Seit seiner Verhaftung am 10. März aufgrund erfundener Terrorismusvorwürfe wegen des „Verbrechens“, an einem Iftar-Essen teilgenommen und über friedliche Proteste diskutiert zu haben, hat Ehsan Ali schreckliche Haftbedingungen erdulden müssen. Genau wie bei seiner früheren Verhaftung im Jahr 2025 setzten ihn die Behörden unter Druck, alle möglichen skandalösen Lügen zu gestehen, während sie seine Angehörigen und Genossen bedrohten, damit diese ihn denunzierten.

Ihm wurde eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, und ein hochrangiger Polizeibeamter in Gilgit-Baltistan gab zu, dass es Anweisungen „von oben“ gab, „ihn sterben zu lassen“. Doch trotz der Widrigkeiten seiner Entführer ertrug er diese Tortur mit Mut und Standhaftigkeit und weigerte sich, nachzugeben. Er verlässt das Gefängnis heute lebendig und wohlauf, bereit, seinen lebenslangen Kampf zur Verteidigung der armen und ausgebeuteten Menschen der Region fortzusetzen.

Seine Freilassung erfolgt wenige Tage nach den Farce-Wahlen in Gilgit-Baltistan. Der Zeitpunkt seiner Inhaftierung war wahrscheinlich kein Zufall. Die Behörden wollten den Hauptführer der AAC während dieses sogenannten demokratischen Prozesses von der Straße fernhalten, der noch mehr unterwürfige Speichellecker Islamabads in die Versammlung in Gilgit gebracht hat. Sie werden weiterhin die Plünderung dieser reichen und fruchtbaren Region begünstigen.

Die Kraft der internationalen Solidarität

Politische Gefangene in Pakistan und seinen besetzten Gebieten verschwinden gewöhnlich spurlos, sodass ihre Familien nichts über ihr Schicksal erfahren. Doch dank einer internationalen Solidaritätskampagne, die von Genossen der Revolutionären Kommunistischen Internationale auf fünf Kontinenten organisiert wurde, wurden die Verbrechen des pakistanischen Staates unablässig ins Rampenlicht gerückt.

Trotz schwerer Drohungen durch die staatlichen Behörden fanden in Hunza und anderen Städten in Gilgit-Baltistan Proteste für seine Freilassung statt. Arbeiter, Studenten und Mitglieder der RCP in Pakistan veranstalteten ebenfalls mehrere Proteste im ganzen Land, insbesondere am 1. Mai, und forderten die Freilassung von Ehsan Ali und anderen Führern der AAC-GB.

International haben Tausende von Menschen unsere Petition für die Freilassung von Ehsan Ali unterzeichnet. Genossen und Unterstützer haben vor pakistanischen diplomatischen Vertretungen auf der ganzen Welt protestiert, von Montreal bis Melbourne, von London bis Lissabon, von Chicago bis Kopenhagen! Sie haben Dutzende von Protestbriefen übergeben, obwohl sie oft mit zugeschlagenen Türen, polizeilichen Eingriffen und sogar Drohungen seitens des pakistanischen diplomatischen Personals konfrontiert wurden. Der Grund, warum sie so verunsichert sind, ist klar: In ihrem Namen werden schwere Ungerechtigkeiten begangen, die wir der Welt vor Augen geführt haben!

Wichtige Stimmen haben sich für unsere Kampagne eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Genocide Watch haben beide Erklärungen abgegeben, in denen sie die Verhaftung von Ehsan Ali und die Verfolgung des Awami Action Committee verurteilen. Insgesamt haben wir die Unterstützung von fast 400 prominenten Persönlichkeiten gewonnen, darunter linke Politiker (wie der ehemalige Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn), Gewerkschaftsführer, die Millionen von Arbeitern vertreten (zuletzt Laura Walton, Präsidentin der Ontario Federation of Labour), sowie progressive Aktivisten und Künstler. Der amerikanische Musiker David Rovics hat sogar eine eigene Protesthymne für Ehsan Ali geschrieben!

Einer unserer wichtigsten Unterstützer, John McDonnell (ein bekannter linker Abgeordneter und ehemaliger britischer Schattenfinanzminister), nahm persönlich an einer unserer Londoner Protestaktionen teil und reichte eine Early-Day-Motion zur Unterzeichnung durch Abgeordnete ein, um deren Unterstützung für unsere Forderungen zu signalisieren. Wir ermutigen die Leser in Großbritannien, weiterhin Druck auf ihre Abgeordneten auszuüben, damit diese die Motion unterzeichnen, denn obwohl wir diesen Sieg zu Recht feiern, ist unser Kampf noch lange nicht vorbei.

Der Kampf ist noch nicht vorbei

Zum einen steht Ehsan Ali weiterhin auf der berüchtigten „Fourth Schedule“, was bedeutet, dass seine Bewegungen von der Polizei streng überwacht werden. Und die anhaltende Unterdrückung des Awami Action Committee Gilgit-Baltistan hat dazu geführt, dass mehrere seiner führenden Aktivisten gezwungen waren, in den Untergrund zu gehen, um einer Verhaftung zu entgehen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, bis alle Anklagen gegen Mitglieder des AAC-GB fallen gelassen werden und Ehsan Alis Name von der „Fourth Schedule“ gestrichen wird.

Die Gauner und Generäle, die Pakistan regieren, reagieren auf die wirtschaftliche und politische Krise, die durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgelöst wurde, mit einem harten Vorgehen gegen Dissidenten. Dies zeigt sich in der mörderischen Kampagne gegen die Schwesterorganisation des AAC-GB im von Pakistan besetzten Kaschmir, die darauf mit einer Massenprotestbewegung reagiert hat.

Das Blutvergießen, der Raub und die Unterdrückung der Menschen in der Region werden nicht enden, solange sie in den Fängen des Kapitalismus und Imperialismus bleiben, die eine katastrophale Situation für Hunderte Millionen Menschen geschaffen haben. Letztendlich ist die einzige Antwort auf diesen Albtraum die sozialistische Revolution. Das ist die Sache, der Ehsan Ali sein Leben gewidmet hat, ebenso wie alle Genossen der RCP, die unter sehr schwierigen Bedingungen auf dem gesamten pakistanischen Territorium kämpfen.

Die Erlangung der Freiheit für Ehsan Ali ist ein konkreter Beweis für die Kraft der internationalen Solidarität, die selbst das brutalste und unerbittlichste Regime besiegen kann.

Wir danken allen von Herzen, die uns unterstützt und dazu beigetragen haben, diesen Sieg möglich zu machen.

Es lebe die RCI! Es lebe das Awami Action Committee! Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

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Schon einmal 2001 warb der damalige Fraktionsvorsitzende Harald Wolf mit der „roten Zukunft“ Berlins. Die Partei ging daraufhin in eine Regierung mit der SPD, in der sie Spar- und Privatisierungsmaßnahmen mittrug. Als 2021 der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ von 58% der Berliner befürwortet wurde und der Linkspartei erneut in die Regierung verhalf, führte sie das Anliegen der Berliner zusammen mit SPD und Grüne in eine bürokratische Sackgasse. Die Forderung einer „Roten Metropole“ darf sich daher nicht wieder im Parlamentarismus verflüchtigen, sondern muss im Klassenkampf errungen werden.

Sollte die Linkspartei anstreben, die Regierung in der Stadt zu übernehmen, wird sie sich mit einem gewaltigen Haushaltsloch konfrontiert sehen, das der Schwarz-Rote Senat hinterlassen hat. „Für eine Rote Metropole“ heißt diesem Druck zu Kürzungen den Kampf bereiten – gegen die Immobilienhaie, gegen die Finanz-Heuschrecken in der Stadt und gegen die Merz-Regierung. Ein Beispiel der Geschichte zeigt uns, wie so ein Kampf aussehen kann.

1979 wurde Margaret Thatcher von der konservativen Tory-Partei Großbritanniens Premierministerin. Die Bourgeoisie beauftragte sie mit der gleichen Aufgabe wie heute Friedrich Merz: Schocktherapie gegen die Arbeiterklasse und Wiederherstellung der Profite fürs Kapital. Während ein Großteil der Linken die Thatcher-Jahre als allgemeinen Rechtsruck der britischen Politik in Erinnerung behält, wird oft der tapfere Widerstand der Massen gegen die „Eiserne Lady“ ausgeblendet.

Eine Stadt, die besonders schwer unter der Privatisierungs- und Demontagewelle litt, die seit den 1970ern über das Land zog, war Liverpool. An der gesamten Merseyside wurden 25% der Jobs durch die Offensive des Kapitals zerstört, im Fertigungssektor 61%, jeder Fünfte hatte keine Arbeit, in einigen Vierteln sogar jeder Dritte, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 90%. Die Bevölkerungszahl sank um ein Drittel und der Ausverkauf der Stadt an private Investoren führte zu einem massiven Rückgang in den öffentlichen Ausgaben. Zwischen 1979 und 1983 kürzte die Zentralregierung 270 Millionen Pfund an staatlichen Zuschüssen und stopfte sie direkt in die Taschen der Kapitalisten, die für die katastrophale Lage verantwortlich waren.

