Betrieb & Gewerkschaft Archives -

Tarifrunde 2025: Die Linke muss zur Streikpartei werden!

Quentin Dalmazio — Mon, 31 Mar 2025 10:18:24 +0000

Vom 14. bis 17. März fand in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes (TVöD) statt – betroffen sind über 2,5 Millionen Beschäftigte: Krankenhäuser, Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Kläranlagen, Müllentsorgung und vieles mehr. Die Tarifverhandlungen sind besonders brisant, weil die Gewerkschaften direkt mit staatlichen Vertretern verhandeln. Nach wochenlangen Verhandlungen ist die Anspannung immer noch greifbar.

Auch vor dieser Runde gingen rund 150.000 Beschäftigte in den Streik. Am 13. März legten 15.000 Streikende Hannover lahm. In Hamburg blockierten 150 Hafenarbeiter den Betrieb. In Düsseldorf legte ein 48-stündiger Streik der Rheinbahn fast den gesamten Nahverkehr lahm.

Die Botschaft: Als Motor dieser Gesellschaft können die Arbeiter das öffentliche Leben stilllegen, und das tun sie auch, wenn ihre Forderungen ignoriert werden.

Die Gewerkschaften fordern 8 % mehr Lohn, mindestens 350 Euro pro Monat und drei zusätzliche Urlaubstage. Das Angebot von staatlicher Seite ist lächerlich: 5,5 % schrittweise über vier Jahre verteilt – mit Nullrunde im ersten Jahr, dann nur 2 %, 2 % und 1,5 %. Das bedeutet weiter krasse Reallohnverluste für viele Arbeiter.

Trotzdem bezeichnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diesen Vorschlag als „spürbare Verbesserung“ – während Bundestagsabgeordnete sich selbst eine Gehalterhöhung von 6 % für 2024 und 5,4 % für 2025 gönnen.

Nach Scheitern der Verhandlungen ist im Tarifvertrag festgelegt, dass ein Schlichtungsprozess eingeleitet wird. Zwei Männer haben nun ein weiteres Verhandlungsangebot erarbeitet:

Hans-Henning Lühr (SPD), Ex-Finanzsenator Bremen – verhandelt für die Gewerkschaften und war bereits beim letzten Schlichtungsprozess 2023 verantwortlich. Ergebnis war ein schlechter Tarifabschluss mit 14-monatiger Nullrunde und mickrigen Erhöhungen, die nicht mal ansatzweise die steigenden Lebenskosten ausgleichen konnten.

Roland Koch (CDU), Ex-Ministerpräsident Hessen, einst als „bester Mann von Angela Merkel“ bezeichnet, verhandelt für die staatliche Seite und kann im Falle eines Patts den entscheidenden Vorschlag selbst festlegen. Der Budgetrahmen des Staates ist bereits in den drei Verhandlungsrunden deutlich geworden: Während für Rüstung Geld da ist und die Schuldenbremse gelockert wird, soll bei Pflegekräften, Busfahrern und Reinigungskräften weiter gespart werden.

Angesichts einer solchen Schlichtungskommission ist die am 28. März veröffentlichte „Empfehlung“ eine logische Konsequenz:

Obwohl die Schlichtung auf den ersten Blick Lohnerhöhungen verspricht, entpuppt sich dies bei näherer Betrachtung als gezielte Augenwischerei. Die vorgeschlagenen nominalen Erhöhungen – 3 % ab April 2025 und 2,8 % ab Mai 2026 – wirken angesichts der dramatischen Preissteigerungen der letzten Jahre wie ein Hohn. In den Jahren 2022 bis 2024 lag die kumulierte Inflation bei rund 20 % (2022: 7,9 %, 2023: 6,5 %, 2024: ca. 5,2 %). Besonders betroffen waren Grundbedürfnisse: Energie, Wohnen, Lebensmittel – genau die Bereiche, auf die Arbeiter im unteren und mittleren Einkommensbereich den Großteil ihres Gehalts verwenden.

Warum eine Laufzeit von 27 Monate? Das beantwortet der Vorsitzende der Schlichtungskomission Roland Koch selbst: „Aber jetzt muss in den kommenden zwei Jahren niemand mehr Einschränkungen durch Arbeitskämpfe im bei Weitem größten Tarifbereich Deutschlands befürchten.“ Auch der nächste Tarifvertrag soll die Arbeiter des öffentlichen Diensts mit langer Laufzeit fesseln.

Über die Schlichtungsempfehlung werden nun die Gewerkschaften und staatlichen Vertreter am Samstag, dem 5. April 2025, erneut in Potsdam verhandeln. Die bestehende Friedenspflicht dauert an.

Was jetzt folgt, darf kein fauler Kompromiss am Verhandlungstisch sein. Die Schlichtungsempfehlung ist kein Fortschritt – sie ist ein Angriff auf die Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, verkleidet als „Kompromiss“. Sie zementiert Reallohnverluste, schafft keine sozialen Verbesserungen, sondern sichert dem Staat Haushaltsdisziplin und Ruhe vor dem nächsten Streik. Wer diesen Vorschlag annimmt, verrät die Streikenden von Hannover, Düsseldorf und Hamburg – und beerdigt den Mut von über 150.000 Arbeitern, die gezeigt haben, dass der öffentliche Dienst nicht nur funktioniert, sondern auch stillstehen kann.

Ein Funke bei der BVG

DieArbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben es vorgemacht: In Berlin üben die Arbeiter der Verkehrsbetriebe mit einer kämpferischen Basis massiven Druck auf die zögerliche Linie der Gewerkschaftsführung aus. Nach dem Scheitern der sechsten Verhandlungsrunde zwischen der BVG und der Gewerkschaft ver.di, in der die Unternehmensseite kein akzeptables Angebot vorlegte, rief ver.di zu einem 48-stündigen Warnstreik auf.

Bevor die Schlichtung am 28. März startete und damit ein Streikverbot gilt, traten vom 26. bis 27. März 14.500 Arbeiter der BVG und der Tochterfirma BT zum fünften Mal in den Streik. Ihre Forderungen sind klar und berechtigt: Eine 36,5-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Anerkennung von Nacht- und Wochenendarbeit auch für Neueingestellte und spürbare Lohnerhöhungen. Die Kampfbereitschaft ist groß: Bereits am 10. Februar hatte die Belegschaft mit einem 40-Tage-Ultimatum erklärt, für ihre Forderungen falls nötig auch länger in den Streik zu treten. Ein unbefristeter Streik wird von vielen Arbeitern gefordert angesichts der mangelhaften Angebote der Unternehmensseite. Deswegen wurde parallel zum Warnstreik eine Urabstimmung unter den rund 16.000 BVG-Arbeitern initiiert über die Durchführung eines unbefristeten Streiks. Diese Abstimmung begann am 26. März und soll bis zum 4. April andauern.

Angesichts dieser kämpferischen Stimmung ist es umso enttäuschender, dass die Gewerkschaftsführung von ver.di trotz laufender Urabstimmung dieser Schlichtung am 26. März zugestimmt hat, obwohl im Gegensatz zum TVöD dazu kein vertraglicher Zwang besteht. Anstatt die Druckmittel der Streikenden weiter auszubauen, hat die Gewerkschaftsführung den Widerstand komplett ausgebremst und die Kampfbereitschaft in eine Sackgasse gelenkt.

In den Medien werden nun die beiden Schlichter Bodo Ramelow (Linke) und Matthias Platzeck (SPD) als neutrale Vermittler inszeniert. Doch beide stehen für Parteien, die in Regierungsverantwortung den öffentlichen Dienst ausgehöhlt und privatisiert haben. Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiter – sie sollen die reibungslose Funktionsfähigkeit des Staates sichern, koste es, was es wolle.

Derweil versucht der Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) Stimmung gegen die Streikenden zu schüren, in dem er die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung beklagt – er verschweigt, worum es wirklich geht: Hungerlöhne, Überlastung und Personalmangel. Jahrzehntelange Sparpolitik haben die Infrastruktur zerschlissen. Die Arbeiter des BVG kämpfen deswegen nicht nur für bessere Löhne, sondern darüber hinaus für zuverlässige und sichere öffentliche Verkehrsmittel für die gesamte Bevölkerung!

. Jetzt, da sich die Arbeiter des öffentlichen Dienstes gegen diese Zustände wehren, zeigt sich die Politik empört – das ist pure Heuchelei!

Die aktuelle vereinbarte Schlichtung bedeutet ein Streikverbot bis zum 30. April. Doch der Funke ist entzündet, und der Staat reagiert auf diese brodelnde Unzufriedenheit.

Entwurf für Ausweitung der Schlichtungsverfahren – Angriff auf das Streikrecht

Während sich also die sozialen Spannungen in Deutschland verschärfen, zeigt die herrschende Klasse, dass sie sich auf kommende Konflikte vorbereitet – nicht durch Zugeständnisse, sondern durch Repression. Ein Gesetzesentwurf, der von Gesamtmetall, einem der einflussreichsten Unternehmerverbände, vorgelegt wurde, zielt darauf ab, das Streikrecht massiv einzuschränken. Dieser Entwurf ist ein Angriff auf eines der letzten effektiven Mittel der Arbeiterklasse: den kollektiven Arbeitskampf.

Kern des Gesetzes ist die Möglichkeit für Unternehmer, ein Schlichtungsverfahren einseitig einzuleiten – direkt nachdem eine Gewerkschaft ihre Tarifforderungen gestellt hat.

