der verschiedenen Staaten weltweit, kein Interesse daran haben, in den Ukrainekonflikt auf der Seite des Westens hineingezogen zu werden.

Vielmehr als nur Russland zu isolieren haben die Handlungen der USA in Wahrheit die bestehenden Spannungen in Weltbeziehungen verschärft, die Beschränkungen der US-Macht unterstrichen und damit seine Autorität geschwächt. 

Sanktionen gehen nach hinten los

Ein kürzlich im britischen rechten Magazin The Spectator veröffentlichten Artikel, wurde folgendes gesagt:

„Der Westen hat seinen Sanktionskrieg mit einer Selbstüberschätzung seines weltweiten Einflusses begonnen. Wie wir feststellen konnten, mangelt es den nicht-westlichen Ländern am Willen, Sanktionen auf entweder Russland oder russische Oligarchen zu verhängen. Das Ergebnis dieser Fehleinschätzung sehen wir alle.

Im April des letzten Jahres, prognostizierte das IMF, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2022 um 8,5 Prozent schrumpfen würde und weitere 2,3 Prozent in diesem Jahr. Wie sich herausstellte ist das BIP nur um 2,1 Prozent im letzten Jahr gefallen, während das IMF für dieses Jahr einen kleinen Zuwachs von 0,7 Prozent prognostiziert. All das, obwohl der Krieg in der Ukraine viel schlechter verläuft als es sich viele im Februar letzten Jahres vorgestellt hatten.

Die russische Wirtschaft wurde nicht zerstört; sie wurde lediglich neu konfiguriert und neu ausgerichtet, um, statt nach Westen nach Osten und Süden zu blicken.“

Während es stimmt, dass einige Sektoren der russischen Wirtschaft getroffen wurden und dass sie an Engpässen spezieller Komponenten leidet, haben die Sanktionen nicht erreicht, was der Westen damit beabsichtigt hatte: Sie zu verstümmeln, bis die Weiterführung des Krieges in der Ukraine hinfällig wäre.

Steigende Preise für Kohlenwasserstoffexporte, Großteils umgeleitet über Indien oder China, haben die russische Wirtschaft über Wasser gehalten. Und Russland konnte Zugang zu fortgeschrittenen Technologien über Drittstaaten wie China, die Türkei und die Golfstaaten gewinnen. 

Der kürzliche Besuch des chinesischen Premierministers Xi Jinping in Moskau war eine hochkarätige Unterstützungserklärung an Putin und ein offener Trotz entgegen den Versuchen des US-Imperialismus, ihn zu isolieren. Die von den Medien geschürten Bilder der russischen Isolation platzten wie Seifenblasen. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist im letzten Jahr um 40 Prozent angestiegen. Es ist klar, dass sich Russland ohne die Unterstützung aus Peking bei der Fortführung seiner Militärkampagne in der Ukraine sicherlich sehr schwergetan hätte.

China hat Russland bisher nicht mit Waffen für den Einsatz in der Ukraine beliefert, zumindest nicht öffentlich bekannt. Aber es hat Europa als größten Importeur von Rohöl überholt. Vielmehr ist es zu einem wichtigen Mittel für Russland geworden, Sanktionen beim Import wichtiger Güter, wie integrierte Schaltkreise, zu umgehen.

Anstatt Russland zu isolieren und es dem US-Imperialismus zu ermöglichen, sich auf seinen hauptsächlichen Rivalen zu konzentrieren, haben Washingtons Handlungen Russland in die Arme des KPCh-Regimes gedrängt: Ein Bündnis, das für die Amerikaner bereits ein zunehmendes Problem darstellt. 

Unbehagen vom Rest der Welt 

Darüber hinaus sieht es nicht viel besser aus für die USA.

Bereits im Oktober verurteilte die UN die russischen Annexionsreferenden in den von Russland kontrollierten Regionen in der Ukraine mit 143 zu fünf Stimmen. Dieses Ergebnis wurde vom Westen herumposaunt, um zu sagen: „Seht ihr? Schaut doch wie Russland auf der Weltbühne dasteht. Es ist ganz allein.“

Aber selbst das Time Magazin musste zugeben, dass die UN-Abstimmung in Wahrheit zeigte, dass „Russland nicht so isoliert ist, wie es der Westen gerne hätte“, da die 35 Länder, unter anderem China und Indien, die sich der Stimme enthielten, beinah die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Trotz der großen Zahl an Enthaltungen ist das Problem bei dieser UN-Resolution, dass sie nur aus Worten bestehen. Aber in der Politik zählen Taten, und Taten allein.

