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Danger Dan, der mit der „Antilopen Gang“ einer ganzen Generation von autonomen Antifas im deutschsprachigen Raum musikalisch Ausdruck verlieh, kam vor ein paar Jahren im Mainstream an. Sein Lied „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ brachte ihm den Durchbruch und öffnete ihm die Bühne des Wiener Volkstheaters und die TV-Studios. Mit „Keine Angst“ hat Danger Dan nun eine politische Botschaft in Liedform gepackt, die nicht nur der Leitung des ZDF zu weit ging. Der Vorwurf: Dieses Lied ist ein unverblümter Aufruf zu Gewalt und Straftaten.

Danger Dan beweist mit seinem neuen Lied insofern einen guten Riecher, da immer mehr vor allem junge Menschen angesichts der Umfragewerte der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, der Remigrationsdebatte und dem Einfluss von Neonazis und Identitären in den Parlamentsklubs der rechten Parteien in Sorge sind. Die Strategie des „Demokratie Verteidigens“ durch die Bildung von Koalitionsregierungen der Sozialdemokratie mit Konservativen und Liberalen hat sich, wie von uns stets vorhergesagt, als Fehlschlag herausgestellt. AfD und FPÖ sind stärker als je zuvor, weil die Regierungen mit ihrer pro-kapitalistischen Krisenverwaltung Tag für Tag den sozialen Nährboden für den Rechtspopulismus aufbereiten und gleichzeitig mit ihrer rassistischen Spaltungspolitik die rechte Ideologie gesellschaftlich weiter anschieben. Das Versprechen der Stellvertreterpolitik hat sich als leer und ineffektiv erwiesen, was bei vielen die Einsicht weckt, man muss den Kampf gegen rechts selbst in die Hand nehmen.

Und Danger Dan liefert mit „Keine Angst“ eine Bedienungsanleitung. Im Grunde ist es ein Aufruf zur Bildung lokaler, autonomer Antifa-Strukturen, die wie eh und je klandestin einen Kleinkrieg mit Nazis führen sollen. Sprayaktionen, Sticker kleben, Recherche über Nazis im Ort, die man dann bei Arbeitgebern und öffentlich outet. Kombiniert mit der staatstreuen Hoffnung, dass dann doch die Staatsanwaltschaft aktiv wird und Nazis aus dem Verkehr zieht. Da die Erfahrung aber zeigt, dass auf den bürgerlichen Staatsapparat im Kampf gegen rechts doch kein Verlass ist, sollen sich die Antifas schon mal körperlich fit machen für die direkte Aktion.

Nichts davon kritisieren wir als moralisch verwerflich, wie dies im liberalen Feuilleton passiert. Polizei und Justiz sind erfahrungsgemäß blind auf dem rechten Auge. Antifaschismus kann nur zum Ziel führen, wenn sich Arbeiter und Jugendliche organisieren, aktiv werden und die Rechten in die Schranken weisen. Viele von Danger Dans Ideen – von der „Kein Bock auf Faschos“-Party zur Selbstfinanzierung bis hin zur sportlichen Demo- oder Blockadevorbereitung – gehören zum ABC revolutionärer Praxis.

Praxis setzt aber eine Perspektive voraus, eine Analyse der gesellschaftlichen Realität, welche Triebkräfte die Entwicklung bestimmen. Die autonome Antifa-Szene kann und will das nicht leisten. Ihre einzige Triebfeder ist die moralische Empörung. Diese kann zwar dazu führen, dass Menschen mit viel Herzblut und Energie bei der Sache sind. Danger Dan ist mit seiner Antifaszeneromantik aber ein Meister darin, diese Energie in eine Sackgasse zu lenken.

Die Antifaszene lebte stets davon, die Faschismusgefahr möglichst aufzublasen, auch wenn die gesellschaftlich isolierten Nazigruppen recht überschaubar waren. In den letzten Jahren mit der Coronakrise und generell dem Aufschwung von AfD und FPÖ (die man gerne selbst als Naziparteien bezeichnet) haben diese Gruppen mehr Spielraum bekommen. Die Identitären sind in der FPÖ gut vernetzt und haben mit dem Kampfbegriff der Remigration politisch Einfluss nehmen können. Wo diese Faschisten das Haupt erheben, tut die Linke gut daran, konsequent mit Gegenmobilisierungen zu antworten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind bei allen rechten Wahlerfolgen in den meisten Ländern so, dass die Linke ein bei weitem größeres Mobilisierungspotential hat und die Rechten zahlenmäßig übertrumpfen kann. Gerade die autonomen Organisationsmethoden, die Danger Dan besingt, führen aber dazu, dass dieses Potential oft nicht ausgeschöpft wird. Aktivismus wird eben auf die Bildung kleiner Bezugsgruppen ausgerichtet, die dann im Kleinkrieg mit Nazis und Polizei ihre politische Selbstbefriedigung suchen und die sich nach einer bestimmten Aktion wieder auflösen oder nur in losen Netzwerken verbunden bleiben. Man kann diesen Teilen der Linken nur die Worte von Malcolm X entgegenhalten: „We’re not outnumbered, we’re out-organized“.

Genau darin setzt unsere Hauptkritik an den Konzepten der Autonomen an. Wir stehen für die Bildung einer dauerhaften Organisation, die die Masse der Arbeiterklasse und der Jugend umfasst. Dazu braucht es eine politische Perspektive und ein kommunistisches Programm, das an den realen Problemen der Massen anknüpft. Tatsache ist, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter politisch indifferent sind, abseits stehen und aus Protest gegen die sich verschlechternden Lebensumstände oft sogar rechts wählen, weil die Linke keine Antworten liefert oder schlimmstensfalls sogar die Krise des Systems im Interesse der Herrschenden mitverwaltet. Darin besteht heute die zentrale Herausforderung im Kampf gegen die Rechte, die mit ihrer Anti-Establishment-Haltung vor allem bei Wahlen stark abschneidet.

Das ist für die autonome Antifa-Szene ein Buch mit sieben Siegeln, umso mehr als viele Autonome ausgehend von der Kollektivschuldthese ohnedies jeden außerhalb ihrer Szene als verkappten Nazi sehen.

