Das stellt alle, die das nicht hinnehmen wollen, vor die Frage: Wie können wir im Hier und Jetzt Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erkämpfen, ohne auf eine reformistische Fahrbahn zu geraten, die die Bewegung ins leere laufen lässt?

In letzter Zeit entflammte diese Debatte um die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Ole Nymoen und Simon David Dreßler hatten die Bewegung dafür kritisiert, dass sie Forderungen an den Staat stellt, z.B. „Geld für Bildung statt für Waffen“. Das würde den Staat zum Subjekt machen, die Jugendlichen ohnmächtig machen und die Bewegung in eine Sackgasse führen. Die Ablehnung von Forderungen für konkrete Verbesserung führt die Bewegung jedoch in eine Sackgasse.

Gleichzeitig stimmt es, dass es immer wieder Bewegungen gab, die sich auf reformistische Forderungen und Appelle an die Herrschenden beschränkten und deswegen in Niederlagen endeten, wie Fridays for Future. Reformisten, wie die Führung der Partei die Linke (PdL) haben in der Tat nichts anderes anzubieten. Nur der orthodoxe Marxismus kann eine Antwort darauf geben.

Kommunisten und Klassenkampf

Der Klassenkampf beginnt, wo die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten im kapitalistischen Alltag aufeinanderstoßen: bei Lohn, Arbeitszeit, Mieten, Preisen, politischen Rechten und bei der Frage, ob Geld in Schulen und Krankenhäuser oder in Bankenrettung und Aufrüstung fließt. Auf der einen Seite steht das Kapital, das seinen Profit vermehren will. Auf der anderen Seite steht die Masse der besitzlosen und arbeitenden Menschen, die ein gutes Leben frei von Armut und Unterdrückung anstreben. Dieses Ziel teilen wir Kommunisten uneingeschränkt mit unserer Klasse.

Die Revolution ist dabei kein Selbstzweck. Wir kämpfen nicht für den Sturz des Kapitalismus, weil uns die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse an sich interessiert, sondern weil die Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht dauerhaft befriedigt werden können. Der Kapitalismus vernichtet heute jene Produktivkräfte, mit denen Mangel und Elend längst überwunden werden könnten. Die Diktatur des Proletariats ist das Mittel, mit dem die arbeitende Mehrheit ihre Interessen gegen die Minderheit der Kapitalisten durchsetzt und so schlussendlich der gesamten Menschheit ermöglicht ihr volles Potential frei von den Zwängen der Kapitalismus zu entfalten.

Was Kommunisten von der übrigen Arbeiterklasse unterscheidet, ist deshalb nicht ein anderes Interesse, sondern die Einsicht in den allgemeinen Charakter dieses Kampfes. Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest, die Kommunisten hätten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“. Zugleich hätten sie „theoretisch“ die Einsicht in „Bedingungen, Gang und Resultate“ der proletarischen Bewegung voraus.

Für den GegenStandpunkt erscheint das als ein Widerspruch. In seiner Kritik am Manifest behauptet der GSP, wenn es die Kommunisten brauche, um das Interesse der „Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann könne von einer wirklichen Gesamtbewegung kaum die Rede sein. Dieses Gesamtinteresse existiere dann angeblich nur „in den Köpfen der Kommunisten“ als deren eigenes Programm, das sie den Lohnarbeitern nahebringen wollen. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gebe, seien dagegen nur „beschränkte Anliegen“. Darin steckt der mechanische Fehler des GSP: Er setzt das Interesse der Arbeiterklasse mit dem gleich, was Arbeiter in einem bestimmten Moment bewusst fordern. Das kommunistische Programm ist aber nicht identisch mit dem Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse und dennoch kein fremdes Interesse. Es ist der bewusste Ausdruck ihres historischen Gesamtinteresses, weil nur die Überwindung von Lohnarbeit, Privateigentum und bürgerlichem Staat ihre materiellen Interessen dauerhaft durchsetzen kann.

Gerade deshalb kehren Kommunisten den alltäglichen Kämpfen um Verbesserungen nicht den Rücken. Marx betonte in Lohn, Preis und Profit: „Würden [die Arbeiter] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ Wir haben kein Interesse an der Verelendung der Arbeiterklasse. Eine rechtlose und atomisierte Arbeiterklasse kämpft nicht besser, sondern gar nicht.

Zugleich bleibt jede Errungenschaft unsicher, solange Kapital und bürgerlicher Staat die Macht behalten.

Die Übergangsmethode

Die Methode, mit der Marxisten in den Klassenkampf eingreifen, wurde von dem russischen Revolutionär Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm systematisch ausgearbeitet.

Ihr Kern besteht darin, eine Brücke zwischen den unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu schlagen. Darin unterscheidet sich der Marxismus vom Reformismus. Die alte Sozialdemokratie trennte ihr Minimalprogramm – also den Kampf um Reformen im Hier und Jetzt – vom Maximalprogramm, dem Sozialismus in ferner Zukunft. So wurde die Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wird diese Trennung völlig unhaltbar. Der Kapitalismus kann keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen mehr garantieren. Jede Errungenschaft wird durch Inflation, Kürzungen, Entlassungen, Repression oder Krieg wieder angegriffen. Trotzki schreibt, dass „in der Epoche des faulenden Kapitalismus (…) jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums hinausführt.“

Reformistische Forderung oder revolutionäre Methode?

In einer Diskussion auf seinem YouTube-Kanal widerspricht Fabian Lehr Ole und Simon zurecht: In jedem Arbeitskampf werden Forderungen an Kapital und Staat gestellt – aber Forderungen mit der Macht der Arbeiterklasse im Rücken. Doch er bleibt auf halbem Weg stehen, wenn er den Kampf gegen die Wehrpflicht als „konkrete tagespolitische Forderung“ beschreibt, die man „reformistisch verhindern“ könne. Noch deutlicher wird das Problem dort, wo er die Übergangsmethode als Methode darstellt, bei der Revolutionäre reformistische Forderungen stellen, von denen sie wissen, dass sie „unter gegebenen Bedingungen“ nicht erfüllbar seien, damit die Massen aus ihrem Scheitern revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Das ist eine falsche Darstellung. Übergangsforderungen sind keine pädagogischen Fallen und keine reformistischen Forderungen, die absichtlich scheitern sollen. Wir stellen sie auf, weil sie reale Bedürfnisse der Arbeiterklasse und objektive Notwendigkeiten des Klassenkampfes ausdrücken. Wir wollen sie wirklich erkämpfen. Sonst wäre es völlig sinnlos, sie so konkret auszuarbeiten, wie Trotzki es im Übergangsprogramm tut.

Eine Lohnerhöhung, die Verhinderung der Wehrpflicht oder mehr Geld für Bildung sind nicht an sich reformistisch. Reformistisch wird der Kampf dafür, wenn er den Massen sagt: wählt die richtigen Parteien und Vertreter, dann regeln Abgeordnete, Gewerkschaftsführer oder linke Minister den Rest. Reformismus heißt nicht, für Verbesserungen zu kämpfen. Reformismus heißt, den Kampf um Verbesserungen den Interessen des Kapitals und den Spielregeln von Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft unterzuordnen.

Revolutionäre hingegen setzen auf die Selbstaktivität der Arbeiterklasse. Der Prüfstein ist für uns nicht was die herrschende Klasse bereit ist zu akzeptieren, sondern welche Mittel nötig sind, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzt. Gerade die typische Übergangsforderung nach einer gleitenden Lohnskala zeigt das. In Zeiten von steigenden Preisen reicht eine einmalige Lohnerhöhung nicht aus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu sichern. Notwendig ist, dass die Löhne automatisch mit den Preisen steigen.

Diese Forderung ist nicht „unrealistisch“, weil sie vor der Revolution nicht erfüllbar wäre. Im Gegenteil: Es ergibt überhaupt nur Sinn, sie im Kapitalismus zu erkämpfen, solange die Arbeiterklasse noch nicht die vollständige Leitung über die Produktion übernommen hat. Sie kann aber nicht durch Appelle, Wahlen oder Klassenkompromisse durchgesetzt und verteidigt werden. Sie erfordert den bewussten Kampf der Arbeiterklasse, eigene Kampforgane, Kontrolle über Preise, Profite und Geschäftsbücher und die Bereitschaft, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen. Wir sagen damit den Arbeitern exakt die Wahrheit: Wir erklären klar, welche Kampfmittel erforderlich sind, um eine gewisse Verbesserung tatsächlich zu erkämpfen.

Genau darin liegt ihr Übergangscharakter. Übergangsforderungen gehen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, aber ihre ernsthafte Durchsetzung stellt die Frage, wer in der Gesellschaft entscheidet: die Kapitalisten oder die Arbeiterklasse. Sie stellen die Machtfrage nicht jenseits des Kapitalismus, sondern mitten im Kampf innerhalb des Kapitalismus. Und gerade dadurch führen sie über ihn hinaus.

Darin besteht die revolutionäre Methode von Marx, Engels und Lenin, die Trotzki im Übergangsprogramm erklärt. Die Übergangsmethode verbindet auf natürliche Weise die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mit der Machtfrage. Linke Sektierer und Reformisten hingegen machen hier eine künstliche Trennung auf. Erstere erklären den Kampf um Tagesforderungen zu einer Verunreinigung ihrer Kritik, während die Reformisten dem bürgerlichen Staat die Rolle zukommen lassen, Reformen zu implementieren.

Kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung, die für die deutsche herrschende Klasse eine überlebenswichtige Frage ist, denn sie muss ihren Zugang zu Märkten und Rohstoffen verteidigen. Auch für die Arbeiterklasse und Jugend ist die Frage überlebenswichtig: Wir wollen nicht an der Ostfront sterben und vor geschlossenen Krankenhäusern stehen.

Es ist möglich, die Wehrpflicht und andere Aufrüstung im Hier und Jetzt zu verhindern. Nur die Arbeiterklasse kann durch den politischen Generalstreik den Kapitalisten und ihrem Staat ihren Willen aufzwingen. Diese Macht hat sie, wegen ihrer zentralen Stellung im Produktionsprozess: Sie kann den Kapitalisten den Profithahn zudrehen und das gesellschaftliche Leben lähmen. Unter diesen Bedingungen wären die Herrschenden gezwungen, die Wehrpflicht zunächst nicht einzuführen und die Kürzungen abzublasen.

Diese Verbesserungen wären jedoch nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiterklasse die Machtfrage nicht endgültig löst und  die Bewegung abflaut. Dann werden die Herrschenden bei nächster Gelegenheit versuchen, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.

Für die Arbeiterklasse wäre das trotzdem ein wichtiger Teilsieg. Millionen Arbeiter hätten in der Praxis gelernt, dass sie tatsächlich die Macht haben, zu entscheiden, was in der Gesellschaft geschieht. So bildet sich ein revolutionäres Klassenbewusstsein heraus: Warum sollten wir nicht selbst die Macht übernehmen und bestimmen, was passiert?

In Wahrheit würde so ein Teilsieg schon die Machtfrage stellen: der einzige Existenzzweck der Merz-Regierung ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Scheitert sie damit, muss sie entweder zurücktreten oder die Arbeiterklasse wird es ihr unmöglich machen zu regieren. 

Doch was soll dann auf die Merz-Regierung folgen? Eine weitere bürgerliche Regierung? Oder eine Arbeiterregierung, die als verlängerter Arm der Massenbewegung den Arbeitern hilft, ihre Ziele durchzusetzen und die ihre Machtbasis allein in der Arbeiterbewegung hat? Um die Sabotage der Arbeiterregierung durch die Kapitalisten zu verhindern, müsste die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und ihn durch ihren eigenen Staatsapparat, bestehend aus Räten und Arbeitermilizen, ersetzen.

Wie können die Schulstreiks siegen?

Der einzige Weg vorwärts ist die Ausdehnung der Schülerbewegung auf die Arbeiterklasse. Dafür gibt es ein großes Potential, denn auch die Arbeiterklasse hasst Merz.

Dafür muss die Schülerbewegung Forderungen aufstellen, die die Frage der Wehrpflicht mit anderen Problemen verbinden. Denn die meisten Arbeiter sind nicht von der Wehrpflicht betroffen, wohl aber von den Folgen der Aufrüstung. Das ist der Sinn von Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“. 

Diese Forderung kann nicht durch Appelle an den Staat oder geschicktes Taktieren reformistischer Politiker erreicht werden, sondern allein durch rücksichtslosen Klassenkampf. Sie muss um Übergangsforderungen wie „Für den politischen Generalstreik gegen Aufrüstungen und Angriffe der Merz-Regierung!“, „Merz stürzen!“ und „Enteignung der Banken und Rüstungskonzerne unter Arbeiterkontrolle!“ ergänzt werden. Dann ist ihr Gehalt ein revolutionärer und kein reformistischer.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind momentan die reformistischen Führungen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Sie tun alles dafür, die Arbeiter zu passivieren, denn sie wollen den Rahmen des Privateigentums und des bürgerlichen Staates nicht verlassen.

Eine Massenbewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Der Grund, warum die Schulstreikbewegung im Moment stagniert, ist, dass die Schüler gerade nicht sehen, wie die Bewegung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ole und Simon sagen, es sei sowieso unrealistisch, dass die Bewegung die Wehrpflicht verhindert; und die SDAJ weiß keine konkrete Strategie zum Sieg aufzuzeigen außer „geht mal Streiken, weil das ist voll gut, wenn wir alle gemeinsam streiken“. Die RKP hingegen hat von Beginn an eine klare Strategie aufgezeigt.

Ole & Simons Strategie

Welche Strategie schlagen unsere beiden erbitterten Kritiker der gegenwärtigen Strategie vor? Ihre Kritik an Forderungen an den Staat könnte einen denken lassen, sie wollen lieber gleich für den Sturz des Staates kämpfen.

Doch weit gefehlt! Bei Fabian Lehr erklärt Ole: „Revolution halte ich für extrem unwahrscheinlich!“ Es gehe darum, „im Hier und Jetzt der Kriegstüchtigkeit Steine in den Weg zu legen.“ 

Einerseits erklären Ole und Simon bei anderer Gelegenheit, sie hielten es für unrealistisch, dass die Bewegung die Einführung der Wehrpflicht verhindern könnte. Andererseits sagt Ole bei Fabian Lehr: „Wenn Deutschland nicht ‘ne kriegstüchtige Nation in den nächsten Jahrzehnten sein soll, dann muss man das der Regierung aufzwingen.“ Wie kann das laut Ole gelingen?

Man solle „zur Not einfach mal den ganzen Laden lahm legen“ und das heißt – nicht etwa Generalstreik – sondern, „dass die jungen Leute sich so weit kollektiv verweigern, dass sie jetzt nicht irgendwie das Privateigentum abschaffen, oder so, aber dass sie zumindest sagen, wir lassen uns nicht mustern, wir verbrennen die Musterungsbescheide, wir gehen da nicht hin.“ Die Jugend könne auch Soli-Töpfe für Strafzahlungen für unbeantwortete Schreiben der Bundeswehr einrichten. Das ist alles, was die Bewegung tun soll.

Doch offensichtlich reichen diese Mittel nicht, um die Einführung der Wehrpflicht oder ihre Durchsetzung zu verhindern. Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen, dass der Staat die Wehrpflicht auch gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen durchsetzen kann. Wenn die Strafzahlungen nicht mehr ziehen, werden sie durch Beugehaft ersetzt.

In der Klimabewegung haben die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ gezeigt, wie wirkungslos diese Art Aktivismus ist. Man will sich dem Staat entziehen, ohne ihn zu stürzen.

Eine kollektive Verweigerung wäre nur dann wirksam, wenn Eltern und Nachbarn der Jugendlichen massenhaft streiken und gemeinsam mit ihnen wortwörtlich Barrikaden bauen, wenn die Feldjäger kommen; wenn also in anderen Worten die Arbeiterklasse die Verweigerung mit ihren eigenen Machtmitteln gegen den bürgerlichen Staat durchsetzen könnte. 

Doch auch dazu müsste die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausgeweitet werden, was Forderungen nötig macht, die diesen Kampf mit den unmittelbaren Interessen der Arbeiter verbinden.

Bei anderer Gelegenheit sagen Ole und Simon, das wichtigste Ziel der Bewegung sollte sein, unter der Jugend das (ihrer Meinung nach richtige) Verständnis vom Staat zu verbreiten. Aber das kann ja kein Selbstzweck sein. Welche Praxis sollte aus dem korrekten Staatsverständnis folgen? Damit sind wir wieder beim Anfang.

SDAJ und Schulstreiks

Die RKP steht in voller Solidarität mit der SDAJ gegen die reaktionären Angriffe der bürgerlichen Medien, die die Bewegung schwächen sollen! Man muss der SDAJ für ihre Initiative, die Schulstreiks zu organisieren, dankbar sein. Sie hat damit der Wut der radikalsten Schichten der Jugend einen Ausdruck verliehen und so den Klassenkampf vorangebracht.

Die SDAJ hat einige fortschrittliche Ideen in die Bewegung getragen: Krieg und Frieden als Klassenfrage zu begreifen („Die Reichen wollen Krieg“); die Notwendigkeit selber zu kämpfen; und den Streik auf breitere Schichten außerhalb der Jugend auszuweiten.

Aber die Ideen der SDAJ haben auch ernsthafte Schwächen. Vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen“ ausgedehnt werden muss, aber sie sagt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Sie erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann. 

Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und PdL kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP mit peinlicher Bedachtheit. In der POSITION, dem Magazin der SDAJ, wird z.B. eine Pflegerin und Gewerkschafterin, die bei der DKP ist, interviewt. Sie wird nach der Rolle von Kommunisten im Arbeitskampf der Pfleger gefragt. Ihre Antwort: Keine Erklärung, wie der Streik siegreich geführt werden kann, außer das man irgendwie zusammenhalten müsse. Darüber hinaus wisse man nicht, ob das Verhandlungsergebnis eher gut oder eher schlecht ausfallen würde, vermutlich eher schlecht und dann sei es die Aufgabe von Kommunisten, die frustrierten Kollegen zu aufzufangen und zu überzeugen, nicht aus der Gewerkschaft auszutreten. 

Damit machen sich Gewerkschaftsaktivisten der DKP zum linken Feigenblatt der DGB-Bürokratie und müssen in der Folge bei ihren Kollegen auch politisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Aufgabe von Kommunisten in Gewerkschaften ist, zu erklären, wie Arbeitskämpfe siegreich geführt werden können (nämlich durch ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Politik und einen harten Klassenkampf ohne Rücksichtnahme auf die kapitalistischen Spielregeln) und die DGB Führung zwar solidarisch, aber dennoch deutlich, dafür zu kritisieren, dass sie das nicht tut. Dieser Fehler ist exemplarisch für die Politik der DKP gegenüber dem Reformismus, den die SDAJ leider übernimmt.

Liest man die Texte der SDAJ über diese Frage hört es sich so an, dass die Bewegung auf Schichten außerhalb der Jugend ausgedehnt werden muss, weil es einfach irgendwie besser ist, wenn alle gemeinsam kämpfen. Hier hört sie auf, die Frage des Kampfes für den Frieden als Klassenfrage zu formulieren, sondern als sozusagen „allgemein Menschliche“.

Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen kann, wie die Forderungen der Bewegung (etwa „Geld für Bildung und Gesundheit statt Waffen!“) tatsächlich umgesetzt werden können. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.

Vor allem aber kann sie nun, in der Flaute der Bewegung, den Schülern keine richtige Erklärung für die Stagnation der Bewegung liefern und damit ihre zumindest teilweise Demoralisierung nicht verhindern. So mancher Enttäuschte wird sich nun woanders nach einer Erklärung umsehen.

Die Antimonopolistische Strategie in der Praxis

Das liegt daran, dass sich die SDAJ von der DKP die „Antimonopolistische Strategie“ (AMS) aufzwingen lässt, die wir bereits an anderer Stelle kritisiert haben. Die AMS besagt, dass die Arbeiterklasse zu schwach sei, direkt die sozialistische Revolution zu machen und deswegen ein „anti-monopolistisches Bündnis“ mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie schließen müsse, das für soziale und demokratische Reformen kämpft und in der Errichtung einer (bürgerlichen) „anti-monopolistischen Demokratie“ endet. In der Folge muss die Arbeiterklasse natürlich auf sozialistische Forderungen oder Forderungen, die auf die Machtübernahme des Proletariats hinauslaufen, ablegen, um die „anti-monopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken.

Das ist reiner Reformismus. Und so stellt die DKP auch ausschließlich reformistische Forderungen auf. Wie die alte Sozialdemokratie trennt sie den Kampf um Tagesforderungen strikt vom Kampf um die Machtübernahme des Proletariats. Sie sehen die Bewegung als eine zivilgesellschaftliche, demokratische Reformbewegung, in der sich das Proletariat politisch dem Kleinbürgertum unterordnet.

Friedensmacht BRD?

Die Logik der AMS bedeutet unweigerlich eine reformistische Politik zu machen. Ein Sprecher der SDAJ sagte beispielsweise in der Tagesschau: „Mit seiner historischen Verantwortung sollte die BRD für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten, nicht für Aufrüstung. Mit seiner ökonomischen Stärke und Rolle in der EU wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht, ob bei Venezuela, Palästina oder dem Iran. Aber leider verteidigen wir (sic!) viel zu oft die militärische Eskalation.“

Hier vertritt der SDAJ-Sprecher eindeutig die Position, ein imperialistisches Land wie Deutschland könne einfach, wenn es eine andere Außenpolitik vertreten würde, eine friedliche statt einer militaristischen Politik betreiben. Das ist ein völliger Bruch mit dem Leninismus. Lenin erklärte, dass der Imperialismus eben nicht einfach eine aggressive Außenpolitik sei, sondern ein Stadium des Kapitalismus in dem so eine Außenpolitik unvermeidlich ist. 

Ein anderes Mitglied der SDAJ sagte in der Kommunistenkneipe, man fordere: „Abrüstung statt Aufrüstung und Verhandeln statt Schießen!“

Das ist eine rein bürgerlich-pazifistische Position. Lenin erklärte ausführlich, dass imperialistischer Friede und imperialistische Diplomatie nur die Fortführung des imperialistischen Krieges mit anderen Mitteln sei und dass sie nur den nächsten imperialistischen Krieg vorbereiteten. Lenin verwirft auch die einfache Forderung nach „Entwaffnung“ als opportunistisch. Den Völkerbund, den Vorläufer der UNO, nannte Lenin eine „imperialistische Räuberhöhle“.

Ole und Simon werfen der SDAJ vor, sie würde mit gespaltener Zunge reden, weil sie mit Aussagen wie diesen Illusionen in den Staat schürten, diese aber selbst nicht glauben würden. Damit würden sie der Jugend etwas vormachen.

Die traurige Wahrheit ist aber: Diese führenden Mitglieder der SDAJ sprechen keinesfalls mit gespaltener Zunge. Das, was sie in diesen Aussagen sagen, glauben sie auch wirklich. Dafür genügt ein Blick in das Grundsatzprogramm der DKP, in dem wir alle diese Ideen finden: Bürgerliche Diplomatie statt Krieg, die Lobpreisung der UNO, pazifistische Appelle zum Abrüsten. Hier wird auch die Idee vertreten, „demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer staatsmonopolistischer Institutionen“ sei möglich. 

Auch die ganze Politik der stalinistischen Kommunistischen Parteien seit den 1930ern läuft genau darauf hinaus: Die Ersetzung des proletarischen Internationalismus und der Weltrevolution durch bürgerliche Diplomatie und Bekenntnis zur UNO, also Deals mit den Imperialisten.

Es ist schmerzlich, aber es ist so: die Deutsche Kommunistsiche Partei hat sich meilenweit vom Leninismus entfernt.

Lenin gegen die AMS

Die Übergangsmethode hat Trotzki keineswegs erfunden, sie ist integraler Bestandteil des Marxismus. Lenin wandte sie schon im Oktober 1917 an, in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“. 

Noch war die bürgerliche Übergangsregierung an der Macht, angeführt von Reformisten und kleinbürgerlichen Demokraten. Dies war aber keinesfalls eine „anti-monopolistische“ Regierung, sondern setzte im Gegenteil die Politik der in- und ausländischen Monopole durch, weswegen sie beispielsweise nicht aus dem Ersten Weltkrieg ausstieg.

Der anhaltende Krieg und die offene Sabotage der Großkapitalisten an der Wirtschaft brachten das Land einer humanitären Hungerkatastrophe immer näher. Lenin erklärt, welche Maßnahmen nötig wären, um diese Katastrophe zu verhindern und die unmittelbarsten Interessen der Massen zu verteidigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die bereits den Rahmen der kapitalistischen Demokratie verlassen und erste Schritte auf dem Weg zum Sozialismus sind. Darunter die Verstaatlichung der Monopole und Zusammenfassung zu je einem staatlichen Monopol pro Branche, die Arbeiterkontrolle über die Industrie, die Öffnung der Geschäftsbücher und den Kampf gegen die Übergangsregierung die die Aktion der Massen mit Repressionen behindert.

Lenin schreibt:

„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“

Im Abschnitt „Kann man vorwärtsschreiten, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten?“ findet Lenin eindeutige Worte:

„Die der Bourgeoisie gegenüber so dienstbeflissenen Jammermarxisten (…) begreifen nicht (…), was Imperialismus ist, was kapitalistische Monopole sind, was der Staat ist und was revolutionäre Demokratie ist. Denn wer das begriffen hat, wird zugeben müssen, daß man nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Wir wollen Lenin in voller Länge zitieren, um Unklarheiten zu vermeiden:

“Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!

Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, daß es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, daß der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?

Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.

Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, daß man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.

Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.

Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow (reformistische Politiker, Amn. d. A.) mit der Begründung, daß unsere Revolution eine bürgerliche sei, daß man den Sozialismus nicht „einführen„ könne u. dgl. m. – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d. h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‘revolutionär-demokratischen’ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Final schreibt Lenin:

„…weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Kann es deutlichere Worte geben? Lenin kennt keine Zwischenstufe oder Übergangsstufe zwischen dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und dem Sozialismus. Nirgendwo deutet er auch nur die Möglichkeit an, es könnte zwischen SMK und Sozialismus eine nicht-monopolistische bürgerliche Demokratie als Zwischenstufe geben. Er brandmarkt alle, die das nahelegen als Reformisten und erklärt, dass man mit dieser Position letztlich unweigerlich auf die Seite der „monopolistischen“ Reaktion („hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow“) überlaufen müsse. Und das in einem rückschrittlichen Land, das bis zur Oktoberrevolution noch nicht einmal die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gelöst hatte. Die DKP will die Idee einer bürgerlich-demokratischen „Zwischenstufe“ aber auf ein hochmodernes Industrieland wie Deutschland anwenden… Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran, dass die Idee der „Anti-Monopolistischen Demokratie“ in direktem Gegensatz zu den Ideen Lenins steht?

Auch Lenin erklärt in seiner Broschüre, wie der Kampf um konkrete Verbesserungen direkt mit dem Kampf für den Sozialismus und die Machtübernahme des Proletariats ineinanderläuft.

Vorwärts mit Lenins Ideen! RKP aufbauen!

Die gegenwärtige Situation stellt die Arbeiterklasse und Jugend klipp und klar vor die Frage, wie sie erfolgreich für unmittelbare Verbesserungen kämpfen kann. Wir haben gesehen, dass sie es nur kann, wenn sie bereit ist, den Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu verlassen; wenn sie bereit ist die Erringung dieser Verbesserungen höher zu gewichten, als die Spielregeln des Kapitalismus; kurz: wenn sie bereit ist für die Erringung dieser Verbesserungen an einem bestimmten Punkt im Kampf die Macht zu übernehmen und zum Sozialismus vorwärtszuschreiten.

Jeder, der die Unantastbarkeit des Privateigentums und der Legalität des bürgerlichen Staates höher gewichtet, wird unfähig sein, auch nur Reformen zu erringen.

Die Schulstreikbewegung stagniert vorübergehend. Die SDAJ kann der Jugend nicht erklären wieso das so ist und was die nächsten Schritte sein können. In dieser Situation propagiert die SDAJ aktivistische Blockade-Aktionen (z.B. rund um den Veteranentag), die den Vorschlägen von Ole und Simon nahekommen. 

Die Politik der DKP und die der GSP-Jünger haben einige Gemeinsamkeiten: Misstrauen in die Macht der Arbeiterklasse und Misstrauen in die Möglichkeit der sozialistischen Revolution. Das teilen sie im Übrigen auch mit den Reformisten der PdL- und DGB-Führung.

Um von hier aus vorwärts zu gehen, braucht es theoretische Klarheit. Für die Schulstreikbewegung, aber in Wahrheit für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der die Angriffe durch Merz und Kapital nicht hinnehmen will.

Deswegen müssen wir zurück zu Lenin! Studieren wir gründlich Lenins Texte: Sein Buch über den „Imperialismus“ (1916), „Staat und Revolution“ (1917), „Sozialismus und Krieg“ (1915), „Über die Losung der ‘Entwaffnung’“ (1916), „Die drohende Katastrophe“ (1917), u.v.m. Gleichen wir diese Ideen mit den Ideen Trotzkis aus dem „Übergangsprogramm“ (1938) und anderen seiner Schriften aus der Zwischenkriegszeit ab. So können wir uns selbst ein Urteil bilden, ob seine Ideen den Ideen Lenins widersprechen oder im Einklang mit ihnen stehen.

Das größte Hindernis für die Arbeiterklasse sind die reformistischen Führungen ihrer Massenorganisationen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie im Laufe des Kampfes durch eine neue, revolutionäre und kommunistische Führung ersetzt werden. Eine solche Führung kann aus der radikalisierten Jugend entstehen, wenn sie mit den unverfälschten Ideen des Marxismus ausgestattet und zu einer bolschewistischen Organisation zusammengeschlossen ist. Deswegen bauen wir die RKP auf.

Lese-Empfehlungen: 

• Trotzki: Übergangsprogramm (1938)
• Lenin: Die drohende Katastrophe (1917)
• Thesen über die Taktik. Beschlossen vom III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1921)
• Lenin: Der „Linke Radikalismus“ – Die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920)

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Seit neun Tagen marschieren Tausende Albaner durch die Straßen der Hauptstadt Tirana, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama die Entwicklungsrechte für die Insel Sazan und das geschützte Küstengebiet von Zvërnec an ausländisches Kapital übertragen hat.

Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner behaupten, Sazan „entdeckt“ zu haben. Kushners Private-Equity-Firma Affinity Partners plant, 1,6 Milliarden Dollar zu investieren, um die Gebiete zu einem Resort für Reiche umzugestalten.

Doch Sazan und Zvërnec sind seit langem ein Grund zum Stolz für die Albaner. Die Erschließung von Zvërnec, wo die Trumps und Kushners ihren Luxusresortkomplex errichten wollen, würde ein Naturschutzgebiet zerstören, in dem viele gefährdete und geschützte Arten leben – darunter Flamingos, die inzwischen zum Symbol des Widerstands gegen das Projekt selbst geworden sind.

Obwohl Zvërnec unbewohnt ist, besitzen viele Einheimische dort Land oder arbeiten darauf. Als die Arbeiten am Projekt letzte Woche begannen, wachten die Anwohner auf und fanden das Gebiet von Stacheldraht und privaten Sicherheitskräften umzingelt vor, die ihnen den Zutritt zum Gelände untersagten.

Sofort brachen direkt vor der Baustelle Proteste aus, und Demonstranten versuchten, die umliegenden Absperrungen niederzureißen. Doch diese zunächst scheinbar begrenzte Bewegung erlangte schnell große Aufmerksamkeit, als ein Video viral ging, in dem ein Demonstrant angeblich von einem privaten Sicherheitsbeamten geschlagen und weggezerrt wurde, während die Staatspolizei tatenlos zusah.

Der Vorfall wurde schnell zum Symbol für das gesamte Projekt und trug dazu bei, dass Tausende weitere Menschen auf die Straße gingen.

Diese Proteste haben sich rasch von der bloßen Forderung nach einem Stopp des Projekts zu der Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Edi Rama gewandelt:

„Der Staat soll die Interessen seines Volkes schützen. Aber sie treten auf uns drauf! Sie treten auf ihr eigenes Volk, ganz zu schweigen von den Flamingos! Schickt Rama ins Gefängnis, schickt [die ehemalige Vizepremierministerin] Belinda ins Gefängnis.“

Während westliche Medien versuchen, dies als eine Bewegung von knuddeligen Umweltaktivisten darzustellen, ist die Stimmung vor Ort weitaus militanter. Die häufigsten Parolen, die durch die Straßen von Tirana hallen, vermitteln einen Eindruck von dieser Stimmung:

„Albanien gehört den Albanern, nicht den Oligarchen!“

„Albanien gehört den Albanern, Tod den Verrätern!“

„Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“

Die Massen fordern nicht nur den Sturz von Ministerpräsident Rama, sondern auch den des Oppositionsführers Berisha; nicht nur den der Trumps und Kushners, sondern der gesamten Oligarchie. Die Massen rufen nach Revolution.

„Flamingo-Revolution“

Seit dem Sturz des stalinistischen Regimes und dem katastrophalen Übergang zum Kapitalismus in den 1990er Jahren waren die beiden dominierenden Parteien die Sozialistische Partei Albaniens und die Demokratische Partei Albaniens. Im Laufe der Jahre schwankten die Albaner zwischen den beiden Parteien hin und her, da jede von ihnen in Skandale verwickelt war. Für die Wähler stellte sich die Frage: Was ist das kleinere Übel?

Jede Wahl war von Chaos und Wut seitens der Opposition und eines Teils der Massen geprägt. Proteste vor dem Büro des Ministerpräsidenten eskalierten zu Ausschreitungen, bei denen Molotowcocktails auf Regierungsgebäude geworfen wurden.

Trotz ihres scheinbar militanten Auftretens waren diese Proteste selten Ausdruck einer unabhängigen Bewegung von unten. Häufiger wurden sie von Oppositionspolitikern organisiert, die sich damit Druckmittel gegen die Regierung verschaffen wollten und sich dabei vor allem auf ihre etablierten Unterstützerbasis stützten. Im Laufe der Zeit wurden diese Demonstrationen so vorhersehbar, dass viele Albaner scherzten, sie seien kaum mehr als eine Touristenattraktion geworden.

Die aktuellen Proteste haben jedoch einen völlig neuen, spontanen Charakter. Obwohl die Bewegung keinen offiziellen Organisator hat, sind Tausende Albaner auf die Straße gegangen – und erreichten schnell ein Ausmaß, das mit den historischen Aufständen von 1991 vergleichbar ist, die letztendlich das stalinistische Regime stürzten.

