Die Wut war spürbar! Sie richtete sich unter anderem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung. Die Berliner Polizei hielt es sogar für klug und notwendig, einen obszönen Demospruch in Bezug auf Merz  zu verbieten und Anzeige zu stellen. 

Aber die meisten Parolen richteten sich gegen die Kapitalistenklasse. Ein Schüler sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: “Wir sitzen in kaputten Schulen mit zu wenig Lehrern, während Milliarden an Rheinmetall und Co. fließen.” Eine andere Schülerin erklärt: “Für den Preis von einem Panzer könnte man über 100 Lehrer ein Jahr lang bezahlen.” Der Tenor ist klar: Diese Aufrüstung und die drohenden imperialistischen Kriege sind allein im Interesse der Reichen und nicht in unserem. Nicht wenige Schüler kamen mit roten Fahnen, roten Sternen oder Hammer und Sichel auf ihren Plakaten.

Viele gingen auch für ihre jüngeren Geschwister auf die Straße. Ein 19-jähriger Student erklärte: „Ich bin hier, weil ich nicht will, dass mein kleiner Bruder was damit zu tun haben muss. Der ist konfliktscheu und nicht dafür gemacht. Ich will das nicht.“ Eine 20-jährige Studentin sagte, die Jugend dürfe keine Kriege unterstützen “von einem Land, das uns als Kanonenfutter benutzen will. In meinem Freundeskreis bekommen die Brüder dieses Jahr ihre Musterungsbriefe. Jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen.”

Die meisten Schüler waren etwa zwischen 14 und 18 Jahren alt, obwohl auch eine wahrnehmbare Menge sehr junger Schüler um die 12 oder sogar 10 Jahre da waren und ihren Protest gegen Kriege in die Fernsehkameras erklärten. 

Auch einige Eltern und Lehrer waren da. Andere sympathisierende Lehrer hatten wohl ihre Klausuren extra nicht auf den Streiktag gelegt, um ihren Schülern die Teilnahme am Protest zu erleichtern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der die meisten Lehrer organisiert sind, stellte sich zumindest in Worten hinter den Schulstreik. Sie gab ihren Mitgliedern Hinweise, wie sie durch legale Tricks (“Schulausflug”) gemeinsam mit ihrer Klasse zum Streik kommen könnten.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Die deutsche Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Dezember hat sie als ersten Schritt dahin einen verpflichtenden Fragebogen für alle achtzehnjährigen Männer zur Wehrtauglichkeit beschlossen. Sollten sich in den nächsten Jahren nicht genügend freiwillig melden, wird der Bundestag die Wehrpflicht einführen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Teil der allgemeinen Aufrüstung der deutschen herrschenden Klasse. Die Kapitalisten behaupten, es ginge dabei um Landesverteidigung und verbreiten Hysterie über einen bevorstehenden russischen Angriff, um unter den Massen Akzeptanz für die Aufrüstung zu erreichen. In Wahrheit soll nicht das Leben einfacher Menschen in Deutschland verteidigt werden, sondern das Recht und die Fähigkeit Deutschlands andere Länder imperialistisch auszubeuten – besonders in Osteuropa. Die Aufrüstung stellt zudem eine kriegstreiberische Bedrohung und Provokation gegenüber Russland dar. 

Die Rechnung dafür soll die Arbeiterklasse bezahlen: Mit Kürzungen im Sozialstaat, niedrigeren Löhnen und eben auch, in dem ihre Söhne für’s deutsche Kapital in den Schützengraben müssen. 

Einschüchterungsversuche

Aber die Jugend ist dazu nicht bereit! Etwa zwei Drittel der Jugend lehnen die Wehrpflicht ab. Um Aufrüstung und Wehrpflicht dennoch durchzusetzen, hat die herrschende Klasse eine wütende Kampagne gegen alle vom Zaun gebrochen, die sich dem in den Weg stellen. 

Im Deutschlandfunk, dem größten deutschen Radiosender und glühenden Verfechter der liberalen Demokratie, wurde der Pressesprecher der Schülerstreikbewegung mit Fragen interviewt, die einer “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer zur Hochzeit des Kalten Kriegs würdig gewesen wären: “Gäbe es die Ukraine oder den Staat Israel heute noch, wenn sich die jungen Mensche dort so verhielten wie Sie?”, “Wie sähe Europa heute aus, wenn Briten, Amerikaner und Russen vor 80 Jahren gesagt hätten, wir sagen ‘Nein zur Wehrpflicht’?”, “Verteidigungspolitiker der Mitte-Parteien sagen, Russland bedrohe die Staaten der EU und auch Deutschland; der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat gesagt, Russland bedrohe Deutschland nicht – Wem glauben Sie?” Der Subtext ist klar: Wer gegen die Wehrpflicht ist, nehme den Sieg des Faschismus in Kauf.

Und auch manche Schulleitungen taten ihr Möglichstes, um die Schülerproteste im Interesse der Herrschenden zu verhindern. Eine Schule in Kassel führte an diesem Tag die Attestpflicht ein. Schulen in Frankfurt am Main und in Halberstadt sperrten wohl die Schule von innen ab. An einer Schule in Cottbus wurden Taschenkontrollen eingeführt, um nach Flyern und Plakaten für den Schülerstreik zu fahnden. Und die Behörden in Stralsund wollten keine Anmeldung einer Versammlung während der Schulzeit akzeptieren. In München griff die Polizei Schüler von der Straße auf und brachte sie zurück in die Schule.

Trotz all dieser Einschüchterungsversuche gingen im ganzen Land Zehntausende Jugendliche auf die Straße.

Wie weiter für die Bewegung?

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht weckt Erinnerungen an die Klimastreiks von Fridays for Future 2019 und 2020, an deren Höhepunkt 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren. Ob und wie schnell die Proteste anwachsen, wird sich zeigen. Der nächste Schulstreik ist für den 8. Mai geplant. Und die Bundesregierung spricht darüber, womöglich schon 2027 die Wehrpflicht einführen, denn die Freiwilligen reichen nicht, um das Mannstärkeziel zu erreichen und 20% von ihnen brechen den Wehrdienst nach kurzer Zeit wieder ab. Wenn die Wehrpflicht tatsächlich kommt, wird spätestens das der Bewegung höchstwahrscheinlich einen Aufschwung verschaffen.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie!

Die Kommunisten der RKP kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie! Wenn sie bereit sind, uns in ihren Kriegen zu opfern, sind wir bereit sie zu stürzen!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

Kämpf’ mit der RKP gegen Wehrpflicht und Kapitalismus!

Wir lassen uns nicht von den Reichen an die Front schicken, sondern nehmen unsere Zukunft in die eigenen Hände! Wir bauen eine Organisation von Kommunisten in Schulen, Unis und Betrieben in allen Städten Deutschlands auf, die ihre Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen auf der Grundlage eines solchen revolutionären Programms für den Streik gewinnen können. Gemeinsam setzen wir uns für diese Ideen in der Bewegung ein. So bereiten wir die nächste große Mobilisierung am 8. Mai vor. Werde Mitglied der RKP, wenn du Teil davon sein willst!

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Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

• Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
• Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
• Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
• Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Zerschlagung der NATO!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
• Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!

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Die Jugend lehnt die Wehrpflicht mehrheitlich ab. Das drückt einen gesunden Klasseninstinkt aus: Sie sehen nicht ein, warum sie für die Kriege der Reichen sterben sollen. Sie erkennen, dass Staat und Regierung nicht ihre Interessen durchsetzen, sondern die der Kapitalisten. Das drückt sich in Demosprüchen wie “Die Reichen wollen Krieg. Die Jugend eine Zukunft!” oder “Eure Kriege – Ohne uns!” aus.

Was ist das Ziel der Wehrpflicht?

Die bürgerlichen Politiker, Journalisten und Militärexperten beschwören ein Schreckensszenario herauf. In einer unvergleichlichen Propagandakampagne wollen sie die deutsche Bevölkerung in Angst und Panik versetzen. Russland würde uns angreifen, wahrscheinlich schon 2029, vielleicht sogar früher. Der “Militärexperte” Sönke Neitzel prophezeite gar im vergangenen Frühjahr, 2025 könne “womöglich der letzte Friedenssommer” werden, denn schon im Herbst desselben Jahres könnte Putin die NATO angreifen… (Glück gehabt!)

Deswegen, so die offizielle Version, müssten wir aufrüsten, die Militärausgaben erhöhen, den Sozialstaat kaputtsparen und die Wehrpflicht einführen. Das diene angeblich allein der Landesverteidigung.

Das ist aber eine Lüge! In Wahrheit hat Russland weder die nötigen militärischen Kapazitäten (auch wenn diese während des Ukrainekriegs angewachsen sind), noch ein geostrategisches Interesse daran, Deutschland oder die NATO anzugreifen. Das bestätigten selbst US-amerikanische Geheimdienste wiederholt in ihren Analysen, was in deutschen Medien natürlich keine Erwähnung findet. Und etwas versteckt, in seinem Buch, schreibt selbst Badewannenadmiral Sönke Neitzel, dass Russland auf absehbare Zeit nicht die NATO angreifen werde.

In Wahrheit hat die Aufrüstung andere Zwecke: Der deutsche Imperialismus möchte seinen Einfluss über andere Länder, vor allem in Osteuropa, aufrechterhalten. Denn deutsche Konzerne, von der Automobilindustrie bis zum Finanzsektor, profitieren wirtschaftlich von der imperialistischen Ausbeutung dieser Länder.

Bislang gaben die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa den eigentlich schwachen imperialistischen Mächten Europas das nötige Gewicht in der Welt. So konnte sich der deutsche Imperialismus nach 1990 bis an die russischen Grenzen ausdehnen und Osteuropa zu seinem Hinterhof machen.

Doch der jetzt drohende strategische Rückzug der USA aus Europa hat die ökonomische, politische, militärische und diplomatische Schwäche der europäischen imperialistischen Mächte offengelegt. Gleichzeitig geht der russische Imperialismus militärisch gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor. Sein Einfluss auf Osteuropa wächst. Auf sich allein gestellt droht den deutschen und europäischen Kapitalisten, ihre imperialistischen Einflusszonen an Russland, China und die USA zu verlieren.