Während die sozialdemokratische Labour-Partei auf nationaler Ebene unter Thatchers Diktat zusammenbrach und ihre Angriffe mittrug oder duldete, organisierte die Liverpooler Labour-Partei unter der revolutionären Führung der „Militant Tendency“ die Arbeiterklasse zur Gegenwehr. Mit einer klassenkämpferischen Wahlkampagne gegen Thatcher und die Kürzungen errang Labour unter „Militant“ bei den Wahlen 1982 einen historischen Sieg und ergriff nur ein Jahr später auf der Welle eines stadtweiten Generalstreiks gegen die Privatisierungen die absolute Mehrheit im Stadtrat. „Militant“ versprach einen Stopp der Kürzungen und Entlassungen und forderte die Regierung zum Kampf heraus.

Inmitten des industriellen Niedergangs setzte der Liverpooler Stadtrat auf der Grundlage eines marxistischen Programms umgreifende Reformen durch, die mit einem „illegalen“ Defizithaushalt finanziert werden sollten. Unter dem Slogan „Besser das Gesetz brechen als die Armen“ schuf der Stadtrat mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze und reduzierte die Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Wo vorher heruntergekommene Hochhäuser standen, wurden 5.000 neue Wohnungen gebaut. Dazu kamen sechs Krankenhäuser, fünf Sportzentren und 17 neue Schulen, begleitet von einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens.

Der Kampf um den Haushalt war mehr als nur eine parlamentarische Angelegenheit. Ihm lag das neue Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde. Mit dem Streik der britischen Bergarbeiter im Rücken verteidigte sie ihre Stadt gegen Thatcher und ging in die Offensive. Ganz Liverpool war elektrifiziert von politischem Elan. Alte Spaltungslinien zwischen Herkunft oder Geschlecht traten vor dem gemeinsamen Kampf in den Hintergrund. Selbst tiefe Feindschaften wie zwischen den Fans der rivalisierenden Fußballclubs Everton FC und Liverpool FC wurden überwunden. Vor dem Derby im Milk Cup Finale 1984 besangen sie gemeinsam ihren Stadtrat und forderten „Maggie, Maggie, Maggie – Raus, Raus, Raus“.

Die Straßen von Liverpool erlebten in den Jahren 1983-87 unzählige Massenaktionen und mehrere Generalstreiks. An der parlamentarischen Front gewann Labour unter „Militant“ trotz gewaltigen medialen Hetzkampagnen und politischen Repressionen von Jahr zu Jahr an Stimmen, wobei die Wahlbeteiligung für lokale Wahlen mit über 50% und 80% in der Arbeiterklasse ungewöhnlich hoch war. Während landesweit der Reformismus in der Labour-Partei dominierte und den Torys kampflos das Feld überließ, bewies „Militant“, dass Labour mit einem revolutionären Programm, das die Arbeiterklasse in Bewegung setzte, die Macht der Konservativen und der Kapitalisten brechen konnte. Das Gewicht der Massen konnte den sonst scheinbar rigorosen Torys in Liverpool mehr als 60 Millionen Pfund abringen, die „Militants“ Sozialprogramm mitfinanzierten. In den 4 Jahren des revolutionären Stadtrats war Liverpool tatsächlich eine rote Metropole.

Doch eine rote Metropole kann sich in einem Meer der Privatwirtschaft nicht ewig halten. Wenn die Massen nicht national die Macht ergreifen, den Staat zerschlagen und selbst die Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen übernehmen, kann kein Reformprojekt überleben. Eine solche Möglichkeit hätte in Großbritannien existiert. In anderen Labour-geführten Städten bildete sich ebenfalls Widerstand gegen die Kürzungen, doch statt den Kampf wie in Liverpool kämpferisch zu führen, wurde er von den Reformisten aufgegeben.

Der neue Labour-Führer Neil Kinnock bewies sich als Zwangsvollstrecker der Bourgeoisie innerhalb der Partei und wetterte in einer Hexenjagd drakonisch gegen die „Militant“-Leute, die er unter Jubel der bürgerlichen Presse des „grotesken Chaos“ beschuldigte. Die Führer von „Militant“ wurden schließlich trotz einer mehrheitlichen Unterstützung in der Basis und unvergleichbarer elektoraler Mehrheiten aus der Partei ausgeschlossen und Liverpools Stadtrat von der Regierung wegen des illegalen Budgets suspendiert, was den Beginn einer fortwährenden Degeneration Labours einläutete.

Der Fall Liverpool beweist, dass eine rote Metropole mehr sein kann als eine Utopie. Unter dem Druck des Klassenkampfs kann die herrschende Klasse selbst in Zeiten der Offensive geschlagen werden. Die entscheidende Stellschraube dafür ist jedoch ein Programm, das die Arbeiterklasse mobilisiert und Spaltungen durchbricht. Dieses Programm muss revolutionär sein und die Ohnmacht des Reformismus, die in Liverpool letztlich zur Niederlage führte, zersprengen. Wer sich nicht traut, die Eigentumsfrage zu stellen und den Arbeitern landesweit zur Macht zu verhelfen, wird nur rote Zahlen verwalten. Eine rote Zukunft kann nur im Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Diener in den Partei- und Staatsapparaten errungen werden.

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Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren.

Der vom US-Imperialismus ausgelöste Krieg im Iran hat der herrschenden Klasse Pakistans erneut einen Vorwand geliefert, um die Grundrechte der Bevölkerung anzugreifen. Sie hat die größte Erhöhung der Kraftstoffpreise in der Geschichte des Landes verhängt. Die Kosten des Ölpreisanstiegs hätten zwar durch eine Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf diese abgewälzt werden können, aber die gesamte Last wurde auf die einfache Bevölkerung übertragen.

In dieser Situation vertritt nur die RCP eine alternative Position gegen das unterdrückerische kapitalistische System in Pakistan. Sie hat auch öffentlich den US- und israelischen Imperialismus verurteilt, die dem Iran einen brutalen Krieg aufgezwungen haben. Der Iran hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Die RCP hat erklärt, dass die einzige Kraft, die das Recht hat, das Regime im Iran zu ändern, das iranische Volk ist.

Diese Botschaft findet auch bei den fortgeschrittenen Arbeitern in Pakistan Anklang. Sie hegen einen tiefen Hass auf den US-Imperialismus und große Sympathie für die Menschen im Iran und in Palästina. Währenddessen ist die herrschende Klasse Pakistans ein Sklave des US-Imperialismus.

Das wurde erneut deutlich, als die Massenproteste in Gilgit-Baltistan gegen den Krieg gegen den Iran von den staatlichen Behörden brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 14 Menschen wurden bei diesen Protesten getötet. Ehsan Ali besuchte zusammen mit anderen Führern des AAC die Verletzten in einem örtlichen Krankenhaus.

Die RCP und die Revolutionäre Kommunistische Internationale werden weiterhin für die Freilassung unserer Genossen in Gilgit-Baltistan demonstrieren und gegen die Ursache dieser Unterdrückung und Brutalität kämpfen, nämlich das kapitalistische System.

Wir appellieren an die Arbeiter der Welt, sich solidarisch mit unserem Kampf zu zeigen und gegen die Brutalität des pakistanischen Staates zu protestieren!

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Gegen sie alle wird nach einem Anti-Terrorismus-Gesetz sowie den Abschnitten 153-A und 506 des pakistanischen Strafgesetzbuches Anklage erhoben. Diese Gesetze befassen sich mit der Anstiftung zur Gewalt. In der polizeilichen Akte heißt es auch eindeutig, dass sie planten, Menschen für einen Protest gegen die Plünderung der Ressourcen von Gilgit-Baltistan zu organisieren. Einfach ausgedrückt bestand ihr Verbrechen also darin, Menschen zu organisieren, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Dafür wurden sie als Terroristen angeklagt.

Dies zeigt deutlich den Zustand der demokratischen Rechte in Pakistan und Gilgit-Baltistan, wo die Organisation einer einfachen Demonstration zu einem Verbrechen geworden ist. Tatsächlich greift die herrschende Klasse Pakistans die Bevölkerung des Landes wie nie zuvor an. Sie ist entschlossen, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die versucht, die Verbrechen der herrschenden Klasse aufzudecken. Die herrschende Klasse nutzt den andauernden Krieg in der Region als Vorwand, um die wenigen verbleibenden Rechte einzuschränken.

Ehsan Ali und andere Führer der AAC wurden im letzten Jahr verhaftet und viele Monate lang gefoltert und gedemütigt. Nach einer großen Solidaritätskampagne der Genossen der RKI, in Gilgit-Baltistan, Pakistan und auf der ganzen Welt, wurden sie freigelassen. Nur die weltweiten Proteste zwangen die herrschende Klasse Pakistans, diese Führer der revolutionären kommunistischen Bewegung freizulassen.

Im vergangenen Jahr nutzte die herrschende Klasse den Krieg mit Indien als Vorwand, um gegen die Massenbewegungen in ganz Pakistan vorzugehen. Nun hat der vom US-Imperialismus ausgelöste Krieg im Iran und in den Golfstaaten der herrschenden Klasse Pakistans erneut einen Vorwand geliefert, um die Grundrechte der Bevölkerung anzugreifen.

Die herrschende Klasse hat die größte Erhöhung der Kraftstoffpreise in der Geschichte des Landes verhängt. Die Benzinpreise wurden um 55 Rupien angehoben. Diese Preiserhöhung wird den Ölvertriebsgesellschaften in Pakistan rund 113 Milliarden Rupien an unerwarteten Gewinnen einbringen. Die Kosten des Ölpreisanstiegs hätten zwar durch eine Erhöhung der Steuern für Großunternehmen auf diese abgewälzt werden können, aber die gesamte Last wurde auf die einfache Bevölkerung übertragen. Damit ruiniert sie das Leben vieler Menschen.

