Gleich in vier Bündnissen mit sogenannten „demokratischen Kräften“ ist der DGB aktiv. Doch in der Wirtschaftsallianz „Wir stehen für Werte“ wirkt der DGB wie ein Schaf umgeben von Wölfen. Auf der Liste finden sich einschlägige Namen wie die Deutsche Bank, Bayer, thyssenkrupp, Volkswagen, Siemens. 

Diese Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Kapital ist kein Einzelfall. In der Jury für „Vereint für Demokratie“ sitzen unter anderem Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband Deutscher Industrie, und Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der IG Metall. In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gaben Arndt Kirchhoff, u.a. Präsident des Verbandes Metall- und Elektroindustrie NRW sowie klarer Vertreter des rheinischen Kapitals, und Knut Giesler, der Bezirksleiter der IG Metall NRW, gemeinsam eine Wahlempfehlung für die „demokratischen“ Parteien ab. 

Krise statt Stabilität 

Christiane Benner zeigt sich nach den Ergebnissen der EU-Wahl in einem Deutschlandfunk-Interview geschockt. Laut einer Analyse des DGBs hat 18,5 % der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt im Vergleich zu den 15,9 % im Bundesdurchschnitt. Unter Arbeitern (im juristischen Sinne) liege der Anteil sogar bei 33 %. 

Benner fragt sich, wie viel schlimmer die Ergebnisse wären, wenn die Gewerkschaft nicht ihren Beitrag leisten würde, die „Demokratie zu stabilisieren“. Sie berichtet im Interview, dass sich die Menschen nicht gesehen fühlen und Angst davor haben, „abgehängt“ zu werden. Giesler betont die Angst vor Job- und Wohlstandsverlust. 

Etwa durch den Klimawandel und die internationale Konkurrenz stehe die Industrie vor großen Veränderungen. Durch Mitbestimmung in diesem Prozess möchte die IG Metall-Führung die größten Katastrophen abwenden und die Transformation „sozialverträglich“ machen. Am Ende läuft diese Politik, die die Profitlogik der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt, auf die Mitverwaltung der Krise hinaus. Die reformistische Gewerkschaftsführung entpuppt sich als besserer Vermittler der Interessen der Bosse, da sie den Arbeitern „sanfter“ erklären können, warum ein Teil der Arbeiter leer ausbleibt. So denkt Giesler wie ein Unternehmer, redet im Interview immer wieder von „unserem“ wirtschaftlichen Wohlstand und meint eigentlich die Profite der deutschen herrschenden Klasse. Das Endprodukt ist, entgegen der Absicht der IG Metall-Vorsitzenden, eine Destabilisierung. 

Brecht den Kuschelkurs mit den Ausbeutern 

Mit ihrer „Demokratie verteidigen“-Kampagne stellt sich die Gewerkschaftsführung kritiklos an die Seite der verhassten Politiker. Mehr noch spiegelt die Gewerkschaftsführung die Politik der Sachzwänge und des Sparkurses der Ampelregierung in den Betrieben wider. Indem sie gemeinsame Sache mit den Kapitalisten macht, vertuscht sie die Klassenunterdrückung und hält so die Arbeiterklasse passiv. 

Arbeitern, die das Bestehen einer Elite kritisieren und ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen äußern, entgegnet die DGB-Leitung plump: „Demokratie stärken!“ und verweist auf den Wahlzettel. Wer nicht klar benennt, dass es eine herrschende Klasse gibt und dass die „demokratischen Institutionen“ Werkzeuge der Unterdrückung sind, der kann AfD-Wählern auch keinen Lösungsweg für ihre Probleme aufzeigen. 

Das beste Mittel gegen die AfD ist der Klassenkampf. Nur wenn die Gewerkschaften mit jedem ihrer Schritte aufzeigen, dass der Feind das deutsche Kapital ist, können sie der AfD den Nährboden entziehen. Zukunftsängste und finanzielle Unsicherheiten können mit Lohnerhöhungen, Reduzierungen der Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich und Arbeitsplatzgarantien begegnet werden. 

Auch bei Fragen, die nicht direkt die Betriebe betreffen, muss die Gewerkschaft klare Positionen beziehen. Der DGB muss u.a. für die Enteignung der großen Wohnkonzerne, den Ausbau der Infrastruktur und die Ausfinanzierung des Gesundheitssystems kämpfen. D.h. er muss sich klar gegen die Sparpolitik richten und in die Offensive gehen. 

Der DGB hat mit seinen 5,7 Mio. Mitgliedern eine Schlagkraft, um diesen Forderungen den nötigen Druck zu verleihen. Allein die IG Metall ist mit mehr als 2 Mio. Mitgliedern weltweit die größte Einzelgewerkschaft und hat mehr Mitglieder als alle Parteien in Deutschland zusammen. 

Die nächste große Gelegenheit bietet sich bei der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, die Auswirkungen auf rund 3,9 Mio. Beschäftigte haben wird. Stattdessen will die IG Metall nur mit 7 % mehr Lohn und einer Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro in die kommende Tarifrunde starten. Mit diesem Kuschelkurs ist die AfD nicht zu besiegen. 

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Geheuchelt rufen die Parteien der Ampelregierung, die Medien, die Konzernchefs: „Rettet die Demokratie!“ Gleichzeitig treten diese Demokraten unsere demokratischen Rechte in den Staub. Mit Knüppel und Hetze bekämpfen sie diejenigen, die sich mit den Palästinensern solidarisieren. 

In ihrem Schlepptau haben sie die Führungen der Gewerkschaften und der Linkspartei, die diese Politik unterstützen. Jetzt steht die AfD stärker da denn je – sie wirkt wie eine Opposition zur Politik der Eliten. 

Wir stellen uns dieser Politik der Klassenaussöhnung entgegen und machen keine Kompromisse mit den Liberalen. Nur die Arbeiterklasse hat die Macht, den Aufstieg der Rechten zu brechen. 