Die Aufrüstung, inklusive Wehrpflicht, ist ein Versuch, das zu verhindern. Sie soll durch die Erfüllung der NATO-Ziele den Rückzug der USA aus Europa aufhalten. Merz betonte immer wieder, dass die NATO ohne die Erhöhung der Mannstärke der Bundeswehr und das 5%-Ziel zerbrochen wäre. 

Die NATO ist in Wahrheit kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis zu imperialistischer Aggression! Ihre Aufrechterhaltung ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse!

Die deutschen Imperialisten versuchen außerdem, die durch den strategischen Rückzug der USA bereits entstandenen militärischen Kapazitätslücken auszugleichen. Falls der Rückzug der USA doch nicht zu verhindern ist, soll Europa (oder zumindest Deutschland) eine möglichst starke eigenständige Rolle in der Welt spielen können. 

Angesichts der Fliehkräfte innerhalb der EU will Deutschland durch die „stärkste konventionelle Armee Europas“ auch seinen Daumen auf Europa behalten und es weiterhin imperialistisch dominieren.

Doch die Aufrüstung der europäischen Imperialisten ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Die europäische Industrie kann nicht mit der amerikanischen oder chinesischen mithalten und Europa ist in 27 einzelne Nationalstaaten zersplittert. Und Europa ist stark von der amerikanischen Rüstungsindustrie abhängig. 

Die Aufrüstung, und die Wehrpflicht als Teil von ihr, ist eine Folge der tiefen Krise des deutschen und europäischen Kapitalismus. Sie wird diese Krise jedoch nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Dass die Aufrüstung keinesfalls der Landesverteidigung dient, sondern vor allem fremde Länder unter der Herrschaft des deutschen Imperialismus halten soll, zeigen die aktuellen Einsätze der Bundeswehr:

Die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 mit 5000 Soldaten in Litauen ist nicht da, um „Europa” oder “Deutschland” zu “schützen“, sondern um dem russischen Imperialismus zu sagen: „Das hier ist unser Schutzgelderpressungsrevier, nicht eures!“ Russland muss sich durch eine solche Ansammlung von NATO-Soldaten in der Nähe seiner Grenze bedroht fühlen. Es ist also Deutschland und die NATO, die ihren Gegner provozieren und mit der Möglichkeit eines Krieges spielen.

Auch der nur wenige Tage andauernde Bundeswehreinsatz in Grönland zeigt, worum es in Wahrheit geht: Der deutsche Imperialismus, als Teil des europäischen, will sich auch einmal in der Welt behaupten und hilft deswegen Dänemark seine Kolonie zu verteidigen – mit furchterregenden 13 Mann, die nach nur wenigen Tagen bereits wieder die Heimreise antraten. Der Einsatz zeigt zugleich den reaktionären imperialistischen Charakter, wie die klägliche Schwäche des europäischen Imperialismus. 

Ebenso reaktionär waren Annalena Baerbocks laut ausgesprochenen Überlegungen, ob Bundeswehrsoldaten nicht Teil einer „Friedensmission“ in Gaza sein könnten.

Osteuropa und der Nahe Osten bilden das Hauptbetätigungsfeld deutscher Auslandseinsätze: 285 Mann im Kosovo, 35 in Bosnien-Herzogowina, 335 Mann im Irak, 192 Mann zur Seeraumüberwachung vor der libanesischen Küste, die Israel vor Angriffen der Hisbollah schützen sollen, sowie 10 Soldaten im Roten Meer, die mithelfen sollen, die Huthis zu bekämpfen. 

Die drohende Wehrpflicht soll ermöglichen, dass mehr deutsche Truppen in anderen Ländern stationiert werden können, um diese zu dominieren. Entweder indem die Wehrpflichtigen entweder selbst eingesetzt werden oder indem sie zuhause den langweiligen Dienst übernehmen und so mehr Berufssoldaten für Auslandseinsätze freimachen. 

Die Jugend soll den Kopf herhalten

Das soll durch Zwang geschehen, da der Staat zurecht befürchtet, dass sich nicht genügend Jugendliche freiwillig dazu bereiterklären werden. Ihr Schicksal und ihre Zukunft ist den Herrschenden egal!

Im schlimmsten Fall eines Kriegs mit Russland berechnet die NATO 5.000 eigene tote Soldaten täglich! Aber auch wenn es nicht so weit kommt, wird die Jugend geknechtet:

Während Wehrdienstleistende eine halbwegs passable Bezahlung bekommen und ihnen gute Ausbildungsmöglichkeiten vom Führerschein bis zum Studium ermöglicht werden, werden im restlichen Land Schulen und Unis kaputtgespart. Auch bezahlbarer Wohnraum oder ein Nebenjob, mit dem man für die steigenden Lebensmittelpreise im Supermarkt zahlen kann, gibt es für immer weniger Jugendliche. Deswegen wird die Armut auch schon vor der offiziellen Einführung der Wehrpflicht Jugendliche aus der Arbeiterklasse in die Bundeswehr treiben. 

Dort erwartet sie neben Sport, Schießtraining und Übernachten im Gelände auch Entrechtung, Demütigung und Misshandlung durch Vorgesetzte. Alle paar Monate wird ein neuer solcher Fall bekannt, in den diverse Unteroffiziere und Offiziere verstrickt sind. Von Soldaten beim Wachregiment in Berlin, die ihren Kameraden nachts Metallgegenstände in den Anus einführen, bis zu Fallschirmjägern, die ihren Kameradinnen mit Vergewaltigung drohen – Drohungen, die immer wieder auch wahr gemacht werden. Es gab nie und wird nie eine bürgerliche Armee ohne solche Vorfälle geben. 

Zudem untersteht man als Soldat der Militärjustiz und nicht zivilen Gerichten, was zur weiteren Entrechtung von Soldaten führt.

Doch auch die Kriegsdienstverweigerer, die im Falle einer Wehrpflicht Zivildienst leisten müssen, werden entrechtet und ausgenutzt: Sie werden zwangsweise einen Knochenjob in der Pflege, im Handwerk und ähnlichen Bereichen machen müssen. Und zwar deutlich unter dem Mindestlohn. So gewinnen die Kapitalisten gleich doppelt: Einmal sparen sie am Lohn der Zivis und zweitens, in dem diese als Niedriglohnkonkurrenz gegen die regulären Pflegekräfte eingesetzt werden.

Die marxistische Position zur Armee

Der Marxismus erklärt, dass der Staat keinesfalls neutral ist, sondern das Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse gegen die unterdrückte Klasse. Auch in der bürgerlichen Demokratie sind Staat und Kapital durch hunderte Fäden miteinander verbunden.

Der Staat, so erklärt Engels, das sind in erster Linie “besondere Gruppen bewaffneter Menschen”, die der Bevölkerung als bewaffnete Macht gegenübergestellt werden. Bevor es Klassengesellschaften gab – im Urkommunismus – trugen alle Menschen in der Gesellschaft Waffen. Trotzdem ging in der Regel niemand aufeinander los, weil man die meiste Zeit gemeinsame Interessen hatte. Erst mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen mit gegensätzlichen Interessen, wurde die Mehrheit der Bevölkerung entwaffnet. 

Als Kommunisten kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, also auch seiner bewaffneten Organe. An seine Stelle soll ein Arbeiterstaat treten, der nichts anderes ist als die demokratisch organisierte Herrschaft der Arbeiterklasse. Deswegen ist die grundsätzliche marxistische Position in der Militärfrage die Zerschlagung des stehenden bürgerlichen Heeres und seine Ersetzung durch die Arbeitermiliz. 

Anstatt einer kleinen, in der Kaserne abgesonderte Gruppe der Bevölkerung, die dem Einfluss der Kapitalistenklasse ausgeliefert ist, kämpfen wir für die Bewaffnung und Ausbildung der gesamten arbeitenden Bevölkerung unter der Kontrolle der demokratischen Organe der Arbeiterklasse.

Als Großbritannien 1946 (ebenso wie 1964) eine Wehrpflicht einführen wollte, damit es genügend Truppen hatte um sein schrumpfendes Kolonialreich zu beschützen, stellten sich unsere Genossen von der damaligen Revolutionary Communist Party unter Ted Grant deutlich gegen die Einführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig machten sie klar, dass das nicht hieß, dass sie stattdessen für ein bürgerliches Freiwilligenheer waren. Sie forderten hingegen die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Arbeitermiliz, die Auflösung des Offizierskorps, demokratische und gewerkschaftliche Rechte für Soldaten und die Machtübernahme des Proletariats.

Als einige europäische Staaten, so auch Deutschland, in den 2000er und 2010er Jahren die Wehrpflicht abschaffen wollten, stellten wir uns jedoch gegen diese Forderung. Denn in dieser Situation diente die Abschaffung der Wehrpflicht nur der Umwandlung der Bundeswehr in ein Berufsheer, das noch abgesonderter von der Bevölkerung war. Dieses sollte im Dienste der Kapitalisten für imperialistische Auslandseinsätze an der Seite der USA wie in Afghanistan eingesetzt werden. Stattdessen forderten wir die Umwandlung des bürgerlichen stehenden Heeres in die Arbeitermiliz, angefangen bei dem Kampf für die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der einfachen Soldaten.

Die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” ist also kein Allheilmittel! Für sich allein genommen kann sie einfach nur heißen: imperialistische Berufsarmee statt imperialistische Wehrpflichtigenarmee. Das meint die Grüne Jugend oder die Führung der Linkspartei, wenn sie jetzt diesen Slogan aussprechen. Deswegen ist es für die Führung der Linkspartei auch kein Widerspruch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein, aber im Bundesrat für das Sondervermögen Bundeswehr zu stimmen. 

Aber im Zusammenhang mit anderen antimilitaristischen und sozialistischen Forderungen kann die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” gewaltige Sprengkraft entfalten. Die meisten Jugendlichen haben instinktiv verstanden, dass die Wehrpflicht nur den Reichen und Herrschenden dient. Sie wollen diesen Leuten nicht die Kontrolle über ihre Zukunft überlassen. Das geht letztlich nur durch den Sturz der Kapitalisten und ihrer Regierung und die sozialistische Revolution. 

Wie weiter für die Anti-Wehrpflicht-Bewegung?

Die Verhinderung der Wehrpflicht alleine wird weder imperialistische Kriege verhindern, noch dass die Jugend in ihnen kämpfen und sterben muss. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Ernstfall nichts als ein wertloses Stück Papier. Die Ukraine schaffte z.B. dieses Recht sofort mit Beginn des Krieges ab. Und im Verteidigungsfall wird in Deutschland sowieso die Wehrpflicht eingeführt.