Neben diesen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der einfachen Bevölkerung haben Armut, Arbeitslosigkeit und Elend ein neues Ausmaß erreicht.

In dieser Situation versucht die herrschende Klasse weiter, jede abweichende Meinung, jede politische Aktivität zu unterdrücken, die versucht, gegen die Ungerechtigkeit im Land zu protestieren. Alle etablierten politischen Parteien haben bereits kapituliert und unterstützen die herrschende Klasse. Keine von ihnen vertritt die arbeitenden Massen oder bringt einen alternativen Standpunkt vor. In dieser Situation vertritt die RCP Pakistan ihre alternative Position und baut ihre Kräfte auf, um gegen das unterdrückerische und ausbeuterische kapitalistische System in Pakistan zu kämpfen. Die RCP kämpft auch gegen die Unterwerfung unter den US-Imperialismus, die zum Markenzeichen der herrschenden Klasse Pakistans geworden ist.

Aus diesem Grund wurde das Hauptbüro der RCP Pakistan in Lahore am 8. März von einem großen Kontingent der örtlichen Polizei gestürmt. Das Büro wurde den ganzen Tag lang versiegelt, sodass die geplante Veranstaltung zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen nicht stattfinden konnte.

Die Versammlung fand innerhalb der Räumlichkeiten des Büros statt, sodass keine Genehmigung für die Veranstaltung erforderlich war. Aber unter dem Vorwnd, es lägen keine Genehmigungen durch die Behörden vor, verhinderten diese gewaltsam, dass auf der Versammlung die Probleme der arbeitenden Frauen in Pakistan diskutiert wurden.

Das zeigt deutlich das autokratische Verhalten des Staates, der dem Volk seine grundlegenden demokratischen Rechte verweigert. Und das geschieht zu einer Zeit, in der Lahore die erste Ministerpräsidentin in seiner Geschichte hat. Unabhängig von ihrem Geschlecht unterdrücken die Vertreter der herrschenden Klasse die Arbeiterklasse, um die Interessen der Reichen zu verteidigen.

Die RCP hatte außerdem angekündigt, dass der diesjährige Internationale Tag der arbeitenden Frauen den balochischen Frauen gewidmet werde. Diese sind einer brutalen Unterdrückung durch den pakistanischen Staat ausgesetzt. Das Problem der vermissten Personen ist in Pakistan nicht neu. Politische Aktivisten werden von den staatlichen Behörden entführt, nie vor Gericht gestellt, und nach vielen Jahren wird uns mitgeteilt, dass die Person getötet wurde. Nun umfasst die Liste der Betroffenen auch Frauen. So werden beispielsweise die jungen Frauen, die die Führung des Baloch Yakjehti Committee bilden, seit mehr als einem Jahr von den Behörden festgehalten und nicht freigelassen.

Trotz dieser bedrückenden und reaktionären Atmosphäre gelang es den Genossinnen und Genossen der RCP, in mehr als einem Dutzend Städten im ganzen Land Versammlungen zum Internationalen Tag der arbeitenden Frauen zu organisieren. Gleichzeitig werden weiterhin Solidaritätskampagnen mit den Bewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der unterdrückten Schichten der Gesellschaft organisiert.

Die RCP hat auch öffentlich den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus verurteilt, die dem Iran einen brutalen Krieg aufgezwungen haben. Der Iran hat das Recht, sich gegen diese Aggression zu verteidigen. Die RCP hat erklärt, dass die einzige Kraft, die das Recht hat, das Regime im Iran zu ändern, das iranische Volk ist. Die RCP hat stets die Massenbewegungen im Iran gegen das Regime der Mullahs unterstützt, das die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, insbesondere der Frauen, unterdrückt hat.

In diesem Krieg versteht die Arbeiterklasse im Iran jedoch richtig, dass der US-Imperialismus der größte Feind des iranischen Volkes ist und dass sie gegen diese imperialistische Aggression kämpfen muss. Um den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus zu besiegen und einen erfolgreichen Krieg zu führen, muss der Kapitalismus im Iran beseitigt werden. Die Kommandohöhen der Wirtschaft müssen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden, um eine sozialistische Planwirtschaft und einen Arbeiterstaat aufzubauen. Dies würde den Kriegsanstrengungen neuen Schwung verleihen und zu einem entscheidenden Sieg über die imperialistischen Mächte führen.

Diese Botschaft findet auch bei den fortgeschrittenen Arbeitern in Pakistan Anklang. Sie hegen einen tiefen Hass auf den US-Imperialismus und große Sympathie für die Menschen im Iran und in Palästina, die der Brutalität des Imperialismus ausgesetzt sind. Währenddessen ist die herrschende Klasse Pakistans ein Sklave des US-Imperialismus und hat Trump zweimal für den Friedensnobelpreis nominiert.

Diese Unterwürfigkeit wurde erneut deutlich, als die Massenproteste in Gilgit-Baltistan gegen den Krieg des US-Imperialismus gegen den Iran von den staatlichen Behörden brutal niedergeschlagen wurden. Mehr als 14 Menschen, vor allem in Gilgit und Skardu, wurden bei diesen Protesten getötet. Die Proteste wurden von schiitischen religiösen Organisationen organisiert, die enge Verbindungen zum iranischen Regime haben.

Das Awami Action Committee und die RCP verurteilten die staatliche Brutalität gegen diese Proteste. Ehsan Ali besuchte zusammen mit anderen Führern des AAC die Verletzten in einem örtlichen Krankenhaus. Ehsan Ali erhebt auch seine Stimme gegen Pläne, sektiererische Gewalt in Gilgit-Baltistan zu schüren, und bemüht sich, eine friedliche Atmosphäre aufrechtzuerhalten, indem er Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammenbringt. Ironischerweise wird er jedoch wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt, während diejenigen, die für den Tod von 14 Demonstranten verantwortlich sind, frei herumlaufen.

Dies zeigt deutlich, dass die herrschende Klasse ihren imperialistischen Herren noch unterwürfiger dient und während dieses Krieges nach weiteren Brosamen in Form von Dollars und neuen Verträgen von ihren Herren sucht. Dieser Aspekt der pakistanischen herrschenden Klasse wurde in den letzten Jahrzehnten offenbart, als sie dem US-Imperialismus in seinen Kriegen in Afghanistan unterwürfig folgte.

Diese Kriege haben das Blut von Hunderttausenden Menschen gekostet und Millionen Menschen ins Elend gestürzt. Dennoch haben Generäle, Politiker und andere Mitglieder der herrschenden Klasse damit ein Vermögen gemacht. Und erneut sieht die herrschende Klasse in diesem Krieg eine Chance auf mehr Reichtum und Privilegien, doch die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitaus brutaler und grausamer sein.

Die RCP ist entschlossen, gegen diese Unterdrückung zu kämpfen. Sie wird weiterhin für die Freilassung unserer Genossen in Gilgit-Baltistan demonstieren. Wir werden auch weiterhin gegen die Ursache dieser Unterdrückung und Brutalität kämpfen, nämlich das kapitalistische System. Der einzige Weg für die Menschheit ist der Sturz dieses Systems durch eine sozialistische Revolution.

Wir appellieren an die Arbeiter der Welt, sich solidarisch mit unserem Kampf zu zeigen und gegen die Brutalität des pakistanischen Staates zu protestieren, der unsere Genossen zu Unrecht inhaftiert hat und sie einer schweren Unterdrückung aussetzt.

Eine Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!

Freiheit für Ehsan Ali!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Zum Unglück für die Herrschenden Europas folgte kurz darauf die Drohung Trumps, die dänische Kolonie Grönland zu annektieren. Anders als in Venezuela reagierten die Europäer plötzlich empört. Der Grund liegt auf der Hand: Im Falle von Grönland werden die imperialistischen Interessen der europäischen NATO-Verbündeten direkt berührt.

Seitdem machen die Herrschenden kein Geheimnis daraus, wozu diese „regelbasierte Weltordnung“ (RBWO) wirklich diente: „Wir wussten, dass die Geschichte von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise eine Lüge war: dass die Stärksten sich bei Bedarf selbst ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde – je nachdem, wer der Angeklagte oder das Opfer war“, sagte Kanadas Premierminister Mark Carney Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum.

„Friedensmacht Europa“

Im Gegensatz zur nüchternen Einsicht der Bürgerlichen, dass die RBWO vorbei ist, hinkt die Linkspartei dieser Realität hinterher. Einerseits benennt sie teilweise die imperialistische Natur der RBWO. Andererseits beweint sie ihr Ende und versucht, sie zu retten. Ulrich Thoden (DIE LINKE) sagte im Bundestag: „Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden.“

Eine RBWO ohne die USA bedeutet faktisch, den Vorschlag der Bürgerlichen zu übernehmen, „Europa als friedlichen Gegenpol“ zu den USA, China und Russland aufzubauen.

Doch die EU ist keine Friedensmacht. Sie war an zahlreichen US-Interventionen beteiligt und hat zudem eigene militärische Einsätze durchgeführt. Im Ukrainekrieg spielt sie eine zentrale Rolle; den Genozid in Gaza hat sie durch Waffenlieferungen unterstützt. Auch die Sanktionen gegen Venezuela, den Iran und Kuba hat sie mitgetragen und teilweise eigenständig verschärft.