Für die autonome Antifa-Szene sind Arbeiter und Migranten eine dumme Masse, die gar nicht das Ziel politischer Tätigkeit oder Agitation ist. Das spielt den rechten Kräften in die Hände. Statt einen politischen Kampf um die Köpfe und Herzen der Massen zu führen,begnügen sie sich lieber mit dem Wohlfühlen in der eigenen Szene und im Falle von Danger Dan und den Anti-Deutschen übernehmen sie auch noch die Arbeiterklasse verachtenden Klischees des bürgerlich-liberalen Feuilletons. Sie verstehen nicht, dass der stetige Anstieg an rassistischen Übergriffen, den wir in allen Ländern beobachten können, ein Ausdruck dafür ist, dass sich der Kapitalismus in einer Sackgasse befindet. Während der Periode des Wirtschaftsaufschwungs benötigte der Kapitalismus eine große Anzahl an billigen migrantischen Arbeitskräften. Nun müssen sie als Sündenböcke für die Krise des Kapitalismus herhalten, weshalb die herrschende Klasse systematisch den Rassismus schürt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Diese Zusammenhänge ignorieren die Liberalen und die autonomen Antifas, weshalb sie nur mit moralisch-abstrakten Argumenten gegen Rassismus auftreten.

Das alles macht die autonome Szene zu einem offensichtliches Hindernis für eine starke antifaschistische und antikapitalistische Bewegung. Die „Antideutschen“, zu den sich Danger Dan und die Antilopen Gang zählen, bilden mit ihrer Haltung zu den Kriegen in Gaza, Libanon und dem Iran Flankendeckung für die imperialistische Staatsräson und die rassistische Spaltungspolitik der Herrschenden. Und der andere Teil der autonomen Szene sorgt mit identitätspolitischen Konzepten (critical Whitenss, Verbot von kommunistischen Fahnen und Zeitungen auf Demos usw.) stets für eine Reproduktion der Spaltung der Linken und somit eine Schwächung der Bewegung.

Als RKP stehen wir für einen militanten Antifaschismus. Dieser muss aber die Frage beantworten, wie wir den Rechten den sozialen Nährboden entziehen, den die kapitalistische Krise ständig neu aufbereitet. Es gibt keinen konsequenten Antifaschismus, der nicht den Sturz des Kapitalismus in den Mittelpunkt rückt, alle Einzelkämpfe mit diesem Ziel verknüpft und dabei die Einheit aller Unterdrückten und Ausgebeuteten anstrebt.

Danger Dan hilft uns dabei keinen Millimeter weiter. Und wir halten uns deshalb an seine eigenen Worte:

„Ich empfehle niemanden, von mir zu lernen.“ (Danger Dan, 5.5.2021)

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Das stellt alle, die das nicht hinnehmen wollen, vor die Frage: Wie können wir im Hier und Jetzt Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erkämpfen, ohne auf eine reformistische Fahrbahn zu geraten, die die Bewegung ins leere laufen lässt?

In letzter Zeit entflammte diese Debatte um die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Ole Nymoen und Simon David Dreßler hatten die Bewegung dafür kritisiert, dass sie Forderungen an den Staat stellt, z.B. „Geld für Bildung statt für Waffen“. Das würde den Staat zum Subjekt machen, die Jugendlichen ohnmächtig machen und die Bewegung in eine Sackgasse führen. Die Ablehnung von Forderungen für konkrete Verbesserung führt die Bewegung jedoch in eine Sackgasse.

Gleichzeitig stimmt es, dass es immer wieder Bewegungen gab, die sich auf reformistische Forderungen und Appelle an die Herrschenden beschränkten und deswegen in Niederlagen endeten, wie Fridays for Future. Reformisten, wie die Führung der Partei die Linke (PdL) haben in der Tat nichts anderes anzubieten. Nur der orthodoxe Marxismus kann eine Antwort darauf geben.

Kommunisten und Klassenkampf

Der Klassenkampf beginnt, wo die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten im kapitalistischen Alltag aufeinanderstoßen: bei Lohn, Arbeitszeit, Mieten, Preisen, politischen Rechten und bei der Frage, ob Geld in Schulen und Krankenhäuser oder in Bankenrettung und Aufrüstung fließt. Auf der einen Seite steht das Kapital, das seinen Profit vermehren will. Auf der anderen Seite steht die Masse der besitzlosen und arbeitenden Menschen, die ein gutes Leben frei von Armut und Unterdrückung anstreben. Dieses Ziel teilen wir Kommunisten uneingeschränkt mit unserer Klasse.

Die Revolution ist dabei kein Selbstzweck. Wir kämpfen nicht für den Sturz des Kapitalismus, weil uns die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse an sich interessiert, sondern weil die Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht dauerhaft befriedigt werden können. Der Kapitalismus vernichtet heute jene Produktivkräfte, mit denen Mangel und Elend längst überwunden werden könnten. Die Diktatur des Proletariats ist das Mittel, mit dem die arbeitende Mehrheit ihre Interessen gegen die Minderheit der Kapitalisten durchsetzt und so schlussendlich der gesamten Menschheit ermöglicht ihr volles Potential frei von den Zwängen der Kapitalismus zu entfalten.

Was Kommunisten von der übrigen Arbeiterklasse unterscheidet, ist deshalb nicht ein anderes Interesse, sondern die Einsicht in den allgemeinen Charakter dieses Kampfes. Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest, die Kommunisten hätten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“. Zugleich hätten sie „theoretisch“ die Einsicht in „Bedingungen, Gang und Resultate“ der proletarischen Bewegung voraus.

Für den GegenStandpunkt erscheint das als ein Widerspruch. In seiner Kritik am Manifest behauptet der GSP, wenn es die Kommunisten brauche, um das Interesse der „Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann könne von einer wirklichen Gesamtbewegung kaum die Rede sein. Dieses Gesamtinteresse existiere dann angeblich nur „in den Köpfen der Kommunisten“ als deren eigenes Programm, das sie den Lohnarbeitern nahebringen wollen. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gebe, seien dagegen nur „beschränkte Anliegen“. Darin steckt der mechanische Fehler des GSP: Er setzt das Interesse der Arbeiterklasse mit dem gleich, was Arbeiter in einem bestimmten Moment bewusst fordern. Das kommunistische Programm ist aber nicht identisch mit dem Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse und dennoch kein fremdes Interesse. Es ist der bewusste Ausdruck ihres historischen Gesamtinteresses, weil nur die Überwindung von Lohnarbeit, Privateigentum und bürgerlichem Staat ihre materiellen Interessen dauerhaft durchsetzen kann.

Gerade deshalb kehren Kommunisten den alltäglichen Kämpfen um Verbesserungen nicht den Rücken. Marx betonte in Lohn, Preis und Profit: „Würden [die Arbeiter] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ Wir haben kein Interesse an der Verelendung der Arbeiterklasse. Eine rechtlose und atomisierte Arbeiterklasse kämpft nicht besser, sondern gar nicht.

Zugleich bleibt jede Errungenschaft unsicher, solange Kapital und bürgerlicher Staat die Macht behalten.

Die Übergangsmethode

Die Methode, mit der Marxisten in den Klassenkampf eingreifen, wurde von dem russischen Revolutionär Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm systematisch ausgearbeitet.