Unabhängiger Klassenstandpunkt 

Die AfD besiegt man nicht, indem man ihre reaktionäre Politik entlarvt. Es kommt darauf an, ihre Wegbereiter und Ursachen zu bekämpfen. Das geht nur, wenn man eine Linie zieht zwischen revolutionärer Politik und opportunistischem Herlaufen hinter den Liberalen. 

Wir sind gegen die Politik des „kleineren Übels“. Empörte Aufrufe, die AfD nicht zu wählen und sein Kreuz bei einer Partei der „politischen Mitte“ zu setzen, sind zum Scheitern verurteilt. Diese Parteien machen die Politik, die die Rechten stark macht. 

Wir sind gegen Symbolpolitik. Sie macht die Arbeiterklasse passiv, erweckt den Eindruck, jemand anderes als die Arbeiterklasse selbst könnte die gesellschaftlichen Probleme lösen. Das sät Illusionen in den Parlamentarismus, die Bosse und den Kapitalismus. 

Wir verlassen uns nicht auf den Staat. Mit juristischen Mitteln und Repressionen, wie Parteiverbot und Überwachung, werden wir die Rechten nicht wegkriegen. Wir müssen sie durch den revolutionären Klassenkampf besiegen. 

Wir bekämpfen Ursachen und nicht nur Symptome. Die Rechten und alle Demagogen sind Monster, die von der Krise des Kapitalismus erschaffen werden. Will man sie loswerden, muss man das ganze System überwinden. 

Programm für den Klassenkampf 

Soll die Bewegung gegen die Rechten erfolgreich sein, so steht sie nicht vor der Aufgabe, die „Demokratie zu retten“. Sie muss gegen die Politik der Reichen und ihre Herrschaft kämpfen. 

Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Nieder mit den Kriegsparteien, die den Krieg in der Ukraine und den Völkermord an den Palästinensern schüren und finanzieren – auch die AfD unterstützt das Morden Israels! 

Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung! Wir wollen: Bildung statt Bomben, die Bundeswehr aus Schule und Uni verbannen, den Verteidigungshaushalt auf Bildung, Soziales und Kultur umverteilen, die Rüstungsindustrie umwandeln! 

Kampf den Kapitalisten, nicht den Flüchtlingen! Für die gewerkschaftliche Organisierung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig von Nationalität und Religion, für den gemeinsamen Kampf für gutbezahlte und sichere Arbeit für alle! 

Gegen alle Angriffe auf unsere demokratischen Rechte! Für Meinungsfreiheit an Schulen, Unis und überall! Keine Gängelung durch Polizei und Medien an Schulen und Unis! Für eine echte, demokratische Debatte, an der pro-palästinensische Meinungen klar vertreten sind. 

Schluss mit Umverteilung von unten nach oben! Nein zu Sparpolitik, längeren Arbeitszeiten und höherem Rentenalter, Werksschließungen und Entlassungen! Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzung und mehr und bessere Jobs! 

Klassenkampf statt nationaler Einheit! Wir sagen: Banken und Konzerne enteignen! Vermögen der Milliardäre und Millionäre konfiszieren! Für Investitionen und Fortschritt im Interesse der Arbeiterklasse! 

Nieder mit dem Kapitalismus und der Diktatur der Reichen! Wir kämpfen für eine globale sozialistische Planwirtschaft und Arbeiterdemokratie! Für die sozialistische Weltrevolution! 

Offensive vorbereiten 

Die Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg können eine Bewegung – vor allem der Jugend – gegen die Rechten in ganz Deutschland provozieren. Wir bereiten uns jetzt auf so eine Bewegung vor. 

Einerseits rütteln der Aufstieg der Rechten und die Krise der Demokratie viele Jugendliche und junge Arbeiter auf. Andererseits haben der Völkermord in Gaza und die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch alle Parteien im Bundestag für viele offengelegt, dass es einen offensiven Kampf auf der Straße, in der Schule und Uni braucht. 

Viele wollen in beiden Fragen sofort handeln und viele weitere werden im Zuge kommender Bewegungen auf die Straße gehen und oft zum ersten Mal demonstrieren und Veränderung einfordern. 

Du möchtest den Kampf gegen die Rechten erfolgreich führen? Du möchtest für die Befreiung der Palästinenser kämpfen? Beides ist nicht voneinander zu trennen und geht nur Hand in Hand. 

Organisier dich in unserer Revolutionären Kommunistischen Partei und diskutier unser Programm und unsere Perspektive mit jedem in deiner eigenen Schule, Uni, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft. 

Je mehr Klassenkämpfer wir heute schon überzeugen und organisieren, mit umso größeren Kräften können wir uns in so einer Bewegung für dieses Programm einsetzen und darauf hinwirken, dass sie sich in der Jugend ausbreitet. 

Ab einer bestimmten Größe kann eine Bewegung die Arbeiterklasse aufrütteln, sie in den Kampf ziehen. So eine Arbeiterbewegung wäre eine echte Alternative. Sie könnte viele, die heute auf die AfD schauen, davon wegbringen. 

Nur die Arbeiterklasse hat die Macht, die Rechten von der Straße zu fegen und die Herrschenden zu stürzen. Das Bewusstsein dafür, kann eine sehr breit aufgestellte Jugendbewegung anstoßen, wenn sie den Bürgerlichen und ihrem Staat entschlossen die Stirn bietet. 

Das sind wichtige Lehren aus den US-amerikanischen Studentenprotesten gegen den Vietnamkrieg, im französischen Mai ’68 oder im Spanischen Schülerstreik von 1986-87. Der Erfolg solcher Bewegungen hängt von ihrer Führung, ihrem Programm und ihren Kampfmethoden ab. 

Die RKP möchte die Rechten, die Kriegstreiber und den Kapitalismus besiegen. Wir haben das Programm, die Ideen und wir kennen die Methoden. Jetzt brauchen wir dich und deine Bereitschaft, dich diesem Kampf hinzuwenden. 

Gegen AfD & Ampelregierung! 
Freiheit für Palästina! 
Kapitalismus stürzen! 