Während die USA ihren Rückzug aus Europa antreten, um sich auf China zu konzentrieren, rüsten die Europäer bis an die Zähne auf. Die NATO-Vorgabe, 5% des BIP für Rüstung auszugeben – sowie die Wiedereinführung der Wehrpflicht – soll die USA beruhigen und davon abhalten, sich aus Europa zurückzuziehen.

Die Perspektive des US-Rückzugs bei gleichzeitigem Niedergang der europäischen Industrie bedeutet, dass die Europäer künftig umso aggressiver ihre Interessen im Ausland vertreten müssen. Eine RBWO ohne USA als Friedensprojekt ist daher ebenso reaktionär wie die alte Ordnung selbst.

Sackgasse Völkerrecht

In Bezug auf die US-Aggression in Venezuela forderte die Linkspartei „das Völkerrecht zu verteidigen“. Deutschland solle auf UN-Ebene gegen eine mögliche militärische Intervention aktiv werden. Bei der Grönland-Krise schlägt Jan van Aken eine „stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten“, die Einrichtung von Botschaften, sogar Gipfeltreffen, sowie die Diskussion über „mögliche Sanktionen gegen die USA“ vor.

Doch das Völkerrecht war stets das Feigenblatt des Imperialismus. Es wird angewendet, wenn es nützt und ignoriert, wenn es stört. Ebenso ist die Diplomatie für die herrschende Klasse nur ein Werkzeug der imperialistischen Außenpolitik. Das zeigt die Aggression in Venezuela und Grönland oder die Geschichte Palästinas.

Jeder Appell an bürgerliche Regierungen, dass sie auf Diplomatie, statt auf Militarismus setzen sollen, ist wirkungslos. So ein Programm, das auf eine kapitalistische „Friedensmacht Europa“, „Völkerrecht“ und „Diplomatie“ setzt, ist ein linkes Feigenblatt des Imperialismus. Es fließt direkt aus dem Programm, das auf „Sozialpartnerschaft“ mit den Kapitalisten und auf bürgerliche „Rechtsstaatlichkeit“, als Mittel der Interessenvermittlung zwischen Kapital und Arbeit, pocht. Diese Mittel sind für den Kapitalismus gänzlich ungefährlich und machen die Arbeiterbewegung zahnlos.

Proletarischer Internationalismus

Kommunisten streben keine neuen imperialistischen Bündnisse an, die die Welt unter sich aufteilen. Wir beweinen den Zerfall der RBWO nicht, sondern nutzen diese Entwicklung, um die Heuchelei der Herrschenden offenzulegen und zu zeigen, dass der Imperialismus der Profitlogik entspringt und der Kapitalismus gestürzt werden muss, um Unterdrückung zu beenden.

Die Arbeiterklasse muss ihre Interessen unabhängig von den herrschenden Klassen und ihren Institutionen vertreten. Frieden und Sicherheit lassen sich nur durch proletarische Kampfmethoden wie Massenstreiks und Demonstrationen sicherstellen. Solche Maßnahmen können die Handlungsfähigkeit der Herrschenden erheblich einschränken, da die Arbeiterklasse die internationale Produktion und Handel kontrolliert und damit die ökonomische Grundlage militärischer Interventionen.

Durch derartige Aktionen kann die Arbeiterklasse mobilisiert werden und internationale Solidarität zeigen.

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Doch wer genau forderte hier den Sturz des iranischen Regimes, und wen repräsentierte diese lautstarke Exil-Opposition wirklich? Die Antwort auf diese Frage offenbart etwas Fundamentales. Das Programm der Demonstranten steht nicht für das kämpfende Volk im Iran, sondern für eine privilegierte Elite, die 1979 mit Milliarden ins Exil floh und nun ihre Rückkehr an die Macht anstrebt, gebettet auf die Schultern des US-Imperialismus und des israelischen Staates.

Die „Nationale Union für Demokratie im Iran“ (NUFDI) transportierte Schah-Unterstützer aus ganz Europa in 800 Reisebussen nach München. Unabhängige Schätzungen liegen weit unter den Zahlen der Polizei, nämlich bei etwa 70.000 bis 100.000. Der westliche Imperialismus gab sich alle Mühe zu suggerieren, die westliche Intervention im Iran habe eine massenhafte Unterstützung in der Bevölkerung. Doch das ist eine Lüge.

Der Schah und die Diaspora

Das Schah-Regime entstand 1953 durch einen von CIA und MI6 finanzierten und organisierten Militärputsch gegen Premierminister Mohammad Mossadegh. Mossadegh hatte die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichen wollen, woraufhin britische und amerikanische Geheimdienste den Putsch organisierten, Mossadegh inhaftierten und Mohammad Reza Pahlavi als absoluten Monarchen installierten. Die USA finanzierten anschließend das Regime mit Milliarden: Zwischen 1953 und 1977 flossen über 1 Milliarde Dollar militärische Hilfe, die CIA schulte den Geheimdienst SAVAK in Foltermethoden, und US-Konzerne wie Gulf Oil plünderten die iranischen Ölfelder.

Das Ergebnis war extreme soziale Ungleichheit: Während 70% der Landbevölkerung analphabetisch blieben und Arbeiter in Elendsquartieren lebten, kaufte die königliche Familie Luxusimmobilien in Beverly Hills und Paris. Eine Revolution begann 1978 mit Streiks der Ölarbeiter, die die Produktion lahmlegten, gefolgt von Generalstreiks der Bahnarbeiter, Postangestellten und Fabrikarbeitern. In den Fabriken entstanden Arbeiterkomitees (Shuras), die die Produktion selbst organisierten. Im Februar 1979 kollabierte das Regime, als die Armee sich weigerte, auf die Massen zu schießen. Doch die Arbeiterkomitees wurden nicht zur Machtübernahme geführt: Die Tudeh-Partei folgte der Stalin-Doktrin der „fortschrittlichen bürgerlichen Demokratie“, unterstützte die „Antiimperialistische“ Front mit den Mullahs – und diese zerschlugen die Shuras, ermordeten Kommunisten und errichteten eine neue Diktatur.

Als die Islamische Revolution 1979 das Schah-Regime stürzte, verließen Angehörige unterschiedlicher Klassen das Land. Auf der einen Seite flohen Teile der herrschenden Klasse – Bourgeoisie, hohe Militärs, Palastbeamte, SAVAK-Offiziere (SAVAK = monarchistischer Geheimdienst), korrupte Staatsfunktionäre und deren Familien. Sie nahmen geschätzte zwei Milliarden Dollar mit, allein die Pahlavi-Familie entführte einen Großteil dieses Vermögens in die USA, und ließ sich vor allem in Los Angeles nieder, wo sie bis heute als wohlhabendste iranische Community außerhalb des Iran als „Tehrangeles“ bekannt sind. Diese Kreise haben ihre wirtschaftlichen Privilegien weitgehend bewahren können, sie sprechen für die Ausbeuter, nicht für die Ausgebeuteten, und ihr „Widerstand“ richtet sich nicht gegen Unterdrückung als solche, sondern gegen die falschen Unterdrücker, nämlich die Mullahs, die ihnen den Zugriff auf die iranischen Ressourcen verwehren und sie als herrschende Fraktion der Bourgeoisie abgelöst haben.

Auf der anderen Seite flohen nach 1979 und in den folgenden Jahrzehnten zehntausende politische Flüchtlinge. Studenten, Intellektuelle, Gewerkschafter, Kommunisten, Kurden, Frauenrechtlerinnen, die aus politischen Gründen das Land verlassen mussten. Sie flohen vor der Verfolgung durch das neue Regime, vor Folter und Hinrichtung, und fanden in den westlichen Ländern Zuflucht. Viele von ihnen haben im Exil ihre politische Arbeit fortgesetzt, organisierten sich in kleinen Gruppen, veröffentlichten Zeitungen, hielten Kontakt zu den Untergrundbewegungen im Iran. Doch sie verfügen nicht über die finanziellen Mittel, die Medienpräsenz und die organisatorische Infrastruktur der monarchistischen Elite.

Diese Zerrissenheit der Diaspora zeigte sich deutlich auf der Münchner Theresienwiese. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Demo: „Nicht alle hier wollen den Schah zurück.“ Doch wer die organisatorische Macht besitzt, bestimmt die politische Ausrichtung der Demo. Die Demonstration wurde von der NUFDI organisiert, einer Gruppe mit professioneller Infrastruktur, finanzieller Unterstützung aus den USA und Verbindungen zu israelischen und amerikanischen Think Tanks.

Die monarchistische Bewegung versucht die Politik der Diaspora durch finanzielle Ressourcen, Verbindungen in die Politik und Medienpräsenz zu dominieren. Das führt dazu, dass die ehrlichen Oppositionellen, die gegen das Mullah-Regime kämpfen wollen, unter Druck stehen. Auch wenn es durchaus Möglichkeiten gibt, sich unabhängig zu organisieren – etwa in kleineren Organisationen von Studenten oder politischen Geflüchteten – können diese nicht mit der Präsenz und Macht der Bewegung um die Exil-Elite mithalten.

Die israelische und US-amerikanische Propaganda, die die sozialen Medien mit gefälschten Videos zu den Protesten im Iran und Bots flutet, verstärkt diese Dynamik zusätzlich und verzerrt die Wahrnehmung der politischen Realität im Land. Viele, die verzweifelt gegen das Regime vorgehen wollen, aber keine klare Perspektive für ihren Kampf haben, lassen sich so von einer Bewegung vereinnahmen, deren Klasseninteressen komplett widersprüchlich zu den ihren sind.