DasSchlichtungsverfahren wäre verbindlich – gegen den Willen der Arbeiter. Dieses Verfahren kann sich über Wochen hinziehen und wirkt wie ein gesetzlich verordnetes Streikverbot auf Zeit. Obwohl die Regierung das Gesetz noch nicht verabschiedet hat, ist dieser Entwurf ein klares Signal der Arbeitgeber, dass sie bereit sind, die Rechte der Arbeiter weiter einzuschränken, um ihre Interessen durchzusetzen.

Doch damit nicht genug: Auch sogenannte Warnstreiks sollen massiv eingeschränkt werden. Sie dürften künftig nur noch zwei Stunden dauern und im Abstand von sieben Tagen wiederholt werden. Gerade in frühen Phasen von Tarifrunden – wenn es darum geht, Kampfkraft aufzubauen – wäre das eine empfindliche Schwächung gewerkschaftlicher Taktik. Für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehr, Bildung oder Pflege kommen weitere Fesseln hinzu: Streiks müssten vier Tage im Voraus angekündigt und eine „angemessene Grundversorgung“ sichergestellt werden – ein juristisch dehnbarer Begriff, der faktisch ganze Streiks delegitimieren kann.

Ver.di bringt es auf den Punkt: „Ein Streikverbot durch die Hintertür.“ Und genau das ist es. In Zeiten, in denen Kapitalismus in der Krise ist, kann sich die Bourgeoisie keine kämpfenden Arbeiter leisten – sie braucht Ruhe, Disziplin, Kontrolle.

Doch kein Gesetz der Welt kann verschleiern, worauf diese Gesellschaft wirklich steht: Ob in der Industriehalle oder am Lenkrad des Busses, ob in der Pflege, an der Kasse oder in der Reinigung – es ist die Arbeiterklasse, die alles am Laufen hält. Produktion, Versorgung, Mobilität, Pflege, Bildung – das Leben funktioniert nur durch uns.

Die Linke als Streikpartei – Verantwortung übernehmen im Klassenkampf

Die geplanten Angriffe auf das Streikrecht müssen nicht nur verurteilt, sondern durch aktive Mobilisierung entschlossen bekämpft werden. Die Linke hat mit ihren jüngsten Wahlerfolgen und einem rasanten Mitgliederzuwachs – über 100.000 Menschen zählen inzwischen zur Partei – gezeigt, dass sie politisches Potenzial besitzt. Doch dieses Potenzial reicht nicht aus. In Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit, stagnierender Löhne und explodierender Konzernprofite braucht es eine Partei, die nicht nur verbal an der Seite der Beschäftigten steht, sondern mit ihnen kämpft – auf der Straße, in den Betrieben, in den Tarifrunden. Die Linke muss sich jetzt zur Streikpartei entwickeln – einer Partei, die Klassenkämpfe organisiert, zuspitzt und politisch begleitet.

Die Realität zeigt: Die deutschen Aufrüstungspläne gehen mit Kürzungen und Repression nach innen einher. Wer in diesem System nur auf parlamentarische Initiativen setzt, verkennt die Lage. Niedrige Tarifabschlüsse, Angriffe auf das Streikrecht und zunehmende staatliche Härte sind keine Zufälle – sie sind Ausdruck der systematischen Vorbereitung auf eine Verschärfung der Kürzungs- und Sparpolitik. Während Milliarden in Kriegsgerät fließen, werden zentrale Bereiche wie Bildung, Pflege oder Nahverkehr kaputtgespart. Wer diesen Zustand beenden will, muss Streiks nicht nur unterstützen, sondern als zentrale politische Strategie verstehen. Die Linke muss deshalb konsequent an der Seite kämpfender Beschäftigter stehen – in den aktuellen wie in den kommenden Tarifrunden.

Doch derzeit überlässt Die Linke die Bühne jenen, die keinen wirklichen Wandel wollen. Sie bleibt oft still, wenn Streiks sabotiert oder Kompromisse gegen die Interessen der Beschäftigten durchgedrückt werden. Die Folge: Andere bestimmen die Bedingungen – und das meist im Interesse des Kapitals. Will Die Linke eine Streikpartei sein, muss sie sich klar gegen solche faulen Deals positionieren, stattdessen Streikkomitees und Basisinitiativen stärken und eine politische Perspektive aufzeigen, die nicht auf Versöhnung, sondern auf Klassenkonflikt setzt.

Der Fall Ramelow zeigt exemplarisch, wohin es führt, wenn man „verantwortungsvoll“ die Krise des Kapitalismus verwalten will. Als Ministerpräsident agierte er nicht als Unterstützer der Interessen der Arbeiter, sondern als Bremser. Eine Bewegung ist für einen „verständnisvollen“ Politiker nur solange hilfreich, soweit sie ihn in eine Verhandlungsposition hebt – indem sie zur Wahlurne geht oder den Verhandlungstisch in einer Tarifrunde vorbereitet. Danach ist eine kämpferische Bewegung für ihn eine Last, denn er versteht die „Sorgen und Nöte“ der Unternehmer gut.

Die Aufgabe einer Streikpartei besteht genau im Gegenteil: Kämpfe befeuern, nicht abwürgen; Niederlagen analysieren, nicht beschönigen; Organisation und politische Klarheit schaffen, statt Verwirrung und Frust.

Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer politischen Linie, die auf Kompromiss um jeden Preis setzt – selbst wenn dieser Preis der Rückzug der eigenen Basis ist. Doch wer die Auseinandersetzung mit dem Kapital scheut, kann keine politische Kraft aufbauen. Die Linke muss sich von einer Partei der Appelle zu einer Partei der Aktion wandeln. Das bedeutet: Sich mit Streikenden vernetzen, Kampagnen zum Aufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen starten, konkrete Streikunterstützung leisten – finanziell, organisatorisch, medial – und Streiks als politische Kämpfe sichtbar machen.

Wenn Die Linke in dieser entscheidenden Phase keine klare, kämpferische Haltung einnimmt, wird sie nicht nur irrelevant, sondern macht sich mitschuldig am Rückzug der Arbeiterbewegung. Jetzt ist der Moment, die Rolle einer echten Streikpartei einzunehmen: parteilich, entschlossen und mit dem Ziel, die Kräfteverhältnisse zu verändern – nicht zu verwalten.

Als RKP unterstützen wir jeden Schritt, den Die Linke unternimmt, um die Arbeiterkämpfe zu stärken. Aber wenn Die Linke wirklich gegen Aufrüstung und Kürzungen kämpfen will, muss sie die politische Stimme der Streikenden werden. Sie muss ihr Gewicht als Massenpartei hinter die Streiks werfen, die Mobilisierung ihrer Mitglieder vorantreiben und einen Zusammenschluss der Streiks aktiv vorantreiben. Sie muss ihre Medienaufmerksamkeit nutzen, um vor den Angriffen auf das Streikrecht zu warnen und die Arbeiterklasse in diesem Kampf zu stärken.

Um eine Partei zu schaffen, die bedingungslos die Interessen der Arbeiter vertritt und sich nicht durch die parlamentarische Bühne lähmen lässt, braucht es den Marxismus als fundamentale Grundlage. Die RKP kämpft nicht nur gegen die Auswirkungen des kapitalistischen Systems, sondern auch gegen die Illusion eines Klassenkompromisses – d. h. durch vorauseilende Zugeständnisse an die Kapitalisten hofft man auf eine Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse. Hierdurch wird immer wieder die Kampfkraft geschwächt und eine Niederlage vorbereitet. . Die RKP ist eine politische Kraft, die bedingungslos die Interessen der Arbeiter verteidigt und konsequent gegen die reaktionären Kräfte der herrschenden Klasse ankämpft. Deswegen kämpfen wir für Reformen und die revolutionäre Transformation der Gesellschaft, um das kapitalistische System zu überwinden.

Gegen den fortschreitenden Sozialabbau, das Lohndumping, die zunehmende Wohnungsnot und die Kriegstreiberei hat Die Linke das Potenzial, zur treibenden Kraft einer revolutionären sozialen Bewegung zu werden. Aber dafür muss sie eine klare Entscheidung treffen: sich mit voller Kraft auf die Seite der Arbeiterklasse stellen!

Kein Opfer für die Krise des Kapitals – keine Zugeständnisse an die Kriegspolitik!
Für eine Bewegung gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Aufrüstung – hier und weltweit!

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Gewerkschaft für Stellenabbau: Der Fall Commerzbank

Geremia Carrara — Mon, 10 Mar 2025 13:08:16 +0000

Es war einmal eine schöne und unschuldige deutsche Bank…

Ja, fast wie in einem Märchen erzählt uns die bürgerliche Presse seit einigen Wochen von der versuchten Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit. Es ist ein Märchen mit waghalsigen erzählerischen Wendungen, dessen Ende zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht.

Genau wie in jenen Kindermärchen, in denen es einen hässlichen und grausamen Oger gibt, der die süße und schöne Prinzessin fressen will. In diesem Fall, so berichtet uns die bürgerliche Presse, ist der Oger die UniCredit, eine der größten Banken Europas, die noch größer werden will, um mit den anderen Finanzriesen des Kontinents zu konkurrieren. Die schöne Prinzessin ist die Commerzbank, Deutschlands zweitgrößte Bank, aber klein und fast unbedeutend im Vergleich zu ihren Konkurrenten wie BNP Paribas, Deutsche Bank und natürlich UniCredit. Wenn diese Übernahme erfolgreich ist, würde die zweitgrößte Bank der Eurozone entstehen.

Aber zurück zu unserem Märchen.