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Daraus ergaben sich jedoch einige Kontroversen innerhalb der russischen Sozialdemokratie. Auf der einen Seite standen die Menschewiki, die sich opportunistisch an die Liberalen klammerten, und auf der anderen Seite gab es linksradikale Gruppierungen innerhalb der bolschewistischen Fraktion, die gegen die Beteiligung an den Wahlen waren. Als Kommunisten haben wir keine Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Warum sollten wir dennoch die Taktik der Bolschewiki, inklusive der Arbeit in den Parlamenten studieren? 

Der Beginn der 1905 Revolution 

Am 9. Januar 1905 begann die erste Revolution in Russland. Lenin bezeichnete sie als „Generalprobe“ für die Oktoberrevolution 1917. Angeführt von dem Priester Georgii Gapon marschierte eine friedliche Demonstration von etwa 140.000 verarmten Arbeitern und Bauern zum Winterpalast des Zaren. Mit einer Petition baten sie um Hilfe für ihre verzweifelte Lage. 

Doch ihr Bitten stieß auf taube Ohren. Der Zar ordnete seine Truppen an, die Demonstration niederzugeschlagen – sie töteten und verletzten 4.600 Menschen. Dieses Ereignis ging als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein und erschütterte die Massen im gesamten Zarenreich. Die brutale Reaktion führte dazu, dass sich die aufgestaute revolutionäre Energie der Massen entlud. 

Am 10. Januar wurden in St. Petersburg Barrikaden errichtet. Innerhalb einer Woche legten 160.000 Arbeiter die Arbeit nieder. Die Streiks weiteten sich schnell auf andere Gebiete aus. Im Januar streikten rund 400.000 Arbeiter in ganz Russland. Überall trafen Arbeiter in Massenversammlungen zusammen und gründeten Komitees. Die Revolution breitete sich auch aufs Land aus. 

Ein Parlament für den Zaren oder Arbeiterräte? 

Im August veröffentlichte der Zar ein Manifest, das ein neues Parlament, die Duma, vorsah. Er versprach den Großgrundbesitzern und der städtischen Mittelschicht das Wahlrecht, schloss aber den Großteil der Bevölkerung davon aus. Dieses Parlament war dem Zaren völlig untergeben und durfte nur kleine gesetzgeberische Fragen behandeln. Alle Entscheidungen mussten vom Zaren abgesegnet werden. 

Dieses zaghafte Zugeständnis sollte die Revolution stoppen und die Massen desorientieren. Aber das war ihnen zu wenig. Sie erschufen bereits ihre eigenen politischen Organe – die Räte (Sowjets). Die Massen ließen sich von dem Ablenkungsmanöver des Zaren nicht beirren. Sie hatten wenig bis kein Vertrauen in das neue Parlament. Die Revolution ließ die Massen ihre Stärke spüren – sie antworteten dem Zaren mit einer Streikwelle. 

Aus eigener Initiative organisierten die Arbeiter Streikkomitees, um die wachsende Zahl von Streiks zu leiten. Ein zentrales Streikkomitee wurde errichtet, was im Oktober zum St. Petersburger Sowjet wurde, dessen Größe und Einfluss rasant wuchs. 

Weil die Bewegung der Massen auf einen gesamtrussischen Aufstand zusteuerte, sprachen sich die Bolschewiki für einen Boykott der Wahlen aus. Sie erklärten, dass nur der Sturz des Zarismus durch die revolutionären Aktionen der Massen den Boden für eine echte Demokratie bereiten könne. Die Führung der Menschewiki schwankte und bezeichnete diese Reformen als den Beginn eines echten Parlamentarismus in Russland. Aber die Genossen an der Basis waren instinktiv gegen eine Teilnahme an der Duma. 

Der bolschewistische Boykott des Parlaments knüpfte an der allgemeinen revolutionären Stimmung der Massen an. Denn der Kampf drehte sich um die Frage, ob die Einberufung eines Parlaments in den Händen des Zaren verbleiben oder dieser alten Staatsmacht entrissen werden solle. Schließlich fand 1905 keine Duma-Wahl statt, weil die revolutionäre Bewegung dies verhinderte. 

Fehlerhafter Boykott 

Im Dezember 1905 fand eine gemeinsame Konferenz zwischen den Menschewiki und Bolschewiki statt. Dort wurde die Frage kontrovers diskutiert, ob die russische Sozialdemokratie im Jahr 1906 an der Duma-Wahl teilnehmen oder diese boykottieren sollte. 

Zum Zeitpunkt der Konferenz ebbte die revolutionäre Bewegung bereits ab, sodass die Taktik des Boykotts ineffektiv wurde. Die Bolschewiki erkannten diese Änderung der objektiven Lage allerdings nicht und entschieden sich erneut mit einer großen Mehrheit für den Boykott der Duma. Auch Lenin glaubte, dass das Abebben eine temporäre Erscheinung sein würde. Dennoch war er gegen den Boykott und stimmte mit einem einzigen weiteren Delegierten dagegen. 

Weil die Bewegung abebbte, hätte die revolutionäre Partei jede legale Möglichkeit nutzen müssen, ihr Programm in die Massen zu tragen. Die Taktik des Boykotts hat nur dann eine Berechtigung, wenn die revolutionäre Bewegung stark genug ist, das Parlament mit eigenen Machtorganen (den Sowjets) zu ersetzen. Das war sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Der Boykott war ein Fehler. 

Die Wahl zur ersten Duma 1906 brachte eine neue reaktionäre Regierung mit Pjotr Stolypin hervor. Das Ziel der Regierung war es, ein erneutes Aufflammen der Revolution zu verhindern. Stolypin brachte einige Notverordnungen gegen die Massenaufstände auf den Weg, wie zum Beispiel das Kriegsgericht, die Schließung von Zeitungen und das Verbot von Gewerkschaften. Auch auf dem Lande wüteten die reaktionären Truppen des Zaren, die hunderte Bauern ermordeten, um mögliche Bauernaufstände vorzubeugen. 

