Die Redaktion

Kämpft gegen die Wehrpflicht für die proletarische Jugend! Zieht die Besatzungstruppen ab!

Politische Erklärung des Zentralkomitees der RCP Ted Grant, ZK der RCP, Mitte November 1946 Socialist Appeal, Nr. 34

Die Labour-Regierung hat vor, den Jugendlichen Großbritanniens die Wehrpflicht aufzuzwingen. Ihr Ziel ist es, dauerhaft eine vollwertige Armee in Friedenszeiten aufrechtzuerhalten. Als Vorwand für die Einführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten behaupten die Labour-Führer, dass trotz der Veränderungen und Reformen in den Streitkräften die freiwillige Rekrutierung nicht dazu geführt habe, eine ausreichend große und stabile Streitmacht aufzubauen. Die britische Armee sei nicht in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der „Sicherheit und des Friedens“ des Britischen Empires notwendigen Maßnahmen durchzuführen. 

So müssen die Labour-Führer, zusammen mit den Posten, die den Führern der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Verantwortung für den Schutz des Empires Seiner Majestät auf ihren Schultern tragen.

So müssen die Labour-Führer nun, zusammen mit den Pfründen des Amtes, die ihnen als Mitglieder der Regierung Seiner Majestät in den Schoß gefallen sind, auch die Pflichten zum Schutz des Reiches Seiner Majestät auf sich nehmen.

Bruch mit den Traditionen der Vergangenheit

Ohne einen Blick zurück zu werfen, durchtrennen diese ehemaligen Antimilitaristen die Verbindung, die sie an ihren „sozialistischen“ Antimilitarismus der Vergangenheit bindet. Sie verfolgen eine Politik des unverhüllt aufgezwungenen Militarismus, die die Blimps¹ begeistert und die Herzen von Reaktionären wie Churchill erwärmt.

Was für eine Ironie, dass ausgerechnet die Labour-Führer diesen reaktionären Schritt gehen, obwohl dieser in den Hochburgen der Arbeiterbewegung erheblichen Widerstand hervorgerufen hat. Weder die Tories [die Konservative Partei, Anm. Üb.] noch die Liberalen hätten eine Wehrpflicht in Friedenszeiten durchsetzen können, ohne dass es zu weit verbreiteten und organisierten Protestbewegungen aus den Reihen der Arbeiterklasse gekommen wäre. Im Gegenteil hätte es Streiks von gewaltigem Ausmaß gegeben. Ob die Arbeiter diesen von den Labour-Führern auferlegten Zwang ohne Protest hinnehmen werden, bleibt abzuwarten.

Die Revolutionäre Kommunistische Partei lehnt die Militärpolitik der Labour-Regierung ab. Sie fordert die Arbeiter überall auf, einen energischen Kampf gegen die Einführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten zu führen.

Von Anfang an hat sich die sozialistische Bewegung gegen den Militarismus der Kapitalistenklasse einschließlich der Wehrpflicht gewandt und dagegen gekämpft. Das Programm der sozialistischen Bewegung enthielt stets die Forderung nach der Abschaffung des stehenden Heeres, der Auflösung des Offizierskorps und der Bildung einer „Bürgerarmee“ oder „Volksarmee“, die später als „Arbeitermiliz“ präzisiert und zugespitzt wurde.

Obwohl die britische Labour-Partei traditionell rechts von der sozialistischen Bewegung auf dem europäischen Kontinent stand, betrieb sie in ihren Anfängen dennoch antimilitaristische Aktivitäten. Viele der heutigen Führer, die der Arbeiterklasse nun die Wehrpflicht auferlegen, waren Kriegsdienstverweigerer im Ersten Weltkrieg. Darunter finden sich auch Kabinettsminister. Sie lehnten den Krieg ab, wenn auch mit einem typisch britischen sozialistischen Pazifismus.

Dieser sozialistisch-pazifistische Hintergrund hinderte die Führer jedoch nicht daran, eine chauvinistische imperialistische Politik zu betreiben. Er hat sie nicht davon abgehalten, die Unterstützung eines imperialistischen Krieges oder die Unterdrückung kolonialer und halbkolonialer Völker – in Indonesien, Griechenland, Indien und anderen Teilen der Welt – zu rechtfertigen. Indem sie den Schutz des Empires Seiner Majestät übernommen haben, sind sie gezwungen, eine Politik des unverhüllten Militarismus zu verfolgen.

Millionen von Soldaten und ihre Frauen wählten die Labour-Partei in der Überzeugung, dass die britischen Truppen rasch nach Hause geholt würden und dass es eine rasche Demobilisierung geben würde.

Stattdessen wurden in allen Teilen der Welt große Besatzungsarmeen aufrechterhalten. Das führte zu einer Verlangsamung der Demobilisierung und wachsender Frustration unter den Soldaten, die bereits mehrere Jahre im Dienst verbracht haben.

Die neuen Wehrpflichtpläne können nur den Eindruck erwecken, dass die Hoffnungen der Arbeiter verraten wurden.

Das Reich Seiner Majestät schützen

Der einzige Grund, warum Großbritannien eine große stehende Armee benötigt, ist die Unterdrückung der Völker in kolonialen und halbkolonialen Gebieten sowie der Schutz der Einflusssphären des Britischen Empires.

Tausende Soldaten wurden nach Griechenland entsandt, um dort der griechischen Reaktion zu helfen, die griechischen Arbeiter zu entwaffnen und eine reaktionäre Diktatur zu errichten. Die britischen Streitkräfte in Griechenland führten einen Interventionskrieg gegen das griechische Volk und führen diesen weiterhin, indem sie die Arbeiter in den proletarischen Stadtvierteln massakrieren und ihnen den reaktionären griechischen König der Hellenen aufzwingen. Genau für diesen Zweck zwingt die Labour-Regierung der proletarischen Jugend die Wehrpflicht auf.

In Palästina sind bereits 100.000 britische Soldaten stationiert. Diese Truppenstärke soll in den nächsten Monaten enorm erhöht werden. Die Aufgabe dieser Truppen besteht nicht darin, den Frieden zwischen Juden und Arabern zu wahren, sondern die einheimische Bevölkerung – Juden wie Araber gleichermaßen – zu unterdrücken und dieses strategische Gebiet zu kontrollieren, das für die Interessen des britischen Imperialismus so entscheidend ist.

In allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen dazu da, die einheimische Bevölkerung zu zwingen, die Herrschaft des britischen Imperialismus zu akzeptieren und sich der britischen Herrschaft zu beugen. Es ist dagegen nicht ihre Aufgabe, den einheimischen Völkern Demokratie zu sichern. Im Fernen Osten werden britische Truppen aus niederländisch-Indonesien abgezogen, um sie durch niederländische Truppen zu ersetzen, nachdem sie die indonesischen Völker gezwungen haben, sich den Imperialisten zu unterwerfen. Und bei diesem Prozess der Unterwerfung bediente sich die britische Armee militärischen Terrors und brutaler Unterdrückung. 

In Indien und allen Ländern des Fernen Ostens sind die britischen Truppen stationiert, um die Interessen des britischen Imperialismus zu sichern. Die den Briten von den Indern abgerungenen Zugeständnisse werden grundlegend dadurch eingeschränkt, dass Hunderttausende britischer Soldaten in Indien stationiert bleiben, um die fortdauernde Herrschaft des britischen Imperialismus zu sichern.

Das Gleiche gilt für Deutschland. Die Truppen werden dort stationiert, um die deutschen Arbeiter unter Kontrolle zu halten. Aus keinem anderen Grund. Aus diesem Grund, weil sie dieselbe imperialistische Politik wie die Tories verfolgen, hat die Labour-Regierung der arbeitenden Jugend die Wehrpflicht aufgezwungen.

Zieht die Truppen ab

Eine wirklich sozialistische Politik, die zur sofortigen Gewährung nationaler Freiheit und Unabhängigkeit für alle Kolonien und Mandatsgebiete führen würde, würde es ermöglichen, sofort mit dem Abzug aller britischen Besatzungstruppen zu beginnen und die grundlegende Ursache für die von den Labour-Führern eingeführte Wehrpflicht sofort zu beseitigen.

Aus diesem Grund muss jeder ernsthafte sozialistische Arbeiter, wenn er einen Kampf gegen die Wehrpflicht führen will, in allen Organisationen der Arbeiterklasse für den Abzug aller britischen Besatzungsarmeen in allen Teilen der Welt einstehen. 

Wir sind keine Pazifisten

Unterdessen wird auf weltweiter Ebene immer deutlicher, dass der Verfall des Kapitalismus den Drang zum universellen Militarismus verstärkt. Die endgültige Lösung jedes wichtigen und grundlegenden Konflikts zwischen den rivalisierenden Mächten wie auch zwischen den Klassen wird deshalb mit militärischen Mitteln erfolgen. Es ist daher unerlässlich, den Arbeitern eine klare politische Alternative aufzuzeigen, die dieser Tendenz des Weltkapitalismus Rechnung trägt und die Interessen der Arbeiterklasse schützt. Die Arbeiterklasse darf nicht tatenlos zusehen. Die Militärpolitik unserer Partei ist eine solche Alternative zur Politik der Labour-Führer.

Für die Abschaffung des stehenden Heeres

Die Armee ist nichts anderes als ein Spiegelbild des wirtschaftlichen und politischen Systems, auf dem sie beruht. Der Zweck der Armee besteht darin, die Interessen der Klasse zu schützen, die die grundlegenden Produktions- und Verteilungsmittel besitzt und kontrolliert.

Die Klasse, die die Armee kontrolliert, kontrolliert die Nation. Die Herrschaft der Kapitalistenklasse hängt letztendlich von den verschiedenen Organen des Staates – der Polizei usw. – und ganz besonders von der Armee ab. Die Armee ist das Instrument, um das Eigentum der Kapitalistenklasse vor ihren ausländischen Feinden zu schützen und ihre Kontrolle über koloniale Völker und strategische Gebiete auszuweiten. Sie dient aber auch dazu, die Herrschaft dieser Klasse gegen die eigene Bevölkerung zu schützen, wenn es zu einer gegen die herrschende Klasse gerichteten Bewegung kommt, die die Polizei nicht unterdrücken kann.

So knüpfen die Kapitalisten besondere Bande zur Armee, um ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse zu sichern. Solange sie die Kontrolle über die militärischen Organisationen behalten, ist es jederzeit möglich, das Proletariat bei Bedarf zu unterdrücken oder Druck auf die Arbeiterklasse und ihre Organisationen auszuüben. Man denke nur an den Einsatz der Armee, insbesondere durch Churchill, gegen streikende Arbeiter in Großbritannien in der Vergangenheit.

Eine solche Armee, die von den Söhnen und Agenten der Kapitalistenklasse kontrolliert und befehligt wird, ist eine ständige Bedrohung für das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung. Daher können die Arbeiter kein Interesse daran haben, eine solche Armee aufrechtzuerhalten: Im Gegenteil, sie haben allen Grund, die Auflösung der bestehenden stehenden Heeres anzustreben. Jede Regierung, die behauptet, die Interessen der Arbeiterklasse am Herzen zu haben und eine sozialistische Zukunft voranzutreiben, muss zwangsläufig die bestehende Armee auflösen.

Im Gegensatz zum stehenden Heer und als Antwort auf die Klassenbedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung ist es notwendig, das stehende Heer durch eine allgemeine Bewaffnung des Volkes unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen zu ersetzen. Eine bewaffnete Truppe, die der demokratischen Kontrolle der organisierten Arbeiterklasse untersteht, könnte nicht als Streikbrechertruppe oder für andere arbeiterfeindliche Aktionen eingesetzt werden. Im Gegenteil, sie wäre stets eine Waffe in den Händen der Arbeiter gegen die Reaktion. Ein solches bewaffnetes Organ ist die bewaffnete Arbeitermiliz.

Die Forderung nach der Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch eine Arbeitermiliz ist daher nicht nur eine konsequente demokratische Forderung, sondern auch eine klassenbewusste sozialistische Forderung, die den Kapitalismus ins Herz trifft.

Für die Auflösung des Offizierskorps – für Arbeiter-Militärschulen

Durch das Offizierskorps, das aus speziell ausgewählten Söhnen der herrschenden Klasse oder der oberen Mittelschicht besteht, ist die Herrschaft der Kapitalisten über die Armee gesichert. Die Geschichte beweist, dass die Offizierskaste mit ihren antidemokratischen, arbeiterfeindlichen Traditionen, der Arbeiterklasse – und jeder organisierten Bewegung, die darauf abzielt, die Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbessern oder sie durch den Sturz des Kapitalismus zu befreien – feindlich gegenübersteht. Jede antidemokratische und arbeiterfeindliche Bewegung wurde unter der direkten Führung der Offizierskaste oder im Bündnis mit ihr durchgeführt. In der Vergangenheit waren Diktaturen, die nicht nur gegen die Arbeiter, sondern gegen die breite Masse des Semi-Proletariats errichtet wurden, in der Regel Militärdiktaturen. In der jüngeren Zeit, als der Militarismus allein nicht in der Lage war, den Arbeitern eine Diktatur aufzuzwingen, geschah dies im Bündnis mit den faschistischen Schlägern.

In Deutschland verbündete sich die Offizierskaste mit den Nazis gegen die Arbeiterklasse. In Spanien war es die Offizierskaste, die den Aufstand Francos anführte, um die Volksfrontregierung und insbesondere die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse zu zerschlagen. In Großbritannien wurden Mosleys Schläger von Mitgliedern der Offizierskaste in gegen die Arbeiterklasse gerichteten militärischen Taktiken ausgebildet, während die Faschisten mit ihren weitreichenden Verbindungen zu und der Unterstützung durch die Reihen dieser Kaste prahlten.

Und so ist die Offizierskaste in jedem Land der Welt ausnahmslos zum Rückgrat der arbeiterfeindlichen Reaktion geworden.

Allein aus diesem Grund vertreten diejenigen, die sich gegen die Wehrpflichtpolitik der Labour-Regierung aussprechen, aber die Beibehaltung einer Freiwilligenarmee anstelle der Abschaffung der Berufsarmee und ihres Offizierskorps fordern, eine Politik, die für das künftige Wohlergehen der Arbeiterklasse äußerst gefährlich ist.

Keine Regierung, die ernsthaft daran interessiert ist, die Herrschaft der Kapitalisten zu untergraben und die Zukunft der Arbeiterklasse zu verbessern, kann zulassen, dass die Offizierskaste und ihre reaktionären Schulen, Vereine und Organisationen weiterbestehen. Diese sollten unverzüglich aufgelöst werden. Jeder Versuch, sie wiederzubeleben, muss rücksichtslos zerschlagen werden. Dies ist eine Aufgabe, auf deren Erfüllung durch die Labour-Regierung die Arbeiter bestehen müssen.

Im Gegensatz zu den Offiziersschulen der Kapitalisten und mit dem Ziel, die Interessen der Arbeiterklasse zu schützen und zu fördern, ist es unerlässlich, dass Militärschulen unter der Kontrolle der Arbeiterklasse eingerichtet werden.

Es ist daher notwendig, die Arbeitermiliz durch spezielle Schulen zu ergänzen, die vom Staat finanziert und von den Gewerkschaften kontrolliert werden; Schulen, in denen Arbeiter in militärischer Technik und den militärischen Künsten ausgebildet werden können. Diese militärischen Künste sind für den Aufbau eines wissenschaftlich geführten militärischen Organs der Arbeiterklasse unerlässlich.

Die Kapitalisten, die sich ihrer Klasseninteressen und -ziele sehr wohl bewusst sind, verfügen über solche Spezialschulen, in denen sie ihre treuesten Söhne und Diener ausbilden.

Die Arbeiter dürfen es sich nicht leisten, hinter der Kapitalistenklasse zurückzubleiben, wenn es darum geht, ihre Klasseninteressen mit größter Effizienz zu schützen. Deshalb müssen sie darauf bestehen, dass unverzüglich staatlich finanzierte und von den Arbeiterorganisationen kontrollierte militärische Ausbildungsstätten eingerichtet werden.

Durch diese alternative Militärpolitik, gestützt auf eine sozialistische Innen- und Außenpolitik, können sich die Arbeiter Großbritanniens gegen die Einmischung feindlicher, anti-proletarischer Kräfte aus dem Ausland und gegen den Einsatz faschistischer oder militärischer Gewalt gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen im Inland verteidigen. Dies ist die Militärpolitik der Arbeiterklasse, zu deren Umsetzung wir die Labour-Führer zwingen müssen.

Verteidigt die Rechte der Soldaten

Solange es jedoch ein stehendes Heer gibt, ist es für die Arbeiterklasse unerlässlich, engste Verbindungen zu ihr zu pflegen und die Interessen der Arbeiter, die zum Militärdienst eingezogen wurden, ebenso wie die der Arbeiter, die sich freiwillig melden, zu schützen. Die Abschaffung der Offizierskaste ist ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes für Demokratie in der Armee. Die Offiziere müssen innerhalb des Heeres aus den eigenen Reihen gewählt werden, um die Demokratie in der Armee sicherzustellen. Um die umfassendsten demokratischen Rechte zu gewährleisten, muss das System der Militärgerichtsbarkeit unverzüglich abgeschafft und die rechtliche Absicherung der Offiziersdiktatur durch Bürgerrechte und Zivilrecht ersetzt werden.

Gleichzeitig müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen der Soldaten durch offene Verhandlungen festgelegt werden, die von einer Gewerkschaft der Streitkräfte oder von Soldatenkomitees geführt werden. Dazu gehört das uneingeschränkte Recht, in allen Fragen der Löhne und Arbeitsbedingungen im Namen der Soldaten einzugreifen.

Durch den Kampf für diese Politik wird die organisierte Arbeiterklasse sicherstellen, dass das engste Bündnis mit den Streitkräften aufrechterhalten wird, die niemals wieder so eingesetzt werden können, wie es Churchill und die Labour-Führer in der Vergangenheit taten, um Streiks zu brechen und Bewegungen der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Dies ist die proletarische Militärpolitik, für die sich unsere Partei einsetzt. Sie schützt und erweitert die Interessen der Soldaten in den Streitkräften, wie sie derzeit beschaffen sind. Sie zielt darauf ab, die reaktionären militärischen Organisationen der herrschenden Klasse zu zerstören. Es ist eine Politik, die die Arbeiter in allen Bereichen des nationalen Lebens gegen ihre eigenen Kapitalisten und deren Handlanger vereint. Sie stellt sicher, dass das militärische Gewicht Großbritanniens niemals, wie es zur Zeit der Fall ist, dazu benutzt wird, Völker in anderen Teilen der Erde zu unterdrücken. Sie trägt so dazu bei, die britischen Arbeiter mit den Arbeitern der Welt zu vereinen.