Wenn wir die Taten betrachten, stoßen wir auf eine vollkommen andere Geschichte.

Ein interessanter Artikel im Economist – betitelt „Wie man die Spaltung von Supermächten überlebt“ – fand heraus, dass nur 52 Länder (beschrieben als „der Westen und seine Freunde“) bereit sind „Russlands Handlungen zu kritisieren und zu bestrafen“ (unsere Hervorhebung). Gleichzeitig haben es 127 Staaten versäumt, sich auf die eine oder andere Weise klar zu positionieren und helfen effektiv damit Russland, die Auswirkungen der Sanktionen zu minimieren.

Die Türkei, ein Schlüsselmitglied der NATO, hat eine besonders ausschlaggebende Rolle gespielt, Russland beim Umgehen der Sanktionen zu helfen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bejubelte die „besondere Beziehung“ zu Russland und weigerte sich, Moskau die westlichen Sanktionen aufzuerlegen. In den ersten sechs Monaten nach Beginn der russischen Invasion, stiegen türkische Exporte nach Russland um 45 Prozent und Importe stiegen um 125 Prozent.

Saudi-Arabien, ein weiterer traditioneller Verbündeter der USA, widersetzte sich ebenfalls den westlichen Imperialisten, indem es ein Abkommen mit Russland schloss, die Ölproduktion um fünf Prozent zu reduzieren, um die Öl- und Gaspreise inmitten eines globalen Abschwungs hoch zu halten. Washingtons Empörung über diesen Zug wurde von Riyad mit kaum mehr als einem Achselzucken beachtet.

Israel hat ebenfalls eine mehr oder weniger neutrale Haltung zum Ukrainekrieg eingenommen, obwohl es die Hauptstütze des US-Imperialismus im Nahen Ost ist, und weigerte sich, Waffen an die Ukraine zu liefern oder Sanktionen zu implementieren.

In Lateinamerika hielten Brasilien, Argentinien, Mexiko, Chile und sogar Kolumbien, einstiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, dem Druck ihres mächtigen Nachbarn stand, indem sie sich weigerten, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Nach seinem Besuch in China im April, griff der brasilianische Präsident Lula den Westen dafür an, den Krieg mit zunehmenden Waffenlieferungen zu verlängern und sagte:

„[Die Vereinigten Staaten] müssen aufhören, den Krieg zu anzufeuern und müssen beginnen über Frieden zu reden, die Europäische Union muss beginnen über Frieden zu reden, sodass wir Putin und Selenskyj überzeugen können, dass Frieden in aller Interesse ist und dass Krieg nur im Interesse von ihnen beiden ist.“

Woanders hat Indien den Russen geholfen, beinah all ihre verlorenen Verkäufe an Öl und Gas wettzumachen. Indien hat seine eigenen Gründe mit Russland ein gutes Verhältnis beizubehalten. Aber russisches Öl und Gas unter den Marktpreisen versüßt sicherlich den Deal. Seine Ölimporte aus Russland haben sich seit Kriegsbeginn um das Zweiundzwanzigfache vermehrt. Tatsächlich raffiniert Indien sogar Teile dieser Kohlenwasserstoffe als Diesel für den Export an den europäischen Markt!

Russland verbleibt zudem Indiens größter Rüstungslieferant, inklusive Pläne, das Waffenangebot auf die fortschrittlichsten russischen Luftraum-Verteidigungssysteme zu erweitern.

Die südafrikanische Regierung tat den Protest von Seiten der USA über die Abhaltung der gemeinsamen Flotten-Militärübungen mit China und Russland an seiner Ostküste im Februar ebenfalls ab. Und sie gab Putin diplomatische Immunität und ermöglichten es ihm damit, den BRICS-Gipfel in Südafrika zu besuchen, offen dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen diesen trotzend.

Der Ukrainekrieg hat die Öl-, Gas-, Lebensmittel- und Düngerpreise merklich in die höhe getrieben. Das sind besonders ausschlaggebende Güter in armen Ländern, wo Millionen Menschen von der Weltwirtschaftskrise in die Armut getrieben werden. Quer durch Afrika, sowie Lateinamerika, sind russische Getreide- und Düngerexporte gestiegen.

Um eine soziale Explosion zu vermeiden, würden viele Länder lieber mit Russland zusammenarbeiten, das ihnen Güter unter den Marktpreisen bieten kann, als Sanktionen aufzuerlegen, die die Preise nur noch weiter ansteigen lassen.