Opportunismus im Parlament 

Bei der Duma-Wahl wurde die liberale Konstitutionell-Demokratische Partei (Kadetten) zweitstärkste Kraft. Die Menschewiki hatten 18 Sitze im Parlament. Sie biederten sich an die Kadetten an, denen sie die Zusammenarbeit in einer „verantwortungsvollen Regierung“ anboten. Die Menschewiki hatten schon vor 1905 Illusionen in die Liberalen. Sie vertraten die Theorie, dass die Arbeiterklasse sich dem fortschrittlichen Bürgertum in politischen Fragen unterordnen sollte, um den Zarismus und feudale Strukturen zu bekämpfen. Die Menschewiki leiteten daraus ab, dass die russische Sozialdemokratie die Liberalen unterstützen müsse. 

Diese falsche Strategie beruhte auf der anti-marxistischen Etappentheorie. Sie ging davon aus, dass in Russland der Feudalismus durch den Kapitalismus ersetzt werden müsse, damit dann die Grundlagen für den Sozialismus heranreifen können. Deshalb gingen die Menschewiki davon aus, dass eine bürgerliche Revolution in Russland anstand, die von der Bourgeoisie durchgeführt werden müsste. Die Arbeiterklasse könnte sie dabei nur unterstützen. Weil aber die Voraussetzungen für den Sozialismus nicht gegeben wären, müssten die Arbeiter auf sozialistische Forderungen verzichten. 

Die Bolschewiki vertraten eine völlig andere Analyse. Sie stellten heraus, dass die bürgerlichen Parteien Kompromisse mit dem Zarismus suchten. Die Liberalen waren von ihm abhängig und konnten kein Interesse daran haben, die Revolution zum Ziel zu führen. Deshalb war nur die Arbeiterklasse revolutionär und in der Lage, den Zarismus und die feudalen Fesseln zu sprengen. Sobald sie auf die Bühne der Revolution treten würden, würden sie für ihre Interessen kämpfen und den Bürgerlichen das Feld nicht überlassen. Die gesamte Geschichte der russischen Revolution hat diese Perspektive bewiesen. 

Daraus folgte die Strategie der Bolschewiki, dass die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei ihre Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu jedem Zeitpunkt bewahren und mit einem eigenen Programm kämpfen muss. 

Die zweite Duma 

Der Zar löste die erste Duma nach 72 Tagen auf. Die Parlamentsabgeordneten wollten eine Agrarreform verabschieden, die er nicht befürwortete. Der Zar setzte bald darauf Wahlen für die zweite Duma an. Erneut stellt sich die Frage: Sollte die russische Sozialdemokratie an den Wahlen zur Duma teilnehmen oder nicht? Lenin war der festen Überzeugung, dass die Taktik des Boykotts bereits bei der Wahl zur ersten Duma ein Fehler war. Deshalb wollte er die Genossen überzeugen, dass sie dieses Mal mit der Taktik brechen. 

Taktik kann nicht als etwas Statisches und für alle Zeiten Feststehendes betrachtet werden. Im „Linken Radikalismus“ erklärte Lenin: 

„Die Taktik muß auf einer nüchternen, streng objektiven Einschätzung aller Klassenkräfte des betreffenden Staates (und der ihn umgebenden Staaten sowie aller Staaten der ganzen Welt) sowie auf der Berücksichtigung der von den revolutionären Bewegungen gesammelten Erfahrungen aufgebaut werden.“ 

Deshalb betonte er besonders deutlich, dass die revolutionäre Partei nicht auf legale Arbeit verzichten kann, wenn sich die Revolution auf dem Rückzug befindet. Sie hat die Pflicht, jede Möglichkeit, jede Plattform zu nutzen, die es ihr ermöglicht, sich mit den Massen zu verbinden, deren Selbstaktivität und Klassenbewusstsein zu heben. 

Der Boykott würde die Revolutionäre von den Massen isolieren. Für die Avantgarde der Arbeiterklasse war zu dem Zeitpunkt der zweiten Wahl vielleicht klar, dass die Duma kein einziges der Probleme des Proletariats und der armen Bauern lösen konnte. Aber die Massen, vor allem auf dem Lande, waren noch nicht zu dieser Einsicht gelangt. Sie hatten erhebliche Illusionen in die Möglichkeit, Reformen durch das Parlament zu erreichen. 

Lenin erklärte, „daß wir das, was für uns erledigt ist, nicht als erledigt für die Klasse, nicht als erledigt für die Massen betrachten.“ Deswegen müssen Kommunisten den parlamentarischen Kampf führen, wenn sich gute Gelegenheiten ergeben, selbst wenn das Parlament nicht das entscheidende Kampffeld für die sozialistische Revolution ist. 

Die Wahlen zur zweiten Duma fanden schließlich im Februar 1907 statt. Die Sozialdemokratische Partei boykottierte diese nicht. Die Zusammensetzung des Parlaments war wesentlich linker als die der ersten Duma. Arbeiter- und Bauernparteien waren mit 222 von insgesamt 518 Abgeordneten vertreten. 

Der Revolution von 1905 folgten anderthalb Jahre lokale Protestbewegungen und Aufstände auf dem Lande. Erst im Sommer 1907 war die letzte flackernde Glut dieser Bewegung erloschen. Ohne eine Führung in den Städten löste sich die Bewegung der Bauern unweigerlich in eine Reihe von unkoordinierten und ziellosen Aufständen auf, die einer nach dem anderen niedergeschlagen werden konnten. 

Jeder dieser Rückschläge stärkte das Selbstvertrauen des Regimes. Überzeugt von der Schwäche der Duma-Abgeordneten und mit dem Abflauen der Bauernbewegung beschloss Stolpyn die zweite Duma abzusetzen. Er forderte erst den Ausschluss von 55 sozialdemokratischen Abgeordneten und die Verhaftung von 16. Im Anschluss ließ er die Verhaftungen durchführen, ohne die Antwort der Duma abzuwarten. Am nächsten Tag suspendierte er die Duma selbst. 

Der Zar brachte ein neues Wahlgesetz für die dritte Duma auf den Weg. Dabei wurden Arbeiter und arme Bauern aus den Städten und Dörfern gegenüber dem Großbürgertum benachteiligt. Die Zahl der Abgeordneten wurde verringert. 