• Nieder mit der Einberufung von Arbeitern und Jugendlichen zum Wehrdienst durch die Labour-Regierung
• Für ein Ende des kapitalistischen Militarismus in jeder Form und Ausprägung.
• Für eine Militärpolitik der Arbeiterklasse, die den Arbeitern hilft, weltweit ihren Kampf für den Sozialismus zu führen.

¹ Colonel Blimp war eine pompöse und chauvinistische britische Comicfigur der 1930er Jahre. „Colonel Blimp“ oder einfach „Blimp“ wurde zum Synonym für nationalistische Reaktionäre.

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Was die Kapitalisten den Arbeitern dabei eigentlich sagen: Wir wollen weiterhin unsere Interessen auf eure Kosten durchsetzen, und ihr sollt weiterhin unterwürfig bleiben. Nationalismus ist der ideologische Kleister, der die Arbeiterklasse an das Programm der herrschenden Klasse bindet.

Vom Fortschritt zum Hemmnis

Einst spielten die Bourgeoisie und ihr Nationalismus eine progressive Rolle. In den Revolutionen des 16. bis 19. Jahrhunderts kämpfte sie unter dem Banner der Aufklärung gegen die Feudalherren und ihre Kirche. Sie beseitigte Ständerechte, Partikularismus, Zollschranken sowie unterschiedliche Geld- und Maßeinheiten und errichtete dadurch einen nationalen Markt. Dieses kapitalistische Territorium wurde kriegerisch gegen andere Staaten gefestigt. Der Nationalstaat beziehungsweise die Nation ist das Produkt dieses historischen Prozesses.

Als kleine Minderheit zu schwach, schuf die Bourgeoisie ein gemeinsames nationales Interesse, um die Massen gegen die feudale Unterdrückung ins Feld zu führen. Sie knüpfte an reale Erfahrungen wie eine gemeinsame Geschichte, eine geteilte Sprache und kulturelle Traditionen an, um eine nationale Identität zu schaffen.

Spätestens mit dem Eintritt in das Zeitalter des Imperialismus verlor der Nationalismus der großen kapitalistischen Länder, jede Fortschrittlichkeit. Es musste erklärt werden, warum die eigene Nation eine andere unterjochen dürfe, beispielsweise wegen kultureller oder „rassischer“ Überlegenheit.

Der Nationalismus unterdrückter Völker hat einen anderen Ursprung. Er drückt immer, wenn auch oft widersprüchlich, eine reale Unterdrückung durch die imperialistische Klassenherrschaft aus. Mithilfe ihrer imperialistischen Staaten beuten internationale Konzerne die Arbeitskraft fremder Völker aus, plündern ihre Ressourcen und unterdrücken ihre Sprache, Kultur oder Religion.

Diese Erfahrungen der Klassenunterdrückung spiegeln sich im Nationalismus der Unterdrückten wider. Aber sie können nicht durch ein nationales Bündnis mit der eigenen Bourgeoisie überwunden werden, denn diese hängt in der Regel am ausländischen Kapital. Konsequente nationale Befreiung kann heute nur auf der Grundlage eines unabhängigen Klassenstandpunkts und des proletarischen Internationalismus erkämpft werden.

Mit fortschreitender Globalisierung schien der Nationalstaat eine untergeordnete Rolle zu spielen. Grenzen wurden geöffnet, nationale Unterschiede abgebaut, und Lieferketten umspannen den Globus. Der Kapitalismus legte mit der Weltwirtschaft die Grundlage für einen weltweiten Sozialismus.

Heute sehen wir deutlich, wie sich die Produktivkräfte im engen Korsett des Nationalstaates nicht weiterentwickeln können. Jeder Nationalstaat versucht, die Krise auf andere abzuwälzen, und die Großen kämpfen mit militärischen Mitteln um die Marktmacht. Eine weltweite Arbeitsteilung unter kapitalistischen Vorzeichen bedeutet keine solidarische Gemeinschaft aller Erdbewohner, sondern die erdrückende Dominanz riesiger Monopole und eine Unterordnung der schwachen, verschuldeten Staaten unter das Spardiktat des Finanzkapitals.

Proletarischer Internationalismus

Die Arbeiterklasse will den bürgerlichen Nationalstaat zerschlagen und stattdessen einen sozialistischen Arbeiterstaat errichten. „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Immer wieder schuf sich das Proletariat internationale Kampforganisationen wie die Kommunistische Internationale unter Lenin.

Bei den Reformisten ist die internationale Solidarität nur eine moralische Angelegenheit, die vorgibt, das Leid in anderen Erdteilen zu lindern. Proletarische Internationalisten hingegen verstehen, dass der Kampf gegen unseren Hauptfeind, die deutschen Kapitalisten, nur erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterklasse weltweit Siege davonträgt. Diese Siege sind wiederum davon abhängig, dass wir den deutschen Imperialismus schlagen.

Nationalismus im Schafspelz

In den letzten Jahrzehnten stützten sich die Kapitalisten auf etwas, was man als „Werte-Nationalismus“ bezeichnen könnte. Ab der Nachkriegszeit brächten Europa und die USA im Rahmen der regelbasierten Weltordnung Demokratie, Freiheit und Entwicklungshilfe in die restlichen Erdteile. Länder mit McDonald’s-Filialen würden keine Kriege gegeneinander führen, hieß es.

Aber diese liberale Lüge zieht bei vielen nicht mehr. Die ständigen Angriffe auf den Lebensstandard hinterließen ihre Spuren. Manche hatten das Gefühl, dass sich mehr um das Wohl des Auslands gekümmert werde als um die heimische Arbeiterklasse.

Genau an diese Stimmung knüpfte die AfD an. Sie fordert unter anderem, dass das Wohlstandsversprechen an das eigene Volk eingelöst wird. Der Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ EU ist eine ihrer Schlussfolgerungen. Diese historische Entwicklung brachte somit einen Nationalismus hervor, der sich in seiner Demagogie den unmittelbaren Interessen des Großkapitals entgegenstellt.

Politiker wie Sahra Wagenknecht vom BSW meinen, man müsse der AfD durch einen „linken“ Nationalismus das Wasser abgraben. Sie spricht von der heimischen Arbeiterklasse, deren Sorgen gegenüber Flüchtlingen man ernst nehmen müsse.

Dieses Programm basiert auf einer völlig falschen Analyse. Die AfD ist nicht aufgrund eines erstarkenden Nationalgefühls der Arbeiter und einer fehlenden „Bespielung“ durch „Linke“ erfolgreich, sondern weil sie als einzige Kraft wahrgenommen wird, die gegen das Establishment kämpft. Die AfD bringt dann mit ihrer Demagogie die nationalistischen und rassistischen Samen, die die herrschende Klasse täglich in der Arbeiterklasse pflanzt, zum Wachsen und Blühen.

Die Führung der Linkspartei hausiert hingegen mit EU-Patriotismus. Die EU, die auch gerne einmal mit Diktatoren Geschäfte macht, um ihre Grenzen vor Flüchtlingen zu „schützen“, oder verschuldete Länder in die Knie zwingt, sei doch eigentlich ein friedliebendes Projekt. Als Kommunisten verteidigen wir offene Grenzen und streben den größtmöglichen freiwilligen Zusammenschluss an. Aber die EU ist ein Projekt verschiedener imperialistischer Nationalstaaten, die allein verloren wären. Insbesondere Deutschland übt durch die EU seine Macht aus. Sich – wenn auch kritisch – hinter die EU zu stellen, ist daher ein verstecktes Zugeständnis an den Nationalismus.

Unsere Antwort lautet: die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Dem Nationalismus stellen wir den proletarischen Internationalismus gegenüber. Und wie das Kommunistische Manifest verkündete: „In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.“

Lese-Empfehlung:

Ted Grant & Alan Woods: Marxism and the National Question.

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Die Linkspartei müsse dafür auch „für Demokrat*innen aus dem bürgerlichen Spektrum anziehend oder zumindest nicht abstoßend“ wirken und diese dazu bewegen, „nicht nach rechts zu kippen bzw. selbst aktiv gegen den Faschismus zu werden und eine wirkliche Alternative anzustreben“, heißt es etwa im Artikel „Das politische Feld nach links verschieben. Bedingungen und Schwierigkeiten einer antifaschistischen Volksfront“ in der „Zeitschrift Luxemburg“ der RLS.

Das Ziel der „Allianz des sozialen Antifaschismus“ ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das Druck auf SPD und Grüne ausübt und so den Weg für eine rot-rot-grüne Regierung ebnet. Eine solche Volksfront soll progressive Reformen durchsetzen und dadurch die fortschreitende „Faschisierung“ der Gesellschaft aufhalten.

Historische Verdrehungen

Als historisches Vorbild dient der französische „Front populaire“ – ein Bündnis der sozialdemokratischen SFIO, der kommunistischen PCF und der bürgerlichen Radikalen Partei. Nach Auffassung der RLS gelang dieser Volksfront, die Frankreich von 1936 bis 1938 regierte, die auch für heute angestrebte „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten.

Die Stiftung zieht folgende Bilanz in „Das politische Feld nach links verschieben“: „Zwar musste damals auf (unrealistische) revolutionäre Forderungen verzichtet werden, im Zentrum standen jedoch eine Ausweitung von Sozial- und Arbeitsrechten, eine Erweiterung der bürgerlichen Demokratie sowie klassisch sozialistische Forderungen nach Vergesellschaftung/Verstaatlichung.“

Diese Darstellung ist eine vollständige Verdrehung der historischen Tatsachen. Die Reformen der Volksfront waren nicht von der Regierung gewollt, sondern wurden ihr durch eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse aufgezwungen. Um das Bündnis mit den bürgerlichen Kräften nicht zu gefährden, wurden diese Verbesserungen außerdem schon bald wieder zurückgenommen.

Auch in ihrem erklärten Hauptziel scheiterte die Volksfront: dem Kampf gegen den Faschismus. Die französische Bourgeoisie erwies sich keineswegs als verlässliche Verbündete. Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gegen das faschistische Deutsche Reich kollaborierten die Bürgerlichen im Vichy-Regime mit den deutschen Besatzern.

Dieses Scheitern war kein Zufall. Es ergab sich aus dem Wesen der Volksfront selbst: der politischen Unterordnung der Arbeiterbewegung unter ein Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse. Wer heute denselben Weg der Klassenzusammenarbeit beschreiten will, wird zwangsläufig auf dieselben Widersprüche stoßen – und an ihnen scheitern.

Trotzkis Analysen zur französischen Volksfront sind daher von höchster aktueller Relevanz und sollten von jedem gelesen werden, der die AfD wirklich besiegen möchte.

Faschistischer Putschversuch und Drang nach Einheit

In den 1930ern befand sich der Kapitalismus in einer tiefen, organischen Krise. Folglich waren die bürgerlichen Demokratien immer weniger in der Lage, die Klassengegensätze in der Gesellschaft auszusöhnen und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Klassenkampf spitzte sich zu auf die Frage: sozialistische Revolution oder faschistische Reaktion?

Spätestens ab 1931 traf die Weltwirtschaftskrise auch den französischen Kapitalismus mit voller Wucht. Die Exporte brachen ein, die Industrieproduktion schrumpfte und die Arbeitslosigkeit stieg. Die französische Bourgeoisie reagierte mit Angriffen auf Löhne und Lebensstandard, um ihre Profite zu verteidigen.

Die Krise führte zu einer tiefen Polarisierung. Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum suchten nach Auswegen aus der Krise. Die Radikalen, die das System bis dahin verwaltet und jahrzehntelang in verschiedenen Allianzen mit anderen bürgerlichen Parteien regiert hatten, wurden abgestraft und verloren ihre soziale Basis.

Die politische Mitte brach zusammen. Vor allem die Arbeiterparteien profitierten davon. Am 6. Februar 1934 kam es deswegen zu einem Putschversuch. Verängstigt von der Zuspitzung des Klassenkampfes mobilisierte die Bourgeoisie faschistische Schlägertruppen, um die Arbeiterorganisationen zu zerschlagen. Das ist die historische Funktion des Faschismus für das Kapital.

In Reaktion auf den Aufmarsch erklärte PCF-Chef Maurice Thorez gemäß der stalinistischen Sozialfaschismus-These, die wenige Monate zuvor den Sieg Hitlers ermöglichte: „Sie alle, Regierende und Abgeordnete der Rechten oder der Linken, führen das Land in den Faschismus. Die internationale Erfahrung beweist, dass es keinen Wesensunterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus gibt.“

Doch die Mitgliedschaft der beiden Arbeiterparteien SFIO und PCF drängte angesichts der deutschen Erfahrung nach Einheit. Demonstrationen gegen den Putschversuch vereinigten sich spontan. In der Folge schlossen auch die Führungen der Sozialisten und der Kommunisten eine Einheitsfront.

Die Wurzel der Volksfront-Politik

Die Frage der Machtübernahme klammerten die Arbeiterparteien dabei bewusst aus: Die reformistische SFIO glaubte an ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus, während die stalinistische PCF die Situation entlang der Analyse der Kommunistischen Internationale (Komintern) als nicht-revolutionär einschätzte.

Denn die Komintern hatte sich binnen kürzester Zeit in einer 180-Grad-Wende von der Sozialfaschismustheorie abgewandt. Laut Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Internationale zu dieser Zeit, bestand nun die Wahl nicht länger zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern nur noch zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistisch-autoritärer Diktatur. So sollten die kommunistischen Parteien Volksfronten mit den „demokratischen“ bürgerlichen Parteien zur Verteidigung der bestehenden Ordnung gegen den Faschismus schließen.

Weil die Arbeiterparteien in Reaktion auf den Putschversuch nicht für die Machtübernahme mobilisierten, musste die französische Bourgeoisie nicht unmittelbar auf die faschistische Karte setzen. Mit der Radikalen Partei wurde der „Front populaire“ ins Leben gerufen. Am 12. Januar 1936 verkündete das Bündnis ein gemeinsames Programm, das ursprünglich aus Rücksicht auf die Bürgerlichen keine weitreichenden Reformen umfasste. Der Slogan der PCF lautete dementsprechend: „Die Volksfront ist nicht die Revolution.“

Diese programmatische Unterordnung stellte die realen Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Radikalen verloren zunehmend an Einfluss, weil sie sich durch ihre Politik in der Krise des Kapitalismus diskreditierten. Vor allem die PCF gewann auf deren Kosten rasant an Unterstützung, während sich auch die Mitgliedschaft der SFIO nach links radikalisierte. Dennoch diktierte ausgerechnet jener Bündnispartner, von dem sich die Massen abwandten, die politischen Grenzen der Volksfront. Das ist die Logik der Klassenzusammenarbeit.

Gleichzeitig entsprach diese Politik den Interessen der degenerierten Komintern, die sich unter Stalin von einem Instrument der Weltrevolution zu einem Werkzeug der Sowjet-Bürokratie gewandelt hatte. Im Mai 1935 hatte Moskau den sowjetisch-französischen Beistandspakt geschlossen, um den französischen Imperialismus als Verbündeten gegen Nazi-Deutschland zu gewinnen. Diesen Bündnispartner wollte man nicht verschrecken.

Generalstreik stellt Machtfrage

Die Autorität der Arbeiterparteien verhalf der Volksfront im Mai 1936 zum Wahlsieg. Stolz verzichtete die PCF auf Ministerposten, um die Bourgeoisie zu beruhigen – trug aber die Regierungspolitik unter dem Motto „Unterstützung ohne Teilnahme“ mit. „Präsident des Ministerrats“, wie das Amt des Premierministers zu diesem Zeitpunkt noch hieß, wurde Léon Blum von der SFIO, der als Marxist galt.

Die Volksfront hatte – vor allem durch die Beteiligung der PCF, die als Repräsentant der Errungenschaften der Oktoberrevolutionen wahrgenommen wurde – Hoffnungen auf reale Verbesserungen geweckt. Doch von Anfang an spielte die Regierung eine bremsende Wirkung. Zum Beispiel kündigte Blum an, erst nach der verfassungsmäßigen Frist von einem Monat die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Doch die Arbeiterklasse konnte nicht länger warten und nahm die Dinge selbst in die Hand.

Im Mai und Juni 1936 kam es zu einer riesigen Streikbewegung. Fabriken wurden besetzt. Über 2,5 Millionen Arbeiter beteiligten sich an den Kämpfen. Auch die „schweren Reserven“, die sonst unpolitischen Schichten der Massen, betraten die Bühne der Geschichte und wollten über ihr Schicksal selbst entscheiden. Das ist es, was Fabrikbesetzungen ausdrücken. Sie stellen die Frage der Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft.

Trotzki analysierte: „Das sind überhaupt nicht Streiks. Das ist ein Streik. Das ist der offene Zusammenschluss der Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Das ist der klassische Anfang der Revolution.“

Verrat der Stalinisten

Diese revolutionäre Bewegung war es, die zu den Reformen der Volksfront führte. Aus Angst, alles zu verlieren, musste die Bourgeoisie Zugeständnisse machen. So wurde zum Beispiel die wöchentliche Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt. Zum ersten Mal gab es für die Arbeiter bezahlten Urlaub. Mindestlöhne und Tarifverträge wurden eingeführt. Den Bauern (damals noch 30% der arbeitenden Bevölkerung) bezahlte man einen gesetzlich festgelegten Mindestpreis für ihr Getreide. Allein in den ersten 73 Tagen wurden 133 Gesetze verabschiedet. Von all diesen Maßnahmen fand sich im ursprünglichen Programm der Volksfront kaum etwas.

Aber die Macht der Kapitalisten war nicht gebrochen. PCF-Führer Thorez betonte: „Während es wichtig ist, eine Bewegung für wirtschaftliche Forderungen gut zu führen, muss man auch wissen, wie man sie beendet. Derzeit steht die Frage der Machtübernahme nicht zur Debatte.“

Die PCF hatte die Bewegung sogar aktiv sabotiert. Etwa nutzte die Partei ihren Einfluss, um die öffentlichen Bediensteten, insbesondere die Arbeiter in den Verkehrsbetrieben, davon abzuhalten, sich der Streikwelle anzuschließen. So wurde deren Kampfkraft von den Kommunisten, weil diese die Volksfront mit den Radikalen um jeden Preis erhalten wollten, geschwächt.