Solche Beispiele gibt es noch viele. Mit der Weltwirtschaft auf der Kippe und steigenden Spannungen in allen Bereichen, ist der Preis, den USA blind in einen weiteren destabilisierenden Konflikt zu folgen, einfach zu hoch.

Europa

Auf dem Papier scheint Europa tatsächlich die einzige Region zu sein, die treu dem Diktat des US-Imperialismus folgt. Aber selbst hier ist das rosige Bild einer harmonischen, geeinten „westlichen Allianz“ getrübt von aufkommenden Antagonismen.

Der Ukrainekrieg traf die EU-Wirtschaft, durch den Wegfall billigen russischen Gases, hart. Dies hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU am Weltmarkt untergraben, besonders die des deutschen und französischen Kapitalismus. Das ist warum alle großen EU-Länder jedes Mal, wenn es um Waffenlieferungen oder die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ging, gezögert haben.

In der Zwischenzeit haben die Amerikaner den Inflation Reduction Act verabschiedet: ein 400 Milliarden Dollar Paket, das besonders auf US-basierte Firmen abzielt und die europäischen Kapitalisten unterbieten soll. Washington versucht außerdem Europa tiefer in seinen Konflikt mit China zu involvieren, welches zufällig der wichtigste Handelspartner Europas ist.

Bei aller Kritik an Donald Trump, die Biden-Administration führt praktisch Trumps „America First“-Politik weiter, zum großen Entsetzen von Amerikas traditionellen Verbündeten.

In einem Versuch, etwas Unabhängigkeit zu zeigen, besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz im November China. Er setzte auch den Teilerwerb eines Containerterminals in Hamburg durch das chinesische Unternehmen Cosco durch, was ihm allerdings scharfe Angriffe der kriegstreibenden grünen Außenministerin Baerbock einbrachte, während sich die Spitzen vieler DAX-Unternehmen hinter den Kanzler stellten.

Scholz Besuch wurde diesen Frühling gefolgt vom offiziellen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Peking. Dies offenbart klar die zunehmende Spannung zwischen den USA und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten.

In einem kaum versteckten Seitenhieb auf die USA sagte Macron, dass es eine „Falle für Europa“ wäre, in Krisen verwickelt zu sein, die nicht europäische Krisen seien und dass so etwas europäische Länder im Wesentlichen zu „Vasallen“ machen würde. Macrons Bemerkungen bezogen sich spezifisch auf den Konflikt zwischen den USA und China, aber er hatte eindeutig auch die Ukraine im Sinn.

Auf seiner Reise begleitet wurde Macron von einer Reihe von Wirtschafts- und Unternehmensführungen, von denen er sich erhoffte Geschäfte machen zu können – um die wirtschaftliche Relevanz des französischen Handels mit China zu betonen.

Am ärgerlichsten für die Strategen des US-Imperialismus war der Deal von Airbus, einem französisch-europäischen Unternehmen, das den Verkauf von 200 Passagierflugzeugen an China ankündigte; einem Helikopter-Deal sowie die Öffnung eines neuen Airbuswerks in Tianjin. Mit China als weltweit am schnellsten wachsender Markt für kommerzielle Flugzeuge, ist solch ein Geschäft ein direkter Schlag gegen die Interessen von Boeing, einer amerikanischen Firma. Dies wird auch zum Austausch von Technologie führen, gegen den der US-Imperialismus so unnachgiebig anzukommen versucht.

Die französische herrschende Klasse hatte ihre eigenen Ambitionen in der Weltarena und möchte eine unabhängigere Rolle spielen. Zum Beispiel sind ihre Atomwaffen außerhalb der Kontrolle der NATO. Außerdem hat auch der französische Imperialismus seine eigenen Interessen, besonders in Afrika. Trotz seines begrenzten Einflusses in internationalen Beziehungen, versucht Frankreich, ein Gleichgewicht zwischen den USA und China herzustellen, um einen gewissen Grad an Autonomie für sich selbst zu erlangen. Unterdessen ist das chinesische Regime daran interessiert, die Widersprüche zwischen EU und USA für seinen eigenen Vorteil auszunützen.

Während Macrons Besuch teilweise auch als Ablenkung von den Massenprotesten gegen die Pensionsreform in Frankreich gedacht war, verkörpern seine Aussagen eindeutig das Denken eines Flügels der westeuropäischen Bourgeoisie, die viel zu verlieren und wenig zu gewinnen hat, blind in Washingtons Konflikte in der Weltarena zu folgen.