Der Stiefellecker des westlichen Imperialismus

Reza Pahlavi, der sich 2022 selbst zum „Führer der Opposition“ ernannte, verkörpert das Programm der monarchistischen Elite mit brutaler Ehrlichkeit. Sein Wirtschaftsprogramm besteht aus massenhaften Privatisierungen, einschließlich der iranischen Rohstoffe, und der Öffnung des Landes für den westlichen Imperialismus.

Seine „demokratischen“ Versprechen, die ein Referendum und eine verfassunggebende Versammlung umfassen, verschleiern den autoritären Kern, der in den Unterlagen seiner eigenen Anhänger offen zutage tritt. Ein von der NUFDI veröffentlichter „Übergangsplan“ sieht vor, dass Pahlavi persönlich eine Übergangsregierung führt, mit vollständiger Kontrolle über die Ernennung der Mitglieder des Übergangsparlamentes und der Justiz, buchstäblich als „der königliche Hof“ bezeichnet. Wer ist Pahlavi, um die Mullahs der Islamischen Republik zur Rechenschaft zu ziehen und sie dann mit seinem eigenen königlichen Hof zu ersetzen? Er und der Rest des alten Pahlavi-Regimes haben schreckliche Verbrechen an den iranischen Massen begangen, Milliarden gestohlen, als sie das Land verließen, und die Methoden der Repression perfektioniert.

Die Unterstützung für Israel und die USA ergibt sich aus dieser Klassenposition zwangsläufig und offenkundig. Pahlavi ist wie sein Vater vor ihm ein loyaler Stiefellecker des westlichen Imperialismus, der persönlich Donald Trump nach dem 12-Tage-Krieg gegen den Iran dankte, um sich einzuschmeicheln und als anerkannter „Führer“ installiert zu werden, nachdem das jetzige Regime gestürzt ist. Viele Monarchisten halten sklavisch Trumps Slogan aus dem 12-Tage-Krieg hoch: „Make Iran great again“. Doch selbst Trump zeigte sich zurückhaltend, als er gefragt wurde, ob er Pahlavi treffen werde: Man solle abwarten, „wer auftaucht“ und es sei nicht unbedingt angebracht sich festzulegen. Diese Zurückhaltung zeigt die Vorsicht eines Teils der herrschenden Klasse in den USA, die die Erfahrungen im Irak, in Syrien und Afghanistan nicht vergessen hat: Pahlavi könnte nur auf dem Rücken einer US-Intervention an die Macht kommen, und das birgt die Gefahr von Chaos und Bürgerkrieg mit allen Implikationen für die regionalen Interessen der USA und die Weltwirtschaft. Doch dies hält die treuesten Gönner des Prinzen nicht ab.

Israel und Benjamin Netanyahu unterstützen die Monarchisten systematisch. Pahlavi besuchte 2023 Israel, und die israelische Zeitung Haaretz deckte auf, dass der Mossad die Bewegung seit 2022 mit Bots, Infiltration durch Telegram und Social-Media-Plattformen und auch finanziell unterstützt.

Diese massive Unterstützung aus dem Exil, kombiniert mit der wachsenden Verzweiflung breiter Schichten im Iran, hat dazu geführt, dass die Monarchisten in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich präsenter erscheinen. Dabei überschätzt die westliche Berichterstattung ihre tatsächliche Unterstützung: Zwar gibt es Iraner, die aus Not die Monarchisten als vermeintliche Alternative betrachten, doch ihre Zahl bleibt begrenzt und ihre Loyalität ist fragil. Die organisierte Basis der Pahlavi-Anhänger im Land selbst ist schwach.

Während die USA eher Interesse an einer gewissen Stabilität in der Region haben, kennt der israelische Imperialismus nur ein Ziel: Seinen einzigen ernstzunehmenden Kontrahenten in der Region auszuschalten. Ein westlicher Regime Change würde keinesfalls zu einer blühenden iranischen Demokratie führen, sondern zur Zerstörung und Zerschlagung des Landes.

Die Massen im Iran: Tod allen Tyrannen

Die iranische Bevölkerung will nichts von der Rückkehr des Schahs wissen. Und sie hat gute Gründe dafür – denn sie waren es, die 1979 das Pahlavi-Regime gestürzt haben. Der Generalstreik der Arbeiterklasse im Jahr 1978, die Massendemonstrationen, die Bildung von Shuras in den Fabriken, die Aufstände in den Armenvierteln – all dies beendete die Herrschaft des Schahs. Die Massen erinnern sich an die Folterkammern des SAVAK, an die Hinrichtungen von Kommunisten und Gewerkschaftern, an die extreme Ausbeutung, an die Unterdrückung der nationalen Minderheiten durch einen rassistischen persischen Chauvinismus, an die Ausbeutung durch westliche Ölkonzerne, die unter dem Schah ungehindert plündern konnten. Sie erinnern sich an ein Regime, in dem sie keine demokratischen Rechte hatten, in dem Armut und Korruption grassierten, während eine kleine Elite in Saus und Braus lebte.

Aus denselben Gründen demonstrieren die Massen heute gegen das Mullah-Regime. Die Islamische Republik hat die Methoden des Schah-Regimes perfektioniert. Dieselbe brutale Repression, dieselbe Ausbeutung durch eine korrupte herrschende Klasse, dieselbe Unterdrückung von Frauen, Arbeitern, Kurden. Die Mullahs haben die religiöse Ideologie als neue Legitimation gefunden, doch die materielle Realität ist und bleibt die gleiche. Die Inflation frisst die Löhne auf, die Arbeitslosigkeit explodiert, die Umwelt wird zerstört, während die Eliten sich bereichern. Iran ist heute Nummer 14 weltweit bei der Anzahl der Dollarmillionäre, während die überwältigende Mehrheit in Armut lebt.

Welches Interesse sollten die Iraner also an einer Unterstützung des Schahs haben? Keines! Der Slogan, der sich seit den Protesten 2022 durchgesetzt hat, lautet: „Tod allen Tyrannen – ob Schah oder Mullahs“. Die Studenten im Iran haben diesen Spruch zu ihrem Kernpunkt des Programms gemacht. Dies ist keine abstrakte Parole, sondern die praktische Erfahrung von vielen Jahrzehnten Unterdrückung. Sie wissen, dass der Schah ein Verräter war, der den Iran den USA und Großbritannien auslieferte.

Die Mullahs sind im gleichen Sinne Verräter – doch während der Schah direkte Marionette der USA war, haben sie das Land in eine strategische Abhängigkeit von China und Russland manövriert. Nicht als willfährige Handlanger, sondern als eigenständige kapitalistische Clique, die durch westliche Sanktionen und Isolierung gezwungen sind, Handelsabkommen und Militärkooperationen mit China und Russland einzugehen, während sie die eigene Bevölkerung ausbeutet. Die Arbeiterklasse im Iran erinnert sich an die historische Lektion von 1979: Es war ihre eigene Kraft, ihr Generalstreik, ihre Shuras, die den Schah stürzten – nicht die Exilanten in Paris oder Washington. Sie erinnert sich auch an die Tragödie, die folgte. Die Mullahs hielten ein Referendum ab, versprachen Demokratie und etablierten dann eine noch blutigere Diktatur. Pahlavi verspricht heute das Gleiche: Referendum, verfassunggebende Versammlung, Demokratie. Doch die Massen haben gelernt. Sie wissen, dass das nur der demokratische Deckmantel ist, hinter denen sich neue Formen der Unterdrückung verbergen.

Die Gewerkschaft der Haft-Tappeh-Zuckerrohrarbeiter formuliert dies mit schonungsloser Klarheit: „Die Pahlavis können auf den Kapitalismus zählen, aber die Arbeiter und Menschen, die Freiheit und Gleichheit wollen, können das nicht.“ Das Busfahrer-Syndikat von Teheran erklärt: „Der Weg zur Befreiung der Arbeiter und der Armen liegt nicht in einem von oben über das Volk verhängten Führer, nicht im Vertrauen auf ausländische Mächte, sondern im Weg der Einheit, der Solidarität und der Schaffung unabhängiger Organisationen.““ Diese Arbeiter wissen, wovon sie sprechen – denn sie haben den Schah gestürzt, sie haben die Mullahs überlebt, und sie wissen, dass wahre Befreiung nur aus ihrer eigenen Kraft kommen kann, nicht aus dem Exil, nicht aus Washington oder Jerusalem.

Die Haltung des Reformismus

Die Haltung der Reformisten und Linksliberalen zu den iranischen Protesten ist ein Lehrstück in politischem Versagen und ideologischer Verwirrung – und sie hat eine Geschichte. Bereits 1979 scheiterte ein Großteil der internationalen Linken an der iranischen Revolution. Michel Foucault und andere linke Intellektuelle feierten die Islamische Revolution als „antikoloniale Befreiung“. Sie blendeten die reaktionäre Natur der Mullahs aus und lieferten so die Arbeiterklasse den Islamisten aus. Dieser historische Fehler wirkt bis heute nach und manifestiert sich auf eine von zwei Arten. Moralischer Aktivismus ohne Klassenanalyse auf der einen Seite, vermeintlicher Antiimperialismus, der aber in Wahrheit die Anbetung der „Multipolarität“ und die Politik des vermeintlich „kleineren Übels“ ist, auf der anderen.