Ihr Kern besteht darin, eine Brücke zwischen den unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu schlagen. Darin unterscheidet sich der Marxismus vom Reformismus. Die alte Sozialdemokratie trennte ihr Minimalprogramm – also den Kampf um Reformen im Hier und Jetzt – vom Maximalprogramm, dem Sozialismus in ferner Zukunft. So wurde die Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wird diese Trennung völlig unhaltbar. Der Kapitalismus kann keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen mehr garantieren. Jede Errungenschaft wird durch Inflation, Kürzungen, Entlassungen, Repression oder Krieg wieder angegriffen. Trotzki schreibt, dass „in der Epoche des faulenden Kapitalismus (…) jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums hinausführt.“

Reformistische Forderung oder revolutionäre Methode?

In einer Diskussion auf seinem YouTube-Kanal widerspricht Fabian Lehr Ole und Simon zurecht: In jedem Arbeitskampf werden Forderungen an Kapital und Staat gestellt – aber Forderungen mit der Macht der Arbeiterklasse im Rücken. Doch er bleibt auf halbem Weg stehen, wenn er den Kampf gegen die Wehrpflicht als „konkrete tagespolitische Forderung“ beschreibt, die man „reformistisch verhindern“ könne. Noch deutlicher wird das Problem dort, wo er die Übergangsmethode als Methode darstellt, bei der Revolutionäre reformistische Forderungen stellen, von denen sie wissen, dass sie „unter gegebenen Bedingungen“ nicht erfüllbar seien, damit die Massen aus ihrem Scheitern revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Das ist eine falsche Darstellung. Übergangsforderungen sind keine pädagogischen Fallen und keine reformistischen Forderungen, die absichtlich scheitern sollen. Wir stellen sie auf, weil sie reale Bedürfnisse der Arbeiterklasse und objektive Notwendigkeiten des Klassenkampfes ausdrücken. Wir wollen sie wirklich erkämpfen. Sonst wäre es völlig sinnlos, sie so konkret auszuarbeiten, wie Trotzki es im Übergangsprogramm tut.

Eine Lohnerhöhung, die Verhinderung der Wehrpflicht oder mehr Geld für Bildung sind nicht an sich reformistisch. Reformistisch wird der Kampf dafür, wenn er den Massen sagt: wählt die richtigen Parteien und Vertreter, dann regeln Abgeordnete, Gewerkschaftsführer oder linke Minister den Rest. Reformismus heißt nicht, für Verbesserungen zu kämpfen. Reformismus heißt, den Kampf um Verbesserungen den Interessen des Kapitals und den Spielregeln von Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft unterzuordnen.

Revolutionäre hingegen setzen auf die Selbstaktivität der Arbeiterklasse. Der Prüfstein ist für uns nicht was die herrschende Klasse bereit ist zu akzeptieren, sondern welche Mittel nötig sind, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzt. Gerade die typische Übergangsforderung nach einer gleitenden Lohnskala zeigt das. In Zeiten von steigenden Preisen reicht eine einmalige Lohnerhöhung nicht aus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu sichern. Notwendig ist, dass die Löhne automatisch mit den Preisen steigen.

Diese Forderung ist nicht „unrealistisch“, weil sie vor der Revolution nicht erfüllbar wäre. Im Gegenteil: Es ergibt überhaupt nur Sinn, sie im Kapitalismus zu erkämpfen, solange die Arbeiterklasse noch nicht die vollständige Leitung über die Produktion übernommen hat. Sie kann aber nicht durch Appelle, Wahlen oder Klassenkompromisse durchgesetzt und verteidigt werden. Sie erfordert den bewussten Kampf der Arbeiterklasse, eigene Kampforgane, Kontrolle über Preise, Profite und Geschäftsbücher und die Bereitschaft, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen. Wir sagen damit den Arbeitern exakt die Wahrheit: Wir erklären klar, welche Kampfmittel erforderlich sind, um eine gewisse Verbesserung tatsächlich zu erkämpfen.

Genau darin liegt ihr Übergangscharakter. Übergangsforderungen gehen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, aber ihre ernsthafte Durchsetzung stellt die Frage, wer in der Gesellschaft entscheidet: die Kapitalisten oder die Arbeiterklasse. Sie stellen die Machtfrage nicht jenseits des Kapitalismus, sondern mitten im Kampf innerhalb des Kapitalismus. Und gerade dadurch führen sie über ihn hinaus.

Darin besteht die revolutionäre Methode von Marx, Engels und Lenin, die Trotzki im Übergangsprogramm erklärt. Die Übergangsmethode verbindet auf natürliche Weise die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mit der Machtfrage. Linke Sektierer und Reformisten hingegen machen hier eine künstliche Trennung auf. Erstere erklären den Kampf um Tagesforderungen zu einer Verunreinigung ihrer Kritik, während die Reformisten dem bürgerlichen Staat die Rolle zukommen lassen, Reformen zu implementieren.

Kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung, die für die deutsche herrschende Klasse eine überlebenswichtige Frage ist, denn sie muss ihren Zugang zu Märkten und Rohstoffen verteidigen. Auch für die Arbeiterklasse und Jugend ist die Frage überlebenswichtig: Wir wollen nicht an der Ostfront sterben und vor geschlossenen Krankenhäusern stehen.

Es ist möglich, die Wehrpflicht und andere Aufrüstung im Hier und Jetzt zu verhindern. Nur die Arbeiterklasse kann durch den politischen Generalstreik den Kapitalisten und ihrem Staat ihren Willen aufzwingen. Diese Macht hat sie, wegen ihrer zentralen Stellung im Produktionsprozess: Sie kann den Kapitalisten den Profithahn zudrehen und das gesellschaftliche Leben lähmen. Unter diesen Bedingungen wären die Herrschenden gezwungen, die Wehrpflicht zunächst nicht einzuführen und die Kürzungen abzublasen.

Diese Verbesserungen wären jedoch nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiterklasse die Machtfrage nicht endgültig löst und  die Bewegung abflaut. Dann werden die Herrschenden bei nächster Gelegenheit versuchen, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.

Für die Arbeiterklasse wäre das trotzdem ein wichtiger Teilsieg. Millionen Arbeiter hätten in der Praxis gelernt, dass sie tatsächlich die Macht haben, zu entscheiden, was in der Gesellschaft geschieht. So bildet sich ein revolutionäres Klassenbewusstsein heraus: Warum sollten wir nicht selbst die Macht übernehmen und bestimmen, was passiert?

In Wahrheit würde so ein Teilsieg schon die Machtfrage stellen: der einzige Existenzzweck der Merz-Regierung ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Scheitert sie damit, muss sie entweder zurücktreten oder die Arbeiterklasse wird es ihr unmöglich machen zu regieren. 