Nur wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht zum Klassenkampf gegen die Aufrüstung und den Militarismus der Kapitalisten ausweiten, können wir verhindern, in kommenden Kriegen als Kanonenfutter verpulvert zu werden. Statt auf die individuelle Verweigerung setzen wir auf kollektiven Widerstand!

Die Militarisierung ist eine Folge des Kapitalismus. Es sind die deutschen Großkonzerne, die angesichts der Krise des deutschen Imperialismus auf die Durchsetzung der Wehrpflicht drängen, um ihre imperialistischen Interessen in Osteuropa und anderswo zu verteidigen. Und es sind die gleichen Kapitalisten, die weitere Sparmaßnahmen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem fordern, um für die Aufrüstung zu bezahlen und den deutschen Kapitalismus wieder “wettbewerbsfähig” zu machen.

Wenn Schüler streiken, ist das zwar ein starkes Symbol, aber eben nicht mehr. Wenn hingegen Arbeiter streiken, verlieren die Kapitalisten jeden Tag Milliarden an Euro. Und nicht nur das, Streiks sind angsteinflößend für die kleine Elite an Herrschenden, weil sie die tatsächliche Macht der Arbeiterklasse aufzeigen. Deshalb muss eine erfolgreiche Schülerstreikbewegung darauf abzielen, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen!

Die Schulstreiks für das Klima im Zuge von Fridays for Future (FFF) haben gezeigt, dass eine Bewegung, die mit reformistischen und liberalen Methoden statt mit Klassenkampfmethoden geführt wird, scheitern muss. Anstatt die Streiks auf die Arbeiterklasse auszuweiten, gab sich die Führung der Bewegung damit zufrieden, moralische Appelle an die Regierung im Rahmen des Kapitalismus zu richten. Doch ihnen fehlte ein Druckmittel, um diese Forderungen auch durchzusetzen. 

Die Erinnerung an FFF ist ein Grund, warum manche Schüler noch skeptisch sind: Wieso Streiken und Repressalien riskieren, wenn ein Schülerstreik am Ende die Forderungen doch nicht umsetzt. 

Das Gleiche, wie damals die FFF-Führung, tun heute Reformisten und Liberale in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung: Die Grüne Jugend spricht sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, sagt aber, dass die “Debatte über Verteidigungsfähigkeit grundsätzlich nachvollziehbar und richtig” sei und dass man die Ukraine mit Waffen unterstützen müsse. 

Die Parteiführung der LINKEN spricht sich in Worten gegen die Wehrpflicht aus, organisiert aber keinen Kampf dagegen. Ihre einzige Lösung ist, Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung einzurichten. Dabei wäre es ihre Aufgabe, einen breiten Kampf der Arbeiter und Jugend gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen zu organisieren! 

Die Führung der Linksjugend Solid begnügt sich damit, die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu fordern, anstatt zu erklären, wie die Schülerstreiks konkret gewinnen können. 

Die linken Podcaster bzw. Influencer Ole Nymoen und Simon David Dreßler stellen sich richtigerweise gegen eine Vereinnahmung der Bewegung durch bürgerliche Politiker wie bei FfF. Aber ihre Alternative lautet nicht Klassenkampf gegen die Herrschenden. Stattdessen finden sie es gut, dass einige der Schüleraktivisten sagen, ihnen sei klar, dass die Schülerstreiks die Wehrpflicht eh nicht verhindern werden und ihr einziger Zweck wäre, Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie haben den Kampf schon aufgegeben, bevor er geführt wurde.

Auch die SDAJ kann nicht erklären, welche Strategie die Schulstreiks konkret verfolgen sollten, um die Wehrpflicht zu verhindern. Stattdessen ist sie damit beschäftigt, die Forderungen der Bewegung so vage und unsozialistisch wie möglich zu halten, um auch ja keinen potentiellen Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager zu verschrecken. 

Der Bündnispartner, den die Jugend braucht um zu siegen, sind aber keine bürgerlichen Liberalen, sondern die Arbeiterklasse. Und die gewinnt man nur mit einem proletarischen Programm. 

Deswegen muss der Kampf gegen die Wehrpflicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Aufrüstung, Kürzungen und Kapitalismus ausgeweitet werden. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sollten sich entsprechende Forderungen auf die Fahne schreiben: 

• Nein zu Wehrpflicht, Aufrüstung und imperialistischen Kriegen! 
• Bildung statt Bomben! Kampf gegen alle Kürzungen am Sozialstaat durch Streiks der Beschäftigten! 
• Enteignung aller Großkonzerne und Banken, die durch Kriege oder die Ausbeutung fremder Länder ihr Geld machen, unter Arbeiterkontrolle! 
• Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Sofortiger Austritt aus der NATO!
• Gleiche und höhere Löhne, egal ob Festangestellter, FSJler, Azubi oder bald möglicherweise Zivildienstleistender! 
• Volle politische und demokratische Rechte für alle Soldaten! Das beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung und Organisierung, das Streikrecht, Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit, ein Ende der Schikanen, Drangsalierung und Misshandlung von Rekruten und Soldaten, Wahl der Offiziere durch die Mannschaften!
• Sturz der Regierung! Eine Arbeiterregierung muss an ihre Stelle treten, die allein die Interessen der Arbeiterklasse vertritt!

In den Schulen müssen freie politische Diskussionen über die Wehrpflicht und alle weiteren Fragen stattfinden, die für die Jugend von Belang sind. Insbesondere braucht es Diskussionen darüber, welches Programm die Schulstreik-Bewegung zum Erfolg führen kann. Nur indem sich die aktivste Schicht der Schüler bewusst ist, was sie wie erreichen will, kann sie eine immer größere Masse an Schülern mobilisieren und mit den Ideen ausstatten, so dass sie fähig sind die Arbeiterklasse mit sich zu ziehen.

Deshalb gilt es auch, den Kampf gegen Zensur- und Repressionsversuche der Schulleitung, der Lehrer oder des Staates aufzunehmen. Schließlich sind es ja angeblich die demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wir gegen Russland verteidigen sollen. Diese Rechte erbitten wir nicht, sondern nehmen sie uns, indem wir jegliche Möglichkeiten nutzen, um politisch mit unseren Mitschülern zu diskutieren: durch Wortmeldungen im Schulunterricht, in Gesprächen auf dem Pausenhof, durch (in)offizielle Schülerzeitungen, Ansprachen in der Schulmensa bis hin zu Schülerversammlungen.

Als Kommunisten kämpfen wir für dieses Programm und für diese Ideen innerhalb der Bewegung. Unsere Rolle ist zu erklären, warum die Wehrpflicht tatsächlich eingeführt wird und warum dieser Kampf als Klassenkampf geführt werden muss, um erfolgreich zu sein. Letztlich kann nur der Sturz des Kapitalismus Kriege ein für alle Mal abschaffen. Deswegen solltest du Teil der RKP werden und mit uns gemeinsam gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kapitalismus kämpfen!

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Im Lichte dieser Kürzungs- und Aufrüstungswelle beginnen im Dezember die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Darunter fallen die rund 5 Mio. Beschäftigte der Verwaltung, Schulen, Landesbetriebe und Forschung. Allein 800.000 sind Beschäftigte an den Hochschulen. Nicht nur ihre Löhne, sondern auch ihre Arbeitsplätze sind direkt an das Budget der Länder geknüpft. Daher ist gerade jetzt der Tarifkampf nicht zu trennen von einem Kampf gegen Kürzungen, Aufrüstung und die Merz-Regierung.

Doch einen offenen Kampf und eine breite Mobilisierung kann man von den Gewerkschaftsführungen nicht erwarten. Ihr Plan für TV-L ist das altbekannte Rezept aus „realistischen“ Forderungen und vereinzelten, eintägigen Protestaktionen — so wurden in den letzten Tarifrunden immer nur Reallohnverluste und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorbereitet.

Anstatt über die politischen und ökonomischen Hintergründe der Kürzungen aufzuklären und ein kämpferisches Programm aufzustellen, das die Forderungen nach höheren Löhnen, Erhalt aller Arbeitsplätze und höhere Finanzierung in allen Bereichen kombiniert, halten die Gewerkschaftsführer an alten Routinen fest.

Die geringe Teilnahme an der Forderungsbefragung von ver.di zeigt, wie wenig das Programm und die Strategie der Gewerkschaften unter den Beschäftigten aktuell als Kampfmittel angesehen werden. Die Beschränkung der Gewerkschaften auf rein betriebliche Forderungen greift die Notwendigkeit nach einem politischen Kampf nicht auf und schließt einen großen Teil der Beschäftigten anderer Bereiche aus, die ebenfalls von Kürzungen betroffen sind und dagegen kämpfen wollen.

Dabei ist den Gewerkschaftsführungen bewusst, dass es die Kürzungspolitik der Regierung ist, gegen die man sich für den Erhalt der Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst wehren muss. Der DGB-Vorstand schlägt Vermögensabgaben und -steuern vor, um die Ausgaben der Regierung zu finanzieren und damit die Milliardäre zur Kasse zu bitten. Er zeigt damit auf, dass es entweder die Profite der Reichen oder die Lebensgrundlage der Arbeiter sind, die angegriffen werden.

Ebenso verkündeten die Führungen von GEW und ver.di seit Beginn der Proteste gegen die Kürzungen des Berliner Senats, alle Betroffenen sitzen im gleichen Boot und riefen zum gemeinsamen Protest auf, allerdings ohne, dass dafür notwendige Programm zu bieten und die größtmögliche Mobilisierung aller Betroffenen. Trotzdem kamen rund 2.000 Leute zu den letzten Protesten. Das zeigt, dass das Potenzial gewaltig ist.

Anstatt den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen künstlich vom politischen Kampf gegen die Kürzungspolitik zu trennen, sollten die Gewerkschaften eine breite politische Debatte über die Ursachen von Kürzungen und Militarisierung in den Betrieben organisieren.

So wird man zum Schluss kommen: Das Geld fehlt nicht, es fließt in die Profite der Reichen und in die Aufrüstung! Es braucht höhere Löhne und eine Ausfinanzierung von Bildung, damit keine Uni und keine Schule einsparen muss. Dafür müssen die Milliardäre zahlen!