DIE LINKE positioniert sich formal solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende, erklärte im Januar 2026: „Die Menschen im Iran verdienen unsere ganze Solidarität und volle Unterstützung (…). Es braucht gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär.“ Die außenpolitische Sprecherin der Partei, Cansu Özdemir, fügte hinzu: „Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und die Freiheit von der Diktatur fordern.“

Aus der Solidaritätserklärung mit den Protestierenden im Iran geht die Unterstützung der Parteiführung der LINKEN für den westlichen Imperialismus hervor. Die Forderung nach „gezielten Sanktionen“ mag wohlklingend sein, ist jedoch falsch. Sanktionen, so „gezielt“ sie auch bezeichnet werden, treffen in der Praxis immer die Zivilbevölkerung, denn die privilegierte Schicht an der Spitze des Regimes wird durch Korruption und Schmuggel einen Weg finden, die Sanktionen auf die Massen abzuwälzen. Die US-geführten Sanktionen sind neben der Ausbeutung durch das Regime selbst maßgeblich verantwortlich für die Halbierung des Fleischkonsums, für die Notwendigkeit, Brot auf Kredit zu kaufen und für die Medikamentenknappheit in den Krankenhäusern. Indem DIE LINKE Sanktionen fordert, trägt sie zur Verschärfung jener Lebensbedingungen bei, gegen die die iranischen Arbeiter auf die Straße gehen – und schwächt damit genau jene Kräfte, die den Kapitalismus überwinden könnten. Außerdem tut sie damit so, als seien die Staaten der westlichen, imperialistischen Länder ein geeignetes Mittel im Kampf gegen das Mullah-Regime.

Außerdem ignorieren Schwerdtner und Co. Völlig die Klassenzusammensetzung der Opposition. DIE LINKE spricht von „Oppositionellen“ und „Zivilgesellschaft“ als wären das homogene und progressive Blöcke, ohne zu verstehen, dass die organisierteste und lauteste Exil-Opposition, nämlich die Pahlavi-Anhänger aus der gestürzten Fraktion der herrschenden Klasse besteht, Milliarden gestohlen hat und aktiv mit Israel und den USA kooperiert, um eine Rückkehr zur Ausbeutung Irans durch den Westen zu ermöglichen. Stattdessen werden die vermeintlichen 250.000 auf der Theresienwiese, die sich selber als „die iranische Opposition“ bezeichnen, auch wenn DIE LINKE den Schah ablehnt, einfach so akzeptiert, ohne zu fragen, wer organisiert hat (die NUFDI), wer finanziert (die Exil-Elite mit ihren Milliarden), und was die Massen im Iran tatsächlich wollen. Mit dieser Position unterstützt die reformistische Führung der LINKEN de facto die imperialistische Agenda des Westens. Sie erweisen auch den protestierenden Massen im Iran einen Bärendienst! Denn mit ihrer vollkommen schädlichen Forderung nach „Sanktionen“ liefern die Reformisten dem iranischen Regime Munition für seine Propaganda, die Protestierenden als „pro-westliche Agenten“ zu verleumden.

Gleichzeitig gibt es in der politischen Linken Strömungen, die aus vermeintlichem „Anti-Imperialismus“ heraus zu den Protesten schweigen oder diese sogar kritisieren. Manche sehen im Mullah-Regime einen vermeintlichen verbündeten im anti-imperialistischen Kampf gegen die USA in einer „multipolaren“ Welt und stellen sich deswegen gegen die Proteste, die manchmal sogar als reine „CIA-Operation“ dargestellt werden. Diese Position ist ebenfalls schädlich. Sie ignoriert, dass der iranische Kapitalismus, ob religiös oder monarchistisch, die Massen ausbeutet, dass die Islamische Republik eine kapitalistische Diktatur ist, die Arbeiter, Frauen, Kurden usw. unterdrückt, unabhängig von ihrer geopolitischen Stellung zum US-Imperialismus. Sie ignoriert ebenfalls, dass das Mullah-Regime keineswegs per se „anti-imperialistisch“ ist, denn es hätte sehr gerne bei erst bester Gelegenheit einen akzeptablen Deal mit dem westlichen Imperialismus abgeschlossen. Sie lässt die iranische Arbeiterklasse genauso wie 1979 im Stich, als manche die Islamisten als „progressiv“ feierten, während diese die Arbeiterkomitees zerschlugen und Kommunisten ermordeten. Aber vor allem treibt diese Position die Protestierenden im Iran im Zweifel weiter in die Arme der Monarchisten und des Westens. Denn die Lebensbedingungen im Iran werden für viele Arme und Arbeiter immer schwerer auszuhalten. Etwas muss getan werden. Und wenn die politische Linke den Kampf gegen das Mullah-Regime ablehnt, hat die pro-westliche Opposition leichteres Spiel.

Was tun?

Die Aufgabe der Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland ist klar. Sie muss den eigenen Imperialismus bekämpfen, damit die iranischen Massen die Hände frei haben, ihr Regime zu stürzen. Statt Sanktionen zu fordern, wäre es die Aufgabe der LINKEN den Klassenkampf gegen den deutschen Imperialismus zu organisieren: Für das Ende aller Sanktionen gegen den Iran, für den Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus dem Ausland und für das sofortige Ende des imperialistischen Überfalls auf den Iran durch die USA, Israel, Großbritannien und Frankreich!

Die Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern kann ihre Position nutzen, um das neue imperialistische Abenteuer im Iran zu beenden. Es ist die Pflicht der Kommunisten im Westen gegen die Vereinnahmung der Proteste durch die westlichen Imperialisten und ihrem Schoßhund Pahlavi und gleichzeitig gegen Sanktionen gegen das iranische Volk zu kämpfen. Die Forderung muss lauten: Hände weg vom Iran, wirtschaftlich wie militärisch!

Unsere Unterstützung muss jenen Kräften gelten, die tatsächlich eine Befreiung der Arbeiterklasse ermöglichen können: den unabhängigen Arbeiterorganisationen im Iran. Die Haft-Tappeh-Zuckerrohrarbeiter, das Busfahrer-Syndikat von Teheran und andere Arbeiterorganisationen, die Streikkomitees und potenziellen Shuras – das sind die Träger einer echten Revolution. Nur die Arbeiterklasse kann einen entscheidenden Schlag versetzen, um einen Jugendaufstand in eine echte Revolution zu verwandeln, nur sie kann die Produktion zum Stillstand bringen, denn kein Rad dreht sich und keine Glühbirne leuchtet ohne ihre Erlaubnis.

• Hände weg vom Iran! Gegen Sanktionen und militärische Intervention!
• Nieder mit der Merzregierung und dem deutschen Imperialismus!
• Solidarität mit den Arbeitern im Iran, nicht mit der reaktionären Exil-Opposition!
• Tod allen Tyrannen – ob Schah oder Mullahs! Für einen sozialistischen Iran!
• Für die sozialistische Weltrevolution

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Wieso wird über Grönland gestritten?

Der Kampf um Besitz und Kontrolle Grönlands ist ein wesentlicher Teil des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Erde zwischen den USA, den europäischen Mächten, China und Russland. In den letzten zwei Jahrzehnten ist ein intensiver Kampf um die Kontrolle des Arktischen Ozeans entbrannt.

Der Klimawandel lässt die Eiskappen schneller schmelzen. Die Imperialisten nutzen diese Katastrophe für die Menschheit, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Es geht um Kontrolle über Rohstoffe und neue Handelswege sowie Vorteile im Wettrüsten.

Trump macht ernst

Trump erklärt das Interesse des US-Imperialismus an einer Annexion Grönlands damit, dass es ein zentraler Baustein der US-amerikanischen „Nationalen Sicherheit“ und „entscheidend“ für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sei. Vor allem würde die NATO „viel beeindruckender und wirksamer, wenn Grönland in den Händen der VEREINIGTEN STAATEN liegt“.

Seine Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks lässt er wissen: „Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit! Präsident DJT“.

Diese offene Drohung an die europäischen herrschenden Klassen macht er ihnen damit schmackhaft, dass „WENN WIR ES NICHT TUN, WERDEN ES RUSSLAND ODER CHINA TUN, UND DAS WIRD NICHT PASSIEREN!“ Also können sich die Europäer entscheiden, ob es „auf die leichte“ oder „auf die harte Art“ gehen soll.

Europäer zwischen Heuchelei, Kriecherei und Panik

Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“. Die Arktis müsse besser geschützt werden und er hoffe, „dass wir da zu einer einvernehmlichen Lösung innerhalb der Nato kommen.“

Hier zeigt sich der wahre Zustand der „Freundschaft“ zwischen den europäischen herrschenden Klassen: Am Ende ist sich jeder selbst der nächste und schaut nur auf die eigenen Vorteile und Interessen. Oder um die Bettelei des Kanzlers zu zitieren, nachdem die USA ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichten: „Wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“.

Der tonangebende Teil der deutschen herrschenden Klasse setzt darauf, die USA in der NATO zu halten, um weiterhin im Windschatten des „großen Bruders“ ein Gewicht in der Welt zu haben. Diese Liebedienerei ist es, wieso nun bald 5% des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden und die Wehrpflicht de jure eingeführt wurde. Die europäischen Mächte ziehen aber auch aus demselben Grund den Ukrainekrieg in die Länge – gegen die Interessen der US-Regierung.