Alles begann im September letzten Jahres, als die UniCredit 4,49% der Commerzbank-Aktien kaufte, die der deutsche Staat, der bis dahin der größte Aktionär der Bank war, zum Verkauf angeboten hatte. Wie kam es dazu? Weil die Commerzbank – eine Privatbank – in der globalen Finanzkrise von 2007-2008 kurz vor dem Bankrott stand, wie so viele andere Banken damals aufgrund ihrer Spekulationen auch. Also ging sie in Deckung, indem sie den Staat um Hilfe bat, und zwar die Große Koalition unter Angela Merkel, die sie großzügig mit einem Kredit von „nur“ 18 Milliarden Euro rettete und dafür die Mehrheit der Aktien erhielt.

Oh ja, denn im Kapitalismus sind Gewinne heilig und privat – wehe, wenn sie für ein Krankenhaus oder eine Schule verwendet werden, die das Leben einer Gemeinde verbessern könnten. Aber die Verluste, ja, die gehören allen und können mit dem Geld aller ausgeglichen werden, mit öffentlichen Geldern (lies: dem Geld der Arbeiter).

Dank jenem 4,49% und den bereits gehaltenen Anteilen an der Commerzbank erreichte UniCredit im September 9,5% der Anteile. Durch Derivate und andere finanzielle Hexereien, wie sie an der Börse üblich sind, gelang es UniCredit schließlich, fast 29% der Commerzbank zu kontrollieren und somit zum größten Aktionär zu werden, direkt gefolgt vom deutschen Staat.

Sobald klar wurde, dass UniCredit die Commerzbank verschlingen könnte, tauchten – wie in jedem Märchen – die Ritter auf, um die Jungfrau vor dem gefährlichen fremden Oger zu verteidigen. An vorderster Front steht Noch-Kanzler Olaf Scholz, gefolgt vom CEO der Commerzbank, Bettina Orlopp, einem Teil der deutschen Finanzwelt und einem Chor von Minnesängern aus der Presse, die bereit sind, germanische Oden zur Verteidigung der bedrohten Maid gegen das italienische Kapitalistenmonster zu singen.

Matthias Zieschang, Finanzvorstand des Flughafenbetreibers Fraport in Frankfurt, erklärt z.B. besorgt: „Die Banken finanzieren zuerst die Kunden ihres Heimatmarktes.“ Übersetzt: UniCredit würde den Italienern den Vorzug geben und die Deutschen in der Schlange stehen lassen. Klar, denn wie wir alle wissen, fragt die Bank, wenn man einen Kredit beantragt als erstes nicht nach den Sicherheiten oder der Rentabilität der Investition, sondern nach dem Pass! In Wirklichkeit ist die Nationalität des Kreditnehmers für das Finanz- oder Industriekapital völlig irrelevant; der Profit ist international, kennt weder Flaggen noch Grenzen.

Ob das Finanzkapital aus Deutschland (wie bei der Commerzbank), Italien (wie bei UniCredit) oder Sansibar stammt, ändert überhaupt nichts. Es wird sich immer nur nach der Logik bewegen, wo und wie es seinen Profit möglichst stark steigern kann, und ganz bestimmt nicht nach der des Passes.

Doch das Lustigste an diesem modernen Bankmärchen beginnt, wenn der wahre Grund zur Sprache kommt, warum die Commerzbank vor den Klauen des italienischen Ogers geschützt werden soll: die Angst vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Ja, das ist der wahre Grund, der die deutsche Bourgeoisie so sehr beunruhigt – dieselbe Bourgeoisie, die sonst immer so fürsorglich gegenüber den Arbeitskräften ihres Landes ist.

Davon ist auch die Gewerkschaft Ver.di überzeugt, die am 25. September 2024 auf ihrer Website verkündet: „Ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank stellen sich geschlossen gegen die Übernahmepläne durch UniCredit. Sie warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten und fordern den Erhalt der Eigenständigkeit der Bank.“ Auch Deutschlands Spitzengewerkschafterin, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, wettert am 14. Oktober 2024 gegen die Übernahme, sie befürchtet einen „massiven Arbeitsplatzabbau“ und ruft sogar zum „politischen Widerstand“ gegen das auf, was eine Art barbarische Invasion des ausländischen Kapitals darstelle.

Aber der italienische Finanz-Oger lässt sich nicht einschüchtern, und so tritt der CEO der Commerzbank Orlopp wie die gute Fee auf und zaubert einen genialen börsentypischen Genie-Zauber: den Wert der Commerzbank zu steigern, um sie für die Aktionäre attraktiver zu machen und sie davon abzuhalten, an UniCredit zu verkaufen.

Und wie macht man eine Prinzessin attraktiver? Mit Juwelen und prunkvollen Kleidern? Nein, mit zwei klassischenZaubersprüchen des Kapitalismus.

Erster Zauberspruch: Stellenabbau. So kündiget am 13. Februar dieses Jahres Orlopp einen Abbau von 3.900 Arbeitsplätzen bis 2027 an, davon 3.300 in Deutschland (Hoch lebe der Patriotismus…). Zweiter Zauberspruch: Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre, die in diesem Jahr von 35 auf 65 Cent pro Aktie steigen sollen. Übrigens: Wie durch eine Zauberei sind die Aktien der Commerzbank seit den ersten Gerüchten über Entlassungen die Wochen vor dem 13. Februar wie Aladins fliegender Teppich geflogen.

Doch der Clou, der einer Hollywood-Drehbuchwendung würdig ist, ist das Folgende: Ver.di, die Gewerkschaft, die bis gestern noch lautstark gegen die Übernahme durch den ausländischen Kapitalisten wetterte und die deutschen Arbeitsplätze bis aufs Messer verteidigen wollte, hält nun den Abbau Tausender Jobs bei der Commerzbank für den richtigen Weg im Abwehrkampf gegen die italienische Großbank UniCredit.

Über ihren Sekretär Kevin Voß erklärt sie: „Wir unterstützen die konsequente Ausrichtung der Commerzbank mit dem Ziel der Eigenständigkeit ausdrücklich.“ Sicher, denn was schützt die deutschen Arbeiter besser, als ein paar Tausend von ihnen nach Hause zu schicken? Genauso wie nichts die deutsche Arbeiterklasse besser schützt, als sie in dem Glauben zu lassen, es gäbe ein gutes und väterliches nationales Finanz- und Industriekapital, das dem fremden vorzuziehen sei.

Anstatt für diesen oder jenen Kapitalisten, für diese oder jene Bank Partei zu nehmen, müssen die Gewerkschaften für die Kontrolle der wirtschaftlichen Schalthebel durch die Arbeiterklasse selbst kämpfen. Mit Spar- und Kürzungspolitik bezahlen die Massen bis heute für die staatliche Rettung der Banken in der Finanzkrise. Jetzt sollen sie zusätzlich mit Entlassungen für die privaten Profite der Aktionärsclique aufkommen. Dahin führt die nationale Einheit der Gewerkschaften mit dem Klassenfeind.

Was würde es für das Leben der Millionen Beschäftigte in Deutschland bedeuten, wenn die Banken, welche wie Parasiten über den von den Arbeitern geschaffenen Reichtum verfügen, in ihren Händen wären? Es würde heißen, dass Finanzströme und Kredite endlich aus den Bahnen des Profits herausgeführt und stattdessen nach den Interessen der Massen gelenkt würden.

Die Finanzwelt wäre nicht mehr ein Instrument zur Bereicherung weniger Investoren, sondern ein Mittel zur Investition in die Produktion und in essenzielle Dienstleistungen für die Mehrheit der Gesellschaft wie Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Verkehrssektor, Bildung usw. Darlehen und Finanzierungen könnten endlich zu günstigen Konditionen vergeben werden – nach sozialen und produktiven Kriterien, nicht, wie es heute der Fall ist, nur nach Profitinteressen. Ach, wäre das nicht ein wunderbares Ende für dieses tragikomische deutsche Finanzmärchen?

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Keine Friedenspflicht in Kriegszeiten!

Quentin Dalmazio — Fri, 07 Mar 2025 07:00:44 +0000

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist kein gewöhnlicher Lohnkampf. Sie ist ein politischer Kampf gegen die herrschende Klasse, die die Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen will.

Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen von 8% oder mindestens 350 Euro pro Monat, während der Staat nach zwei Verhandlungsrunden nur die Notwendigkeit vom Sparen propagiert. Das ist ein Frontalangriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse!

Wenn die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird, dann leiden alle: Schlechtere Kinderbetreuung, Zugausfälle und überlastete Krankenhäuser sind die Folge. Es geht um mehr als nur den Kampf um Lohnerhöhung. Die Postboten, Erzieher, Busfahrer und viele andere kämpfen hier nicht nur für sich, sondern stellvertretend für die Verteidigung des Lebensstandards der gesamten Arbeiterklasse.

Milliarden für den Krieg, Elend für die Arbeiter

Während des Streiks der Kitas in Bremen vertröstete Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) die Streikenden mit den Worten: „Es gibt kein Geld.“ Doch nur wenige Tage zuvor feierte er zusammen mit Verteidigungsminister Pistorius (SPD) ein milliardenschweres Rüstungsprojekt in der Bremer Werft Naval-Vessels-Lürssen (NVL).

Der deutsche Staat stellt 15 Mrd. Euro für den Bau der Fregatten F127 bereit und NVL baut zudem drei Spionageschiffe für 2,8 Mrd. Euro. Jeder Cent, der für Rüstung ausgegeben wird, fehlt in den Kitas, in Krankenhäusern, bei der Pflege, im Nahverkehr.