Die EU wurde geschaffen, um Staaten zu vereinigen, die auf der Weltbühne keine unabhängige Rolle spielen konnten. Heute ist sie gelähmt von den Widersprüchen zwischen ihren Mitgliedsstaaten – Widersprüche die ständig von den größeren imperialistischen Mächten ausgenützt werden. 

Zersplitterung

Für eine lange Zeit nach dem zweiten Weltkrieg waren die Weltbeziehungen relativ stabil, da sich zwei Supermächte einer ähnlichen Stärke (und Atomwaffen) sich gegenüberstanden. Dieses Equilibrium wurde mit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989-91 zerstört.

Nach dem Fall der Sowjetunion waren die USA als einzige Supermacht der Welt verblieben. Wie Ikarus aus der griechischen Mythologie, der zu nah zur Sonne flog, hielt auch sie ihre Macht für grenzenlos. Sie intervenierte in einem Land nach dem anderen, um jeglichen Ungehorsam zu bestrafen und stieß auf wenig Widerstand. Zur Zeit des imperialistischen Golfkrieges im Jahr 1991 enthielten sich China und Russland bloß beim UN-Sicherheitsrat, der die Anwendung von Gewalt im Irak genehmigte. Es war sogar die Rede davon, Russland zum NATO-Beitritt einzuladen. Russland wurde 1999 beim Vorstoß nach Priština von der NATO gedemütigt.

Aber mit der Jahrtausendwende und des Einmarsches im Irak und Afghanistan wendete sich das Blatt. Die Niederlagen in diesen Kriegen zeigten die Beschränkungen des mächtigsten Land der Welt auf. Besonders wichtig war, dass sie zu einer weit verbreiteten Opposition in der amerikanischen Arbeiterklasse zu jeglichen weiteren militärischen Abenteuern führte.

Folglich war es den USA nicht möglich Truppen zu stationieren und in größere Kriegsgeschehen einzutreten. Tatsächlich konnte Barack Obama 2014 nicht einmal den US-Kongress dazu bringen, einer beschränkten Bombardierungskampagne gegen das Assad-Regime in Syrien zuzustimmen.

Diese Schwäche hat die Fähigkeit der USA, ihre Macht zu demonstrieren, erheblich beschränkt. In Syrien etwa konnten wir sehen, wie es Russland und dem Iran gelang, die US-geführte Koalition zu besiegen. Auch in Libyen wurden die westlichen Mächte von russisch-orientierten Streitkräften und welchen, die der Türkei zugewandt waren, vollkommen ins Abseits gedrängt.

Gemeinsam mit der effektiven Niederlage im Irak und dem erniedrigenden Rückzug aus Afghanistan waren dies schwere Schläge für die Autorität der USA.

Ein paralleler Prozess fand auf einer wirtschaftlichen und diplomatischen Ebene statt.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg verkörperten die USA 40 % des Weltweiten BIPs. Auf dieser Grundlage und mit „Freihandel“ als Hauptlosung, riss Washington Barrieren nieder und öffnete den Weltmarkt, unter der Kontrolle von US-basierten Institutionen wie dem IMF und der Weltbank. Der Dollar wurde als die stabile Währung des sich enorm ausweitenden Weltmarktes etabliert.

Doch heute ist der relative Anteil am weltweiten BIP der USA auf 24 % gesunken, während China von einem vernachlässigbaren Anteil auf 18 % herangewachsen ist. China ist bei weiten nicht dabei, die USA auf wirtschaftlicher Ebene zu überholen. Sein Aufstieg bedeutete jedoch eine Verringerung der relativen Gewichtung letzterer innerhalb der Weltwirtschaft.

Gleichzeitig hat die Weltwirtschaftskrise die Spannungen zwischen den Staaten erhöht. Daher ist der US-Kapitalismus, um seine Position zu verteidigen, vom lautesten Befürworter des Freihandels zur stärksten Kraft des Protektionismus geworden.

Der Handelskrieg gegen China, der von der Trump-Administration gestartet worden war, geht unvermindert unter der Präsidentschaft von Biden weiter. Die USA haben außerdem Maßnahmen gesetzt, die inländische Produktionskapazität zu sichern. Gleichzeitig wird der Dollar – und dollarbasierte Finanzsysteme, wie SWIFT – als Waffe gegen alle eingesetzt, die es wagen, die USA zu verärgern.