In der dritten Duma stellten die reaktionären Parteien (Schwarze Hundertschaft, Oktobristen und Kadetten) 409 von 442 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten hatten nur 19 Abgeordnete und die Trudowiki (Vertreter des revolutionären Kleinbürgertums auf dem Land) nur 14.  

Lenin betonte später, dass diese reaktionäre Duma zumindest das Verdienst hatte, die wirkliche Situation im Lande zum Ausdruck zu bringen.  

Bolschewiki im Parlament 

Während die Menschewiki opportunistischer wurden, bewegte sich ein Teil der Bolschewiki in die entgegengesetzt, d. h. linksradikale, Richtung. Dieser Teil sprach sich energisch für einen Boykott an den Wahlen zur dritten Duma aus. 

Lenin sprach sich vehement dagegen aus. Lenin wusste natürlich, dass dieses Parlament einen reaktionären Charakter haben wird. Er betonte jedoch, dass die Kommunisten in solchen Zeiten die legale und illegale Arbeit kombinieren müssen. Das heißt, dass sie auch in den reaktionärsten Parlamenten arbeiten mussten, um sich eine Bühne zu schaffen. 

Während die Debatten mit den Linksradikalen lange anhielten, begannen die bolschewistischen Abgeordneten, nach anfänglichen Schwierigkeiten, eine aktive Rolle in der Duma zu spielen. Angesichts der schwierigen Bedingungen mit Agitation und Propaganda auf die Arbeiter und Bauern einzuwirken, wurde die Duma zu einer wichtigen Säule der Arbeit der Bolschewiki. 

Trotz der Hindernisse warfen die bolschewistischen Abgeordneten wichtige Fragen im Parlament auf und bezogen im Interesse der Arbeiterklasse Position: In Fragen des Staatshaushalts, der Rechte von Soldaten, der Kirchensubventionen, der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und vor allem die Landfrage. So bot sich ein breiter Spielraum für Massenagitation und Propaganda. 

Was in der Duma nicht gesagt werden konnte, verbreiteten die Bolschewiki in illegalen Veröffentlichungen der Partei. So kombinierten sie geschickt die legale mit der illegalen Arbeit. So konnte sie die revolutionären Grundsätze der Partei bewahren und gleichzeitig eine enge Verbindung zu den Massen aufrechterhalten. Besonders gute agitatorische Reden der Abgeordneten druckten sie ab und verteilten sie unter den Arbeitern. 

In allen Fragen haben die Bolschewiki in der Duma die Großgrundbesitzer, die Kapitalisten und die Autokratie gnadenlos bloßgestellt, indem sie von den konkreten Problemen der Massen ausgingen. Gleichzeitig deckten sie die Begrenztheit der Duma selbst auf: „Das Proletariat erwartet natürlich von der Dritten Duma keine Lösung der Arbeiterfrage“, resümierte der bolschewistische Abgeordnete Polowski in einer Debatte über die Löhne der Arbeiter. 

Die letzte Duma 

Die dritte Duma blieb eine ganze Legislaturperiode bestehen. Die nächste Wahl fand 1912 statt. Die Gesetze zu den Wahlen, die die Arbeiterklasse und Bauern benachteiligten, waren immer noch intakt. Dennoch konnten die Bolschewiki 6 von 9 Arbeitersitzen in der Duma erreichen. 

Zu dieser Zeit war die Arbeiterbewegung im Aufschwung, was sich in einem Anstieg von Streiks niederschlug. Die Bolschewiki gewannen durch die Arbeit in der reaktionären Duma mehr und mehr an Einfluss in der Arbeiterklasse. 

Es ist schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln, weil die revolutionäre Arbeit unter illegalen und halblegalen Umständen stattfand, aber man kann mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass die Bolschewiki zwischen 1912 bis 1914 von mindestens drei Vierteln der organisierten Arbeiterklasse unterstützt wurden. 

Der erste Weltkrieg machte dem Aufschwung des Klassenkampfs vorerst ein Ende. Mit Ausbruch des Kriegs griff die Regierung hart gegen streikende Arbeiter und vor allem gegen Bolschewisten durch. Tausende von ihnen wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt oder ins Exil geschickt. Die Parteistrukturen brachen zusammen. Allein in St. Petersburg waren über tausend Partei- und Gewerkschaftsmitglieder wegen ihrer Beteiligung an der Streikbewegung verhaftet worden. 

In der Duma-Sitzung vom 26. Juli 1914 nahmen die Abgeordneten einstimmig einen Antrag an, mit welchem sie sich bereit erklärten, für die Verteidigung ihres Landes, seiner Ehre und seines Besitzes einzutreten. Die einzigen, die diesem Antrag nicht zustimmten, waren die sechs Menschewiki, fünf Bolschewiki und die Trudowiki-Abgeordneten. Sie verließen die Sitzung und weigerten sich, für die Kriegskredite zu stimmen. 

Gemeinsam mit den Menschewiki reichten die Bolschewiki eine Resolution gegen den Krieg ein, die zwar sehr vorsichtig formuliert war, aber trotzdem Empörung in der Duma hervorbrachte. Später im Jahr kam der finale Rückschlag, als die Abgeordneten der Bolschewiki verhaftet, vor Gericht gestellt und schlussendlich nach Sibirien verbannt wurden. Später rekapitulierte Lenin in „Der ,Linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“: 