Genau wie 1991 wurde die aktuelle „Flamingo-Revolution“ von der Jugend ausgelöst. Doch 1991 wurde die revolutionäre Krise bald in Richtung der Wiederherstellung des Kapitalismus gelenkt. Bereits 1997 hatte das katastrophale Folgen. Ein Bankenzusammenbruch wurde durch die vom neuen Regime geförderten Ponzi-Schemas ausgelöst. Dies führte zu einer neuen Massenbewegung, die Polizei und Armee hinwegfegte, aber letztendlich ins Leere lief.

Kurz gesagt: Die albanischen Massen sind seit langem mit der Verkommenheit und Korruption des Kapitalismus vertraut, waren jedoch mangels einer Alternative in diesem System gefangen.

Die heutige Generation der Jugend kennt nur den Kapitalismus und all seine Schrecken. Sie hegt keine Illusionen, dass eine der etablierten Parteien, die nach der Wiederherstellung des Kapitalismus entstanden sind, das Land im Interesse der einfachen Menschen führen wird.

Gegen den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Sali Berisha, wird wegen des Vorwurfs der „Verwicklung in schwerwiegende Korruption“ und wegen Verbindungen zu organisierten kriminellen Gruppen ermittelt; aus diesem Grund wurde ihm die Einreise in die USA untersagt. Ebenso ist die gesamte Regierung von Edi Rama von Korruptionsvorwürfen überschattet, weshalb viele Funktionäre der Sozialistischen Partei bereits Gegenstand von Ermittlungen waren und sogar Haftstrafen verbüßen mussten.

Anfang dieses Jahres wurde die stellvertretende Ministerpräsidentin Belinda Balluku beschuldigt, in öffentliche Vergabeverfahren eingegriffen zu haben. Rama reagierte darauf mit dem Vorschlag eines Gesetzes, das es dem Sonderstrafgericht für Korruptionsbekämpfung verbieten sollte, hochrangige Amtsträger vom Dienst zu suspendieren – ein leuchtendes Zeichen der Unschuld.

Dies löste die übliche Abfolge von Protesten aus, die von der Oppositionspartei organisiert wurden. Auf das Büro des Ministerpräsidenten wurden Molotowcocktails geworfen.

Doch dieser Skandal blieb im breiten Bewusstsein präsent. Er legte offen, was die Massen schon lange wissen: Für die herrschende Klasse gelten andere Regeln als für die Arbeiterklasse. Letztere füllen nun die Straßen mit Sprechchören wie „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis, Belinda ins Gefängnis!“

Doch Korruption allein erklärt nicht den Charakter der aktuellen Bewegung. Die aktuellen Proteste sind weitgehend friedlich geblieben und weisen keine der gewalttätigen Maßnahmen früherer Proteste auf. Für den durchschnittlichen Beobachter mag dies als Rückgang der Militanz gewertet werden.

Vielmehr liegt die wahre Natur der Flamingo-Revolution in ihrer Zusammensetzung. Heute sind es die Jugendlichen, Studenten und einfachen Arbeiter des Landes, die wir auf den Straßen von Tirana sehen – viele von ihnen gehen zum ersten Mal in ihrem Leben auf die Straße, um zu protestieren. Ein Einwohner von Tirana bemerkte, dass sogar „faule Leute, die noch nie zuvor an Protesten teilgenommen haben, jetzt auf die Straße gehen“, und fügte hinzu: „Ich habe in meinem Leben noch nie so große Proteste gesehen, und sie werden von Tag zu Tag größer.“

Viral gegangene Videos zeigen kleine Kinder, die die Boulevards auf und ab laufen, auf Trommeln schlagen und diejenigen, die noch sitzen, dazu auffordern, sich den Protesten anzuschließen: „Steht auf aus den Cafés!“

Gegen Korruption und Oligarchie

Was als Widerstand gegen Kushners Bauprojekt begann, hat sich rasch zu einer breiteren sozialen Bewegung entwickelt. Die imperialistischen Investitionen in Sazan haben die Wut nicht ausgelöst, sondern lediglich einen Kanal geboten, um sie zum Ausdruck zu bringen.

Der Großteil der Immobilienentwicklung in Albanien wird von einheimischen Oligarchen vorangetrieben – von denen viele Verbindungen zum organisierten Verbrechen haben – und findet mit dem vollen Segen der Rama-Regierung statt. Das ist die Welt, die die Jugend Albaniens kennengelernt hat: ein Staat, der von oben herab zusieht, wie das Land von ausländischem Kapital und dessen lokalen Marionetten aufgeteilt wird.

Forderungen nach einem Baustopp wurden zunehmend durch Forderungen ersetzt, die sich gegen das gesamte politische Establishment richten. Junge Demonstranten, die die etablierten Parteien angreifen, werden mit Jubel empfangen, und Reden, in denen Oligarchen und der Kapitalismus angeprangert werden, finden in Teilen der Bewegung ein aufgeschlossenes Publikum.

Bei einer Demonstration erklärte ein Redner der linken Bewegung Levizja Bashkë:

„… Wir werden niemals zulassen, dass die Oligarchen aus Katar oder technokratische Diktatoren kommen und unser Land kaufen oder uns erzählen, unser Land sei eine Ware, die verkauft werden kann. Und das gilt auch für die Oligarchen im eigenen Land! […]

„Wir werden niemals zulassen, dass sie unsere Gemeinden und unsere Umwelt zerstören. Denn die Unabhängigkeit, Freiheit und Würde unseres Volkes sind unveränderlich und unbezahlbar!

„Deshalb rufe ich euch heute auf: Tut heute das, was wir im Laufe unserer langen Geschichte immer getan haben – wir müssen eine echte Revolution anstreben und vollziehen! Revolution, Revolution und noch einmal Revolution! Nur so können wir Albanien retten!“

Auch nach Tagen der Proteste gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Jugend des Landes nachlässt. Da die Bewegung keine zentralen Organisatoren hat, nutzen die Menschen weiterhin soziale Medien, um sich zu organisieren und zu Einheit aufzurufen. Nachrichtensender haben Teilnehmer auf den Straßen interviewt:

„Wir brauchen alle Jugendlichen, alle Studenten, die hier draußen protestieren – jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Wir protestieren gegen den Raub Albaniens, gegen die Boshaftigkeit unserer Regierung – die ihr hier in Edi Rama findet. Und wir [das Volk] müssen Albanien übernehmen, denn es gehört dem albanischen Volk.“

Die jüngsten Proteste in Serbien könnten für viele in der Bewegung eine Inspiration gewesen sein. Trotz der Spannungen zwischen den beiden Ländern überwindet der Hass auf ihre korrupten Regierungen alle sprachlichen und grenzüberschreitenden Trennlinien.

Im Jahr 2024 versuchte Kushner, in Belgrad, Serbien, einen 500-Millionen-Dollar-Luxushotelkomplex auf dem Gelände eines ausgewiesenen Kulturdenkmals zu errichten, das durch die NATO-Bombardements von 1999 schwer beschädigt worden war. Es scheint, als hätte Rama sich an Vučićs Strategie orientiert, da beide stillschweigend Änderungen vorangetrieben hatten, die es reichen Bauträgern ermöglichten, auf geschützten Stätten in ihren jeweiligen Ländern zu bauen.

Affinity Partners musste sich schließlich Ende letzten Jahres nach dem Ausbruch von Protesten aus diesem Projekt zurückziehen, da die Bevölkerung eine strafrechtliche Untersuchung des Vorhabens forderte. Dies sowie die Proteste vom letzten Sommer in Serbien zeigen, wie sich der Widerstand gegen Korruption und politische Eliten rasch zu einer breiteren sozialen Bewegung entwickeln kann.

Doch Serbien ist nicht der einzige Bezugspunkt. Wie wir im vergangenen Sommer gesehen haben, übernahmen viele der Revolutionen der Generation Z die Piratenflagge aus „One Piece“ – ein Symbol, das nun auch bei den Demonstrationen in Albanien auftaucht. Dieses Symbol spiegelt etwas Tieferes wider als nur lokale Missstände – eine ganze Generation junger Menschen auf der ganzen Welt hat nicht nur das Vertrauen in ihre Regierungen, sondern auch in das System selbst verloren.

In Nepal stürzte eine ähnliche, von der Jugend angeführte Explosion die Regierung. Doch ohne eine Partei mit einem korrekten revolutionären Programm, die ihr die Richtung vorgab, wurde die Bewegung vom Establishment absorbiert und aufgelöst.

Der serbische Staat spürte im vergangenen Sommer die Massen vor seiner Haustür. Doch der albanische Staat ist weitaus schwächer, und seine Tür hängt zerrissen aus den Angeln. Da Ramas Palast in Reichweite der durch die Straßen marschierenden Massen liegt, gibt es wohl kaum etwas, was sie daran hindern könnte, die Regierung hinwegzufegen. Doch wie Nepal gezeigt hat, lautet die Frage nicht mehr, ob die Regierung gestürzt werden kann, sondern was an ihre Stelle treten wird.

„Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis! Revolution, Revolution!“

Edi Ramas Reaktion auf die Bewegung war zurückhaltend, aber aufschlussreich. Nach fünf Tagen Protest griff Rama zu Verschwörungstheorien und behauptete, dies sei ein vom Iran angezettelter „hybrider Krieg“ – wenig überraschend für eine Persönlichkeit, deren Außenpolitik von einer unerschütterlichen Ausrichtung auf den westlichen Imperialismus und der Unterstützung des Völkermords in Gaza geprägt ist.

Nach sechs Tagen behauptete er, die Bewegung beginne zu schwinden, während sie in Wirklichkeit neue Höhen erreichte. Die albanische Diaspora kehrt allmählich nach Albanien zurück, um gegen genau jene Regierung zu protestieren, die sie aus ihrer Heimat vertrieben hat. Die Armut, die der Kapitalismus seit den 1990er Jahren im Gefolge mit sich gebracht hat, hat 800.000 Albaner zur Auswanderung getrieben – verglichen mit der heutigen Bevölkerung von 2,75 Millionen.

Rama versucht weiterhin, dies als geringfügigen lokalen Unmut darzustellen, doch in London, New York, Mailand, Zürich und Frankfurt ziehen Proteste vor albanischen Botschaften bereits Hunderte von Menschen an.

Nach sieben Tagen erklärte Rama – obwohl er zuvor betont hatte, er sei „absolut offen für Gespräche mit jedem, der Bedenken hat“ –, dass „nicht 5.000 Menschen, sondern selbst wenn 500.000 Menschen auf die Straße gehen würden, nicht ausreichen würden, um dies zu stoppen“. Ramas widersprüchliche Äußerungen – er plädiert einerseits für Verhandlungen, versucht aber gleichzeitig, eine trotzige Haltung einzunehmen – zeugen nicht von einer stabilen Regierung, sondern von wachsender Besorgnis innerhalb des Establishments.

Und während wir uns dem elften Tag der Demonstrationen nähern, wird erwartet, dass die Bewegung weiter anwächst, wobei verstärkte Mobilisierungsbemühungen geplant sind, die mit dem Jahrestag der Gründung der Liga von Prizren zusammenfallen sollen – einer revolutionären Organisation, die am 10. Juni 1878 gegründet wurde, um die Aufteilung Albaniens durch ausländische Mächte zu bekämpfen. Auf dieses bedeutende Datum wird in Aufrufen zur Teilnahme an den Protesten Bezug genommen, da es im albanischen politischen Diskurs historisch als Symbol der nationalen Einheit herangezogen wurde.

Ob die Bewegung ihre Dynamik aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. Doch die Parolen, die derzeit durch die Straßen von Tirana hallen, senden eine klare Botschaft: Was als Streit um ein Luxusresort begann, wirft nun Fragen auf, die an die Grundfesten des albanischen Kapitalismus rütteln und die das politische Establishment Albaniens zu zerreißen drohen.

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Das Awami Action Committee (AAC) in Azad Kashmir führt einen historischen Protestmarsch nach Muzaffarabad an, um seine Forderungen durchzusetzen. Bereits in den vergangenen drei Jahren waren diese Forderungen nach früheren Protestmärschen sowohl von der Regierung Azad Kashmirs als auch von der pakistanischen Regierung akzeptiert worden. Bis heute wurden sie jedoch nicht umgesetzt.

Dieses Mal sind die staatlichen Behörden entschlossen, diese Massenbewegung mit Massentötungen und brutaler Gewalt niederzuschlagen. Das Ausmaß der Repression überschreitet alles, was in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war.

Der Protestmarsch sollte am 9. Juni von verschiedenen Orten in Azad Kashmir aus starten und über mehrere Städte nach Muzaffarabad führen. Bereits am 5. Juni begann jedoch eine Welle des Terrors: Einer der führenden Köpfe der Bewegung, Sardar Umar Nazir, wurde an einem Kontrollpunkt bei Rawlakot von der Polizei angeschossen. Er überlebte das Attentat nur knapp – die Kugel streifte sein Ohr. Sein langjähriger Mitstreiter Shahzeb Habib, der das Fahrzeug fuhr, wurde dabei getötet.

Bereits zuvor hatte die Regierung das AAC zur Terrororganisation erklärt und verboten. Gleichzeitig kündigte sie Wahlen an, obwohl sie zuvor zugesagt hatte, die vom AAC vorgeschlagenen Wahlreformen noch vor der Wahl umzusetzen. Dieses Versprechen wurde nie eingehalten.

In der Nacht des 6. Juni eröffneten paramilitärische Einheiten – darunter die Rangers, die Punjab Constabulary und die Frontier Constabulary – während der Trauerfeier für Shahzeb Habib in Rawlakot wahllos das Feuer auf die versammelten Menschen. Dabei wurden Dutzende Personen getötet.

Nach Berichten wurden die Leichen der Getöteten von den Behörden beschlagnahmt und an unbekannte Orte gebracht. Einige Quellen sprechen von mehr als 100 Todesopfern an diesem Tag. Anschließend wurde über Rawlakot eine Ausgangssperre verhängt; Sicherheitskräfte schossen auf Personen, die diese missachteten.

Der lange Marsch

Trotz dieser brutalen Gewalt begann der Protestmarsch wie geplant am 9. Juni. Karawanen aus verschiedenen Teilen Azad Kashmirs machten sich auf den Weg nach Rawlakot. Jede Gruppe musste sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften stellen, bei denen erneut Dutzende Menschen getötet wurden.

In Kotli kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Menschenmenge eröffneten. Als die Verletzten ins Krankenhaus gebracht wurden, folgten ihnen die Sicherheitskräfte und schossen sogar innerhalb des Krankenhauses weiter. Dabei wurden weitere Menschen getötet oder verletzt, darunter auch eine Frau. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich an mehreren anderen Orten. Dennoch erreichten schließlich Zehntausende Menschen die Außenbezirke von Rawlakot.

Die Führung des Awami Action Committee kündigte daraufhin den Beginn eines Sitzstreiks in Darek, einem Ort am Stadtrand von Rawlakot, an. Sie forderte den vollständigen Abzug aller staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Rücknahme sämtlicher Maßnahmen gegen das AAC. Zugleich erklärte sie, sich nicht einschüchtern zu lassen und den Kampf fortzusetzen, falls der Staat ihre Forderungen ablehnen sollte.

Der Sitzstreik dauert bis heute an. Gleichzeitig setzen sich die täglichen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und den staatlichen Sicherheitskräften fort.

Seit dem 9. Juni ist das öffentliche Leben in Azad Kashmir nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Auf den Straßen fährt kein Verkehr mehr, Geschäfte und Behörden sind geschlossen. Seit fast einem Monat wird ununterbrochen gestreikt. Die Behörden haben versucht, den Streik mit allen Mitteln zu brechen, und insbesondere in Muzaffarabad Ladenbesitzer mit schweren Konsequenzen bedroht, falls sie ihre Geschäfte nicht öffnen. Dennoch blieben diese Versuche erfolglos.

Die Demonstrierenden blockierten außerdem sämtliche Zufahrtswege von Pakistan nach Azad Kashmir. Dem Staat gelang es bislang nicht, diese Blockaden aufzuheben. Dadurch wurde die Versorgung mit grundlegenden Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Produkten erheblich beeinträchtigt.

Der pakistanische Staat versucht, den Streik durch eine umfassende Blockade der rund vier Millionen Einwohner der Region zu brechen. Die Protestierenden zeigen sich jedoch entschlossen und leisten weiterhin Widerstand gegen diese Repression, die nach Auffassung des Autors an die Methoden erinnert, die Israel im Gazastreifen anwendet.

Parallel dazu führt der pakistanische Staat eine intensive Medienkampagne. Politiker und Medienvertreter bezeichnen das AAC fortlaufend als terroristische Organisation, die von Indien finanziert werde. Täglich erscheinen Berichte über angebliche neue Beweise für Verbindungen der Bewegung zum indischen Staat.

Obwohl die Bewegung von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung Azad Kashmirs unterstützt wird, wird sie als Verschwörung gegen Pakistan dargestellt. Die Behörden haben sogar Belohnungen in Höhe von zehn Millionen Rupien für Hinweise auf die vier führenden Köpfe der Bewegung ausgesetzt.

Trotz dieser Maßnahmen wächst die Unterstützung für die Proteste weiter und hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung Tausender Frauen, die wesentlich dazu beigetragen hat, der Bewegung in einer schwierigen Phase neuen Auftrieb zu verleihen.

Ab dem 14. Juni fanden in verschiedenen Städten Proteste von Frauen und Kindern statt. Tausende Frauen schlossen sich dem zentralen Sitzstreik in Darek bei Rawlakot an. Die Reden der Aktivistinnen gehörten zu den kämpferischsten der gesamten Bewegung. Viele erklärten offen, sie seien bereit, ihr Leben für diese Bewegung zu opfern und sich der staatlichen Gewalt entgegenzustellen.

Die Bewegung genießt außerdem breite Unterstützung innerhalb der kaschmirischen Diaspora weltweit. So fanden in London zwei Großdemonstrationen vor der pakistanischen Botschaft statt. Zahlreiche Gewerkschafter, Abgeordnete und weitere Aktivisten kaschmirischer Herkunft solidarisierten sich mit der Bewegung und forderten den pakistanischen Staat auf, die Gewalt zu beenden und die Forderungen der Protestierenden anzuerkennen.

Dennoch setzen der pakistanische Staat und die ihm nahestehende Regierung Azad Kashmirs ihre harten Maßnahmen gegen die Demonstrierenden fort. Nahezu täglich wird von Zusammenstößen berichtet, bei denen Aktivisten getötet werden.

Auch der führende AAC-Vertreter Shaukat Nawaz Mir aus Muzaffarabad wurde in der vergangenen Woche festgenommen, als er heimlich nach Rawlakot reisen wollte, um seine Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Seit seiner Festnahme ist sein Aufenthaltsort unbekannt, und die Behörden haben ihn bislang keinem Gericht vorgeführt. Nach seiner Verhaftung kam es in zahlreichen Städten Azad Kashmirs zu Protesten. Die Führung des AAC rief daraufhin für den 5. Juli zu landesweiten Demonstrationen und Sitzstreiks auf – mit einer historischen Beteiligung.

Die Proteste vom 5. Juli

Die Behörden versuchten, die Proteste vom 5. Juli bereits im Vorfeld zu verhindern und die Bewegung zu zerschlagen. In der Nacht zum 3. Juli starteten sie einen groß angelegten Angriff auf den zentralen Sitzstreik in Darek. Mehrere tausend Angehörige der Sicherheitskräfte rückten gemeinsam mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen aus Rawlakot an, um das Protestlager anzugreifen und die dort versammelten Menschen zu töten.

Die Aktivisten verhinderten den Angriff jedoch, indem sie Bäume fällten und damit den Zufahrtsweg blockierten. Die Sicherheitskräfte mussten sich schließlich zurückziehen. Beim Rückzug feuerten sie jedoch über mehr als eine Stunde hinweg Schüsse in die Luft ab.

Bemerkenswert war die Reaktion der Bevölkerung: Als die Menschen in der Umgebung die Schüsse hörten, liefen viele von ihnen zum Protestlager, um die Demonstrierenden gegen den Angriff der Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Dies verdeutlicht die Entschlossenheit der rund 100.000 Menschen, die sich seit fast einem Monat an den Sitzstreiks beteiligen. Sie lassen sich durch massiven Schusswaffeneinsatz nicht einschüchtern, sondern zeigen Bereitschaft, den Sicherheitskräften direkt entgegenzutreten.

Der vereitelte Angriff verlieh der Bewegung neuen Auftrieb. Am 5. Juli gingen daraufhin Hunderttausende Menschen in ganz Azad Kashmir auf die Straße und beteiligten sich an Demonstrationen und Sitzstreiks. In nahezu jeder größeren Stadt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, bei denen erneut zahlreiche Demonstrierende ums Leben kamen.

Einem Bericht zufolge wurde während einer Demonstration sogar ein Säugling erschossen, während ihn seine Mutter im Arm hielt. Ein langjähriger Aktivist wurde in Mirpur getötet, und auch in Muzaffarabad kam es zu schweren Kämpfen mit den Sicherheitskräften.

Bei der zentralen Kundgebung in Darek, an der nach Angaben des Textes mehr als 150.000 Menschen teilnahmen, hielten Redner die kämpferischsten Ansprachen seit Beginn der Proteste. Alle Anwesenden erklärten ihre Entschlossenheit, den Kampf bis zum Ende fortzusetzen. Auch Hina Zain von der Inqalabi Communist Party (RCP) Kashmir sprach zu den Versammelten. Sie erklärte, die Arbeiterklasse Pakistans und der ganzen Welt unterstütze diese Bewegung und rief dazu auf, den Kampf bis zum Sieg fortzuführen – einem Sieg, der den Arbeitern überall zugutekommen werde.

Die Führung des AAC setzte der Regierung erneut eine Frist von drei Tagen zur Erfüllung ihrer Forderungen und kündigte an, ihre nächsten Schritte am 9. Juli bekanntzugeben.

Welcher Weg nach vorn?

Diese Bewegung hat einen entscheidenden Punkt erreicht – für die Klassen, die sich auf den entgegengesetzten Seiten der Barrikaden als Feinde gegenüberstehen. Der pakistanische Staat hat jedes Mittel und jeden Trick aus seinem Repertoire eingesetzt, um diese Bewegung zu zerschlagen, doch bisher ist es ihm nicht gelungen.

Er hat politische Propaganda und parlamentarische Maßnahmen durch die Seite der verkommenen politischen Parteien eingesetzt, um die Bewegung zu bekämpfen, ist aber jedes Mal gescheitert. Diese politischen Parteien können nicht einmal irgendwo in Azad Kaschmir eine Versammlung mit einigen Hundert Menschen abhalten, und dennoch sind sie an der Macht und bereiten sich darauf vor, nach den für den 27. Juli angesetzten Scheinwahlen erneut in dasselbe Parlament einzuziehen. Einige Politiker, darunter ein ehemaliger Premierminister, wurden von Menschenmengen geschlagen, als sie versuchten, in ihren eigenen Wahlkreis zu gelangen.

Der Bankrott der Justiz, der Bürokratie und aller anderen Institutionen wurde vollständig offengelegt. Jeder kann sehen, dass sie offene Feinde der Bevölkerung Kaschmirs sind.

Pakistan hat sich immer als Verteidiger der Rechte des kaschmirischen Volkes dargestellt und den indischen Staat beschuldigt, die Menschen im von Indien besetzten Kaschmir zu unterdrücken. Nun ist die Heuchelei all der Reden über „Solidarität“ mit ihren kaschmirischen Brüdern und Schwestern seitens des pakistanischen Staates für alle sichtbar geworden. Dies war in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine der wichtigsten ideologischen Säulen des pakistanischen Staates.

Doch jetzt begeht der pakistanische Staat in Azad Kaschmir ähnliche Gräueltaten wie der indische Staat in dem Teil Kaschmirs, den dieser seit sieben Jahrzehnten kontrolliert.

Der indische Staat setzte 2019, als die tyrannische Regierung von Modi den Sonderstatus Kaschmirs aus der indischen Verfassung strich, in Srinagar und anderen Städten Schrotkugelgewehre gegen Demonstrierende ein. Im vergangenen Monat setzte auch der pakistanische Staat in Rawlakot Schrotkugelgewehre gegen Protestierende ein. Zuvor hatte Pakistan auf internationalen Foren den Einsatz solcher Waffen durch den indischen Staat kritisiert.

Viele Aktivisten und politische Führer im von Indien kontrollierten Kaschmir, die zuvor als pro-pakistanisch bezeichnet worden waren, haben ebenfalls gegen die Brutalität des pakistanischen Staates protestiert. Dies zeigt, dass die pakistanischen Staatsbehörden einen Kampf um ihr eigenes Überleben führen und glauben, dass ein weiterer Sieg der Bewegung die Autorität des Staates gefährden würde.

Die AAC muss die Macht übernehmen

Auf der anderen Seite ist die Bewegung inzwischen von einer Massenbewegung für grundlegende Rechte zu einer Bewegung herangewachsen, die das Potenzial besitzt, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.

Wenn die Führung des AAC tatsächlich an der Spitze von Hunderttausenden Menschen in Richtung der Stadt Rawlakot marschieren und dort einen entschlossenen Kampf mit den Tausenden von Sicherheitskräften führen würde, um die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, würde sich die Lage dramatisch verändern. Die Menschen in ganz Azad Kaschmir drängen die Führung bereits in diese Richtung: vorwärtszugehen, Rawlakot zu übernehmen und anschließend nach Muzaffarabad weiterzumarschieren.

Die Führung des AAC zögert, dies zu tun, weil sie befürchtet, dass bei einem solchen Kampf viele Menschenleben verloren gehen könnten. Sie bittet die Behörden weiterhin um eine friedliche Lösung durch Verhandlungen. Doch die Situation hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Sollte die Bewegung jetzt besiegt werden, werden die staatlichen Behörden die Hölle entfesseln. Sie werden Hunderte Aktivisten töten und Tausende unter dem Vorwurf des Terrorismus verhaften.

Bereits jetzt werden täglich die Häuser vieler Aktivisten durchsucht und niedergerissen. Die Frauen in diesen Häusern werden während dieser Einsätze gedemütigt. Jeden Tag sprechen die Behörden neue Drohungen aus. Die Medienkampagne wird immer giftiger. Solidaritätsaktionen in ganz Pakistan und in den sozialen Medien werden mit brutaler Gewalt beantwortet, und einige Aktivisten wurden allein deshalb verhaftet oder bedroht, weil sie kleine Solidaritätsproteste organisiert hatten.

In dieser Situation gibt es nur einen möglichen Weg: vorwärtszugehen, in die Stadt Rawlakot einzudringen und den bevorstehenden Kampf um ihre Übernahme zu führen. Die Sitzblockade kann nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, und die Führung kann nicht für immer nur zu Massenprotesten und Sitzstreiks aufrufen. Das Zögern der Führung in dieser Frage könnte für die Bewegung fatal sein – mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Arbeiterklasse in Azad Kaschmir, sondern in ganz Pakistan.

Wenn die Führung hingegen dazu aufruft, Rawlakot einzunehmen und die von Pakistan entsandten Sicherheitskräfte zurückzudrängen, wird sie enorme Unterstützung erhalten, und Hunderttausende – darunter Frauen und Kinder – werden sich erheben und an ihrer Seite kämpfen.

Ein Sieg in dieser entscheidenden Schlacht würde die gesamte Situation verändern und die Machtfrage aufwerfen. In diesem Moment muss die Führung des AAC sich zur neuen Regierung erklären und nach Muzaffarabad marschieren, um die Macht zu übernehmen. Tatsächlich verfügt die Führung bereits über die Macht, eine Regierung zu bilden, hat diese aber bisher nicht erklärt.

Sobald die Führung ihre Absicht verkündet, die Macht zu übernehmen, sollte sie auch alle Maßnahmen ankündigen, für die sie kämpft: kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung für alle und ein Ende des luxuriösen Lebensstils von Regierungsbeamten und Politikern, die auf Kosten der Öffentlichkeit leben. Sie muss außerdem Beschäftigung für alle und allgemeine Renten ankündigen.

Diese Maßnahmen würden enorme Unterstützung in der Arbeiterklasse Pakistans hervorrufen. Die neue Regierung würde überwältigende Unterstützung genießen. Die neue Regierung sollte außerdem die imperialistischen Mächte und ihre Institutionen zurückweisen. Dazu gehören die UNO und andere „Menschenrechtsorganisationen“ weltweit. Stattdessen sollte sie zur Solidarität der internationalen Arbeiterklasse aufrufen.

Sie sollte Gewerkschaftsvertreter aus verschiedenen Ländern einladen, ihre Unterstützung für diese Bewegung zu erklären, beginnend mit Arbeitern aus ganz Pakistan. Letztlich kann der endgültige Sieg der Bewegung nur erreicht werden, wenn das kapitalistische System durch eine sozialistische Revolution gestürzt wird, nicht nur in Azad Kaschmir, sondern auf dem gesamten Subkontinent einschließlich Pakistan und Indien.

Eine sozialistische Föderation muss errichtet werden, die nicht nur die nationale Unterdrückung der Kaschmiris ein für alle Mal beendet, sondern auch Dutzende Millionen Menschen in dieser gesamten Region von Elend, Armut und endlosen Kriegen und Blutvergießen befreit.

All diese Maßnahmen sind in dieser Situation vollständig möglich. Jeder in Azad Kaschmir kann es in seinen Adern spüren, in jedem Tropfen seines Blutes. Doch diese mutigen und radikalen Schritte benötigen eine Führung mit Weitblick und revolutionärer Entschlossenheit.

Wir haben in den vergangenen Jahren Massenbewegungen in der gesamten Region erlebt – in Sri Lanka, Bangladesch und Nepal. In jedem dieser Fälle wurden verhasste Regierungen gestürzt, als Massenbewegungen ausbrachen, die nach einer radikalen Lösung für die Probleme der Bevölkerung suchten. Doch in keinem dieser Fälle waren die Menschen in der Lage, sich zu organisieren und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen. Daher haben diese Regierungswechsel den Menschen keine wirkliche Erleichterung gebracht. In Azad Kaschmir jedoch besteht diese Möglichkeit – in den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob sie Wirklichkeit werden kann.

Genossen der RCP greifen in diese Bewegung ein und tragen diese Botschaft zu den Menschen. Sie gehören zu jenen, die der Brutalität des Staates ausgesetzt sind, und sie beteiligen sich an der Organisation von Logistik und anderen Aktivitäten innerhalb der Bewegung. Unsere Genossinnen haben eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung von Frauen gespielt und dabei konservative Kräfte bekämpft. In den kommenden Tagen sind unsere Genossen bereit, jede revolutionäre Pflicht und jedes Opfer auf sich zu nehmen, das erforderlich ist, um den Sieg der Bewegung zu sichern.

Wir rufen alle Genossen der RCI und Arbeiter auf der ganzen Welt dazu auf, diese Bewegung zu unterstützen und die Brutalität des pakistanischen Staates zu verurteilen.

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

Vorwärts zum Sieg in Azad Kaschmir!

Arbeiter der Welt, vereinigt euch!

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Es gab viele Versuche, Connolly einfach als irischen Nationalisten darzustellen. Doch Connolly war in erster Linie ein revolutionärer Arbeiterführer und Marxist.

James Connolly kam 1868 in einer armen Familie in Edinburgh zur Welt. Er war ein echter Proletarier. Sein Arbeitsleben begann im Alter von zehn. Sein gesamtes Leben lebte er in und atmete die Luft der Arbeiterklasse, teilte ihre Nöte und Leiden, litt unter ihren Niederlagen und bejubelte ihre Siege. Connolly war ein Autodidakt (jemand, der sich Wissen selbst aneignet; Anm.), der ein brillanter Redner und Theoretiker wurde. Er allein schaffte es, in der Geschichte der britischen und irischen Arbeiterbewegung die Ideen des Marxismus weiterzuentwickeln.

Auf der Basis eines genauen Studiums der Schriften von Marx und Engels entwickelte er einen unabhängigen Standpunkt und leistete einen eigenständigen Beitrag und das ohne direkten Kontakt mit anderen herausragenden Marxisten seiner Zeit wie Lenin, Trotzki oder Luxemburg.

Von Anfang an musste Connolly mit den Problemen kämpfen, die auch den Rest seiner Klasse heimsuchten: bittere und anhaltende Armut, was es ihm zeitweise nahezu unmöglich machte, seine Familie zu ernähren. Doch nichts konnte ihn von seinem Weg abbringen. Mit unaufhörlicher Energie und absoluter Zielstrebigkeit kämpfte Connolly für den Sozialismus. Das von Connolly verfasste Programm der „Irish Socialist Republican Party“ war kein nationalistisches, sondern ein sozialistisches Programm, das auf folgender Grundlage stand:

„Gründung einer IRISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK basierend auf dem öffentlichen Eigentum des irischen Volkes an Land und den Mitteln der Produktion, der Verteilung sowie des Handels. Die Landwirtschaft wird als öffentliche Aufgabe verwaltet, unter der Leitung von Verwaltungsräten, die von der landwirtschaftlichen Bevölkerung gewählt werden und dieser sowie der gesamten Nation rechenschaftspflichtig sind. Alle anderen Formen der Arbeit, die für das Wohlergehen der Gemeinschaft notwendig sind, werden nach denselben Grundsätzen durchgeführt werden.“

Connolly war in erster Linie ein revolutionärer Arbeiterführer. Die „Irish Transport and General Workers Union“ (ITGWU), unter der Führung von Larkin und Connolly, stand an der Spitze der stürmischen Wellen des Klassenkampfes, die Irland in den Jahren vor 1914 schwerwiegend erschütterten Selten sahen diese Inseln so einen scharfen Klassenkampf. Die Auswirkungen erschütterten nicht nur Dublin, sondern reichten bis nach Belfast, wo Connolly es schaffte, katholische und protestantische Arbeiter im Kampf gegen ihre Bosse zu vereinen. Im Oktober 1911 führte er den berühmten Streik der Textilarbeiterinnen in Belfast an und organisierte die Beschäftigten dieses Sektors, die größtenteils schlecht bezahlte und massiv ausgebeutete Frauen waren.

Die Streikwelle wurde 1913 von den Bossen mit dem berüchtigten „Dublin Lockout“ beantwortet. Hier zeigte die irische Bourgeoisie ihr wahres Gesicht: habgierig, unterdrückend und reaktionär. Dublins Bosse, organisiert von William Martin Murphy, dem Vorsitzenden der Arbeitgebervereinigung und Eigentümer der „Irish Independent newspaper“, machten sich auf, um die Arbeiter und ihre Organisationen zu zerschlagen. Die ITGWU reagierte mit dem Boykott von Murphys Zeitung und er reagierte daraufhin mit der Aussperrung aller ITGWU-Mitglieder.