Dies hat das Vertrauen in die postsowjetische Weltordnung erschüttert. Wenn Russlands Vermögenswerte über Nacht eingefroren werden können, wer ist dann als nächstes dran?

Trotzki bemerkte einmal, dass der britische Kapitalismus, an seinem Höhepunkt, in Jahrhunderten und Kontinenten dachte. Auch der US-Imperialismus versuchte, in seiner Aufstiegsphase, nach vorne zu blicken, bevor er handelte.

Heute jedoch charakterisiert sich die US-Bourgeoisie durch extreme Kurzsichtigkeit und Dummheit. Dies ist an sich ein Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus und der Dominanz des Finanzkapitals und des Aktienmarktes, der nicht weitersehen kann als zur nächsten Spekulationsblase oder im besten Fall zum nächsten Quartalsbericht.

In einer Periode der allgemeinen Krise des Kapitalismus, ist der beste Weg nach vorne, den Status Quo beizubehalten. Aber der Status Quo ist unmöglich zu erhalten geworden.

Wie ein betrunkener Elefant torkelt der US-Imperialismus ohne einen klaren Plan auf der internationalen Bühne umher.  Damit untergräbt er eine Weltordnung, die nach dem Fall der Sowjetunion auf seine eigene absolute Herrschaft basiert. Der Ukrainekrieg und die Sanktionen gegen Russland haben diesen Prozess beschleunigt.

Wir dürfen uns nicht beirren lassen, im Moment gibt es keine Macht, die die Weltmacht der USA auf militärischer oder wirtschaftlicher Ebene herausfordern kann. Die Arbeitsproduktivität in den USA ist der von China (auch wenn sich der Abstand verringert) immer noch weit voraus. US-Militärausgaben sind auch größer als die der nächsten zehn Staaten zusammen und machen 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben dar. Aber Risse machen sich bemerkbar in der US-dominierten Weltordnung – Risse in die kleinere Mächte wie China, und zu einem bestimmten Grad auch Russland, eindringen und zur bestehenden Instabilität beitragen.

China und die BRICS-Staaten

Die Chinesen haben die Stimmung der wachsenden Unsicherheit der Weltbeziehungen wirksam ausgenützt. Bei seinem Besuch in Moskau wich Xi Jinping US-Geschwafel um „rote Linien“ der militärischen Hilfe an Russland aus. Stattdessen war er mit einem Friedensplan ausgerüstet. 

Die Erfolgschancen des Friedensplans waren nahe null, aber das war nicht dessen Zweck. Die Absicht war es, eine Botschaft an die restlichen Staaten der Welt zu schicken: „Was hat euer Anbandeln mit den USA euch außer Instabilität und Krieg gebracht? Wählt uns und ihr bekommt Frieden, Stabilität und Handel.“

Die Botschaft greift gekonnt ein weltweites Gefühl tiefer Bestürzung auf – das traditionelle Feinde wie Verbündete der USA verspüren.

Im März hat China einen Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelt, die jahrelang über Einfluss im Nahen Osten gewetteifert haben. Das war ein schwerer Schlag für den Stellenwert der USA, die über Jahrzehnte die mächtigste Macht im Nahen Osten waren und der Hauptgönner des Saudi-Regimes.

Saudi-Arabien wurde außerdem der Status eines Dialogpartners der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), einem politischen und wirtschaftlichen Gremium, das von China geführt und von Russland gestützt wird, zugeteilt. Ein saudischer Analyst, Ali Shihabi, sagte dazu:

„Die traditionelle monogame Beziehung mit den USA ist nun zu Ende. Und wir sind in einer offeneren Beziehung; stark mit den USA aber ebenso stark mit China, Indien, UK, Frankreich und anderen“

Viele kleinere Mächte nutzen das große Machtgefüge, um durch die Risse nach oben zu gelangen. In den Worten des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bei seinem Besuch in Peking, würden sie gerne mit den USA und China zusammenarbeiten, um „die Weltgeopolitik ins Gleichgewicht zu bringen“.

„Gleichgewicht“ ist schön ausgedrückt. Die brasilianische herrschende Klasse kann es sich nicht leisten, den USA vollkommen den Rücken zu kehren. Aber es wird sich auch nicht vor allen Forderungen der US-Regierung niederknien, wie wir in der Weigerung Brasiliens, der Ukraine Waffen zu senden, sehen können. Ebenso war Lula, während er in China war auch mutig genug, das Huawei-Werk zu besichtigen, das 5G-Technologie hergestellt, die von den USA verboten wurde. Brasiliens großer agrarwirtschaftlicher Sektor ist außerdem von russischen Düngern abhängig.