„Der legale Parlamentarismus leistet der Partei des revolutionären Proletariats, den Bolschewiki, infolge des Umstands, daß das ‚Parlament‘ äußerst reaktionär ist, überaus nützliche Dienste. Die bolschewistischen Deputierten wandern nach Sibirien. In unserer Emigrantenpresse kommen alle Schattierungen der Auffassungen des Sozialimperialismus, des Sozialchauvinismus, des Sozialpatriotismus, des inkonsequenten und des konsequenten Internationalismus, des Pazifismus und der revolutionären Ablehnung der pazifistischen Illusionen voll zum Ausdruck. Die gelehrten Dummköpfe und alten Weiber der II. Internationale, die über die Unmenge von ‚Fraktionen‘ im russischen Sozialismus und über den erbitterten Kampf unter ihnen verächtlich und hochmütig die Nase gerümpft hatten, waren, als der Krieg sie in allen fortgeschrittenen Ländern der vielgepriesenen ‚Legalität‘ beraubte, unfähig, auch nur annähernd einen so freien (illegalen) Meinungsaustausch und eine so freie (illegale) Herausarbeitung der richtigen Auffassungen zu organisieren, wie das die russischen Revolutionäre in der Schweiz und in einer Reihe anderer Länder getan haben. Gerade deshalb haben sich sowohl die offenen Sozialpatrioten als auch die ‚Kautskyaner‘ aller Länder als die schlimmsten Verräter des Proletariats erwiesen. Und wenn der Bolschewismus in den Jahren 1917-1920 zu siegen vermochte, so liegt eine der Hauptursachen dieses Sieges darin, daß der Bolschewismus die Widerwärtigkeit, Schändlichkeit und Niedertracht des Sozialchauvinismus und des ‚Kautskyanertums‘ (dem die Richtung Longuets in Frankreich, die Ansichten der Führer der Unabhängigen Arbeiterpartei und der Fabier in England, Turatis in Italien usw. entsprechen) bereits seit Ende 1914 schonungslos entlarvte, die Massen aber sich nachher durch eigene Erfahrung immer mehr davon überzeugten, daß die Auffassungen der Bolschewiki richtig waren.“ 

Durch die Arbeit in der Duma seit 1908 konnten die Bolschewiki die Arbeitermassen für sich erobern, indem sie zum einen die legale und illegale Arbeit verknüpften und die bittere Wahrheit über den Zarismus und dem Krieg aussprachen. Zugleich haben sie bei jeder Gelegenheit die Begrenzungen der Duma und des Reformismus aufgezeigt. Sie hatten so die Möglichkeit, mittels Propaganda und Agitation die Massen zu erreichen und konnte die Massen in der Russischen Revolution 1917 erfolgreich vom Reformismus wegziehen und an die Macht führen. 

Wo ist die Opposition im Parlament heute? 

Heute wächst die Polarisierung in der Gesellschaft. Auf parlamentarischer Ebene drückt sie sich derzeit vor allem nach rechts aus. Seit Jahren ist die Arbeiterklasse Angriffen auf ihren Lebensstandard und demokratische Rechte ausgesetzt. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist deshalb massiv gesunken. 

Das es nun so scheint, als würden die Rechten immer stärker werden, ist vor allem die Schuld der linken und rechten Reformisten. Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und mobilisieren sie nie zum Kampf gegen die Angriffe durch das Kapital. 

Die SPD-Führung und ihre Abgeordneten handeln als Agent der herrschenden Klasse und auch die LINKE hat die Chance verpasst, als klassenkämpferische Opposition im Parlament aufzutreten. Ganz im Gegenteil, da wo sie in Regierungsverantwortung war, hat die LINKE Sparpolitik mitgetragen und sich an die liberalen Parteien angebiedert, wie es schon die Menschewiki taten. 

Mit ihrer reformistischen Politik haben die traditionellen Arbeiterparteien ihre eigene Basis ausgehöhlt, denn wachsende Schichten der Arbeiterklasse beginnen nach Alternativen zu suchen, um ihre Interessen durzusetzen. Aber gegenwärtig stehen sie da ohne eine klassenkämpferische, geschweige denn revolutionäre Alternative mit Masseneinfluss. 

So erscheint die AfD für manche Schichten der Arbeiterklasse als Opposition, weil sie demagogisch wirkliche politische und soziale Probleme und Ängste aufgreift und die Regierung zum Sündenbock macht. Aber dieser Zustand wird nicht ewig bleiben, wenn die Arbeiterklasse in Bewegung kommt, wird sie die Rechten zur Seite drängen, weil diese ebenfalls die kapitalistische Ordnung verteidigen, wie die etablierten bürgerlichen Parteien. 

In Russland gab es mit den Bolschewiki eine revolutionäre Opposition gegen den Zarismus, die Bürgerlichen, die Rechten und damit auch eine Kraft, die die Politik des Reformismus erfolgreich entlarven konnte. 

Für uns gilt es heute, eine neue Partei in der Tradition der Bolschewiki aufzubauen, die deren Erfahrung verinnerlich und als Leitfaden für das eigene revolutionäre Handeln nimmt. Lenin hat in seinem Buch „Der ‚Linke Radikalismus‘, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ die wesentlichen taktischen Erfahrungen des Bolschewismus zusammengefast. Das gilt es heute zu studieren. 

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Man fragt sich: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ (Bertolt Brecht, Die Lösung).

So tief ins Tal wagt sich Herr Wanderwitz noch nicht herab. Er und andere „Verteidiger der Demokratie“ begnügen sich damit, dieses Jahr vielleicht einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu stellen. Die Demokratie wäre also gerettet, wenn die Leute nur das wählen können, was den Herrschenden in diesem Land passt.

Staat und Regierung sind im Kapitalismus eben Werkzeuge der Herrschaft – selbst wenn das Volk das Parlament wählt. Marx und Engels erklärten dies im kommunistischen Manifest: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“

Hinter einem Parteiverbot steht das Interesse des Kapitals, das seine „gemeinschaftlichen Geschäfte“ in vertrauenswürdigen Händen wissen will. Die Parteien der Ampelregierung und die CDU/CSU sind solche Bediensteten des Kapitals.

Anfang vom Ende

Hier aber hat die herrschende Klasse ein Problem. Das Kriegstreiben, die Wirtschaftskrise, die Pandemiepolitik und alle gebrochenen Wahlversprechen haben das Vertrauen der Arbeiterklasse, der Jugend und der Mittelschichten in die liberalen Parteien FDP und Grüne sowie in die reformistische Arbeiterpartei SPD erschüttert. Die CDU erscheint nur stark, weil sie in der Opposition sitzt.

In der bürgerlichen Demokratie ist die Kapitalistenklasse darauf angewiesen, dass ihre Parteien die Wählergunst gewinnen – daran scheitern die etablierten immer häufiger.