Die Frage der Klasseneinheit zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schriften und Reden von Connolly: „Vielleicht werden sie sehen, dass der Grundbesitzer, der seine Bauern auf einem Anwesen in Connemara schindet, und der Grundbesitzer, der seine Mieter in den Elendsvierteln von Cowgate Wucherzinsen abverlangt, in Tat und Wahrheit Brüder sind. Vielleicht werden sie realisieren, dass der irische Arbeiter, der in einer irischen Hütte verhungert, und der schottische Arbeiter, der in einer Edinburgher Dachkammer verkümmert, Brüder mit derselben Hoffnung und demselben Schicksal sind.“ (C.D. Greaves, James Connolly, S. 61.)

Während des Lockouts appellierten Larkin und Connolly immer wieder an die Klassensolidarität der britischen Arbeiter. Sie sprachen auf Massenkundgebungen in England, Schottland und Wales, die gleichermaßen Schauplätze massiver Klassenkämpfe in den Jahren vor dem Krieg waren. Der Appell der irischen Arbeiter stieß nicht auf taube Ohren. Ihr Kampf wurde enthusiastisch von den Massen der britischen Bewegung unterstützt, obwohl die rechte Labour-Führung dazu bereit war, die irischen Arbeiter sobald wie möglich fallen zu lassen. Trotz der Solidarität und Sympathie der britischen Arbeiter weigerten sich die Gewerkschaftsführer, Solidaritätsstreiks zu organisieren. Dies wäre der einzige Weg gewesen, um für die Bewegung einen Sieg zu erringen. Am Ende wurden die Arbeiter ausgehungert, bis sie wieder arbeiten mussten. Connolly schrieb bitter:

„Und so müssen wir irischen Arbeiter wieder in die Hölle hinabsteigen, uns für die letzten Sklaventreiber bücken, unsere Herzen von seinem Hass verbrennen lassen und anstatt des Sakraments der Brüderlichkeit und der gemeinsamen Aufopferung müssen wir den Staub der Niederlage und des Verrates fressen. Dublin ist isoliert.“ (S. 23)

Die Bürgerarmee

In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg sahen die britischen Herrschenden sich mit revolutionären Entwicklungen in Irland und England konfrontiert. Um die Gefahr der Revolution abzuwenden, spielten sie die „orangene Karte“ aus. Lord Carson organisierte und bewaffnete die Hooligans der Belfaster Slums in den sogenannten Ulster Volunteer Force (UVF), die erklärten, die irische Selbstverwaltung mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen. Als die liberale Regierung in London überlegte, die britische Armee in Irland einzusetzen, kam es zur „Meuterei von Curragh“. Connolly blieb im Angesicht von wahnsinnigem Sektierertum standhaft. Er organisierte eine Arbeiterdemonstration unter dem Banner der ITGWU, „der einzigen Gewerkschaft, die keinen Fanatismus in ihren Reihen duldete“. Als Antwort auf Sektierer und religiöse Fanatiker rief er zum Klassenkampf auf und veröffentlichte sein berühmtes Manifest „To the Linen Slaves of Belfast“ (An die Leinensklaven von Belfast).

Um sich gegen die Polizei und die von den Bossen angeheuerten Schlägertruppen zu verteidigen, gründeten die Arbeiter die „Irish Citizens Army (ICA)“ (Irische Bürgerarmee). Zum ersten Mal in Irland organisierten die Arbeiter sich mit Waffe in der Hand, um sich gegen ihren gemeinsamen Feind zu verteidigen: die Bosse und die Streikbrecher. Letztere waren auf Grund massiver Armut und Verzweiflung viel zahlreicher als heute. Ihre wichtigsten Anführer waren James Connolly (er war auch ehemaliger Soldat) und Captain Jack J. White – ein Protestant aus der Provinz Ulster. Doch Connolly sah die ICA nicht nur als Verteidigungskraft, sondern als eine revolutionäre Armee mit der Aufgabe, den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen. Er schrieb:

„Eine bewaffnete Organisation der irischen Arbeiterklasse ist eine Sensation in Irland. Bisher haben die irischen Arbeiter immer als Teil der Armee ihrer Herrschenden gekämpft, niemals als Mitglied einer Armee, die angeführt, trainiert und inspiriert von Männern ihrer eigenen Klasse war. Doch jetzt, mit Waffen in der Hand, steuern sie ihren eigenen Kurs und gestalten ihre eigene Zukunft.“ (Workers Republic, 30. Oktober 1915)

Wie wir diesen Zeilen entnehmen können, sah Connolly die ICA als eine Organisation, die organisch mit den Massenorganisationen des Proletariats verbunden ist. Sie wurde von den Geldern der Gewerkschaftsmitglieder finanziert, und ihre Aktivitäten wurden von der Liberty Hall, dem Hauptquartier der ITGWU in Dublin, organisiert. Die ICA marschierte mehrere Jahre vor 1916 öffentlich auf den Straßen Dublins und hielt Paraden ab. Es handelt sich hier nicht um eine Geheimorganisation mit Methoden von individuellem Terrorismus, sondern um eine echte Arbeitermiliz: Sie war die erste Rote Arbeiterarmee in Europa!

Bedauerlicherweise wurde die Bewegung Richtung Revolution durch den Beginn des Ersten Weltkriegs abrupt unterbrochen. Im August 1914, trotz aller Resolutionen des Kongresses der Sozialistischen Internationale, verrieten alle Führer der sozialdemokratischen Parteien die Losung des Sozialistischen Internationalismus und stimmten für den Krieg. Die einzigen Ausnahmen waren die Russen, Serben – und die Iren. Von Anfang an nahm Connolly eine unerschütterliche internationalistische Haltung an, die in allen grundlegenden Punkten identisch mit Lenins Position war.

Als Reaktion auf den Verrat der Führer der Sozialistischen Internationale schrieb er in der Zeitung „Forward“ (15. August 1914):

„Was passiert nun mit all unseren Resolutionen; all unseren Protesten der Verbrüderung; all unseren Drohungen des Generalstreiks; all unseren sorgfältig aufgebauten Instrumenten des Internationalismus; all unserer Hoffnung für die Zukunft?“

Und er kam zur selben Schlussfolgerung wie Lenin. Als Antwort auf den Pazifismus, der das Markenzeichen der Labour-Linken wie Ramsay MacDonald (zu der Zeit) und der Führung der ILP (Independent Labour Party) war, schrieb er:

„Ein großer kontinentaler Aufstand der Arbeiterklasse würde diesen Krieg stoppen; ein allgemeiner Protest auf öffentlichen Versammlungen würde kein einziges Leben vom sinnlosen Abschlachten retten.“

Connolly war nicht nur Sozialist, nicht nur Revolutionär: Er war ein Internationalist bis ins Mark!

Der Osteraufstand

Seit Kriegsbeginn war Connolly praktisch isoliert. International hatte er keinerlei Kontakte. Außerhalb Irlands schien die Arbeiterbewegung in Friedhofsruhe zu verharren. Es gab zwar Anzeichen für eine Wiederbelebung der Bewegung in Großbritannien, wie beispielsweise den Mietstreik in Glasgow 1915, doch Connolly befürchtete, dass sich die Arbeiter Englands zu spät in Bewegung setzen würden. Die Idee eines Aufstands hatte klare Gestalt in Connollys Kopf angenommen. Die Gefahr, dass England eine Wehrpflicht in Irland einführen würde, war das Hauptthema, das nicht nur Connolly, sondern auch die kleinbürgerlichen Nationalisten der Irish Volunteers beschäftigte. Deswegen drängte Connolly sie dazu, ein militantes Bündnis mit der Labour-Partei für einen bewaffneten Aufstand gegen den britischen Imperialismus einzugehen. Doch kurz vor dem Aufstand zogen sich die Führer der Volunteers zurück und ließen den Aufstand im Stich.

War es richtig von Connolly, zu diesem Zeitpunkt zu handeln? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die Voraussetzungen waren klarerweise unvorteilhaft. Es gab zwar bis zum Ausbruch des Aufstands in Irland Streiks, die irische Arbeiterklasse war aber durch die Strapazen des Lockouts sehr erschöpft und geschwächt. Es gab auch Gerüchte, dass die britischen Behörden planten, die irischen revolutionären Anführer zu verhaften. Connolly entschied sich schließlich dazu, alles in die Waagschale zu werfen. Er kam zum Schluss, dass es besser sei, zuerst anzugreifen. Sein Ziel war es, zuzuschlagen und das Eis zu brechen, um damit sogar, wenn es sein Leben kosten würde, der Arbeiterklasse den Weg aufzuzeigen. Zu kämpfen und zu verlieren war besser, als nichts zu tun und zu kapitulieren. Als Connolly an diesem schicksalhaften Tag zum letzten Mal Liberty Hall verließ, flüsterte er einem Genossen zu: „Wir werden abgeschlachtet werden.“ Als dieser ihn fragte: „Gibt es keine Chance auf einen Sieg?“, antwortete er: „Gar keine.“

Connolly war ohne Zweifel eine herausragende Persönlichkeit. Seine Taten waren die eines wahren Revolutionärs, im Gegensatz zum feigen Verhalten der Labour-Führung, die das imperialistische Abschlachten unterstützte – unter lautem Beifall der irischen bürgerlichen Nationalisten. Doch auch Connolly machte einige Fehler. Wir können und dürfen seine Fehler nicht verschweigen, auch wenn manche Connolly zu einem Heiligen machen wollen – während sie seine Ideen verwerfen oder verzerren. Es gab ernstzunehmende Schwächen im Aufstand. Es gab keinen Versuch, einen Generalstreik auszurufen. Am Montag, dem 24. April 1916, fuhren die Straßenbahnen in Dublin noch, und die meisten Menschen gingen ihrem gewohnten Alltag nach. Es gab keine Appelle an die britischen Soldaten.

Nur 1.500 Mitglieder der Dublin Volunteers und der ICA folgten dem Aufruf zum Aufstand. Die Nationalisten hatten sich bereits in die Redmonditen (die parlamentarische irische Gruppe, die den Krieg unterstützte) und den linken Flügel gespalten. Am Vorabend des Aufstands forderte der Führer der Volunteers, Eoin MacNeil, auch noch öffentlich alle Mitglieder dazu auf, zuhause zu bleiben. Wie schon so oft zuvor und seitdem verriet die nationale Bourgeoisie die Sache Irlands.

Der Verrat der nationalistischen Führer kam nicht überraschend für Connolly. Er sah den Kampf um die nationale Befreiung immer von einem Klassenstandpunkt aus. Niemals vertraute er den Bürgerlichen oder den kleinbürgerlichen Republikanern, und er arbeitete stets unermüdlich daran, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die er als die einzige Garantie für eine Rückeroberung Irlands sah. Seit seinem Tod gab es dutzende Versuche, seine wahre Identität als revolutionärer Sozialist auszulöschen und ihn lediglich als einen weiteren Nationalisten zu präsentieren. Das ist völlig falsch. Eine Woche vor dem Aufstand warnte er die Bürgerarmee: „Die Chancen stehen tausend zu eins gegen uns. Doch sollten wir gewinnen, gebt die Waffen nicht aus der Hand, denn die Volunteers könnten ein anderes Ziel haben. Erinnert euch, wir sind nicht bloß für die politische Freiheit, sondern auch für ökonomische Freiheit.“

Aus militärischer Sicht war der Aufstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt – obwohl er weitaus erfolgreicher hätte sein können, wenn ihn die Volunteers nicht hinterrücks verraten hätten. So aber konnte die britische Artillerie das GPO (Zentrum der Rebellen) in die Knie zwingen. Donnerstag nachts, nach vier heroischen Tagen des Kampfes gegen übermächtige Feinde, waren die Rebellen zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen.

Obwohl der Aufstand selbst in einer Niederlage endete, hinterließ er eine kämpferische Tradition, die weitreichende Folgen hatte. Das war es wahrscheinlich, was Connolly im Sinn hatte. Insbesondere die Gräueltaten der britischen Armee, die nach einem grotesken Schnellverfahren alle Führer des Aufstands kaltblütig erschoss, lösten eine Welle der Empörung in ganz Irland aus. James Connolly, der so stark verletzt war, dass er nicht mal mehr stehen konnte, wurde gefesselt auf einem Stuhl erschossen. Doch die Briten haben sich verschätzt. Die Kugel, die das Leben dieses großen Märtyrers der Arbeiterklasse beendete, erweckte eine neue Generation von Kämpfern, die darauf brannte, das Unrecht, das Irland angetan worden war, zu rächen.

Der Osteraufstand hallte wie eine Kirchenglocke durch ganz Europa. Nach zwei Jahren der imperialistischen Barbarei wurde das Eis endlich gebrochen! Ein mutiges Wort wurde gesprochen, das über dem Lärm der Bomben und des Kanonenfeuers gehört werden konnte. Lenin nahm die Nachricht vom Aufstand begeistert auf. Dies war verständlich, wenn man seine Position berücksichtigt. Der Krieg erzeugte massive Schwierigkeiten für die marxistischen Internationalisten. Lenin war mit einer kleinen Gruppe von Unterstützern isoliert. Von allen Seiten kamen Kapitulation und Verrat. Der Klassenkampf war vorübergehend stillgelegt. Die Labour Führer gingen in Koalitionsregierungen mit Sozialpatrioten. Die Ereignisse in Dublin standen dem völlig entgegen. Deswegen war Lenin über den Aufstand so begeistert. Doch er hob hervor, dass:

„Das Unglück der Iren besteht darin, daß ihr Aufstand nicht zeitgemäß war, da der Aufstand des europäischen Proletariats noch nicht herangereift ist. Der Kapitalismus ist nicht so harmonisch aufgebaut, daß die verschiedenen Aufstandsherde sich von selbst, ohne Mißerfolge und Niederlagen, sogleich miteinander vereinigen könnten.“ (LW 22, S. 366)

Hätte der Aufstand ein paar Jahre später stattgefunden, wäre er nicht isoliert gewesen. Er hätte mächtige Unterstützung in Form einer revolutionären Massenbewegung gehabt, die aufgrund der Oktoberrevolution ganz Europa erfasste. Doch Connolly konnte das nicht wissen.

Die Bedeutung der Führung

Manche bemitleidenswerte Ex-Marxisten, wie Plekhanow, kritisierten den Osteraufstand von einem rechten Standpunkt aus. In einem Artikel in der Nashe Slovo, datiert auf den 4. Juli 1916, verurteilte Trotzki Plekhanovs Bemerkungen über den Osteraufstand als „erbärmlich und beschämend“ und fügte hinzu: „Die Erfahrung des irischen Nationalaufstands ist vorbei… die historische Rolle des irischen Proletariats beginnt gerade erst.“

Bedauerlicherweise wurde diese Vorhersage durch die Geschichte widerlegt. Die Tragödie der irischen Arbeiterklasse bestand darin, dass Connolly im Gegensatz zu Lenin keine revolutionäre marxistische Partei schuf, die mit Theorie ausgestattet seine Arbeit nach seinem Tod fortsetzen konnte. Das war sein größter Fehler und der mit den schlimmsten Konsequenzen. In gleicher Weise wie der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die deutsche Revolution köpfte, nahm der Mord an Connolly der irischen Arbeiterbewegung jede Chance, eine revolutionäre Bewegung gegen den britischen Imperialismus zu führen. Dies war ein hoher Preis!

Connolly gründete die irische Labour-Partei, die über eine feste Basis in den Gewerkschaften und der Arbeiterklasse verfügte. Am Ende des Tages waren es die Arbeiter der ICA, die den Osteraufstand anführten, nicht die kleinbürgerlichen Volunteers. Faktisch spielte Sinn Féin KEINE Rolle im Aufstand, während die irischen bürgerlichen Nationalisten die Bewegung offen verrieten.

Dennoch waren es die Bürgerlichen und Kleinbürger, die nach Connollys Ermordung die Kontrolle über die Bewegung übernahmen. Tragischerweise waren die Führer der irischen Labour-Partei, ohne Connollys Einsicht in die marxistische Theorie, komplett unfähig, die Aufgaben zu bewältigen, die die Geschichte ihnen stellte. Anstatt Connollys Kampf für einen unabhängigen Klassenstandpunkt weiterzuführen, liefen sie den Nationalisten hinterher und traten sogar in den Wahlen nach dem Krieg zugunsten dieser zurück.

Unter der Führung der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten wurde die Bewegung zuerst in Guerillakämpfe abgelenkt und dann verraten. Verängstigt von der Perspektive einer Revolution schmiedeten die verrotteten irischen Bürgerlichen einen Pakt mit London, um Irland aufzuteilen. Alle Warnungen Connollys über die verräterische Rolle der Bürgerlichen wurden in den schrecklichen Geschehnissen rund um die Spaltung Irlands bestätigt. Die Nachwirkungen dieses Verrats sind bis heute spürbar.

In den letzten 85 Jahren haben die irischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten ihre komplette Unfähigkeit unter Beweis gestellt, die Aufgaben des irischen nationalen Befreiungskampfes zu lösen. 1922 unterschrieben die Bürgerlichen die Teilung Irlands. Dieser Konflikt kann nicht auf kapitalistischer Basis gelöst werden. 30 Jahre lang versuchte die 1969 gegründete „Provisional IRA“ das Problem durch eine sinnlose Kampagne von Bombenanschlägen und Schießereien zu lösen. Diese Methoden von individuellem Terrorismus haben nichts mit den Methoden von Connolly und der IRA gemein. Seine Methoden beruhten immer auf Klassenpolitik und sie waren organisch mit dem Proletariat und den Arbeitermassenorganisationen verbunden.

Was haben die Methoden der „Provisional IRA“ nach 30 Jahren erreicht? Über dreitausend Tote; die Zerstörung einer ganzen Generation von jungen Iren; die Spaltung der Bevölkerung des Nordens in zwei feindliche Lager; ein schreckliches Vermächtnis von wahnsinnigem Sektierertum. Und was wurde erreicht? Wurde die Grenzfrage gelöst? Reden wir Klartext: Nach drei Jahrzehnten des sogenannten bewaffneten Widerstands ist die Aussicht auf eine irische Wiedervereinigung weiter weg denn je. Schändlicherweise haben die Führer der „Provisionals“ für ein paar schwache Ministerpöstchen komplett kapituliert. Weder für die Katholiken noch für die Protestanten wurde irgendetwas gelöst.

Dies ist das erbärmliche Erbe von jahrzehntelangem individuellem Terrorismus und eines völligen Mangels an jeglicher klassenpolitischer oder sozialistischer Perspektive. Es stimmt, dass es in der Vergangenheit eine tiefe Spaltung zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland gab. Aber statt einer Spaltung haben wir jetzt eine tiefe Kluft. Nichts davon wäre nötig gewesen, wenn Connollys Ideen und Methoden sich durchgesetzt hätten.

Zu seinen Lebzeiten kämpfte Connolly immer für die Einheit der Arbeiterklasse über alle nationalen oder religiösen Grenzen hinweg. Weil er sich auf den Klassenkampf konzentrierte, konnte er katholische und protestantische Arbeiter gegen ihren gemeinsamen Feind, die besitzende Klasse, vereinen. Dies ist der einzige Weg, der uns aus dem aktuellen Chaos befreien kann. Der einzige Weg, die nationale Frage in Irland zu lösen, ist der revolutionäre Kampf für die sozialistische Revolution! Das war ein Fakt, als Connolly lebte, und hat sich seitdem nicht verändert. Eine Wiedervereinigung Irlands ist nicht möglich, solange die Arbeiterklasse durch konfessionelle Grenzen gespalten ist.

Die sozialistische Revolution in Nordirland ist untrennbar mit der des Südens und Englands verbunden. In anderen Worten: Sie kann nur mit einer proletarischen und internationalistischen Politik gelöst werden. Es gibt immer noch einen Hoffnungsschimmer in Nordirland. Trotz allem sind die fundamentalen Organisationen der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, vereint. Sie sind wahrscheinlich die letzten überkonfessionellen Massenorganisationen, die noch existieren. Das ist das Fundament, auf dem wir aufbauen können! Das wäre zweifellos die Botschaft von James Connolly, wenn er heute noch leben würde.

85 Jahre später ist es notwendig, dass wir alle historischen Fantasien und nationalistischen Mystifizierungen rund um den Osteraufstand überwinden und die Schlüsselrolle des Proletariats erkennen. Welch große Chance wurde mit dem Tod von James Connolly vertan! Doch die neue Generation muss sich diese Lektion zu Herzen nehmen. Connolly scheiterte, weil er nicht, wie Lenin, das notwendige Werkzeug zur Veränderung der Gesellschaft schuf: eine revolutionäre Partei und eine revolutionäre Führung!

Heute stellen wir uns in die Verteidigung des politischen Erbes dieses großartigen Marxisten, Kämpfers und Märtyrers der Arbeiterklasse. Wir müssen Connollys Ideen, die von Leuten, die nichts mit ihm, dem Sozialismus oder der Arbeiterklasse gemeinsam haben, gestohlen und zur Unkenntlichkeit entstellt wurden, retten. Wir müssen weiterhin für Connollys Ideen kämpfen – die einzigen Ideen, die den letztendlichen Sieg garantieren können. Wir müssen die notwendige revolutionäre Organisation aufbauen, die fest auf dem Programm, der Politik und den Methoden des Marxismus steht. Und wir müssen verstehen, dass diese Organisation fest mit jenem Boden verwurzelt sein muss, in dem sie wachsen und gedeihen kann: den Gewerkschaften und Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Irland, sowohl im Norden als auch im Süden, und auch auf der anderen Seite der Irischen See.

Der Osteraufstand war ein glorreicher Vorbote dessen, was noch kommen wird. Die Aufgabe blieb 1916 ungelöst. Nun liegt sie auf unseren Schultern. Gewappnet mit den Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki – und Connolly – werden wir nicht scheitern!

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Er diskutiert weiter, wie Kuba dem Druck widerstand, den kapitalistischen Weg einzuschlagen, wie es in der Sowjetunion und in China geschehen war, und wie Kuba dabei eine schwere Krise durchlief. Er zeichnet heraus, wie hieraus innerhalb Kubas der Druck, das sogenannte „chinesische Modell” zu übernehmen, wuchs, d.h. Veränderungen im Raum standen, die letztendlich zur Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba führen könnten. Aber es gibt auch diejenigen, die sich dieser Idee widersetzen und nach Wegen suchen, den Sozialismus auf der Insel aufzubauen.

Am 31. Dezember 1958 traf sich der kubanische Diktator Fulgencio Batista mit einer kleinen Gruppe seiner Freunde, um im Militärlager Columbia Silvester zu feiern. Dort führten sie eine vorab einstudierte politische Inszenierung auf: General Eulogio Cantillo, der im Namen der Streitkräfte sprach, forderte Batista auf, zurückzutreten, „um den Frieden wiederherzustellen, den das Land so dringend braucht”. Der Diktator ernannte Cantillo daraufhin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte und floh in die Dominikanische Republik. Das Batista-Regime, das bereits auf dem Sterbebett lag, versuchte, sein Gesicht zu ändern, um Kuba für die USA und ihre lokalen Handlanger sicher zu halten. Aber es war bereits zu spät.

Diktator Fulgencio Batista im Jahr 1952

Die Bewegung des 26. Juli (M-26J) stand kurz davor, die Macht zu übernehmen, nachdem sie seit dem 2. Dezember 1956 einen dreijährigen Guerillakrieg gegen Batista geführt hatte, der mit der Landung am Strand von Las Coloradas im Osten Kubas begann.

Das Manöver der Handlanger der Diktatur und des Imperialismus war offensichtlich: Batista sollte das Land sicher verlassen können und eine Militärjunta unter der Führung von Cantillo eingesetzt werden. So sollte der Anschein einer Veränderung erweckt werden, ohne dass sich in Wirklichkeit etwas änderte. Vor allem wollte der US-Imperialismus seine Interessen auf der Insel verteidigen. Das erforderte einen Personalwechsel. Die Bewegung des 26. Juli antwortete mit einem Aufruf zum Generalstreik. Die Botschaft von Fidel Castro, die in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 1959 von Radio Rebelde (Rebellenradio) ausgestrahlt wurde, war scharf und klar:

„Revolution ja, Militärputsch nein! Dem Volk den Sieg zu rauben, wird den Krieg nur verlängern! (…) Das Volk und insbesondere die Arbeiter der Republik müssen wachsam bleiben und Radio Rebelde verfolgen und sich an allen Arbeitsplätzen dringend auf den Generalstreik vorbereiten, der, sobald der Befehl erteilt wird, notfalls beginnen wird, um jedem Versuch eines konterrevolutionären Putsches entgegenzuwirken.“

Der Aufruf zum revolutionären Generalstreik folgte nur wenige Minuten später. In Havanna gingen die Massen auf die Straße, um die Flucht des verhassten Diktators zu feiern. Zusammen mit den Revolutionären, die im Castillo del Principe-Gefängnis meuterten, übernahmen sie wichtige Punkte in der Stadt wie offizielle Gebäude, Polizeistationen usw. Die Truppen der Guerillakommandanten Che Guevara und Camilo Cienfuegos befanden sich noch in einiger Entfernung zur Hauptstadt, in Las Villas. Aber der Apparat der Diktatur brach wie ein Kartenhaus zusammen. Ihre Handlanger flohen so schnell sie konnten.

Fidel Castro in seinen Tagen als Guerillakämpfer

Am Ende des Tages sprach Fidel Castro nach der Kapitulation der in der Stadt stationierten Truppen vor der Menge in Santiago de Cuba. Eine neue Regierung unter dem Vorsitz von Manuel Urrutia wurde vereidigt. Am 2. Januar zogen Che und Cienfuegos triumphierend in Havanna ein und stürzten die Militärjunta von Cantillo. Der Generalstreik dauerte vom 1. bis zum 4. Januar und sicherte den Sieg der Revolution und den endgültigen Zusammenbruch des morschen Apparats der Batista-Diktatur.

Am 8. Januar erreichte Fidel Castro die Hauptstadt und die neue Regierung von Urrutia übernahm mit José Miró Cardona als Premierminister die Macht. Die Revolution hatte gesiegt. In weniger als drei Jahren würde der Kapitalismus auf der kleinen Karibikinsel abgeschafft sein.

Fünfzig Jahre nach diesen Ereignissen arbeitet die bürgerliche Maschinerie des historischen Revisionismus auf Hochtouren, um die Bedeutung der kubanischen Revolution und ihrer Errungenschaften herunterzuspielen. Die kapitalistischen Medien in Lateinamerika, Spanien und auch darüber hinaus veröffentlichen Artikel von kubanischen Konterrevolutionären, vorzugsweise solchen, die ursprünglich Verbindungen zur Revolution hatten, diese aber aufgaben, als sie unaufhaltsam auf den Bruch mit dem Kapitalismus zusteuerte. In Chile beispielsweise hat El Mercurio ein Interview mit Hubert Matos veröffentlicht.^[1]

Das Hauptargument dieser Kampagne ist nicht, dass es 1959 in Kuba keine Revolution gebraucht hätte; das wäre zu plump. Das subtilere Argument lautet, dass die Revolution vom Kommunismus und Autoritarismus gekapert wurde und dass sich diese fünfzig Jahre später als unfähig erwiesen haben, das Land weiterzuentwickeln. In Argentinien lautet die Schlagzeile von La Nación: „Ein Traum von Freiheit, der in einem Albtraum der Unterdrückung endete“.^[2] Die bezahlten Schreiberlinge der herrschenden Klasse fügen ihre eigenen falschen Behauptungen hinzu, dass Kuba 1958 bereits ein entwickeltes Land gewesen sei. Sie spielen damit die späteren Fortschritte herunter, die durch die Revolution ermöglicht wurden.

Diese Art von Argumenten wurde immer wieder wiederholt. Als Beispiel kann man den Artikel von Andrés Oppenheimer in der spanischen Zeitung El País vom 2. Januar 2009 mit dem Titel „Ein halbes Jahrhundert später hat Kuba nicht viel vorzuweisen” anführen.^[3] Dieser „renommierte“ Journalist, der Lateinamerika-Experte des Miami Herald, erfindet eine Reihe von „Fakten“ und „Statistiken“, nicht etwa, um zu beweisen, dass die kubanische Revolution nicht gerechtfertigt war, sondern dass „sie sich nicht gelohnt hat“. „Andere lateinamerikanische Länder wie Costa Rica und Chile haben mehr erreicht als Kuba, ohne grundlegende Freiheiten zu opfern und mit viel geringeren Kosten in Bezug auf menschliches Leid”. Was für ein Skandal! Seit wann hat Chile keine „grundlegenden Freiheiten” geopfert und „geringe Kosten in Bezug auf menschliches Leid” gehabt? Fragt die Zehntausenden, die von der Pinochet-Diktatur gefoltert oder getötet wurden. Herr Oppenheimer, der diese Fakten als „Lateinamerika-Spezialist“ sehr gut kennt, beklagt die hohen menschlichen Kosten der Revolution (die er auf das Exilierung von 10% der Bevölkerung schätzt), erzählt uns aber nichts über nette, demokratische Länder wie Ecuador, El Salvador, Guatemala, Mexiko und vielen andere, in denen Millionen Menschen auswandern, ihre Familien zurücklassen mussten. Die ihr Leben riskierten, um Grenzen zu überqueren, und schließlich unter brutalster kapitalistischer Ausbeutung, institutionellem Rassismus, Polizeibrutalität usw. zu leiden hatten. Im Falle Ecuadors sollte Herr Oppenheimer wissen, dass ein Viertel der Gesamtbevölkerung auswandern musste. Lasst uns also über diese menschlichen Kosten sprechen!

Die tatsächlichen Fakten und Zahlen lügen jedoch nicht, und zum 50. Jahrestag der Revolution müssen wir uns erneut daran erinnern, wie diese Fakten und Zahlen aussehen. Die Lebenserwartung bei der Geburt in Kuba beträgt heute (laut den Zahlen des Berichts über die menschliche Entwicklung 2005 der Vereinten Nationen) 77,7 Jahre (62 im Jahr 1959) und ist damit fast genauso hoch wie in den USA (77,9). Sie ist viel höher als im benachbarten Haiti (ein freies kapitalistisches Land, Herr Oppenheimer), wo sie nur 59,5 Jahre beträgt, und deutlich höher als in Brasilien (71,7). Die Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen liegt in Kuba bei 99,8%, während sie in Brasilien kaum 88,6% erreicht, und sie ist auch höher als in Oppenheimers Lieblingsländern Chile (95,7%) und Costa Rica (94,9%). Tatsächlich hat Kuba laut demselben Bericht der Vereinten Nationen den vierthöchsten Entwicklungsstand (Human Development Index) in Lateinamerika (vor Costa Rica!).

Betrachtet man die Zahlen zur Säuglingssterblichkeit (Todesfälle pro 1.000 Lebendgeburten) auf Grundalge des CIA World Factbook 2008 (das nicht der kommunistischen Propaganda verdächtigt werden kann), so ist die Situation in Kuba (heute 5,93 gegenüber 78,8 im Jahr 1959)^[4] sogar besser als in den USA (6,3), Chile (7,9), Costa Rica (9,01, Herr Oppenheimer) und Brasilien (26,67), ganz zu schweigen von Haiti, wo die Rate bei 62,33 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten liegt. Diese Zahlen sollten uns nicht überraschen. Nach den neuesten Zahlen der Weltbank (einer weiteren Quelle, die frei von jeglichem kommunistischen Einfluss ist) ist Kuba mit 5,91 Ärzten pro 1.000 Einwohner das Land mit der zweithöchsten Ärztezahl weltweit, während die USA nur 2,3, Brasilien 2,06, Chile 1,09, Costa Rica 1,32 und Haiti gerade einmal 0,25 Ärzte pro 1.000 Einwohner aufweisen.

Aber, wenn wir das Argument akzeptieren würden, dass die Revolution „es nicht wert war”, was ist dann das Kuba, das Herr Oppenheimer verteidigt? 1958 war Batistas Kuba das Bordell der USA. Ein Viertel der Bevölkerung waren Analphabeten. Der Anteil der Kinder, die zur Schule gingen, war niedriger als in den 1920er Jahren. Im Jahr 1954 hatten nur 15% der Häuser in den Städten und 1% der Häuser auf dem Land sanitäre Anlagen. Gleichzeitig gab es in Havanna mehr Cadillacs als in jeder anderen Stadt der Welt. Weniger als 30.000 Landbesitzer kontrollierten 70% aller Ackerflächen, während 78,5% der Landbesitzer nur 15% der Gesamtfläche bewirtschafteten.^[5] Etwa 20% der erwerbsfähigen Bevölkerung waren zu chronischer Arbeitslosigkeit verdammt, während weitere 20% der Landarbeiter vier Monate im Jahr in der zafra (Zuckerrohrernte) arbeiteten und den Rest des Jahres unter miserablen Bedingungen hungerten.

Kubas Abhängigkeit vom US-Imperialismus war absolut. „Kuba kaufte in den USA nicht nur Autos und Maschinen, chemische Produkte, Papier und Kleidung, sondern auch Reis und Bohnen, Knoblauch und Zwiebeln, Fett, Fleisch und Baumwolle. Eiscreme wurde aus Miami, Brot aus Atlanta und sogar Luxusgerichte aus Paris importiert“, erklärte Eduardo Galeano in seinem Klassiker „Die offenen Adern Lateinamerikas“. „Dreizehn US-amerikanische ingenios (Zuckerfabriken) kontrollierten mehr als 47% der gesamten Ernte (…). Der Reichtum unter der Erde – Nickel, Eisen, Kupfer, Mangan, Chrom, Wolfram – war Teil der strategischen Reserven der USA, deren Unternehmen diese Bodenschätze entsprechend den vielfältigen Bedürfnissen der Armee und der Industrie des Nordens abbauten. Im Jahr 1958 gab es in Kuba mehr registrierte Prostituierte als Bergarbeiter.“^[6]

Trotz der Lügen von Herrn Oppenheimer und Co. wäre Kuba ohne die Revolution und die Abschaffung des privaten Gewinnstrebens heute ein armes und rückständiges Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Armut leben würde, mit Arbeitslosigkeit und Analphabetismus konfrontiert wäre und an heilbaren Krankheiten sterben müsste wie die Menschen im benachbarten Haiti und in der Dominikanischen Republik.

Aus diesem Grund feiern revolutionäre Marxisten die kubanische Revolution und verteidigen ihre Errungenschaften bedingungslos.