Mit so einem politischen Programm würden die Gewerkschaften wieder zu einer Waffe der Arbeiterklasse werden. TV-L würde so auch diejenigen, die von Deindustrialisierung und Stellenabbau betroffen sind, in den Kampf ziehen.

Politische Angriffe auf die Arbeiterklasse erfordern politische Antworten. Wir können uns ein Beispiel an den Arbeitern Italiens und Frankreichs nehmen, die mit dem Slogan „Alles Blockieren!“ politische Streiks organisiert haben. Auch in Deutschland können wir alles blockieren, der Merz Regierung ein Ende setzen und das Kürzungsprogramm der herrschenden Klasse verhindern!

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Im Herbst 1966 kam es in der Montanindustrie zu einer Welle spontaner Streiks im Ruhrgebiet gegen Lohnstopp und Entlassungen, an der über 30.000 Bergarbeiter beteiligt waren. Auch die Verstaatlichung der Bergbaukonzerne wurde gefordert.

Die Stimmung kochte. Die Angst der herrschenden Klasse brachte ein damaliger CDU-Politiker auf den Punkt: „Wenn es an der Ruhr brennt, gibt es im Rhein bei Bonn [damalige Hauptstadt, Anm.] nicht genug Wasser, das Feuer zu löschen, auch wenn man die Donau hinzunimmt.“

Die reformistischen Führer von SPD und Gewerkschaften versuchten alles, um die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Zu diesem Zweck wurde die SPD im November 1966 als Teil der Großen Koalition in die Regierung eingebunden. So verschwand jede parlamentarische Opposition.

Die Angst der Kapitalisten vor dem Klassenkampf war so groß, dass die GroKo die Notstandsgesetze vorbereitete – verfassungsrechtliche Eingriffe, die im „Krisenfall“ Grundrechte aushebeln und die Macht in den Händen der Exekutive bündeln sollten.

Jugendrevolte

Diese politische Blockade trug entscheidend dazu bei, dass sich 1967 eine neue Generation von Schülern, Lehrlingen und Studenten radikalisierte. Sie bildeten die Außerparlamentarische Opposition (APO) – ein Sammelbecken gegen Krieg, Autoritarismus und Staat.

Ihre politischen Ideen waren eine diffuse Mischung aus Bruchstücken des Marxismus, aber vor allem des Anti-Autoritarismus und Anarchismus, der Psychoanalyse und der sexuellen Freizügigkeit. Sie drückten die Wut der Jugend gegen das herrschende System aus. Aber im Gegensatz zum Marxismus boten sie kein wissenschaftliches Verständnis des Klassenkampfes.

In Bremen nahm diese Stimmung konkrete Gestalt im Unabhängigen Schülerbund (USB) an. Eine Handvoll Schüler begann, Flugblätter zu schreiben, Versammlungen und Aktionen zu koordinieren – ohne Programm, aber mit Entschlossenheit. Der USB war kein Produkt bewusster Strategie, sondern ein spontanes Kind seiner Zeit.

Schüler und Arbeiter bezwingen Senat

Im Dezember 1967 kündigte die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) eine Fahrpreiserhöhung um 15% an. Am 15. Januar 1968, dem Tag des Inkrafttretens, setzten sich rund 15 USB-Schüler spontan auf die Schienen an der Domsheide. Am nächsten Tag wurden daraus 1.500, am dritten 3.000 – die Innenstadt kam zum Erliegen. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Knüppeln, was die Bewegung nicht stoppen konnte.

Die qualitative Wendung kam, als Arbeiter öffentlich Partei ergriffen. Der Betriebsrat der AG „Weser“ solidarisierte sich, ebenso die Vulkan-Werft; beim Stahlwerk Klöckner trug der Betriebsrat Bonno Schütter die Forderungen der Schüler in den Betrieb. Schütter, geprägt von der KPD (O), einer oppositionellen Strömung in der KPD der späten 1920er, verknüpfte den Schüleraufbruch mit dem Kampf der Belegschaft.

Binnen fünf Tagen demonstrierten 20.000, darunter 6.000 Stahlarbeiter. Der kampfbereiten Arbeiterklasse konnte der Senat und die reformistische Gewerkschaftsführung nichts entgegensetzen. Der damalige DGB-Vorsitzende Richard Boljahn (SPD), der kurz zuvor noch gefordert hatte, die Schüler von der Straße zu prügeln, alarmierte panisch Bürgermeister Hans Koschnik (SPD): „Ihr müsst das zurücknehmen, Klöckner, der Vulkan und die AG-Weser marschieren.“

Am 22. Januar konnte so der USB-Sprecher Hermann Rademann Bürgermeister Koschnick vor rund 10.000 Menschen zwei konkrete Forderungen diktieren: 1. Rücknahme der Fahrpreiserhöhung 2. Absetzung des Polizeipräsidenten.

Der Senat bezuschusste die BSAG schließlich mit 650.000 D-Mark – rund 1,5 Millionen Euro in heutiger Kaufkraft – die Preiserhöhung wurde vollständig zurückgenommen. Die Bewegung in Bremen wurde zum Vorbild für ähnliche Proteste in vielen Städten.

Die Grenzen der Spontanität

Die Schüler im USB hatten keinen besonderen Plan. Sie dachten am Anfang selbst nicht, dass ihre Protestaktion etwas bringen würde. Dass der USB dennoch in kürzester Zeit eine Massenbewegung anführen und die ganze Stadt lahmlegen konnte, lag an der stark angespannten gesellschaftlichen Stimmung.

Gerade als die Stimmung ihren Höhepunkt erreichte und sich in Hamburg, Hannover, Kiel und im Ruhrgebiet ähnliche Aktionen vorbereiteten, wurde der Kampf jedoch politisch ausgebremst. Bildungssenatorin Annemarie Mevissen (SPD) lud die Wortführer des USB und andere Jugendvertreter zu Gesprächen ins Rathaus ein. Dabei bemerkte sie schnell die Unerfahrenheit der Schüler und ihre Angst vor einer weiteren Eskalation mit der Polizei und schöpfte Mut, wie sie in ihren Erinnerungen berichtet.

Danach sprach Mevissen auf der Kundgebung von Dialog und Verständnis – und besänftigte die Demonstranten. Die Bewegung hatte einen Erfolg erzielt. Aber es gelang den jugendlichen Aktivisten nicht, die Bewegung zu verstetigen und auf andere gesellschaftliche Probleme auszudehnen.

Dass Potential vorhanden war, zeigten die Septemberstreiks 1969: Bei Hoesch in Dortmund, Klöckner in Bremen und über 140 weiteren Betrieben legten Zehntausende in einem wilden Streik die Arbeit nieder.

Die Streikenden organisierten eigene Komitees, Versammlungen und Wachen. In Bremen spielte erneut Bonno Schütter eine Schlüsselrolle. Die IG Metall-Spitze und die SPD-Führung zogen jedoch bald die Kontrolle wieder an sich, isolierten die Streiks voneinander und lenkten sie in unbefriedigende Tarifabschlüsse zurück.

So verebbte selbst die mächtigste Bewegung. Ein Jahr später kehrte Ruhe ein. Anfang der 1970er Jahre begann die Rationalisierungsoffensive, die Reallöhne stagnierten, und 1976/77 konnte die BSAG erneut Fahrpreiserhöhungen durchsetzen – diesmal ohne nennenswerten Widerstand. Zwar besetzten wieder einige Schüler die Straßenbahnschienen, aber diesmal folgten ihnen die Massen nicht.

Die Bewegung hatte Ende der 1960er ihre Kraft gezeigt, aber ohne revolutionäre politische Führung blieb sie eine Episode ohne nachhaltigen Effekt.

Ein deutscher Mai 68 war möglich

Die objektiven Voraussetzungen für einen deutschen Mai 68 wie beim Generalstreik in Frankreich lagen auf der Hand: Die Arbeiterklasse stellte ihre enorme Kampfbereitschaft in zahlreichen militanten Streiks ab 1966 bis in die 1970er Jahre hinein unter Beweis. Die reformistischen Führer von SPD und DGB wirkten als Bremse.

Aber es gab eine rebellische Jugend, die sich in den Straßen, Schulen und Universitäten politisierte. Die Bremer Straßenbahnproteste haben gezeigt, wie eine kämpferische Jugendbewegung die Arbeiterklasse zumindest zeitweilig aus dem Bann ihrer reformistischen Führer hinein in den Kampf reißen kann. Und sie haben gezeigt, welche Macht dabei freigesetzt wird.

Einige Dutzend gut ausgebildete kommunistische Kader hätten – im Gegensatz zum USB – die Verbindung zwischen Jugend und Arbeiterklasse ausweiten, die Bewegung koordinieren und auf ein nationales Niveau heben können. Doch entscheidend wäre gewesen, dass solche Kader nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten existieren – als Teile einer gemeinsamen, revolutionären kommunistischen Partei. Nur eine national organisierte Kraft hätte die lokalen Kämpfe zusammenführen, gemeinsame Losungen formulieren und der Bewegung eine klare Perspektive geben können. Der Kapitalismus hätte dann in der Luft gehangen und die Arbeiterklasse hätte die Macht übernehmen können.

Heute kehren dieselben Fragen zurück. Die Wut der Massen gegen Kürzungen und Kriege steigt. Die Reformisten in SPD, DGB und LINKE geben sich alle Mühe, die Massen ruhig zu halten. Aber eine neue Generation Jugendlicher radikalisiert sich und sucht nach Möglichkeiten zu kämpfen.

Die Lehre bleibt dieselbe: Nur der bewusste Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, die die Energie der Jugend mit der Macht der Arbeiterklasse verbindet, kann den Kampf aus der Defensive reißen – und dem kapitalistischen System ein Ende setzen.

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In dem Beschluss stellt sich die Linksjugend nun voll auf die Seite der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung: Sie erkennt den vollständig reaktionären Charakter des „israelischen Staatsprojektes“, also des Zionismus, an und bekräftigt die Legitimität der Forderungen der Palästinenser.