Doch was soll dann auf die Merz-Regierung folgen? Eine weitere bürgerliche Regierung? Oder eine Arbeiterregierung, die als verlängerter Arm der Massenbewegung den Arbeitern hilft, ihre Ziele durchzusetzen und die ihre Machtbasis allein in der Arbeiterbewegung hat? Um die Sabotage der Arbeiterregierung durch die Kapitalisten zu verhindern, müsste die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und ihn durch ihren eigenen Staatsapparat, bestehend aus Räten und Arbeitermilizen, ersetzen.

Wie können die Schulstreiks siegen?

Der einzige Weg vorwärts ist die Ausdehnung der Schülerbewegung auf die Arbeiterklasse. Dafür gibt es ein großes Potential, denn auch die Arbeiterklasse hasst Merz.

Dafür muss die Schülerbewegung Forderungen aufstellen, die die Frage der Wehrpflicht mit anderen Problemen verbinden. Denn die meisten Arbeiter sind nicht von der Wehrpflicht betroffen, wohl aber von den Folgen der Aufrüstung. Das ist der Sinn von Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“. 

Diese Forderung kann nicht durch Appelle an den Staat oder geschicktes Taktieren reformistischer Politiker erreicht werden, sondern allein durch rücksichtslosen Klassenkampf. Sie muss um Übergangsforderungen wie „Für den politischen Generalstreik gegen Aufrüstungen und Angriffe der Merz-Regierung!“, „Merz stürzen!“ und „Enteignung der Banken und Rüstungskonzerne unter Arbeiterkontrolle!“ ergänzt werden. Dann ist ihr Gehalt ein revolutionärer und kein reformistischer.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind momentan die reformistischen Führungen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Sie tun alles dafür, die Arbeiter zu passivieren, denn sie wollen den Rahmen des Privateigentums und des bürgerlichen Staates nicht verlassen.

Eine Massenbewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Der Grund, warum die Schulstreikbewegung im Moment stagniert, ist, dass die Schüler gerade nicht sehen, wie die Bewegung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ole und Simon sagen, es sei sowieso unrealistisch, dass die Bewegung die Wehrpflicht verhindert; und die SDAJ weiß keine konkrete Strategie zum Sieg aufzuzeigen außer „geht mal Streiken, weil das ist voll gut, wenn wir alle gemeinsam streiken“. Die RKP hingegen hat von Beginn an eine klare Strategie aufgezeigt.

Ole & Simons Strategie

Welche Strategie schlagen unsere beiden erbitterten Kritiker der gegenwärtigen Strategie vor? Ihre Kritik an Forderungen an den Staat könnte einen denken lassen, sie wollen lieber gleich für den Sturz des Staates kämpfen.

Doch weit gefehlt! Bei Fabian Lehr erklärt Ole: „Revolution halte ich für extrem unwahrscheinlich!“ Es gehe darum, „im Hier und Jetzt der Kriegstüchtigkeit Steine in den Weg zu legen.“ 

Einerseits erklären Ole und Simon bei anderer Gelegenheit, sie hielten es für unrealistisch, dass die Bewegung die Einführung der Wehrpflicht verhindern könnte. Andererseits sagt Ole bei Fabian Lehr: „Wenn Deutschland nicht ‘ne kriegstüchtige Nation in den nächsten Jahrzehnten sein soll, dann muss man das der Regierung aufzwingen.“ Wie kann das laut Ole gelingen?

Man solle „zur Not einfach mal den ganzen Laden lahm legen“ und das heißt – nicht etwa Generalstreik – sondern, „dass die jungen Leute sich so weit kollektiv verweigern, dass sie jetzt nicht irgendwie das Privateigentum abschaffen, oder so, aber dass sie zumindest sagen, wir lassen uns nicht mustern, wir verbrennen die Musterungsbescheide, wir gehen da nicht hin.“ Die Jugend könne auch Soli-Töpfe für Strafzahlungen für unbeantwortete Schreiben der Bundeswehr einrichten. Das ist alles, was die Bewegung tun soll.

Doch offensichtlich reichen diese Mittel nicht, um die Einführung der Wehrpflicht oder ihre Durchsetzung zu verhindern. Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen, dass der Staat die Wehrpflicht auch gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen durchsetzen kann. Wenn die Strafzahlungen nicht mehr ziehen, werden sie durch Beugehaft ersetzt.

In der Klimabewegung haben die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ gezeigt, wie wirkungslos diese Art Aktivismus ist. Man will sich dem Staat entziehen, ohne ihn zu stürzen.

Eine kollektive Verweigerung wäre nur dann wirksam, wenn Eltern und Nachbarn der Jugendlichen massenhaft streiken und gemeinsam mit ihnen wortwörtlich Barrikaden bauen, wenn die Feldjäger kommen; wenn also in anderen Worten die Arbeiterklasse die Verweigerung mit ihren eigenen Machtmitteln gegen den bürgerlichen Staat durchsetzen könnte. 

Doch auch dazu müsste die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausgeweitet werden, was Forderungen nötig macht, die diesen Kampf mit den unmittelbaren Interessen der Arbeiter verbinden.

Bei anderer Gelegenheit sagen Ole und Simon, das wichtigste Ziel der Bewegung sollte sein, unter der Jugend das (ihrer Meinung nach richtige) Verständnis vom Staat zu verbreiten. Aber das kann ja kein Selbstzweck sein. Welche Praxis sollte aus dem korrekten Staatsverständnis folgen? Damit sind wir wieder beim Anfang.

SDAJ und Schulstreiks

Die RKP steht in voller Solidarität mit der SDAJ gegen die reaktionären Angriffe der bürgerlichen Medien, die die Bewegung schwächen sollen! Man muss der SDAJ für ihre Initiative, die Schulstreiks zu organisieren, dankbar sein. Sie hat damit der Wut der radikalsten Schichten der Jugend einen Ausdruck verliehen und so den Klassenkampf vorangebracht.

Die SDAJ hat einige fortschrittliche Ideen in die Bewegung getragen: Krieg und Frieden als Klassenfrage zu begreifen („Die Reichen wollen Krieg“); die Notwendigkeit selber zu kämpfen; und den Streik auf breitere Schichten außerhalb der Jugend auszuweiten.

Aber die Ideen der SDAJ haben auch ernsthafte Schwächen. Vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen“ ausgedehnt werden muss, aber sie sagt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Sie erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann. 

Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und PdL kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP mit peinlicher Bedachtheit. In der POSITION, dem Magazin der SDAJ, wird z.B. eine Pflegerin und Gewerkschafterin, die bei der DKP ist, interviewt. Sie wird nach der Rolle von Kommunisten im Arbeitskampf der Pfleger gefragt. Ihre Antwort: Keine Erklärung, wie der Streik siegreich geführt werden kann, außer das man irgendwie zusammenhalten müsse. Darüber hinaus wisse man nicht, ob das Verhandlungsergebnis eher gut oder eher schlecht ausfallen würde, vermutlich eher schlecht und dann sei es die Aufgabe von Kommunisten, die frustrierten Kollegen zu aufzufangen und zu überzeugen, nicht aus der Gewerkschaft auszutreten. 