Der Charakter der Revolution

Die Revolution, die vor 50 Jahren in Kuba siegte, hatte ein fortschrittliches demokratisches Programm, das nationale Befreiung und Agrarreform mit starkem sozialem Inhalt vorsah, aber die Abschaffung des Kapitalismus zur Verwirklichung dieser Aufgaben nicht thematisierte. Wer die Reden der Revolutionsführer in diesen ersten Monaten dieser Euphorie liest, wer die von ihnen erlassenen Dekrete und die getroffenen Maßnahmen studiert, kann leicht erkennen, dass der Sozialismus nicht auf der Tagesordnung stand. Trotzdem stimmt es, dass es einige Personen in der Revolutionsführung gab, die sich bereits damals als Sozialisten oder Kommunisten betrachteten.

Die Zusammensetzung der ersten Regierung nach dem Sturz Batistas veranschaulicht dies. Präsident Urrutia, ein Richter ohne revolutionären Hintergrund, war politisch konservativ und ein offener Antikommunist. Premierminister Miró Cardona, ein Anwalt, war ein konservativer Bourgeois ohne revolutionäre Vergangenheit. Es gab weitere bürgerliche Konservative ohne revolutionäre Vergangenheit, wie den Finanzminister López Fresquet und den Staatsminister Agramonte.

In seinen Memoiren „Cuban Revolutionary Government. First Steps” (Kubanische Revolutionsregierung. Erste Schritte) beschreibt der damalige Minister im Präsidialamt, Luís M. Buch, die Situation deutlich:

„Angesichts dieser Umstände herrschte in den USA und unter den großen Wirtschaftsgruppen zweifellos ein Klima relativer Zuversicht, und die Genossen, die die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Revolution verkündet hatten, hegten gewisse Vorbehalte, von denen einige unter uns noch Monate oder Jahre lang bestehen blieben”.^[7]

In Wirklichkeit war es jedoch nicht möglich, ein so fortschrittliches nationales demokratisches Programm umzusetzen, ohne frontal mit den Interessen der USA, die die Wirtschaft des Landes kontrollierten, und denen der eng verbundenen Allianz aus Großgrundbesitzern und Bourgeoisie, den lokalen Handlangern des Imperialismus, in Konflikt zu geraten. Die Entwicklung der kubanischen Revolution zwischen 1959 und 1962 ist eine brillante Bestätigung der Theorie der Permanenten Revolution, die Trotzki auf der Grundlage der Erfahrungen der Russischen Revolution formuliert hatte.

In diesem Werk, das bis heute nichts an Aktualität verloren hat, erklärt Trotzki, dass die schwache Kapitalistenklasse in rückständigen kapitalistischen Ländern in der Epoche der imperialistischen Herrschaft nicht in der Lage ist, die Probleme der nationalen demokratischen Revolution (Agrarreform und Befreiung vom Imperialismus) zu lösen.

„In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen.“^[8]

Der Versuch, genau das Gegenteil zu tun, nämlich die Agrarreform durchzuführen und die nationale Souveränität zu erreichen auf der Grundlage eines Bündnisses mit der „fortschrittlichen“ (anti-batistischen) Bourgeoisie und ohne mit dem Kapitalismus zu brechen, erwies sich als völlig unmöglich. Nach und nach, als die Revolution praktische Maßnahmen ergriff, insbesondere in Bezug auf die Agrarreform, begannen die bürgerlichen Elemente sich abzuspalten und schlossen sich dem konterrevolutionären Lager an. Bereits am 16. Februar 1959 ersetzte Fidel Miró Cardona als Premierminister. Aber erst die Verabschiedung des ersten Agrarreformgesetzes im Mai desselben Jahres führte zum offenen Bruch mit den eher bürgerlichen Elementen. Am 11. Juni wurden vier Minister ersetzt (darunter der Landwirtschaftsminister, der sich gegen das Agrarreformgesetz ausgesprochen hatte). Am 18. Juli trat Präsident Urrutia zurück. Im Oktober desselben Jahres, bereits in einem Klima konterrevolutionärer Provokationen und bewaffneter Angriffe, verriet Kommandant Hubert Matos, der für Camagüey zuständig war, die Revolution.

Während sich die bürgerlichen Elemente abspalteten, wuchs die Unterstützung für die Revolution unter den Massen der Arbeiter und Bauern und wurde noch stärker. Die Umsetzung der Agrarreform, die Senkung der Mieten sowie der Strom- und Telefongebühren waren greifbare Errungenschaften, für die das Volk bereit war, zu kämpfen und sie zu verteidigen. Im März wurden auf Initiative des Arbeiterzirkels in San Antonio de los Baños die ersten bewaffneten Milizen aus Arbeitern, Studenten, Bauern, Fachkräften und Hausfrauen gebildet, die sich später im ganzen Land ausbreiteten.

In einer Abfolge von Streiks und Gegenstreiks, Provokationen der kubanischen Kapitalisten und vor allem des US-Imperialismus, auf die die revolutionäre Regierung scharf reagierte, gewann die Revolution einen zunehmend radikalen Charakter.

Im Laufe des Jahres 1960 wurde die Verstaatlichung ausländischer Unternehmen und Banken beschlossen, sodass zu dem Zeitpunkt, als Fidel am 17. April 1961, am Vorabend der versuchten Invasion in Playa Girón (Schweinebucht), den sozialistischen Charakter der Revolution verkündete, der Kapitalismus in Kuba praktisch ausgelöscht war.

Diese Ereignisse und das atemberaubende Tempo der kubanischen Revolution in den ersten Jahren enthalten wichtige Lehren.

Ohne mit dem Regime des kapitalistischen Privateigentums zu brechen, können in einem rückständigen kapitalistischen Land weder die grundlegenden Probleme, die die Massen der Arbeiter und Bauern betreffen, noch eine echte Befreiung vom Joch des Imperialismus erreicht werden. Nur die Enteignung der Interessen und Besitztümer der Imperialisten, der Großgrundbesitzer und der lokalen Kapitalistenklasse kann die Voraussetzungen garantieren, unter denen mit der Lösung der anstehenden nationalen demokratischen Aufgaben begonnen werden kann.

Das erste Jahrzehnt, Debatten und Konflikte

Die kubanische Revolution fand auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges statt. Durch den Bruch mit dem Kapitalismus wurde die kubanische Führung unaufhaltsam in Richtung der UdSSR getrieben. Aber dieser Prozess verlief nicht ohne Konflikte und Schwierigkeiten. Die UdSSR von 1959 war weit entfernt von dem revolutionären Land, das Lenin und Trotzki zwischen 1917 und 1924 geführt hatten. Die Usurpation der Macht durch die stalinistische Bürokratie hatte den Charakter des Regimes tiefgreifend verändert. Eine autoritäre Diktatur hatte die Sowjet-Demokratie der ersten Jahre ersetzt. Auch wenn das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln und die Planwirtschaft bestehen blieben und der UdSSR enorme Fortschritte ermöglicht hatten, hatte die Bürokratie eine zutiefst konservative und konterrevolutionäre Haltung eingenommen. Die Außenpolitik der stalinistischen Bürokratie basierte auf der sogenannten „friedlichen Koexistenz“, die im krassen Gegensatz zum revolutionären Internationalismus von Lenins und Trotzkis Sowjetrussland stand. In Kuba hatte der Stalinismus bereits katastrophale Auswirkungen auf die Politik der Kommunistischen Partei Kubas (die später in Sozialistische Volkspartei umbenannt wurde), sodass die Partei von 1940 bis 1944 mit zwei Ministern an der Regierung Batistas beteiligt war. Viele kubanische Revolutionäre betrachteten die Sozialistische Volkspartei 1959 nicht als eine wirklich revolutionäre Organisation. Die Führer der Partei standen bei der Durchführung der Verstaatlichungen in den Jahren 1959–61 oft rechts von der Politik Fidel Castros. Trotzdem war die Anziehungskraft der UdSSR für eine kleine Nation, die sich gerade erst vom Joch einer großen imperialistischen Macht nur 90 Meilen vor ihrer Küste befreit hatte, sehr stark. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass die Führer der kubanischen Revolution nicht aus dem Stalinismus hervorgegangen waren, sondern ihre eigene Unterstützerbasis hatten.

Sie hatten ihre eigene Revolution durchgeführt und waren nicht vollständig von der UdSSR abhängig. In den ersten Jahren der Revolution war das Verhältnis zur UdSSR voller Widersprüche und Konflikte, darunter Säuberungen gegen die Stalinisten innerhalb der vereinigten revolutionären Organisationen, wie die beiden Säuberungen gegen Escalante 1962 und 1967–68.^[9]

Es war vielleicht Che Guevara, der diese Widersprüche am schärfsten zum Ausdruck brachte. Für ihn war die Idee der „friedlichen Koexistenz” – zu Recht – eine konterrevolutionäre Idee. Fidel und Che betrachteten die kubanische Revolution eindeutig als Teil der lateinamerikanischen Revolution und, im weiteren Sinne, als Teil des Kampfes der kolonialisierten Völker gegen den Imperialismus. Diese Auffassung stand in direktem Widerspruch zur Außenpolitik der sowjetischen Bürokratie und führte zu Konflikten in vielen kommunistischen Parteien des Kontinents. Ches Fehler bestand darin, dass er versuchte, die Methoden der Guerilla-Foco, die in Kuba aufgrund besonderer Umstände erfolgreich gewesen waren, zu verallgemeinern und sie als gültig für alle Länder und alle Umstände darzustellen.

Die Ablehnung des Stalinismus war unter einer Generation von Revolutionären, die durch ihre eigenen Erfahrungen in der kubanischen Revolution zum Marxismus gekommen waren, sehr stark. Das Team der Philosophischen Fakultät der Universität Havanna beispielsweise lehnte die sowjetischen Lehrbücher zum „Marxismus-Leninismus” ab und arbeitete einen eigenen Lehrplan für das Studium des Marxismus aus, der auf den Originaltexten von Marx, Engels, Lenin und den klassischen Philosophen basierte. Dieselbe Gruppe von Revolutionären (die meisten von ihnen waren sehr jung) begann mit der Veröffentlichung der Zeitschrift Pensamiento Crítico (Kritisches Denken), in der sie offen und kritisch verschiedene Versionen des Marxismus diskutierten und versuchten, mit der verknöcherten, verzerrten und antimarxistischen Version zu brechen, die sie aus der Sowjetunion erhielten. Im Bereich der Kunst, Kultur und des Kinos gab es heftige öffentliche Polemiken gegen den Versuch der Stalinisten, den „sowjetischen Realismus“ und die Zensur von allem, was davon abwich, durchzusetzen. Che Guevara verteidigte die Planwirtschaft und die Notwendigkeit der Industrialisierung des Landes gegen die Stalinisten, die sich für den Einsatz von Marktmechanismen und materiellen Anreizen in der Wirtschaft einsetzten.

Diese Phase endete jedoch Anfang der 1970er Jahre. Das Scheitern Ches Versuch im Jahr 1967, die Revolution auf den Kontinent auszuweiten, besiegelte die Isolation der kubanischen Revolution. Auch das Scheitern der 10-Millionen-Tonnen-Zuckerrohrernte von 1970, das zu einer Verwerfung der Wirtschaft des Landes führte, markierte die vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit Kubas von der UdSSR, die 1972 mit dem Beitritt zum CAME (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) besiegelt wurde.

Diese Abhängigkeit der kubanischen Revolution von der stalinistischen UdSSR hatte in allen Bereichen erhebliche negative Folgen: Die Diskussion von Ideen wurde eingeschränkt (sowohl die Philosophieabteilung als auch Pensamiento Critico wurden geschlossen), im Bereich Kunst und Kultur kam es zu Repressionen und Zensur (die schrecklichen Quinquenio Gris, die fünf grauen Jahre) und die stalinistische Bürokratie beeinflusste die Außenpolitik, die Wirtschaftspolitik usw.

Kuba widersteht dem Untergang der UdSSR

Trotz dieses Stalinisierungsprozesses war die kubanische Revolution jedoch nicht tot. Ihre Vitalität und ihre Wurzeln in der Bevölkerung kamen Ende der 1980er Jahre mit dem Zusammenbruch der UdSSR wieder zum Vorschein. Fast zwei Jahrzehnte lang war die kubanische Wirtschaft, die von den USA blockiert wurde, vollständig mit der Wirtschaft der UdSSR und der osteuropäischen Länder verflochten. Man könnte sogar diskutieren, ob diese Integration nicht in verzerrter Weise stattfand und die Entwicklung einer industriellen Basis in Kuba, für die Che sich eingesetzt hatte, blockierte. Klar ist, dass die Auswirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus aus wirtschaftlicher Sicht katastrophal waren.

Die UdSSR kaufte kubanischen Zucker zu Preisen, die über denen des Weltmarktes lagen^[10], und verkaufte Kuba alle Arten von Produkten (von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Lebensmitteln und Treibstoff) zu Preisen unter denen des Weltmarktes. Ebenso gewährte die UdSSR Kuba Kredite zu sehr günstigen Konditionen, mit denen Kuba dann Produkte auf dem Weltmarkt kaufen konnte. 63% der kubanischen Lebensmittelimporte stammten aus der UdSSR, ebenso wie 80% der Maschinenimporte. 80% des kubanischen Handels fand mit der UdSSR und dem osteuropäischen Block statt.

All dies verschwand über Nacht. Zwischen 1989 und 1992 sank die Importkapazität der kubanischen Wirtschaft um 70%. Kuba wurde nicht nur der Handel zu äußerst günstigen Konditionen entzogen, sondern auch der Zugang zu Finanzmitteln für den Kauf von Produkten auf dem Weltmarkt abgeschnitten. Dies führte zu einem Einbruch des kubanischen BIP um 2,9% im Jahr 1990, 10% im Jahr 1991, 11,62% im Jahr 1992 und weiteren 14,9% im Jahr 1993.^[11] Zwischen 1989 und 1993 betrug der kumulierte Rückgang des BIP 35% (vergleichbar mit dem Crash von 1929 in den USA), der Rückgang der Exporte betrug 79%, der Rückgang der Importe 75% und der Rückgang der Bruttoinvestitionen 61%.^[12]

Diese Wirtschaftszahlen vermitteln uns nur eine oberflächliche Vorstellung von den enormen menschlichen Kosten des Zusammenbruchs der Wirtschaft: Probleme wie Nahrungsmittelknappheit, Vitaminmangel, der fast vollständige Ausfall des Transportwesens, Mangel an Brennstoffen für die Stromerzeugung (mit den damit einhergehenden Stromausfällen) usw. Hinzu kommen die politischen Auswirkungen, die überwältigende ideologische Kampagne der herrschenden Klasse weltweit, wonach „der Sozialismus gescheitert“ sei, der Zusammenbruch eines Systems, das für Kuba 20 Jahre lang ein Bezugspunkt gewesen war und an dem keine ernsthafte Kritik geübt worden war. Und doch überstand Kuba trotz allem die sogenannte „Sonderperiode in Friedenszeiten“.

In der UdSSR leitete und organisierte die Führung der falsch benannten Kommunistischen Partei die Wiederherstellung des Kapitalismus mit dem Ziel, selbst Kapitalisten zu werden, indem sie Staatseigentum stahlen, plünderten und raubten. In Kuba widerstand die Revolution trotz aller Schwierigkeiten der Wiederherstellung des Kapitalismus. Es war eine Zeit, in der der Kampfgeist der kubanischen Revolution wiedergeboren wurde. Wir sahen den Willen eines Volkes, das die Freiheit erobert hatte und nicht erneut versklavt werden wollte. Trotz der enormen Schwierigkeiten und Leiden überwand die kubanische Revolution diese Periode, und zwar aus politischen Gründen.

Die kubanische Wirtschaft auf dem Weltmarkt

Gleichzeitig wurde (bereits seit 1988) eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, die wichtige Zugeständnisse an den Kapitalismus bedeuteten, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Diese waren unvermeidlich, wurden aber gleichzeitig zur Quelle von Widersprüchen und Gefahren für die Planwirtschaft in Kuba.

Zu diesen Maßnahmen gehörten die Öffnung der Wirtschaft für ausländische Investitionen, die Förderung des Tourismus als Quelle für harte Währung (mit allen damit verbundenen Widersprüchen), die Legalisierung des Dollars, die Dezentralisierung des Außenhandels, die Öffnung freier Agrarmärkte und die Gründung kleiner Bauerngenossenschaften sowie die (kontrollierte) Legalisierung der Selbstständigkeit und einiger kleiner Unternehmen usw.

Diese Maßnahmen, die durch die unmittelbare Notwendigkeit des Überlebens bedingt waren, bargen große Gefahren. Die Teilnahme Kubas am Weltmarkt erfolgte unter extrem ungleichen Bedingungen. Die kubanische Wirtschaft basierte hauptsächlich auf Rohstoffen und Dienstleistungen und musste alle Arten von Industriegütern importieren. Selbst im Kontext einer starken Planwirtschaft, die in der Lage gewesen wäre, Maschinen zu produzieren, mit einem starken Industriesektor, der auf dem Weltmarkt hätte konkurrieren können, hätten die damals ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen eine Durchdringung durch den Weltmarkt bedeutet. Dies galt umso mehr für die schwache und unterentwickelte kubanische Wirtschaft.

Die eingeführten Veränderungen drohten eine unaufhaltsame Entwicklung in Richtung Kapitalismus auszulösen. Seit 2003 hat die kubanische Regierung jedoch eine Wende zurück zur Zentralisierung der Wirtschaft vollzogen. Der Umlauf des Dollars wurde verboten (dieser wurde jedoch durch den konvertiblen Peso, CUC, ersetzt, der fest unter der Kontrolle des Staates steht), der Außenhandel wurde wieder unter zentrale Kontrolle gestellt, Zugeständnisse an Selbstständige und kleine Unternehmen wurden eingeschränkt und auch ausländische Investitionen und Joint Ventures wurden begrenzt.

Ausschlaggebend ist die Schwäche der kubanischen Wirtschaft, die derzeit auf Einnahmen aus dem Tourismus, dem Export von Dienstleistungen (hauptsächlich kubanischer Ärzte nach Venezuela und anderen Ländern) und dem Export von Nickel basiert. Die Rolle der Industrie in der kubanischen Wirtschaft ist äußerst schwach und hauptsächlich auf die Versorgung des Tourismussektors ausgerichtet.

All dies führte zu Widersprüchen und Ungleichheiten in der kubanischen Gesellschaft. Die Abhängigkeit vom Tourismus bedeutet einerseits, dass ein großer Teil der begrenzten landwirtschaftlichen Produktion in diesen Sektor fließen muss, zum Nachteil der Bedürfnisse der kubanischen Bevölkerung im Allgemeinen. Andererseits haben alle, die mit der Tourismusbranche in Kontakt stehen, Zugang zu konvertierbaren Pesos (CUC), mit denen sie Produkte kaufen können, um ihr monatliches Budget aufzubessern. Was ein Taxifahrer, ein Hotelportier oder jemand, der ein Zimmer vermietet, an einem Tag verdienen kann, kann so hoch sein wie der Monatslohn eines Bauarbeiters, eines Lehrers oder eines Arztes. Dies mindert den Wert der Löhne, führt zu einem Mangel an Ärzten und Lehrern und schafft eine Situation, in der ein großer Teil der Bevölkerung von lucharla lebt, d.h. von halblegalen oder offen illegalen Methoden, um an Einkommen zu kommen (Diebstahl am Arbeitsplatz, Diebstahl öffentlicher Ressourcen, legale oder illegale Selbstständigkeit usw.). Der gefährlichste Aspekt dieser Phänomene ist, dass sie die Idee einer individuellen Lösung von Problemen gegenüber einer kollektiven Lösung fördern.

Der Export medizinischer Dienstleistungen (der einigen Zahlen zufolge bereits 50% des Gesamtwerts der Exporte von Waren und Dienstleistungen und damit fast doppelt so viel ausmacht wie die Einnahmen aus dem Tourismus) bedeutet, dass die Tatsache, dass etwa 25.000 kubanische Ärzte im Ausland tätig sind, negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Kuba hat, eine der wichtigsten Errungenschaften der Revolution.

Die Überweisungen von Kubanern im Ausland, die einen Wert von 1,1 Milliarden Dollar haben^[13], sind ebenfalls eine Quelle weiterer Widersprüche, da sie nicht alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen erreichen, wodurch die soziale Ungleichheit zunimmt und der Status der Löhne als Haupteinkommensquelle geschwächt wird.

Schließlich unterliegen die Nickel-Exporte in der aktuellen Krise des Kapitalismus der Volatilität des Marktes für Bodenschätze. Der Durchschnittspreis für Nickel lag 2008 um 41% unter dem von 2007 und um 80% unter seinem Höchststand von 2007.

Gleichzeitig ist die kubanische Wirtschaft stark von diesen Deviseneinnahmen abhängig, um auf dem Weltmarkt alle Güter zu kaufen, die sie benötigt (von Lebensmitteln bis hin zu Bussen für den öffentlichen Nahverkehr) und die sie nicht selbst produziert. Der Bedarf an Devisen wurde durch die Hurrikane erhöht, die 2008 die Insel heimgesucht haben und Schäden in Höhe von 10 Milliarden Dollar (20% des BIP) verursacht haben, indem sie Ernten, Infrastruktur und Häuser zerstört haben.

Die Weltrevolution, die einzige Lösung für die Probleme der kubanischen Revolution

All diese wirtschaftlichen Faktoren bestätigen nur die Idee, dass letztendlich die einzige wirkliche Lösung für die kubanische Wirtschaft in der Ausbreitung der Revolution auf andere Länder zu finden ist. Genau das ist der zweite Teil von Trotzkis Gleichung in „Die Permanente Revolution“:

„Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. (…) Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena.

Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten. (…) Die weltumfassende Arbeitsteilung, die Abhängigkeit der Sowjetindustrie von der ausländischen Technik, die Abhängigkeit der Produktivkräfte der fortgeschrittenen Länder Europas von den asiatischen Rohstoffen usw. usw. machen in keinem Lande der Welt den Aufbau einer selbständigen nationalen sozialistischen Gesellschaft möglich.“^[14]

Dies traf in den 1930er Jahren zu, als der russische Revolutionär die theoretischen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Oktoberrevolution niederschrieb. Aber es trifft heute, da die Verflechtung der Weltwirtschaft ein extremes Ausmaß erreicht hat, noch mehr zu.

Gleichzeitig sind die revolutionären Bedingungen in ganz Lateinamerika heute viel weiter fortgeschritten als 1989, als Kuba vollständig isoliert war. Die Entwicklung der venezolanischen Revolution hat bereits einen Verbündeten für die kubanische Revolution geschaffen, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht (zum Beispiel durch den Austausch von Ärzten gegen Öl zu vorteilhaften Konditionen) als auch in politischer. Dies bestätigt die Notwendigkeit, die Revolution international zu verbreiten, als einzigen Ausweg für die kubanische Revolution.

Und das trotz der Tatsache, dass der Kapitalismus in Venezuela noch nicht abgeschafft worden ist. Doch wenn dies nicht geschieht, wird die venezolanische Revolution besiegt werden, was einen schweren Schlag für die kubanische Revolution bedeuten würde.

Aus diesem Grund muss die Außenpolitik der kubanischen Revolution fest auf dem proletarischen Internationalismus basieren. Die Lehren der kubanischen Revolution für Venezuela, Bolivien, Ecuador usw. sind klar: Nur durch die Enteignung der Imperialisten, Großgrundbesitzer und Kapitalisten ist es möglich, die dringendsten Bedürfnisse der Massen der Arbeiter und Bauern anzugehen und zu lösen.

Der Kampf gegen Bürokratie und Korruption

Allerdings sind nicht alle Probleme, mit denen die kubanische Revolution konfrontiert ist, direkt auf ihre Isolation zurückzuführen oder externen Faktoren zuzuschreiben. In einer sehr wichtigen Rede, die Fidel am 17. November 2005 an der Universität von Havanna hielt^[15], warnte der kubanische Führer bereits davor, dass die Revolution Gefahr liefe, sich selbst zu zerstören, und nannte Bürokratie, Korruption und die Neureichen als zentrale Probleme.

Es ist unvermeidlich, dass in jeder Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen Bürokratie und Korruption entstehen, aber der einzige Weg, diese Phänomene zu bekämpfen, die für die Planwirtschaft wie ein Krebsgeschwür sind, ist die Arbeiterdemokratie, die allumfassende Kontrolle der Wirtschaft und der Staatsverwaltung durch die Arbeiter. Wenn die Arbeiter nicht das Gefühl haben, dass sie die Herren und Eigentümer des Landes und der Produktionsmittel sind, dass sie an den Entscheidungen beteiligt sind (insbesondere an den schwierigsten, die die Verteilung knapper Ressourcen betreffen), dann werden die Samen der Demoralisierung und Skepsis gesät. Wie der kubanische Kommunist Frank Josué Solar Cabrales betonte: „Die einzige Lösung für Kuba besteht darin, einerseits Anreize zu schaffen, die Mechanismen der Arbeiterkontrolle, die zu bestimmten Zeiten nur Übergangslösungen waren, zu vertiefen und sie systematisch zu machen, sie in der Wirtschaft und Politik Kubas zu institutionalisieren”.^[16]

Die Ablösung Fidels durch Raúl Castro weckte große Erwartungen auf Veränderungen in Kuba. Auf allen Ebenen wurde eine Diskussion über die wichtigsten Probleme des Landes eröffnet. Hunderttausende Kubaner beteiligten sich daran und bekräftigten ihre mehrheitliche Unterstützung für den Sozialismus, wiesen aber gleichzeitig auf die Probleme hin, mit denen die Revolution konfrontiert ist und denen die Kubaner täglich gegenüberstehen.

Aus dieser Debatte gingen jedoch nur begrenzte und sekundäre Veränderungen hervor (wie die Liberalisierung des Besitzes von Mobiltelefonen, des Verkaufs einiger Elektrogeräte, die Möglichkeit, in Hotels zu übernachten), die in Wirklichkeit nur denjenigen Schichten zugutekommen, die einen direkteren Zugang zu CUCs haben, und somit die soziale Ungleichheit nur noch verstärken.

Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Förderung „materieller Anreize” ergriffen, wie die Abschaffung der Obergrenze für Produktivitätsprämien, eine Maßnahme, die ebenfalls die soziale Differenzierung verstärkt.

Kuba – auf dem Weg nach China?

In der Debatte, die in Kuba eröffnet wurde, ist deutlich zu erkennen, dass eine starke Tendenz besteht, Lösungen zu betonen, die angeblich „praktisch”, administrativ und effizienzbezogen sind, im Gegensatz zu politischen Maßnahmen. Die internationalen kapitalistischen Medien haben darüber spekuliert, ob Raúl Castro ein Befürworter eines „chinesischen Weges” für Kuba ist, d.h. der schrittweisen Einführung von Marktmaßnahmen, die letztendlich zur Wiederherstellung des Kapitalismus führen würden. Offensichtlich wäre dies die bevorzugte Option für die Kapitalisten weltweit. In den offiziellen kubanischen Medien wird betont, dass Kuba sich von China unterscheidet, dass die Bedingungen anders sind und Modelle nicht kopiert werden können. Gleichzeitig schlagen kubanische Ökonomen jedoch genau die gleichen Marktreformen vor, die in China zur Wiederherstellung des Kapitalismus geführt haben.

So spricht beispielsweise Omar Everleny, stellvertretender Direktor des einflussreichen Zentrums für kubanische Wirtschaftsforschung (CEEC) an der Universität Havanna, in einem Interview, das in der mexikanischen Zeitung La Jornada veröffentlicht wurde, von der Notwendigkeit, ausländische Investitionen zu fördern, private kleine und mittlere Unternehmen zu entwickeln, die Wirtschaftstätigkeit zu dezentralisieren und die Rolle des Marktes in der Wirtschaft zu stärken. Am Beispiel Vietnams weist Everleny darauf hin: „In einem Land und einer Wirtschaft, selbst wenn sie sozialistisch sind, muss der Markt ein wichtiger Bestandteil sein. Wir sollten diskutieren, in welchem Verhältnis, aber ich denke, dass ein gewisser Marktanteil für den Entwicklungsprozess unter den Bedingungen Kubas unerlässlich ist. Vietnam hat es geschafft, den Markt einzuführen, und ist eine Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten, mit wachsendem Wohlstand und spielt heute eine Schlüsselrolle beim Export von Grundprodukten weltweit.“^[17]

Derselbe Omar Everleny wiederholt dieselben Ideen in einem kürzlich erschienenen Artikel: „Die kubanische Wirtschaft braucht dringend eine tiefgreifende strukturelle Transformation mit Schwerpunkt auf Dezentralisierung. In eine solche Strategie muss die Gestaltung nichtstaatlicher Eigentumsformen einbezogen werden, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor. Der Staat sollte sich die Rolle des Regulierers vorbehalten und seine Energie auf die strategischen Sektoren konzentrieren. Die 50 Jahre des kubanischen Sozialismus zeigen, mit einigen Ausnahmen, dass die Rezentralisierung und eine Politik, die darauf abzielt, den Markt zu verdrängen, zu wirtschaftlichen Rezessionen und ungünstigen Situationen geführt haben. Dies ist nicht der Weg, der in Zukunft eingeschlagen werden sollte. Der Staat sollte von einer Rolle als allgemeiner Verwalter zu einer Rolle als allgemeiner Regulierer übergehen, ohne das von den Kubanern beschlossene sozialistische Projekt zu ändern. Es besteht kein Zweifel, und die Zeit wird zeigen, dass diese Reform des Wirtschaftssystems die Rolle des Marktes, die staatliche Regulierung der Eigentumsformen und die Organisation der Unternehmen einbeziehen muss.”^[18]

Es scheint klar zu sein, was Everleny vorschlägt: die Öffnung des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors für Privateigentum, die Ablehnung einer Politik, die sich vom Markt entfernt, und dass der Staat, anstatt die Wirtschaft zu planen, sie lediglich „regulieren” sollte. Auch wenn Everleny behauptet, dass dies keine Änderung des „sozialistischen Projekts” bedeuten würde, ähnelt die Art von Sozialismus, die er vorschlägt, sehr stark dem sogenannten „Marktsozialismus mit chinesischen Merkmalen”, also dem Kapitalismus. Es ist kein Zufall, dass sein Artikel in der Zeitschrift Nueva Sociedad der Friedrich-Ebert-Stiftung der deutschen Sozialdemokratie veröffentlicht wurde, dem freundlichen Gesicht der kapitalistischen Konterrevolution.

Armando Nova, ebenfalls vom CEEC, besteht auf der Notwendigkeit, Unternehmen (Genossenschaften verschiedener Art) im Agrarsektor volle Autonomie zu gewähren, damit sie „die Autonomie haben, die sie benötigen, um über die effiziente Kombination der Produktionsfaktoren, den Erwerb von Produktionsmitteln, die Kontrolle und Entscheidung über ihr Endprodukt und die wirtschaftlichen Gewinne zu entscheiden, kurz gesagt, um das Gefühl der Eigenverantwortung zu verwirklichen.”^[19]

In einer kürzlich veröffentlichten und sehr interessanten Studie über den aktuellen Zustand der kubanischen Wirtschaft betonen Jorge Martio Sánchez Egozcue vom Zentrum für Studien über die Vereinigten Staaten an der Universität Havanna und Juan Triana Cordoví vom CEEC dieselben Vorschläge: die Wiederbelebung der Landwirtschaft (was ihrer Meinung nach private ausländische Investitionen erfordern würde), die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (als private Unternehmen, kooperativ oder nicht, mit dem Ziel, „ein Unternehmensgefüge zu schaffen, das zur Steigerung der Effizienz des gesamten Systems beiträgt“) und die Förderung ausländischer Investitionen (Ausweitung auf neue Sektoren und Förderung durch „Veränderungen im rechtlichen Rahmen“).^[20]

Diese vorgeschlagenen Maßnahmen können insgesamt als „chinesischer Weg” oder wie auch immer bezeichnet werden, aber in der Praxis handelt es sich um dieselben Maßnahmen, die ursprünglich in China mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung eingeführt wurden und schließlich zur Wiederherstellung des Kapitalismus führten. Im Falle Kubas würde die Annahme und Weiterverfolgung dieser Art von Maßnahmen nicht nur das Risiko einer Wiederherstellung des Kapitalismus mit sich bringen, sondern auch keine der wirtschaftlichen Ergebnisse Chinas erzielen, gerade weil die Bedingungen sehr unterschiedlich sind. Unter anderem verfügt Kuba nicht über einen massiven Vorrat an billigen Arbeitskräften oder die Fähigkeit des Staates, Infrastrukturen für die Exportindustrie zu schaffen. Darüber hinaus hat die weltweite Wirtschaftskrise die Exportmärkte zerstört, von denen China ursprünglich profitierte.

Die Einführung einiger dieser Maßnahmen hat bereits begonnen, insbesondere in Bezug auf die Landwirtschaft, die Dezentralisierung der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft und die Kopplung von Löhnen und Produktivität.

Selbstverwaltung?

Im Rahmen dieser Debatte über die Erneuerung des kubanischen Sozialismus haben einige die Idee der Selbstverwaltung als Weg in die Zukunft vorgeschlagen. Pedro Campos und andere haben ein Dokument unterzeichnet, in dem sie 13 programmatische Maßnahmen als Teil der Debatte im Vorfeld des IV. Parteitags, der später in diesem Jahr stattfinden wird, vorbringen.^[21] Zweifellos enthält das Dokument eine Reihe interessanter Vorschläge, darunter die Bildung von „Arbeiterräten an allen Arbeitsplätzen”. Es ist klar, dass Pedro Campos zutiefst besorgt über die Probleme der kubanischen Wirtschaft ist und nach Lösungen sucht, die eine vollständige Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung der Wirtschaft und den Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen vorsehen. In diesem Punkt sind wir uns einig.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die Grundidee des Dokuments nicht nur falsch, sondern auch sehr gefährlich ist. Im Wesentlichen wird darin vorgeschlagen, dass in kleinen und mittleren Unternehmen „das Eigentum an den Produktionsmitteln direkt und vollständig an die Arbeiter übertragen wird, entweder durch Verkauf, Vorauszahlung oder Kredit, oder durch Übertragung durch den Staat“ und dass „Unternehmen von nationalem oder strategischem Interesse“ „gemeinsam vom Staat und vom Kollektiv der Arbeiter verwaltet werden, wobei Eigentum und Verwaltung von der zuständigen staatlichen Stelle geteilt werden können oder auch nicht und teilweise oder vollständig als Pacht oder Nießbrauch an die Arbeiter übertragen werden“. In all diesen Unternehmen würde „die Form der Lohnzahlung“ durch „die gerechte Aufteilung eines Teils der Gewinne“ ersetzt werden.