Kapital geht in die Offensive

Aber wie blickte die Bourgeoisie auf das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten? Trotzki brachte ihre Perspektive in wenigen Worten auf den Punkt:

„Von der Anerkennung [der Reformen] im Prinzip zur Verwirklichung ist ja noch ein weiter Weg. Da ist das Parlament, der Senat, die Kanzleien, alles Obstruktionsmaschinen. Die Massen werden Ungeduld an den Tag legen und versuchen, heftiger zu drücken. Daladier [ein Politiker der Radikalen] wird sich mit Blum entzweien. Thorez wird versuchen, nach links abzuspringen. Blum und Jouhaux [Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CGT] werden sich mit den Massen entzweien. Dann werden wir alle heutigen Zugeständnisse zurückholen, sogar mit Wucher.“

Die Kapitalisten spielten auf Zeit. Die Aufgabe der Führungen von Arbeiterparteien und Gewerkschaften bestand aus Sicht der Herrschenden darin, die Bewegung unter Kontrolle zu halten und ihre Ausweitung zu verhindern. Sobald die revolutionäre Welle abgeebbt, die Arbeiterklasse demoralisiert und ihre Organisationen geschwächt waren, konnte die Bourgeoisie zur Gegenoffensive übergehen.

„Die ,Volksfronten‘ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution“, erklärte Trotzki diesbezüglich.

Weil das Kapital nach wie vor in privaten Händen konzentriert war, konnten die Banken und Konzerne weiter Druck auf die Regierung ausüben, etwa durch die Androhung von Kapitalflucht. Wer diese Macht nicht brechen will, muss sich ihr schlussendlich unterwerfen. Am 13. Februar 1937 kündigte Blum in einer Radioansprache eine „Reformpause“ an.

Später, am 15. Juni 1937, führte der „marxistische“ Staatschef Konterreformen ein: Er beendete beispielsweise die faktisch automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, erließ fünf Milliarden Francs zusätzliche Steuern und erhöhte die Tabakpreise sowie die Post- und Bahntarife.

Erst protestierte die PCF gegen die Konterreformen, worüber sich die Bourgeoisie empörte. Um die Volksfront zu retten, stimmten die Kommunisten schließlich für das Gesamtpaket der Maßnahmen.

Das Ende der Volksfront

Doch der „Front populaire“ war dem Untergang geweiht. Denn für die Kapitalisten hatte er seine Funktion erfüllt. Im Senat (dem französischen „Oberhaus“) stellten sich die Radikalen gegen Blum. In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni 1937 reichte er seinen Rücktritt als Präsident des Ministerrats ein.

Auf die Volksfront folgte eine Regierung unter dem Radikalen Édouard Daladier. Sie betrieb eine rigorose Politik im Interesse des Kapitals. Die PCF wurde verboten. Angesichts der deutschen Kriegsgefahr kam es zu einer massiven Militarisierungskampagne mit einer 60-Stunden-Woche in der Rüstungsindustrie.

Paul Reynaud, Daladiers Finanzminister, erklärte: „Glauben Sie, dass Frankreich gleichzeitig seinen Lebensstandard aufrechterhalten, 25 Milliarden für die Rüstung ausgeben und sich zwei Tage pro Woche ausruhen kann?“

Doch Frankreich verlor den Krieg mit Deutschland, auch weil die französische Bourgeoisie sich weigerte, die Volksmassen zu bewaffnen. Teile des Landes wurden besetzt, im Rest regierte das Vichy-Regime, das mit den Nazis zusammenarbeitete. Die Radikale Partei zerfiel. Nicht wenige ihrer Politiker, die einstigen „Demokraten“ der Volksfront, unterstützten die Kollaboration mit den Faschisten.

„Linksverschiebung“ ist ein Märchen

Das ist die Bilanz der Volksfront. Von einer „Linksverschiebung“ der bürgerlichen Demokraten kann keine Rede sein. Für sie war das Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten zeitlich begrenzt und rein zweckmäßig, um den Klassenkampf zu bändigen und die Konterrevolution vorzubereiten. Wäre es nicht zur Niederlage gegen Deutschland gekommen, hätten die Kapitalisten sicherlich auf die französischen Faschisten als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung gesetzt.

In Zeiten der Krise sind unter kapitalistischen Vorzeichen keine dauerhaften Reformen im Sinne der Arbeiterklasse möglich. Wie damals spitzt sich auch heute der internationale Konkurrenzkampf zu. Militarismus, eine Steigerung der Ausbeutung sowie Spar- und Kürzungspolitik sind die Konsequenz. Nur durch die Enteignung der Banken und Konzerne kann diese Logik durchbrochen werden.

Die PCF argumentierte, dass die Zeit für den Kampf um den Sozialismus nicht reif genug gewesen sei. Deswegen das Bündnis mit der Bourgeoisie. Die Streikbewegung widerlegte diese Einschätzung in der Praxis. Mit einer revolutionären Führung hätten die Betriebsbesetzungen ausgeweitet und der Kampf verallgemeinert werden können. Damit wäre die Grundlage für einen sozialistischen Arbeiterstaat geschaffen worden. Die Politik der Kommunisten war also keinesfalls alternativlos.

Trotzki schrieb angesichts des Pessimismus der Komintern-Führung:

„Die Situation ist so revolutionär, wie sie bei einer nicht-revolutionären Politik der Arbeiterparteien nur sein kann. Genauer: Die Situation ist vorrevolutionär. Um diese Situation zur Reife zu bringen, ist die sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter den Losungen der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Dies ist der einzige Weg, auf dem die vorrevolutionäre Situation in eine revolutionäre verwandelt werden kann.“

Ein Arbeiterstaat in Frankreich hätte das internationale Kräfteverhältnis gekippt. Er wäre der spanischen Revolution im Bürgerkrieg mit Franco zur Seite gesprungen und hätte durch eine allgemeine Volksbewaffnung das faschistische Deutschland zurückdrängen können. Der Zweite Weltkrieg mit all seinen Grausamkeiten wäre so nicht passiert, zumal eine französische Sowjet-Republik ein Leuchtfeuer für die Weltrevolution dargestellt hätte. Dass es dazu nicht kam, ist den Führungen von SFIO und PCF zuzuschreiben.

Klassenkampf statt Volksfront

Genauso wie damals die PCF betont die Linkspartei heute die Schwäche der Arbeiterbewegung und nimmt sich dadurch selbst aus der Verantwortung. In einer Zeit, in der sich ein stetig wachsender Teil von den etablierten Parteien abwendet, setzt sie auf die Zusammenarbeit mit eben jenen Kräften.

Die Linkspartei könnte die wachsende Wut gegen die Regierung und das gesamte System richten. Dafür müsste sie auf Klassenkampf statt auf Klassenzusammenarbeit setzen. Mit ihren über Hunderttausend Mitgliedern wäre sie in der Lage, in den Schulen, Unis, Stadteilen und Betrieben zu mobilisieren. Die objektive Situation, in der sich der Kapitalismus immer offensichtlicher als Sackgasse offenbart, verlangt genau das.

Doch wegen der Orientierung der Linkspartei erscheint die AfD vielen als einzige Alternative zum Block des verrottenden Status quo. Mit einer Volksfront-Politik lassen sich weder der Aufstieg der Rechten noch Aufrüstung und Austeritätspolitik aufhalten. Es braucht ein revolutionäres Programm.

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Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Die reformistische Führung im Deutschen Gewerkschaftsbund behauptet, dass politische Streiks hierzulande verboten seien. Wer diese Logik akzeptiert, kann den Attacken der Bosse und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen nichts entgegensetzen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist jedoch, dass wir die Spielregeln der herrschenden Klasse nicht hinnehmen müssen. Im Großbritannien der 1970er Jahre stemmten sich die Massen erfolgreich einem neuen, restriktiveren Streikrecht entgegen.

Auf Grundlage dieses „Industrial Relations Act“ verhaftete Gewerkschafter konnten durch Klassenkampf aus dem Gefängnis befreit werden. Am Ende gelang es der britischen Arbeiterklasse sogar, das verhasste Gesetz durch den Sturz der Regierung vollständig zu kippen.

Regierung der Angriffe

Gestürzt wurde Edward Heath, der 1970 für die konservative Tory-Partei zum Premierminister gewählt worden war. Großbritannien befand sich damals in einer tiefen ökonomischen Krise. Aufgrund von über Jahrzehnte verschleppten Investitionen konnte die britische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten.

Heaths Auftrag war klar: Er sollte die Konkurrenzfähigkeit durch eine Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse wiederherstellen. Um diese Angriffe durchzusetzen, verschärfte seine Regierung mit dem „Industrial Relations Act“ das Streikrecht massiv.

Fortan durften nur registrierte Gewerkschaften zu Streiks aufrufen. Welche Gewerkschaften zugelassen wurden, entschied wiederum der Staat. Dieser konnte auch die Aufschiebung eines Streiks fordern. Solidaritätsstreiks wurden verboten. Und denjenigen, die sich dem neuen Gesetz widersetzten, drohten drakonische Strafen.

Streik lautet die Antwort

Von unten entwickelte sich eine gewaltige Protestbewegung gegen das Gesetz. Am 21. Februar 1971 protestierten in London 300.000 Menschen – die größte Demonstration Großbritanniens seit der Chartisten-Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts.

So enorm war der Druck, dass sich auch die Führungen des britischen Gewerkschaftsbunds, dem „Trades Union Congress“ (TUC), und der Labour-Partei gegen das Gesetz aussprechen mussten. Doch einen Generalstreik bis zu dessen Aufhebung organisierten die Reformisten nicht, aus Angst vor der unberechenbaren Dynamik, die ein solcher Schritt entfaltet hätte.

Zwischen Juli 1970 und Juli 1974 gingen bei politischen Proteststreiks gegen den „Industrial Relations Act“ mehr als drei Millionen Arbeitstage verloren. Die Arbeiterklasse ignorierte das Gesetz in der Praxis. Beim landesweiten Kampf der Bergarbeiter im Januar/Februar 1972 z.B. streikten etliche Berufsgruppen trotz Verbot in Solidarität mit ihren Klassenbrüdern.

Die Regierung war sich angesichts dieser Stimmung bewusst, dass sie das Gesetz nicht mit Gewalt durchsetzen konnte. Eine Niederschlagung der Bewegung hätte den Klassenkampf nur angeheizt. Gleichzeitig war die Energieversorgung durch die Streiks zum Erliegen gekommen. Viele Industriezweige führten deshalb eine Drei-Tage-Woche ein. So war Heath gezwungen, den Bergarbeitern Zugeständnisse anzubieten.

„Pentonville Five“ befreit

Doch auch das Einknicken der Regierung befeuerte den Klassenkampf. Im Sommer 1972 forderten die Hafenarbeiter ebenfalls einen landesweiten Streik. Da die offizielle Führung der zuständigen „Transport and General Workers‘ Union“ diesen Kampf nicht führte, rief die Gewerkschaftsbasis selbst zum Arbeitskampf auf. Solche „wilden Streiks“ waren durch den „Industrial Relations Act“ jedoch verboten.

Um eine größere Bewegung abzuschrecken, wurden fünf Gewerkschafter, die zu den Streiks aufgerufen hatten, am 21. Juli 1972 im Pentonville-Gefängnis inhaftiert. In Reaktion auf die Verhaftung der „Pentonville Five“ legten 44.000 Hafen- und 130.000 andere Arbeiter ihre Arbeit nieder. Der TUC war gezwungen, einen 24-stündigen Generalstreik für den 31. Juli 1972 anzukündigen.

Die Tory-Regierung knickte noch vor dem Generalstreik ein. Sie interpretierte ihr Gesetz so um, dass für Verstöße gegen den „Industrial Relations Act“ nicht einzelne Arbeiter, sondern nur die Gewerkschaften belangt werden können. Die „Pentonville Five“ wurden freigelassen. Im August 1972 endete auch der ökonomische Kampf der Hafenarbeiter in Zugeständnissen seitens der Regierung.

Heath fällt – sein System bleibt

Doch erst 1974 wurde der „Industrial Relations Act“ vollständig besiegt. Als die Bergarbeiter für den 9. Februar 1974 einen erneuten landesweiten Streik ankündigten, löste Heath das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Mit der Frage „Wer regiert das Land – das Parlament oder die militanten Gewerkschafter?“ versuchte er, die Bergarbeiter als Bedrohung für die Demokratie darzustellen.

Wer tatsächlich diesbezüglich eine Gefahr darstellte, zeigte sich nach der Wahl. Auf Grundlage eines radikalen Programms gewann die Labour-Partei einen Erdrutsch-Sieg. Der neue Premierminister Harold Wilson versprach etwa, die 25 größten Monopole zu verstaatlichen. Konfrontiert mit dieser Perspektive drohten die Unternehmen mit Kapitalflucht und die Generäle mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Wilson hätte die Massen, die ihre Bereitschaft in den vergangenen Kämpfen bewiesen hatten, zur Umsetzung seines Programms mobilisieren können. Das hätte den Sturz des Kapitalismus in Großbritannien bedeutet. Weil er sich aber weigerte, mit dem System zu brechen, musste sich der Premierminister schließlich dem Willen der Kapitalisten beugen.

Zwar schuf Wilson den „Industrial Relations Act“ wieder ab. Auf die Verstaatlichungen verzichtete er jedoch und setzte mit der Unterstützung der TUC-Führung stattdessen Austeritätspolitik um. So wurde diese Chance, den Sozialismus zu erkämpfen, vergeudet.

Keine juristische Frage

Die Ereignisse in Großbritannien zeigen deutlich: Ob politische Streiks „erlaubt“ sind oder nicht, ist keine juristische Frage. Entscheidend ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Angesichts einer Welle des Klassenkampfs bestand der „Industrial Relations Act“ nur auf dem Papier – bis er vollständig zurückgenommen wurde.

Die reformistischen Führungen des TUC und der Labour-Partei waren nicht bereit, den Kampf konsequent zu führen. Sie hätten die Einführung des Gesetzes direkt mit einem Generalstreik beantworten können. Allein der Druck der Massen, die Basis der Macht der Bürokraten, zwang sie zum Kämpfen.

Denn die britische Arbeiterklasse hatte verstanden, dass die Herrschenden die Krise auf sie abwälzen und kollektive Gegenwehr verhindern wollten. Ihre Antwort auf die Einschränkung des Streikrechts lautete Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Massenstreiks.

Die Angriffe der herrschenden Klasse werden den Massen auch in Deutschland die zentrale Lektion vermitteln: Die entscheidende Frage ist nicht, was erlaubt ist, sondern was durchgesetzt werden kann. Politische Streiks werden nicht gewährt – sie müssen erkämpft werden.

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Konflikte im Nahen Osten. Die anhaltende Inflationsgefahr. Globale wirtschaftliche Instabilität. Eine Welle von Arbeitskämpfen. Revolutionäre Bewegungen, die in einem Land nach dem anderen ausbrechen.

Nein, dies ist weder ein politischer Rückblick auf das Jahr 2023 noch eine Zusammenfassung unserer Perspektiven für die kommende Zeit.

Vielmehr handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, als das kapitalistische System in seine erste synchronisierte weltweite Rezession eintrat, die das endgültige Ende des Nachkriegsbooms markierte – und eine neue Phase der Unruhen und Turbulenzen einläutete.

Zufall und Notwendigkeit

Für oberflächliche bürgerliche Kommentatoren lässt sich die Krise von 1973–75 als ein bedauerliches zufälliges Ereignis abtun. Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, diese globale Rezession sei lediglich das Resultat eines internationalen „Ölpreisschocks“ gewesen.

Es stimmt zwar, dass die Energiepreise infolge eines Embargos der arabischen Ölstaaten gegen die westlichen imperialistischen Mächte, als Reaktion auf deren Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg, in die Höhe schossen.

Es darauf zu reduzieren, wäre jedoch eine rein empirische Analyse, die die Situation nur oberflächlich analysiert und die tiefer liegenden Prozesse und sich anhäufenden Widersprüche, die das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, nicht versteht. Marxisten verstehen solche „Zufälle“ in ihrem größeren Zusammenhang: in diesem Fall in dem fragilen Zustand, in dem sich die Weltwirtschaft zu diesem Zeitpunkt befand.

Bei einem Kartenhaus reicht schon ein kleiner Ruck oder ein unerwarteter Windstoß, um das gesamte Gebäude zum Einsturz zu bringen. Ebenso braucht ein durch monatelange Dürre ausgetrockneter Wald nur einen kleinen Funken, um das gesamte angesammelte brennbare Material zu entzünden und einen Flächenbrand auszulösen.

Das ist es, was mit der dialektischen Aussage gemeint ist, dass „sich die Notwendigkeit durch den Zufall ausdrückt“.

Wenn ein System – sei es in der Natur oder in der Gesellschaft – von einer Krise geprägt ist, können eine Vielzahl von sekundären Faktoren oder Ereignissen einen Wandel oder Zusammenbruch auslösen. Die Ansammlung kleiner quantitativer Veränderungen führt zu einer qualitativen Transformation. Objektive Dynamiken spiegeln sich in und durch scheinbar zufällige oder zufällige Ereignisse wider.

Dies war in den 1970er Jahren weltweit beim Kapitalismus der Fall. Die Weltwirtschaft war voller Widersprüche und Spannungen. Das System stand kurz vor dem Zusammenbruch. Und als es schließlich soweit war, begann eine neue Epoche: eine Epoche der Krise und des Klassenkampfs, eine Epoche, in der wir bis heute leben.

Die Voraussetzungen der Krise

In Wirklichkeit war der Crash von 1973-75 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus, wie sie Marx bereits vor über 150 Jahren in seinen ökonomischen Schriften beschrieben hatte.

Wie Marx ebenfalls erklärte, muss man, um eine kapitalistische Krise wirklich zu verstehen, zuerst die Zeit davor untersuchen. Die wahre Ursache solcher Krisen sind die zuvor entstandenen Bedingungen – nicht der unmittelbare „zufällige“ Auslöser oder Schock. Das Gleiche gilt für die Rezession Mitte der 1970er.

In dieser Hinsicht war die Krise der 70er Jahre das Ergebnis aller Widersprüche, die sich während (und als Folge) des Nachkriegsbooms angehäuft hatten. Alle Faktoren, die zu dem lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geführt hatten, kehrten sich ins Gegenteil um.

Dieser jahrzehntelange Aufschwung war ein goldenes Zeitalter für den Kapitalismus, eine beispiellose Ära der Entwicklung der Produktivkräfte auf weltweiter Ebene. Aber in diesem erstaunlichen Wachstumsschub lag auch der Keim für den eigenen Niedergang.

Ted Grant – der ursprüngliche Gründer unserer Organisation und nach dem Tod von Leo Trotzki der international führende marxistische Theoretiker – hat in einem Artikel aus dem Jahr 1960 mit dem Titel „Will There be a Slump?“ (Kommt der Wirtschaftseinbruch?) die Gründe für den Nachkriegsboom brillant dargelegt.