Kampf statt Kapitulation, Streik gegen Sparmaßnahmen

Während dieser Arbeitskampf in vollem Gange ist, wird im Hintergrund bereits die nächste Welle der Sparmaßnahmen vorbereitet. Die Führung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft liefert ein eklatantes Beispiel vorauseilender Kapitulation, indem sie darauf setzt, rasch einen Tarifvertrag abzuschließen. Ein Vertrag über 33 Monate mit lediglich 2,5% Lohnerhöhung pro Jahr genügt den berechtigten Forderungen der Arbeiter keineswegs und bereitet den Boden für weitere brutale Kürzungen.

Im Gegensatz dazu demonstriert der koordinierte Streik der Hamburger Beschäftigten am 13. Februar eindrucksvoll, wie es auch anders gehen kann. Mit 50.000 aktiv mobilisierten Arbeitern legten sie die gesamte Stadt lahm: Flughäfen wurden blockiert, Kitas geschlossen, Krankenhäuser auf Notfallversorgung reduziert und selbst die Müllabfuhr kam zum Erliegen. Dieser radikale, gut organisierte Streik bricht mit der üblichen Praxis harmloser Einzelstreiks.

Genau dieses entschlossene und kraftvolle Handeln muss als Vorbild dienen. Anstatt in einer allzu defensiven Position zu verharren, müssen alle Gewerkschaften ihre volle Kampfkraft mobilisieren, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dafür muss die Gewerkschaftsführung mit einem entschlossenen Kampfprogramm auftreten. Nur diese Offensive verhindert weitere brutale Sparmaßnahmen.

Keine einseitige Friedenspflicht!

Im Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse setzt das Kapital eine effektive Waffe ein: die einseitige gesetzliche Friedenspflicht. Während die herrschende Klasse den Lebensstandard angreift und die Reallöhne fallen, fesselt sie die Arbeiterbewegung an jahrelange Tarifverträge und entzieht ihr das Recht auf ihre stärkste Waffe: den kollektiven Kampf.

Die Rechte und der Lebensstandard der Arbeiterklasse werden jedoch kollektiv erkämpft. Die Gewerkschaften sind stark genug, um einen Waffenstillstand auszuhandeln: Ihr nehmt eure Angriffe zurück und beide Seiten unterlassen Kampfhandlungen – natürlich behalten wir uns das Recht vor, uns auf den nächsten Kampf vorzubereiten, denn wir wissen, dass alles, was das Kapital mit der einen Hand gibt, mit der anderen Hand wieder wegnehmen will.

Kürzungen? Die Friedenspflicht fällt! Wenn das Kapital Löhne und Rechte angreift oder die legitimen Lohnforderungen der Arbeiterklasse ablehnt, müssen die Arbeiter mit sofortigen Streiks antworten.
Austerität? Das Ende der Friedenspflicht! Wenn Sozialleistungen gekürzt und weiterhin Milliarden an Steuergeldern in Waffen fließen, darf der Kampf nicht pausieren.

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Krise in der Autoindustrie: Die Betriebe denen, die darin arbeiten!

Tatjana P. — Thu, 06 Mar 2025 07:00:49 +0000

Die IG Metall feierte ein Weihnachtswunder zum Ende des letzten Jahres in Hannover. Sie konnten betriebsbedingte Kündigungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen abwenden. Doch in Wahrheit stellt das Ergebnis der Tarifrunde zum Haustarifvertrag der Volkswagen AG eine Niederlage für die gesamte Autoindustrie dar.

Was wurde verhandelt?

Um Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, sollen die VW-Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichten. Zusätzlich werden bis 2030 Bonuszahlungen für zwei Jahre gestrichen und danach stark reduziert. Diese lagen in den letzten Jahren bei etwa 2.500 bis 3.000 Euro pro Jahr. Auch das Urlaubsgeld soll gestrichen werden. Ab 2027 sollen nur Mitglieder der IG Metall gestaffelte Teilbeträge erhalten.

Das Entgeltergebnis entspricht somit nicht nur einer Null-Runde, sondern einem klaren Reallohnverlust, auch ohne den Verzicht auf Boni und Urlaubsgeldern. Denn die Preise steigen weiter an.

Diese Einigung soll nun bis 2030 gelten. Doch der Lohnverzicht gewährleistet trotzdem keinesfalls, dass keine Stellen abgebaut werden. Insgesamt sollen nämlich 35.000 Stellen „sozialverträglich“ gekürzt werden. Zudem wird VW die Produktionskapazitäten massiv zurückfahren. Laut VW-Marken-Chef Schäfer sollen diese bis 2030 um 734.000 Autos pro Jahr abgebaut werden. Diese Einsparungen entsprechen ungefähr den Schließungen von drei VW-Werken. Das spätestens in fünf Jahren nicht dennoch Werke geschlossen werden, ist damit aber auch nicht garantiert.

Insgesamt spart der Konzern nun 15 Milliarden Euro pro Jahr. Davon ungefähr 1,5 Milliarden an den Löhnen der Arbeiter. So wälzt VW ihre Krise auf ihre Arbeiter ab. Obwohl es stimmt, dass VW einen massiven Gewinneinbruch zu verzeichnen hatte, mangelt es trotzdem nicht an Dividenden.

Noch im vergangenen Jahr hat VW die Dividendenausschüttung von 2023 von 4,5 Milliarden Euro an die Aktionäre veranlasst. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat der Konzern insgesamt mehr als 22 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet. Großaktionäre wie die Familien Piëch oder Porsche haben also ordentlich abgesahnt, obwohl die Krise von VW bereits abzusehen war.

Selbst der Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der sich wegen der Dieselaffäre von 2015 vor Gericht verantworten muss, bekommt eine höhere Rente ausgezahlt als jeder VW-Arbeiter an Lohn verdient. Die 3.100 Euro Rentenbeiträge, die der gute Mann täglich kassiert, hätten ebenso gekürzt werden können, bevor auch nur ein Arbeiter weniger Gehalt bekommt.

Wo war der Kampf?

Vor Abschluss der Haustarifrunde protestierten an zwei Warnstreiktagen über Hunderttausend Arbeiter an den Volkswagen-Standorten, um die Angriffe ihrer Bosse abzuwehren. Das zeigt, dass eine enorme Mobilisierungskraft vorhanden gewesen wäre.

Die IG-Metall-Führung verhandelte im Dezember eine enorme Niederlage, ohne einen ernsthaften Kampf zu führen und ohne auch nur einen Arbeiter nach der Meinung zu dem Ergebnis zu fragen. Das hätte in Form einer Urabstimmung stattfinden können.

Gerade bei einem Kampf, bei dem es um Tausende Arbeitsplätze geht, hätte man bis zum Schluss und mit Vollstreik kämpfen müssen, um jede Stelle und jedes Werk zu retten und gleichzeitig höhere Löhne zu erkämpfen. Für Dividenden war ja auch genug Geld da!

Die Krise betrifft nicht nur VW

In der gesamten deutschen Industrie nehmen die Angriffe der Herrschenden zu. Gesamtmetall, die Interessenvertretung der Bosse in der Metall- und Elektroindustrie, warnt vor einer Zunahme des Stellenabbaus und prognostiziert, dass in den nächsten fünf Jahren bis zu 300.000 weitere Stellen gestrichen werden. Die Automobilbranche steht dabei im Rampenlicht. Mehrere Zehntausend Stellen sind bedroht.

Auch die VW-Tochterunternehmen wollen Stellen streichen. So will Porsche bis 2029 1.900 Stellen abbauen, was fünf Prozent der Belegschaft in Deutschland entspricht. Die VW-Tochter Audi will laut betriebsinternen Berichten Sparpläne in Milliardenhöhe durchsetzen. Dabei sollen laut Handelsblatt Tarifverträge angegriffen und Outsourcing-Pläne für ganze Bereiche verfolgt werden. Außerdem sollen 40-Stunden-Verträge drastisch reduziert, die Erfolgsbeteiligung beschnitten und Jubiläumszahlungen gestrichen werden. Zudem haben diverse Zulieferfirmen Stellenabbau angekündigt, z.B. bei Bosch, ZF, Continental oder Schaeffler.

Dass die IG-Metall-Führung nun bei VW eingeknickt ist, setzt den Ton für jeden weiteren Abwehrkampf. Die Industriearbeiter müssen für eine Deindustrialisierung zahlen, die die Herrschenden selbst verursacht haben. Es sind nicht die Arbeiter gewesen, die sich geweigert haben, in neue Technologien zu investieren. Das waren die Herrschenden selbst, denn im Kapitalismus investieren sie nur dann, wenn es auch unmittelbar profitabel ist. So haben sie selbst zu verantworten, dass die deutschen Autohersteller hinter USA und China zurückgefallen sind. Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise haben diesen Prozess weiter beschleunigt und auch Trumps drohende Zollpolitik würde die Lage für die Autoindustrie in Deutschland nochmals drastisch verschlechtern.

Gegenwehr jetzt!

Anstelle von einer Gegenwehr in Form von Streiks richtet IG Metall Appelle an die kommende Bundesregierung, in zukunftssichere Arbeitsplätze, neue Technologien und erneuerbare Energien zu investieren. Ebenso soll der Staat nur Unternehmen beauftragen und fördern, die sich an Tarifverträge halten, Beschäftigung sichern und Standorte erhalten.