Länder wie Brasilien, Südafrika und Indien sind schon lange groß und mächtig genug, um einen teilunabhängigen Weg in manchen Fragen einzuschlagen, ohne dem westlichen Imperialismus vollkommen den Rücken zuzuwenden.

Tatsächlich haben die sogenannten BRICS-Staaten schon lange einen halbformellen Block gebildet, als ein selbsterklärtes Gegengewicht zu den G7-Staaten des Westens, mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als Gründerstaaten.

Aber laut dem südafrikanischen Außenminister gibt es nicht weniger als 12 Bewerbungen von Ländern, der Vereinigung beizutreten. Viele von ihnen, die sich nun anschließen wollen, waren jahrzehntelang die Schoßhunde des US-Imperialismus, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten.

Der Aufstieg Chinas lockert eindeutig den Griff der USA auf verschiedene Teile der Welt. Aber es wäre falsch China darzustellen, als wäre es dabei ihre Macht weltweit zu ersetzen oder gleichauf zu sein.

Auf der militärischen Ebene allein existiert ein enormes Missverhältnis zwischen den beiden. Die US-Wirtschaft ist außerdem viel größer und fortschrittlicher. Und sie verfügen über eine entscheidende Kontrolle über wichtige Hebel der Weltwirtschaft.

Vielmehr ist es klar, dass China selbst eine noch nie da gewesene Wirtschaftskrise bevorsteht – und damit verbunden eine Periode schwerwiegender sozialer Erschütterungen, die den bisherigen Kurs des Landes einbremsen werden. 

Der Kampf gegen den Imperialismus und die Aufgaben der Kommunisten

Im Jahr 1928, als der amerikanische Imperialismus noch in seiner Phase der Expansion war, schrieb Leon Trotzki folgendes:

„[G]erade die internationale Macht der Vereinigten Staaten und der daraus wachsende unaufhaltsame Expansionsdrang […] zwingt [sie], dem Fundament ihres Baues das Pulverfass der ganzen Welt, alle Gegensätze des Westens und des Ostens, den Klassenkampf des alten Europas, die Aufstände der Kolonialmassen, alle Kriege und Revolutionen einzufügen. Das macht einerseits den Kapitalismus Nordamerikas zu einem konterrevolutionären Hauptfaktor der Neuzeit, der immer mehr an der Aufrechterhaltung der ‚Ordnung‘ in jedem Winkel der Erdkugel interessiert ist, andererseits aber wird dadurch eine gigantische revolutionäre Explosion dieser selben herrschenden und noch immer wachsenden imperialistischen Weltmacht vorbereitet. Die Logik der internationalen Beziehungen spricht dafür, dass diese Explosion keine allzu lange Frist hinter der proletarischen Revolution Europas zurückbleiben kann.“

Diese Worte sind heute zutreffender als zum Zeitpunkt, zu dem sie geschrieben wurden. Der US-Imperialismus ist die reaktionärste Kraft auf dem Planeten. Seine wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen und kulturellen Tentakel erstrecken sich tief in fast jedes Land. Und er repräsentiert eine Gefahr für die Arbeiterklasse, wo auch immer die Massen sich entschlossen in Richtung Revolution bewegen.

Gleichzeitig hat der Aufstieg des US-Imperialismus die mächtigste Arbeiterklasse der Welt geschafften, die fähig ist, den Verlauf der Geschichte zu verändern. Der Kampf gegen den Imperialismus ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse für den Sozialismus.

Innerhalb der USA sind die Vorstellungen des „Pax Americana“ und des „Amerikanischen Jahrhunderts“ mächtige Propagandawerkzeuge der herrschenden Klasse gewesen, dem Klassenkampf ein Ende zu bereiten. Aber heute ist die zynische Lüge, die amerikanischen „Guten“ würden „Demokratie“ auf der ganzen Welt verbreiten genauso befleckt und entlarvt wie der sogenannte American Dream.

Mit jedem Rückfall und jeder Niederlage für den US-Imperialismus, ist die Stellung der herrschenden Klasse zuhause weiter geschwächt, zum Vorteil der Arbeiterklasse.

Die Aufgabe der Kommunisten ist es zu jedem Zeitpunkt, eine unabhängige Position für die Arbeiterklasse herauszuarbeiten. Wir müssen all das heuchlerische und zynische Gerede des Establishments über die Verteidigung der „Demokratie“ und des „Widerstands gegen starke Männer“ wie Putin entlarven, das als bloßer Deckmantel für die beschränkten räuberischen Interessen der Kapitalisten dient.