Zu einer Zeit, als sich der Rest der „Linken“, darunter viele sogenannte Marxisten, den damals vorherrschenden reformistischen, keynesianischen Ideen angepasst hatte, erklärte Ted die verschiedenen Faktoren, die den Boom befeuerten. Und er sagte zutreffend voraus, dass dieselben Kräfte sich irgendwann ins Gegenteil verkehren und das System in eine Krise stürzen würden.

Politische Faktoren

Von entscheidender Bedeutung für den robusten Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Bedingungen der damaligen Zeit.

Als der Konflikt zu Ende ging und die Gesellschaft aus der Dunkelheit und Zerstörung des Krieges heraustrat, stand in einem Land nach dem anderen die Revolution auf der Tagesordnung. Aber der Verrat der stalinistischen und reformistischen Führer sorgte dafür, dass diese Bewegungen niedergeschlagen wurden, sodass die herrschende Klasse an der Macht bleiben konnte.

Im zerstörten Westdeutschland und Japan beispielsweise fungierten die Arbeiterführer als Handlanger der imperialistischen Besatzungsmächte und halfen dabei, die radikalisierten Massen zurückzuhalten, die die gestürzten faschistischen Regime durch kommunistische ersetzen wollten.

In ähnlicher Weise trugen die „kommunistischen“ Führer in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bei, die Stabilität des Kapitalismus nach dem Krieg zu sichern. Und in Großbritannien führte die Labour-Regierung unter Clement Attlee 1945 Reformen von oben durch, um eine Revolution von unten zu verhindern.

Nur auf dieser Grundlage, mit einer unterworfenen Arbeiterklasse, konnte der Kapitalismus überleben und später prosperieren. Dieser Verrat schuf die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung.

Welthandel

Ein weiteres wesentliches Element hinter dem Boom war die Vormachtstellung des US-Imperialismus, der den britischen Imperialismus als weltweit dominierende Macht abgelöst hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass auf heimischem Boden nicht gekämpft wurde, ging der amerikanische Kapitalismus mit vollständig intakten Fabriken, Maschinen und Infrastrukturen aus dem Krieg hervor. Darüber hinaus hatten die Investitionen und Modernisierungen während des Krieges die US-Industrie enorm gestärkt.

Infolgedessen wuchs die US-Wirtschaft zwischen 1938 und 1950 um durchschnittlich 6,5 Prozent pro Jahr, die Produktion pro Stunde im privaten Unternehmenssektor stieg um 2,7 Prozent pro Jahr^[1] und die Industrieproduktion verdoppelte sich fast. ^[2]

Alle großen Rivalen der USA hatten sich gegenseitig vernichtet und waren nun verwundet und verschuldet. Ausgehungert und verzweifelt wurden Westeuropa und Japan von den Amerikanern abhängig, um das Kapital und die Ressourcen zu erhalten, die sie für den Wiederaufbau ihrer eigenen Industrien und Städte benötigten.

Dazu gehörte auch der Zugang zu Dollar – sowohl in Form von Hilfsgeldern aus dem Marshallplan als auch in Form anderer Kredite. Natürlich war diese finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die die Empfänger dazu verpflichteten, Waren von US-Lieferanten zu kaufen, was wiederum die amerikanischen Profite weiter steigerte.

Dank der Stärke und Dominanz des US-Kapitalismus, der 1950 einen Anteil von 58 Prozent an der Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder hatte^[3], war der Dollar durch das Bretton-Woods-Abkommen zur De-facto-Weltwährung geworden.

Auf dieser Grundlage gelang es dem US-Imperialismus, Handelsbarrieren im Interesse der amerikanischen Großunternehmen abzubauen. Dazu gehörten die Senkung und Abschaffung verschiedener protektionistischer Zölle. Darüber hinaus eröffnete die nationale Befreiung der Kolonialländer neue Märkte in Gebieten, die zuvor zur Domäne älterer Imperien wie Großbritannien und Frankreich gehört hatten.

All dies gab dem Welthandel einen enormen Schub. Das Volumen des globalen Handels mit Industriegütern stieg zwischen 1951 und 1971 um 349 Prozent, während die Produktion „nur” um 194 Prozent zunahm. Für die entwickelten Industrieländer war der Anstieg des Handels mit Industriegütern in diesem Zeitraum mit 480 Prozent sogar noch größer.^[4]

Dies war einer der wichtigsten Faktoren für den Nachkriegsboom. Der zunehmende internationale Handel führte zu einer stärkeren Integration des Weltmarktes. Dies wiederum führte zur Entstehung riesiger multinationaler Monopole, die nun Verbraucher in weit entfernten Ländern in zuvor unvorstellbarem Ausmaß bedienten.

Diese enorme Expansion und Reichweite wurde durch Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, Transport und anderen Technologiebereichen ermöglicht. Aber sie ebnete auch den Weg für ein weiteres explosives Wachstum der Produktivität.

Die neue internationale Arbeitsteilung führte zu einer verbesserten Spezialisierung und Effizienz. Die Konzentration des Kapitals führte zu Skaleneffekten (Senkung der Stückkosten durch Massenproduktion). Und der verschärfte Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Monopolen – die sich nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Beschränkungen und traditionell lokal begrenzter Märkte verstecken konnten – trug dazu bei, Investitionen in neue Maschinen und Methoden voranzutreiben.

Dieser Prozess ähnelte auffallend dem, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Blütezeit des Kapitalismus beschrieben hatten:

Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt […]

Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten. […]

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.

Kapitalistische Akkumulation

Die beeindruckendsten Wachstumsraten wurden in Westdeutschland und Japan verzeichnet. Beide Länder waren durch den Krieg stark zerstört worden. Für die normale Bevölkerung war das verheerend, aber für den Kapitalismus war es ein fruchtbarer Boden, um zu gedeihen.

Zerstörte Industrien und Infrastrukturen konnten auf der Grundlage modernster Technologien und Techniken wieder aufgebaut und organisiert werden. Wie in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnten wissenschaftliche Entwicklungen aus der Kriegszeit – wie Luftfahrt, Elektronik, Kunststoffe und Atomenergie – umfassend in der gesamten Wirtschaft angewendet werden. Andere Schlüsselbranchen wie Metall, Chemie und Elektrotechnik erlebten ebenfalls einen Aufschwung.

Die Arbeiterbewegung war unterdessen durch Jahre faschistischer Herrschaft und anschließender politischer Unterdrückung durch imperialistische Besatzer und ihre lokale Kompradorenbourgeoisie (Anm: eine lokale herrschende Klasse, die internationale Interessen bedient) stark geschwächt.

In Verbindung mit einem stetigen Zustrom von Wanderarbeitern vom Land in die Städte war den Kapitalisten so ein reichliches Angebot an Niedriglohnarbeitern sicher, mit dem Vorteil, dass diese Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihren Kosten über ein hohes Qualifikations- und Bildungsniveau verfügten.

Während dieser Jahrzehnte blieb die Produktivität in Deutschland und Japan in Bezug weit hinter dem US-Kapitalismus zurück, da der durchschnittliche amerikanische Arbeiter mit weitaus mehr Maschinen produzierte als die Arbeiter in diesen ehemaligen Ländern.

Bis 1970 lag die Produktivität der deutschen und japanischen Fertigungsindustrie immer noch bei nur 30 Prozent bzw. 27 Prozent des US-Niveaus. ^[5] Dies wurde jedoch teilweise durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten ausgeglichen. Im selben Jahr lagen die Stundenlöhne in Deutschland und Japan bei 57 Prozent bzw. 23 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen in den USA in diesem Sektor. ^[6]

Da die Löhne niedrig blieben und sich die Produktivität allmählich verbesserte, wurden die deutschen und japanischen Exporte auf globaler Ebene zunehmend wettbewerbsfähiger. In einer Branche nach der anderen begannen die Unternehmen dieser Länder, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten, die US-Monopole herauszufordern und sich einen Teil der Profite zu sichern.

Dieser internationale Wettbewerb wiederum spornte die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu an, die Produktion weiter zu modernisieren und die Produktivität durch neue Kapitalinvestitionen zu steigern. So entstand eine mächtige, weltweite Dynamik der kapitalistischen Akkumulation und des Wachstums – wie sie Marx in „Das Kapital“ skizziert hat –, die durch einen expandierenden Weltmarkt erzeugt, befeuert und geschmiert wurde.

Fiktives Kapital

Auch staatliche Konjunkturmaßnahmen trugen zur Verstärkung und Verlängerung des Nachkriegsbooms bei.

Neue Technologien, die dank der Planung in der Kriegswirtschaft entwickelt wurden, trugen zur Steigerung der Produktivität bei. Ähnlich verhielt es sich mit der Verstaatlichung wichtiger – aber maroder – Industriezweige wie Kohle, Stahl und Eisenbahn in Großbritannien, die modernisiert werden mussten, um private Unternehmen zu unterstützen.

Das keynesianische „Nachfragemanagement”, einschließlich Sozialleistungen und anderer öffentlicher Programme, wirkte ebenfalls stimulierend.

Darüber hinaus führten die Militärausgaben der imperialistischen Mächte zu Investitionen in einer Reihe von angrenzenden Sektoren. In den USA beispielsweise machten die Ausgaben für Rüstungsgüter in der Hochphase etwa 10 Prozent des jährlichen BIP aus.  ^[7]

Diese Ausgaben stellten jedoch ein zweischneidiges Schwert dar, denn sie wurden zu einer immer größeren Belastung für die Realwirtschaft. Die Rüstungsausgaben waren ein enormer finanzieller Belastungsfaktor, der Geld aus produktiven Investitionen abzog. Außerdem wurden Staatsausgaben im Allgemeinen – sei es für Bomben oder Sozialleistungen – zunehmend durch „Defizitfinanzierung” finanziert, d. h. durch das Drucken von Geld und staatlicher Kreditaufnahme.

Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen dessen, was Marx als „fiktives Kapital“ bezeichnete: Geld, das ohne einen Gegenwert in realen Werten, wie sie in tatsächlichen Waren verkörpert sind, zirkuliert.

Dies wiederum führte zu einem inflationären Druck im gesamten System – ein Druck, der in den 1970er Jahren deutlich an die Oberfläche zu drängen begann.

Ähnlich wie in der jüngeren Vergangenheit versuchten die Kapitalisten und ihre Sprachrohre, die Schuld für diese Inflation den Arbeiter und ihren Gewerkschaften zuzuschieben, indem sie behaupteten, „unangemessene“ Lohnforderungen seien für die Entstehung einer „Lohn-Preis-Spirale“ verantwortlich.

In Wahrheit waren es jedoch die herrschende Klasse – und das anarchische kapitalistische System, das sie verteidigt –, die die Inflation anheizten. Und das ist auch heute noch der Fall.

Klassenkämpfe

Nach fast 25 Jahren praktisch ununterbrochenen Wirtschaftswachstums blinkten Ende der 60er Jahre die Warnleuchten auf dem Armaturenbrett der Kapitalisten.

Am auffälligsten war dabei das Wiederaufleben militanter Arbeitskämpfe und intensiver Klassenkämpfe nach einer langen Phase steigender Lebensstandards, Vollbeschäftigung und relativen sozialen Friedens.

Ereignisse wie der Mai 1968 in Frankreich und der „heiße Herbst” 1969 in Italien waren Anzeichen dafür, dass die Ära des Klassenkompromisses vorbei war.

Im Grunde genommen waren diese Bewegungen eine Reaktion auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen für die Arbeiterklasse, die wiederum die intrinsische Dynamik des kapitalistischen Systems widerspiegelten.

Im „Kapital“ erklärte Marx, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Profitrate im Laufe der Zeit sinkt, da die Kapitalisten ihre Überschüsse in neue Maschinen und Automatisierung reinvestieren.

Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Arbeit den gesamten gesellschaftlichen Wohlstand erzeugt. Dazu gehört auch der Mehrwert, den sich die Kapitalisten in Form von Profit, Pacht und Zinsen aneignen und der aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammt.

Da immer mehr in Produktionsanlagen und -ausrüstung investiert wird, was Marx als konstantes Kapital bezeichnete, sinkt der Anteil, den die Kapitalisten für Löhne ausgeben, um die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen.

Da jedoch gerade dieser Teil ihrer Ausgaben, das variable Kapital, für die Schaffung von Mehrwert verantwortlich ist, bedeutet dies, dass die Kapitalisten (unter sonst gleichen Bedingungen) tendenziell einen Rückgang der durchschnittlichen Profitrate erleben, wenn Maschinen eingeführt werden und die Produktion expandiert.

Einzelne Kapitalisten, die neue Technologien und Techniken in ihre Produktionsprozesse einführen, erzielen vorübergehend Extraprofite. Durch die Automatisierung können diese Unternehmer mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren und so ihre Kosten unter die Kosten ihrer Konkurrenten senken.

Im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft führt dies jedoch zu einer Senkung der allgemeinen Profitrate, da es die Arbeit der Arbeiter ist, die den gesamten neuen Wert – einschließlich des Mehrwerts – erzeugt.

Genau das geschah in der Nachkriegszeit. Wie bereits erwähnt, veranlasste der globale Wettbewerb die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Ländern dazu, in immer höhere Technologien und Automatisierung zu investieren, um die Produktion zu rationalisieren und zu straffen.

Eine Zeit lang gab es angesichts der überall expandierenden Märkte noch keinen Grund zur Sorge. Aber die Profitrate sank: von über 16 Prozent für US-amerikanische und britische Nicht-Finanzunternehmen im Jahr 1950 nach einigen Maßstäben auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1970^[8]; ein Rückgang von rund einem Fünftel für die Industrieländer insgesamt und von einem Drittel für den amerikanischen Kapitalismus vom Höchststand der Nachkriegszeit. ^[9] Wichtig ist jedoch, dass die absolute Gewinnsumme der Großunternehmen weiterhin anstieg.

Ähnlich verhielt es sich in Amerika, Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapitalisten zwar Marktanteile an ihre deutschen und japanischen Konkurrenten und später an die sich rasch industrialisierenden Länder Südostasiens verloren, ihre Gesamtgewinne aber dennoch weiter stiegen. Doch schließlich gingen die Unternehmer in die Offensive – sie setzten die Arbeiterklasse stärker unter Druck, um der sinkenden Rentabilität entgegenzuwirken.

Die Arbeiterklasse war jedoch dank des Booms enorm gestärkt worden. Und nach Jahren des Schlummers begann diese mächtige Kraft, ihren Kopf zu erheben und ihre Muskeln spielen zu lassen, und brachte die herrschende Klasse zum erzittern.

Bretton Woods

Ein weiteres deutliches Symptom für die Verwerfungen in der Weltwirtschaft – und Vorbote des Abschwungs von 1973 – war der langsame Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems.

Dieses Währungssystem war im Wesentlichen ein dollarbasierter Goldstandard, der durch die unangefochtene Dominanz des US-Kapitalismus zum Zeitpunkt der Aushandlung des Abkommens im Jahr 1944 ermöglicht wurde.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine weltweite Nachfrage nach Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Da sich mehr als zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox befanden, galt die Dollarnote als ebenso wertvoll wie Gold.

Darüber hinaus verzeichnete die US-Wirtschaft zu dieser Zeit einen Überschuss, sowohl im Hinblick auf den Staatshaushalt als auch in Bezug auf die Handelsbilanz mit anderen Ländern und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen.

Im Laufe der Jahre jedoch, als der US-Kapitalismus einen relativen Niedergang erlebte, kehrte sich die Situation um. Die Importe aus dem Ausland nahmen zu. Die amerikanischen Exporte wurden weniger wettbewerbsfähig. Die Staatsausgaben stiegen sprunghaft an. Und Anfang der 1970er Jahre hatte das Weiße Haus mit Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.^[10]

Zu dieser volatilen Mischung kam noch eine Flut wertloser Dollar hinzu, die in der Weltwirtschaft zirkulierten.

Der US-Kapitalismus missbrauchte seine Position als Emittent des offiziellen globalen allgemeinen Äquivalents und kaufte mit von amerikanischen Banken gedruckten Dollars profitable ausländische Vermögenswerte und strategische Industrien auf. Dasselbe gilt für den US-Imperialismus und seine enormen Militärausgaben.

Dieses Geld hatte jedoch keine Deckung in der Realwirtschaft. Daher baute sich überall Inflationsdruck auf, dank der rücksichtslosen Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Niedergang des US-Kapitalismus auf Kosten seiner Konkurrenten aufzuhalten.

Angesichts der Dollar-Flut und der relativ geringen Goldreserven der USA, die diese deckten, kamen zunehmend Zweifel an der Konvertibilität des Dollars in Gold auf – dem Rückgrat des Bretton-Woods-Systems. Dies führte zu Spekulationsgeschäften mit dem eindeutig überbewerteten US-Dollar.

Nach einer Reihe gescheiterter Versuche, die Krise zu exportieren, indem rivalisierende Mächte zu einer Aufwertung gezwungen wurden, um ihre eigenen Exporte weniger wettbewerbsfähig zu machen, brach dieses instabile, unhaltbare System schließlich zusammen.

Genau wie zuvor der Goldstandard oder später die Einheitswährung Euro konnte das Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen für eine gewisse Zeit den Welthandel und die Finanzstabilität fördern, solange der Kapitalismus boomte und alle Volkswirtschaften in die gleiche Richtung gingen.

Als sich jedoch die Weltwirtschaft abzukühlen begann und die verschiedenen kapitalistischen Mächte unterschiedliche Richtungen einschlugen, wurde die Rigidität des Währungssystems zu einem Hemmschuh, und die Schranke des Nationalstaats trat erneut deutlich zutage. Die Politik des „Beggar-thy-Neighbour“ kehrte zurück (Anm: Beggar-thy-Neighbour-Politik beschreibt eine Politik, bei der die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer durch Abwertung und Zölle gestärkt wird).

Am 15. August 1971 setzte US-Präsident Nixon einseitig die Konvertibilität des Dollars in Gold aus. Bretton Woods wurde daraufhin zugunsten flexibler Wechselkurse und wettbewerbsorientierter Abwertungen aufgegeben. Der Todesstoß für die Nachkriegswirtschaftsordnung war gefallen.

Überproduktion

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ölkrise von 1973 kein isoliertes Ereignis war, sondern eine von vielen Krisen, die in dieser Zeit in schneller Folge die Weltwirtschaft erschütterten – ein Spiegelbild der wachsenden Widersprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Grundlagen des kapitalistischen Systems durchdrungen hatten.

Zu den bereits beschriebenen zahlreichen Problemen kam ein weiterer schwerwiegender wirtschaftlicher Widerspruch hinzu, mit dem der Kapitalismus nun konfrontiert war: die Überproduktion.