Damit gibt sie ihre eigene politische Verantwortung an eine Regierung ab, für die diese Investitionen schlichtweg nicht möglich sein werden. Jede Regierung, die kommt und die Profite der Kapitalisten aufrechterhalten will, wird sich in der anhaltenden Krise dem Sparzwang unterwerfen müssen und weitere Angriffe auf den Lebensstandard durchführen. Was es braucht, ist Streik auf allen Ebenen der Industrie. Das hätte die IG Metall schon während der VW-Haustarifrunde und der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie organisieren müssen.

Doch die Angriffe sind nicht vorbei und müssen bekämpft werden. Jede Drohung von Stellenabbau muss Streik zur Folge haben und jeder drohenden Werksschließung müssen Betriebsbesetzungen entgegengestellt werden. Die IG-Metall-Führung wischt solche Kampfmaßnahmen immer mit der fehlenden Mobilisierungskraft oder Kampferfahrung beiseite. Dabei liegt der Organisationsgrad bei VW bei 90%.

Für Arbeiterkontrolle!

Wenn die IG Metall den Kampf um jeden Arbeitsplatz führt, muss keine Stelle verloren gehen. Zusätzlich dazu braucht es Konzepte, wie man die Produktion umstellen könnte. Statt weiter Autos zu produzieren, die sich kaum jemand leisten kann und die den Planeten zerstören, könnte das Schienennetz weiter ausgebaut und mehr Züge produziert werden. Das wäre möglich, wenn massiv in ein Umschulungsprogramm investiert wird.

Dazu müssen die Arbeiter der Automobilbranche aber selbst darüber entscheiden, was produziert werden könnte und wie. Sie haben die Erfahrung und Kenntnisse, mit denen sie die besten Konzepte hervorbringen können. Dafür braucht es Arbeiterkontrolle in den Betrieben und eine Auflösung des Geschäftsgeheimnisses. Wenn die Bosse die Pläne der Arbeiter nicht umsetzen wollen und behaupten, dass das Geld nicht da wäre und sie deswegen dennoch Stellen streichen wollen, können so die Arbeiter die Einsicht in die Geschäftsbücher fordern.

Wenn sich VW, Audi, BMW und Co. dennoch weigern, definiert die IG Metall den nächsten Schritt in ihrer Satzung selbst: die Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.

Die Krise des Kapitalismus wird weiter voranschreiten. Massenentlassungen wie in der Autoindustrie stehen auch in weiteren Branchen an. Der gesamte DGB muss jetzt in die Offensive gehen, in allen Bereichen dagegen ankämpfen und eine Kampagne für die Kontrolle der Arbeiter in ihren Betrieben führen.

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Waggonbau Görlitz retten: Deindustrialisierung stoppen, Aufrüstung verhindern!

Connor John — Sat, 08 Feb 2025 08:38:50 +0000

Der Waggonbau Görlitz schließt seine Türen. Der Betreiber Alstom verlegt die Produktion ins polnische Kattowitz, weswegen das Werk bis Mitte 2026 geschlossen werden soll. Was zuerst wie eine unbedeutende Meldung klingt, steht exemplarisch für die Krise des Kapitalismus in Deutschland.

Ende einer Ära

Das Waggonbau-Werk öffnete 1849 seine Tore. Seitdem wurde es zu einem der wichtigsten Industriestandorte der Stadt Görlitz und der gesamten Region der Oberlausitz. Produziert wurde für ganz Europa, wobei besonders Doppelstockwagen im Fokus der Produktion standen. Wer in Deutschland schon einem Doppelstockwagen saß, saß mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Görlitzer Produkt.

Doch nun wird diese Produktion ein Ende finden. Bereits seit der deutschen Wiedervereinigung war der Erhalt des Werkes immer wieder fraglich. So wechselte es seit 1989 viermal den Besitzer, zuletzt im Jahre 2021 mit dem Verkauf an die französische Firma Alstom. Bereits 2016 wollte der damalige Betreiber Bombardier den Standort stark verkleinern und nur massive Proteste konnten diese Pläne stoppen. Auch Alstom wollte mit der Übernahme des Betriebes Stellen streichen und verkleinerte den Betrieb um ca. 1.300 Stellen.

Im Juli 2024 kündigte Alstom jedoch final an, das Werk bis 2026 schließen zu wollen. Damit gehen der Stadt Görlitz und der Region ein Betrieb mit rund 700 Mitarbeitern und zahlreiche Zuliefererbetriebe verloren. Eine Totalkatastrophe für die einkommensschwache Region. Stattdessen soll die Produktion nun nach Polen verlegt werden, da dort die Produktionskosten, vor allem durch einen niedrigeren Lohn, deutlich tiefer liegen. Diese Entwicklung ist jedoch keine Überraschung, sondern ein Ausdruck der organischen Krise des Kapitalismus.

Die Märkte sind bereits gesättigt und die Kapitalisten können nicht mehr ihre gewohnten Absätze reproduzieren. Um ihren Profit trotzdem abzusichern, versuchen sie verzweifelt mit jedem Mittel ihre Produktionskosten zu senken. Oftmals mündet dies in der Verlegung der Produktion in Ländern mit einem niedrigeren Lohn, wie wir es auch beim Waggonbau sehen können. Dies können wir in ganz Deutschland beobachten. Viele Betriebe verlegen ihre Produktion oder schließen ganze Werke, nicht nur in Görlitz, sondern in ganz Deutschland. Oettinger in Gotha, Ardagh in Drebkau bei Cottbus oder Continental in Wetzlar sind nur ein paar der unzähligen Beispiele.

Die Deindustrialisierung ist im vollen Gange. Und mit ihr geht der Niedergang ganzer Städte und Regionen einher. In Ostdeutschland ist dies besonders stark spürbar, denn die meisten Städte hatten nach der Annexion der DDR bereits mit solch einer Phase der massiven Deindustrialisierung zu kämpfen. Städte wie Hoyerswerda, Eisleben oder Weißwasser verloren bis zu 50% ihrer Einwohner. Und auch heute stehen wir vor solch einer Entwicklung. Denn der Verlust von Industriestandorten bringt auch enorme andere Probleme mit sich. Die Menschen verlassen die Städte und mit ihnen gehen auch zahlreiche Freizeitangebote, Kulturstätten, Restaurants, Einkaufsmöglichkeiten, Sportvereine, usw. Diese Entwicklung können wir bereits heute sehen, von Gelsenkirchen bis Cottbus.

Ein Lichtblick am Horizont?

Doch gibt es für die Beschäftigten des Werkes möglicherweise etwas Hoffnung? Ein weiteres Unternehmen hat sich mit Alstom geeinigt, das Werk ab 2026 zu übernehmen. Der niederländische Rüstungskonzern KNDS wird das Werkt weiterführen. Statt Waggons sollen nun Panzer in Görlitz vom Band rollen. Allerdings wird die Übernahme weitere Arbeitsplätze kosten, denn der Konzern plant nur mit der Übernahme von 580 der 700 Beschäftigten, wobei in Görlitz selbst nur 350 bis 400 Stellen verbleiben sollen.

Und auch diese Entwicklung steht ganz klar im Zeichen der kapitalistischen Krise. Der sich zuspitzende Kampf um Märkte sorgt für eine verstärkte Aufrüstung der Bundesrepublik. Deutschland konnte nur durch den Schutzpatron der Vereinigten Staaten zu einem Global Player aufsteigen. Doch mit der Wahl Trumps und der Wiederkehr des Protektionismus ändert sich die Lage. Die USA wollen sich vermehrt auf ihren Hauptfeind China und ihre unmittelbaren Interessen konzentrieren. Die europäischen Staaten sollen sich deshalb um sich selbst kümmern.

Deshalb diskutieren gerade alle bürgerlichen Parteien über die Steigerung des Wehretats und überbieten sich gegenseitig mit neuen Forderungen. Kaum spricht Scholz von der Einhaltung des 2% Ziels der NATO, fordern Baerbock und die Grünen 3,5% des BIPs, und zugleich folgt der Rat der Wirtschaftswaisen mit einer Forderung von 4%. Die herrschende Klasse träumt von einem deutschen Imperialismus, der seine Interessen auch militärisch umsetzen kann.

Gewerkschaften gegen Krieg und Deindustrialisierung

In Görlitz konnten die Gewerkschaften wiederholt Erfolge erzielen, wenn sie kämpferisch aufgetreten sind. 2016 konnte ein enormer Stellenabbau im Waggonbau verhindert werden. 2018 gab es die größte Demonstration in Görlitz seit der Wende, mit über 7000 Teilnehmern, die die Schließung des Werkes von Siemens verhinderte. Und auch gegen Alstoms Pläne der Verkleinerung konnte zuerst Siege erzielt werden. Im April 2023 wurde, in Zusammenarbeit mit den Angestellten Alstoms in Hennigsdorf, Bautzen, Siegen und Kassel, ein Zukunftstarifvertrag verhandelt. In ihm wurden die Produktion für drei Jahre gesichert und sollte perspektivisch noch länger gesichert werden. Dies wurde allerdings an eine Produktivitätsverbesserung gekoppelt, die Kapitalisten wollten also mehr Profit sehen. Gleichzeitig verzichteten die Angestellten der Werke dafür drei Jahre lang auf ihr Urlaubsgeld. Im Gegenzug dazu sollte Alstom genug Aufträge nach Görlitz vergeben und in die Anlagen investieren.