So ist es keine beliebige Entwicklung, dass die bürgerliche Demokratie in der Krise steckt. Sie braucht stabile kapitalistische Verhältnisse, weil das die Beziehungen zwischen den Klassen beruhigt, den Klassenkampf entschärft.

Die Massen müssen weitgehend zufrieden Leben können: Der Lebensstandard steigt; die Kinder machen einen höheren Schulabschluss als man selbst; die nächste Generation wird es noch besser haben und die Rente ist gesichert.

Diese Zeiten sind vorbei. Das Wirtschaftswunder ist längst begraben und jetzt krepiert auch die Globalisierung an den Widersprüchen des Kapitalismus. Die Gesellschaft steckt seit der Weltwirtschaftskrise 2008 in einer organischen Krise und beginnt zu verrotten.

Das Verdienst von Marx und Engels ist die Erkenntnis, dass eine Gesellschaft dem Untergang geweiht ist, wenn sie die Produktivkräfte nicht mehr entwickeln kann. Dann beginnt die Zeit sozialer Instabilität, zunehmender Klassenkämpfe und Revolutionen. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten beginnen gegen die Verhältnisse zu rebellieren, die sie überwinden müssen. Diese Entwicklung verläuft widersprüchlich und krampfartig.

Polarisierung

Im September sind Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1.9.) sowie in Brandenburg (22.9.). Dort wird die AfD stärkste Kraft sein, dies zeigen Umfragen und die Ergebnisse der EU- und Kommunalwahlen. Die Parteien der Ampelregierung werden völlig abgestraft für ihre Politik im Interesse des Kapitals.

Die Grünen zeigen, dass die liberalen Parteien ihre Bindekraft verlieren. Bei der EU-Wahl 2019 stimmte jeder Dritte unter 25 für sie. Bei der Bundestagswahl 2021 war es jeder Vierte. Bei diesjähriger EU-Wahl verloren die Grünen 23 Prozentpunkte ihrer Stimmen aus der Jugend.

Die Massen suchen nach Lösungen für die drängenden Probleme ihres Lebens. Sie testen die Parteien aus und binden sich nicht mehr an sie. Die Folge sind die Polarisierung nach links und rechts sowie Pendelausschläge in der öffentlichen Meinung.

Diese Entwicklung ist Teil der Krise der bürgerlichen Demokratie. Die Massen beginnen hinter die Schleier ihrer Unterdrückung zu sehen und stellen die Institutionen in Frage: Wenig oder gar kein Vertrauen haben 78 % in Parteien, 70 % in die Bundesregierung, 62 % in den Bundestag, 56 % in die Wirtschaft.

Jetzt bekommt die herrschende Klasse die politischen Verhältnisse, die sie verdient. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene werden auf Grund der Polarisierung immer schwächer, ihr Rückhalt kleiner. Das sorgt für Regierungskrisen, wie die ständigen öffentlichen Konflikte um den Bundeshaushalt zeigen. Das nutzt die AfD demagogisch aus. Sie führt die Regierung vor und steigert damit ihre Umfragewerte.

Öl ins Feuer

Die Kapitalistenklasse und das Establishment sehen die AfD als Gefahr für das gesellschaftliche Gleichgewicht an. Mit ihren rassistischen Positionen, ihrem reaktionären Frauen- und Familienbild und anderen rückwärtsgewandten Ideen, Aussagen und Taten provozieren sie Schichten der Arbeiterklasse und Jugend.

Die Jugend ist meist die Vorhut in Bewegungen, reagiert am empfindlichsten auf reaktionäre Provokationen und ist schneller in Bewegung gesetzt. Die herrschende Klasse fürchtet nichts mehr als eine eigenständige Bewegung der Jugend und der Arbeiterklasse, weil das den Klassenkampf anheizt und die Klassenlinien in der Gesellschaft offenlegt.

Diesen Unmut versuchen die herrschende Klasse und ihre Repräsentanten einzuhegen. Deshalb haben die Parteien, Medien, Institutionen und sogar die Konzernvorstände um Jahresbeginn eine demagogische Kampagne gegen die AfD entfesselt – und sind gescheitert. Ein nationaler Schulterschluss gegen die AfD ist ausgeblieben.

Die „politische Mitte“ ist nicht gestärkt und das System ist wackeliger als vorher. Die „unabhängigen“ Institutionen (Gerichte, Verfassungsschutz, Medien) werden als Werkzeuge der kapitalistischen Herrschaft erkannt. Diejenigen, die sich schon radikalisieren, verlieren erst recht ihr Vertrauen in die bestehende Ordnung. Das Establishment ist selbst ein zersetzender Faktor.

Demokraten gegen Migranten

Ungehemmt wütet die kapitalistische Krise in Ostdeutschland seit dreißig Jahren. Das hat die Polarisierung sehr zugespitzt. Der Wahlkampf ist dort besonders schmutzig, denn nicht nur die AfD, auch die anderen Parteien treten voll demagogisch auf. Alle rücken die rassistische Migrationsfrage in den Mittelpunkt.

Jahrelang haben die Politik und die Medien migrantenfeindliche Propaganda gemacht, sodass jetzt laut Umfragen 52 % für eine geringere Aufnahme von Flüchtlingen seien. Das ist eine tiefe Spaltungslinie in der Arbeiterklasse und Jugend – bewusst geschürt von allen bürgerlichen Kräften.

Die Innenministerkonferenz im Juni zeigt, wie weit mittlerweile selbst die SPD nach rechts rückt. In der Regierung sorgt sie für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Sie hat zusätzliche Kontrollen an der Grenze zu Tschechien, Polen und der Schweiz eingeführt, um Flüchtlinge zurückzuweisen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brüstet sich damit, in den letzten 12 Monaten Abschiebungen um 30 % gesteigert zu haben.

Die SPD möchte Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitländer verlagern, angelehnt am Ruanda-Deal Großbritanniens. Da fragt man sich, wozu der Reaktionär Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wurde, wenn die SPD in der Migrationsfrage den Weg der dänischen und schwedischen Sozialdemokratien geht.