Marx hatte diesen dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch schon vor langer Zeit erklärt. Er hob hervor, dass die Anarchie und die Grenzen des Privateigentums dazu führen, dass die Produktivkräfte im Kapitalismus unweigerlich die Beschränkungen des Marktes übersteigen. Die Produktionskapazität der Gesellschaft übersteigt das, was die „effektive Nachfrage“ (die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen) aufnehmen kann.

Der Kapitalismus, so Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, zaubert „gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel“ hervor, wie ein „Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Nach Jahrzehnten der Akkumulation und des Wachstums zeigte sich diese Überproduktion in der gesamten Weltwirtschaft. Am symptomatischsten für diese Entwicklung war die „Überkapazität“, die eine Branche nach der anderen heimsuchte, da die gierigen Kapitalisten blindlings investierten und expandierten und alle chaotisch nach immer größeren Profiten strebten.

In den USA beispielsweise sank die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe von einem Boom-Höchststand von 92 Prozent im Jahr 1966 auf einen Rezessions-Tiefstand von 75 Prozent im Jahr 1971 und dann sogar noch weiter auf einen Tiefpunkt von 65 Prozent im Jahr 1975. ^[11] Ausgehend von Schlüsselbranchen der amerikanischen Wirtschaft wie der Automobilindustrie und dem Baugewerbe äußerte sich diese Überproduktion in Form von übersättigten Märkten und sinkenden Absatzzahlen. Dies wiederum führte zu einem Teufelskreis aus fallenden Preisen, sinkenden Gewinnen, rückläufigen Investitionen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Die Dynamik der kapitalistischen Krise setzte ein.

Vom Boom in die Krise

Die Energiekrise verschärfte das Problem noch, indem sie zu einem Inflationsschub führte und die Kaufkraft der Arbeiter in einer Zeit bereits gedämpfter Nachfrage weiter einschränkte.

Die Bemühungen der herrschenden Klassen, die steigenden Preise durch deflationäre Maßnahmen einzudämmen, trieben die Wirtschaft unterdessen weiter in die Rezession.

Der Boom verwandelte sich in einen veritable Krise. Und da die Weltwirtschaft stärker denn je zuvor integriert war, griff die Krise bald auf die übrigen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder über.

Die Industrieproduktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sank zwischen Juli 1974 und April 1975 um 10 Prozent^[12] und in Ländern wie den USA und Japan sogar noch stärker. Die Aktienmärkte brachen ein, wobei die Aktienkurse im Vereinigten Königreich zwischen September 1974 und September 1975 um 55 Prozent fielen.^[13] Und Banken brachen zusammen – allen voran etwa die größte deutsche Privatbank Herstatt am 26. Juni 1974.

Die herrschende Klasse wurde hin und her geworfen. Gefangen zwischen der Rezession und der Inflation schwankte sie zwischen einer expansiven Politik (um zu verhindern, dass der Abschwung zu einer Depression wurde) und Sparmaßnahmen und Kürzungen (um die steigenden Preise zu bekämpfen).

Ende 1975 begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Aber der Aufschwung erwies sich als fragil und kurzlebig. Und an den meisten Orten wuchs nur die Zahl der Arbeitslosen, da das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft heimsuchte.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern stieg von 8 Millionen vor der Rezession auf 15 Millionen danach.^[14] Und von da an stieg die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1978 schätzungsweise 17 Millionen. ^[15] Als 1979 erneut eine „Stagflation“ – stagnierende Produktion bei gleichzeitig steigender Inflation – einsetzte, beschlossen die Vertreter des US-Kapitalismus, die gesamte Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Paul Volcker, Vorsitzender der US-Notenbank, erhöhte die Zinssätze, um die Geldmenge zu verknappen und die Inflation zu senken. Kurz darauf wurde Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit Margaret Thatcher in Großbritannien und anderen kapitalistischen Politikern weltweit startete er eine Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse.

Das Problem für die Kapitalisten war jedoch, dass ihre bittere Medizin den Patienten zu töten drohte.

Um die Rentabilität wiederherzustellen, musste die herrschende Klasse große Teile des Kapitals zerstören, das in veralteten und überholten Industrien gebunden war; sie musste die Produktion rationalisieren und modernisieren, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter; und sie musste die Löhne drücken und die Arbeit intensivieren, um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Aber die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel waren grob und schwerfällig: eine straffe Geldpolitik und die sogenannte „kreative Zerstörung”, die rücksichtslos alles zerstörten und die Entwicklung neuer produktiver Unternehmen erstickten. Darüber hinaus gab es staatliche Repressionen gegen die militantesten Gewerkschaften, die zu einer immensen sozialen und politischen Instabilität führten.

Letztendlich erreichten die „Monetaristen“ ihre Ziele zumindest teilweise. Es kam zu einem neuen Aufschwung des Kapitalismus. Dieser wurde jedoch auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Und für große Teile der Bevölkerung konnte der Lebensstandard nur dank einer explosionsartigen Ausweitung der Kreditvergabe aufrechterhalten werden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedereingliederung Chinas in den Weltmarkt verliehen dem Kapitalismus in den folgenden Jahrzehnten neuen Auftrieb.

Die Globalisierung – mit ausgelagerter Produktion und ausgedehnten Lieferketten – verschaffte den imperialistischen Mächten und ihren multinationalen Monopolen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland, was dazu beitrug, die Inflation in Schach zu halten und die Gewinne zu steigern.

Zu Hause hingegen ermöglichte die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer den Unternehmer, ungestraft davonzukommen.

Aber die überheblichen Äußerungen des liberalen Establishments über das angebliche „Ende der Geschichte“ erwiesen sich als äußerst fehlgeleitet. Im Nachhinein betrachtet war der Zusammenbruch des Stalinismus nur der Auftakt zu einem weitaus größeren Zusammenbruch: dem des Kapitalismus.

Eine revolutionäre Perspektive

Auch nach fünfzig Jahren sind die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Erdbebens der 1970er noch zu spüren.

Die Rezession von 1973 bis 1975 war ein historischer Wendepunkt für den Kapitalismus; ein schwerer Schlag für das System, von dem es sich allen Anzeichen nach nie wirklich erholt hat. Seit diesem Zeitpunkt reagierte die herrschende Klasse angesichts eines gordischen Knotens von Widersprüchen, einer mächtigen weltweiten Arbeiterklasse und der Gefahr einer Revolution auf jede neue Krise mit der Rettung des Kapitalismus durch staatliche Interventionen, Steuergelder und billige Kredite. Infolgedessen hat sich weltweit ein Berg von Schulden – von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten – angehäuft, der schwer auf der Weltwirtschaft lastet.

Soweit es nach den 1970er eine Erholung gab, dann war sie auf Sand gebaut – und ebnete den Weg für die noch tiefere und umfassendere Krise von 2008. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die heutigen Perspektiven.

Weit davon entfernt, eine Wiederholung des Nachkriegsbooms zu erleben, sind die Aussichten für den Kapitalismus von zunehmender Instabilität und sich verschärfenden Krisen auf allen Ebenen geprägt: wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial und politisch.

Wir befinden uns nicht in einer Epoche der Reformen, sondern der Konterreformen und brutalen Angriffe, in der alle hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen von den Kapitalisten und ihren Vertretern ausgehöhlt und weggenommen werden.

Die Ideen des Keynesianismus sind vollständig diskreditiert worden. Gleichzeitig hat auch der monetaristische Flügel der Bourgeoisie keine Lösungen zu bieten. Das System befindet sich in einer Sackgasse.

Es beginnt daher ein neues Kapitel: ein Kapitel revolutionärer Umwälzungen in allen Ländern, wie wir es in den 1970er gesehen haben – mit explosiven Bewegungen und militanten Kämpfen in Spanien, Griechenland, Portugal, Chile, Großbritannien und anderswo –, aber diesmal auf einer höheren Ebene.

Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit der Krise und des Klassenkampfs ziehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Der Kapitalismus lag in diesem Jahrzehnt am Boden und war bereit, einen tödlichen Schlag zu erhalten. Aber leider gab es keine revolutionäre Führung, die in der Lage war, diese notwendige Aufgabe zu erfüllen.

Das ist der Hauptwiderspruch, den wir heute überwinden müssen: die Kluft zwischen den objektiven Erfordernissen der Geschichte und dem Fehlen des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei.

Es liegt an uns, die Kräfte des Kommunismus aufzubauen und das sterbende kapitalistische System ein für alle Mal aus seinem Elend zu befreien.

[1] The economics of global turbulence, Robert Brenner, New Left Review issue 229, p48-49

[2] Capitalism since World War II, Armstrong, Glyn, and Harrison, p69

[3] Ibid, p212

[4] Ibid, p214

[5] Ibid, p212

[6] Ibid, p221

[7] The economics of global turbulence, p56

[8] The second slump, Ernest Mandel, Verso 1980 edition, p22-23

[9] Capitalism since World War II, p257

[10] The economics of global turbulence, p119

[11] The second slump, p26

[12] Capitalism since World War II, p314

[13] Ibid, p317

[14] Ibid, p324

[15] The second slump, p88

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Ein bekannter Urheber dieses Phänomens ist die Gruppe rund um die Zeitschrift GegenStandpunkt (GSP). Diese führt seit 1992 die Tradition der aufgelösten Marxistischen Gruppe (MG) fort. Eine Frage, in der sie besonders für Verwirrung sorgt und in der sich gleichzeitig die ganze Schädlichkeit ihrer Methode und Philosophie widerspiegelt, ist die des bürgerlichen Staats.

Marxismus und der Staat

Im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ schreibt Karl Marx:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“

Einen zentralen Bestandteil dieses gesellschaftlichen Überbaus bildet in jeder Klassengesellschaft der Staat. Die Produktionsweise setzt ihm wiederum Schranken, wie weit er sich ausprägen kann. Denn seine Einrichtungen und Bediensteten müssen aus dem Überschuss finanziert werden, den eine Gesellschaft produziert.

In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärt Engels:

„[Der Staat] ist (…) ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Und er ergänzt:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Für die meisten Klassengesellschaften ist es offensichtlich, dass der Staat ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Aber auch in der demokratischen Republik erhalten die Kapitalisten aktiv ihre politische Macht aufrecht. Engels erklärt:

„[D]ie demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“

Marxismus auf den Kopf gestellt

Wir haben gesehen, dass der Staat bei Marx und Engels ein historisches Produkt des Klassenkampfes ist und vor allem deshalb als bewaffnete Formation benötigt wird, damit die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen kann. Die Theoretiker des GSP lehnen diesen historisch-materialistischen Zugang ab. Für sie ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze.

In „Der bürgerliche Staat“ schreibt Karl Held (ehem. Chefredakteur GSP) dazu, dass „der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten“. Gleichzeitig, so Held, wollen „sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens.“

Für den GSP bestehen die „Sonderinteressen“ dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums. Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der „Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens“ meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär.

In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt. Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche „Subjekt der Ökonomie“ ist.

Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. „Finanzfreiheit“ gesichert würden.

Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut. Und so harmlos diese Theorie auf den ersten Blick wirken mag, so verheerend sind ihre Auswirkungen, wenn man sie zum Ausgangspunkt einer revolutionären Strategie macht.

Was du „erkämpfst“, hat der Staat gewollt

Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt. Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein. Dabei hatten nur Männer, die sich die Zahlung einer bestimmten Steuer leisten konnten oder einen größeren Grundbesitz hatten, das aktive Wahlrecht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein „Willensakt des Staates“, sondern eine Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.

Denn im 19. Jahrhundert wuchs die Arbeiterklasse zu einer bedeutenden Kraft heran. Sie formierte sich in Gewerkschaften und den ersten Arbeiterparteien und trat politisch eigenständig auf. Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen. Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP. Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt.

So stellte die Bewegung der Sansculotten – bestehend aus Arbeitern und Handwerkern – einen bedeutenden Teil der Basis der französischen Revolution dar. Ihre Interpretation von Freiheit und Gleichheit ging jedoch weiter als die des Bürgertums. Sie forderten echte soziale Freiheit und Gleichheit. Doch das Militär stand an der Seite des reichen Bürgertums, welches die Aufstände der Sansculotten niederschießen ließ.

Für Karl Held hingegen handelt es sich bei der französischen Revolution um einen Zusammenschluss der Klassen zum Staat, der zwar nicht „harmonisch“, aber „freiwillig“ verlief, weil es unter Proletariat und Bourgeoisie einen gemeinsam „praktizierten Staatsidealismus“, sprich eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit und Gleichheit gegeben habe und bis heute gebe. Weil die Arbeiter dieser bürgerlichen Vorstellung gefolgt seien, hätten sie einen Staat geschaffen, der ihre Ausbeutung zur „bitteren Notwendigkeit“ gemacht habe. Dass die Bourgeoisie den Staat von Beginn an einsetzen musste, um die Ausgebeuteten niederzuhalten, davon kein Wort.

Doch der Klassenkampf ist nicht nur das direkte gewaltvolle Aufeinanderprallen der Klassen. Er findet die ganze Zeit statt und muss von der Kapitalistenklasse allein deshalb auf allen Ebenen geführt werden, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse bewusst zusammenschließt. Und bei diesem Kampf kann die herrschende Klasse selbst dann Teilniederlagen einfahren, ohne dass Streiks oder Aufstände stattgefunden haben. Dies äußert sich in Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse.

Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: „Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.“ Und weiter erklärt Karl Held in „Der bürgerliche Staat“, dass diese „kompensatorischen Tätigkeiten“ nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die „Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit“ aufrechterhalten sollten.

Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert. Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Auch viele staatliche Leistungen, die heute noch in Deutschland existieren, aber immer weiter weg gekürzt werden, gehen auf das erdrückende Gewicht der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zurück, das allein schon die Herrschenden zu Zugeständnissen und Vorsicht zwingt.

Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke.

Der Klassenkampf entscheidet

Das wahre Verhältnis von staatlichen Gesetzen zum Klassenkampf erklärt uns Friedrich Engels in Bezug auf die englische Chartisten-Bewegung, welche als erste politische Bewegung der Arbeiterklasse unter Anderem das allgemeine Wahlrecht forderte:

„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern. So kämpfte die Arbeiterklasse Großbritanniens jahrelang leidenschaftlich und sogar unter Anwendung von Gewalt für die Volks-Charte, die ihr diese politische Macht geben sollte; sie erlitt eine Niederlage, aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse einen solchen Eindruck gemacht, daß diese seitdem schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige Volk, einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.“

Doch während diese Zugeständnisse eine ganze Zeit lang einen Waffenstillstand zwischen den Klassen sichern können und hierdurch tatsächlich der Kapitalismus selbst stabilisiert wird, handelt es sich immer noch um Zugeständnisse, die die Kapitalistenklasse in ihrer Herrschaft einschränken. Das zeigt sich besonders in Krisenzeiten.

Zwischen den beiden Weltkriegen hatte sich das deutsche Finanzkapital eine ganze Zeit vor allem auf die Sozialdemokratie gestützt. Diese war dem Kapital zwischen 1918 und 1923 immer wieder zur Hilfe geeilt, um die sozialistische Revolution zu verhindern. Da sich die Sozialdemokratie gleichzeitig auf die Arbeiterklasse stützte, musste die herrschende Klasse eine Reihe an schmerzhaften Reformen hinnehmen. Diese sah sich jedoch zwischen den Siegermächten in Europa eingepfercht und sann auf eine Revanche. Deshalb unterstützten die führenden Industriellen Hitlers Wahl zum Reichskanzler 1933. Weil die Führungen der Arbeiterorganisationen die Gegenwehr sabotierten, konnten die Faschisten die Arbeiterbewegung zerschlagen, demokratische Rechte abschaffen und den Weg für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals freimachen.

Heute haben die Unternehmerverbände erst die Ampel-Regierung und jetzt die Merz-Regierung mit einem klaren Austeritätsprogramm beauftragt. Am liebsten würden sie den Sozialstaat zusammen mit demokratischen Rechten wie dem Streikrecht enorm abbauen. Doch auch wenn SPD und CDU grundsätzlich bereit wären, diesen Auftrag durchzuführen, will die Offensive nicht so recht ins Rollen kommen. Beide wissen, dass das ihren politischen Tod an der Wahlurne bedeuten und noch mehr das Ende jeglicher politischen und sozialen Stabilität hervorbringen würde. Hier zeigt sich der dialektische Charakter des allgemeinen Wahlrechts. Wo es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die effektivste Sicherung der kapitalistischen Interessen darstellt, kann es in Zeiten der Krise zu einem Hindernis für die Politik des Kapitals werden, weil sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse geht und Revolutionen erzeugt.

Wozu der GSP schweigt: Der Weg zur Revolution

Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten. Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als „implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse“. So antwortete Peter Decker bei „99zu1“ auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging. Für ihn sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als „Meinungsbildung über die Umstände“ betreiben könne. Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. „Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren.“ Selbst darin scheitert der GSP kläglich.

Dem GSP fehlt ein dialektisches Verständnis für Veränderung. Für ihn gibt es nur starre Kategorien und Verhältnisse. Damit stehen sie nicht in der Tradition von Marx und Engels, sondern fallen auf die Philosophie der Junghegelianer zurück. Wie der GSP den Staat, sahen diese die Religion als Fessel der Gesellschaft. Diese wollten sie mit dem reinen Mittel der Kritik sprengen. Marx nannte diesen Ansatz die Anerkennung des Bestehenden vermittels einer anderen Interpretation.

Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist. Das bedeutet, dass man notwendigerweise mit zunächst falschen Vorstellungen und daraus abgeleiteten Zielen an die Welt herantreten muss, um die Prämissen des eigenen Handelns weiterentwickeln zu können. Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen.

Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie. Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf. Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen. So die Klimabewegung, die dachte, man müsse nur an die Politiker appellieren. Oder die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“–Bewegung, die ihre Hoffnungen in einen Volksentscheid legte.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann.

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Die Linkspartei kritisiert den Vorschlag der Gesundheitsministerin. Dieser sei nicht konkret genug und reiche nicht aus, da er lediglich 65% des letzten Nettoeinkommens für die Dauer von zwölf Monaten vorsehe. Sie fordert „eine finanzielle Absicherung der Pflegearbeit durch Geldleistungen und Rentenpunkte“ und erklärt: „Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse.“

Doch diese Kritik verfehlt den Kern der Sache. Die Merz-Regierung will die Folgen ihrer Austeritätspolitik auf die Arbeiterklasse abladen. Die schrumpfenden staatlichen Leistungen im Gesundheits- und Erziehungssektor müssen von berufstätigen Frauen kompensiert werden, die so noch mehr an Heim und Herd gefesselt und aus ihrem Berufsleben herausgedrängt werden.