Ein König und seine listigen Vasallen

Dass weder Russland noch China einen Atomkrieg mit der NATO über Grönland riskieren würden, ist selbstredend. Es gibt keinen einzigen Beweis für Pläne dieser beiden Mächte, Grönland zu besetzen und zu annektieren. So ist auch die Darstellung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass Russland und China in der Arktis „die Freiheit der Verkehrs-, Kommunikations- und Handelswege infrage“ stellen würden, nur ein Vorwand.

Sowohl die USA wie die europäischen Mächte verbreiten solche Szenarien, um davon abzulenken, dass es ihnen darum geht, selbst entscheidende Kontrolle über die Arktis zu erlangen oder zumindest an der Beute beteiligt zu werden. Aber auch, dass es um einen Interessenkonflikt zwischen den USA und den zweitrangigen europäischen Mächten geht.

In dem der US-Imperialismus darauf pocht, Grönland zu annektieren, will er das reale Kräfteverhältnis zwischen den USA und seinen sogenannten Verbündeten in der NATO richtigstellen: Die USA sind der König und die anderen sind die Vasallen. Alles andere ist inakzeptabel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!

Schamlose Heuchler

Umso abgedroschener kommt die „Solidarität“ der europäischen Regierungen mit den Grönländern daher. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, dass die Grönländer entscheiden, was mit Grönland geschehe, schließlich sei es „ihr Selbstbestimmungsrecht“, was „eine ganz klare internationale Rechtsregel“ sei.

Die Heuchelei dieser Worte lässt sich an den zehntausenden Toten und Millionen ausgebombten Palästinensern messen, sowie an den Ukrainern, Iranern, Syrern, Venezolanern und all den vielen anderen Nationen, die die westlichen Imperialisten in Armut, Hunger und Barbarei zwingen.

Aber halten wir uns lieber nicht zu lange bei solchen „komplexen“ Fragen auf – was verstehen wir einfachen Sterblichen schon von der aufopfernden „Drecksarbeit“, die zum „Schutze unserer Demokratie“ vom Westen und seinen Freunden tagtäglich geleistet wird – wie Merz uns erklärte als Israel den Iran bombardierte.

Kleingeld

Die Europäer und insbesondere Dänemark wollen Grönland als Kolonie behalten, um bei der Aufteilung des Arktischen Ozeans mitzureden und sich selbst einen möglichst großen Teil des Kuchens in dieser Weltregion unter die Nägel zu reißen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Ich möchte betonen, dass die Arktis und die Sicherheit in der Arktis für die Europäische Union zentrale Themen und von enormer Bedeutung sind“. Im Haushaltsentwurf habe die EU die finanzielle Unterstützung für Grönland (man Lese: für die europäischen Konzerne, die in Grönland aktiv sind und die Kolonie ausplündern) verdoppelt.

Der US-Imperialismus und die europäischen Mächte tragen ihren Interessenkonflikt auf dem Rücken der Grönländer aus. Herr Wadephul lässt uns nämlich wissen, dass die Grönländer vor allem eine Kolonie Dänemarks bleiben wollen würden. Und damit die Grönländer ihr „Selbstbestimmungsrecht“ auch richtig auslegen, schicken Dänemark, Frankreich, Schweden, Finnland, Norwegen und Deutschland Soldaten auf die Insel.

Ein Vorauskommando aus 13 Bundeswehrsoldaten soll bei seinem Einsatz die „Möglichkeiten einer Seeraum-Überwachung prüfen, vor allem rund um die grönländische Hauptstadt“. Hier zeigt sich der wahre Sinn der Aufrüstung und des Militarismus. Deutschland will, wie jede imperialistische Macht, Soldaten an den umkämpften Außengrenzen seines imperialistischen Einflussgebietes stationieren: Im Baltikum und Balkan, in Nahost und der Westsahara, aber auch auf Grönland oder im Indo-Pazifik.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen nicht dem Schutz von „Demokratie“, sondern haben die Aufgabe die Interessen der deutschen Kapitalistenklasse (Unternehmen, Märkte, Rohstoffe) durchzusetzen, insbesondere gegen die Arbeiterklasse dieser Länder. Die Bundeswehr ist im Ausland immer eine Besatzungsmacht.

Die Leittragenden des imperialistischen Kampfes um Grönland sind die Grönländer, deren Selbstbestimmungsrecht von den europäischen Imperialisten mit den Füßen getreten wird. Die Grönländer erleiden das Schicksal zahlreicher kleiner Nationen: sie sind nur das Kleingeld im imperialistischen Geschacher.

Am Ende werden sie wie in den alten Tagen des Kolonialismus für kleine Zugeständnisse an den US-Imperialismus verkauft – zum „Schutz“ von „Demokratie“ und „Wohlstand“, werden uns später die europäischen Regierungen erklären.

Führung der Linkspartei stützt den Imperialismus

Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Position seiner Partei dargelegt: „Angesichts der ständigen unverhohlenen Drohungen Donald Trumps sollte die EU aktiv werden – nur Reden reicht angesichts der realen Gefahr nicht mehr. Deutschland kann zum Beispiel schnellstmöglich eine Botschaft in Grönland einrichten, die EU kann einen wichtigen Gipfel in Grönland ausrichten. Und wir sollten eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen die USA beginnen, falls sie weiter mit Angriffen auf Grönland drohen.“

Diese Position unterscheidet sich nur in einer Sache von der Position der imperialistischen Mächte Europas. Jan van Aken möchte lieber einen Imperialismus, der „diplomatisch“ in Anzug und Krawatte daherkommt und Grönland als dänische Kolonie und Anspruchsgebiet der EU besetzt hält, statt „militaristisch“ im Flecktarn und mit Gewehr.

Zugleich vertritt er öffentlich sogar aggressiver die nationalistischen Interessen der europäischen Imperialisten als sie es sich trauen würden. Sanktionen sind praktisch eine Kriegserklärung gegen das sanktionierte Land. Gleichzeitig wären sie völlig impotent und selbstmörderisch, wie es auch die Sanktionen gegen Russland bereits sind.

Jan van Akens Position opfert jegliche internationale Solidarität für nationalistische Taktiererei in den Institutionen der „internationalen Gemeinschaft“, wie der EU oder der UN – eine der Lieblingsbeschäftigungen des rechten Flügels in der Linkspartei. Damit nimmt er seinen Parteimitgliedern, die gegen den Imperialismus kämpfen wollen, mal wieder eine Möglichkeit eine eigenständige Position der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus zu formulieren. So bremst die Parteiführung den Kampf gegen Imperialismus und Militarismus aus.

Linker Flügel in der Linkspartei

Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, nimmt eine deutlich bessere Position ein: „Grönland gehört den Menschen in Grönland. PUNKT! – nicht Donald Trump, nicht der EU oder sonst irgendwem. Nur die Menschen in Grönland müssen frei über ihre Zukunft sowie selbstbestimmt über die Ressourcen und Reichtümer des Landes entscheiden können.“

Von hier aus lässt sich eine eigenständige Position der Arbeiterklasse entwickeln. Damit diese aber auch aktiv von der Linkspartei vertreten werden kann, braucht es einen entschiedenen Kampf gegen den rechten Parteiflügel und seine pro-imperialistischen Positionen, die er hinter pazifistischen Vorzeichen zu verstecken versucht. Ziel muss sein, die Reformisten in der Linkspartei zu entmachten und zu verdrängen.

In der Palästina-Frage zeigen sich die reaktionären Folgen der reformistischen Positionen. Ihre Unterstützung der „Staatsräson“, d.h. des deutschen Imperialismus, sowie ihr Pochen auf die Interventionen der „internationalen Gemeinschaft“ und das wertlose „Völkerrecht“ haben die Partei gelähmt und die Palästina-Bewegung enorm geschwächt. Diese Tatsache wurde in den letzten zwei Jahren unwiderlegbar offengelegt.

Der Kampf gegen den Reformismus lässt sich nur gewinnen, wenn der sozialistische und antiimperialistische Flügel der Linkspartei, den Kampf gegen den Imperialismus in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisiert und so die Arbeiterklasse und Jugend auf die Straße mobilisiert – gegen den Widerstand der Reformisten. In der selbstständigen Aktivität der Massen liegt die Durchsetzungskraft sozialistischer Ideen.

Ein wichtiger Ausgangspunkt hierfür ist die keimende Schüler-Bewegung gegen die Wehrpflicht, die zu einem Klassenkampf gegen Imperialismus, Kürzungen und die Merz-Regierung ausgebaut werden sollte, in dem dieser Flügel der Linkspartei sein volles Gewicht in die Waagschale wirft.

Welches Programm braucht die Bewegung?

Wir revolutionäre Kommunisten kämpfen entschieden gegen den Imperialismus und beziehen einen unabhängigen proletarischen Klassenstandpunkt. Wir reichen jeder und jedem die Hand, die diesen Kampf ebenso ernsthaft führen wollen. Den Imperialismus und seine Schergen kann nur die internationale Solidarität der Arbeiterklasse bezwingen.

Unsere Position leitet sich von einem grundsätzlichen Standpunkt ab:

Grönland ist eine Kolonie Dänemarks. Dänemark sichert seine Herrschaft über Grönland durch die Unterstützung der anderen europäischen Imperialisten im Rahmen der EU und bisher auch gemeinsam mit den USA in der NATO ab.