Das ist ein gewaltiger Fortschritt im Vergleich zur Position der Linkspartei und auch früherer Positionen der Solid, die „beide Seiten“ kritisieren. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen Konflikt zwei ähnlich starker Konfliktparteien, sondern um eine einseitige Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat zusammen mit dem westlichen Imperialismus. Indem DIE LINKE das nicht benennt, deckt sie in Wahrheit die Verbrechen des israelischen Staates und die Komplizenschaft der deutschen Regierung. Im selben Atemzug, in dem sie das „humanitäre Leid“ in Gaza bedauert, schwört sie auf das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Aber der israelische Staat kann nur durch die Unterdrückung der Palästinenser existieren. 

Der Unterschied zwischen der Position der Linkspartei und der neuen Position der Linksjugend ist, dass erstere mit der deutschen Staatsräson und den Interessen des deutschen Imperialismus vereinbar ist und letztere nicht. 

Weiter benennt der Beschluss der Linksjugend richtigerweise den westlichen Imperialismus (inklusive Deutschland und der USA) als Hauptverantwortliche der Unterdrückung der Palästinenser! Das macht klar, dass die Unterdrückung der Palästinenser eine Folge des Kapitalismus ist und gleichzeitig, dass kein Verlass auf die „internationale Gemeinschaft“ bei der Lösung dieses Problems ist. Der bürgerliche Staat in den USA, Deutschland oder Israel wird sich nicht eines Tages einfach umentscheiden und sich für die Befreiung der Palästinenser einsetzen. Das ist ein gewaltiger Fortschritt zu einem Instagram-Post des alten Bundessprecher:innenrats (BSPR) der Solid von vor wenigen Wochen, in dem dieser die Palästinenser dazu aufrief, Trumps kolonialen „Friedensplan“ anzunehmen.

Konsequenterweise erklärt der Beschluss, dass es für den Nahen Osten nur eine revolutionäre Lösung geben kann: „Ebenso muss auch die Befreiung Palästinas als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution betrachtet werden, die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft und wirkliche Gleichberechtigung und Selbstbestimmung schafft.“

Und die Linksjugend erklärt, welchen Auftrag sie daraus für Sozialisten hierzulande ableiten: „Es ist unsere Aufgabe als Sozialist:innen in Deutschland, die revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen und den deutschen Staat daran zu hindern, die Revolution mithilfe seiner Verbündeten in der Region niederzuwerfen und demokratische und sozialistische Ansätze zu unterdrücken.“ 

Hetzkampagne

Kaum war der Bundeskongress vorbei, brach es schon über die Solid herein: Die gesamte bürgerliche Presse, von WELT und BILD bis zur TAZ und selbst das ND, machten den Genossen alle möglichen verleumderischen und verlogene Vorwürfe: Der Beschluss sei antisemitisch und würde indirekt die Hamas unterstützen. Genossen, diese Kampagne zeigt, dass ihr etwas richtig macht!

Unterstützt wurde die bürgerliche Presse dabei vom bürokratischen Parteiapparat der LINKEN. 17 Bundestagsabgeordnete forderten eine klare Distanzierung durch den Parteivorstand, die auch prompt folgte. Anstatt ihre Parteijugend zu verteidigen, fielen van Aken und Schwerdtner ihr öffentlich in den Rücken. Schon seit Wochen laufen Linksparteifunktionäre mal offen, mal anonym, zur bürgerlichen Presse, um mit allerhand wütenden Worten das erstarkende pro-palästinensische Lager in der Partei zu verdammen. 

Und auch die Nachwuchsbürokraten in der Linksjugend taten ihren Teil: Pro-zionistische Delegierte aus den klassischerweise anti-deutsch dominierten Landesverbänden Sachsen und Thüringen wandten sich an die bürgerlichen Medien, inklusive der BILD-Zeitung, um der Mehrheit und der neuen Führung des Jugendverbandes alle möglichen Schandtaten vorzuwerfen. So seien pro-zionistische Delegierte angeblich angefeindet und eingeschüchtert worden, die „Verbandskultur“ sei an einem Tiefpunkt und unverschämterweise habe sich die Mehrheit nicht auf einen typischen faulen Formelkompromiss in der Nahost-Frage eingelassen, wie früher. 

Dass der zionistische Flügel genau so einen Formulierungskompromiss einfordert, der die Fehler „beider Seiten“ verurteilt, zeigt schon, dass diese faulen Kompromisse letztlich voll im Interesse der Zionisten sind. 

Es ist schon extrem zynisch, dass die selben Leute, die seit zwei Jahren jede Repression, jeden Einschüchterungsversuch, jeden undemokratischen Akt gegen pro-palästinensische Stimmen beklatschen und einfordern, sich jetzt als Opfer und als Verteidiger der Parteidemokratie hinstellen. Der bürokratische Ausschluss von Ramsis Kilani wegen seiner pro-palästinensischen Haltung ist nur das bekannteste Beispiel dafür. 

In Wahrheit steckt etwas anderes dahinter: Diese „anti-deutschen“ Nachwuchsbürokraten kontrollierten seit mindestens zehn Jahren den Jugendverband. In dieser Zeit haben sie die Linksjugend mit ihren pro-zionistischen und reformistischen Positionen unter breiten Schichten der Jugend diskreditiert, der Lächerlichkeit preisgegeben und ihn beinahe vollständig zugrunde gerichtet – noch vor wenigen Jahren sank die aktive Mitgliedschaft in vielen Landesverbänden auf einen kleinen Kreis um den Landessprecher:innenrat (LSPR). 

Der vom israelischen Staat offen durchgeführte Genozid hat den Zionismus jedoch in breiteren Schichten der Bevölkerung nachhaltig diskreditiert. Niemand glaubt mehr das Märchen vom „Hort der Aufklärung“, der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten, dem „linken Zionismus“. Und selbst die halbgaren Formelkompromisse überzeugen nicht mehr. In den letzten Monaten hat sich die gewaltige Diskrepanz zwischen der Mehrheitsmeinung der Linksjugend Mitglieder und der abgehobenen Führung in den Kommentarspalten auf Instagram immer wieder klar gezeigt. Jetzt haben diese Leute völlig zurecht durch eine demokratische Abstimmung die Kontrolle über den Jugendverband verloren. Das können sie nicht ertragen. Und deswegen werden sie jetzt versuchen, jeden Dreck und Schmutz, den sie finden können, auf die anti-imperialistische Mehrheit zu werfen. Gegenüber der TAZ erklärten sie schon, diese demokratische Entscheidung des Bundeskongresses nicht ohne Gegenwehr hinzunehmen. 

Wir, die Mitglieder der RKP, erklären unsere volle Solidarität mit den Genossen der Linksjugend Solid angesichts dieser Hetzkampagne von bürgerlichen Medien und Parteibürokratie! 

Linkes Feigenblatt

Die Linksjugend Solid hat mit diesem Beschluss klar gemacht, dass sie entschlossen für ein freies Palästina kämpfen will. Das bedeutet gleichzeitig auch den Kampf gegen den deutschen und westlichen Imperialismus, der den Genozid ermöglicht und gleichzeitig zuhause den Lebensstandard der Massen immer weiter herabsenkt. Doch das geht nicht mit der aktuellen Führung der LINKEN, denn diese will lieber mit den Herrschenden zusammenarbeiten. Ihr Reformismus ist ein Hindernis für diesen Kampf.

Der Genozid in Gaza ist in den letzten zwei Jahren zum Kristallisationspunkt der Wut der breiten Bevölkerung gegen die herrschende Klasse geworden. Die Unterstützung Israels hat den Massen den menschenfeindlichen Charakter der westlichen imperialistischen Regierungen am brennendsten vor Augen geführt, der sich auch zuhause in brutaler Kürzungspolitik ausdrückt. In Italien und Spanien sind in den letzten zwei Monaten millionenschwere Generalstreiks entbrannt, die die Palästinafrage mit der sozialen Frage zuhause verbanden. Die rechte Regierung Italiens sah sich den Massen hilflos ausgeliefert. Und auch in Deutschland gibt es dafür ein großes Potential, dass sich in der Massendemo am 27.9. mit Hunderttausend Teilnehmern ausdrückte. 

Anstatt dieser Wut eine Stimme und einen organisierten Ausdruck zu geben, hat die reformistische Führung der Linkspartei sich in den letzten zwei Jahren alle Mühe gegeben sie einzuhegen. Als sie, viel zu spät, Israel kritisierte, tat sie das auf rein moralische Weise. Sie bedauerte die humanitäre Lage in Gaza, bekannte sich aber im gleichen Atemzug zur deutschen Staatsräson. Und anstatt der deutschen Regierung, die die israelischen Kriegsverbrechen ermöglichte, zu bekämpfen, stützte sie sie: Erst beim Sondervermögen für die Bundeswehr, später bei der Kanzlerwahl. Unter dem Vorwand, die AfD kleinhalten zu wollen, reichte sie der CDU die Hand und das „nicht nur wenn die Hütte brennt“, wie Ines Schwerdtner sagte. Dabei ist eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung und auch der Parteibasis eindeutig für Palästina. Damit stieß die Parteiführung viele politisch fortschrittliche Arbeiter und Jugendliche ab. So machte sich die Linkspartei zum linken Feigenblatt der imperialistischen Politik der Bundesregierung. 

Der Grund dafür liegt im Reformismus des bürokratischen Apparats der Linkspartei. Sie wollen in bürgerliche Regierungen und Parlamente. Dafür wollen sie der herrschenden Klasse zeigen, was für zuverlässige Staatsmänner- und frauen sie doch sind. Sie haben kein Vertrauen in den Klassenkampf und in die Macht der Arbeiterklasse, die Gesellschaft zu verändern und selber zu regieren. Die Arbeiterklasse soll sie wählen, aber bitte nicht selber kämpfen. Deswegen sehen sie ihr politisches Machtzentrum in der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten und deren Staat. Aber wer auf kapitalistischer Grundlage Politik macht, der muss auch alle kapitalistischen „Sachzwänge“ akzeptieren: vom Sparzwang bis hin zu den imperialistischen Interessen des Westens im Nahen Osten.

Der neue Beschluss der Linksjugend bricht zumindest in Worten mit dieser Politik. Er sagt dem westlichen Imperialismus unverblümt den Kampf an. Zum ersten Mal sind es nicht nur einzelne Aktivisten, die diese Position beziehen, sondern ein ganzer Jugendverband! 

Kampf gegen den Reformismus

Doch die Aufgabe von Sozialisten in Deutschland ist nicht nur „zu verhindern, dass Deutschland die [demokratische und sozialistische] Revolution in der Region niederwirft“. Sie müssen auch beantworten, wie das genau getan werden kann. 