Das bedeutet, dass das Eigentum an Unternehmen an die dort beschäftigten Arbeiter übertragen würde und diese anstelle von Löhnen an den Gewinnen beteiligt würden. Das vorgeschlagene System ähnelt stark der „sozialistischen Selbstverwaltung“, die in Jugoslawien eingeführt wurde und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes und später zu dessen Zerfall führte. Diese Art des Eigentums und der Gewinnverteilung führt unweigerlich zu einer Sichtweise, die nicht kollektiv ist, sondern individuell für jede Gruppe von Arbeitern in jedem Unternehmen. Wenn es beispielsweise zwei Transportunternehmen in derselben Stadt gäbe, würden die Arbeiter in jedem dieser Unternehmen dazu gedrängt, mit den Arbeitern des anderen Unternehmens zu konkurrieren, um höhere Gewinne zu erzielen, die sie unter sich aufteilen könnten (genau das ist in Jugoslawien geschehen).

Darüber hinaus lässt dieses System individueller materieller Anreize in jedem Unternehmen das Problem der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen außer Acht, d.h. von Unternehmen, die nicht unbedingt Gewinne erzielen, aber einen nützlichen Dienst für die Gesellschaft erbringen, wie beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitswesen und Bildung. Welche Gewinne würden Unternehmen in diesen Sektoren für die Arbeiter zur Aufteilung erzielen? Selbstverwaltung würde auch zu extremer Ungleichheit zwischen Arbeitern in verschiedenen Wirtschaftssektoren mit unterschiedlichen Gewinnraten führen. Wenn beispielsweise der Nickelpreis auf dem Weltmarkt dramatisch einbricht, müssten die Arbeiter in diesem Sektor Verluste aufteilen, während die Arbeiter im Biotechnologiesektor beispielsweise erhebliche Gewinne zu verteilen hätten. Die Verteilung der Gewinne würde in diesem Fall überhaupt nicht von der Qualität und Intensität der Arbeit dieser Arbeitergruppen abhängen, sondern von Faktoren, die ihnen völlig fremd sind. Dies würde zu einer Abwanderung von Arbeitern aus den weniger profitablen oder sogar verlustbringenden Wirtschaftssektoren (z.B. Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Nahverkehr oder Nickel) in die profitableren Sektoren (z.B. Tourismus, Biotechnologie) führen, wodurch sich dieselben Probleme wiederholen würden, mit denen wir derzeit konfrontiert sind und die mit diesen Maßnahmen eigentlich gelöst werden sollten.

Die Tatsache, dass die Löhne der Arbeiter an die Gewinne gekoppelt wären, würde alle Probleme reproduzieren, mit denen Genossenschaften in einer kapitalistischen Wirtschaft konfrontiert sind. Die Arbeiter wären gezwungen, sich noch mehr auszubeuten, um genügend Gewinne für die Verteilung zu erzielen oder um mehr Gewinne als die Arbeiter in anderen Unternehmen, mit denen sie im Wettbewerb stehen, zu erzielen, indem sie länger arbeiten, die Arbeitsintensität erhöhen, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte außer Acht lassen usw. Wir gehen davon aus, dass es in dem von Campos vorgeschlagenen System Wettbewerb geben würde, da er sagt: „Die derzeit bestehenden staatlichen Monopole auf dem Binnenmarkt müssten verschwinden und kommerziellen Aktivitäten weichen.“

In Wirklichkeit führt Selbstverwaltung mit einem Markt unweigerlich zum Kapitalismus und unterscheidet sich nicht wesentlich von den Vorschlägen derjenigen, die sich für Marktmaßnahmen, materielle Anreize und die Privatisierung kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen, die wir zuvor analysiert haben. Dieses Programm würde die Arbeiter nicht befreien, sondern sie zu Kapitalisten machen.

Camila Piñeiro Harnecker kritisiert sowohl diejenigen, die Marktmechanismen zur Stimulierung der Produktion verteidigen, als auch diejenigen, die wie Pedro Campos vorschlagen, dass die Arbeiter direkte Eigentümer der Unternehmen sein sollten, in denen sie arbeiten. In einem interessanten Artikel, der in der Zeitschrift Temas veröffentlicht wurde, argumentiert Camila Piñeiro, dass „die Beteiligung der Arbeiter an der Unternehmensführung nicht nur zu ihrer vollen Entfaltung beitragen würde, sondern auch eine wichtige Motivationsquelle wäre”. ^[22]

In seiner brillanten Analyse der stalinistischen Degeneration der UdSSR betonte Leo Trotzki, dass „die Planwirtschaft die Arbeiterdemokratie ebenso braucht wie der menschliche Körper Sauerstoff”. Die Arbeiter sollten Eigentümer der Produktionsmittel und des Staates sein und sich auch wirklich als solche fühlen und direkt und effizient an der Führung der Wirtschaft und der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten beteiligt sein. Aber das Programm, das diesen Bedürfnissen am treuesten entspricht, ist das Programm der Arbeiterdemokratie und der demokratischen Planung der Produktionsmittel, das Programm von Lenin und Trotzki.

Ideologische Wiederbewaffnung der kubanischen Revolution

Auch in Kuba gibt es eine Strömung, die nach einer linken Lösung für die Probleme der Revolution sucht. Während der Buchmesse in Havanna 2008 äußerte sich der kubanische Schriftsteller Desiderio Navarro in einem Forum für Debatten und Diskussionen wie folgt: „Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass Sozialismus ohne Kritik und ohne kollektive Beteiligung dazu verdammt ist, im schlimmsten Kapitalismus zu enden“, und er fügte hinzu, dass er sowohl gegen „Experimente vom Typ Perestroika als auch gegen chinesische Schattenspiele“ sei.

Die Erfahrung des Bolschewistischen Workshops^[23], einer Reihe von Treffen und Debatten über die Geschichte der UdSSR und Kubas aus einer „sozialistisch-kritischen“ Perspektive, die 2007 in einer Versammlung von mehr als 500 Jugendlichen zum Gedenken an die Russische Revolution gipfelte,^[24], sind ein Hinweis auf die lebhafte Diskussion und den Ideenreichtum, die dort herrschen. Dieses Treffen, das von der Basis aus organisiert wurde und sich offen zum revolutionären Charakter des Marxismus und zum unterdrückten Erbe der Oktoberrevolution (einschließlich dessen Trotzkis) bekannte, war auch ein Beweis dafür, dass es möglich ist, die kubanische Jugend für die Verteidigung der Revolution zu interessieren, wenn man einen klar antikapitalistischen Standpunkt einnimmt. Diese Debatte konzentriert sich hauptsächlich auf Intellektuelle und Universitätsstudenten und ist nicht frei von Schwierigkeiten. Innerhalb des Staatsapparats gibt es stalinistische oder prokapitalistische Fraktionen, die sich durch diese Debatte bedroht fühlen und versuchen, sie zu verhindern.

Die Diskussion von Ideen ist entscheidend, und die ideologische Wiederbewaffnung der kubanischen Revolution ist notwendig, um sie zu stärken. Allerdings sind nicht alle Ideen gleichwertig. Es gibt diejenigen, die reformistische Ideen verteidigen, die sagen, dass es möglich ist, „Sozialismus” zu haben, aber mit dem Markt, und dass mehr „Demokratie” notwendig ist (wobei sie in Wirklichkeit die bürgerliche Demokratie befürworten). Revolutionäre Marxisten bringen in dieser Debatte zwei Hauptideen vor: Für uns kann die Verteidigung der kubanischen Revolution nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf internationalem Sozialismus und echter Arbeiterdemokratie basiert.

Ohne Zweifel steht die kubanische Revolution in ihrem 50. Jahr an einem Scheideweg. Sie ist mit wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten konfrontiert, unterliegt einer brutalen imperialistischen Blockade und sieht sich den heimtückischen Angriffen jener Teile des Weltkapitalismus ausgesetzt, die eine „Öffnung“ als Weg zur Wiederherstellung des Kapitalismus anstreben. Sie wird auch von denjenigen innerhalb der Insel bedroht, die einen „chinesischen Weg“ verteidigen, der in Wirklichkeit zum Kapitalismus führt. Und es gibt diejenigen, die den Status quo der Bürokratie verteidigen, was letztendlich zum Zusammenbruch der Revolution führen würde.

Aus Sicht des Klassenkampfs ist das internationale Umfeld für die Revolution günstig. Die Revolution breitet sich in ganz Lateinamerika aus. Die Krise des Kapitalismus (die auch zur Krise des „chinesischen Modells” führen wird) diskreditiert das kapitalistische System in den Augen von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt und in Kuba selbst gegenüber denen, die noch Illusionen in dieses System haben könnten.

In dieser Situation könnte das enorme politische und soziale Reservoir an Unterstützung, über das die Revolution verfügt, wenn es mit der Verteidigung des proletarischen Internationalismus und der Arbeiterdemokratie verbunden ist, zu einem mächtigen Faktor im Kampf um die Verteidigung und Ausbreitung der Errungenschaften der Planwirtschaft und um die Eröffnung einer sozialistischen Zukunft in Lateinamerika und der Welt werden.

Heute mehr denn je:

Es lebe die kubanische Revolution!

Es lebe die sozialistische Weltrevolution!

[1] El Mercurio, 28. Dezember 2008. Hubert Matos war einer der ersten, der von innen gegen die Revolution konspirierte, ein General Baduel der kubanischen Revolution.

[2] Un sueño de libertad que derivó en una pesadilla de opresión

[3] Medio siglo después, Cuba no tiene mucho que mostrar

[4] Auch wenn die jüngsten, gerade veröffentlichten Daten zeigen, dass die Säuglingssterblichkeit nur 4,7 pro 1.000 Lebendgeburten beträgt, was den niedrigsten Stand in der Geschichte darstellt.

[5] Zitiert in „La Revolución Cubana. Pasado Presente y Futuro”. Fundación Federico Engels, Madrid 2004.

[6] Eduardo Galeano. Las venas abiertas de América Latina. SXXI Editores. Mexiko 1971

[7] Luís M. Buch. Gobierno Revolucionario. Primeros Pasos. Ciencias Sociales, Havanna 2004. S. 196

[8] Leo Trotzki, Die Permanente Revolution, Grundsätze

[9] Unter anderem warf die Escalante-Mikrofraktion Che Guevara vor, die Sowjetunion angegriffen und „trotzkistische” Positionen eingenommen zu haben, und lehnte Fidels Kritik an der Politik der Sowjetunion in Lateinamerika, einschließlich der Unterstützung für Chile und Brasilien, ab.

[10] Im Zeitraum 1975–1989 zahlte die UdSSR 36,4 Cent pro Pfund Zucker, während der Weltmarktpreis im gleichen Zeitraum bei 11,49 lag (J.L. Rodríguez, El desarrollo económico y social de Cuba, 1990, S. 292).

[11] Zitiert in Richard Gott, Cuba. A new history. Yale University Press, 2004

[12] Anicia García, CEEC Universidad de La Habana, 2007

[13] Nach Schätzungen der Lateinamerikanischen Wirtschaftskommission CEPAL und des kubanischen Amtes für nationale Statistik für 2004

[14] Leo Trotzki, Die Permanente Revolution, Grundsätze

[15] Rede von Dr. Fidel Castro Ruz, Präsident der Republik Kuba, anlässlich der Feier zum 60. Jahrestag seiner Immatrikulation an der Universität Havanna, in der Aula Magna der Universität Havanna, am 17. November 2005. Rede von Dr. Fidel Castro Ruz

[16] Frank Josué Solar Cabrales, Kuba am Scheideweg – Kuba und die Debatte über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, 29. Januar 2008, In Defence of Marxism.

[17] Kuba muss „alle produktiven Kräfte freisetzen”. La Jornada, 16. März 2008.

[18] Omar Everleny. La economía en Cuba: un balance necesario y algunas propuestas de cambio. NUEVA SOCIEDAD Nr. 216, Juli-August 2008.

[19] Armando Nova. „La necesidad de un modelo agrícola eficiente”, in Cuba Siglo XXI, La Habana, Agosto 2008.

[20] Jorge Mario Sánchez Egozcue und Juan Triana Cordoví. An Overview of the Cuban Economy, the Transformations Underway and the Prospective Challenges it Face. DT Nº 31/2008 – 26.06.2008. Real Instituto Elcano

[21] Pedro Campos y varios compañeros. Cuba necesita un socialismo participativo y democrático. Propuestas programáticas. 17 agosto, 2008.

[22] Camila Piñeiro Harnecker. El socialismo requiere la solidaridad, y ésta no se construye apelando al egoísmo. Revista Temas #52 (octubre-diciembre 2007)[23] http://www.cuba-urss.cult.cu/

[24] Siehe Ariel Dacal, Cuba, October, youth and the future

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Die Geschichte der spanischen Revolution der 1930er Jahre ist den meisten Linken gut bekannt. Weit weniger bekannt sind jedoch die Ereignisse, die darauf folgten. Mit dem Sieg Francos 1939 war die Geschichte keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Der Sturz der Franco-Diktatur durch die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiter in den 1970er Jahren gehört zu den inspirierendsten Kapiteln der neueren Geschichte.

Unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen organisierten die spanischen Arbeiter eine Streikbewegung, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Vergleichbares findet sich weder im Widerstand gegen das nationalsozialistische Deutschland noch in Mussolinis Italien. Ausgehend von der heroischen Bewegung der asturischen Bergarbeiter 1962 folgte eine Welle auf die andere: Streiks, Generalstreiks, Demonstrationen und Massenproteste erschütterten das Regime immer wieder aufs Neue.

Dies war eine echte Revolution, die viel weiter hätte gehen können und müssen. Die spanische Arbeiterklasse und Jugend taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen revolutionären Wandel der Gesellschaft herbeizuführen. Dass ihnen dies letztendlich nicht gelang, war nicht ihre Schuld. Die spanische Revolution der 1970er wurde von den Führern der kommunistischen und sozialistischen Parteien auf schändliche Weise verraten, die sich mit ehemaligen Faschisten wie Adolfo Suárez verbündeten, um die revolutionäre Bewegung zu stoppen. Das Ergebnis dieses Verrats war der sogenannte demokratische Übergang, der lediglich ein Feigenblatt war, um die Fortsetzung des alten Regimes unter dem Deckmantel einer „parlamentarischen Monarchie“ zu verschleiern.

Die Unkenntnis darüber, was wirklich geschehen ist, beschränkt sich nicht nur auf Länder außerhalb Spaniens. Vier Jahrzehnte lang hat die spanische herrschende Klasse mit Hilfe und Unterstützung der reformistischen und stalinistischen Führungen, die die Revolution verraten haben, alles daran gesetzt, das historische Gedächtnis des spanischen Volkes unter einem Berg von Lügen, Halbwahrheiten, Verzerrungen und Mythen zu begraben. Die Schlüsselrolle der Arbeiterklasse beim Sturz der Diktatur wurde verschwiegen, während diejenigen, die sich verschworen hatten, um die Herrschaft des Kapitals und die wesentlichen Merkmale des alten Franco-Staates zu erhalten, zynischerweise als Retter der spanischen Demokratie dargestellt wurden.

Ich hatte die Ehre und das Privileg, persönlich an der letzten, entscheidenden Phase dieses inspirierenden Klassenkampfes teilzunehmen, und wurde Zeuge einiger seiner Schlüsselmomente.

Es ist mir daher ein tiefes Anliegen, die neue Generation über die wirklichen Ereignisse zu informieren, den dichten Schleier aus Lügen zu zerreißen, mit dem die Wahrheit verdeckt wurde, und die außergewöhnliche revolutionäre Stimmung jener bewegenden Zeit wieder lebendig werden zu lassen.

Die lange Nacht des Franquismus

Am 1. April 1939 erklärte General Franco den Sieg über das spanische Volk. Damit begann ein langer Albtraum, der fast vier Jahrzehnte andauerte. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in dem blutigen vierjährigen Bürgerkrieg ums Leben kamen. Schätzungen reichen von 200.000 bis zu einer Million. Die tatsächliche Zahl dürfte irgendwo zwischen diesen Schätzungen liegen. Doch das Gemetzel war damit noch nicht zu Ende.

Die brutale Unterdrückung, die während des Bürgerkriegs in den nationalistischen Gebieten begann, setzte sich nach Kriegsende unvermindert fort. Die Faschisten nahmen schreckliche Rache an den Arbeitern. Hunderttausende Republikaner, Kommunisten und Sozialisten wurden verhaftet und in Konzentrationslagern interniert, unzählige wurden ermordet oder verschwanden in Francos Gefängnissen.

Streiks, Demonstrationen, Arbeiterversammlungen, freie Gewerkschaften und politische Parteien wurden verboten. Unter Franco waren alle spanischen Arbeiter verpflichtet, der faschistischen Gewerkschaft CNS (Sindicato) beizutreten, die von den Arbeitern als „vertikale Gewerkschaft” bezeichnet wurde. Nach dem Vorbild der Gewerkschaften in Mussolinis Italien organisierte die CNS sowohl Unternehmer als auch Arbeiter in derselben Organisation. Die Löhne wurden von den Unternehmern und Funktionären der CNS festgelegt. Die „Vertreter” der Arbeiter wurden von den Bürokraten der Gewerkschaft in Absprache mit den Bossen handverlesen.

Die römisch-katholische Kirche hatte während des Bürgerkriegs die Faschisten unterstützt, den sie als „Kreuzzug“ bezeichnete. Unter Franco genoss die Kirche ein absolutes Monopol über das religiöse, kulturelle und bildungspolitische Leben. Die Priester und Bischöfe übten eine geistige Diktatur über die Seelen der Menschen aus, die das genaue Gegenstück zur physischen Diktatur war.

Das Wiedererwachen

Es dauerte lange, bis sich das spanische Proletariat von seinen Wunden erholt hatte. Aber es erholte sich. In den 1960ern läuteten die ersten Bergarbeiterstreiks in Asturien das revolutionäre Wiedererwachen der spanischen Arbeiterklasse ein. Eine beispiellose Streikwelle begann im Frühjahr 1962 und diese großartige Bewegung entfaltete sich trotz der Gesetze der faschistischen Diktatur. Die Bewegung sah sich einer brutalen Unterdrückung gegenüber.

Die Regierung verhängte in den vom Streik betroffenen Provinzen den Belagerungszustand. Dies kam einer Verhängung des Kriegsrechts gleich. Gewerkschaftsaktivisten wurden verhaftet und vom Kriegsgericht zu Haftstrafen zwischen 5 und 18 Jahren verurteilt. Doch dies nützte nichts mehr – die Bewegung hatte bereits eine unaufhaltsame Dynamik entwickelt.

Zwischen 1964 und 1966 belief sich die Zahl der bestreikten Arbeitstage auf 171.000. Zwischen 1967 und 1969 stieg die Streikzahl auf 345.000 und zwischen 1970 und 1972 verdreifachte sie sich beinahe auf 846.000. Von 1973 bis 1975 nahm sie nochmals deutlich zu und erreichte 1.548.000 Arbeitstage. Nach dem Tod Francos erreichte die Streikbewegung ihren Höhepunkt. Von 1976 bis Mitte 1978 beliefen sich die Streikzahlen auf erstaunliche 13.240.000 Arbeitstage. 1970 gab es viermal so viele Streiks wie 1969, und 1971 waren es zweieinhalb Mal so viele wie 1970.

Dieser Kampf forderte viele Opfer. Viele Arbeiter verloren ihr Leben bei Zusammenstößen mit der Polizei, und Hunderte weitere wurden wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, Streiks oder illegalen Versammlungen inhaftiert oder entlassen. Aber die Kurve der Streikbewegung stieg steil an. 1973 wurde in Pamplona ein Generalstreik ausgerufen, und es wurde ein Streikkomitee gewählt, das sich aus Vertretern aller wichtigen Unternehmen zusammensetzte.

Viele der Streiks wurden nicht durch Lohnforderungen ausgelöst, sondern durch Solidaritätsaktionen mit entlassenen Arbeitern desselben Unternehmens oder eines anderen Unternehmens, das sich in einem Konflikt befand. So agierten die Arbeiter selbst unter den Gewehren der bewaffneten Polizei und trotz des Netzwerks von Informanten, Polizeispitzeln und Provokateuren als Klasse.

Der Tod eines Diktators

In der letzten Phase seines Lebens wurde Franco auf Befehl einer herrschenden Clique, die in Todesangst vor seinem Ableben war, künstlich am Leben erhalten. Die Tatsache, dass das Regime sein Schicksal vom verfallenden Körper eines kranken alten Mannes abhängig machte, war ein deutlicher Ausdruck seiner extremen Schwäche. In Wirklichkeit hatte das Regime seine Massenbasis in der Gesellschaft verloren. Unter dem Einfluss der Massenstreiks der Arbeiter war praktisch jede Schicht der spanischen Gesellschaft gegen das Regime. Nicht nur die Studentenschaft, sondern auch Anwälte, Ärzte, Universitätsdozenten und Zeitungsredakteure, Schauspieler, Filmregisseure und Dramaturgen schlossen sich der Opposition gegen die Diktatur an.

Am 20. November 1975 wurde schließlich der Tod Francos bekannt gegeben. Das Regime rief eine offizielle Trauerzeit aus, doch in allen Arbeitervierteln wurde die Nachricht mit Jubel aufgenommen. Die Geschäfte berichteten, dass ihre Champagnervorräte schnell zur Neige gingen. Das Verschwinden des verhassten Diktators öffnete die Schleusen des Klassenkampfs, der eine neue Intensität erreichte.

Die neue Regierung unter Arias Navarro präsentierte eine „Reform“, die in Wirklichkeit nichts anderes war als die Fortsetzung des Franco-Regimes unter einem neuen Namen. Aber dieser Trick täuschte niemanden. Das Regime war gespalten und kämpfte um sein Überleben. Wie ein verwundetes Tier jedoch machte es gerade diese Schwäche nur noch brutaler.

In Madrid

Im Januar 1976 zog ich mit meiner ersten Frau Pam und unseren beiden kleinen Kindern nach Madrid. Von unserer Wohnung im Arbeiterviertel Carabanchel aus konnten wir das berüchtigte Gefängnis sehen, in dem das Regime politische Gefangene und Gewerkschaftsführer einsperrte. Die Atmosphäre in Madrid war elektrisierend.

Es gab Streiks in der U-Bahn, im Post- und Telekommunikationssektor, im Eisenbahnnetz (Renfe), bei den Taxifahrern und bei Hunderten anderen Unternehmen im roten Gürtel Madrids, ebenso wie bei Getafe Metal, Pegaso, Standard, Chrysler und anderen. Die Madrider Zeitung Informaciones (am 9. Januar) bezifferte die Zahl der streikenden Arbeiter in der Hauptstadt auf 100.000; inoffizielle Schätzungen gingen jedoch von etwa doppelt so vielen aus.

Die Regierung musste das Militär einsetzen, um den U-Bahn- und Postbetrieb aufrechtzuerhalten. Tatsächlich stand Madrid kurz vor einem Generalstreik. Auch die Studenten wurden aktiv. An den Universitäten herrschte eine Atmosphäre ständiger Unruhe – geprägt von illegalen Versammlungen und ununterbrochener politischer Agitation.

Das Vorgehen der Polizei war brutal. Ana Munoz, damals Studentin an der Complutense-Universität Madrid, erinnert sich, wie sich einige Studenten durch Fensterscheiben warfen, um den Schlagstöcken der Bereitschaftspolizei zu entkommen. Viele Menschen wurden verhaftet, geschlagen und gefoltert.

Fraga, Franco-Hardliner und Innenminister, drohte den Demonstranten: „Die Straße gehört mir.“ Aber die Arbeiter und Jugendlichen Spaniens stellten diese kühne Behauptung jeden Tag in Frage. Die revolutionäre Bewegung, die ganz Spanien erfasste, erreichte am 3. März 1976 in der baskischen Stadt Vitoria ihren Höhepunkt.

Der 3. März

Die Streikbewegung in Vitoria hatte bereits zu Anfang des Jahres begonnen. Die Arbeiter organisierten demokratisch gewählte Vertretungskomitees, die von den Unternehmern als „lokaler Sowjet“ bezeichnet wurden. Ich fuhr mit einer Gruppe von Genossen nach Vitoria. Was wir dort vorfanden, glich einer besetzten Stadt, in der es von bewaffneten Polizisten und Zivilgardisten nur so wimmelte. Tatsächlich entgingen wir in dieser Nacht nur knapp der Verhaftung, als unser Auto an einer Polizeikontrolle angehalten wurde.

Ich nahm an einer Versammlung von mehreren tausend Arbeitern und ihren Frauen in der Kirche San Francisco teil. Damals waren Kirchen und Klöster die einzigen Orte, an denen man sich treffen konnte. Es war tatsächlich ein Sowjet. Am meisten beeindruckten mich die strenge Disziplin der Versammlung und die revolutionäre Leidenschaft der Reden der Arbeiter, insbesondere der Frauen, die eine eiserne Entschlossenheit zeigten, den Kampf bis zum Ende zu führen.

Am nächsten Tag marschierten die Arbeiter in geordneten Kolonnen ins Stadtzentrum. Sie bildeten so etwas wie menschliche Barrikaden auf den Straßen und stoppten den Verkehr. Nach einer Weile waren die Sirenen der Polizei zu hören, und die menschlichen Barrikaden lösten sich auf. Aber die Arbeiter waren immer noch da: an Straßenecken oder in Bars. Es war eine Art Guerillakrieg. Nach einer Weile kam jemand auf die Idee, statt sich selbst in den Weg zu stellen, Straßenlaternen zu zerstören oder Autos zu verschieben, um Barrikaden zu bilden.

Irgendwann fuhren wir die Straße entlang, als ein Polizist mit gezogenem Schlagstock auf uns zustürmte, offensichtlich mit der Absicht, die Windschutzscheibe einzuschlagen, obwohl wir nichts getan hatten. Es war offensichtlich, dass sie Leute verprügeln wollten, aber da der unsichtbare Feind verschwunden war, sobald sie ankamen, gab es niemanden, den sie verprügeln konnten. Sie waren außer Kontrolle, verrückt vor Frustration und Wut.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die Arbeiter und ihre Familien erneut in der Kirche von San Francisco. Überraschenderweise ließ die Polizei sie eintreten. Aber sobald sie drinnen waren, umzingelte die Polizei die Kirche und blockierte alle Eingänge. Sie befahlen den Menschen, sich zu zerstreuen, und als diese sich weigerten, feuerten sie Tränengas und Rauchbomben in die Kirche.

Die Explosionen und das Geräusch zersplitternden Glases verursachten Panik in der Kirche, in der sich eine große Anzahl von Männern, Frauen und Kindern versammelt hatte. Die Menschen rangen nach Luft und versuchten, hinauszugelangen. Doch als sie ins Sonnenlicht taumelten, eröffnete die Polizei das Feuer mit automatischen Waffen. Fünf Arbeiter wurden getötet und viele weitere verletzt.

Die Idee eines Generalstreiks

Die Ereignisse in Vitoria hatten eine aufrüttelnde Wirkung auf das Bewusstsein von Hunderttausenden von Arbeitern in ganz Spanien. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Streiks und spontanen Demonstrationen. In Spanien hatte sich eine eindeutige vorrevolutionäre Situation entwickelt. Alle klassischen objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution waren gegeben. Unter diesen Bedingungen wurde die Parole des Generalstreiks ganz offen gestellt. Die Arbeiter hatten bereits lokale und regionale Generalstreiks überall organisiert, begleitet von Massendemonstrationen und Straßenprotesten. Aber solche Aktionen hatten klare Grenzen.

Die spanischen Arbeiter hatten ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch diese Macht existierte bisher nur als Potenzial. Damit dieses Potenzial verwirklicht werden konnte, musste es organisiert und mobilisiert werden. Dafür brauchte es einen landesweiten Generalstreik, um den begonnenen Kampf zu Ende zu führen. Die Voraussetzungen dafür waren durchaus gegeben. Alles, was es gebraucht hätte, wäre ein klarer Aufruf der Führung gewesen – die Festlegung eines Termins, ein entschlossener Schritt nach vorn. Doch dieser Aufruf blieb aus. Der Grund dafür lag nicht in mangelnder Entschlossenheit der Arbeiter. Immer wieder hatten sie ihre Kampfbereitschaft bewiesen und gezeigt, dass sie bereit waren, Opfer zu bringen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Das eigentliche Hindernis lag bei der Führung.

Durch ihre Streiks und Generalstreiks hatten die Arbeiter ihre Macht demonstriert, die gesamte Gesellschaft zum Stillstand zu bringen. Mit beeindruckendem Mut und Entschlossenheit hatten sie sich dem Staat und seinen repressiven Kräften widersetzt. Letztendlich zählte all dies jedoch nichts. Die Zukunft Spaniens wurde von einer winzigen Handvoll Personen bestimmt, die eigentlich nur sich selbst repräsentierten. Reformistische Arbeiterpolitiker und eine kleine Clique ehemaliger Franco-Bürokraten entschieden hinter dem Rücken der Massen über alles.

Die Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die entscheidende Kraft in der Arbeiterklasse. Aber ihre Führer lehnten die Idee eines Generalstreiks entschieden ab. Sie hatten absolut kein Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Arbeiter, die Macht selbst in die Hand zu nehmen, und suchten verzweifelt nach jemandem, dem sie die Macht übertragen konnten, die sie selbst nicht zu übernehmen wagten.

Revolution und Konterrevolution

Vor seinem Tod versuchte Franco, die Fortführung seines Regimes in Form einer Restauration der Monarchie zu sichern. Seit einigen Jahren hatte er Prinz Juan Carlos auf diese Rolle vorbereitet, und als König begann dieser, sein Recht auf die Ausübung der Macht geltend zu machen. Arias war nun völlig diskreditiert, und Juan Carlos nutzte im Juli 1976 die Gelegenheit, ihn zu entlassen und einen neuen Mann an seine Stelle zu berufen.

Adolfo Suárez war früher Vorsitzender der Nationalen Bewegung – der einzigen politischen Partei, die in Francos Spanien erlaubt war. Im Juli 1976 ernannte Juan Carlos, den Franco zu seinem Nachfolger und König von Spanien ernannt hatte, ihn zum Regierungspräsidenten (entspricht dem Amt des Premierministers). Es gibt wohl nur wenige derart bemerkenswerte Wandlungen in der Geschichte.

Die Entlassung von Arias Navarro und die überstürzte Ernennung von Adolfo Suárez waren deutliche Anzeichen dafür, dass das Regime in zwei Lager gespalten war. Dieser Schritt war kein Zeichen von Stärke, sondern von extremer Schwäche. Doch anstatt diese Schwäche auszunutzen, um in die Offensive zu gehen, hissten die Arbeiterführer sofort die weiße Fahne und beeilten sich, einen Deal auszuhandeln.

Tatsächlich hatten sie dies von Anfang an vorgehabt. Sie hatten nur auf eine geeignete Gelegenheit und einen kooperativen Verhandlungspartner gewartet, mit dem sie einen Ausverkauf aushandeln konnten. Diese Gelegenheit bot sich nun in Gestalt von Adolfo Suárez, den sie mit größtmöglichem Enthusiasmus empfingen.

Im Januar 1977 erreichte die Lage in Spanien einen kritischen Punkt. Die rechtsextremen Kräfte, entschlossen, jede Möglichkeit einer Reform zu sabotieren, bedienten sich faschistischer Banden, um auf den Straßen eine Atmosphäre des Terrors zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden terroristische Aktionen, Entführungen und Morde verübt.

Die Ermordung eines jungen Studenten namens Arturo Ruiz löste massive Studentendemonstrationen in den Straßen Madrids aus. Bei einer dieser Demonstrationen wurde ein junges Mädchen, Mari-Luz Najera, getötet, als ein Polizist eine Rauchbombe direkt auf ihr Gesicht abfeuerte. Am selben Tag drangen bewaffnete Faschisten in Atocha im Zentrum Madrids in das Büro einer Gruppe von Arbeitsrechtsanwälten ein, die für die mehrheitlich kommunistischen Arbeiterkommissionen arbeiteten, und erschossen kaltblütig fünf Menschen.

Marx sagte einmal, dass die Revolution die Peitsche der Konterrevolution braucht. Die blutigen Provokationen der Konterrevolutionäre hatten das Gegenteil ihrer beabsichtigten Wirkung. Sie sollten der Kommunistischen Partei einen Schlag versetzen, erreichten aber nur, dass ihre Autorität in den Augen der Massen noch größer wurde. Sie sollten eine Atmosphäre der Angst schaffen, aber die Morde von Atocha lösten eine Welle der Abscheu und Wut aus, wie ich sie zuvor und seitdem nie wieder gesehen habe.

Die Initiative ging nun auf die Revolution über. Alle Voraussetzungen für einen Generalstreik waren gegeben. Aber wieder einmal bremsten die Führer der Kommunistischen Partei. Die massive Demonstration, die anlässlich der Beerdigungen der Opfer die Straßen Madrids füllte, wurde von Ordnern der Kommunistischen Partei streng überwacht, die Schweigen verhängten und das Zeigen von Transparenten oder Slogans verhinderten.

Die Führer der KP sahen darin keine Gelegenheit, eine Massenbewegung zum Sturz des Regimes anzuführen, sondern es zu stützen und Verhandlungen aufzunehmen. Santiago Carrillo erklärte öffentlich, dass „wir die Regierung unterstützen müssen“.

Pakte und Konsens

Im Buch Genesis verkaufte Esau sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Doch im Vergleich zu dem, was Santiago Carrillo (Generalsekretär der Kommunistischen Partei – PCE) und Felipe González (Generalsekretär der Sozialdemokraten – PSOE) taten, war das beinahe ein guter Handel: Sie gaben die durch die Aktionen der Arbeiterklasse errungene Macht im Austausch für eine Scheindemokratie auf. Darin liegt das Geheimnis des sogenannten demokratischen Übergangs.

Suarez war zwar ein Mann ohne weitreichende politische Perspektiven und noch weniger Prinzipien, aber dennoch ein geschickter politischer Manövrierkünstler. Er begriff schnell, dass das Regime, um zu überleben, Zugeständnisse machen und einen Deal mit den Führern der Arbeiter schließen musste. Da es ihm nicht gelungen war, die Bewegung durch Repression zu besiegen, versuchte er, sie durch Zugeständnisse zu untergraben.

Der neue Präsident wusste, dass er ohne die Unterstützung der Führer der sozialistischen und kommunistischen Parteien nicht regieren konnte. Er stützte sich auf sie, und sie stützten sich auf die Arbeiterklasse. Aber anstatt sich auf die Macht der Arbeiterklasse zu konzentrieren, waren diese Führer vom Gespenst der Staatsmacht hypnotisiert, obwohl diese Macht vor ihren Augen rasch zerfiel. Sie verhielten sich wie verängstigte Kaninchen, die vom Scheinwerferlicht eines Autos geblendet waren.