Damit machen sich Gewerkschaftsaktivisten der DKP zum linken Feigenblatt der DGB-Bürokratie und müssen in der Folge bei ihren Kollegen auch politisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Aufgabe von Kommunisten in Gewerkschaften ist, zu erklären, wie Arbeitskämpfe siegreich geführt werden können (nämlich durch ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Politik und einen harten Klassenkampf ohne Rücksichtnahme auf die kapitalistischen Spielregeln) und die DGB Führung zwar solidarisch, aber dennoch deutlich, dafür zu kritisieren, dass sie das nicht tut. Dieser Fehler ist exemplarisch für die Politik der DKP gegenüber dem Reformismus, den die SDAJ leider übernimmt.

Liest man die Texte der SDAJ über diese Frage hört es sich so an, dass die Bewegung auf Schichten außerhalb der Jugend ausgedehnt werden muss, weil es einfach irgendwie besser ist, wenn alle gemeinsam kämpfen. Hier hört sie auf, die Frage des Kampfes für den Frieden als Klassenfrage zu formulieren, sondern als sozusagen „allgemein Menschliche“.

Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen kann, wie die Forderungen der Bewegung (etwa „Geld für Bildung und Gesundheit statt Waffen!“) tatsächlich umgesetzt werden können. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.

Vor allem aber kann sie nun, in der Flaute der Bewegung, den Schülern keine richtige Erklärung für die Stagnation der Bewegung liefern und damit ihre zumindest teilweise Demoralisierung nicht verhindern. So mancher Enttäuschte wird sich nun woanders nach einer Erklärung umsehen.

Die Antimonopolistische Strategie in der Praxis

Das liegt daran, dass sich die SDAJ von der DKP die „Antimonopolistische Strategie“ (AMS) aufzwingen lässt, die wir bereits an anderer Stelle kritisiert haben. Die AMS besagt, dass die Arbeiterklasse zu schwach sei, direkt die sozialistische Revolution zu machen und deswegen ein „anti-monopolistisches Bündnis“ mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie schließen müsse, das für soziale und demokratische Reformen kämpft und in der Errichtung einer (bürgerlichen) „anti-monopolistischen Demokratie“ endet. In der Folge muss die Arbeiterklasse natürlich auf sozialistische Forderungen oder Forderungen, die auf die Machtübernahme des Proletariats hinauslaufen, ablegen, um die „anti-monopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken.

Das ist reiner Reformismus. Und so stellt die DKP auch ausschließlich reformistische Forderungen auf. Wie die alte Sozialdemokratie trennt sie den Kampf um Tagesforderungen strikt vom Kampf um die Machtübernahme des Proletariats. Sie sehen die Bewegung als eine zivilgesellschaftliche, demokratische Reformbewegung, in der sich das Proletariat politisch dem Kleinbürgertum unterordnet.

Friedensmacht BRD?

Die Logik der AMS bedeutet unweigerlich eine reformistische Politik zu machen. Ein Sprecher der SDAJ sagte beispielsweise in der Tagesschau: „Mit seiner historischen Verantwortung sollte die BRD für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten, nicht für Aufrüstung. Mit seiner ökonomischen Stärke und Rolle in der EU wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht, ob bei Venezuela, Palästina oder dem Iran. Aber leider verteidigen wir (sic!) viel zu oft die militärische Eskalation.“

Hier vertritt der SDAJ-Sprecher eindeutig die Position, ein imperialistisches Land wie Deutschland könne einfach, wenn es eine andere Außenpolitik vertreten würde, eine friedliche statt einer militaristischen Politik betreiben. Das ist ein völliger Bruch mit dem Leninismus. Lenin erklärte, dass der Imperialismus eben nicht einfach eine aggressive Außenpolitik sei, sondern ein Stadium des Kapitalismus in dem so eine Außenpolitik unvermeidlich ist. 

Ein anderes Mitglied der SDAJ sagte in der Kommunistenkneipe, man fordere: „Abrüstung statt Aufrüstung und Verhandeln statt Schießen!“

Das ist eine rein bürgerlich-pazifistische Position. Lenin erklärte ausführlich, dass imperialistischer Friede und imperialistische Diplomatie nur die Fortführung des imperialistischen Krieges mit anderen Mitteln sei und dass sie nur den nächsten imperialistischen Krieg vorbereiteten. Lenin verwirft auch die einfache Forderung nach „Entwaffnung“ als opportunistisch. Den Völkerbund, den Vorläufer der UNO, nannte Lenin eine „imperialistische Räuberhöhle“.

Ole und Simon werfen der SDAJ vor, sie würde mit gespaltener Zunge reden, weil sie mit Aussagen wie diesen Illusionen in den Staat schürten, diese aber selbst nicht glauben würden. Damit würden sie der Jugend etwas vormachen.

Die traurige Wahrheit ist aber: Diese führenden Mitglieder der SDAJ sprechen keinesfalls mit gespaltener Zunge. Das, was sie in diesen Aussagen sagen, glauben sie auch wirklich. Dafür genügt ein Blick in das Grundsatzprogramm der DKP, in dem wir alle diese Ideen finden: Bürgerliche Diplomatie statt Krieg, die Lobpreisung der UNO, pazifistische Appelle zum Abrüsten. Hier wird auch die Idee vertreten, „demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer staatsmonopolistischer Institutionen“ sei möglich. 

Auch die ganze Politik der stalinistischen Kommunistischen Parteien seit den 1930ern läuft genau darauf hinaus: Die Ersetzung des proletarischen Internationalismus und der Weltrevolution durch bürgerliche Diplomatie und Bekenntnis zur UNO, also Deals mit den Imperialisten.

Es ist schmerzlich, aber es ist so: die Deutsche Kommunistsiche Partei hat sich meilenweit vom Leninismus entfernt.

Lenin gegen die AMS

Die Übergangsmethode hat Trotzki keineswegs erfunden, sie ist integraler Bestandteil des Marxismus. Lenin wandte sie schon im Oktober 1917 an, in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“. 

Noch war die bürgerliche Übergangsregierung an der Macht, angeführt von Reformisten und kleinbürgerlichen Demokraten. Dies war aber keinesfalls eine „anti-monopolistische“ Regierung, sondern setzte im Gegenteil die Politik der in- und ausländischen Monopole durch, weswegen sie beispielsweise nicht aus dem Ersten Weltkrieg ausstieg.