Dafür muss die Linksjugend den Kampf gegen den Reformismus aufnehmen! Beim nächsten Bundesparteitag sollte sie einen eigenen Leitantrag als Gegenantrag zu dem des Parteivorstandes einreichen, der in der Palästinafrage, aber auch in der sozialen Frage zuhause, revolutionäre und sozialistische Positionen vertritt. Die gewaltige Sprengkraft, die das entfalten kann, zeigt der italienische Generalstreik.

Zu so einem Programm gehört ein Ende aller Waffenlieferungen und Komplizenschaft mit Israel, die Enteignung der Rüstungskonzerne, der Banken und Großkonzerne, der Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystem durch Enteignung des Vermögens der Kapitalisten, die Koppelung der Löhne an die Inflation, die Senkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Enteignung der Immobilienkonzerne und die Umwandlung der Wirtschaft in eine demokratische Planwirtschaft zur Verhinderung der Deindustrialisierung. 

Die Merz-Regierung muss gestürzt und durch eine Arbeiterregierung ersetzt werden, die allein im Interesse der arbeitenden Bevölkerung regiert. Dazu gehört auch, die Kriegstreiberei zu beenden und Ressourcen in zivile Zwecke statt in Aufrüstung und Säbelrasseln zu stecken. 

DIE LINKE könnte dann Arbeiter und Jugendliche in den Betrieben, Stadtteilen und Unis für dieses Programm im Klassenkampf mobilisieren. Das würde im Übrigen auch der AfD das Wasser abgraben, da es dann eine radikale anti-Establishment Kraft von Links gäbe. 

Wenn die Linksjugend so ein Programm in der Linkspartei gemeinsam mit der Parteibasis durchsetzt, kann sie die Hindernisse für den Klassenkampf, den die reformistische Parteiführung errichtet hat, einreißen. Eine Bewegung wie in Italien und sogar eine, die noch weiter geht, wäre auch hier möglich. Eine Linkspartei mit einem wirklich sozialistischen und klassenkämpferischen Programm wäre eine Katastrophe für die Kapitalisten. Genau davor haben die Bürgerlichen panische Angst und das erklärt die wütende Hetzkampagne gegen die Linksjugend. 

Das Potential dafür ist zweifelsfrei vorhanden, aber um das zu erreichen, muss noch ein erbitterter Kampf gekämpft werden. 

Nur der eigenen Kraft vertrauen

Der rechte Parteiflügel mit Granden wie Gysi, Bartsch, Ramelow, Lay, etc. steht fest auf dem Boden des deutschen Kapitalismus. Sie vertreten die Interessen der herrschenden Klasse in der Linkspartei und freuen sich an ihren hohen Gehältern. Sie haben sich nie bereit gezeigt, den Klassenkampf zu organisieren, sondern setzten ausschließlich auf Regierungsbeteiligungen und parlamentarische Arbeit. Damit führten sie die Linkspartei nach einem gewaltigen Aufschwung nach der Finanzkrise von 2008 (bei der Bundestagswahl 2009 erhielt DIE LINKE 11,9%, 2013 noch 8,6%) in die tiefe Krise in der sie sich in den letzten Jahren befand. Denn immer breitere Schichten der Arbeiterklasse und Jugend sahen die LINKE nicht mehr als eine Partei, die für ihre Interessen kämpft, sondern als Teil des Establishments, nachdem diese in zahlreichen Landesregierungen tiefgreifende Kürzungen mit umgesetzt hatte. Das eröffnete der AfD erst den Spielraum für ihren heutigen Erfolg, da sie als einzige (zumindest in Worten) radikale Anti-Establishment-Partei übrig blieb. Ihre Wiederbelebung bei der letzten Bundestagswahl verdankt sie in erster Linie der Dummheit von Friedrich Merz und der kampfeswilligen Jugend. Statt sich das einzugestehen, schiebt der rechte Flügel alle Schuld auf Sahra Wagenknecht. 

Dieser rechte Flügel holte sich die selbsternannte Marxistin Ines Schwerdtner in den Parteivorstand, um die motivierte junge Mitgliedschaft mit sozialistischen Phrasen bei Laune zu halten. Sie sprach vom Klassenkampf und davon, DIE LINKE wieder zu einer „sozialistischen Mitgliederpartei“ zu machen. Doch Schwerdtner ist selbst Reformistin und trug, wenn es drauf ankam, immer den rechten Kurs der Parteiführung mit. Jetzt, wo die Mitglieder einen pro-palästinensischen Kurs einfordern, ist von der „Mitgliederpartei“ nicht mehr so viel übrig. Schwerdtner ist ein blasses, vermeintlich linkes Feigenblatt für die Silberlocken-Clique – eine undankbare und wenig ruhmreiche Rolle, die vorher Janine Wissler spielte. Auf sie wird in diesem Kampf kein Verlass sein. Sie wird im Gegenteil die Politik des rechten Flügels mittragen. 

Zu glauben, man könnte mit dem rechten Flügel oder auch mit Ines Schwerdtner Kompromisse machen, wäre ein fataler Fehler. Das zeigt das historische Beispiel Jeremy Corbyn in Großbritannien. Der selbsternannte Sozialist Corbyn wurde 2015 Vorsitzender der Labour Party, woraufhin 400.000 in die Partei eintraten. Von der ersten Stunde an bekämpfte die gesamte Parteibürokratie inklusive der Parlamentsfraktion Corbyn verbittert. Diese Agenten des Großkapitals in der Labour Party wollten die Partei wieder völlig unter ihre Kontrolle bringen. Zusammen mit der bürgerlichen Presse fuhren sie eine Hetzkampagne nach der anderen gegen Corbyn – gipfelnd in hahnebüchenen Antisemitismusvorwürfen. Eine Parteibürokratin erklärte: „I don’t want to stab Corbyn in the back – I want to stab him in the front!“ („Ich möchte Corbyn kein Messer in den Rücken rammen, sondern in die Brust!“) Aber anstatt diese Verräter öffentlich bloßzustellen und anzugreifen, versuchte Corbyn die ganze Zeit Kompromisse mit ihnen zu schließen, „um die Partei nicht zu spalten“. Indem Corbyn nicht den unerbittlichen Kampf gegen diese Leute aufnahm, gab er ihnen die Möglichkeit, letztlich ihn und viele Tausend weitere linke Aktivisten aus der Labour Party auszuschließen. Hunderttausende traten daraufhin frustriert aus der Partei aus.

Auch auf Funktionäre des linken Flügels der LINKEN wie Ferat Kocak kann man sich nicht verlassen. Bislang gibt es von ihm zum Beschluss der Linksjugend statt Solidarität und Unterstützung nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und auch im Parteivorstand hielten sich, wie die WELT schreibt, die „israelfeindlichen Funktionäre“ (d.h. in Springer-Sprech die pro-palästinensischen Vorstandsmitglieder) zurück, während die rechten Bürokraten Strafgericht über die Parteijugend hielten. 

All das zeigt, die Linksjugend kann diesen Kampf nicht als bürokratischen Kampf mit Manövern, Kompromissen und Geschäftsordnungsanträgen kämpfen. Sie hat nur eine Chance, wenn sie sich auf die Basismitglieder und radikalisierte Jugendliche und Arbeiter innerhalb und außerhalb der Partei stützt und diese für ihr Programm begeistert und organisiert.

Eine Säuberung wird vorbereitet!

Der Beschluss der Linksjugend hat die Parteibürokratie in hellen Aufruhr versetzt. Denn er kommt zur Unzeit. Schon beim letzten Bundesparteitag setzten die Delegierten gegen den Willen des Vorstandes durch, die IHRA-Antisemitismusdefinition zu verwerfen und dafür die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus anzunehmen. Die Parteibasis hat ihren Kampfeswillen in der Palästinafrage bei der Großdemo am 27.9. zum Ausdruck gebracht und die Kluft offenbart, die zwischen Parteibasis und reformistischem Apparat in dieser Frage verläuft – Caren Lay rief sogar zur zionistischen Gegendemo auf. In Leipzig sind bereits ca. 50 Mitglieder wegen der laschen Haltung der Partei in der Palästinafrage ausgetreten. Wenn die Parteigranden zu den Basisgruppen und Kreisverbänden in die Provinz reisen, schallt ihnen der Unmut der Parteibasis entgegen. 

Und beim Landesparteitag der Berliner LINKEN am 15.11. gibt es einen Antrag, der die BDS-Kampagne unterstützt. Man kann sich geradezu bildlich vorstellen, wie im Karl-Liebknecht-Haus die Drähte heißlaufen und Strategien ersonnen werden, um den Beschluss dieses Antrags zu verhindern. Während eine eindeutig pro-palästinensische Haltung der Berliner LINKEN mit Sicherheit viele Wählerstimmen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einbringen würde (wie Zorhan Mamdanis Sieg in New York zeigt), würde er aber mit Sicherheit eine Rot-Rot-Grüne Koalition unmöglich machen und den Parteifunktionären damit den Weg zu gutbezahlten Staatsämtern versperren.

Und zuguterletzt steht bald, im Vorlauf zum nächsten Bundesparteitag, eine Programmdebatte an, in der auch die Position zu Aufrüstung und Nahost neu diskutiert werden wird. Die Parteibürokratie fürchtet, dass die Basis hier eine pro-palästinensische Haltung erzwingt und die Linkspartei dadurch in den Augen der Herrschenden kein „zuverlässiger Partner“ mehr ist.

Deswegen wird die Parteibürokratie alle Kräfte mobilisieren, um das zu verhindern. Nicht nur die 17 Bundestagsabgeordneten, sondern auch zahlreiche andere Funktionäre laufen jetzt als Reaktion auf den Beschluss der Linksjugend Solid beim Parteivorstand Sturm. Wie die WELT schreibt, „verlangen [sie] als Abgeordnete vom Parteivorstand politische Verlässlichkeit und Klarheit, dass weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur in der Partei unwidersprochen geduldet werden und in die Fraktion schwappt“. Die Führungsgremien der Partei und Fraktion müssten „entlang unseres in der Partei mühsam erarbeiteten Konsenses deutlich vernehmbar und deutlich wahrnehmbar klare Grenzen ziehen“.