Es reicht die Millionen verlorene Leben der Kriege der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten zu erwähnen; das blutige Aufbrechen Jugoslawiens und Osteuropas in den 1990ern; der Würgegriff, in dem der Westen Afrika hält; das Entfesseln islamistischen Fundamentalismus; Regimeänderungen, Putsche und Konterrevolutionen auf Kosten Millionen von Menschenleben, die jahrhundertealte Politik Militärputsche zu unterstützen, blutige Diktaturen zu tragen und progressive Regierungen in Lateinamerika zu stürzen. Die Liste geht weiter und weiter.

Dieses mörderische Vermächtnis der westlichen Mächte im letzten Jahrhundert hat einen tiefsitzenden Hass unter den kolonialen, halbkolonialen und ex-kolonialen Nationen gegen den Imperialismus geschürt.

Die Aufgabe das reaktionäre Regime Putins zu stürzen, ist die der russischen Arbeiter. Die Aufgabe der US-Arbeiterklasse ist der Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse, die für Jahrzehnte der größte Feind für alle revolutionären Bewegungen in der ganzen Welt war. Ohne dem kann von einer wahren internationalen Einheit der Arbeiterklasse nicht gesprochen werden. 

Multipolare Welt

Es gibt solche, die meinen, dass wir, da wir gegen den westlichen Imperialismus sind, seine Rivalen unterstützen sollten.

Die sogenannte multipolare Welttheorie, die in vielen Auslegungen und Formen kommt, suggeriert dass wir für eine Welt mit mehreren imperialistischen Mächten kämpfen sollen, die einander ausgleichen, statt wie die gegenwärtige, die von einer einzigen Supermacht dominiert wird.

Im Vorwort seines Buches Beyond US Hegemony?: Assessing the Prospects for a Multipolar World schreibt Samir Amin 2006:

„[Ich] will die Konstruktion einer multipolaren Welt sehen, damit ist offensichtlich die Niederlage von Washingtons vorherrschaftlichem Projekt der militärischen Kontrolle des Planeten gemeint. Aus meiner Sicht ist es ein überhebliches Projekt, von krimineller Natur, dass die Welt in endlose Kriege zieht und alle Hoffnung auf sozialen und demokratischen Fortschritt erstickt, nicht nur in den südlichen Ländern, sondern zu einem anscheinend geringeren Grad, auch in den nördlichen Ländern.“ (Eigene Übersetzung)

Heute bekommt diese Idee wieder Aufwand in manchen Teilen Linken auf der ganzen Welt, die glauben, dass wir den Aufstieg Chinas und den Wiedereinstieg Russlands als Großmacht in die Weltarena unterstützen sollten.

In solch einer multipolaren Welt, so ist die Argumentation, halten der chinesische und russische Imperialismus und vielleicht der von anderen Ländern wie Indien und Brasilien, das US-Reich in Schach und führen zu einer friedlicheren und gerechteren Welt. Warum aber diese Länder mehr Interesse in Frieden und „Gerechtigkeit“ hätten als die USA, wird nie erläutert.

Hier sehen wir die zugespitzte Essenz der alten Theorie der Volksfront (wenn auch auf einem internationalen Maßstab!), die von den Stalinisten in ihrer Blütezeit lange vertreten wurde.

Anstatt die Klassenwidersprüche zwischen den Arbeitern und Kapitalisten klarzustellen, verwischt diese Haltung die Klassenlinien und versucht die Arbeiterklasse hinter einem imperialistischen Block – wenn auch dem schwächeren – gegen den anderen zu drängen.

Statt den Kampf gegen den Kapitalismus voranzubringen, säht dies Illusionen in die Möglichkeit einer Lösung innerhalb des gegenwärtigen Systems.

Russland und China sind vielleicht kleinere Mächte als die USA. Aber das macht Putin und Xi kein bisschen progressiver. Es sind kapitalistische Regime, die auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse ausbauen. Sie sind die Feinde der Arbeiter und der Armen.

Und während es nicht die Aufgabe des westlichen Proletariats ist, sie zu stürzen, ist es sicherlich die Aufgabe der russischen und chinesischen Arbeiter. Für sie gibt es innerhalb der engen Begrenzungen des Kapitalismus keinen Weg nach vorne.