Der anhaltende Krieg und die offene Sabotage der Großkapitalisten an der Wirtschaft brachten das Land einer humanitären Hungerkatastrophe immer näher. Lenin erklärt, welche Maßnahmen nötig wären, um diese Katastrophe zu verhindern und die unmittelbarsten Interessen der Massen zu verteidigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die bereits den Rahmen der kapitalistischen Demokratie verlassen und erste Schritte auf dem Weg zum Sozialismus sind. Darunter die Verstaatlichung der Monopole und Zusammenfassung zu je einem staatlichen Monopol pro Branche, die Arbeiterkontrolle über die Industrie, die Öffnung der Geschäftsbücher und den Kampf gegen die Übergangsregierung die die Aktion der Massen mit Repressionen behindert.

Lenin schreibt:

„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“

Im Abschnitt „Kann man vorwärtsschreiten, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten?“ findet Lenin eindeutige Worte:

„Die der Bourgeoisie gegenüber so dienstbeflissenen Jammermarxisten (…) begreifen nicht (…), was Imperialismus ist, was kapitalistische Monopole sind, was der Staat ist und was revolutionäre Demokratie ist. Denn wer das begriffen hat, wird zugeben müssen, daß man nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Wir wollen Lenin in voller Länge zitieren, um Unklarheiten zu vermeiden:

“Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!

Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, daß es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, daß der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?

Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.

Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, daß man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.

Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.

Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow (reformistische Politiker, Amn. d. A.) mit der Begründung, daß unsere Revolution eine bürgerliche sei, daß man den Sozialismus nicht „einführen„ könne u. dgl. m. – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d. h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‘revolutionär-demokratischen’ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Final schreibt Lenin:

„…weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Kann es deutlichere Worte geben? Lenin kennt keine Zwischenstufe oder Übergangsstufe zwischen dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und dem Sozialismus. Nirgendwo deutet er auch nur die Möglichkeit an, es könnte zwischen SMK und Sozialismus eine nicht-monopolistische bürgerliche Demokratie als Zwischenstufe geben. Er brandmarkt alle, die das nahelegen als Reformisten und erklärt, dass man mit dieser Position letztlich unweigerlich auf die Seite der „monopolistischen“ Reaktion („hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow“) überlaufen müsse. Und das in einem rückschrittlichen Land, das bis zur Oktoberrevolution noch nicht einmal die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gelöst hatte. Die DKP will die Idee einer bürgerlich-demokratischen „Zwischenstufe“ aber auf ein hochmodernes Industrieland wie Deutschland anwenden… Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran, dass die Idee der „Anti-Monopolistischen Demokratie“ in direktem Gegensatz zu den Ideen Lenins steht?

Auch Lenin erklärt in seiner Broschüre, wie der Kampf um konkrete Verbesserungen direkt mit dem Kampf für den Sozialismus und die Machtübernahme des Proletariats ineinanderläuft.

Vorwärts mit Lenins Ideen! RKP aufbauen!

Die gegenwärtige Situation stellt die Arbeiterklasse und Jugend klipp und klar vor die Frage, wie sie erfolgreich für unmittelbare Verbesserungen kämpfen kann. Wir haben gesehen, dass sie es nur kann, wenn sie bereit ist, den Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu verlassen; wenn sie bereit ist die Erringung dieser Verbesserungen höher zu gewichten, als die Spielregeln des Kapitalismus; kurz: wenn sie bereit ist für die Erringung dieser Verbesserungen an einem bestimmten Punkt im Kampf die Macht zu übernehmen und zum Sozialismus vorwärtszuschreiten.

Jeder, der die Unantastbarkeit des Privateigentums und der Legalität des bürgerlichen Staates höher gewichtet, wird unfähig sein, auch nur Reformen zu erringen.

Die Schulstreikbewegung stagniert vorübergehend. Die SDAJ kann der Jugend nicht erklären wieso das so ist und was die nächsten Schritte sein können. In dieser Situation propagiert die SDAJ aktivistische Blockade-Aktionen (z.B. rund um den Veteranentag), die den Vorschlägen von Ole und Simon nahekommen. 

Die Politik der DKP und die der GSP-Jünger haben einige Gemeinsamkeiten: Misstrauen in die Macht der Arbeiterklasse und Misstrauen in die Möglichkeit der sozialistischen Revolution. Das teilen sie im Übrigen auch mit den Reformisten der PdL- und DGB-Führung.

Um von hier aus vorwärts zu gehen, braucht es theoretische Klarheit. Für die Schulstreikbewegung, aber in Wahrheit für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der die Angriffe durch Merz und Kapital nicht hinnehmen will.

Deswegen müssen wir zurück zu Lenin! Studieren wir gründlich Lenins Texte: Sein Buch über den „Imperialismus“ (1916), „Staat und Revolution“ (1917), „Sozialismus und Krieg“ (1915), „Über die Losung der ‘Entwaffnung’“ (1916), „Die drohende Katastrophe“ (1917), u.v.m. Gleichen wir diese Ideen mit den Ideen Trotzkis aus dem „Übergangsprogramm“ (1938) und anderen seiner Schriften aus der Zwischenkriegszeit ab. So können wir uns selbst ein Urteil bilden, ob seine Ideen den Ideen Lenins widersprechen oder im Einklang mit ihnen stehen.

Das größte Hindernis für die Arbeiterklasse sind die reformistischen Führungen ihrer Massenorganisationen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie im Laufe des Kampfes durch eine neue, revolutionäre und kommunistische Führung ersetzt werden. Eine solche Führung kann aus der radikalisierten Jugend entstehen, wenn sie mit den unverfälschten Ideen des Marxismus ausgestattet und zu einer bolschewistischen Organisation zusammengeschlossen ist. Deswegen bauen wir die RKP auf.

Lese-Empfehlungen: 

• Trotzki: Übergangsprogramm (1938)
• Lenin: Die drohende Katastrophe (1917)
• Thesen über die Taktik. Beschlossen vom III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (1921)
• Lenin: Der „Linke Radikalismus“ – Die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920)

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Dabei handelt es sich um eine seit dem Aufstieg der Linkspartei im letzten Jahr gängige Vorgehensweise. Jede Aussage aus der Partei, die über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie oder die Staatsräson hinausgeht, ist Grund für einen neuen Skandal. So erging es der Linken Niedersachsen, deren Antrag zur Ablehnung des „real existierenden Zionismus“ ebenfalls als antisemitisch diffamiert wurde. Der neue Vorsitzende Luigi Pantisano musste sich wegen der Hysterie über seine Aussage, dass die CDU faschistisch sei, entschuldigen. Trotzdem wurde er mit einem eigenen Tagesordnungspunkt im Bundestag gedemütigt, bei dem Abgeordnete von AfD bis Grüne verbal auf ihn eindroschen.

Ziel dieser medialen Spießrutenläufe ist es, die Linkspartei auf Kurs des deutschen Kapitalismus zu halten. Solange die Partei höchstens parlamentarische Opposition macht, ist sie kaum gefährlich. Tatsächlich sichert sie sogar die Herrschaft der Bürgerlichen ab. Das war der Fall bei der Kanzlerwahl von Merz oder bei den Angeboten der Linken, CDU-geführte Regierungen gegen die AfD zu unterstützen.