Die WELT berichtet weiter: „Angesprochen wurden auch die zahlreichen Neueintritte in die Partei und den Jugendverband seit dem vergangenen Jahr: Damit gingen auch Probleme einher, man müsse genau hinschauen.“ 

Wir müssen es deutlich sagen: Das sind Anzeichen dafür, dass der reformistische Apparat potentiell eine Säuberung der Partei vorbereitet. Wir können sicher sein, dass der Parteiapparat und anti-deutsche Elemente in der Linksjugend schon jetzt zusammen mit der bürgerlichen Presse und staatlichen Institutionen eine Strategie erarbeiten, um die Partei politisch unter ihrer Kontrolle zu behalten. Ob sie dabei auf einen Schlag vorgehen oder auf Zermürbungstaktik setzen, wird sich zeigen und hängt vom konkreten Kräfteverhältnis in der Partei und dem parteiinternen Kampf in den nächsten Monaten ab.

Die reformistische Bürokratie in der Linkspartei hat keine anderen Mittel, mit denen sie kämpfen und gewinnen könnte. So drehte der Berliner Landesverband der Linkspartei bereits 2022 der Berliner Linksjugend den Geldhahn zu, als diese eine ähnliche Palästina-Position beschloss. Eine vollständig demokratische Debatte werden sie nicht zulassen können, da ihre pro-israelischen oder moderaten und auf vermeintlichen Ausgleich bedachten Argumente nach zwei Jahren Genozid niemanden mehr täuschen. Sie haben einen ganzen Apparat mit gut bezahlten Angestellten, Karrieristen, Verwaltungsinfrastruktur, der internen Kommunikationsstruktur, Kontrolle über die Organisation des Parteitags usw. Außerdem haben sie die bürgerlichen Medien und den Staat auf ihrer Seite. In organisatorischen und verfahrenstechnischen Taktieren und Manövern werden revolutionäre Sozialisten ihnen immer unterlegen sein. Sie können sich nur auf Klarheit in den politischen Ideen und eine breite Mobilisierung kämpferischer Jugendlicher und Arbeiter stützen, die um diese Ideen organisiert sind. Das schließt auch breite Teile der Parteibasis ein.  Nur ihr Druck und ihre Wachsamkeit kann erzwingen, dass eine genuin demokratische Diskussion und Beschlussfassung beim Parteitag stattfinden kann.

Wie den Kampf führen?

Wenn die Linksjugend Solid den Kampf gegen den Reformismus aufnimmt und beim nächsten Bundesparteitag einen alternativen Leitantrag einreicht, würde sie zehntausenden Parteimitgliedern, die für Palästina und gegen Kürzungen und Aufrüstung kämpfen wollen, eine organisierte Stimme geben. 

Aber das ist kein Kampf, der mit organisatorischen Manövern, Absprachen und Geschäftsordnungsanträgen gewonnen werden kann, sondern nur mit politischen Ideen und Klassenkampfmethoden. 

Die Linksjugend sollte im ganzen Jugendverband Diskussionen über die Palästinafrage und den Reformismus der Linkspartei organisieren, die allen Mitgliedern die Möglichkeit gibt diese Fragen in der Tiefe und auf der Grundlage marxistischer Theorie zu durchdringen und so die neue Position auch selber gut verteidigen zu können. Denn die schlechten Palästina-Positionen der Linkspartei und der Solid in der Vergangenheit sind nicht einfach zufällig oder aus Boshaftigkeit entstanden. Sie sind die direkte Folge der Ideen des Reformismus. Zu einer Aufarbeitung dieser Fehler gehört auch eine ideologische und theoretische Aufarbeitung und die gründliche Auseinandersetzung mit dem Marxismus. Dazu lohnt es sich vor allem Lenins Broschüre zum Imperialismus und seinen Klassiker „Staat und Revolution“ gemeinsam zu lesen und gründlich die Lehren für heute zu besprechen. Außerdem muss eine gründliche Bilanz der politischen Fehler der Linkspartei in den letzten fünfzehn Jahren gezogen und politisch diskutiert werden.

Und vor allem sollte die Linksjugend jetzt mit diesen Inhalten offensiv nach außen treten. Viele Jugendliche schauen sich verzweifelt nach einer Möglichkeit um, konsequent für Palästina und gegen die kapitalistischen Übel zu kämpfen. Eine öffentliche Kampagne an den Unis, Schulen und Stadtteilen mit dem Ziel, Jugendliche um dieses Programm zu organisieren, würde sicherlich große Früchte tragen! Sie würde zeigen, dass die Linksjugend Solid Leute um diese Ideen organisieren kann. Und sie würde der Solid das nötige Rückgrat geben, um den Kampf um die Partei zu führen. 

Der pro-zionistische Kurs vorheriger Führungen der Solid hat den Jugendverband bei vielen Jugendlichen diskreditiert. Der neue Beschluss eröffnet die Möglichkeit, verlorenes wieder gut zu machen. Die Solid sollte klar vernehmbar öffentlich erklären, dass sie ihre Position geändert hat. Sie könnte eine bundesweite Jugendkonferenz zum Kampf für Palästina, gegen Aufrüstung und die Merz-Regierung einberufen, wozu sie auch andere Jugendorganisationen aus der Palästinabewegung und alle interessierten Jugendlichen einlädt. Auf einer solchen Konferenz könnten das nötige revolutionäre Programm und das weitere Vorgehen diskutiert werden. 

Die wenigen tausend wirklich aktiven Mitglieder, die die Linksjugend im Moment hat, könnten potentiell auf einige Zehntausend anwachsen! Wenn sie mit einem revolutionären Programm ausgestattet sind, hätte das ein viel größeres Gewicht und würde in der politischen Situation einen Unterschied machen! Sie könnten in Tausenden Unis, Schulen und Betrieben helfen, die Bewegung für ein freies Palästina und gegen den Kapitalismus koordiniert zu organisieren. Und sie würden einem revolutionären, sozialistischen Programm im parteiinternen Kampf in der LINKEN das nötige Gewicht verleihen. 

Als RKP werden wir alle Schritte in diese Richtung unterstützen! Wir werden weiterhin mit klaren revolutionären Analysen und Ideen und dem Aufbau einer Revolutionären Kommunistischen Internationale dazu beitragen. 

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Damit ist die angedrohte Klage der Uni-Leitungen gegen den Senat für den Bruch der HSV erstmal vom Tisch. Der Senat ist zwar im Ausmaß der Kürzungen zurückgewichen, dennoch bleiben enorme Kürzungen bestehen.

Was ist passiert?

Dezember 2024 hat der Berliner Senat einen harten Kürzungshaushalt für 2025 angekündigt. Es sollten 3 Mrd. Euro aus dem Haushalt gekürzt werden, davon 145 Mio. Euro bei den Hochschulen. Dabei hatten die Hochschulen und der Senat erst im Februar 2024 die HSV, die ihnen eigentlich ein festes Budget bis 2028 zusicherte, unterschrieben. Also hat der Senat vollkommen den Vertrag gebrochen und gegen das Recht verstoßen.

Gegen diesen Angriff bildeten sich Aktionsbündnisse an den Hochschulen und studentische Organisationen gingen in den Kampf gegen die Kürzungen. An HU, FU und TU wurden Kundgebung vom SDS und Studis gegen Rechts organisiert, zu denen auch Gewerkschaftsführer eingeladen wurden. Auch an der UdK protestierten Studenten.

Die zentrale Forderung dieser Bündnisse war eine gemeinsame Klage der Uni-Leitungen gegen den Senat, um die Kürzungen vor Gericht zu besiegen.

Rolle der Uni-Leitungen

Den Uni-Leitungen ist es aber wichtiger, ein gutes Verhältnis mit dem Senat zu bewahren. Keine der Uni-Leitungen stellt die Notwendigkeit der Kürzungen in Frage. Ihr einziger Einwurf ist, dass es unmöglich sei, alle geforderten Kürzungen in nur einem Jahr durchzuführen.

Deswegen haben sie in den Verhandlungen mit dem Senat nur um mehr Zeit gerungen. Die TU-Präsidentin Geraldine Rauch sagt: „Wir verstehen alle, dass gespart werden muss. Wir werden auch unseren Beitrag leisten. Aber bitte in einem realistischen Tempo.“

Der Senat ist zwar zurückgewichen, aber was den Senat wirklich unter Druck gesetzt hat, ist die Möglichkeit einer Bewegung. Ihre Kürzungen umfassen jeden Bereich des Haushalts, sodass jeder in Berlin davon betroffen ist. Hätten die Gewerkschaften und die Linkspartei eine berlinweite Mobilisierung gegen alle Kürzungen organisiert, hätten diese verhindert werden können. Nun sind sie aber von den Uni-Leitungen akzeptiert und beschlossen.

Stattdessen wurde nur an die Uni-Leitung appelliert, eine Klage einzureichen. Das Resultat sieht man in der Mobilisierung für eine #unkürzbar Kundgebung am 14. Juli. Sowohl Uni-Leitungen als auch Gewerkschaften haben zur Kundgebung aufgerufen. Trotzdem waren nur 3.000 Personen anwesend, weil die Kundgebung reine Symbolpolitik war. Die Gewerkschaften hätten ihre massiven Ressourcen nutzen können, um eine wirkliche Mobilisierung zu organisieren, stattdessen haben sie nur das Minimum gemacht. Im Endeffekt hat die Forderung nach einer Klage den Kampf zurückgehalten. Erstens, weil man den Studenten und Beschäftigten einfach sagt: „Die Uni-Leitungen regeln das schon!“ Zweitens, weil es Vertrauen in die Uni-Leitungen schürt. Wie man sieht, können wir ihnen aber nicht den Kampf gegen die Kürzungen anvertrauen.

Das Resultat der Verhandlungen erzwingt eine Reduzierung der Studienplätze um 14%, Entlassungen und Einstellungsstopp, Reduktion des Studienangebots, weil das Budget der Hochschulen um 800 Mio. Euro kleiner ausfällt über die nächsten drei Jahre als ursprünglich versprochen. Das ist der Änderungsvertrag, den die Uni-Leitungen jetzt empfehlen anzunehmen.

Das Resultat ist in Wahrheit eine Niederlage! Sie versuchen es jetzt als ein Sieg zu verkaufen, aber in Wahrheit werden die Kürzungen jetzt scheibchenweise umgesetzt, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!

Wie können wir siegen?