Um den Klassenkampf einzudämmen und die Nation hinter ihren Regimes zu vereinen, stützen sich sowohl Xi als auch Putin demagogisch auf die Bedrohung des US-Imperialismus und die antiimperialistischen Einstellungen der russischen und chinesischen Arbeiter. In anderen Worten, die Bedrohung des US-Imperialismus wird eingesetzt, um russische und chinesische Arbeiter zu bändigen.

Anstatt Illusionen in diese Regimes zu schüren, ist es die Pflicht von Kommunisten, diese Demagogie zu entlarven und zu zeigen, dass die Interessen dieser Regimes in direkter Opposition zu denen der Arbeiter und der Armen stehen.

Zum Glück für unsere „multipolaren“ Freunde in der Linken haben sich Wladimir Putin und Xi Jinping selbst bei ihrem kürzlichen Treffen in Moskau dieser Ansicht angeschlossen. Dort haben sie die Absicht unterstrichen eine „multipolare Weltordnung, ökonomische Globalisierung und Demokratisierung internationaler Beziehungen“ gefordert, und die „Entwicklung einer globalen Führung in einer gerechteren und rationaleren Weise zu fördern“.

Ihr Konflikt mit dem westlichen Imperialismus hat einen anderen Klassencharakter als der Antiimperialismus der Massen.

Wenn Xi und Putin von „ökonomische Globalisierung und Demokratisierung internationaler Beziehungen“ und einer gerechteren „Entwicklung globaler Führung“ sprechen meinen sie damit nicht ein Ende des Imperialismus und nationaler Unterdrückung, sondern die Errichtung einer neuen Weltordnung – eine wo ihre jeweiligen herrschenden Klassen ein größeres Stück vom Kuchen bekommen, von dem sie glauben das es der Westen verschlingt.

Was China sucht, sind Investitionsmöglichkeiten und Quellen von Rohstoffen und Energien sowie die Kontrolle über Handelsrouten, alles im Interesse der chinesischen Kapitalisten. Es ist kein echter Kampf gegen den Imperialismus. Es ist bloß ein Angebot, den einen Imperialismus mit einem anderen zu ersetzen.

Damit die Massen in Russland und China wirklich gegen den Imperialismus kämpfen können, müssen sie die Macht zuerst in ihre eigenen Hände nehmen und dann ihren Kampf, mit dem der Arbeiter im Westen verknüpfen. Nur unter diesen Bedingungen kann ein aufrichtiger internationaler antiimperialistischer Kampf beginnen. 

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Das 21. Jahrhundert wurde als das neue amerikanische Jahrhundert angekündigt. Wenn die USA „Springt!“ riefen, hat die Welt im Chor geantwortet: „Wie hoch?“. Aber dieser Chor erfreut sich nicht mehr der Einstimmigkeit, die er einst hielt.

Während neue Mächte ins Geschehen eintreten und die Beschränktheit der US-Macht offenbart werden, versuchen regionale Mächte ihren Einfluss auszuweiten und einen unabhängigeren Kurs einzuschlagen. Die Amerikaner stellen fest, dass ihre zuvor treuen Verbündeten nun glauben, dass sie das beste beider Welten bekommen können, indem sie die USA auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen balancieren.

Mit der untergrabenen Autorität der Vereinigten Staaten und keinem realistischem Konkurrenten auf die weltweit dominante wirtschaftliche und militärische Macht, werden wir neue Konflikte sehen.

Anstatt einer Ära des Friedens wird diese neue „multipolare“ Welt eine zunehmend erbitterten Wettstreit zwischen kleineren imperialistischen Mächten, die versuchen ihre Muskeln spielen zu lassen, mit sich bringen. 

In diesen Auseinandersetzungen werden kleinere Staaten politisch und wirtschaftlich vernichtet werden; oder wie wir am Beispiel in Libyen, Syrien und der Ukraine sehen, militärisch.

Es wird eine Periode von extremen Turbolenzen sein, mit „kleinen“ Konflikten und Stellvertreterkriegen – die alle in die allgemeine Krise des Kapitalismus einfließen und sich mit ihr vermischen.

Dies stellt die dringende Aufgabe eines internationalen Kampfes, um diesem sterbenden System endgültig den Todesstoß zu verpassen: Die Errichtung einer sozialistischen Weltordnung, ohne die erdrückenden Zwänge des Profitstrebens und dem Nationalstaat.

Die Internationale Marxistische Tendenz ist eine revolutionäre kommunistische Organisation in über 40 Länder auf der ganzen Welt. Tritt uns bei im Kampf für die sozialistische Revolution in deinem Land und weltweit! 

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