Doch die Zehntausenden, vor allem Jugendlichen, die der Partei beitraten, sehen in ihr ein Vehikel, um für ihre Ziele zu kämpfen: Ende des Genozids in Gaza und Sozialismus. In einer Situation, in der selbst bestehende Sozialreformen laut CDU untragbar für die Wirtschaft sind, erkennen viele, dass die Bürgerlichen keine Bündnispartner sind und es stattdessen soziale Proteste und Klassenkampf braucht. Dass die Linkspartei nach langem Zögern und Druck aus der Basis letztes Jahr die „All Eyes on Gaza“-Demos organisiert hat und gerade davon spricht, eine Protestkaskade gegen Austerität organisieren zu wollen, sind Testament dieser Stimmung.

Gleichzeitig will ein Großteil der Führung die Partei als seriösen Koalitionspartner etablieren. Doch das klappt nur, wenn die Basis ruhiggestellt ist. Die Medien sind deshalb in ihrer Kampagne nicht bloß auf ein paar radikale Leute aus. Sie haben Angst vor der Stimmung in der Jugend und verleumden den gesamten Jugendverband und die Neueintritte seit 2025. Immer wieder wird in Artikeln die Politisierung der Jugend durch den Genozid in Gaza angemerkt, die in der Partei für antisemitische Tendenzen unter neuen Mitgliedern sorgen würde. Nach jüngsten „Recherchen“ wird gar befürchtet, Antisemitismus und Stalinismus seien inzwischen Mehrheitspositionen in der Linksjugend.

Wichtigster Unterstützer dieser Hetze ist die Führung der Linkspartei selbst. Schon 2021 wurde der Linksjugend Berlin der freie Zugang zu Parteigeld verwehrt, weil diese Israel einen Apartheidstaat nannte. In Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe gegen die Linksjugend suchten zahlreiche Parteigrößen wie Gregor Gysi den Schulterschluss mit den Medien. Landesvorsitzende aus Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin forderten Konsequenzen gegen „autoritäre“ und „antisemitische Tendenzen“. Heidi Reichinnek fügte hinzu: „Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun.“ Anders gesagt: Sollte der Verband sich nicht  an die Staatsräson anpassen, droht ihm die Säuberung durch die Parteiführung.

Ironischerweise ist es die Führung selbst, die, wie im Stalinismus üblich, mit Disziplinarverfahren ihre Dominanz sichern will. Eine echte sozialistische Partei würde der kämpferischen Jugend die Arme ausbreiten und mögliche Meinungsunterschiede demokratisch diskutieren. Denn sie muss die Vorhut im Kampf gegen den Kapitalismus sein und nur durch Diskussion können wir verstehen, wie wir diesen Kampf gewinnen können. Stattdessen liefert die Linkeführung ihre revolutionären Mitglieder ans Kapital aus.

Alle, die in der Linken für ein sozialistisches und antiimperialistisches Programm einstehen, haben unsere volle Solidarität.

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Der Chef der deutschen Arbeitnehmerverbände Steffen Kampeter nennt eine sichere Rente und den 8-Stunden-Tag eine „deutsche Lebenslüge“. Das sei aus demographischen Gründen nicht mehr finanzierbar. Während kritisiert wird, dass die Rentenerhöhung ab 2027 zu 18 Mrd. Euro Mehrausgaben führe, besitzen 0,007% der Bevölkerung, also die Superreichen, rund 2,9 Bio. Euro Finanzvermögen. Aber Kampeter beruhigt: Ihm ginge es nicht um „Kürzungen um ihrer selbst willen“, sondern um „mehr Generationengerechtigkeit“.

Jetzt, wo es an die Renten geht, tun sie auf einmal so, als kümmerten sie die Interessen der Jugend! Die Kapitalisten haben keine Basis für ihre Kriegs- und Kürzungspolitik. Deshalb trommeln sie zum „Generationenkrieg“. Jugend und „Boomer“ sollen gegeneinander ausgespielt werden, um die wahren Verbrecher zu verschleiern. Das ist eine bewusste Strategie: Milliardäre wie Stanley Druckmiller gründen vermeintliche „Jugendorganisationen“, die dann schreiben: „das Problem ist nicht die Kluft zwischen arm und reich, […] sondern zwischen jung und alt“. Für den größten deutschen Youtube-Kanal „Kurzgesagt“ steht hinter der Krise des Sozialsystems das „Missmanagement der Boomer-Generation“.

Dabei kann kaum behauptet werden, dass Politik für die Senioren gemacht wird. Bereits 2005 wurde das Rentenniveau von 53% des vorherigen Einkommens auf 48% reduziert. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 2003 noch 10,8%, ist 2024 aber auf 9,2% gesunken. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Armutsgefährdung unter Rentnern von 11% auf fast 20%! Diese Entwicklung ist nicht mit dem relativen Anstieg der Zahl von Rentnern zu erklären, sondern damit, dass sich die Arbeitsproduktivität pro Stunde seit 1960 mindestens verfünffacht hat, während die Reallöhne sich im selben Zeitraum nicht mal verdoppelt haben. Während die Arbeiterklasse immer mehr Reichtum produziert, drückt die herrschende Klasse das Lebensniveau der Arbeiterklasse, egal ob jung oder alt. Was wir uns nicht leisten können, sind die Profite, nicht höhere Renten.

Viele Jugendliche sind frustriert, dass die älteren Generationen noch kaum mit ihnen auf der Straße kämpfen. Zwar haben auch sie gewaltige Wut auf den Status quo, doch viele sind nach Jahrzehnten der Niederlagen verbittert. Die Jugend hat die Chance, sie wieder in den Kampf zu ziehen! Dafür braucht es eine große Bewegung auf der Straße mit einem Programm, das die Angriffe gegen alle Generationen klar und laut ablehnt. Es wird Zeit, dass die Linkspartei und die Gewerkschaften ihre Millionen Mitglieder und Wähler mobilisieren. Jugend und Senioren, die gemeinsam auf der Straße kämpfen – das würde der Propaganda der Herrschenden den Garaus machen!

Gewerkschaften sowie LINKE fordern, dass für die Rente eine stärkere Beitragsbelastung der Unternehmen, eine Reichensteuer und die Ausweitung der Vollzeit nötig sind, damit mehr Leute höhere Beiträge zahlen. Doch erstens sind diese Forderungen ohne Massenmobilisierung nicht erstreitbar und zweitens steht hinter den Angriffen auf die Arbeiterklasse ein Ultimatum der Kapitalisten: Senkt die Steuern und Sozialabgaben oder wir investieren nicht mehr und legen die Wirtschaft lahm.