Das angekündigte Pflegegeld dient hier als Feigenblatt für dieses Programm, wobei die Linkspartei nur die Größe des Feigenblatts zu kritisieren weiß. Denn für sie handelt es sich bei der Hausarbeit der Frauen um „unbezahlte“ Arbeit, die bis heute nicht gerecht entlohnt werde. Diese Idee ist nicht neu, sondern knüpft an die Forderung eines „Hausarbeitslohns“ von Feministen wie bspw. Silvia Federici an. Doch um zu einem wirksamen Programm gegen die Unterdrückung der Frau zu kommen, braucht es ein klares Verständnis, welche Rolle Hausarbeit innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise einnimmt und was sie von der Lohnarbeit unterscheidet.

Was sind Löhne?

Diese Frage kann nur auf Grundlage des marxistischen Wertgesetzes beantwortet werden. Diese Marx’sche Erkenntnis besagt, dass der Wert einer Ware durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt wird, die zu ihrer Produktion erforderlich ist. Das gilt ausnahmslos für alle Waren innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise, auch für eine ganz besondere Ware: die Arbeitskraft.

Im Kapitalismus verkauft der Arbeiter nicht seine „Arbeit“, sondern seine Arbeitskraft, also seine Fähigkeit zu arbeiten, als Ware auf dem Markt. Diese Ware unterscheidet sich von allen anderen dadurch, dass sie im Produktionsprozess mehr Wert erzeugt, als sie selbst kostet. Genau hier liegt die Quelle des Mehrwerts und damit des Profits der Kapitalistenklasse.

Der Profit wird aber nicht durch den Lohn auf die Arbeiter aufgeteilt. Der Lohn ist nicht ein „gerechter Teil“ des vom Arbeiter geschaffenen Reichtums. Stattdessen wird der Wert der Arbeitskraft, ausgedrückt in Löhnen, auf die gleiche Weise bestimmt wie der jeder anderen Ware: durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die zu ihrer Produktion erforderlich ist. D.h. unter anderem durch die Menge an notwendigen Mitteln zum Lebensunterhalt, die die Reproduktion des Arbeiters sichert. So kann der Arbeiter mit seinem Lohn die notwendigen Mittel erwerben, um seine Arbeit täglich fortsetzen zu können.

Das Kapital ist aber davon abhängig, dass nicht nur der einzelne Arbeiter von Tag zu Tag arbeitsfähig gehalten wird. Um das Fortbestehen der kapitalistischen Produktion zu sichern, müssen zudem stets neue Generationen arbeitsfähiger Menschen nachrücken.

Zum Wert der Arbeitskraft gehören daher mehrere Komponenten der Reproduktion: 1) Die Kosten der Ausbildung: Abhängig von der notwendigen Qualifikation und Ausbildungsdauer der jeweiligen Arbeitskraft. 2) Die tägliche Reproduktion: Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Transport usw. 3) Die Reproduktion der Arbeiterklasse als Ganzes: Die Sicherung einer neuen Generation von Arbeitskräften.

Wie Marx in „Das Kapital“ erklärt: „Der Wert der Arbeitskraft war bestimmt nicht nur durch die zur Erhaltung des individuellen erwachsenen Arbeiters, sondern durch die zur Erhaltung der Arbeiterfamilie nötige Arbeitszeit.“

Der Wert der Arbeitskraft umfasst also nicht nur das individuelle Überleben des einzelnen Arbeiters, sondern die materielle Grundlage für die Existenz der Arbeiterfamilie. Diese bildet im Kapitalismus eine ökonomische Einheit, durch die die Reproduktion der Arbeitskraft organisiert wird.

Die Produktion von Tauschwert, die im Kapitalismus die Grundlage von Löhnen bildet, findet in der Hausarbeit nicht statt. Sie schafft Gebrauchswerte für den unmittelbaren Familienkonsum, produziert jedoch keine Waren für den Markt. Auch Kinder werden nicht als Ware hergestellt. Ihre Arbeitskraft wird erst dann zur Ware, wenn sie selbst als „freie“ Arbeiter den Arbeitsmarkt betreten. Zwar zwingt die kapitalistische Produktionsweise die Kapitalisten dazu, Löhne zu zahlen, die die Reproduktion der Arbeiterklasse sichern, doch daraus folgt weder, dass Hausarbeit Warenproduktion ist, noch dass sie direkt Mehrwert hervorbringt.

Unbezahlte Arbeit?

Wenn also die Linke von „unbezahlter“ Sorgearbeit spricht und von diesem Standpunkt aus ihr Programm argumentiert, stellt sie sich auf eine falsche theoretische Basis. Denn die sogenannte „reproduktive Arbeit“, also Hausarbeit, Kindererziehung und alle weiteren Sorgearbeiten, werden bereits durch den vom Arbeiter verdienten Lohn abgedeckt. Aus Sicht der Gesetze des Kapitalismus besteht keine ökonomische Schieflage darin, die Hausfrau nicht direkt für die Arbeit zu bezahlen, die sie im Haushalt verrichtet. Der ihr vermeintlich zustehende Lohn, welchen sie für ihren Lebensunterhalt benötigen würde, ist bereits im Lohn des Mannes oder in den Löhnen der arbeitenden Familienmitglieder enthalten.

Das bedeutet nicht, dass hier keine Unterdrückung vorliegt, im Gegenteil. Hausfrauen sind dazu verdammt, die Rolle von Haussklaven für ihre Männer und Kinder zu spielen und dazu finanziell vollständig von ersteren abhängig zu sein. Hausarbeit fesselt Frauen an das private Heim, isoliert sie und verwehrt ihnen eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Und auch durch staatliche Leistungen wie einen Hausarbeitslohn oder das angekündigte Pflegegeld würde dieser Zustand nicht aufgehoben, sondern nur weiter zementiert werden. Denn ohne das aktive Eingreifen der Arbeiterklasse würden die Kapitalisten das Haushaltseinkommen durch Lohnkürzungen oder Teuerungen sowie das Zusammenstreichen staatlicher Leistungen an das ursprüngliche Niveau angleichen und von da aus ihre Angriffe auf den Lebensstandard fortsetzen.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert die Linkspartei die Pflege- und Sorgearbeit gerecht unter Männern und Frauen aufzuteilen. Das soll ermöglicht werden durch die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zwar geht diese Forderung in Zeiten der Massenentlassungen in eine gute Richtung, doch kann sie weder an der bestehenden Ungleichverteilung der Hausarbeit noch an der Unterdrückung der Frau etwas ändern. Denn am Ende sind es immer noch Kapitalisten, die Arbeitskräfte nach ihren Profitinteressen einstellen. Schwangerschaft und Erziehungsurlaub stellen für diese ein wirtschaftliches Risiko dar.

Unabhängig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen werden Frauen im Kapitalismus immer überproportional von Entlassungswellen und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sein, die sie zurück an Heim und Herd zwingen. Der einzige Weg, um die Frau nachhaltig von ihrem Dasein als Haussklavin zu befreien, ist eine konsequente Vergesellschaftung der anfallenden Sorgearbeit.

Private vs. gesellschaftliche Sorgearbeit

Dabei sind die professionelle Arbeit im Pflege- und Sozialbereich und die Arbeit einer Hausfrau zuhause nicht miteinander vergleichbar. Der Umstand, dass Angestellte im „Care“-Bereich bezahlt werden, führt zu einer grundlegenden Veränderung dieser Arbeit. Es ist zwar noch immer genauso anstrengende Arbeit, aber anders als bei einer Hausfrau findet die Arbeit nicht 24/7 im eigenen Zuhause statt, sondern nur für eine bestimmte Zeit am Tag im Austausch für einen festen Lohn.

Ohne Lohn wird keine Arbeit verrichtet. Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause und fahren an ihren Arbeitsplatz, reden mit ihren Kollegen und Bekannten über Erfahrungen und Eindrücke in der Arbeit, werden von einem Unternehmen angestellt und können erkennen, was sie mit all den anderen Arbeitern verbindet. All das hilft einer Arbeiterin, die Natur der Klassengesellschaft und ihre inneren Abläufe zu verstehen. Auf einmal ist es möglich, Teil einer Gewerkschaft zu werden, Rechte einzufordern und durch den politischen Kampf die eigenen Interessen zu erkämpfen.

Hausarbeit, Kinderbetreuung und Altenpflege in bezahlte Lohnarbeit zu überführen, bereitet die Bedingungen für die zukünftige Befreiung der Frau und der Familie aus der häuslichen Sklaverei: Alle erdrückenden Aufgaben, welche heute auf den Familien lasten (Wäsche waschen, Essen bereiten, Kinder- und Altenpflege…) müssen von der Gesellschaft übernommen werden.

Nur mit der richtigen Methode erreicht man ein richtiges Programm

Die Stellung der Frau als Hausfrau ist ein historisches Überbleibsel früherer Klassengesellschaften das der Kapitalismus übernommen und seiner eigenen Logik untergeordnet hat. Friedrich Engels stellt in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ fest: „Die moderne Familie enthält im Keim nicht nur Sklaverei (servitus), sondern auch Leibeigenschaft […]. Sie enthält in Miniatur alle die Gegensätze in sich, die sich später breit entwickeln in der Gesellschaft und im Staat.“

Zudem stützt sich der Kapitalismus auf die besondere Unterdrückung der Frau, um das allgemeine Lohnniveau der Arbeiterklasse niedrig zu halten und zugleich eine Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse entlang der Geschlechter zu erzeugen.

Die soziale Lage vieler Frauen, sei es als ökonomisch abhängige Hausfrauen oder als doppelt und dreifach belastete Lohnarbeiterinnen, ist daher das Ergebnis der Klassengesellschaft und eine notwendige Stütze der kapitalistischen Produktionsweise. Forderungen, die sich innerhalb dieses Systems bewegen, können diese Grundlage nicht aufheben.

Ein Programm zur Frauenbefreiung kann nicht aus subjektivem Empfinden, moralischer Empörung oder abstrakten Gerechtigkeitsvorstellungen entwickelt werden. Ohne eine materialistische Analyse der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bleiben solche Ansätze wirkungslos und schüren Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus. Das wiederum leistet den getarnten Angriffen der Herrschenden auf die Arbeiterklasse Vorschub anstatt sie als das zu enttarnen, was sie wirklich sind. Nur ein auf den objektiven Klassenverhältnissen beruhendes, marxistisches Programm kann die Ursachen der Frauenunterdrückung benennen und einen realen Weg zu ihrer Überwindung weisen.

Entscheidend ist die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, also ihre Herauslösung aus der privaten Familie und ihre kollektive Organisation unter Kontrolle der Arbeiterklasse. Das wird nur innerhalb einer sozialistischen Gesellschaft möglich sein. Nur die Vorteile einer Planwirtschaft können jede Spur häuslicher Sklaverei und die Unterwerfung der Frau unter den Mann ausmerzen, und die Frau ermächtigen, ihr volles Potenzial zu entfalten – etwas, das ihr seit Jahrtausenden verwehrt wird.

Unsere Aufgabe heute ist es, für den revolutionären Sturz des unterdrückerischen kapitalistischen Systems zu kämpfen. Der Kampf für die Befreiung der Frau ist kein individueller, sondern ein kollektiver, welchen wir nur als geeinte Arbeiterklasse gewinnen können.

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Eine kapitalistische Berufsarmee – wie die Bundeswehr seit 2011 eine ist – ist für uns nicht besser als eine kapitalistische Wehrpflichtigenarmee, im Gegenteil. Denn eine Berufsarmee ist noch mehr von der Bevölkerung getrennt und daher leichter für militärische Abenteuer im Ausland oder die Bekämpfung von Streiks im Inland einzusetzen.

Stattdessen kämpfen Kommunisten dafür, den kapitalistischen Staat, samt seiner Armee, zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat mit einer Arbeitermiliz zu ersetzen, der tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.

Die Reformisten, z.B. die Führung der LINKEN, sprechen sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, kämpfen aber nicht gegen den bürgerlichen Staat. Sie greift den Militarismus in Worten an, aber unterstützt ihn in Taten: Während sie (im Ernstfall völlig nutzlose) „Beratungsstellen zur Kriegsdienstverweigerung“ fordert, stimmt sie im Bundesrat nicht nur für das Sondervermögen Bundeswehr, sondern auch für eine Resolution, die mehr Waffenlieferungen an die Ukraine fordert.

Was ist der Staat?

Der Staat ist weder ein „neutraler Schiedsrichter“ zwischen den Klassen, noch gab es ihn schon immer. Er ist ein Produkt der Teilung der Gesellschaft in Klassen, wie Engels in „Der Ursprung der Familie“ erklärt.

Zuvor lebten Menschen für Jahrzehntausende in urkommunistischen Gesellschaften, in denen alle produzierten und das Produzierte gemeinsam konsumierten. Da im harten Überlebenskampf mit der Natur kein Überschuss produziert werden konnte, konnte sich auch keine herrschende Klasse bilden, die von der Arbeit anderer lebte.

Alle Mitglieder dieser Gesellschaft waren bewaffnet: für die Jagd und gelegentliche Kriege mit anderen Stämmen um die begrenzten natürlichen Ressourcen. Ein militärischer Anführer für Kriegszeiten wurde von allen Stammesmitgliedern gewählt, aber seine Autorität war eine rein moralische. Ansonsten gab es weder eine Armee noch eine Polizei, Gefängnisse oder Richter.

Später teilte sich die Gesellschaft in wirtschaftliche Klassen, in der eine Minderheit von der Ausbeutung der Mehrheit lebte. Die allgemeine Volksbewaffnung konnte unter diesen Umständen nicht weiter bestehen, denn sie wäre in ständigen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen geendet, die die Gesellschaft komplett gelähmt hätten.

So entstand der Staat, der im Kern nichts anderes ist als Gruppen bewaffneter Menschen (Armee, Polizei) mit Verwaltungsanhang (Behörden, Steuerverwaltung,…). Der Mehrheit der unbewaffneten Bevölkerung steht eine Minderheit bewaffneter Diener der herrschenden Klasse in Form des stehenden Heeres und der Polizei gegenüber. Der Staat ist also ein Werkzeug in den Händen der ausbeutenden Klasse zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse.

In der griechischen und römischen Antike war er die „demokratische“ Republik der Sklavenhalter gegen die Sklaven. Aus den 90.000 athenischen Bürgern wurde ein Heer gebildet, dass die 365.000 Sklaven in Schach hielten. Im Mittelalter war der Staat ein Werkzeug in den Händen des landbesitzenden Adels, der als Ritter den Kern der Streitmacht bildete. Im Kapitalismus ist der Staat das Gewaltwerkzeug der Kapitalistenklasse, auch und ganz besonders die demokratische Republik: Während der Arbeiter nur das Stimmrecht hat, können die Kapitalisten durch hundertundein Formen der legalen und illegalen Bestechung auf den Staat Einfluss nehmen.

Die Wehrpflicht und die bürgerliche Revolution

Die Armee spiegelt den Klassencharakter des Staates wider. Die Armeen des Absolutismus bestanden aus zum Militärdienst gezwungenen bäuerlichen Untertanen, deren Disziplin nur mit Stockschlägen aufrechterhalten wurde. Die Offiziere rekrutierten sich meist aus dem Adel und genossen die Privilegien ihres Standes.

Als die Französische Revolution 1789 siegte, behielt sie zuerst die alte, königliche Armee bei. Nachdem der König abgesetzt worden war, erklärten alle reaktionären Mächte Europas der Französischen Republik den Krieg. Die adeligen Offiziere sabotierten bei jeder Gelegenheit die Kriegsanstrengungen der Republik. Die feindlichen Armeen standen kurz vor Paris. Die Revolution war in Lebensgefahr!

Die revolutionäre Regierung der Jakobiner ergriff nun eine beherzte Gegenmaßnahme: Sie führte ausnahmslos die Wehrpflicht für alle unverheirateten Männer zwischen 18 und 25 Jahren ein. So füllten sie die Armee hauptsächlich mit Angehörigen der unterdrückten Volksmassen an, was die Armee von 400.000 auf 1.000.000 anwachsen ließ. Zudem wurden die alten, verräterischen Offiziere gesäubert und durch treue Republikaner und Revolutionäre ersetzt. Diese Levée en masse war das Werkzeug in den Händen der revolutionären Massen und des republikanischen Bürgertums. Sie schaffte die Standesunterschiede in der Armee ab und machte sie vom versteckten Werkzeug des entmachteten Königs zum Werkzeug der Revolution.

In diesem Sinne war die Wehrpflicht eine revolutionäre Errungenschaft, die von Marx und Engels verteidigt wurde, auch noch gegen den preußischen Absolutismus der 1860er Jahre.

Doch nach dem Sieg der Kapitalistenklasse in der französischen Revolution musste sie ihre Herrschaft gegen die unteren Volksschichten absichern. Statt eines echten Volksheeres brauchten sie eine kleinere, ihr treue, von den Massen ausreichend getrennte Armee.

Und so wurde die Levée en masse 1798 durch die in den meisten bürgerlichen Staaten „normale“ Wehrpflicht ersetzt: Alle jungen Männer wurden dazu verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Die Regierung legte jährlich eine Quote für die Einberufung von Rekruten fest. Nur eine Minderheit wurde tatsächlich eingezogen. In den Kasernen waren diese Soldaten vom Volk getrennt und der Gewalt sowie der politischen Indoktrinierung durch die Offiziere ausgesetzt. Auch wenn es also formal die Wehrpflicht gab, bedeutete dies keinesfalls die Bewaffnung der breitesten Volksmassen. So konnte die Armee wieder zu einem zuverlässigen Instrument der herrschenden Klasse werden.

Die grundlegende Forderung von Marx und Engels in der Militärfrage war die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch die Volksmiliz. Statt eines von der Bevölkerung abgesonderten Heeres unter der Kontrolle der Offiziere, sollte die gesamte Bevölkerung bewaffnet werden, mit demokratisch gewählten Offizieren, und bei Bedarf zusammengerufen werden können. So würde die Armee als Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse unschädlich gemacht werden.

Pariser Kommune: Das Volk bewaffnet sich

Während der Pariser Kommune 1871 wurde diese Forderung Realität. Deutsche Truppen waren dabei, den deutsch-französischen Krieg von 1870-71 zu gewinnen. Sie hatten den französischen Kaiser Napoleon III. gefangen genommen und marschierten auf Paris. Die in der Folge entstandene bürgerliche republikanische Regierung traf einen folgenschweren Entschluss: Sie öffnete die Nationalgarde, die zuvor eine Miliz der reichen Bürger gewesen war, für die Pariser Volksmassen und bewaffnete damit die Pariser Arbeiterklasse.