Jetzt haben die Uni-Leitungen Zeit bekommen auf Grundlage von massiver Verschuldung des Landes Berlin. Der Berliner Senat wird die Schulden in zwei Jahren um 13% erhöhen. Das bereitet aber nur den Boden für zukünftige Kürzungen. TU-Kanzler Oeverdieck sagt: „2029 kommen ohnehin wieder Kürzungen auf uns zu.“

Wir müssen diese Kürzungen nicht stillschweigend akzeptieren, wir dürfen uns den Änderungsvertrag nicht als Sieg verkaufen lassen! Stattdessen gilt umso mehr denn je: Die Forderung der Bewegung muss die demokratische Kontrolle der Hochschulen durch Beschäftigte und Studenten sein. Dann würde nicht die Frage gestellt werden, wo wir kürzen werden, sondern ob wir überhaupt kürzen sollten. Das muss verbunden werden mit der staatlichen Vollfinanzierung der Hochschulen, nicht durch Kürzungen an anderen Stellen, sondern durch die Enteignung der Kapitalisten.

Nur mit diesem Programm können die Studenten mit den Arbeitern, die von den Kürzungen betroffen sind, in den Kampf gezogen werden und die Kürzungen besiegt werden. Das Einlenken des Senats zeigt doch, wie sehr sie sich vor so einer Bewegung fürchten!

Um den Kampf so zu führen, brauchen wir dich. Wenn du kämpfen willst gegen Kürzungen, Krieg und Kapitalismus: Tritt bei!

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Es ist ein Skandal, dass Studierende das Studium aus finanzieller Not durch die drastischen Erhöhungen abbrechen müssen. Das ist das erste greifbare Beispiel dafür, wie brutal die Kürzungen ins Leben der Jugend eingreifen. Deswegen ist es absolut richtig vom AStA, diese Zahl öffentlich zu machen.

Die 20 Hilfegesuche sind nur die Spitze des Eisbergs. Tausende weitere Studierende haben die erhöhten Beiträge jetzt gezahlt und spüren diesen schmerzhaften Einschnitt, auch wenn sie deswegen nicht ihr Studium abbrechen müssen. Die Wut muss groß sein. Der AStA, SDS und Studis gegen Rechts sollten diese Chance ergreifen und eine breite Mobilisierung für eine Großdemonstration gegen die Kürzungen starten.

Mutual Aid gegen Kürzungen?

Bislang war die einzige Reaktion des AStA, einen Sozialfond einzurichten. Dort sollen Spenden gesammelt werden, um den betroffenen Studenten zu ermöglichen, ihre Semesterbeiträge zu zahlen. Ca. 70 Personen haben bislang insgesamt mehrere Tausend Euro gespendet. Ein Aufruf zu einer großen Mobilisierung blieb hingegen bislang aus.

Als sofortige Notfallmaßnahme hilft die Spendensammlung einmalig den Betroffenen und zeigt die Solidarität unter den Studierenden. Aber ohne eine Mobilisierung der breiten Schichten der Studentenschaft und eine klassenkämpferische Strategie ist solche gegenseitige Hilfe (engl. Mutual Aid) völlig unwirksam. Mutual Aid sollte nicht zu einer politischen Strategie erhoben werden.

Denn so würde die vorhandene kämpferische Energie in Bahnen gelenkt werden, die wir aus der NGO-Politik kennen: Wohltätigkeit statt Klassenkampf. Einzelne Bedürftige werden unterstützt, ohne die kapitalistischen Ursachen der Not anzugreifen.

Anstatt die Kapitalisten zahlen zu lassen, sollen ausgerechnet die anderen Studierenden einspringen, die selbst durch steigende Beiträge und explodierende Lebenshaltungskosten am Limit sind. So wird Solidarität verzerrt: Almosen von Ausgebeuteten für andere Ausgebeutete, statt ein gemeinsamer Kampf gegen die Ausbeutung durch die Kapitalisten.

Und der Fonds ist keine Perspektive: Die nächste Welle von Kürzungen oder Teuerungen kommt bestimmt – und dann? Wieder ein Fonds? Diese Logik bedeutet nichts anderes als die Krise zu verwalten statt sie zu bekämpfen.

Lenin und die Narodniki

Diese Logik ist nicht neu. Schon im Russland des 19. Jahrhunderts versuchten die Narodniki, kleinbürgerliche Intellektuelle, mit Alphabetisierung, Suppenküchen, medizinischen Angeboten und Aufklärung „zum Volk“ zu gehen und durch Wohltätigkeit den Bauern zu helfen. Lenin kritisierte diese Strategie, weil sie Klassenkampf und Klassenbewusstsein nicht voranbrachte, sondern hemmte. In den endlosen Alphabetisierungskomitees wurde viel gelesen und viel Suppe gekocht – bewegt wurde nichts.

Denn diese Strategie sagt den Betroffenen: Du brauchst nicht kämpfen, hier hast du eine Spende. Den anderen Arbeitern sagt sie: Ihr braucht nicht kämpfen, spendet lieber. Und der radikalisierten Jugend sagt sie: Werdet keine Revolutionäre, kocht lieber Suppe für die Armen.

Die Narodniki vertrauten nicht in die Fähigkeit der Arbeiterklasse erfolgreich für ihre Interessen zu kämpfen und setzten stattdessen auf individuelle Hilfe. Damit konnten sie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht verändern. Lenin und die frühen Marxisten zogen daraus den klaren Schluss: nicht Wohltätigkeit, sondern politischer Kampf. Nicht kleine Hilfsaktionen für Einzelne, sondern die Organisierung der breiten Masse zum Sturz der Verhältnisse. Nur die bewusste Selbstorganisation der Ausgebeuteten kann eine wirkliche Veränderung herbeiführen – das gilt damals wie heute.

Bremen 1968: Wie Klassenkampf zum Sieg führt

Wie erfolgreicher Widerstand aussieht, zeigt ein Blick in die Bremer Stadtgeschichte. 1968 wollte die Bremer Straßenbahn AG drastische Fahrpreiserhöhungen durchsetzen. Die ersten Proteste begannen mit 50 Schülern, Lehrlingen und gewerkschaftlich aktiven Jugendlichen. Mit Flugblättern, Boykottaufrufen und ersten Protestaktionen legten sie den Grundstein.

Doch die Bewegung wuchs schnell an. Immer mehr Schüler, Azubis und Studenten schlossen sich an. Die Repression durch die Polizei auf Weisung des Senats vergrößerte die Bewegung. Die Initiative der Jugend zog auch die Arbeiterbewegung in den Kampf:

Auf dem Heimweg kamen Stahlarbeiter an den Protesten vorbei und berichteten dem Betriebsrat der Klöcknerhütte, einem großen Stahlunternehmen. Die Fahrpreiserhöhungen trafen auch die Arbeiter. Der Betriebsrat, der 6.000 Arbeiter repräsentierte, erklärte am gleichen Abend auf einer IG-Metallkonferenz, er werde die Belegschaft auffordern, an den Protesten teilzunehmen. Auch die Betriebsräte der beiden großen Werften Vulkan und AG-Weser zogen mit. Damit gingen sie in Opposition zum damaligen DGB-Vorsitzenden Richard Boljahn, der zuvor gefordert hatte, die Polizei müsse „mit härtesten Mitteln die Straße leer fegen“. Doch durch den Druck von unten wurde Boljahn, der zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender war, zum Einknicken gezwungen. In den späten Abendstunden warnte er Bürgermeister Hans Koschnik (SPD): „Ihr müsst das zurücknehmen, Klöckner, der Vulkan und die AG-Weser marschieren.“ Und ein hoher Polizeioffizier konstatierte: „Dies ist eine Katastrophe. Der Bruch zwischen uns und der Bevölkerung ist bedrohlich. Der Graben, der uns jetzt trennt, ist kaum wieder zuzuschütten.“ Aus diesen Zeilen kann man die Angst der herrschenden Klasse vor der kampfbereiten Arbeiterklasse deutlich heraushören.

In den folgenden Tagen waren 20.000 Demonstranten auf der Straße. Der Druck war so groß, dass die Preiserhöhungen zurückgenommen werden mussten. Der Senat bezuschusste die BSAG nun doch mit 650.000 D-Mark. Das entspricht heute ca. 1,5 Millionen Euro – mehr als das Vierfache der Summe, die der Senat heute kürzte und damit die Erhöhung der Semesterbeiträge verursachte. Und die Bewegung in Bremen wurde Vorbild für ähnliche Proteste in vielen anderen deutschen Städten.

Die Lehre ist eindeutig: Wenn die Jugend mit mutiger Initiative vorangeht und kämpft, besteht das Potential, die Arbeiterbewegung mit in den Kampf zu ziehen. Die Arbeiterklasse kann wegen ihrer Stellung in der Wirtschaft die Regierung zu Zugeständnissen zwingen, wenn sie kämpft. Auch zunächst kleine Kämpfe können zu Massenbewegungen anwachsen, wenn sie mit Methoden des Klassenkampfes geführt werden.

Genau diese Methoden brauchen wir heute gegen die Beitragserhöhungen an der Uni. Auch heute ist das Potential groß, denn viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind grade ebenfalls von massiven Kürzungen betroffen.

Außerdem gibt es längst eine kämpferische Stimmung: Tausende Bremer Studierende haben in den vergangenen Monaten auf Demos, in Vollversammlungen und mit Petitionen gezeigt, dass sie bereit sind zu kämpfen. Diese Energie darf nicht in Spendenaufrufen verpuffen, sondern muss in eine Bewegung gegen die Austeritätspolitik kanalisiert werden. Genau dazu müsste der AStA, der SDS und Studis gegen Rechts mobilisieren – und die RKP wird diesen Kampf mit einem klassenkämpferischen Programm vorantreiben.

• Rücknahme der Beitragserhöhung – sofort!
• Geschäftsbücher der Uni öffnen – wir wollen sehen, wofür das Geld ausgegeben wird!
• Kontrolle der Uni-Finanzen durch Studierende und Beschäftigte!
• Volle Ausfinanzierung von Bildung auf Kosten der Reichen – nicht auf unserem Rücken!
• Gemeinsamer Klassenkampf der Studierenden und Beschäftigten gegen die Kürzungen im gesamten sozialen Sektor!
• Sozialismus statt Sparpolitik – ein System, in dem die Bedürfnisse der Mehrheit zählen!

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