Suarez muss erstaunt gewesen sein, als er feststellte, dass die Führer der Sozialisten und Kommunisten nur allzu bereit waren, einen Deal zu machen. Besonders wichtig war die Rolle von Santiago Carrillo, dem Führer der Kommunistischen Partei (PCE). Der Hauptpunkt von Carrillos Programm – man könnte es als Obsession bezeichnen – war die Notwendigkeit, sich bei den Liberalen oder sogar dem sogenannten reformistischen Flügel des Franco-Regimes beliebt zu machen.

Sie hatten vor allem Angst: vor dem Regime, vor der Armee, vor der Kirche, vor den Massen und sogar vor dem Klang ihrer eigenen Stimmen. Sie betrachteten die Massenbewegung nicht als Machtfaktor, sondern lediglich als Verschubmasse in ihren Verhandlungen mit dem Regime. Sie waren bereit, sie im Austausch für alles, was ihnen angeboten wurde, zu opfern. Selbst als Verhandlungsführer im engeren gewerkschaftlichen Sinne waren sie nicht besonders gut. Am Ende blieb von den ursprünglichen Forderungen nicht viel übrig. In Wirklichkeit hatten die Führer der Opposition bereits beschlossen, sich zu ergeben, noch bevor sie die Tür zu Suárez‘ Büro betreten hatten.

Im Gegenzug für die Legalisierung der Kommunistischen Partei war Carrillo bereit, fast alles zu akzeptieren. Er akzeptierte Suárez‘ Reform in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Monarchie und ihrer Flagge. Dies war ein Verrat an den grundlegendsten Prinzipien, nicht nur der Kommunistischen Partei, sondern auch der Demokraten im Allgemeinen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Monarchie in Spanien absolut keine Unterstützerbasis.

Hätte es ein Referendum gegeben, um zu entscheiden, ob Spanien eine Republik oder eine Monarchie sein sollte, wäre das Ergebnis mit überwältigender Mehrheit zugunsten einer Republik ausgefallen. Dies gab Suárez später selbst zu. Doch ein solches Referendum fand nie statt, und die Kommunistische Partei verbot das Zeigen republikanischer Flaggen bei ihren Versammlungen und verprügelte diejenigen, die versuchten, sie zu zeigen.

Hier sehen wir die wahre Fratze des demokratischen Übergangs in Spanien. Wir sollten hinzufügen, dass das Verhalten von Felipe González und der PSOE nicht besser war.

„demokratischer Übergang“

Um diese erbärmliche Kapitulation zu rechtfertigen, versuchten González und Carrillo zu argumentieren, dass die Alternative eine Intervention der Armee und eine blutige Niederschlagung gewesen wäre. Dieses Argument geht erstaunlicherweise davon aus, dass nur die persönliche Autorität von Adolfo Suárez eine solche Niederschlagung verhindert habe. Es scheint, als hätten ein paar Gespräche mit Suárez und dem König die spanischen Generäle überzeugt. Hier verlassen wir den Bereich der politischen Realität und begeben uns in das Reich der Märchen.

Zunächst einmal hatte die viel gefürchtete Unterdrückung während der gesamten vorangegangenen Periode kontinuierlich stattgefunden. Die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks, die Attentate in Atocha, am 3. März in Vitoria und viele andere Fälle von Repression sind ausreichender Beweis dafür, dass das Regime den Weg der Unterdrückung bereits ausgeschöpft hatte, der die revolutionäre Bewegung überhaupt nicht aufhalten konnte. Eine Fortsetzung dieser Methoden hätte zwangsläufig zu einer Explosion geführt, die das Regime vollständig hinweggefegt hätte. Daher sah sich das Regime aus Gründen der Selbsterhaltung dazu gezwungen, Repression durch Zugeständnisse zu ersetzen.

Was den Einsatz der Armee angeht, so wäre dies eine äußerst riskante Strategie gewesen. Die spanische Armee basierte zu dieser Zeit auf der Wehrpflicht. Die Ereignisse in Vitoria hatten die ernsthaften Spannungen zwischen Soldaten und Polizei offengelegt. Jeder Versuch, die Truppen gegen die Streikenden einzusetzen, hätte die Gefahr mit sich gebracht, die Armee zu spalten. Die Generäle waren sich dessen bewusst, und auch an der Spitze der Armee und sogar innerhalb der Polizei kam es zu Spaltungen.

Tatsache ist, dass sowohl die kommunistischen als auch die sozialistischen Führer keinerlei Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse hatten, die Gesellschaft zu verändern. Sie beschlossen im Voraus, dass der beste Weg zu einer parlamentarischen Demokratie, in der sie bequem Ministerposten bekleiden könnten, darin bestand, einen Deal mit dem Regime zu machen. Die Kommunistische Partei hatte dies bereits Jahrzehnte zuvor beschlossen, als sie den sogenannten Freiheitspakt akzeptierte. Seitdem hat sie diese Position beibehalten. Das Kräfteverhältnis hatte damit absolut nichts zu tun.

Der große Verrat

Den Preis für diese Periode zahlten die Massen, die für den Sturz des alten Regimes gekämpft hatten. Der sogenannte demokratische Übergang konnte dem alten Regime einen leichten „demokratischen“ Anstrich verleihen, ließ es aber ansonsten nahezu unangetastet. Die repressiven Organe blieben bestehen. Die Guardia Civil schoss weiterhin auf Demonstranten und folterte und ermordete Gefangene in den Gefängnissen.

Nicht eine einzige Person wurde für die Verbrechen, Morde und Gräueltaten der Diktatur bestraft. Die Mörder und Folterer konnten sich frei auf den Straßen bewegen und ihren Opfern ins Gesicht lachen. Ein 1977 verabschiedetes Amnestiegesetz verbot die Verfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur begangen worden waren. Es wurde ein Schweigepakt auferlegt, der das spanische Volk jahrzehntelang knebelte. Es sollte einfach vergessen, dass eine Million Menschen im Bürgerkrieg und während der 40 Jahre der Diktatur getötet worden waren.

Die ungeheuren Privilegien der römisch-katholischen Kirche, dieses Bollwerk der Konterrevolution, blieben unangetastet – eine unerträgliche Last für das spanische Volk. Die riesigen Heerscharen von Nonnen und Priestern sollten weiterhin die Verantwortung für ihre Schulen tragen, während ihre Gehälter vom Steuerzahler bezahlt wurden.

Die Geschichtsbücher wurden so umgeschrieben, dass es schien, als sei nichts davon je geschehen. Die Massengräber, in denen Tausende namenloser Leichen unter Olivenhainen und Bergpässen ruhen, blieben unberührt – um Touristen nicht daran zu hindern, die Aussicht zu genießen. Dies war ein Verrat an allem, wofür die Arbeiter Spaniens gekämpft hatten. Vier Jahrzehnte später sind die Menschen in Spanien immer noch mit den Folgen dieses Verrats konfrontiert

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1) Generation Revolution

Wer jung ist, dessen Bewusstsein ist ungetrübt vom Ballast der Vergangenheit. Geboren zu Beginn dieses Jahrtausend und bewusst geworden inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus, kennt die Generation Z den Kapitalismus nur als Gesellschaft gebrochener Versprechen, andauernden Niedergangs, extremer Krisen und Katastrophen.

Weltweit wächst eine „Generation Revolution“ heran, die ihre Zukunft aus den Fesseln des Kapitals herausbrechen wird. Realitätsfremde Politiker verleumden sie gern als verweichlicht und arbeitsscheu. Aber dieses Jahr gab sie eine Kostprobe ihrer Lebenskraft: die Gen-Z-Revolutionen in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru, Madagaskar.

Die Jugend zeigte Regierungen die Grenzen ihrer Macht auf oder brachte sie sogar zu Fall. Auch in Serbien, Frankreich (Bloquons tout!), Griechenland (Generalstreik) und insbesondere in Italien (politischer Generalstreik für Palästina) stand sie dieses Jahr mutig an der Spitze von Klassenkämpfen und revolutionären Bewegungen.

Auch in Deutschland wächst so eine Generation heran. Die Welle der Radikalisierung begann maßgeblich mit den Klimaprotesten ab 2018. Viele haben gelernt, dass Appelle an Regierungen vergeblich sind. Die Mitverantwortung aller Parteien am Völkermord an den Palästinensern und deren Heuchelei haben diese Einsicht nur vertieft.

Ein großer Teil der Jugend entdeckte für sich den „Schulstreik“ als Kampfmittel, mit welchem man nicht nur gegen untragbare Umstände protestieren, sondern sich auch gegen die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft auflehnen kann. Die Erfahrungen aus den Schulstreiks wird die Jugend vertiefen, sobald sie zu Betriebsstreiks greift. Inspiration zu diesem Schritt liefert der italienische Generalstreik.

2) Direkte Aktion der Massen

Die Gen-Z-Revolutionen und Bewegungen waren so mächtig, weil sie direkte Aktionen der Massen waren — im Unterschied zu den üblichen Demonstrationen oder direkten Aktionen von isolierten Kleingruppen. Millionen von Menschen traten in den Kampf und genossen den Rückhalt der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft.

Den Bewegungen lag die Erfahrung zu Grunde, dass einfache Demonstrationen allein nicht ausreichen, um die Herrschenden in Bedrängnis zu bringen und die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Massen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und den Kampf auf die Frage der Macht lenken: Wer regiert und in wessen Interesse?

Diese Klassenkämpfe scheinen ihre Ursachen in kleinen Ereignissen zu haben: In Serbien der Einsturz eines Bahnhofsdachs; in Italien die Drohungen Israels, die „Flotilla“ anzugreifen; in Nepal Videos korrupter Politiker; in Spanien blockierten einige Demonstranten eine Etappe des Vuelta-Radrennens und wenige Tage später machten es Hunderttausend in Madrid ihnen gleich.

Diese Ereignisse waren Zufälle, die eine tieferliegende Notwendigkeit zum Vorschein brachten. Die wirklichen Ursachen und der Motor dieser Klassenkämpfe sind die akkumulierten Folgen von Jahrzehnten organischer Krise des Kapitalismus.

Der Kapitalismus hat seine Existenzberechtigung längst verloren und zieht die Menschheit in den Abgrund. Chaos, Kriege und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Imperialisten sind die neue Normalität. Aber diese Systemkrise ist auch der Motor von Klassenkampf und Revolutionen.

Auch in Deutschland hat sich jede Menge brennbaren Materials im Bewusstsein angesammelt: Jahrzehnte von Austerität, steigende Ausbeutung, Inflation, politische Skandale, Ausverkauf der DDR, Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise, Völkermord in Palästina, Einschränkungen demokratischer Rechte.

Die Folge ist die rasant wachsende Ablehnung des Establishments und fallendes Vertrauen in die staatlichen Institutionen sowie die starke Polarisierung, die sich im Niedergang der etablierten Parteien, im Aufstieg der AfD wie auch im diesjährigen Aufstieg der Linkspartei ausdrückt. Auch hierzulande werden die Massen irgendwann in Aktion treten.

3) Politischer Streik

Einen Wendepunkt für den Klassenkampf markiert der politische Generalstreik in Italien. Millionen von Menschen solidarisierten sich mit den Palästinensern und richteten ihren Kampf gegen die Meloni-Regierung, die Israels Völkermord unterstützt und die kapitalistische Krise auf dem Rücken der italienischen Massen austrägt.

Italien zeigt: Wer Austerität, Deindustrialisierung, Aufrüstung und Einschränkungen demokratischer Rechte im eigenen Land bekämpfen will, muss uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern sein und für ihre Freiheit kämpfen. Die Arbeiterklasse braucht eine vom Establishment unabhängige Position, denn wer sich in Fragen der Außenpolitik auf die Seite der Herrschenden stellt, stärkt seine eigenen Unterdrücker. Die Position muss deshalb sein: Kampf gegen die eigene herrschende Klasse, der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Die direkte Aktion der Massen war in Italien damit verbunden, dass Teile der Arbeiterklasse als Klasse handelten, d.h. mit den Methoden, die die Macht der herrschenden Klasse erschüttern und herausfordern: Streik, politischer Streik, politischer Generalstreik.

Ein politischer Generalstreik geht weiter als allein der Sturz einer Regierung. Er rüttelt am Fundament des Kapitalismus — den Eigentumsverhältnissen — und stellt die Machtfrage grundsätzlicher: Wessen Interessen und Bedürfnisse sollen Banken und Konzerne befriedigen? Wem sollen sie gehören? Wer ist Herr der Gesellschaft?

Wenn die Arbeiterklasse zu politischen Generalstreiks greift, dann markiert das einen fundamentalen Fortschritt des Bewusstseins und Wandel im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die italienische Arbeiterklasse hat einen neuen Zyklus des explosiven Klassenkampfes in Europa eingeleitet, der sich über die kommenden Jahre entfalten wird.

Deutschland ist der Katalysator für diese Entwicklung. Die Krise der deutschen Industrie zieht die gesamte EU abwärts. Die deutsche herrschende Klasse handelt nach dem Prinzip „Germany first“, d.h. sie wälzt ihre Krise auf den Rest Europas ab. Das schürt die Flamme des Klassenkampfes in Europa. Die Bewegung in Deutschland muss echte internationale Solidarität üben und diese Flamme auch hierzulande entzünden.

4) Reformistische Führung überwinden

Die Revolutionen und Klassenkämpfe in all den verschiedenen Ländern gingen viel weiter, als die traditionellen Führungen der Gewerkschaften und Arbeiterparteien es wollten. In Wirklichkeit lähmen und behindern die reformistischen Führer jede Entwicklung des Klassenkampfes. Sie handeln als Stützpfeiler des Kapitalismus.

Die Initiative ging immer von den Massen aus — vor allem von der Jugend. Sie zwangen ihre Führungen zum Handeln. So rief Italiens größter gewerkschaftlicher Dachverband den Generalstreik nur deshalb mit aus, weil seine Mitglieder gegen den Willen der Führung die Vorbereitungen bereits begonnen hatten.

Die lähmende Rolle der offiziellen Führungen wird für die Arbeiterklasse immer offensichtlicher und bringt sie dazu, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, um die Blockade der Bürokratie zu durchbrechen. Dieser Konflikt zwischen Basis und realitätsfremder Führung legt die Grundlage für eine Erneuerung der Führung in den Gewerkschaften im Klassenkampf.

So bildete sich in Folge der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich ab 2018, eine wachsende linke Opposition im zweitgrößten Gewerkschaftsverband CGT heraus — die Unité CGT. Diese Opposition möchte die Erfahrungen der Bewegung in den Gewerkschaften der CGT verankern und beteiligt sich am Kampf gegen Macron und seine Regierungen.

CGT Unité war Teil der Bewegung „Bloquons tout!“ — Lasst uns alles blockieren! — im September, die eine Regierung zu Fall brachte und den geplanten Kürzungsmaßnahmen des französischen Establishments einen Riegel vorschob. Das Establishment kann seine Haushaltskrise nicht lösen, weil die offizielle Führung der Gewerkschaft gezwungen war, die Bewegung mitzutragen.

Auch in Deutschland macht die Deindustrialisierung eine Streikbewegung notwendig. Die Austerität — ein politischer Angriff der Merz-Regierung auf das ganze Volk — kann nur mit politischen Streiks und Generalstreiks zurückgewiesen werden, wie auch die Unterstützung des Völkermords in Gaza und das in die Länge ziehen des Ukraine-Kriegs durch die Bundesregierung.

5) Klassenkampf für Sozialismus

Die Bewegungen dieses Jahres zeigen, dass höhere Löhne, ein ausfinanzierter Sozialstaat und Frieden nur gegen die Interessen der Herrschenden und ihre Regierungen durchgesetzt werden können: durch Organisierung der Massen für den Kampf auf der Straße und im Betrieb um die Macht in der Gesellschaft.

Die Methoden, mit denen die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen kann, haben die Bewegungen gezeigt. Was ihnen allen aber gefehlt hat, ist ein Programm, dass diese Interessen eindeutig formuliert und die Selbstaktivität der Massen, die Mobilisierung ihrer Macht, dem Zufall entreißt und zu einer bewusst gesetzten Aufgabe macht.

Hierfür muss die Arbeiterbewegung ihre vollständige politische Unabhängigkeit gewinnen. Anstelle der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und den bürgerlichen Regierungen muss sich die Arbeiterbewegung allein auf die eigene Kraft stützen, den Klassenkampf wählen und für die Überwindung des Kapitalismus kämpfen.

Die radikalen Schichten der Jugend können diese Aufgabe lösen, wenn sie ideologisch mit dem Reformismus brechen und sich um ein kommunistisches Programm organisieren. Dann können sie jeden Kampf im Hier und Jetzt als einen Schritt hin zur sozialistischen Revolution führen. So würde die Arbeiterklasse schneller aus der Sackgasse des Reformismus herausfinden und die Erneuerung der Führung insbesondere der DGB-Gewerkschaften gelingen.

So ein Programm kann nicht nur die Angriffe der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen aufhalten, es würde auch dem Aufstieg der rechten Demagogen ein Ende bereiten, wie Italien zeigt. Trotz eingeschränktem Streikrecht und Drohungen von Meloni und Co. konnten die Rechten den Generalstreik nicht aufhalten.

Das verdeutlicht: Anders als die Linkspartei es vorgibt, kann man die AfD nicht mit dem Programm „Rettet die Demokratie“ bekämpfen. Man muss den Kampf gegen die Merz-Regierung, das Establishment und den Kapitalismus insgesamt führen. Das würde die Passivität, die den Massen von ihrer reformistischen Führung aufgezwungen wird, durchbrechen und den Demagogen den Schein einer Alternative rauben.

6) Funken der Weltrevolution

Die weltweiten Bewegungen zeigen, dass der Sozialismus schon heute weltweit erkämpft werden kann. Die sozialistische Weltrevolution wird von der Krise des Kapitalismus erzeugt. Die Arbeiterklasse hat die historische Rolle, diese Aufgabe zu lösen. Es ist der einzige Weg, der die Gesellschaft aus der Barbarei und zu neuem Fortschritt führen kann.

Die Bewegung in Serbien zeigt, dass die Arbeiterklasse und Jugend sich bereits unbewusst dieser Aufgabe zuwenden. Dort bildeten Studenten und Arbeiter dieses Jahr Aktionskomitees (Zborowi) welche die Grundlage einer sozialistischen Rätemacht hätten sein können, die den bürgerlichen Staat ersetzen würde.

Die Massen lernen aus ihren Erfahrungen, sie inspirieren sich über Grenzen hinweg, wie die gemeinsamen Slogans (Alles blockieren!), gemeinsame Symbole (One-Piece-Fahnen) und gemeinsame Methoden (Aufstände, Massenaktionen, politische Streiks) zeigen.

Aber was fehlt ist eine Weltpartei, die in diesen Bewegungen eine bedeutende Rolle spielt und sie zusammenführt, wie es einst die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki tat. Sie nahm teil an Revolutionen und Klassenkämpfen, organisierte diese, wertete systematisch Erfahrungen aus, diskutierte Erfolge und Niederlagen, entwickelte Programme, Strategien und Taktiken, mit welchen der Erfolg der Weltrevolution nicht dem Zufall überlassen werden sollte.

Heute knüpfen wir mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Internationale (RKI) an diesem Projekt an. In der Verbindung aus den internationalen Erfahrungen und den Ideen von Marx, Engels, Lenin und Trotzki liegt der Schlüssel für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution, die den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus zum Ziel führen wird.

Der Klassenkampf ist im Aufschwung und die Massen nehmen immer häufiger und entschiedener ihr Schicksal in die eigenen Hände. Organisier dich in der RKI, wenn auch du Einfluss auf den Gang der Geschichte nehmen und für das notwendige revolutionäre Programm in der Bewegung kämpfen willst. Kämpf mit uns für Sozialismus in unserer Lebenszeit.

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Was ist die Bedeutung dieser Ereignisse? Einige Linke, beeindruckt von diesen Szenen, lassen sich von der Flut mitreißen, ohne einen Moment innezuhalten und zu fragen, wohin die Flut überhaupt spült. Sie verhalten sich wie reine Cheerleader für die Massen, was das Letzte ist, was die Massen in einer Revolution brauchen.

Andere wiederum betrachten das Ganze eher zynisch. Sie schauen sich Nepal, Sri Lanka oder jedes andere dieser Beispiele an und vergleichen es mit dem Schema, das in ihren Köpfen steckt, wie eine Revolution auszusehen hat.

Sie finden keine Arbeiterräte, Sowjets, vor. Vielmehr sind die Massen um zufällig entstandene Führungen oder sogar lediglich Social-Media-Hashtags organisiert, sofern sie überhaupt organisiert sind. Sie sehen auch keine roten Fahnen, sondern stattdessen sri-lankische, kenianische, bangladeschische und nepalesische Flaggen.

Die wenigen Forderungen dieser Bewegungen, sind für ihren Geschmack zu schwammig und begrenzt, besonders im Vergleich zu dem vollendeten Programm einer sozialistischen Revolution, und sie weisen auf die unbestreitbare Tatsache hin, dass diese Revolutionen bisher kaum grundlegende Veränderungen bewirkt haben. Spöttisch erklären sie, dass das überhaupt keine Revolutionen seien und dass man sie doch wieder aufwecken solle, wenn die echte Revolution da ist.

Als ernsthafte Kommunisten können wir uns weder von oberflächlichen Erscheinungen beeindrucken lassen, noch können wir erwarten, dass sich Revolutionen nach vorgefassten Schemata richten. Wir müssen das Wesen der konkreten Ereignisse analysieren und konkrete Lehren ziehen.

Was also ist unsere Haltung gegenüber diesen sich abspielenden Ereignissen?

Von Sri Lanka bis Nepal, haben all diese Revolutionen ihre eigenen, einzigartigen Charakteristika. Aber inzwischen zeichnen sich klare und unmissverständliche Muster ab, die, zusammengenommen, eine Menge über den Charakter der Epoche, in die wir eingetreten sind, aussagen.

Die Macht der Massen

Zuerst einmal muss gesagt werden, dass wir von den revolutionären Massen mehr Anstrengung oder Heroismus nicht hätten verlangen können. Sie haben gezeigt, welche gewaltigen Kräfte in ihnen schlummern.

Vor drei Jahren, als das Volk in Sri Lanka den Präsidentenpalast erstürmte und damit den ersten Dominostein zu Fall brachte, wurde die Polizei wie Spielzeug beiseite gefegt und die Rajapaksas flohen. Keine andere Kraft in der Gesellschaft könnte sich auch nur im Entferntesten mit dieser Macht messen.

Das Regime stand mit einem Mal völlig hilflos da und war der Revolution schutzlos ausgeliefert, die es an Ort und Stelle hätte zerschlagen können. In Wirklichkeit lag die Macht in den Händen der Massen auf der Straße und alles, was gefehlt hätte, wäre, das alte Regime für abgesetzt zu erklären. Jedoch waren die Massen sich dieser Macht nicht bewusst und es gab keine Partei, die durchsetzungsfähig genug war, um in ihrem Namen die Macht zu ergreifen.

So kam es dazu, dass an demselben Abend, an dem dieser atemberaubende Sieg errungen wurde, es nichts weiter für die revolutionären Massen zu tun gab, als den Präsidentenpalast zu räumen und nach Hause zurückzukehren. Worauf das alte, verhasste Parlament, in der die herrschende Rajapaksa-Partei eine Mehrheit hatte, seinen Ersatzpräsidenten wählte.

Am 5. August 2024 fand sich das Regime in Bangladesch in der gleichen verzwickten Lage wieder. Die Polizei, die in den Wochen zuvor noch eine Schreckensherrschaft ausgeübt hatte, trat mit einem Mal in den ‚Streik‘. In Wahrheit waren sie geflohen, weil sie sich vor der Vergeltung der Massen fürchteten. 450 der 600 Polizeistationen im Land waren nur noch rauchende Ruinen und die verhasste Premierministerin Sheikh Hasina wurde von den führenden Militärs in einen Helikopter geladen und aus dem Land befördert.

Die revolutionären Massen hatten die Macht und hätten ihre eigene revolutionäre Regierung errichten können. Aber sie waren sich, wie schon gesagt, ihrer Macht nicht bewusst. Das alte Regime war besiegt. Die alten Generäle und Richter hätte man beiseite werfen können und sollen. Stattdessen gingen die Führer der Studentenbewegung auf die besiegten Generäle zu, um mit ihnen zu verhandeln. Sie einigten sich auf eine Übergangsregierung unter Führung eines Ex-Bankiers, in der sie symbolisch Ministerposten bekamen.

In Kenia wurde trotz all der Opfer und all des Blutvergießens, sogar noch weniger erreicht. Präsident Ruto bleibt weiterhin an der Macht.

Das zentrale Rätsel in all diesen Fällen ist der Kontrast zwischen der überwältigenden Macht, die die Massen entfalteten, und wie wenig von Bedeutung sich veränderte.

Dies ist das Ergebnis eines fehlenden Faktors, auf den wir wiederholt zurückkommen werden: das Fehlen einer revolutionären Führung. Ohne Führung herrscht Verwirrung über das Programm und das Endziel der Revolution. So blieben all diese Revolutionen auf halbem Weg stehen.

Aber denen, die behaupten wollen, dass dies überhaupt keine Revolutionen waren, sagen wir: Keine andere Art Revolution war unter diesen Umständen möglich. Lenin beantwortet diesen Einwand mit Bestimmtheit in seiner Antwort an diejenigen, die die revolutionäre Bedeutung des irischen Osteraufstands von 1916 verleugneten und ihn auf einen bloßen ‚Putsch‘ zu reduzieren versuchten:

„Denn zu glauben, dass die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung – das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Sozialismus“, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: „Wir sind für den Imperialismus“, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen ‚Putsch‘ zu schimpfen. Wer eine ‚reine‘ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“ (Lenin, Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung)

Das Problem der Führung

Es fehlt zwar an klarer Führung, aber das Entscheidende ist, dass die Massen unter solch verzweifelten Umständen leben, dass es für sie zu einem Ding der Unmöglichkeit wird, auf diesen fehlenden Faktor zu warten. Die Jugend ist noch am wenigsten dazu bereit, geduldig abzuwarten, bis die Bedingungen genau richtig sind.

Ein weiteres markantes Merkmal all dieser revolutionären Umbrüche ist die Art und Weise, wie eine ganz neue Generation von Jugendlichen die Bühne betreten hat. Die Jugend, der ihre Zukunft geraubt wurde, die am wenigsten zu verlieren und am meisten zu gewinnen hat, die energischste Schicht, nicht belastet durch vergangene Niederlagen, stand überall an vorderster Front.

In Nepal und Kenia wurde die Bewegung sogar „Gen Z Revolution“ getauft. In Serbien und Bangladesch kanalisierten riesige Studentenbewegungen die Wut von Millionen einfacher Arbeiter und armer Menschen wie ein Blitzableiter.

Auch wenn es von Land zu Land Unterschiede gibt, stellte meist die Jugend das bisschen an organisierter Führung, das es gab. Bringt sie Verwirrung mit sich? Selbstverständlich. Aber wessen Schuld ist das? Darauf antworten wir mit Nachdruck: es ist die Schuld der Führer der Arbeiterorganisationen, deren Aufgabe es ist, zu führen.

Es ist eine zu verurteilende Tatsache, dass ihre feige Abwesenheit das schmachvolle Gegenstück zu dem Mut der Jugend in der Vorhut bildet.

So wie die Generäle in Kenia und Bangladesch die Soldaten in Kasernen einsperrten, um zu verhindern, dass sie mit der Revolution infiziert wurden, so bekamen im selben Maße die schweren Bataillone der Arbeiterklasse von den Arbeiterführern ‚Ausgangssperre‘.

Das ist kriminell. Letztendlich hat nur die Arbeiterklasse die Macht in ihren Händen, um den Kapitalismus, der die wahre Quelle allen Elends und Leidens der Massen ist, mitsamt Wurzel zu vernichten.

Die Jugend hat in vielen Fällen versucht, sich mit den Arbeitern zu verbinden. So muss man den Studenten in Serbien zugutehalten, dass sie richtigerweise die Gewerkschaften dazu aufgefordert haben, einen Generalstreik gegen das Vučić-Regime zu organisieren und zur Bildung von zborovi (Massenversammlungen) am Arbeitsplatz aufgerufen haben. Aber die engstirnigen Bürokraten in den Gewerkschaftsbüros widersetzten sich all diesen Aufrufen, die sie als Eingriffe in ihre eigenen kleinen Fürstentümer betrachteten.

In Kenia verteidigte sogar der elende Generalsekretär des COTU-K Gewerkschaftsdachverbandes Rutos regressives Finanzgesetz von 2024, das die ganze Bewegung überhaupt vom Zaun gebrochen hatte!

Und 2022, auf dem Höhepunkt des Aragalaya (‚Kampf‘) in Sri Lanka, wurde die Idee, einen hartal (revolutionären Generalstreik) zu führen, weit verbreitet. Aber die Gewerkschaften weigerten sich, zu irgendetwas anderem als einem eintägigen Streik aufzurufen.

Gegen Korruption

Im Verlauf dieser Bewegungen haben wir gesehen, wie die Massen die offensichtlichsten und wirkungsvollsten Symbole ins Visier genommen haben, die ihre Wut hervorrufen.

Die korrupten herrschenden Cliquen, die diese Länder dominieren und sowohl wegen ihrer Brutalität als auch wegen ihrer Korruption verhasst sind, haben die ganze Wut der Massen auf sich gezogen: die Rajapaksa-Clique in Sri Lanka; die Hasina-Clique in Bangladesch; die Ruto-Clique in Kenia; die Herrscher und ihre „Nepo-Kinder“ in Nepal; die Politiker, die sich in Indonesien fabelhafte Gehaltserhöhungen zahlten; und Vučić und seine Schergen in Serbien.

Aber in erster Linie greifen die Massen in Sri Lanka, Kenia, Bangladesch, Nepal, Indonesien und anderswo die Korruption an.

Viele Skeptiker weisen darauf hin und spotten, dass das der Beweis für ihre Behauptungen ist, dass dies keine Revolutionen sind. Eine echte Revolution, sagen sie, wäre gegen den Kapitalismus und nicht gegen Korruption.

Aber Korruption ist nur das stärkste und extremste Symptom der ganzen Fäulnis des kapitalistischen Systems selbst. Die Massen sind von einem tiefen Gefühl der Ungerechtigkeit, des Hasses und der Empörung erfüllt, wenn sie an die unfassbaren Reichtümer denken, die sie umgeben. Aber aus ihrer Sicht wird dieser Reichtum von einer korrupten Elite abgezweigt.

Westliche Kommentatoren erklären, dass Korruption ein bedauerliches Merkmal der sogenannten „Dritten Welt“ ist und verweisen darauf als Ursache ihrer Unterentwicklung. Selbstverständlich tun sie dies, um die Rolle des Imperialismus, der Hauptursache für Armut und Unterentwicklung, zu verschleiern.

Aber ähnliche Korruption grassiert in allen kapitalistischen Ländern, nicht zuletzt in Europa. Betrachten wir die Ähnlichkeit zwischen dem Verbrechen des Einsturzes des Bahnhofsdachs von Novi Sad in Serbien und der Eisenbahnkatastrophe von Tempi in Griechenland, die beide riesige Massen auf die Straßen brachten. In beiden Fällen sind korrupte Politiker schuld. Sie zählen das Geld, das sie durch Bestechung und korrupte Geschäfte gemacht haben, während die Armen ihre Toten von den Katastrophen zählen, die diese Korruption verursacht hat.

Unterdessen muss ein armer Rikscha-Fahrer in Sri Lanka oder Bangladesch nur seinen knurrenden Magen mit luxuriösen Prestigeprojekten wie dem Lotus Tower in Colombo oder der Padma-Brücke über den Ganges vergleichen, um die enorme Kluft zu spüren, die ihn von seinen Herrschern trennt. Während Jakarta für die Armen eine Hölle auf Erden darstellt, ist die indonesische Regierung damit beschäftigt, eine neue, glitzernde Hauptstadt meilenweit entfernt von der Armut und dem Schmutz der heutigen Hauptstadt zu bauen.

Als die Massen in Sri Lanka, Indonesien, Bangladesch oder Nepal gegen ihre Regime aufstanden, waren es diese verwöhnten Heuchler, diese „Führer der Nation“, die sie angriffen. Instinktiv trafen sie den Kopf dieser verdorbenen Cliquen und brachten uns die Szenen von gestürmten Parlamentsgebäuden, geplünderten Präsidentenpalästen, brennenden Parteibüros und den brennenden Häusern von Parlamentariern.

Die Massen zeigten den richtigen Instinkt, indem sie diese korrupten Gangster angriffen, die sich durch ihre Ämter über die Maßen bereichert hatten. Jedoch, selbst wenn diese Leute hochkant vor die Tür befördert wurden, stehen letztendlich doch nur wieder andere bereit, ihren Platz einzunehmen. Die Sache ist die, dass wir, um Korruption zu beenden, die Herrschaft des Kapitals beenden müssen. Das bedeutet, das Privateigentum abzuschaffen und die bewaffneten Formationen des kapitalistischen Staates, die die Basis der Macht der herrschenden Klasse bilden.

Hass auf alle Parteien

In all diesen Bewegungen herrscht das Gefühl, dass nicht nur die jetzige herrschende Clique, sondern alle Politiker und Parteien gleich schlecht sind. Die sogenannte ‚Opposition‘ hat sich in den meisten Fällen als genauso korrupt herausgestellt wie die Regierung.

Und sie sind nicht nur aufgrund ihrer Korruption verhasst. Allein die Tatsache, dass sie an denselben verhassten parlamentarischen Spielchen teilnehmen und dieselbe verlogene Politiker-Sprache sprechen, diskreditiert die Opposition in den Augen der Massen genauso wie die Amtsinhaber. 

So erhoben die Massen in Sri Lanka neben dem Slogan „Go home Gota“ (Gota, geh heim), der auf den korrupten Präsidenten Gotabaya Rajapaksa abzielte, den Slogan „Go home 225“ – mit dem alle 225 Abgeordneten des Parlaments gemeint waren.

In Kenia bezeichnen die Jugendlichen die Abgeordneten als ‚MPigs‘ (‚Abgeordnetenschweine‘). Das ist absolut richtig! Während sie Gesetze erlassen, um die Armen ärmer zu machen, haben diese ‚Abgeordnetenschweine‘ – ohne Ausnahme – ihre Schnauzen tief im Futtertrog der parlamentarischen Diäten und Privilegien. Die kenianische Jugend will mit Ruto nichts zu tun haben, aber genauso wenig mit Oppositionsführern wie Odinga, der sich schnell, aus Angst vor der revolutionären Jugend, schutzsuchend hinter Rutos Stiefel verkrochen hatte.