Doch konnte keine Profisteigerung erreicht werden. Vor allem, weil viele der eingegangenen Aufträge sofort an Werke in Polen vergeben wurden und es keine weiteren Investitionen in die Produktionsanlagen gab. Statt die Produktion des Betriebes auszulasten, wie im Vertrag vereinbart, blieben die Auftragsbücher zu Teilen leer. Die Produktion ist für das Unternehmen zu kostenintensiv, und das obwohl die Produktionsstätte stets äußerst produktiv war. Die Auftragsbücher hätten voll sein können, denn es gibt genug Bedarf an Waggons. Alstom hat kein Interesse am weiteren Betrieb des Werkes, denn die Produktion in Görlitz ist für sie nicht profitabel. Der Zukunftstarifvertrag wurde 2024 durch die IG Metall aufgekündigt. Alstom wiederum weigerte sich gegen diese Kündigung, da sie ihren Teil des Vertrages als erfüllt ansehen, weshalb Alstom und die IG Metall sich im März 2025 vor Gericht sehen werden.

Es zeigte sich klar, im Kampf um die Arbeitsplätze ist kein Verlass auf die Kapitalisten, da sie nur an Profit interessiert sind. Statt sich auf faule Deals mit ihnen einzulassen, muss die IG Metall nun kämpferischer denn je handeln. Die vereinzelten Kämpfe müssen zusammengeführt werden und die gesamte Mitgliedschaft muss durch ein klares Programm, dass sich gegen die imperialistischen Kriege stellt, mobilisiert werden. Ein Rüstungsbetrieb in Görlitz sichert zwar einige Arbeitsplätze, doch werden Produkte hergestellt, welche nur Tod und Verderben bringen. Wir brauchen keine Panzer und wir wollen nicht die Kriege der Kapitalisten unterstützen. Denn jene Kriege und die für sie benötigte Aufrüstungen werden stets auf Kosten der Arbeiter durchgeführt.

Es liegt jetzt an der Gewerkschaft zu kämpfen, die Arbeitsplätze zu verteidigen und das Werk unter die Selbstverwaltung der Arbeiter zu stellen. Wenn wir dringend benötigte Produkte nicht herstellen können, weil für den Geldbeutel der Kapitalisten nicht genügend herausspringt, dann bleibt uns nur die Produktion ohne sie anzuleiten. Nur so kann der Waggonbau in Görlitz erhalten bleiben und als Vorbild für den Kampf gegen Stellenabbau und Deindustrialisierung in ganz Deutschland dienen.

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DGB: Widerstand gegen Kürzungen und Entlassungswellen organisieren!

Tatjana P. — Tue, 17 Dec 2024 08:00:00 +0000

Ob VW, Thyssenkrupp oder ZF: Zehntausende Stellen sind bedroht. Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie (M+E) ist allerdings bereits abgeschlossen. Anstatt sie für einen Kampf gegen Entlassungswellen und Reallohnverlust zu nutzen, hat die IG Metall weit unterhalb der eigenen Forderungen abgeschlossen und den Kampf praktisch für über zwei Jahre stillgelegt. Gleichzeitig sind sie damit den Arbeitern, die in der laufenden VW-Haustarifrunde um ihre Zukunft kämpfen, in den Rücken gefallen.

Kampf im öffentlichen Dienst!

Im Januar beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD), die essentielle Berufe, wie Erzieher, Sozialarbeiter, Pfleger, Krankenhausbeschäftigte und Busfahrer umfasst. Alles Bereiche der Daseinsfürsorge, die bereits in den letzten Jahren kaputtgespart wurden.

Ver.di und der Beamtenbund (DBB) fordern 8 % Lohnerhöhung. Die Tarifrunde ist aber nicht nur wegen der Lohnforderungen von Bedeutung, denn die beiden Gewerkschaften verhandeln direkt mit der Bundesregierung. Da Bund und Kommunen auf der „Arbeitgeberseite“ stehen, ist die TVöD-Runde eng mit dem Bundeshaushalt verbunden. Streiks haben somit einen direkten Einfluss darauf, wie und wofür Bund und Kommunen ihr Geld ausgeben, für Soziales oder Krieg und Aufrüstung.

Schon jetzt sollten sich ver.di und DBB auf einen harten Kampf vorbereiten. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber hat schon mit einer klaren Ablehnung gegen die Lohnforderung reagiert, denn das wäre finanziell „schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit“.

Auch die bürgerlichen Medien greifen die Tarifrunde sehr reißerisch auf. So wird uns vorgegaukelt, dass die öD-Arbeiter bereits genügend verdienen würden und dass die Kommunen an anderer Stelle sparen müssten, wenn die Pfleger oder Erzieher jetzt noch mehr Geld verlangen.

Dabei ist das Geld da, um den öD zu finanzieren. Es wird nur woanders ausgegeben. Statt in die Daseinsfürsorge zu investieren, finanziert die Noch-Regierung Kriege und Aufrüstung mit hunderten Milliarden.

Die nächste Regierung wird auch gezwungen sein, weitere Kürzungen auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Friedrich Merz (CDU) hat schon angekündigt, dass er beim öD kürzen wird, sollte er Kanzler werden. Kürzungen kommen aber nicht nur in Form vom Abbau des Sozialstaates, sondern auch in Form von weiteren Entlassungswellen und Lohnkürzungen, um so die Profite der Herrschenden zu steigern. Deswegen ist der Kampf gegen die Entlassungswellen, Sparpolitik und gegen Aufrüstung ein und derselbe.

DGB in die Offensive

Der gesamte DGB muss einen harten Kampf gegen die Bosse und gegen die Maßnahmen der kommenden Regierung führen. Dafür braucht es ein kämpferisches Programm mit Slogans wie: Bildung statt Bomben! Renten statt Raketen! Pflege statt Panzer! Kitaplätze statt Kanonen!

Erst kürzlich sicherte Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere 600 Millionen Euro zu und zieht damit den von der Ukraine eigentlich bereits verlorenen Krieg weiter in die Länge. Davon hätten die Kommunen auch die Hunderttausenden dringend benötigten Fachkräfte in der Pflege oder in den Kitas finanzieren können. Statt für die Bundeswehr und die Kriege in der Ukraine und in Nahost muss das Geld für Soziales ausgegeben werden!

Die Tarifrunde im öD darf nicht wie schon 2023 mit einem schlechten Kompromiss enden. Stattdessen müssen die Führungen von ver.di und DBB zu Erzwingungsstreiks mobilisieren, anstatt einzuknicken.

Die Haustarifrunde bei VW läuft noch. Die IG Metall Führung hat zwar die Chance verpasst, den Kampf von M+E und VW zu verbinden. Doch die VW-Tarifrunde ist jetzt eine Möglichkeit, den Kampf weiterzuführen. Die IG Metall muss um jeden VW-Arbeitsplatz kämpfen, ohne dass die Bosse auch nur einem Arbeiter den Lohn kürzen.

Gleichzeitig muss ein Abwehrkampf in allen anderen von Entlassungswellen bedrohten Betrieben organisiert werden. Die Bosse argumentieren die Entlassungswellen damit, den Standort Deutschland zu retten und der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Sie lügen. Sie wollen ihre Profite schützen! Den Entlassungswellen und Betriebsschließungen, sollte der DGB mit einem Programm entgegentreten, dass aufzeigt, wie sie die Produktion umstrukturieren können, sodass sie im Interesse Aller ist, wie z. B. Züge statt Autos. Wenn die Bosse das nicht durchsetzen, sollten sie enteignet werden.

Der DGB muss die Kämpfe zusammenführen und so gemeinsam gegen die anstehenden Angriffe kämpfen. Vor zwei Jahren gab es große Hoffnungen in den Megastreik von ver.di und EVG. Das Potenzial für große Streiks ist da. Wenn die Gewerkschaften jetzt mobilisieren, können wir Sparmaßnahmen und Krieg ein Ende bereiten. Die Arbeiterklasse hat es in der Hand. Ohne sie öffnet kein Krankenhaus, rollt kein Auto vom Band oder Panzer in die Ukraine.

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Für Frieden kämpfen geht nur als Klasse!

Tatjana P. — Sun, 15 Dec 2024 11:00:00 +0000

Ein Krieg nach dem anderen tobt in der Welt. Wir Kommunisten stellen uns nicht auf die Seite unserer herrschenden Klasse, sondern wollen sie bekämpfen. Denn sie spielt im imperialistischen Kräftemessen mit. Allein die Arbeiterklasse hat die Macht, die deutsche Kriegsmaschinerie aufzuhalten. Dazu muss sie ihre Massenorganisationen wie die Gewerkschaften nutzen. Doch wie steht es um den Kampf für Frieden im DGB?

Im Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 01.09.2023 heißt es:

„Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. […] Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! […] Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen.“

Gewerkschaftsführung duldet den Krieg

Entgegen dieser Worte stellt sich die DGB-Führung in der Realität aber hinter ihre „Sozialpartner“ und die Regierungspolitik. Sie nehmen in Kauf, dass die Menschen in Deutschland weniger verdienen, länger arbeiten und weniger staatliche Leistungen bekommen. Das begründen sie mit Vaterlandstreue und nationalistischer Standortlogik.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärt etwa, „wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt“, dann müsse diese auch „die Möglichkeit haben, sich Waffen beschaffen zu können“. Weiter bekräftigt er: „Soll die Ukraine zu einem Waffenstillstand gedrängt werden, wenn der Preis dafür eine weite Aufgabe von ihren Territorien ist?“ Die DGB-Führung stellt den Ukrainekrieg als Kampf zur Verteidigung der westlichen Werte, wie Demokratie und Frieden dar.