Wir bekämpfen Imperialismus und Kolonialismus. Wir sagen, der Hauptfeind steht im eigenen Land! Deshalb kämpfen wir gegen den deutschen Imperialismus, gegen die NATO und die EU, beides imperialistische Werkzeuge der herrschenden Klasse hierzulande.

Wir unterstützen vorbehaltlos das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf Abspaltung von Dänemark. Es ist allein ihre Sache, zu entscheiden, welche Beziehungen sie zu anderen Nationen unterhalten möchten, sei es zu den USA, Dänemark oder einem anderen Land.

Im Gegensatz zu den deutschen Kapitalisten hat die Arbeiterklasse in Deutschland kein Interesse daran, die Grönländer zu unterdrücken. Der beste Weg für die Arbeiterklasse und Jugend in Deutschland und Europa, den Kampf der Grönländer für ihre Freiheit zu unterstützen, ist der Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind: die deutsche herrschende Klasse, der deutsche Imperialismus sowie die imperialistische EU und NATO.

Wenn der Kampf gegen den Imperialismus in Deutschland und Europa Früchte trägt, wird das ein Leuchtfeuer für die US-amerikanische Arbeiterklasse sein, ihre eigene herrschende Klasse zu stürzen. Die Arbeiterklassen in den USA wie auch in Europa, sind der imperialistischen Aggressionen und Abenteuer sowie ewig währender Kriege überdrüssig! Sie wollen ein Leben in Frieden und Wohlstand, statt Militarismus und ewiger Austerität!

Nur wenn die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Macht in der Gesellschaft entreißt, können wir Imperialismus und Kolonialismus ein für alle Mal beenden.

Deshalb sagen wir:

• Nieder mit der Merz-Regierung! Nieder mit Militarismus und Austerität!
• Zieht die Bundeswehr aus Grönland und allen anderen Regionen der Welt ab!
• Zerschlagt die Bundeswehr! Kein Mann, keine Frau, kein Cent für ihre Kriege!
• Raus mit der NATO und der EU aus Grönland! Zerschlagt die NATO und die EU!
• Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
• Friede den Völkern, Krieg den Milliardären!

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Vor dieser Kulisse versammelten sich 350 führende Kommunisten in Italien zum ersten Kongress der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI), der von weltweit mehr als 2.500 Genossen online in Watchpartys verfolgt wurde.

Die enthusiastische Stimmung des Kongresses zeigte sich in der Spendensammlung, die 502.000 € erbrachte!

Neue Weltordnung

Diese neue Weltsituation stellt das Bewusstsein der Massen auf den Kopf und bereitet revolutionäre Ereignisse vor. Das erfordert, dass Kommunisten klaren Einblick in die zugrundeliegenden Prozesse haben, um in die Geschichte eingreifen zu können.

Deshalb diskutierten wir zwei Tage lang über Weltperspektiven. Es ging um Fragen wie: „Was ist das Wesen der Trump-Regierung?“, „Wohin treibt der amerikanische Imperialismus?“, und schließlich „Was ist das Wesen der neuen Mächte und Rivalen des US-Imperialismus: Russland und China?“

Der Marxismus ist wie jede Wissenschaft kein Ersatz für das Studium der konkreten Tatsachen und wir verlassen uns nicht auf stumpfe Verallgemeinerungen. Vielmehr muss die Theorie auf die realen Fakten angewandt werden und ständig anhand der konkreten, sich entfaltenden Situation überprüft werden.

Die Degeneration der Vierten Internationale

Tag drei galt unserem Erbe: der Geschichte der Vierten Internationale, ihrer Degeneration und Ted Grants Rolle in der Bewahrung und Weiterentwicklung des Marxismus.

Alan Woods erzählte, durch welche Bemühungen dieses Erbe bewahrt und an die heutige Generation junger Revolutionäre weitergegeben wurde:

„Seit 1960 bin ich Teil dieser Bewegung. Eine lange Zeit. […] Und in fast dieser ganzen Zeit schwammen ich und die Genossen, die mit mir kämpften, […] gegen den Strom und waren dabei mit sehr mächtigen Kräften konfrontiert: Kräften des Reformismus, des linken Reformismus und insbesondere des Stalinismus, die ein ungeheuerliches, gewaltiges Hindernis darstellten …

Wir waren völlig isoliert, wir waren eine kleine Kraft, die […] gegen diese kolossalen Hindernisse ankämpfte. Nun, das war hart, härter als das, was ihr in der gegenwärtigen Zeit bewältigen müsst. Es […] war zum Verzweifeln hart. Aber es war absolut notwendig, weil wir etwas geschafft haben. Wir haben es geschafft, in all diesen schwierigen Jahren die wichtigste Waffe zu bewahren, die wir haben, nämlich die marxistische Theorie, die echten Ideen des Marxismus, auf denen wir heute stehen. Dies ist das Erbe, das wir haben. Dies ist das Erbe, das wir verteidigen und das dieser Kongress repräsentiert.“

Nachdem die Zweite und Dritte Internationale bankrott und zu konterrevolutionären Hindernissen verkommen waren, bestand Trotzkis letzter Kampf darin, zu versuchen, eine neue revolutionäre Führung, die den Aufgaben der Geschichte gewachsen war, aufzubauen. So wurde schließlich die Vierte Internationale 1938 gegründet.

Leider ließen ihre Führer jedoch viel zu wünschen übrig. Mit Trotzkis Ermordung 1940 wurde die Internationale praktisch enthauptet.

Trotzki stellte vor dem Zweiten Weltkrieg die Perspektive auf, dass der nächste Krieg zu einer verheerenden Krise des Kapitalismus und einer Diskreditierung des Stalinismus und Reformismus führen würde. Unvorhersehbare Wendungen in der Geschichte erzeugten jedoch das gegenteilige Resultat und falsifizierten diese Theorie. Der Marxismus ist eben keine Kristallkugel, sondern eine Wissenschaft. Die Führer der Vierten jedoch weigerten sich, diese Realität anzuerkennen, und plapperten die Perspektive von 1938 nach wie ein Dogma. Prestige spielte eine große Rolle dabei, sie daran zu hindern, Fehler zuzugeben, und um einen Fehler zu rechtfertigen, wurden neue gemacht. Diese falsche Methode führte zu falschen Ideen und der Zerstörung der Internationale.

Wie ein Delegierter erklärte:

„Wenn du die Realität nicht erklären kannst, wenn du keine klaren Perspektiven bieten kannst, wenn du Genossen ihren Platz in der Geschichte und im Klassenkampf nicht zeigen kannst, welche anderen Methoden bleiben, außer Prestige und Intrigen?“

Ted Grant hingegen hatte mit diesen Methoden nichts am Hut. Er widmete sein Leben der Methode, nicht nur den Buchstaben, der Werke von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Er studierte wie sie die reale Entwicklung in Gesellschaft und Klassenkampf.

Aufbau der RKI

Im Jahr 2023 starteten wir die weltweite „Bist du Kommunist?“-Kampagne. Die Radikalisierung einer Schicht der Jugend spürend, wandten wir uns ihnen mutig, mit einem offenen, kommunistischen Profil, zu. Infolgedessen sind wir von 4.551 Mitgliedern auf 7.127 Mitglieder in 24 Sektionen und 19 Gruppen angewachsen. Vielerorts gründeten sich Sektionen als Revolutionäre Kommunistische Parteien neu und 2024 gründeten wir die RKI.

Dieser Prozess wurde in einem Dokumentarfilm festgehalten, der in naher Zukunft veröffentlicht wird.

Während 2023 ein rasantes Wachstum prägte, nutzten wir das letzte Jahr, um unsere Reihen zu festigen, neue Kader auszubilden und ein festes Fundament für erneutes Wachstum zu legen. Die britische Sektion hat es bereits in den letzten drei Monaten geschafft, über 200 neue Mitglieder zu rekrutieren.

Eine eigene Sitzung wurde dem Aufbau unserer Sektion in der Höhle des Löwen, den Revolutionary Communists of America, gewidmet. Die Krise der USA produziert täglich neue Revolutionäre. Anfangs brauchte es 15 Jahre, um von 1 Genossen auf 100 zu wachsen. Heute sind sie binnen zwei Jahren, von 320 auf 820 gesprungen und während des Kongresses erhielt die Sektion etwa alle zwei Stunden eine Beitrittsanfrage.

Die Aufnahme einer neuen Sektion in Irland war ein Höhepunkt. Die irischen Genossen sind in zwei Jahren von 5 Mitgliedern in einer Onlinegruppe auf 64 angewachsen und wurden einstimmig als neueste Sektion der RCI angenommen.

Wir waren nicht immer so stark. Früher bestand das internationale Center aus Alan Woods, Ana Muñoz, einer Schreibmaschine und einigen Schreibtischen. Mittlerweile besteht es aus 25, bald 27, Hauptamtlichen und dank großer Opfer konnten wir ein Gebäude in London kaufen. Heute bewegen sich einige Sektionen auf die 1.000 Genossen zu, und wir beginnen, ein kleiner Bezugspunkt für die revolutionäre Jugend in einer Reihe von Ländern zu werden.

Damals wie heute ist unser hartnäckiger Fokus auf die Ausbildung in den Methoden des Marxismus das Einzige, was uns Erfolg garantiert. Vorwärts zum Aufbau der RKI!

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Bild: Dr. Frank Gaeth, Wikimedia Commons

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