Damit ist die angedrohte Klage der Uni-Leitungen gegen den Senat für den Bruch der HSV erstmal vom Tisch. Der Senat ist zwar im Ausmaß der Kürzungen zurückgewichen, dennoch bleiben enorme Kürzungen bestehen.

Was ist passiert?

Dezember 2024 hat der Berliner Senat einen harten Kürzungshaushalt für 2025 angekündigt. Es sollten 3 Mrd. Euro aus dem Haushalt gekürzt werden, davon 145 Mio. Euro bei den Hochschulen. Dabei hatten die Hochschulen und der Senat erst im Februar 2024 die HSV, die ihnen eigentlich ein festes Budget bis 2028 zusicherte, unterschrieben. Also hat der Senat vollkommen den Vertrag gebrochen und gegen das Recht verstoßen.

Gegen diesen Angriff bildeten sich Aktionsbündnisse an den Hochschulen und studentische Organisationen gingen in den Kampf gegen die Kürzungen. An HU, FU und TU wurden Kundgebung vom SDS und Studis gegen Rechts organisiert, zu denen auch Gewerkschaftsführer eingeladen wurden. Auch an der UdK protestierten Studenten.

Die zentrale Forderung dieser Bündnisse war eine gemeinsame Klage der Uni-Leitungen gegen den Senat, um die Kürzungen vor Gericht zu besiegen.

Rolle der Uni-Leitungen

Den Uni-Leitungen ist es aber wichtiger, ein gutes Verhältnis mit dem Senat zu bewahren. Keine der Uni-Leitungen stellt die Notwendigkeit der Kürzungen in Frage. Ihr einziger Einwurf ist, dass es unmöglich sei, alle geforderten Kürzungen in nur einem Jahr durchzuführen.

Deswegen haben sie in den Verhandlungen mit dem Senat nur um mehr Zeit gerungen. Die TU-Präsidentin Geraldine Rauch sagt: „Wir verstehen alle, dass gespart werden muss. Wir werden auch unseren Beitrag leisten. Aber bitte in einem realistischen Tempo.“

Der Senat ist zwar zurückgewichen, aber was den Senat wirklich unter Druck gesetzt hat, ist die Möglichkeit einer Bewegung. Ihre Kürzungen umfassen jeden Bereich des Haushalts, sodass jeder in Berlin davon betroffen ist. Hätten die Gewerkschaften und die Linkspartei eine berlinweite Mobilisierung gegen alle Kürzungen organisiert, hätten diese verhindert werden können. Nun sind sie aber von den Uni-Leitungen akzeptiert und beschlossen.

Stattdessen wurde nur an die Uni-Leitung appelliert, eine Klage einzureichen. Das Resultat sieht man in der Mobilisierung für eine #unkürzbar Kundgebung am 14. Juli. Sowohl Uni-Leitungen als auch Gewerkschaften haben zur Kundgebung aufgerufen. Trotzdem waren nur 3.000 Personen anwesend, weil die Kundgebung reine Symbolpolitik war. Die Gewerkschaften hätten ihre massiven Ressourcen nutzen können, um eine wirkliche Mobilisierung zu organisieren, stattdessen haben sie nur das Minimum gemacht. Im Endeffekt hat die Forderung nach einer Klage den Kampf zurückgehalten. Erstens, weil man den Studenten und Beschäftigten einfach sagt: „Die Uni-Leitungen regeln das schon!“ Zweitens, weil es Vertrauen in die Uni-Leitungen schürt. Wie man sieht, können wir ihnen aber nicht den Kampf gegen die Kürzungen anvertrauen.

Das Resultat der Verhandlungen erzwingt eine Reduzierung der Studienplätze um 14%, Entlassungen und Einstellungsstopp, Reduktion des Studienangebots, weil das Budget der Hochschulen um 800 Mio. Euro kleiner ausfällt über die nächsten drei Jahre als ursprünglich versprochen. Das ist der Änderungsvertrag, den die Uni-Leitungen jetzt empfehlen anzunehmen.

Das Resultat ist in Wahrheit eine Niederlage! Sie versuchen es jetzt als ein Sieg zu verkaufen, aber in Wahrheit werden die Kürzungen jetzt scheibchenweise umgesetzt, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

Wie können wir siegen?

Jetzt haben die Uni-Leitungen Zeit bekommen auf Grundlage von massiver Verschuldung des Landes Berlin. Der Berliner Senat wird die Schulden in zwei Jahren um 13% erhöhen. Das bereitet aber nur den Boden für zukünftige Kürzungen. TU-Kanzler Oeverdieck sagt: „2029 kommen ohnehin wieder Kürzungen auf uns zu.“

Wir müssen diese Kürzungen nicht stillschweigend akzeptieren, wir dürfen uns den Änderungsvertrag nicht als Sieg verkaufen lassen! Stattdessen gilt umso mehr denn je: Die Forderung der Bewegung muss die demokratische Kontrolle der Hochschulen durch Beschäftigte und Studenten sein. Dann würde nicht die Frage gestellt werden, wo wir kürzen werden, sondern ob wir überhaupt kürzen sollten. Das muss verbunden werden mit der staatlichen Vollfinanzierung der Hochschulen, nicht durch Kürzungen an anderen Stellen, sondern durch die Enteignung der Kapitalisten.

Nur mit diesem Programm können die Studenten mit den Arbeitern, die von den Kürzungen betroffen sind, in den Kampf gezogen werden und die Kürzungen besiegt werden. Das Einlenken des Senats zeigt doch, wie sehr sie sich vor so einer Bewegung fürchten!

Um den Kampf so zu führen, brauchen wir dich. Wenn du kämpfen willst gegen Kürzungen, Krieg und Kapitalismus: Tritt bei!

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Der Grund für die Ablehnung war, dass das umliegende Naturschutzgebiet durch eine Nutzung des Sees gefährdet würde. Für dieses Problem gibt es eine einfache Lösung. Der Steingarten, wo das kostenlose Schwimmen vorgesehen wäre, ist ein Plattform aus Stein, die es ermöglicht, vom Land sofort in tiefes Wasser zu springen. Dort gibt es weder Pflanzen noch Tiere. Die bürgerlichen Parteien argumentierten jedoch, dass die Menschen schwimmen und dann ans Ufer laufen, wo das Naturschutzgebiet ist. Warum schützen sie die Ufer dann nicht mit Zäunen und Bojen? Weil es Geld kostet! Das von CDU und SPD regierte Land Berlin möchte keinen Cent mehr für die Arbeiterklasse ausgeben, aber als sie ein Flughafen mit Kosten in Milliardenhöhe bauen wollten, war das Geld da.

Ich, als Rettungsschwimmer im Strandbad, bin für kostenloses Baden am Steingarten. Denn das illegale Baden im See bedeutet Mehrbelastung für uns. Wir Rettungsschwimmer sind verpflichtet, auf der anderen Seite des Sees im Notfall Hilfe zu leisten. Es ist schon schwer genug, im vollen Strandbad auf alle Badegäste zu achten. Deswegen müssen Anwohner und Beschäftigte gemeinsam gegen die Sparpolitik des Berliner Senats kämpfen. Für kostenloses Baden am Steingarten und genügend Rettungsschwimmer!

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