Betrachtet man allerdings die tatsächliche Lage in der Ukraine, ist es zappenduster. Eine Demokratie, in der es kein Streikrecht mehr gibt, Gewerkschaften und Parteien verboten sind? In einem Land, in dem der Mindestlohn (Stand Februar 2023) bei umgerechnet 0.92 € liegt? Dieser Krieg sichert nicht die Demokratie. Ganz im Gegenteil. Wegen des Konflikts werden demokratische Rechte eingeschränkt. Über 50% der Ukrainer möchten mittlerweile einen schnellen Frieden. Doch stattdessen sollen weiter unschuldige Menschen auf dem Schlachtfeld sterben für einen Krieg, den sie nicht wollen.

Einzelne Gewerkschaftsbosse gehen noch weiter, als nur Waffenlieferungen zu unterstützen. Die IG Metall stellt sich vollkommen hinter die Aufrüstungspläne der Regierung. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, fordert eine Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie und eine wehrtechnische Industriepolitik. Dazu führt die nationalistische Standortlogik der Gewerkschaftsführung. Denn, wenn es den Rüstungsindustrien gut geht, geht es auch den Arbeitern gut, oder? Nein! Denn Kriege zerstören Reichtum, den die Arbeiterklasse geschaffen hat, und Aufrüstung blockiert Produktionskapazitäten, die für die Bedürfnisse der Menschen genutzt werden könnten. Militärausgaben des Staates führen zu hoher Verschuldung und steigender Inflation, die von der Arbeiterklasse getragen werden muss.

Sozialpartnerschaft ist die Wurzel des Übels

Ohne die Unterstützung der Gewerkschaftsführer wäre es für die Imperialisten nicht möglich, Kriege zu führen und die Arbeiterklasse dafür zur Kasse zu bitten. Sie genießen das Vertrauen der Arbeiter, denn sie erkennen sie als ihre Interessensvertreter an. Es sind die Gewerkschaften, die Löhne und Arbeitsbedingungen in Form von Tarifverträgen mit den Bossen und Politikern aushandeln. Sie haben auch die Kontrolle über die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und verfügen über die legalen und wirtschaftlichen Mittel, Arbeitskämpfe einzuleiten. Den Kapitalisten ist das bewusst. Sie brauchen die Kooperation der Gewerkschaften, um Widerstand gegen ihre arbeiterfeindliche Politik zu verhindern.

Die Gewerkschaftsführer selbst sehen sich als Co-Manager des Großkapitals und machen sich dadurch von ihnen abhängig. Die Bosse holen sie in politische Ämter und Aufsichtsräte und binden sie damit in den bürgerlichen Staat und dessen Ordnung ein. Die Rolle der reformistischen Führung ist es, die Gewerkschaften dem Einfluss der Mitglieder zu entziehen und damit zu Instrumenten der Kapitalistenklasse zu machen. Das ist der wahre Kern der Sozialpartnerschaft.

Friedenskampf heißt Klassenkampf

Die Arbeiterklasse steht heute vor der Aufgabe, ihre Gewerkschaften der Sozialpartnerschaft zu entreißen. Nur ein Bruch mit dieser Politik erlaubt es der Arbeiterklasse sich konsequent gegen Kriege, Völkermord und Kürzungspolitik zu positionieren. Leere Worte darüber, wie schlecht Kriege sind, nützen nichts. Es reicht nicht, Appelle an die herrschende Klasse zu richten. Der Kampf muss auf der Straße und im Betrieb geführt werden. Der DGB organisiert fast 6 Millionen Arbeiter und hat damit auch die Macht, eine kämpferische Gegenwehr in Form von Massenstreiks zu organisieren. Die laufenden und anstehenden Tarifkämpfe sollten mit einem Programm gegen Krieg und Aufrüstung verknüpft werden.

Die Gewerkschaften sollten mit einem internationalistischen Programm auftreten, das die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter der Welt betont und den Widerspruch zu den imperialistischen Interessen der Kapitalistenklasse darlegt, die sich an den Kriegen dumm und dämlich verdien. Sie könnten so aufzeigen, dass nur die Arbeiterklasse für echten Frieden kämpfen kann. Denn sie hat kein Interesse an Kriegen. Gleichzeitig hat sie die Kontrolle über die Produktionsmittel in ihren Händen. Sie kann die Produktion von Waffen und Kriegsgeräten stoppen und die Lieferungen in Kriegsgebiete unterbinden.

So haben z. B. im Oktober Hafenarbeiter in Griechenland die Waffenexporte nach Israel blockiert. Zu dieser Aktion hatte die Gewerkschaft der Frachtumschlagsarbeiter aufgerufen. Ebenso ist es möglich, Rüstungsbetriebe zu bestreiken, auf zivilen Bedarf umzustellen und durch eine demokratische Produktionsplanung die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen.

So ein Programm können wir nur durchsetzen, wenn wir als Gewerkschaftsmitglieder auch über Positionen und Kampfmittel entscheiden können. In einigen Teilen der Gewerkschaftsbasis gibt es bereits Unmut über die DGB-Führung. Die Petitionen „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ oder „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“ wurden von Tausenden Gewerkschaftern unterschrieben. Dieser Unmut wird weiterwachsen.

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Kahlschlag bei VW: Wie siegen?

Michele Rocco Troccolo — Sat, 05 Oct 2024 22:00:00 +0000

Es herrscht Kampfstimmung in den Werkshallen von VW. In ihrem Rücken hat die Belegschaft die größte Gewerkschaft weltweit. Die Streikkasse ist mit 1,1 Mrd. Euro gut gefüllt. Der Betriebsrat macht eine deutliche Kampfansage: „Mit mir, Daniela Cavallo, Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG, wird es hierzulande keine Werksschließungen geben.“

Alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Arbeitskampf sind erfüllt. An allen Standorten können unbefristete Streiks vorbereitet werden. In Belgien kam es bei der VW-Tochter Audi bereits zu Arbeitsniederlegungen. Gleichzeitig findet die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie statt. Zusammengenommen ist dies ein riesiger Hebel, um in die Offensive zu gehen und die Geschäftsführungen in die Knie zu zwingen.

Der VW-Vorstand behauptet, dass ihnen bis zu 5 Mrd. Euro fehlen. Dabei hat der Konzern laut Jahresbericht eine Gewinnrücklage von 147 Mrd. Euro. Der Nettogewinn lag letztes Jahr bei rund 18 Mrd. Euro. Dieses Jahr wurden 4,5 Mrd. an Aktionäre ausgeschüttet, davon alleine 1 Mrd. an den Piëch-Porsche-Clan, der ein Vermögen von knapp 40 Mrd. Euro besitzt.

Nehmen wir irrationalerweise kurz an, dass die Kasse tatsächlich knapp ist. Selbst dann gäbe es noch die Möglichkeit einer Verstaatlichung. Erst kürzlich haben Bund und das Land Niedersachsen rund 80 % der Anteile der Meyer Werft übernommen und den Kreuzfahrtschiff-Hersteller mit 400 Mio. Euro sowie weiteren Bürgschaften gestützt. Die restlichen 20 % blieben aber weiterhin im Besitz der Meyer Familie. Das Unternehmen und unsere armen VW-Eigentümer sollte man aber vielmehr entschädigungslos enteignen.

Mit der Logik des Feindes in die Niederlage

So gesehen steht den 120.000 VW-Beschäftigten nichts im Weg. Mit genügend Kampfeswille lassen sich unter diesen Voraussetzungen Berge versetzen. Doch durch die Hintertür von „Wettbewerbsfähigkeit“ werden immer wieder die Interessen der Bosse in die Verhandlungen eingeschleust. So sind faule Kompromisse vorbestimmt.

Um trotz ihrer harten Aussage, die Sozialpartnerschaft zu pflegen, sagte die Betriebsratsvorsitzende Cavallo: „Wir erwarten vom Vorstand – wie wir das immer getan haben –, dass wir Lösungen finden, wie wir natürlich das Thema Wirtschaftlichkeit umsetzen. Weil uns ist besonders klar als Betriebsrat, wenn wir nicht Geld verdienen, können wir uns die Investition nicht leisten und dann können wir uns auch nicht die Zukunft organisieren.“

In dem sie „problemlösungsoriertiert“ auftritt, ordnet sie sich dem Profitstreben der Kapitalisten unter. Nun versucht man, mit aller Kraft zu beweisen, dass hoher Lohn und hoher Profit zu vereinen sind.

So argumentiert die IG Metall: „Nur mit mehr privatem Konsum wird es wieder Wirtschaftswachstum geben. Das kann jedoch nur funktionieren, wenn die Menschen auch mehr Geld im Portemonnaie und damit mehr Kaufkraft haben. 3,8 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren Familien haben dabei ein großes Gewicht.“

Ökologischer Wandel wird mit „mehr Gewinn“ gleichgesetzt. Elektromobilität mache die Autoindustrie zukunftssicher. Mit „grünem Stahl“ könne man im globalen Wettbewerb bestehen.

Diese Argumentationsketten führen letztlich in den Ruin. In einer Wirtschaftskrise ist die Ausbeutung der Arbeiter nicht mehr profitabel. Deswegen hat der VW-Betriebsrat Ende letztes Jahr den Personalkostensenkungen in der Verwaltung um 20 % zugestimmt. Deswegen wird von einer Viertage-Woche, aber mit Absenkung der Gehälter, gesprochen. Deswegen fordern Betriebsratsvorsitzende wie Jörg Schlagbauer von Audi ein Aufweichen des EU-Verbrennerverbots.