Doch nun begannen sie, die bewaffnete Pariser Arbeiterklasse mehr zu fürchten als die deutschen Heere. Lieber wollte sie Paris den deutschen Eroberern überlassen und die Wiederherstellung der Monarchie riskieren als die proletarische Revolution.

Die Öffnung der 200.000 Mann starken Nationalgarde für die Unterschichten machte sie immer mehr zu einer Volksarmee mit einer engen Verankerung in den Arbeitervierteln. Als die Regierung der Nationalgarde aus Angst vor dieser Entwicklung ihren Sold kürzte, setzte die Nationalgarde ihre alten Offiziere ab, wählte neue und schuf ein demokratisches „Zentralkomitee“. Das bedeutete den offenen Aufstand gegen den kapitalistischen Staat. Das Zentralkomitee organisierte in den Pariser Vierteln Wahlen, aus denen die Pariser Kommune als neue Macht hervorging.

Die bürgerliche Regierung schickte nun die reguläre Armee, um die Nationalgarde zu entwaffnen. Doch die Soldaten wurden von immer mehr Arbeitern samt Frauen und Kindern und Nationalgardisten umringt. Als der General befahl, auf die Arbeiter zu schießen, schossen die Soldaten nicht. Sie verbrüderten sich mit den Arbeitern.

Die bürgerliche Regierung fürchtete auf diese Weise auch die übrigen Soldaten der regulären Armee zu verlieren. Deshalb befahl sie den sofortigen Abzug aller Truppen nach Versailles. Auf dem Rückzug sangen viele der Soldaten offen revolutionäre Lieder. Trotzki schreibt:

“Die Überreste der Infanterie wollten sich nicht nach Versailles zurückziehen. Das Band, das die Offiziere und Soldaten verband, war ziemlich dünn. Und hätte es in Paris eine führende Partei gegeben, hätte sie einige hundert oder sogar einige Dutzend engagierte Arbeiter in die sich zurückziehenden Armeen geschickt – da die Möglichkeit eines Rückzugs bestand – und ihnen folgende Anweisungen gegeben: Verstärkt die Unzufriedenheit der Soldaten gegenüber den Offizieren, nutzt den ersten günstigen psychologischen Moment, um die Soldaten von ihren Offizieren zu befreien und sie nach Paris zurückzubringen, um sich mit dem Volk zu vereinen.“

Die Forderung nach der Absetzung der alten Offiziere und der Wahl neuer, hätte hier eine gewaltige revolutionäre Sprengkraft entfaltet. Dass die Kommune das nicht tat, war einer ihrer tödlichen Fehler. Getrennt vom revolutionären Volk, das einige Wochen in Paris herrschte, und nur der lügnerischen Hetzpropaganda der reaktionären Regierung ausgesetzt, kippte die Stimmung in der Armee nach einiger Zeit wieder. Die Disziplin war wiederhergestellt und die Armee konnte eingesetzt werden, um die Pariser Kommune, mit Hilfe der Deutschen, im Blut zu ertränken.

Die alte Staatsmaschinerie zerschlagen

Die Gründe für das Scheitern der Kommune werden an anderer Stelle behandelt. Während die Kommune bestand, setzte sie viele revolutionäre Maßnahmen durch: Mieten wurden eingefroren; Betriebe, deren Besitzer geflohen waren, wurden unter Arbeiterkontrolle weitergeführt; Nachtarbeit wurde abgeschafft und die Lebensmittelversorgung für die Armen sichergestellt; leerstehende Häuser wurden konfisziert und Wohnungslosen zur Verfügung gestellt; ausländische Arbeiter wurden als Brüder und Schwestern, als Soldaten der „universellen Republik der internationalen Arbeiterklasse“ angesehen; die Kommune erklärte den Sozialismus als Ziel.

Eines unterschied die Kommune von allen vorherigen Revolutionen: In allen vorherigen Revolutionen war auch die siegreiche Klasse eine ausbeuterische Minderheit, genauso wie die Klasse, die sie zuvor abgelöst hatte (z.B. Adel und Bourgeoisie). Deswegen übernahm die bürgerliche Revolution auch die Staatsmaschinerie des Absolutismus, anstatt sie zu zerstören. Der König wurde durch ein bürgerliches Parlament ausgetauscht (und selbst das nicht immer), das feudale Recht wurde durch das bürgerliche Zivilrecht ersetzt. Aber der Militär-, Repressions- und Verwaltungsapparat wurde übernommen oder sogar noch ausgebaut. Schließlich brauchte auch die Kapitalistenklasse ein Gewaltwerkzeug zur Unterdrückung der ausgebeuteten Mehrheit.

Die Pariser Kommune war jedoch die erste (wenn auch nur für kurze Zeit) siegreiche proletarische Revolution. In ihr wurde eine ausbeuterische Minderheit (Kapitalistenklasse) gestürzt und zum ersten Mal wurde die Mehrheit (Arbeiterklasse) zur herrschenden Klasse. Für die Unterdrückung der ausbeuterischen Minderheit durch die siegreiche Arbeiterklasse war aber kein riesiger Repressionsapparat mehr nötig.

Deshalb zerstörte die Kommune die alte Staatsmaschinerie: Alle Beamtenprivilegien wurden abgeschafft und ihr Gehalt auf einen durchschnittlichen Arbeiterlohn gesenkt; alle Amtsträger wurden gewählt und waren jederzeit abwählbar; Tag und Nacht fanden in den Arbeitervierteln Versammlungen statt, in denen debattiert und das öffentliche Leben organisiert wurde; das erste Dekret der Kommune schaffte das stehende Heer ab und beschloss die allgemeine Volksbewaffnung innerhalb der Nationalgarde; die meisten Frauen dienten im Sanitätsdienst, aber einige kämpften auch mit der Waffe in der Hand; die Polizei wurde abgeschafft und die Wahrung der öffentlichen Ordnung der Nationalgarde übertragen.

Marx und Engels zogen aus der Erfahrung der Pariser Kommune die eindeutige Schlussfolgerung: Um in der Revolution siegreich zu sein, kann das Proletariat den bürgerlichen Staatsapparat nicht einfach übernehmen, es muss ihn vollständig zerschlagen und einen anderen, proletarischen Staat aufbauen. Denn die Staatsmaschinerie des bürgerlichen Staates ist für eine einzige Aufgabe konstruiert: Für die Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit. Er kann für nichts anderes gebraucht werden, denn seine Form entspricht genau diesem Zweck:

Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden von einem Apparat von ausgewählten Beamten erledigt, der von der arbeitenden Bevölkerung getrennt ist. Die Beamten haben Privilegien, die sie von den breiteren Schichten der Arbeiterklasse abheben – erst recht, wenn sie nach einigen Jahren befördert werden. Und befördert wird nur, wer brav ist. Die dienstliche Verschwiegenheitspflicht verbirgt die für das öffentliche Leben sehr wichtigen Vorgänge innerhalb der Behörde vor der Öffentlichkeit. Und durch offizielle wie ungeschriebene Regeln, Dienstwege und Hierarchien bleibt die Behörde unter der Kontrolle der obersten und bestbezahlten Beamten. Vor allem die höheren Beamten sind wiederum durch tausend Fäden mit der Kapitalistenklasse verbunden: Viele stammen selbst aus der Kapitalistenklasse. Außerdem kennt man sich aus dem Studium, geht gemeinsam Golfen oder zum Rotary-Club. Die Art und Weise, wie der Beamtenapparat organisiert ist, ermöglicht es der herrschenden Klasse, ihn zu kontrollieren und für ihre Zwecke zu benutzen.

Auch das Militär ist ein Werkzeug der Kapitalistenklasse. Aber die Masse der einfachen Soldaten setzt sich aus Arbeitern und armen Kleinbürgern zusammen. Um seine Kontrolle über die Armee aufrechtzuerhalten, braucht die herrschende Klasse ein Bindeglied: Das Offizierskorps, also die Gesamtheit aller Offiziere. Mit denselben Mechanismen wie Beamte, sind Offiziere an die herrschende Klasse gebunden. Historisch ist das Offizierskorps das Rückgrat der politischen Reaktion und Konterrevolution, durchsetzt mit vielen Konservativen, Nationalisten und Faschisten. Durch die Armeedisziplin, die Militärjustiz, mit Schikanen und politischer Indoktrinierung halten diese Kader der herrschenden Klasse die einfachen Soldaten unter ihrer Kontrolle.

Deswegen muss der Staatsapparat inklusive stehendem Heer und Offizierskorps zerschlagen werden, wenn das Proletariat seine Interessen durchsetzen will. Statt eines besonderen Beamtenapparats bezieht der Arbeiterstaat die gesamte arbeitende Bevölkerung in die Erledigung der öffentlichen Aufgaben, inklusive der Verteidigung, ein.

Kampf gegen Militarismus

Nach der Niederschlagung der Kommune und dem Sieg über Frankreich gründete Bismarck 1871 das Deutsche Reich. Eine Phase der stürmischen Entwicklung des Kapitalismus und der gesteigerten Konkurrenz zwischen den europäischen Großmächten folgte.

Alle Staaten rüsteten daher ihr Militär massiv auf, was mit einer Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht einherging. Doch in den Händen der Militaristen des Großkapitals war die Wehrpflicht kein revolutionär-demokratisches Mittel der Revolution mehr, wie während der Levée en masse, sondern des Missbrauchs der Arbeiterjugend zur Kriegsvorbereitung.

Die Sozialistischen Parteien begannen unter den Wehrpflichtigen und Soldaten antimilitaristische Agitation zu betreiben. Sie veröffentlichten Berichte über die Schikanen der Offiziere und Sozialistische Soldaten schlossen sich zu eigenen Bünden zusammen.

Doch der reformistische Flügel in der SPD wollte den Kampf gegen den bürgerlichen Staat nicht aufnehmen. Sie „vergaßen“ die marxistische Lehre vom Staat – nämlich, dass dieser nicht neutral, sondern ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist, das zerschlagen werden muss. Deswegen verdrehten sie Engels Worte und behaupteten, Volksheer und Volksbewaffnung seien durch die allgemeine Wehrpflicht schon verwirklicht… in Form der kaiserlichen, deutschen Armee! Damit machten sie sich zum pseudosozialistischen Feigenblatt des deutschen Militarismus.

Während Engels weiter für die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Volksmiliz eingetreten war, hatte er gleichzeitig erklärt, dass der Militarismus durch die Ausbildung immer größerer Teile der Massen an der Waffe letztlich die Revolution vorbereitete. In dem Moment, wo sie ein revolutionäres Bewusstsein entwickelten, würden sie ihre Waffen gegen die Herrschenden richten. Das bewahrheitete sich später in der Russischen Revolution 1917 und der Deutschen Revolution 1918.

Lenin und der Erste Weltkrieg

Zu Beginn des Ersten Weltkriegs 1914, zeigte sich der völlig reformistische Charakter der SPD-Führung: Die SPD-Fraktion stimmte im Reichstag geschlossen für die Kriegskredite der kaiserlichen Regierung, die den Krieg ermöglichten. Dieser historische Verrat war nur die logische Konsequenz des falschen Staatsverständnisses der Reformisten: Mit dem bürgerlichen Staat akzeptierten sie auch dessen imperialistische Kriegsanstrengungen.

Die russische Sozialdemokratie, sowie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und andere, blieben dem revolutionären Marxismus treu. Lenin erklärte, dass der Hauptfeind jeder Arbeiterklasse der imperialistischen Länder ihre eigene nationale Kapitalistenklasse und ihre eigene Regierung ist. Die Arbeiter dürfen sich nicht auf die Logik der Landesverteidigung im Interesse der Bourgeoisie einlassen.

Doch Lenin wandte sich ebenfalls scharf gegen die Pazifisten, die sich darauf beschränkten, abstrakt ein „Ende aller Kriege“ und „Entwaffnung“ zu fordern. Denn er erklärte, dass der imperialistische Krieg erst dann ende, wenn die Kapitalisten durch die Arbeiter gestürzt werden. Da die Kapitalisten sich aber nicht kampflos ergeben werden, muss das Proletariat sich selbst bewaffnen, um die Bourgeoisie zu entwaffnen. Erst dann kann das Proletariat „die Waffen zum alten Eisen werfen.“ Im Kampf gegen die Opportunisten forderte Lenin, den imperialistischen Krieg in den Klassenkrieg zu verwandeln!

Zu diesem Zweck forderte Lenin die Arbeitermiliz. 1916 forderte er: „Wahl der Offiziere durch die Mannschaften, Abschaffung jeder Militärjustiz, Gleich­stellung der ausländischen Arbeiter mit den einheimischen […], das Recht jeder, sagen wir, hundert Einwohner des Staates, freiwillige Vereine für Militärübung mit freier Wahl der Instruktoren, Entschädigung derselben auf Staatskosten zu formieren usw. Nur so könnte das Proletariat alles Militärische wirklich für sich und nicht für seine Sklavenhalter erlernen, was absolut in sei­nem Interesse liegt.“

Nach drei Jahren des blutigen Schlachtens kippte die Stimmung der Massen. Der Weltkrieg brachte die Revolution hervor. In der Russischen Revolution von 1917 liefen die einfachen Soldaten der russischen Armee auf die Seite der revolutionären Massen über. Sie setzten ihre Offiziere ab und wählten eigene Soldatenräte. Die Arbeiter bildeten in den Betrieben und Stadtteilen Milizen nach dem Vorbild der Pariser Kommune. Und in den Provinzen enteigneten die Milizen der Landarbeiter die Großgrundbesitzer noch vor dem Oktober. Während die Bolschewiki diese Initiativen aktiv unterstützten und koordinierten, versuchten die Reformisten und Pazifisten, die Arbeiter davon abzuhalten, gegen die Herrschenden zu kämpfen. So konnten die Arbeiter und Bauern in der Oktoberrevolution die Macht erobern und endlich den Ersten Weltkrieg beenden.

Auch in der deutschen Revolution ab 1918 stürzten die Kieler Matrosen ihre Offiziere und die Arbeiter bildeten Milizen, wie z.B. die Rote Ruhrarmee, die 1920 den konterrevolutionären Kapp-Putsch verhinderte und drei Wochen lang das Ruhrgebiet kontrollierte, oder die Proletarischen Hundertschaften.

Kampf gegen den Staat

Die Reformisten appellieren im Kampf gegen die Wehrpflicht an den bürgerlichen Staat. Aber der bürgerliche Staat kann nie Mittel der Bekämpfung des Militarismus sein, denn er ist das Mittel der herrschenden Klasse zur Umsetzung des Militarismus. Der Militarismus wird durch Klassenkampf besiegt.

Die Bundeswehr ist die Armee der Reichen. Sie ist durch tausend Fäden mit den Kapitalisten verbunden und so strukturiert, dass sie ihren Interessen dient. Deswegen muss die Arbeiterklasse für ihre Auflösung kämpfen. Stattdessen braucht es die allgemeine Volksbewaffnung unter demokratischer Kontrolle der Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Form der Arbeitermiliz.

Das Offizierskorps sichert der Kapitalistenklasse die Kontrolle über die Armee. Deswegen kämpfen wir für seine Auflösung, inklusive seiner Offiziersschulen und -verbände.

Solange das stehende Heer noch existiert, muss die Arbeiterbewegung die einfachen Soldaten als Teil von sich organisieren und für ihre Rechte kämpfen: Wahl der Offiziere, Abschaffung der Militärjustiz, Aushandlung der Besoldung und Dienstbedingungen durch die gewerkschaftliche Organisation der Soldaten oder Soldatenkomitees.

Entscheidungen über Krieg und Frieden dürfen wir nicht einer kleinen Elite von Kapitalisten, Politikern und Generälen überlassen. Deswegen kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Arbeiterstaat wie in der Pariser Kommune, in welchem die Mehrheit regiert. Indem so ein Arbeiterstaat die Kapitalisten enteignet, macht er den Weg frei für die klassenlose Gesellschaft, in der alle Staaten absterben werden: den Kommunismus.

Leseliste:

• Lenin: Staat und Revolution (1917)
• Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich (1871)
• Lenin: Über die Losung der Entwaffnung (1916)
• Engels: Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats (1884)

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Trotzki schrieb diesen Text 1938 als Gründungsdokument der Vierten Internationale. Aber die Übergangsmethode, die er darin entwickelt, ist keineswegs seine Erfindung, sondern gehörte schon immer zum Marxismus.

Der Kern der Übergangsmethode ist, eine Brücke zu schlagen zwischen dem fertigen Programm für die sozialistische Revolution einerseits und dem konkreten, unfertigen, sich entwickelnden Bewusstsein der Arbeiterklasse andererseits.

Der Charakter der Epoche

Trotzki erklärte einmal, dass ein Programm mehr ist als eine bloße Liste an Forderungen: Es ist das gemeinsame Verständnis der Situation und der Aufgaben, die daraus fließen und stellt damit den Zusammenhalt der revolutionären Partei dar. Deswegen beginnt Trotzkis Übergangsprogramm mit einer prägnanten Charakterisierung der Epoche, in der es geschrieben wurde.

Der Kapitalismus befand sich in den 1930ern in einer organischen Krise. D.h. es handelte sich nicht um eine vorübergehende, konjunkturelle Krise, sondern um eine chronisch gewordene Krise des ganzen Systems, bei der die erwarteten Erholungen ausblieben.

Der Kapitalismus als Produktionsweise war völlig unfähig geworden, die Produktivkräfte und damit die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Fabrikschließungen, fallender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit und Kriegsgefahr machten sich breit. Auf Grundlage des Kapitalismus konnte keines dieser Probleme gelöst werden. Dafür brauchte es einen Bruch mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und die sozialistische Planung der Wirtschaft.

Doch dieser Weg kam für die herrschende Klasse und ihre Politiker natürlich nicht in Frage. Sie unternahmen verzweifelt abenteuerliche politische Maßnahmen wie den „New Deal“ von US-Präsident Roosevelt. Das war ein Versuch, die Probleme des Kapitalismus durch eine massive Ausweitung der Verschuldung zu lösen, was jedoch nicht funktionierte. In Europa übertrug das Kapital die politische Macht zunehmend faschistischen Diktaturen. All das kennzeichnete die Unfähigkeit der Bourgeoisie ihre Herrschaft auf die gewohnte stabile Weise fortzuführen.

Notwendigkeit der Revolution

Trotzki erklärte, dass das ein Zeichen dafür war, dass die Bedingungen für den Sozialismus längst reif waren. Sie waren sogar überreif und begannen schon zu „verfaulen“, wie er sagte.

Da die Bourgeoisie unfähig war die Gesellschaft aus dieser Sackgasse zu führen, hing alles von der Arbeiterklasse ab. Ihre objektive Aufgabe war die Macht zu übernehmen, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus einzuführen.