Ihr Slogan „Kein Stamm, kein Anführer, keine Partei“ erfasste eine sehr gesunde instinktive Ablehnung all jener stammeskapitalistischen Banden, die in Kenia als „politische Parteien“ durchgehen.

Aber wenn alle existierenden Parteien Werkzeuge dieser oder jener korrupten Fraktion der herrschenden Klasse sind, bedeutet das, dass die Arbeiter und die Jugend ohne Partei auskommen können? Die Antwort lautet: Nein. Die Situation schreit nach einer eigenen Partei und Führung, die ihre Interessen vertritt.

Die politische Linke: keinen Deut besser

Diese Ablehnung aller politischen Parteien spiegelt auch die Tatsache wider, dass in den meisten Fällen die sogenannten „linken“ Parteien genauso schlecht sind wie die rechten Parteien!

In manchen Fällen wurden die „linken“ Parteien genauso korrupt wie die rechten Parteien. Häufig stellen sich diese eifersüchtigen Sozialaufsteiger sogar als noch schlimmer heraus und ziehen das Wort „links“ in den Schmutz.

Das ist nicht nur das Produkt eines moralischen Defekts oder Versagens der Linken. Diese Fäulnis ist in falschen theoretischen Prinzipien verwurzelt. Schuld an diesem traurigen Zustand trägt insbesondere der Stalinismus mit seiner unheilbringenden „Etappentheorie“, die direkt dazu geführt hat, dass sich viele Parteien der Linken mit den schlimmsten, korruptesten Elementen der herrschenden Klasse verbünden.

Denn nach dieser Theorie sind die drängendsten Aufgaben in unterentwickelten Ländern nicht sozialistische, sondern bürgerlich-demokratische Aufgaben. Darin steckt ein Fünkchen Wahrheit.

Der klarste und drängendste Wunsch der Massen in rückständigen kapitalistischen Ländern wie Nepal, Bangladesch, Sri Lanka und Indonesien ist es, die korrupte und willkürliche Herrschaft der gegenwärtigen Regime zu brechen. Vor allem anderen wollen die Massen, die unter diesen brutalen Regimen leben, frei atmen. Sie wollen demokratische Rechte.

Diese Aufgaben sind an sich nicht von sozialistischer Natur. Sie sind das, was Marxisten als „bürgerlich-demokratische“ Aufgaben bezeichnen würden.

Aber von dem Punkt ausgehend, dass die Revolution sich mit bürgerlich-demokratischen Aufgaben konfrontiert sieht, zieht die stalinistische „Etappentheorie“ den Schluss, dass man einen „progressiven“ Flügel der Bourgeoisie finden muss, der diese Revolution anführen kann. Erst nach Jahren kapitalistischer Entwicklung, die das national-bürgerliche Stadium der Revolution einleiten soll, würde das Land schließlich reif für den Sozialismus werden.

Es gibt nur einen kleinen Haken bei der Sache: Es gibt heutzutage in keinem rückständigen Land einen solchen „progressiven“ Flügel der Kapitalistenklasse. Es handelt sich um eine völlig parasitäre Klasse, die vollständig vom Imperialismus abhängig ist. Sie hat Angst vor den revolutionären Massen und vor allem vor der einzigen konsequent revolutionären Klasse in der Gesellschaft, der Arbeiterklasse. All ihre Politik, Handlungen und Äußerungen belegen dies.

Auf ihrer Jagd nach dem Einhorn eines ‚progressiven‘ Flügels der Kapitalistenklasse haben sich die Stalinisten immer ans Bein dieser oder jener korrupten Clique geklammert.

Die Kommunistische Partei Bangladeschs hat über Jahrzehnte die Awami-Liga von Hasina und ihrem Vater Mujib unterstützt. Sie bezeichneten die Awami-Liga als „fortschrittliche“ Verteidiger der nationalen Befreiung Bangladeschs und begründeten ihre anhaltende Unterstützung damit, dass die „säkulare“ Awami-Liga ein geringeres Übel als die religiösen Fundamentalisten von Jamaat-e-Islami sei.

Jetzt sind sie in den Augen der Massen ganz genau so diskreditiert wie Hasina, während die Reaktionäre von Jamaat-e-Islami sich als Märtyrer im Kampf gegen Hasinas Awami-Liga-Regime darstellen können.

Ohne revolutionäre Partei, die die Frage der Korruption mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen konnte, stellten sich die Islamisten an die Spitze und begannen, selbst von der „Bekämpfung der Korruption“ zu sprechen. „Ja, auch wir sind gegen korrupte Politiker“, sagen sie. „Wir brauchen eine sauberere Politik und neue Gesichter anstelle der alten“. Diese Reaktionäre lenken die Schuld für Korruption vom Kapitalismus weg und auf andere vermeintliche Ursachen, wie einen Mangel an Moral oder Frömmigkeit seitens der Säkularisten.

Die vielleicht vernichtendste Anklage gegen die stalinistische „Etappentheorie“ lässt sich anhand des Falls der nepalesischen Maoisten erheben, die das Land politisch dominieren.

Damals, im Jahr 2006, wurden die Maoisten nach einem jahrzehntelangen Aufstand auf der Grundlage einer revolutionären Welle an die Macht gebracht. Was haben sie also getan? Sie unterzeichneten umgehend eine gemeinsame 12-Punkte-Vereinbarung mit offen bürgerlichen Parteien wie der nepalesischen Kongresspartei und seitdem wird das Land von Koalitionen zwischen sogenannten „Kommunisten“ und diesen bürgerlichen Elementen regiert.

Ihre Rechtfertigung dafür war, dass sich alle „fortschrittlichen“, „antifeudalen“ Kräfte vereinen müssten, um die Monarchie zu stürzen und eine Republik aufzubauen. Dies würde zur Entwicklung des nepalesischen Kapitalismus führen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt die Grundlage für eine sozialistische Revolution in Nepal legen würde. 

Zwischen 2008 und 2025 wurden jedoch keine Fortschritte verzeichnet. Nepal ist im Index der menschlichen Entwicklung aus 193 Ländern von Platz 140 auf Platz 145 gefallen. Jedes Jahr fliehen Tausende Jugendliche aus der Armut des Landes, indem sie im Ausland arbeiten, sodass ein Drittel des BIPs aus Überweisungen aus dem Ausland besteht.

Nachdem sie anderthalb Jahrzehnte lang den Staat im Interesse der Kapitalisten verwaltet haben, sind die maoistischen Politiker selbst zum Gegenstand des Hasses der Massen geworden. Sie sind genauso korrupt wie die offen bürgerlichen Parteien.

Unter den „Nepo-Kindern“, deren prunkvoller Reichtum die jüngsten Ereignisse ausgelöst hat, finden wir wen? Junge Leute wie Smita Dahal, die mit Handtaschen, die ein Vielfaches eines durchschnittlichen Monatsgehalts eines nepalesischen Arbeiters kosten, durch die Gegend stolziert, und deren Vater kein anderer als der ehemalige Anführer der maoistischen Guerillas, der Vorsitzende Prachanda ist.

Farbrevolutionen?

Es gibt eine Ansicht – die bei den Befürwortern der neuen „multipolaren“ Welt beliebt ist – das, was wir sehen, das genaue Gegenteil von Revolution ist. Sie sagen, dass dies Konterrevolutionen oder „Farbrevolutionen“ sind. Das heißt, dass es sich hierbei um finstere Verschwörungen westlicher Geheimdienste handele, die die Massen manipulieren sollen.

Dasselbe wurde oft über den Arabischen Frühling gesagt, der viele Ähnlichkeiten mit der gegenwärtigen Welle von Revolutionen aufwies. Wir können verstehen, warum einige Leute fälschlicherweise denken, dass hinter dem Arabischen Frühling eine Verschwörung steckte. Die Arbeiterklasse in Ägypten war nicht in der Lage, die Macht zu ergreifen. Das Ergebnis? Mubarak wurde durch Al-Sisi ersetzt und heute ist die Lage in Ägypten hundertmal schlimmer als 2010. Libyen und Syrien konnte der Imperialismus in einen barbarischen Bürgerkrieg stürzen.

Die Tatsache, dass die gegenwärtige Welle von Revolutionen in Südasien konzentriert ist und dass einige der betroffenen Regime tendenziell China nahestehen, verleiht der Idee, dass dies vom Westen eingefädelte Regimewechsel sind, etwas Glaubwürdigkeit.

Die Idee, dass es sich hier um eine Welle an Farbrevolutionen handeln könnte, hat jedoch eine gewisse Ironie an sich.

Die Verteidiger der „multipolaren Welt“ behaupten, dass die Linke, um den Imperialismus zu bekämpfen, „progressive“, „antiimperialistische“ bürgerliche Regime im „globalen Süden“ unterstützen muss. Aber sie sind blind gegenüber der Tatsache, dass die Linken gerade eben deshalb so diskreditiert sind, weil sie seit Jahren dasselbe Märchen einer „progressiven“, „antiimperialistischen“ nationalen Bourgeoisie hochhalten, dass sie ein Vakuum hinterlassen. Das können die Reaktionären versuchen zu füllen!

Die Vorstellung, dass dies „Farbrevolutionen“ sind, ist falsch. Was wir erleben, lässt sich nicht als Verschwörung erklären. Jedoch ist es eine falsche Idee, die ein Fünkchen Wahrheit enthält. Ohne revolutionäre Führung kann die Konterrevolution die Oberhand gewinnen, die Imperialisten können Möglichkeiten finden, um einzugreifen, und die Dinge können in eine sehr reaktionäre Richtung degenerieren.

Wir müssen unverblümt sagen, dass die Bilanz dieser Revolutionen dies bestätigt und dass dies eine Lehre ist, die gezogen werden muss.

Das Scheitern der syrischen Revolution, ein proletarisches Programm zu formulieren, erlaubte den Imperialisten, die Bewegung zu kapern und in einen islamistischen Aufstand zu verwandeln. Ebenso driftete der iranische Jugendaufstand 2018, der keinen klaren Klassenansatz entwickelte, in die Umlaufbahn der vom Westen unterstützten liberalen Opposition.

Und in diesen neueren Beispielen? In Kenia bleibt Ruto weiterhin an der Macht. Die nüchterne Wahrheit ist, dass die Jugend es nicht geschafft hat, ihn durch einfache Aktionstage zu Fall zu bringen. In Bangladesch und Sri Lanka wurde das alte Regime gestürzt und doch führen die Regierungen in allen drei Ländern Sparmaßnahmen durch und greifen die Arbeiterklasse und die Armen auf Geheiß des IWF an. Sie alle sind gezwungen, diese Politik durchzuführen, weil sie die einzige Politik ist, die unter dem Kapitalismus möglich ist. 

Inmitten der überschwänglichen Begeisterung für die wirtschaftliche „Erholung“ in Sri Lanka blieb die Armutsrate bis zum letzten Jahr doppelt so hoch wie Anfang 2022. Die Jugend versucht auszuwandern, wenn es geht, und ist ansonsten gezwungen, endlos viele Stunden zu arbeiten, um zu überleben. In Bangladesch sind seit der Bewegung im Juli 2024 rund 2,1 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen.

Die Bedingungen verschlechtern sich weiter. Tatsache ist, dass die Wurzel des Leidens und der Unzufriedenheit der Massen in der Krise des Kapitalismus liegt und dass diese Revolutionen nicht die Wurzel des Kapitalismus angegriffen haben.

Auch die Korruption wurde nicht beendet. In Bangladesch haben die Studentenführer den größten Teil ihrer Autorität verbraucht. Das Sahnehäubchen ist, was mit dem Quotensystem passiert ist, das die Revolution in Bangladesch ausgelöst hatte. Im vergangenen Jahr mobilisierten die Studenten, um Diskriminierung zu beenden: die Quoten für gut bezahlte Stellen im öffentlichen Sektor für die Angehörigen der Veteranen des Unabhängigkeitskriegs von 1971 zu beenden, um genau zu sein. Ein System, das de facto für die Lakaien von Hasina und dem Awami-Liga-Regime Arbeitsplätze schaffte.

Dieses Quotensystem wurde in der Tat auf den Müll befördert … und durch ein Quotensystem mit zugewiesenen Arbeitsplätzen für die Familienmitglieder der Veteranen des Aufstands vom Juli 2024 ersetzt!

Alles, was unter dem Kapitalismus möglich ist, ist eine Neuaufteilung der Beute, aber es gibt nie ein Ende der Plünderung.

Unvollendete Prozesse

Revolutionen sind keine Dramen mit nur einem Akt und das ist nicht das Ende der Geschichte. In Sri Lanka, Nepal und Bangladesch wurden die alten, verhassten Regime gestürzt. Die ersten Siege, die die Massen erzielten, waren überwältigend. Doch bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Siege eher die Erscheinung, als die Substanz des Regimes trafen. Die Köpfe der Regime sind weg, aber der alte Staat, die alte herrschende Klasse, hat immer noch die Macht.

Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem, was wir hier erlebt haben, und den Ereignissen in Russland im Februar 1917.

Die russischen Arbeiter erstürmten mit einem revolutionären Generalstreik die Bühne. Innerhalb weniger Tage musste der Zar abdanken und eine provisorische Regierung wurde gebildet. Aber als die Begeisterung nachließ, stellte sich heraus, dass die alten monarchistischen Generäle und Bürokraten an Ort und Stelle blieben. Die Kapitalisten besaßen weiterhin die Fabriken, die Grundbesitzer das ganze Land. Es blieb der Zarismus, nur ohne den Zaren.

Der Sieg war erst dann vollendet, als der alte Staat zerschlagen und die Arbeiter selbst die Macht übernommen hatten. Dies geschah in der Oktoberrevolution von 1917. Und das war nur möglich dank der bolschewistischen Partei, die die Ziele der Revolution klärte und die Arbeiterklasse und andere unterdrückten Massen Russlands um ihr Banner scharen konnte.

Wäre sie nicht da gewesen, hätte die alte herrschende Klasse Russland in die Barbarei hinabgezogen. Bürgerkrieg, begleitet von Pogromen, hätte auf der Tagesordnung gestanden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre Russland zwischen den imperialistischen Mächten aufgeteilt worden und viele Millionen wären gestorben.

Mit anderen Worten: Russland hätte ein ähnliches Schicksal erlitten wie der Sudan heute. Dort hatten die revolutionären Massen 2019 die perfekte Gelegenheit, die Macht zu ergreifen. Die Führung ließ sie an sich vorbeiziehen und jetzt wird das Land von einem barbarischen Bürgerkrieg zwischen zwei reaktionären bewaffneten Banden und den verschiedenen imperialistischen Mächten, die hinter diesen Banden stehen, zerrissen.

Natürlich sind solch verheerende reaktionäre Folgen, wie wir sie jetzt im Sudan erleben, keineswegs unausweichlich. Die Stärke der Arbeiterklasse und eine ganze Reihe anderer Faktoren spielen bei der Bestimmung des Ausgangs eine Rolle. Nichtsdestotrotz ist es eine brutale Warnung.

Wer ist als Nächstes an der Reihe?

Die revolutionären Ereignisse, die wir gesehen haben, werden sich wahrscheinlich über einige Jahre in Sri Lanka, Bangladesch, Nepal, Indonesien, Kenia und anderswo fortsetzen. Die Entwicklungen werden manchmal abebben, manchmal sich zuspitzen und zweifellos sogar neue Aufstände hervorbringen.

Wenn uns die Geschichte des Bolschewismus von 1903 bis 1917 eines lehrt, dann, dass eine Partei vor der Revolution aufgebaut werden muss, wenn sie eine entscheidende Rolle spielen soll. Wir wollen nicht völlig auszuschließen, dass eine revolutionäre Partei nicht auch unter den Bedingungen der Revolution aufgebaut werden kann, aber das ist keine leichte Aufgabe.

Wir richten das, was wir jetzt zu sagen haben, an die fortschrittlichsten revolutionären Arbeiter und Jugendlichen im Rest der Welt, der noch nicht von der Revolution erfasst wurde. Die Aufgabe, die revolutionäre Partei aufzubauen, muss dringend in Angriff genommen werden, und zwar jetzt! Alle diese Vorkommnisse, die wir aufgelistet haben, weisen auf diese Tatsache hin.

Es braucht Zeit, um den Kaderstamm einer zukünftigen revolutionären Massenpartei aufzubauen. Aber Zeit haben wir nicht im Überfluss. Die Bedingungen, die die Revolutionen in allen zuvor genannten Ländern hervorgebracht haben, reifen überall schnell heran.

Es ist auffällig, wie ähnlich diese Bedingungen waren.

Auf den ersten Blick waren dies nicht einmal die krisenreichsten Länder der Welt. Ganz im Gegenteil, sie erlebten Booms mit Wachstumsraten, die die Wirtschaftsexperten der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder vor Neid erblassen lassen würden.

Nepal verzeichnete zwischen 2010 und 2024, das Pandemiejahr 2020 ausgenommen, ein jährliches Wachstum von 4,7 Prozent, Kenia 5,2 Prozent und Indonesien 5,23 Prozent. Sri Lanka geriet früher in die Krise, verzeichnete aber auch in den Jahren 2010 bis 2018 ein durchschnittliches Wachstum von 6,43 Prozent pro Jahr.

Kratzt man jedoch an der Oberfläche, findet man was? Extrem ungleichmäßiges, „beschäftigungsloses“ Wachstum, anhaltende Armut und ein Berg unbezahlbarer Wucherschulden, die den Imperialisten geschuldet werden. Am bedrohlichsten für die herrschende Klasse sind die hohe Jugendarbeitslosigkeit und das Fehlen einer anständigen Zukunft.

In Sri Lanka lag die Jugendarbeitslosigkeit 2021 bei 25 Prozent, dem Vier- bis Fünffachen der durchschnittlichen Quote. 7 Millionen der 44 Millionen Jugendlichen Indonesiens sind arbeitslos. In Bangladesch hat weniger als jeder fünfte 25- bis 29-Jährige einen sicheren Arbeitsplatz mit einem Vertrag, der länger als ein Jahr andauert. Vor der Pandemie waren 39 Prozent aller Bachelorabsolventen in Bangladesch arbeitslos.

Wie ein kenianischer Jugendlicher es ausdrückte: „Wir haben keine Arbeitsplätze und keine Zukunft, also haben wir alle Zeit der Welt, euch zu stürzen, und nichts zu verlieren, wenn wir euch bekämpfen“.

Sind dies einzigartige Merkmale dieser Länder? Nein, sind sie nicht. In vielen, vielen anderen Ländern sind die Bedingungen bemerkenswert ähnlich.

Stand 2023 sind 21 Länder mit zusammengenommen 700 Millionen Einwohnern bankrott oder stehen kurz vor dem Bankrott. 3 Milliarden Menschen weltweit leben in Ländern, die mehr für die Abzahlung von Schuldzinsen ausgeben als für Gesundheit oder Bildung.

Bereits während der ‚guten Zeiten‘, haben die Massen damit gekämpft, den Kopf über Wasser halten zu können. Dies gilt insbesondere für arme und sogenannte Länder mit mittlerem Einkommen, die nicht über die notwendigen Reserven verfügten, um die Verwüstungen der durch die COVID-19-Pandemie ausgebrochenen Krise zu überstehen.

Als Sri Lanka 2022 von der Revolution erfasst wurde, sagten wir voraus, dass ähnliche Ereignisse in einem Land nach dem anderen stattfinden würden, da sie dieselben grundlegenden Merkmale aufweisen. Und so ist es auch passiert und wir gehen zuversichtlich davon aus, dass die lange Liste an Ländern noch nicht vollständig ist. Die herrschenden Klassen Indiens und Pakistans – und ihre vielen ‚Nepo-Kinder‘! – schlottern wahrscheinlich schon mit den Knien, während sie diese Ereignisse beobachten.

Diese revolutionäre Welle hat in den ärmeren, weniger weit entwickelten Ländern begonnen, aber sie wird nicht auf sie beschränkt bleiben. Wie Trotzki erklärte: „Gicht beginnt mit dem kleinen Finger oder dem großen Zeh, aber wenn sie einmal begonnen hat, schreitet sie voran, bis sie das Herz erreicht.“

Die Flammen der Revolution lecken bereits an den Rändern Europas in Serbien, und die Bloquons tout-Bewegung in Frankreich zeigt, dass die Revolution tatsächlich bis ins Herz vordringt. Die Welt steht in Flammen und revolutionäre Explosionen stehen auf der Tagesordnung. Wir müssen diese Tatsache verinnerlichen und damit auch die Verantwortung wahrnehmen, die uns als Revolutionären auferlegt wird, dringend die Internationale aufzubauen.

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Zum 500. Mal jährt sich dieses Jahr der Höhepunkt des Deutschen Bauernkriegs von 1524/26. Im Verlauf dieses Krieges, der sich im Zuge der ersten bürgerlichen Revolution überhaupt entfaltete, erhoben sich die geknechteten Massen in Stadt und Land gegen die verrottende Feudalordnung. Die entscheidenden Niederlagen der Aufständischen im Mai/Juni 1525 veränderten nicht nur die Geschichte Deutschlands, sondern ganz Europas für immer.

Der Bauernkrieg war ein bedeutendes Ereignis der Reformation, die Friedrich Engels neben dem Englischen Bürgerkrieg (1642-1651) und der Französischen Revolution (1789-1794) zu den wichtigsten Etappen im Kampf des europäischen Bürgertums gegen den Feudalismus zählte.

Was als Konflikt des deutschen Mönchs und Theologieprofessors Martin Luther mit der römischen Kirche begann, entfachte einen revolutionären Flächenbrand im Europa der Frühen Neuzeit. In den Niederlanden brachte die Reformation tatsächlich die Bourgeoisie an die Macht. Dort errangen die protestantischen Calvinisten die Unabhängigkeit von ihren katholischen Fremdherrschern, den spanischen Habsburgern, und gründeten die Republik der Sieben Vereinigten Provinzen.

Doch als Erstes hatten sich die Massen in Süd- und Mitteldeutschland sowie in Österreich, dem Elsass und der Schweiz erhoben. Nicht nur die Bauern betraten die Bühne der Geschichte, „sondern hinter ihnen die Anfänge des jetzigen Proletariats, die rote Fahne in der Hand und die Forderung der Gütergemeinschaft auf den Lippen“^[1], wie Engels schrieb.

Als die Bewegung ihren Lauf nahm, gingen Teile der Ausgebeuteten, inspiriert von der Reformation, über den Kampf gegen die Kirche oder sogar den Feudalismus hinaus. Manche predigten eine Art Kommunismus. Damit antizipierte der Deutsche Bauernkrieg zukünftige Klassenkämpfe – zwischen Bourgeoisie und Proletariat.

Die Unterdrückten begannen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie organisierten sich, testeten Programme und Methoden aus, zogen aus ihrer Erfahrung radikale Schlussfolgerungen. Zehntausende oft namenlose Helden ließen ihr Leben in diesem Kampf. Das allein ist Grund genug, sich mit dem Bauernkrieg auseinanderzusetzen.

In dem Moment, als die Massen mit ihren eigenen Forderungen auf den Plan traten, spaltete sich die Reformation in Deutschland entlang der Klassenlinien, zwischen den Besitzenden und Habenichtsen. Luther und das städtische Bürgertum stellten sich auf die Seite des protestantischen Adels. Dieser schlug gemeinsam mit seinen katholischen Klassengenossen die Bauern und ihre Verbündete, die sie mehr als alles andere fürchteten, brutal nieder. Die erste bürgerliche Revolution endete somit nicht mit der Machtübernahme der Bourgeoisie.

Engels beschäftigte sich immer wieder mit der Reformation. Im Jahr 1850 veröffentlichte er die Broschüre „Der deutsche Bauernkrieg“, in der er die Parallelen zwischen der Revolution von 1525 und der von 1848/49 herausarbeitete. Über 300 Jahre später hatte das deutsche Bürgertum in Deutschland erneut aus Angst vor den Massen mit dem Adel paktiert, anstatt den Kampf gegen den Feudalismus zu Ende zu führen. Engels erklärte:

„Die Klassen und Klassenfraktionen, die 1848 und 49 überall verraten haben, werden wir schon 1525, wenn auch auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe, als Verräter vorfinden.“^[2]

Das Werk ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Marxismus. Zum allerersten Mal wurde der Historische Materialismus auf ein Ereignis der fernen Vergangenheit angewandt. Eine Auseinandersetzung mit dem Bauernkrieg und der Broschüre von Engels bietet bis heute wertvolle Lehren für jeden, der den Marxismus und den Klassenkampf verstehen möchte.

Eine Welt im Umbruch

Revolutionen entstehen, wenn die Produktionsverhältnisse – wie zwischen Grundherren und Bauern oder Sklavenhaltern und Sklaven – die Entwicklung der Produktivkräfte der Menschheit, d.h. von Wissenschaft, Industrie und Technik, hemmen. Dieser Widerspruch war die treibende Kraft hinter der Reformation und dem Bauernkrieg. Damals reiften neue, produktivere kapitalistische Verhältnisse heran. Doch die Feudalordnung stand deren Entwicklung entgegen. Dessen wurden sich wachsende Teile der Bevölkerung immer bewusster.

Im 16. Jahrhundert war Deutschland zersplittert in die über 300 Kleinstaaten des Heiligen Römischen Reichs und in eine hierarchisch gegliederte Ständegesellschaft. An deren Spitze stand zwar formal der Kaiser, anders als etwa in England oder Frankreich gab es jedoch kaum eine Zentralgewalt, weil der ökonomische Entwicklungsstand und die sich daraus ergebenden Interessen der unterschiedlichen Provinzen des Reichs für eine Zentralisation zu weit auseinandergingen.

Davon profitierten die weltlichen und geistlichen Landesfürsten in den größeren Kleinstaaten. Dieser Hochadel baute seine Territorien zu beinahe unabhängigen absolutistischen Staaten mit stehenden Heeren und eigenständigen Beamtenapparaten aus. So konnten sie gegenüber dem Kaiser, aber auch dem mittleren und niederen Adel sowie den Städten ihre Macht erweitern.

Diese Entwicklung hatte revolutionäre Konsequenzen. Der Unterhalt von Söldnern und Beamten kostet Geld. Das mussten auch diejenigen, die sich den Bestrebungen der Fürsten entgegenstellen oder mit ihrem Prunk mithalten wollten, aufbringen. Zum Beispiel begannen sich durch die Erfindung des Schießpulvers Feuerwaffen zum wichtigsten Mittel der Kriegsführung durchzusetzen. Doch nur die Reichsten konnten sich diese Waffen leisten.

Die feudale Produktionsweise beruhte auf der Ausbeutung der Bauernschaft, ursprünglich durch die Abgabe von Naturalien wie dem Zehnt – eine Steuer von zehn Prozent der Jahresproduktion, die an den Klerus abgeführt wurde – und durch unbezahlte Arbeit auf den Ländereien der Grundherren, den sogenannten Frondiensten. Mit diesen Formen der Ausbeutung wurden Adel, Klerus und die Herrschenden in den Städten unterhalten. Die Bauern dagegen lebten von den Lebensmitteln, die sie für sich selbst neben der Arbeit für die Obrigkeiten anbauten.

Im Grad der Ausbeutung gab es Abstufungen: Leibeigene waren quasi Sklaven ihrer Grundherren und besaßen kaum Rechte. Hörige genossen zwar einige persönliche Freiheiten, aber mussten dennoch Frondienste verrichten. Zinsbauern hatten dagegen nur eine Pacht zu zahlen. Der ständig steigende Geldbedarf der Obrigkeiten führte jedoch zu einem enormen Druck, die Entrechtung und Ausbeutung der gesamten Bauernschaft zu steigern.

Zum Ende des 15. Jahrhunderts hin waren ihre Lebensbedingungen unerträglich geworden. Die Grundherren nahmen die Bauern so sehr aus, wie es nur ging. Dazu erfanden sie etwa unzählige neue Abgaben und Dienste, verboten Wegzug, schränkten die Nutzung vom Gemeindeland der Dörfer ein und warfen Hörige wie freie Bauern sogar in den Kerker, um sie in die Leibeigenschaft zu nötigen.

Dort setzten sie ihre Untertanen den brutalsten Foltermethoden ungestraft aus. Die Formen der „Gerechtigkeit“ der Grundherren reichten vom Spannen auf die Folterbank, dem Abschneiden von Ohren, Nasen und Augen, dem Abhacken von Fingern und Händen bis hin zur Hinrichtung durch Enthauptung, Rädern, glühende Eisen und Vierteilung. Wenn der Tod den Bauern schließlich von seinen irdischen Qualen erlöste, mussten die Hinterbliebenen einen großen Teil ihres Erbes an ihren Grundherrn abtreten.

Gleichzeitig bauten die Herrschenden das Justizwesen zu ihren Gunsten um. Zuvor führten vielerorts Schöffen aus der Dorfgemeinschaft selbst und nach lokalem Gewohnheitsrecht die Prozesse. Nun setzten die Herren professionelle Juristen ein und kodifizierten das Gesetz – selbstverständlich gemäß ihren eigenen ausbeuterischen Interessen.

Um die aus den Bauern herausgepresste Überschüsse zu Geld zu machen, mussten die Grundherren sie in Form von Waren verkaufen. Davon profitierten in erster Linie die Städte und ihr Bürgertum. Dort keimte der Handels- und Manufakturkapitalismus auf. Neben dem noch dominierenden mittelalterlichen Zunfthandwerk waren sogar schon die ersten Ansätze von Lohnarbeit vorhanden. Zum Beispiel in Form des sogenannten Verlagswesens, das vor allem in der Textilindustrie verbreitet war. Oder im Bergbau, der im heutigen Thüringen und Sachsen florierte.

Die zunehmende Förderung von Edelmetallen hatte weitreichende Folgen – nicht nur, weil das Gold und Silber den wachsenden Geldbedarf stillten. Wie Karl Kautsky analysierte, kurbelte der Bergbau die Warenproduktion auch auf dem Land an und nicht nur in den Städten, wo die Metalle verarbeitet wurden. Zur Versorgung der Bergknappen brauchte es Lebensmittel. Für die Schächte, Gleise und das Brennen von Erzen war Holz notwendig.

Im „Deutschen Bauernkrieg“ schrieb Engels noch, dass Deutschlands nationale Produktion nicht schritthalten konnte mit dem Aufschwung anderer Länder. Ein Brief von 1889 an Kautsky, in dem er dessen Analysen zur Relevanz des Bergbaus lobte, belegt, dass er seine Einschätzung grundlegend änderte:

„Mir ist […] klar geworden […], wie sehr die Gold- und Silberproduktion Deutschlands […] das letzte treibende Moment war, das Deutschland 1470–1530 ökonomisch an die Spitze Europas stellte und damit zum Mittelpunkt der ersten bürgerlichen Revolution, in religiöser Verkleidung der sog. Reformation machte. Das letzte Moment in dem Sinn, daß es zu der relativ hohen Zunfthandwerks- und Zwischenhandelsentwicklung kam und damit für Deutschland gegenüber Italien, Frankreich, England den Ausschlag gab.“^[3]

Deutsche Unternehmerfamilien wie die Fugger und Welser gehörten zu den mächtigsten der Welt. Sie konzentrierten gewaltige Reichtümer in ihren Händen, die sie an die Kirche, an Kaiser und Fürsten verliehen. Wegen dieser Geschäftsbeziehungen waren sie jedoch eng mit den feudalen Herrschern verbunden und genossen bestimmte Privilegien. Diese Bevorzugung einzelner Fraktionen spaltete die Bourgeoisie.

In den Stadtverwaltungen hatte das Großbürgertum, die Patrizier, das Sagen. Das kleine und mittlere Bürgertum forderte Teilhabe an der politischen Macht. Die städtischen Arbeiter und Armen besaßen kein Bürgerrecht und waren damit ausgeschlossen von jeglicher Repräsentation. Den Patriziern standen also eine bürgerliche Opposition und eine revolutionär-plebejische Opposition der Ausgebeuteten gegenüber.

Fesseln des Fortschritts

Die Gesellschaft des 16. Jahrhunderts im Heiligen Römischen Reich bildete eine „höchst verworrene Masse mit den verschiedenartigsten, sich nach allen Richtungen durchkreuzenden Bedürfnissen“^[4]. Trotzdem gerieten viele Schichten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, in Konflikt mit der alten Ordnung.

Diese verkörperte nichts so sehr wie die katholische Kirche, welche Engels als das „große internationale Zentrum des Feudalsystems“^[5] bezeichnete:

„Sie umgab die Feudalverfassung mit dem Heiligenschein göttlicher Weihe. Sie hatte ihre eigene Hierarchie nach feudalem Muster eingerichtet, und schließlich war sie der größte aller Feudalherrn, denn mindestens der dritte Teil alles katholischen Grundbesitzes gehörte ihr. Ehe der weltliche Feudalismus in jedem Land und im einzelnen angegriffen werden konnte, mußte diese zentrale, geheiligte Organisation zerstört werden.“^[6]

Die Prasserei der Bischöfe, Äbte und ihrer Armee von Mönchen schürten den Pfaffenhass des Adels, des Bürgertums und der Geknechteten in Stadt und Land gleichermaßen. Die lukrativen Posten in der Kirche vergab der Papst, nicht der deutsche Adel. Oft gingen sie an Ausländer. Etwa mit Kirchensteuern, dem sogenannten Ablasshandel (d.h. Erlass von Sünden gegen Geldzahlungen) oder dem Verkauf von gefälschten Heiligenbildern und Reliquien zog der Klerus der Bevölkerung das Geld aus den Taschen. Außerdem waren die hohen Geistlichen selbst Grundherren. Ein bedeutender Teil des Reichtums ging auf diese Weise nach Rom oder an dessen Lakaien.

Die katholische Kirche hemmte offensichtlich die Entwicklung der Produktivkräfte im Reich. Gleichzeitig verlor sie durch die geschichtlichen Umbrüche mehr und mehr ihre gesellschaftliche Funktion. Der Aufbau der fürstlichen Beamtenapparate, die Anforderungen des aufsteigenden Handels und die Erfindung des Buchdrucks untergruben ihr Monopol auf das Lesen und Schreiben, aber auch auf Bildung und Verwaltung.

Dennoch stellte Religion den ideologischen Grundpfeiler der Gesellschaft dar. Engels erklärte:

„Die Dogmen der Kirche waren zu gleicher Zeit politische Axiome, und Bibelstellen hatten in jedem Gerichtshof Gesetzeskraft.“^[7]

Mit ihr begründeten die Herrschenden ihre Stellung. Etwa krönte der Papst den Kaiser. Theologie war die Basis für Philosophie, Politik und Justiz.