Besser Leben ohne „Wettbewerbsfähigkeit“

Hohe Profite sind ein schlechter Maßstab für die Bedürfnisse der Menschen. In ihrem Buch „Spurwechsel“ schreiben Mario Candeias, Stephan Krull (ehemaliges VW-Betriebsratsmitglied) und weitere über eine Umwandlung der Autoindustrie. Hier, inklusive der Zulieferbetriebe, arbeiten rund 800.000 Beschäftigte. Wenn sich die Anzahl der Fahrgäste bei ÖPNV und Bahn mehr als verdoppelt, werden bis zu 235.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt, die direkt aus der Autoindustrie übernommen werden könnten. Weitere werden benötigt in der Produktion von E-Bussen und der Fahrradindustrie.

Es ist offensichtlich, dass allerhand zu tun ist, um Deutschland instand zu setzen. Dafür wird jeder einzelne Arbeiter mit seinem Wissen benötigt. Anstatt gleichzeitigem Engpass und Überfluss, könnten die Kräfte rational eingeplant werden. Schnell würde deutlich, dass alle weniger in der Woche arbeiten können.

Der VW-Betriebsrat schlägt konkrete Veränderungen vor und macht deutlich: Die obere Etage ist verantwortlich für das Missmanagement. Dies zeigt wieder einmal, dass die Arbeiter ihren Betrieb besser leiten können als die Bosse. Schon in den 70ern und 80ern gab es eine Welle von Plänen zur alternativen Produktion – insbesondere in der Rüstungsproduktion.

Gewerkschaftsführung und Betriebsrat müssen nun auf kämpferische Worte Taten folgen lassen. Wenn die VW-Arbeiter für Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle kämpfen, werden sie siegreich sein!

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Der Lucas-Plan – Arbeiter planen die Produktion

Hannes Wiemer — Tue, 30 Jul 2024 09:54:14 +0000

Die herrschende Klasse will uns weismachen, dass das kapitalistische System mit seinem Wettbewerbsprinzip die treibende Kraft für Innovation sei. Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos gelten als Genies, die sich allein durch ihren Erfindergeist gegen alle anderen durchgesetzt hätten. Doch woher stammt ihr Reichtum wirklich? Er ist das Ergebnis des Blutes und Schweißes der Arbeiterklasse, welche die gesamte Produktionskette von Entwicklung bis Vertrieb trägt.

Wir brauchen keine Kapitalisten. Mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft kann Wissenschaft und Technologie koordiniert und weiterentwickelt werden, sodass sie die Bedürfnisse der Weltbevölkerung bedienen – nicht die Profitinteressen einiger weniger Parasiten. Dass die Arbeiterklasse dazu in der Lage ist, beweist der sogenannte Lucas-Plan.

Dabei handelt es sich um ein detailliert ausgearbeitetes Konzept für die Umstellung von militärischer Produktion auf klimafreundliche und gesellschaftlich sinnvolle Produkte. Dieses Konzept wurde in den 1970er Jahren von Arbeitern des britischen Rüstungsunternehmen „Lucas Aerospace“ erstellt. Die „Financial Times“ beschrieb ihn damals als einen „der radikalsten Alternativpläne, die Arbeiter jemals für ihr Unternehmen aufgestellt haben“.

Damals befand sich die britische Rüstungsindustrie in einer schweren Krise, weil die damalige Labour-Regierung die Rüstungsausgaben einschränken wollte. Aufgrund der sinkenden Aufträge und der damit einhergehenden sinkenden Profitrate veranlasste die Unternehmensführung eine massive Entlassungswelle. Innerhalb weniger Jahre wurde ein Drittel der Belegschaft aufs Pflaster gesetzt.

Arbeiterkomitee entwickelt 150 Produkte

Angesichts dieser Krise bildeten sich an den 13 Produktionsstandorten Betriebsräte. Diese wurden von den Arbeitern gewählt und konnten jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder abgesetzt werden. Die Betriebsräte agierten unabhängig von Unternehmungsführung und auch von den Gewerkschaften. Zusammen bildeten sie ein Arbeiterkomitee für die gesamte Produktion, genannt „Lucas Combine“. Das Besondere daran war, dass die Betriebsräte sowohl Bandarbeiter als auch hochqualifizierte Konstrukteure und Designer zusammenbrachten, die zudem auch in unterschiedlichen Gewerkschaften organisiert waren.

Es ging um mehr als nur die Rettung der Jobs. Ziel von „Lucas Combine“ war es, mit der bestehenden Ausstattung, dem vorhandenen Wissen und der Kreativität der Arbeiter gesellschaftlich sinnvolle Produkte statt Waffen zu entwickeln. Über 150 derartige Produktideen in sechs Bänden, alle mit detaillierten technischen Produktionsplänen, wurden publiziert.

Der Plan beinhaltete Lösungen, um das Leben der Verletzlichsten der Gesellschaft leichter zu machen, z. B. Wärmetauschermodule, um billiges Heizen zu ermöglichen. Tragbare Dialysegeräte wurden entworfen und weitere lebensrettende medizinische Geräte. Die Ingenieure nutzten das Wissen über Aerodynamik von Flugzeugen, um Windräder und Solarzellen zu entwickeln, die saubere Energie produzieren. Der Kreativität waren keine Grenzen gesetzt: Ein funktionierender Prototyp eines Schienenbusses, der zwischen Gleis und Straße wechseln kann, wurde entworfen. Ebenfalls erfanden sie ein Hybridfahrzeug, das einen Benzin-Motor benutzen konnte, um eine Batterie zu laden.

Gewerkschaften bleiben passiv

Doch der Lucas-Plan wurde nie umgesetzt. Die Gewerkschaften und die Labour-Regierung führten lediglich einen Defensivkampf für den Erhalt von Stellen. Dabei hätte eine landesweite Kampagne für Arbeiterkontrolle in den Betrieben großen Anklang finden können. Großbritannien steckte damals in der ersten tiefen Krise der Nachkriegszeit. Im „Winter of Discontent“ 1978/79 führte diese zu einer heftigen Streikwelle.

Vor diesem Hintergrund entschieden sich die Unternehmensbosse zur brutalen Machtdemonstration und lehnten den Plan des Arbeiterkomitees ohne jegliche Diskussion oder Verhandlung strikt ab. Aus kapitalistischer Sicht konnte und durfte nicht der Präzedenzfall geschaffen werden, dass Arbeiter über die Produktionsmittel bestimmen. So nahmen die Bosse von „Lucas Aerospace“ lieber die Übernahme durch eine US-amerikanische Firma in Kauf.

Der Lucas-Plan ist der konkrete Beweis für die Fähigkeit der Arbeiterklasse, unter demokratischer Selbstverwaltung sinnvolle Produkte zu entwickeln und damit eine bedürfnisorientierte Wirtschaft zum Wohle der Menschen zu planen. Alle drängenden Probleme unserer Welt könnten gelöst werden.

Insbesondere übertragen auf die heutige Klimakrise zeigt der Lucas-Plan sehr gut auf, dass die Umrüstung auf grüne Industrien nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen muss. Bereits jetzt existieren Produktionspläne wie „Net Zero by 2050“, um die globale Wirtschaft unter geringen Kosten emissionsfrei zu gestalten. Was dem im Wege steht, sind die Interessen der Kapitalistenklasse – die im Besitz der Produktionsmittel ist und die gesamte Wirtschaft nach Profitlogik ausrichtet.

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Ausbildung und Ausbeutung in der Pflegehilfe

Anonyme Zuschrift — Mon, 15 Jul 2024 14:01:42 +0000

Als Sozialarbeiter, der Auszubildende in der Pflegehilfe unterstützt, erlebt man so ziemlich alles: Unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit, während in der Woche schon Schule stattfand und als Bezahlung nur Mindestauszubildendenvergütung – das Geld reicht vorne und hinten nicht. Ganz zu schweigen von der fehlenden Einarbeitung oder Ausbildungsqualität.

Bei all diesen Problemen soll den Auszubildenden sozialpädagogisch geholfen werden, um sie möglichst lange in der Ausbildung zu halten, mit dem Ziel, dass möglichst viele die Ausbildung erfolgreich beenden.

Jedoch weigern sich die Einrichtungen häufig, auch nur arbeitsrechtliche Mindeststandards umzusetzen, da es in Sachsen-Anhalt noch nicht mal klare rechtliche Regelungen gibt. Und selbst wenn: In einem Jahr Ausbildungszeit können sich die Einrichtungen in den ersten sechs Monaten Probezeit von unliebsamen Azubis entledigen. Die große Mehrheit der Azubis erträgt die meisten Erniedrigungen, bis es nicht mehr geht.

Am Ende haben die auf Profit orientierten Pflegeeinrichtungen kein Interesse daran, bessere Bedingungen für das Personal zu bieten. Die Azubis werden verschlissen, da sich schließlich jedes Jahr wieder neue finden. Als Sozialarbeiter ist man genauso im System gefangen und kann höchstens kosmetische Verbesserungen erzielen und am Ende die Projektergebnisse frisieren, damit die Finanzierung hoffentlich weitergeht.

115.000 Vollzeitkräfte fehlen laut Pflegerat aktuell deutschlandweit. In 10 Jahren könnten es laut Prognose 500.000 sein. Das Kapital setzt dabei auf die Anwerbung aus anderen Ländern in der Hoffnung, dass sich die Arbeiter leichter ausbeuten lassen und wegen Hass und Hetze erst recht nicht wehren.

Es ist völlig klar, dass insbesondere bei der demografischen Situation in Ostdeutschland die Bedingungen in der Pflege für Arbeiter und zu pflegende Personen immer prekärer werden.

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