Die Arbeiterklasse hatte auf der ganzen Welt gezeigt, dass sie bereit war zu kämpfen. Angefangen mit der internationalen revolutionären Welle ab 1917. Später mit der chinesischen Revolution 1925-27, der spanischen 1931-39, der Massenbewegung in Frankreich um 1936 und dem Erblühen einer sehr kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in den USA, die 1935 zur Gründung der Gewerkschaftsföderation CIO führte.

Aber die Führer der sozialdemokratischen und stalinistischen Massenorganisationen der Arbeiterklasse (II. und III. Internationale) bremsten diese Bewegung der Arbeiter voll aus. Beide hatten auf ihre Weise ein Bündnis mit der Bourgeoisie geschlossen und führten revolutionäre Bewegungen in Niederlagen. Trotzki erklärte daher: „Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf eine Krise der revolutionären Führung hinaus.“ Deswegen gründete er 1938 die IV. Internationale.

Die Aufgabe der Vierten Internationale bestand darin, wie Trotzki erklärte, die Lücke zwischen der Reife der objektiven Situation einerseits und der Unreife des Bewusstseins der Arbeiterklasse und besonders seiner Führung zu schließen, und zwar mit Hilfe des Übergangsprogramms.

Reformistisches Programm

Trotzki erklärte, dass die alte Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg ihr Programm in zwei voneinander getrennte Teile aufspaltete: Das Minimalprogramm mit konkreten, unmittelbaren Verbesserungen im Kapitalismus (z.B. Lohnerhöhungen) und dem Maximalprogramm, der Einführung des Sozialismus. Zwischen beiden Teilen des Programms bestand keine Brücke.

Einerseits der kurzsichtige Klassenkampf um Reformen im Hier und Jetzt, andererseits Revolution und Sozialismus im fernen Himmelreich der Ideen. So verschob der Reformismus die sozialistische Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Die reformistischen Führer zeigten nicht auf, dass der Kampf für alltägliche Verbesserungen für die Arbeiter zwangsläufig an die Grenzen des Kapitalismus stößt und deshalb die sozialistische Revolution die notwendige und logische Fortsetzung der vereinzelten Kämpfe der Arbeiterklasse ist. Indem sie beides voneinander trennten, schufen sie den Ausgangspunkt für die reformistische Degeneration der sozialdemokratischen Parteien und für ihren Verrat in der revolutionären Welle, die den Ersten Weltkrieg beendete.

Die Grundlage für das Entstehen dieser Idee eines ewigen sozialen Fortschritts innerhalb des Kapitalismus bildete der historische Wirtschaftsaufschwung in Deutschland von 1871 bis 1900. In dieser Zeit konnte die Sozialdemokratie einige Forderungen des Minimalprogramms durchsetzen. Denn die Profite sprudelten und so konnten die Kapitalisten den Arbeitern ein paar Brotkrumen abgeben.

Aber in der neuen Epoche der organischen Krise des Kapitalismus, die auf den Ersten Weltkrieg folgte, war das nicht mehr in diesem Maße möglich. Die Profite der Kapitalisten sanken und die Konkurrenz der imperialistischen Staaten auf der Weltbühne spitze sich immer weiter zu. Die Grenzen der kapitalistischen Entwicklung waren erreicht, die konkret im Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Grenzen des Nationalstaats bestehen. Der Kampf des Proletariats um die Erhaltung der bisherigen Lebensbedingungen wurde so zum offenen Kampf gegen den Kapitalismus.

Illusionen in den Kapitalismus

Übergangsforderungen tragen genau dieser Einsicht Rechnung. Sie haben nicht den Zweck, spezielle kommunistische Forderungen der Arbeiterklasse überzustülpen. Gerade in der Krise stellen Arbeiter sehr intuitiv Forderungen entlang ihrer konkreten Probleme auf. Das kann beispielsweise ein zu geringer Lohn, eine drohende Werksschließung oder auf politischer Ebene die Opposition gegen die Einschränkung demokratischer Rechte sein.

Gleichzeitig wirken in der Arbeiterklasse verschiedene Illusionen in die bürgerliche Demokratie, die Nation, den Kapitalismus oder die reformistischen Arbeiterführer. All diese Illusionen halten die Arbeiterklasse schlussendlich passiv und gespalten. Sie vertrauen auf ihre Vertreter oder die herrschenden Institutionen und lassen sich gegen ihre Klassenbrüder aufhetzen. So ist die Durchsetzung jeder ihrer Forderungen zum Scheitern verurteilt.

Deshalb müssen Übergangsforderungen auf die Auflösung dieser Illusionen abzielen. Hierfür müssen sie nicht besonders revolutionär klingen. Die Bolschewiki nutzen beispielsweise die Losung „Brot, Land, Frieden“, um die Arbeiter 1917 in Russland zu überzeugen. Eine Übergangsforderung für sich stehend kann oft genauso gut eine Minimalforderung sein. Die entscheidende Frage ist, mit welchen weiterführenden Erklärungen und Forderungen diese verbunden wird.

Reformisten kennen vor allem zwei Vorgehensweisen. Auch sie gehen von unmittelbaren populären Forderungen aus, kommen dann aber immer wieder zu einem von zwei Schlüssen. Entweder sei die Forderung schlicht unrealistisch und könne nicht umgesetzt werden oder die Arbeiter sollten sich nur ruhig auf ihre Vertreter verlassen, die für sie ihre Forderungen im Parlament oder der Verhandlung mit den Kapitalisten umsetzen würden.

Übergangsmethode

Kommunisten hingegen betonen, dass die Arbeiter selbst eingreifen müssen und sich bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nur auf die eigene Kraft verlassen können. Das wiederum macht den Wesenskern einer Übergangsforderung aus, nicht dass sie einen besonders revolutionär wirkenden Inhalt besitzt, sondern den Arbeitern praktisch und ideologisch hilft, selbst revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das wiederum führt die Arbeiterklasse selbst zum Inhalt der sozialistischen Revolution, indem sie sich Einsicht in die Geschäftsbücher der Kapitalisten verschaffen, Räte und Komitees zur Kontrolle der Wirtschaft und Politik gründen, sich zur Selbstverteidigung bewaffnen und schließlich die Macht übernehmen. All das stets getrieben von dem Willen, in konkreten Fragen Verbesserungen zu erreichen und der Erkenntnis diese nur selbst durchsetzen zu können.

Welche Forderung aufgestellt oder aufgegriffen werden sollte, hängt immer von der konkreten Situation ab. Ein und dieselbe Forderung kann an einem Zeitpunkt richtig und fortschrittlich sein, zu einem anderen Zeitpunkt falsch und reaktionär. Eine Forderung ist dann richtig, wenn sie hilft, das Bewusstsein der Arbeiter auf die nächste notwendige Stufe zu heben.

Hierfür ein Beispiel: In den 1930ern begann sich die Gefahr eines neuen Krieges abzuzeichnen. Die Regierungen rüsteten auf. Die Bourgeoisie in Großbritannien, Frankreich und den USA begründete das mit der Gefahr einer Invasion Nazi-Deutschlands. So sollte die Arbeiterklasse im kommenden Krieg auf diese Seite ihrer nationalen Bourgeoisie gezogen werden.

Trotzki erklärte, dass die „Verteidigung des Vaterlands“ für die Arbeiter und Kleinbauern etwas völlig anderes heißt als für die Kapitalisten. Die Kapitalisten verstehen darunter die Verteidigung ihrer Profite in fernen Ländern, die Arbeiter und Kleinbauern verstehen darunter die Verteidigung ihrer Familie und ihres Zuhauses.

Ein Sieg der Nazis hätte die Zerschlagung der britischen oder amerikanischen Arbeiterbewegung bedeutet. Der Wille, aus proletarischen Klasseninteressen gegen den Faschismus zu kämpfen, ist das progressive Element in diesem Bewusstsein. Die Idee, man müsse dazu zusammen mit den Kapitalisten das Vaterland verteidigen, das reaktionäre.

In dieser Situation zu den Arbeitern zu sagen „Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Die Niederlage der eigenen Bourgeoisie ist das geringere Übel! Brecht mit eurer Regierung und sabotiert die Kriegsanstrengungen! Stürzt sie lieber und übernehmt die Macht!“ wäre falsch, denn die Arbeiter würden das nicht verstehen. Sollen sie sich von Hitlers Horden überrennen lassen?

Unabhängigkeit vom Kapital

Nach dem Ausbruch des Krieges stellte Trotzki die Frage deshalb anders: Auch wir sehen, dass die Arbeiter sich gegen Nazi-Deutschland verteidigen müssen. Aber können wir wirklich den Kapitalisten und der bürgerlichen Regierung der USA und Großbritanniens vertrauen, diesen Abwehrkampf im Interesse der Arbeiter erfolgreich und konsequent zu führen?

Nein! Deswegen fordern wir die militärische Ausbildung und Bewaffnung der Arbeiter und Bauern unter unmittelbarer Kontrolle der Arbeiter- und Bauernräte! Schaffung von Militärschulen für die Ausbildung von Arbeitern zu Offizieren unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen. Sturz der bürgerlichen Regierung, da eine Arbeiterregierung diesen Krieg besser führen kann.

Auch so kommen die Arbeiter zum Schluss: Wir müssen die Macht selber übernehmen und unsere imperialistische Regierung stürzen, statt für ihre imperialistischen Interessen zu kämpfen. Und zwar weil die Forderungen von dem unmittelbaren Bewusstsein ausgingen, den Faschismus zu bekämpfen.

Schule der Revolution

Indem die Arbeiter in der Praxis für Übergangsforderungen kämpfen, machen sie Erfahrungen, aus denen sie gewisse Lehren ziehen. So hatten nach der Februarrevolution 1917 in Russland die reformistischen Menschewiki und Sozialrevolutionäre die Mehrheit in den Arbeiterräten (Sowjets). Die reformistische Mehrheit in den Sowjets stützte die kapitalistische Übergangsregierung. Die Massen vertrauten ihnen noch, denn sie hatten noch nicht den Unterschied zwischen reformistischen „Sozialisten“ und revolutionären Sozialisten begriffen.

Die Bolschewiki hätten einfach sagen können: „Arbeiter traut nicht diesen Verrätern!“ Aber das hätte die Massen nicht überzeugt. Denn sie mussten erst in der Praxis für sich selbst lernen, dass die Reformisten Verräter sind. Deswegen sagten die Bolschewiki: „Menschewiki und Sozialrevolutionäre, ihr habt die Mehrheit in den Sowjets und ihr nennt euch Sozialisten. Wir fordern euch auf: Brecht mit den Kapitalisten und ihrer Regierung und übernehmt die Macht im Namen der Arbeiterklasse! In diesem Falle beschränken wir uns auf eine friedliche Diskussion in den Sowjets.“

Diese Forderung fand Unterstützung bei den breiten Massen, die zwar die Kapitalisten hassten, aber noch Illusionen in die Menschewiki und Sozialrevolutionäre hatten und sie begannen, diese Forderung aufzugreifen. In den nächsten Monaten machten die russischen Massen in der Praxis die Erfahrung, dass die Reformisten unter keinen Umständen bereit waren, mit den Kapitalisten zu brechen. Und ab September begannen die Bolschewiki in immer mehr Sowjets Mehrheiten zu gewinnen. So wurde der Weg für die Oktoberrevolution bereitet.

Eine Ausnahmesituation

Durch einige besondere historische Umstände kam es nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem langen wirtschaftlichen Aufschwung des Kapitalismus, etwa von Anfang der 1950er bis Anfang der 1970er Jahre. In dieser Zeit konnten wieder gewisse Reformen erkämpft werden, denn die Profite sprudelten. Doch die inneren Widersprüche des Kapitalismus brachten ab Mitte der 1970er Jahre wieder eine tiefe Krise hervor.

Nur der Fall der Sowjetunion und die Öffnung Chinas verschafften dem Kapitalismus eine gewisse Atempause, da dem weltweiten Kapitalismus nun neue Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung standen. Doch diese Atempause endete 2008 mit der Weltwirtschaftskrise. Seitdem ist die organische Krise des Kapitalismus auf der ganzen Welt wieder offen zu Tage getreten. Aus ihr gibt es im Kapitalismus ohne weiteres keinen Ausweg.

Sie ist wieder eine Krise der gesamten kapitalistischen Gesellschaft. Ab den 1980er Jahren gab es statt sozialer Reformen nur Kürzungs- und Austeritätspolitik. Die reformistischen Massenorganisationen können kaum noch Reformen erkämpfen und setzen im Gegenteil Angriffe auf den Lebensstandard der Massen mit um. Wir sehen heute einen Reformismus ohne Reformen.

Eine fundamentale Krise

Der Kapitalismus kann auch heute keines der großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit lösen: Klimawandel, Krieg, Deindustrialisierung, Armut, Wohnungsproblem, Gleichberechtigung der Geschlechter etc. Die Lösung all dieser Probleme scheitert am grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus: am Profitstreben. Wir haben genügend Industrie und Technologie, um all diese Probleme zu lösen. Nur das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Nationalstaaten hindern uns daran, sie dafür einzusetzen. Der Klimawandel ist ein gutes Beispiel dafür.

Auch heute führt jeder Versuch der Massen, gegen diese ihr Leben unmittelbar betreffenden Probleme zu kämpfen, direkt an die Grenze des kapitalistischen Systems und zur Notwendigkeit der Machtübernahme durch die Arbeiterklasse. Wie soll beispielsweise der Klimawandel anders gestoppt werden als durch eine internationale Planwirtschaft?

Die Arbeiterklasse beginnt sich bereits zu radikalisieren und will gegen diese unmittelbaren Probleme kämpfen. Das Vertrauen in bürgerliche Institutionen wie Parteien, Parlamente, Mainstream-Medien oder die Kirchen sinkt.

Die Welle der Kürzungspolitik nach der Krise von 2008 brachte gewaltige Massenbewegungen hervor: In Griechenland allein fanden 10 Generalstreiks statt. Millionen Arbeiter unterstützten linksreformistische Führer und Parteien, die eine Zeit lang eine kämpferische Rhetorik an den Tag legten, und gingen für sie auf die Straße.

Auch in den imperialistisch unterdrückten Ländern standen die Massen auf und bewiesen ihre Kampfbereitschaft, z.B. im arabischen Frühling ab 2011. Dort stürzten die ägyptischen Massen mehrere Präsidenten hintereinander.

Allein im Jahr 2019 kam zu potentiell revolutionären Massenbewegungen in Hongkong, dem Libanon, dem Sudan, Chile, Ecuador, Kolumbien und in Frankreich marschierten die Gelbwesten.

Sackgasse Reformismus

Doch all diese Bewegungen wurden letztlich von ihrer politischen Führung in Niederlagen geführt. Die Bewegungen in den unterdrückten Ländern wurden oft von Liberalen und Demokraten angeführt, die den Kapitalismus nicht antasteten. Und die linksreformistischen Führer in Europa und Nordamerika standen ebenfalls fest auf dem Boden des Kapitalismus.

Tsipras in Griechenland hätte mit dem Kapitalismus brechen können, als 61% in einem Volksbegehrens 2016 gegen die von der EU diktierten Sparmaßnahmen stimmten und er gleichzeitig Premierminister war. Er hätte die Banken und Großkonzerne enteignen können und die Massen mobilisieren können, um die Gegenwehr der Kapitalisten zurückzuschlagen. Das wäre ein Beispiel für die Massen in ganz Europa gewesen. Doch der politische Horizont der Reformisten reicht nicht über den Kapitalismus hinaus. Und so mussten sie verraten und die Sparmaßnahmen umsetzen.

Der Verrat der Linksreformisten führte auch zur Stärkung der rechten Demagogen, weil sie nun scheinbar als einzige radikale Opposition zu den etablierten Parteien übrigblieben. Das zeigt der Erfolg Trumps in den USA, nachdem Bernie Sanders 2016 dazu aufgerufen hatte, die Kandidaten des Großkapitals, Hillary Clinton, zu unterstützen.

Zeit für eine neue Führung

Trotzkis Worte von 1938 waren noch nie so aktuell wie heute: „Die historische Krise der Menschheit läuft hinaus auf die Krise der revolutionären Führung des Proletariats.“ Deswegen bauen wir die RKI auf, als eine Kraft, die in der Zukunft die reformistischen Führer an der Spitze der Arbeiterbewegung durch echte Revolutionäre ersetzen kann.

Auch heute stützen wir uns vor allem auf die Jugend! Die ältere Generation des Proletariats hat in den letzten 50 Jahren viele Niederlagen miterlebt. Viele sind zwar sehr wütend auf die bestehenden Zustände gleichzeitig aber auch auf eine gewisse Art resigniert. Vor allem halten die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der SPD sie passiv.

Die Führer dieser Organisationen haben die Arbeiterklasse in den letzten 40 Jahren in eine kampflose Niederlage nach der anderen geführt: Zerstörung der DDR-Volkswirtschaft durch die Treuhand nach der Wende, Schröders Agenda 2010, Deindustrialisierung im Ruhrgebiet, Aufbau eines gigantischen Niedriglohnsektors etc. Damit haben sie viele demoralisiert und das Vertrauen der Arbeiterklasse in ihre eigene Kraft untergraben.

Die heutige Jugend hingegen hat diese Niederlagen nicht miterlebt. Sie kennt seit sie denken kann nichts als die Krise! Sie gruseln sich mehr vor dem realexistierenden Kapitalismus mit all seinen alltäglichen Schrecken als vor den Gruselmärchen vom Kommunismus. Im Gegenteil: Ein wachsender Teil sucht nach den Ideen des Kommunismus! Noch mehr wollen endlich für Palästina, gegen den Klimawandel, gegen Kriege und die Herrschaft der Milliardäre kämpfen! Sie suchen nach einem Weg wie das geht. Diesen Weg zeigt ihnen unter anderem Trotzkis Übergangsprogramm auf.

Aus historischen Gründen blieben die wirklichen Marxisten nach dem Zweiten Weltkrieg eine kleine, isolierte Strömung, die gegen den Strom schwamm. Heute beginnt sich das Blatt zu wenden. Stalinistische Massenparteien gibt es kaum noch und der Reformismus diskreditiert sich immer mehr, weil er in der kapitalistischen Krise keine Reformen erkämpfen kann.

Die erste und wichtigste Aufgabe der revolutionären Kommunisten heute ist die Bewahrung und das Studium der unverfälschten Ideen des Marxismus und seiner Methode. Aber um die Avantgarde der Jugend und der Arbeiterklasse zu gewinnen, die danach die Massen gewinnen werden, braucht sie auch heute noch die Übergangsmethode.

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