Der Zündfunke

Daraus folgt, dass jede gesellschaftliche und politische Bewegung gegen den Feudalismus zunächst eine theologische Form annehmen musste. Engels schrieb:

„Die sämtlichen Reformationen und die sich daran knüpfenden, unter religiöser Firma geführten Kämpfe, vom 13. bis ins 17. Jahrhundert, sind nach ihrer theoretischen Seite nichts als wiederholte Versuche des Bürgertums, der Städteplebejer und der im Anschluß an beide rebellisch gewordenen Bauern, die alte, theologische Weltanschauung den veränderten ökonomischen Bedingungen und der Lebenslage der neuen Klasse anzupassen.“^[8]

Im Kampf um die Auslegung der Religion zugunsten der aufstrebenden Bourgeoisie liegt der Klasseninhalt der Reformation. Doch durch die heftige Reaktion des Papstes und des Kaisers auf seine Kritik am Ablasshandel wurde Luther zur Symbolfigur gegen die alte Ordnung und damit zum Anziehungspunkt nicht nur für das Bürgertum, sondern für alle oppositionellen Kräfte. Im Jahr 1520 wurde Luther mit einer päpstlichen Bannbulle aus der katholischen Kirche ausgeschlossen, 1521 rief Kaiser Karl V. ihn vor den Wormser Reichstag, wo er sich für seine Ketzerei verantworten sollte.

Stritt Luther in seinen 95 Thesen vom 31. Oktober 1517 noch für eine Reform des Ablasshandels und nicht dessen vollständige Abschaffung, radikalisierte er sich im Konflikt mit Rom und durch die Sympathien aus dem Volk, die ihm dabei zuteilwurden. So predigte er schon 1520 den bewaffneten Aufstand gegen die katholische Kirche:

„Wenn die Raserei der Romanisten so fortfährt, so scheint mir kein anderes Heilmittel übrig zu bleiben, als daß der Kaiser, die Könige und Fürsten mit Gewalt der Waffen dazu thun, sich rüsten, diese Pest des Erdkreises angreifen und diese Sache zur Entscheidung bringen, nicht mehr mit Worten, sondern mit Eisen. Wenn wir Diebe mit dem Strang, Mörder mit dem Schwert, Ketzer mit dem Feuer bestrafen, warum greifen wir nicht vielmehr mit allen Waffen diese Lehrer des Verderbens an, diese Kardinäle, diese Päpste und das ganze Geschwür des römischen Sodom, welche die Kirche Gottes ohne Unterlaß verderben, und waschen unsere Hände in ihrem Blute.“^[9]

Doch nicht nur gegen den Klerus, sondern später auch gegen den Kaiser und diejenigen Fürsten, die sich ihm nicht angeschlossen hatten, wetterte Luther. Teile des Adels standen jedoch auf seiner Seite, um sich an den Kirchengütern zu bereichern sowie um den Einfluss Roms und des Kaisers zu brechen. So wurden nicht nur viele Städte, sondern auch ganze Fürstentümer protestantisch.

Auf dem Wormser Reichstag war über Luther die Reichsacht verhängt worden. Das bedeutete, dass die Lektüre und Verbreitung seiner Schriften verboten wurden. Er selbst galt als vogelfrei. Doch Kurfürst Friedrich von Sachsen nahm Luther auf der Wartburg in seine Obhut, wo dieser unter anderem an der Übersetzung der Bibel auf Deutsch arbeitete. Anhand dieser engen Verbindung mit Teilen des Adels wird klar, warum Luther seinen radikalen Worten keine revolutionären Taten folgen ließ.

Die Massen betreten die Bühne

Mit der Reformation teilte sich die Gesellschaft in drei große Lager: „in das katholische oder reaktionäre, das lutherische bürgerlich-reformierende und das revolutionäre“^[10]. Doch erst im Verlauf des Bauernkriegs trat die Spaltung der Oppositionellen offen hervor.

Denn auch die revolutionären Elemente bezogen sich zunächst auf Luther. Mit der Übersetzung der Bibel „hatte er dem feudalisierten Christentum der Zeit das bescheidene Christentum der ersten Jahrhunderte, der zerfallenden feudalen Gesellschaft das Abbild einer Gesellschaft entgegengehalten, die nichts von der weitschichtigen, kunstmäßigen Feudalhierarchie wusste“^[11].

Auch wenn es Luther rein um Religionsfreiheit ging, legten die ausgebeuteten Massen seine Schriften wie „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ weltlich aus. Schließlich hatte der Reformator ja nicht nur gegen den Klerus, sondern genauso gegen den Adel gepredigt. So schrieben sich die Unterdrückten Freiheit von der feudalen Willkürherrschaft auf die Fahne, was sie mit Luther und der Bibel begründeten.

Schon vor dem Bauernkrieg hatten sich bäuerliche Erhebungen wie die Bundschuh-Bewegung oder der „Arme Konrad“ gehäuft, die aber lokal begrenzt blieben. Zu sehr unterschieden sich die Bedingungen von Ort zu Ort. Die vereinzelten Verschwörungen wurden in der Regel an die Behörden verraten, welche diejenigen, die gefangenen wurden, mit brutalster Folter bestraften.

Doch mit der Übersetzung der Bibel und seinen Ideen als Ausgangspunkt lieferte Luther den Unterdrückten einen einheitlichen ideologischen Rahmen für ihre unterschiedlichen Forderungen und Ziele. Auf dieser Grundlage konnte sich der Aufstand 1525 ausweiten.

Auch der Bauernkrieg begann mit einer lokalen Angelegenheit. Im Sommer 1524 erhoben sich die Bauern in Stühlingen im Schwarzwald. Der Tropfen, der dort das Fass zum Überlaufen gebracht haben soll: Der Legende zufolge befahl Landgraf Sigismund II. seinen Untertanen, im Wald Schneckenhäuser zu sammeln, damit seine Gattin diese als Garnrollen benutzen konnte. Bewaffnet zogen die Bauern vor das Schloss ihres Herren, um gegen diesen willkürlichen Frondienst und zu hohe Abgaben zu protestieren.

Um April 1525 hatte sich der Aufstand ausgebreitet. In Süddeutschland und Thüringen sowie in Teilen Sachsens, des Elsass, der Schweiz und Österreichs griffen die Bauern zu den Waffen, verweigerten Frondienste und Abgaben. Vielerorts schlossen sich ihnen die städtischen Arbeiter und Arme an. Teilweise unterstützen auch das Bürgertum und der niedere Adel die Forderungen der Bauern – oft aus Zwang oder Machtkalkül, manchmal aus ehrlichen Sympathien.

Die Aufständischen beriefen sich auf das „göttliche Recht“ der Bibel, das sie als höheres Recht den willkürlichen, lokalen Übergriffen ihrer weltlichen und geistlichen Obrigkeiten gegenüberstellten. Ideen der Reformation dienten als Bindeglied der Bewegung. Um die Auslegung der „Heiligen Schrift“ zu kontrollieren, war die Forderung der Wahl der Pfarrer durch die Gemeinde weit verbreitet. Über die Legitimität der Belange sollten oft protestantische Gelehrte wie Luther und seine Anhänger befinden.

Zu Beginn des Bauernkriegs nahm Luther noch eine vermittelnde Rolle ein. Engels schrieb:

„Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wider sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der anderen Seite. Schließlich riet er beiden Parteien, nachzugeben und sich gütlich zu vertragen.“^[12]

Doch Luthers Haltung änderte sich, als sich der Aufstand auch auf protestantische Gebiete ausgeweitet hatte und sich zunehmend radikalisierte. Ein Wendepunkt war die sogenannte „Weinsberger Bluttat“. Am 17. April 1525 stürmten Bauern die Burg des Grafen Ludwig von Helfenstein und nahmen Rache für jahrzehntelange Unterdrückung, Ausbeutung und Misshandlung. Der Graf und seine Begleiter wurden hingerichtet.

Konfrontiert mit der revolutionären Energie der Unterdrückten, die sich auch gegen seine Gönner richtete, vergaß Luther alle alten Feindschaften. Jetzt rief er die Obrigkeiten – egal ob katholisch oder protestantisch – dazu auf, keine Gnade mit den Aufständischen walten zu lassen. In seiner berühmten Hetzschrift „Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“ heißt es: 

„Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß! […] Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.“^[13]

Luther verleugnete nicht nur den Bauernkrieg, sondern jegliche Auflehnung gegen die Autoritäten, obwohl er sie vorher selbst gepredigt hatte. Der Reformator wandte die Bibel nun gegen die Bewegung. Mit dem Evangelium wurde das „Fürstentum von Gottes Gnaden, der passive Gehorsam, selbst die Leibeigenschaft“^[14] sanktioniert. Engels sprach von einem Lobgesang „auf die von Gott eingesetzte Obrigkeit […], wie ihn kein Tellerlecker der absoluten Monarchie je zustande gebracht hat“^[15]. Das bürgerliche Lager um Luther hatte sich ausdrücklich gegen den Aufstand gestellt.

Das Schicksal in den eigenen Händen

Die Reformation beschwor Geister herauf, welche die Vertreter der besitzenden Klassen – sowohl die katholischen als auch protestantischen – in Angst und Schrecken versetzten. Im Bauernkrieg begannen die Unterdrückten, sich selbst zu organisieren, zunächst gegen ihre örtlichen Grundherren. Die Haufen, wie die militärischen Einheiten der Aufständischen hießen, waren demokratische Zusammenschlüsse auf lokaler oder regionaler Ebene. Sie wählten Hauptleute als Anführer, die dem Haufen gegenüber rechenschaftspflichtig waren.

Diese Art der demokratischen Kontrolle ermöglichte es, die militärische Ausbildung und Erfahrung von Adeligen, die sich dem Aufstand angeschlossen hatten, für die Bewegung nutzbar zu machen. So führten etwa Götz von Berlichingen „mit der eisernen Hand“ – ein kaiserlicher Ritter, der in Goethes gleichnamigem Stück verewigt wurde – den Neckartal-Odenwälder Haufen oder Florian Geyer den Schwarzen Haufen an.

Stellenweise verbanden sich die Haufen auch überregional, zum Beispiel in Oberschwaben zur „Christlichen Vereinigung“. Bei deren Gründung Anfang März 1525 in Memmingen wurde mit der „Bundesordnung“ die demokratische Organisation des Widerstands in Form einer gewählten Führung festgehalten:

„So sollen von jedem Haufen dieser Vereinigung ein Oberster und vier Räte geordnet und gesandt werden; sie sollen Gewalt haben, mitsamt anderen Obersten und Räten zu handeln, wie sich gebührt, damit die Gemeinde nicht allwegen zusammen sein müsse.“^[16]

Etwa 1000 Vertreter der fränkischen Haufen verabschiedeten im April 1525 in Ochsenfurt die „Kriegsordnung“. Dort steht etwa:

„Der oberste Feldhauptmann solle vom gemeinen hellen Haufen erwählt werden, über alles Volk Gewalt zu haben, dem auch ein jeder untertänig und gehorsam sein soll, doch mit dem Auftrag, daß derselbe oberste Feldhauptmann allein nichts bestimmen noch handeln soll ohne Wissen und Willen der geordneten Hauptleute und Räte, die von dem ganzen Haufen geordnet sein oder werden.“^[17]

Solche demokratischen Zusammenschlüsse an sich waren schon revolutionär. Vorübergehend hielten die Aufständischen in ganzen Regionen ihr Schicksal in den eigenen Händen. Die Bauern, Arbeiter und Arme selbst konnten über die nächsten Schritte diskutieren. Und wo die Feudalgewalten geschlagen waren, hatte diese Selbstorganisation der Massen das Potenzial, die alte Verwaltung zu ersetzen.

Reform oder Revolution?

Wie so oft in der Geschichte stellte sich die entscheidende Frage: Reform oder Revolution? Die Memminger „Christliche Vereinigung“ verabschiedete im März 1525 auch die „Zwölf Artikel“. Sie sind die weitverbreitetste Flugschrift des Bauernkriegs.

Die „Zwölf Artikel“ griffen die Grundfesten des Feudalismus an, was die Unterdrückten mit ihrer Interpretation der Bibel begründeten. Sie standen für die Abschaffung des Zehnts, für eine Reduzierung der Frondienste und für die Wiederherstellung alter Rechte, zum Beispiel bezüglich der Nutzung von Gemeindeland und der Wälder oder der Jagd. Eine der Forderungen war auch die Wahl der Pfarrer durch die Gemeinde.

Deutlich zeigt sich in dieser populärsten Schrift des Bauernkriegs der Bezug zur Reformation und deren Funktion als verbindendes Element. Die Argumentation mit dem „göttlichen Recht“ machte sie universell anwendbar.

Im dritten Artikel, der sich gegen die Leibeigenschaft als heftigste Form feudaler Ausbeutung richtet, wird aber der versöhnliche Ton des Programms klar. Weil Jesus laut der Bibel alle Menschen gleichermaßen erlöst hat durch seinen Tod am Kreuz, ergebe sich, „daß wir frei seien und wollen seien“^[18]. Doch gleich in den nächsten Sätzen heißt es:

„Nicht, daß wir überhaupt frei sein wollen, gar keine Obrigkeit haben wollen. Lehrt uns Gott nicht, wir sollen in Geboten leben, nicht in freiem fleischlichem Mutwillen, sondern Gott lieben, ihn als unseren Herrn in unsrem Nächsten erkennen […]. Darum sollen wir nach seinem Gebot leben. Zeigt und weist dieses Gebot nicht an, daß wir der Obrigkeit gehorsam seien?“^[19]

Aus den „Zwölf Artikel“ sprach die Hoffnung auf Mitspracherechte durch einen Kompromiss mit den Obrigkeiten, obwohl sich die Forderungen gegen deren Herrschaftsgrundlage richteten.

Die Bauern waren kein einheitlicher Block. Einige von ihnen hatten durchaus noch etwas zu verlieren. Darüber hinaus war auch das besitzende Bürgertum an der Formulierung der Forderungen beteiligt. Denn die Stadt Memmingen hatte sich der „Christlichen Vereinigung“ angeschlossen.

Auch wenn die „Zwölf Artikel“ programmatischer Ausgangspunkt für viele Haufen war, ging der Aufstand in der Praxis häufig über sie hinaus. Die „Weinsberger Bluttat“ ist nur ein Beispiel, wie sich der Bauernkrieg zum revolutionären Vernichtungskrieg gegen die Obrigkeiten entwickeln konnte. Vielerorts wurden Burgen, Schlösser und Klöster gebrandschatzt.

Schon zu Beginn der Erhebung gab es unter den Aufständischen radikale Fraktionen. Im „Artikelbrief“, der sogar vor den „Zwölf Artikeln“ entstanden war, wurde die Auslöschung der Herrschenden gefordert, sollten sie sich nicht anschließen wollen. Andere kamen durch die praktische Erfahrung mit der Kompromisslosigkeit und Hinterlist ihrer Herren zu revolutionären Schlussfolgerungen.

Es war insgesamt eine dynamische Situation: Gemäßigte und Radikale wechselten ins jeweils andere Lager, Bündnisse zwischen den Blöcken wurden geschmiedet und lösten sich wieder auf. Denn lokaler Partikularismus und politische Unerfahrenheit erschwerten eine dauerhafte Vereinigung der Bewegung.

Der Horizont der Aufständischen endete oft mit dem eigenen Dorf oder der eigenen Kleinstadt. Reisen kostete Geld und Zeit, war gefährlich und zum Beispiel Leibeignen auch gar nicht erlaubt. Die Massen hatten meist keinen Zugang zur Bildung oder zu Nachrichten. Noch dazu war es in erster Linie der lokale Grundherr, der einem das Leben zur Hölle machte. Bot dieser Zugeständnisse an, senkten die Ausgebeuteten häufig die Waffen und zogen heim – nur um im Anschluss niedergemetzelt zu werden.

Statt zu erkennen, dass es um Leben oder Tod ging, verweigerten die Aufständischen oft ihren potentiellen Kampfgenossen im Nachbarort die Hilfe. Für vermeintliche Zugeständnisse beteiligten sie sich teilweise sogar bei der Niederschlagung der Rebellion. Hinzu kommt die Fragmentierung der Gesellschaft in eine Vielzahl von Klassen und Schichten mit unterschiedlichen, häufig gegenläufigen Interessen, die Bündnisse selbst unter den Unterdrückten behinderten.

Die kapitalistische Lösung

Im Mai 1525 wurde dennoch ein Versuch unternommen, den Aufstand zusammenzuführen in eine reichsweite Bewegung mit einem gemeinsamen Programm. Die Stadt Heilbronn „sollte das Zentrum der verschiedenen Haufen werden, die auch wirklich Delegierte hinschickten und über gemeinsame Forderungen der Bauernschaft berieten“^[20].

Das Ergebnis dieser Verhandlungen, das sogenannte „Heilbronner Programm“, stand für eine komplette Umwälzung der feudalen Gesellschaft im Zuge der Reformation. Es ist aber auch geprägt von der Einsicht, dass keiner der Stände weit genug entwickelt war, um diese Revolution alleine tragen zu können. Das Programm zielte deswegen darauf ab, Adel und Bürgertum durch Konzessionen für die Bewegung zu gewinnen.

In diesem Sinne wurde die Überwindung der wirtschaftlichen Zersplitterung des Heiligen Römischen Reichs durch die Herstellung der Einheit von Münze, Maß und Gewicht sowie die Abschaffung von Zöllen gefordert. Das hätte die Entstehung eines nationalen Marktes bedeutet, wovon natürlich primär die Bourgeoisie profitiert hätte.

Dem Adel wurden Zugeständnisse gemacht. Die Bauern sollten nicht einfach freigelassen werden, sondern sich von ihren Grundherren freikaufen. Wie Engels erklärte, hätte dieser Schritt „die schließliche Verwandlung des feudalen Grundbesitzes in bürgerlichen“^[21] bedeutet.

Das „Heilbronner Programm“ nahm damit die Bauernbefreiung im Frankreich der 1790er Jahre vorweg, die ähnlich im 19. und frühen 20. Jahrhundert dann auch im Rest Kontinentaleuropas verwirklicht wurde. Für den aufsteigenden Kapitalismus wäre das die beste Lösung gewesen: Die Masse der Bauern hätte sich die Befreiung nicht leisten können, ihr Land deswegen verloren und so als Lohnarbeiter zur Verfügung gestanden. Aus den Feudalherren wären Unternehmer geworden mit dem notwendigen Startkapital. Ein ähnlicher Prozess fand im 16. Jahrhundert bereits in England statt.

Aber zur Umsetzung des Programms kam es nicht. Bedroht durch das Bündnis der Bauern mit der revolutionär-plebejischen Fraktion rückten in den Städten die bürgerliche Opposition und die Patrizier häufig wieder zusammen. Die meisten Städte, die sich dem Aufstand angeschlossen hatten oder neutral verhielten, stellten sich nun gegen ihn.

Währenddessen bekam die feudale Konterrevolution den Bauernkrieg zunehmend unter Kontrolle. Protestantische wie katholische Fürsten erkannten das gemeinsame Klasseninteresse und gingen geeint gegen die Erhebung vor.

In Süddeutschland erlitten die Aufständischen entscheidende Niederlagen. Die Heilbronner Delegierten mussten fliehen, um der Reaktion zu entkommen. Der Schwäbische Bund – ein militärischer Zusammenschluss der süddeutschen Obrigkeiten – hatte mittlerweile ein mächtiges Söldnerheer zur Niederschlagung der Erhebung zusammengestellt. Das dafür notwendige Kleingeld gaben die Fugger und Welser, die fest an der Seite des Adels standen.

Unter der Führung von Georg Truchsess von Waldburg zog die Konterrevolution eine Schneise der Vernichtung durch die Region. Am 4. April 1525 wurden Tausende Aufständische in der Schlacht bei Leipheim getötet. Mit dem Vertrag von Weingarten vom 17. April 1525 beendeten die meisten oberschwäbischen Haufen die Kampfhandlungen im Gegenzug für die Zusage, fortan bei Streitigkeiten mit den Herrschenden ein Schiedsgericht einberufen zu dürfen. Bezüglich der Abgaben und Frondienste erhielten sie keine Zugeständnisse.

In der Schlacht bei Böblingen am 12. Mai 1525 schlug der Schwäbische Bund eine 12.000 Mann starke Vereinigung von Haufen. Währenddessen scheiterten in Würzburg Versuche, die Festung Marienberg zu stürmen. Mit der Niederlage bei Königshofen am 2. Juni 1525 war der Bauernkrieg in Süddeutschland vorbei.

Kommunistische Utopien

Auch im heutigen Thüringen wurden die Aufständischen niedergeworfen. Eine Koalition des protestantischen Landgrafen Philipp von Hessen mit dem katholischen Herzog Georg von Sachsen besiegte sie in der Schlacht bei Frankenhausen am 15. Mai 1525. Söldner und Reiter standen hauptsächlich mit Arbeitsgeräten bewaffneten Bauern gegenüber. Trotzdem griff die Konterrevolution zu einer List: Sie vereinbarte einen Waffenstillstand, den sie aber brach. So gab es auf Seiten der Aufständischen mindestens 6000 Tote, während vom Fürstenheer nur sechs Söldner starben.

Thüringen war eine Hochburg der Radikalen gewesen. In Mühlhausen hatte dort im März 1525 die plebejische Opposition den alten patrizischen Stadtrat gestürzt und die Regierung dem neugewählten „Ewigen Rat“ übertragen, in dem der kommunistische Prediger Thomas Müntzer eine bedeutende Rolle spielte.

Als reformierter Priester war Müntzer zu Beginn ein Anhänger Luthers. Er wurde von ihm sogar 1520 als erster protestantischer Prediger in Zwickau eingesetzt. „Aber er predigte nicht, wie Luther damals schon, die ruhige Debatte und den friedlichen Fortschritt, er setzte die früheren gewaltsamen Predigten Luthers fort und rief die sächsischen Fürsten und das Volk auf zum bewaffneten Aufstand“^[22], erläuterte Engels. So zum Beispiel auf Schloss Allstedt, wo er am 13. Juli 1524 vor Johann von Sachsen und dessen Sohn Johann Friedrich die revolutionäre „Fürstenpredigt“ hielt. Dort wetterte Müntzer:

„Die, welche Gottes Offenbarung zuwider sind, soll man wegtun, ohne alle Gnade, wie Hiskias, Cyrus, Josias, Daniel und Elias die Baalspfaffen verstöret haben, anders mag die christliche Kirche zu ihrem Ursprung nicht wieder kommen. Man muß das Unkraut ausraufen aus dem Weingarten Gottes in der Zeit der Ernte. Gott hat 5. Mose 7 gesagt, ihr sollt euch nicht erbarmen über die Abgöttischen, zerbrecht ihre Altäre, zerschmeißt ihre Bilder und verbrennet sie, auf daß ich nicht mit euch zürne.“^[23]

In seiner Schrift „An die Fürsten von Sachsen wider den aufrührerischen Geist“ wandte sich Luther nun öffentlich gegen seinen einstigen Anhänger und rief die Obrigkeiten dazu auf, gegen den Revolutionär vorzugehen. Spätestens jetzt kam es zum kompletten Bruch zwischen den beiden. Müntzer feuerte Dezember 1524 in der „Hochverursachten Schutzrede“ zurück, in der er Luther unter anderem als „das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg“^[24] beschimpfte. Er prangerte die Heuchelei des Fürstenknechts an, wie er für seine persönlichen Zwecke die ausbeuterischen Herren mit der Bibel deckte.

Müntzer wollte mit seiner Vision der Reformation die Wurzel von Ausbeutung und Unterdrückung auslöschen. So kam er zu kommunistischen Schlussfolgerungen, die Engels folgendermaßen beschrieb:

„Unter dem Reich Gottes verstand Münzer […] einen Gesellschaftszustand, in dem keine Klassenunterschiede, kein Privateigentum und keine den Gesellschaftsmitgliedern gegenüber selbstständige, fremde Staatsgewalt mehr bestehen. Sämtliche bestehende Gewalten, sofern sie sich nicht fügen und der Revolution anschließen wollten, sollten gestürzt, alle Arbeiten und alle Güter gemeinsam und die vollständige Gleichheit durchgeführt werden. Ein Bund sollte gestiftet werden, um dies durchzusetzen, nicht nur über ganz Deutschland, sondern über die ganze Christenheit; Fürsten und Herren sollten eingeladen werden, sich anzuschließen; wo nicht, sollte der Bund sie bei der ersten Gelegenheit mit den Waffen in der Hand stürzen oder töten.“^[25]

Als sich in Süddeutschland mit den ersten Erhebungen der Bauernkrieg anbahnte, sah Müntzer die Zeit reif für die Revolution. Er zog durch die Region, wo er die radikalen Elemente mit seinen Ideen beeinflusste. Folgendermaßen schätzte Engels die Rolle des kommunistischen Agitators ein:

„Die Propagandareise Münzers hat offenbar zur Organisation der Volkspartei, zur klaren Feststellung ihrer Forderungen und zum endlichen allgemeinen Ausbruch des Aufstandes im April 1525 wesentlich beigetragen.“^[26]

Während der Machtkämpfe im Mühlhausener Stadtrat kehrte Müntzer nach Thüringen zurück. Der Sturz der Patrizier gelang. Doch an die Durchsetzung eines kommunistischen Programms war nicht zu denken. Die Maßnahmen des neuen „Ewigen Rats“ gingen nicht über den Rahmen einer bürgerlich-demokratischen Republik hinaus. Engels erklärte:

„Es ist das schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei widerfahren kann, wenn er gezwungen wird, in einer Epoche die Regierung zu übernehmen, wo die Bewegung noch nicht reif ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt, und für die Durchführung der Maßregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert. Was er tun kann, hängt nicht von seinem Willen ab, sondern von der Höhe, auf die der Gegensatz der verschiedenen Klassen getrieben ist, und von dem Entwicklungsgrad der materiellen Existenzbedingungen der Produktions- und Verkehrsverhältnisse, auf dem der jedesmalige Entwicklungsgrad der Klassengegensätze beruht. […] Er findet sich so notwendigerweise in einem unlösbaren Dilemma: Was er tun kann, widerspricht seinem ganzen bisherigen Auftreten, seinen Prinzipien und den unmittelbaren Interessen seiner Partei, und was er tun soll, ist nicht durchzuführen. Er ist, mit einem Wort, gezwungen, nicht seine Partei, seine Klasse, sondern die Klasse zu vertreten, für deren Herrschaft die Bewegung gerade reif ist.“^[27]

Es war kein Zufall, dass Müntzer gerade in Thüringen größeren Einfluss genoss. Im Bergbau der Region und in der Textilproduktion, die in Mühlhausen aufblühte, waren bereits Lohnarbeiter tätig, die nichts besaßen als ihre Arbeitskraft. Die Masse der Oppositionellen stellten aber noch selbstständige Handwerker und Bauern. Das kommunistische Programm war „weniger die Zusammenfassung der Forderungen der damaligen Plebejer als die geniale Antizipation der Emanzipationsbedingungen der kaum sich entwickelnden proletarischen Elemente unter diesen Plebejern“^[28] und hatte somit nur eine schmale soziale Basis.

Dennoch ging Müntzer daran, Mühlhausen zum Stützpunkt der Erhebung für das gesamte Reich zu machen. Er stand im regen Austausch mit den Aufständischen in Süddeutschland. Als die Konterrevolution auch in Thüringen heranrückte, versuchte er, die Mühlhausener und andere Städte zu mobilisieren, um die Reaktion zusammen mit den Bauern bei Frankenhausen zu schlagen. Ihm folgten jedoch lediglich 300 Mann aus Mühlhausen.

Nach der verheerenden Niederlage wurde Müntzer am 27. Mai 1525 vor den Toren Mühlhausens nach schwerer Folter enthauptet, sein Leib aufgespießt und sein Kopf auf einen Pfahl gesteckt. Die Stadt selbst wurde von den fürstlichen Truppen eingenommen, verlor ihre einstigen Privilegien und musste hohe Strafen zahlen. Auch andere Anhänger des „Ewigen Rats“ richtete die Reaktion hin.

Ihr Kampf ist unser Kampf

Im Frühjahr 1526 fiel im österreichischen Salzburg die letzte Bastion des Bauernkriegs. Wie jede herrschende Klasse in der Geschichte entfesselten die Fürsten eine Orgie brutalster Vergeltung gegen ihre besiegten Untertanen. Insgesamt ermordete die feudale Konterrevolution zwischen 75.000 und 100.000 Aufständische. Der Lebensstandard der Massen sank nach der Niederlage im Bauernkrieg zwar nicht, aber das hatte nichts mit der Milde der Herren zu tun. Schon vor dem Ausbruch des Aufstandes lebten die Ausgebeuteten am Existenzminimum und konnten nicht weiter herabsinken.

Die Folgen der Niederlage gingen aber über den Blutzoll, den sie forderte, hinaus: „Von da an verschwindet Deutschland auf drei Jahrhunderte aus der Reihe der selbstständig in die Geschichte eingreifenden Länder“^[29], so Engels.

Die Reformation hatte alle oppositionellen Kräfte mobilisiert. Objektiv stellte sich die Aufgabe der Überwindung der feudalen Fesseln, die den Aufstieg des Kapitalismus zurückhielten. Die Zerschlagung der katholischen Kirche wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung gewesen. Aber die Bourgeoisie war nicht stark genug, der Bewegung ihr Programm aufzudrängen. Angesichts des revolutionären Eifers der ausgebeuteten Massen stellte sich das bürgerlich-oppositionelle Lager um Luther auf die Seite der Fürsten, welche die Erhebungen gnadenlos niederschlugen.

Damit aber wurde die Zersplitterung des Reichs zementiert. Die Reformation entwickelte sich zum Kampf der protestantischen Fürsten gegen den Kaiser und die katholischen Fürsten. Die Verwüstung durch die folgenden Religionskriege und den Dreißigjährigen Krieg stürzte das Reich noch tiefer in die Rückständigkeit.

Deswegen sprach Engels vom Bauernkrieg als Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands. Von der fortschrittlichsten Nation sank es auf die hinteren Ränge herab. Noch 1848 war das in der Folge unterentwickelte deutsche Bürgertum nicht stark genug, sich gegen die Fürsten durchzusetzen. Letztendlich war es die Arbeiterklasse, die mit der Revolution von 1918 die feudalen Überreste in Deutschland hinwegfegte.

Doch international setzte Luthers Reformation wichtige Impulse für den Kampf des aufstrebenden Bürgertums. In der Schweiz, den Niederlanden und in England zwangen die Protestanten den Feudalismus in die Knie. Sie mobilisierten die Massen für das „Reich Gottes“ und schufen das Reich der Bourgeoisie.

Heute bestreiten viele Historiker, dass es sich bei Reformation und Bauernkrieg um eine Revolution handelte. Den Bauern sei es, so heißt es, größtenteils um ihre lokalen Forderungen gegangen, nicht um die Überwindung des Systems. Sie hätten lediglich ihre alten Rechte zurückgewollt, welche die Obrigkeiten immer weiter beschnitten. Aber diese weisen Damen und Herren vergessen die Tatsache, dass der Verlust dieser Rechte und die lokalen Leiden der Bauernschaft alle mit der Krise des Feudalismus zusammenhingen.

Müntzer und seine Genossen wollten die Revolution gegen dieses verrottende System. Sie forderten sogar schon die Abschaffung der Klassengesellschaft. Doch erst der Kapitalismus hat die materiellen Bedingungen für den Kommunismus geschaffen. Anders als im 16. Jahrhundert sind heute die breite Mehrheit Lohnarbeiter, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten.

Wie der Feudalismus zur Zeit des Bauernkriegs befindet sich jetzt das kapitalistische System in einer Sackgasse. Erneut stehen allein die Obrigkeiten dem Fortschritt im Weg, wieder wälzen sie die Krise auf die Ausgebeuteten ab. Doch die Arbeiterklasse schafft den gesamten gesellschaftlichen Reichtum. Damit hat sie die Macht, Müntzers Kampf zu Ende zu führen und den Himmel auf die Erde zu holen.

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^[1] Friedrich Engels (1873-1882): Dialektik der Natur, in: MEW Bd. 20, Dietz Verlag, Berlin, S. 311.

^[2] Friedrich Engels (1850): Der deutsche Bauernkrieg, in: MEW Bd. 7, Dietz Verlag, Berlin, S. 329.

^[3] Friedrich Engels (1889): Engels an Kautsky – 15. September 1889, in: MEW Bd. 37, Dietz Verlag, Berlin, S. 274.

^[4] Engels: Bauernkrieg, S. 340.

^[5] Friedrich Engels (1892): Einleitung zur englischen Ausgabe der „Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, in: MEW Bd. 22, Dietz Verlag, Berlin, S. 299.

^[6] Ebd.

^[7] Engels: Bauernkrieg, S. 343.

^[8] Friedrich Engels (1883-1889): Aufzeichnungen – Juristen-Sozialismus, in: MEW Bd. 21, Dietz Verlag, Berlin, S. 492.

^[9] Zit. n. Karl Kautsky (1895): Vorläufer des neueren Sozialismus, Dietz Verlag, Berlin, S. 263.

^[10] Engels: Bauernkrieg, S. 342.

^[11] Ebd., S. 350f.

^[12] Ebd. S. 349.

^[13] Zit. n. Engels: Bauernkrieg, S. 350.

^[14] Engels: Bauernkrieg, S. 351.

^[15] Ebd.

^[16] Unbekannt (1525): Die Bundesordnung der oberschwäbischen Bauernhaufen, in: Dokumente aus dem Bauernkrieg, Reclam, Leipzig, S. 88 – eigene Übersetzung auf Hochdeutsch.

^[17] Unbekannt (1525): Die Kriegsordnung der fränkischen Bauern zu Ochsenfurt, in: Dokumente aus dem Bauernkrieg, Reclam, Leipzig, S. 115 – eigene Übersetzung auf Hochdeutsch.

^[18] Unbekannt (1525): Die 12 Artikel, in: Dokumente aus dem Bauernkrieg, Reclam, Leipzig, S. 79 – eigene Übersetzung auf Hochdeutsch.

^[19] Ebd., S. 79f – eigene Übersetzung auf Hochdeutsch.

^[20] Engels: Bauernkrieg, S. 385.

^[21] Ebd., S. 392.

^[22] Ebd., S. 352.

^[23] Zit. n. Engels: Bauernkrieg, S. 352.

^[24] Thomas Müntzer (1524): Hochverursachte Schutzrede, in: Thomas Müntzer – Schriften und Briefe, Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh, S. 107.

^[25] Engels: Bauernkrieg, S. 354.

^[26] Ebd., S: 357.

^[27] Ebd., S. 400f.

^[28] Ebd., S. 353.

^[29] Friedrich Engels (1888): Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie, in: MEW Bd. 21, Dietz Verlag, Berlin, S. 304.

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