Während die gesamte bürgerliche Öffentlichkeit die AfD für ihre rassistische Politik angreift, höhlt sie gleichzeitig selbst das Asylrecht aus – um den Aufstieg der AfD aufzuhalten. Auf „Demokratie-Demos“ wiederum werden Migranten angegriffen, wenn sie diese Politik anprangern und sich mit dem Befreiungskampf der Palästinenser solidarisieren. So spaltet die „politische Mitte“ die Bewegung und nutzt sie für den eigenen Machterhalt aus.

Lug und Trug

Demagogen sind ein Ergebnis der Krise des Kapitalismus. Deshalb finden wir sie nicht nur im rechten Lager, sondern immer häufiger auch in der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Ihre Angriffe auf demokratische Rechte, Arbeitsbedingungen und den Sozialstaat müssen die Bürgerlichen mit Hetze, identitätspolitischer Symbolpolitik und falschen Versprechen rechtfertigen oder kaschieren.

Das aber wirkt nicht, sondern sorgt für Klassenhass auf das System. Die „bürgerliche Mitte“ zersetzt, was sie retten will. Ihr Versagen erschafft erst die Rechten. Aufwind bekommen diese, weil an der Spitze der SPD, der LINKEN und der Gewerkschaften reformistische Führer stehen, die der „Mitte“ hinterherrennen und sich ihr völlig unterordnen. Die Massen finden kein Angebot, das ihren Interessen entspricht.

So wird der Aufstieg der AfD selbst zum entstellten Ausdruck der Politisierung und Radikalisierung der Massen. Die AfD greift reale Ängste und Probleme auf, die vom Kapitalismus und dem Establishment erzeugt werden, verknüpft sie geschickt mit sozialen Fragen und lastet alle Schuld der Regierung auf. Deshalb sehen mache eine ernsthafte Opposition in ihr.

Dabei belügt und betrügt die AfD die Massen genauso wie die CDU/CSU, die Grünen, die FDP und die Führung der SPD. Die AfD-Politiker führen keinen Kampf gegen die Eliten, sondern versuchen nur selbst an die Futtertröge des Staates zu kommen, selbst Teil der Elite zu werden. Sie wollen nicht die Demokratie und schon gar nicht den Kapitalismus abschaffen, sondern selbst Nutznießer derselben sein.

Regierungskrisen und rechte Proteste

In Thüringen, Sachsen und selbst in Brandenburg sind nach den Landtagswahlen Regierungskrisen ein mögliches Szenario. Das hängt vom konkreten Wahlausgang (Zusammensetzung des Parlaments) ab, aber die Umfragen deuten so eine Entwicklung an.

Die AfD wird alle Wahlen gewinnen. Alle anderen Parteien werden sich einer Regierungsbildung mit ihr verweigern und bestrebt sein, „bunte“ Regierungen zu bilden oder sogar die CDU in die Minderheitsregierung zu heben. Am Ende solches Postengeschachers werden schwache und von Krisen geschüttelte Regierungen stehen – unabhängig davon, wer sie stellt.

Wahrscheinlich werden in dem Zuge in Ostdeutschland rechte Proteste (à la Pegida oder Coronademos) wieder aufflammen. Die Rechtsradikalen und Faschisten werden sich nach den Wahlen den Rücken gestärkt wähnen und die rechten AfD-Demagogen könnten zu Protesten auf die Straße rufen, um gegen die etablierten Parteien und Regierungen zu protestieren. Wenn im Zentrum ihres Protests die Frage steht, wer nun die „Demokratie aushebelt“, wenn der Wahlsieger daran gehindert wird, eine Landesregierung zu stellen, könnte das viele auf die Straße bringen.

Jugendbewegung und kommunistisches Programm

So eine Entwicklung hat das Potenzial, eine massive Jugendbewegung gegen die AfD im gesamten Bundesgebiet auszulösen. Generell ist einer Wiederbelebung der Anti-AfD-Bewegung bereits am 1. September wahrscheinlich, sobald erste Hochrechnungen bekannt werden.

Das ist die andere Seite der Polarisierung. Sie sorgt für Klassenkampf, der immer wieder in Protestbewegungen gegen die Rechten und die reaktionäre Politik der „bürgerlichen Mitte“ entbrennt. Die tränenreichen Beschwerden der Reformisten über einen vermeintlichen „historischen Rechtsruck“ (Carola Rackete) sind Ausreden. Sie ziehen sich aus der Verantwortung, diese Bewegung zu organisieren.

Die Führungen der Gewerkschaften und der Linkspartei haben kein Klassenkampf-Programm anzubieten, weil sie sich den Regierungsparteien, Konzernen und Medien unterordnen. Aber genau so ein Programm braucht die radikale Jugend, damit sie sich darum sammeln und in die Offensive gehen kann. Nur dann kann eine Bewegung gegen die Rechten auch weite Schichten der Arbeiterklasse erfassen und sie besiegen.

An der Spitze der Anti-AfD-Proteste stehen bisher nur Heuchler, die die Proteste für den eignen Machterhalt ausnutzen. Während sich Grüne, FDP, SPD und CDU als „Verteidiger der Demokratie“ aufspielen, liefern sie Bomben nach Israel und bekämpfen die Palästinasolidarität mit dem Polizeiknüppel, erlogenen Antisemitismus-Vorwürfen und Hetzkampagnen. Da macht auch die AfD mit.

Unsere Aufgabe ist es nicht, die „Demokratie“ zusammen mit den Liberalen „zu retten“. Wer die AfD besiegen will, muss auf der Seite der Palästinenser stehen. Nieder mit der AfD heißt somit auch: Nieder mit der Bundesregierung, der bürgerlichen Herrschaft und dem Kapitalismus!

Die Revolutionäre Kommunistische Partei steht genau dafür. Hilf mit, unserem Programm breiten Rückhalt zu erkämpfen. Organisier dich jetzt, überzeuge weitere Klassenkämpfer und bau eine Zelle in deiner Schule, Uni oder am Arbeitsplatz auf, damit wir im September in die Offensive gehen können: Gegen AfD, Ampelregierung und Kapitalismus!

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