Der Grund, warum Vollzeitjobs abnehmen und mehr in Teilzeit oder Minijobs schuften müssen, ist, dass der Markt zu klein geworden ist, um allen einen sicheren Job anzubieten, ohne die Profite der Kapitalisten zu gefährden. Nur wenn wir die Reichen enteignen und selbst die Produktion organisieren, ist ein gutes Leben für alle Generationen möglich. Heute werden die Fabriken nur zu 75% ausgelastet. Unter einem demokratischen Plan werden wir endlich mehr als genug für alle produzieren. Der einzige Weg aus der Krise ist der gemeinsame Kampf für die Revolution!

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Auch die linken Influencer Ole Nymoen und Simon David Dressler treten gegen Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit auf. In der Berliner Zeitung und auf Twitch werfen sie jedoch den Schulstreiks, der SDAJ und der RKP vor, Forderungen an den Staat zu stellen und die Jugend so zu Bittstellern zu machen. Sie lehnen Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“ ab, weil ja klar sei, dass der bürgerliche Staat sie nicht umsetzen wird, da sie nicht im Interesse des Kapitalismus sind. Mit solchen Forderungen würden wir die Jugend bewusst gegen die Wand laufen lassen.

Dahinter steht die Methode des GegenStandpunkts: Der Staat wird als Gegner erkannt, aber die Arbeiterklasse verschwindet als revolutionäres Subjekt. Am Ende bleibt nicht Klassenkampf zur Verhinderung der Wehrpflicht, sondern individuelle Verweigerung und Kommentare vom Seitenrand.

Wie sich Bewusstsein entwickelt

Ole und Simon meinen, dass Menschen falsche Vorstellungen über Staat und Gesellschaft überwinden, sobald man ihnen nur die richtige Erklärung liefert. Bewegungen und Kämpfe um Alltagsforderungen erscheinen dann als Umwege auf dem Weg zur Erkenntnis.

In Wahrheit setzt sich die richtige Erkenntnis nicht einfach durch das überlegene Argument durch. Die Herrschenden haben unzählige Möglichkeiten, die Massen von morgens bis abends mit ihren Ideen zu beschallen. Das menschliche Bewusstsein ist konservativ: In normalen Zeiten wählt es meist den Weg des geringsten Widerstands. Erst wenn große Ereignisse das Bewusstsein der Massen erschüttern, weil sie nicht mit den offiziellen Erklärungen zusammenpassen, ziehen sie neue, richtigere Schlussfolgerungen. Doch das ist kein gradliniger Prozess. Um ihnen dabei zu helfen, braucht es eine kommunistische Partei, die diese Erfahrungen erklärt, verallgemeinert und mit einer revolutionären Perspektive verbindet.

Auch Bewegungen sind dafür zentral: Ole und Simon nutzen Fridays for Future als Beleg dafür, dass Bewegungen mit Forderungen an den Staat in Sackgassen führen. Doch trotz aller Illusionen hat FFF eine ganze Generation politisiert. Hunderttausende machten die Erfahrung, dass die gutgemeinten Appelle der grünen Führung an den Staat nichts nützen, weil dieser die Profitinteressen der Kapitalisten vertritt. Zehntausende von ihnen zogen revolutionäre Schlussfolgerungen und suchen heute nach Möglichkeiten, sich revolutionär zu organisieren. Das Problem war nicht, dass Jugendliche Forderungen stellten, sondern dass keine ausreichend starke revolutionäre Kraft existierte, die ihre elementarsten Forderungen mit einem klassenkämpferischen Programm verbinden konnte.

Forderungen sind keine Bitten

Ole und Simon unterstellen Kommunisten, wir wollten Jugendliche absichtlich mit reformistischen Forderungen gegen die Wand laufen lassen. Das ist absurd. Auf den Demos und Streiks erklären wir die Ursachen von Aufrüstung und Wehrpflicht. Wir werben offen für ein kommunistisches Programm.

Wenn wir an Forderungen anknüpfen, verbreiten wir keine Illusionen. Wir knüpfen am korrekten Kern der Bewegung an: dem Wunsch, nicht für die Interessen der Reichen in den Krieg geschickt zu werden. Von dort aus fragen wir: Wie kann dieser Kampf erfolgreich geführt werden?

Hier beginnt die Übergangsmethode. Wir wiederholen die unmittelbaren Forderungen der Bewegung nicht einfach, noch verwerfen wir sie zugunsten einer abstrakten Forderung nach Revolution. Wir zeigen auf, welche Kräfte ihrer Verwirklichung entgegenstehen und welche Mittel nötig sind, um sie durchzusetzen, d.h. wir sagen ihnen die Wahrheit ins Gesicht: Wer die Wehrpflicht verhindern will, stößt auf die Interessen des deutschen Kapitals und seines Staates. Nur wenn es der Jugendbewegung gelingt, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen, kann diese durch den politischen Streik die Einführung der Wehrpflicht verhindern. Das wäre der erste Schritt hin zur Revolution.

Ole und Simon verwechseln Forderungen mit Bitten. Wenn Arbeiter streiken und mehr Lohn fordern, bitten sie den Unternehmer nicht um Großzügigkeit. Eine Forderung benennt einen Gegner, schafft einen Sammlungspunkt und stellt die Frage, welche Kraft nötig ist, sie durchzusetzen. Durch den Klassenkampf können die Arbeiter die Kapitalisten und den Staat zwingen, ihren Forderungen nachzugeben. Aus dieser Erfahrung lernen die Arbeiter in der Praxis, welche Macht sie haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für revolutionäres Bewusstsein.

Das gilt auch für „Bildung statt Bomben“. Natürlich kann man diese Forderung auch als naive Bitte an den bürgerlichen Staat formulieren, wie es die Reformisten tun. Aber das Problem sind nicht die Forderungen an den Staat, sondern die Reformisten, die die Illusion erzeugen, der Staat würde diese Forderungen umsetzen, ohne dass er durch rücksichtslos geführten Klassenkampf dazu gezwungen wird. Gegen diese Illusion führen wir einen erbitterten Kampf.

Ole und Simon fragen: Wollt ihr wirklich mehr Geld für diese Schulen? Darin zeigt sich das Elend der Methode des GSP: Schulen, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen erscheinen nur als Mittel des Staates, um seinen Kapitalismus am Laufen zu halten. Wer Verbesserungen fordert, mache sich mit ihm gemein. Sie vergessen: Die Arbeiterklasse kann sich kaum selbst befreien, wenn sie nicht lesen, schreiben und rechnen lernt. Sie braucht Krankenhäuser, um sich zu erhalten. Die Frage lautet nicht, ob „Bildung statt Bomben“ richtig ist, sondern wie wir diese Umverteilung der öffentlichen Mittel erzwingen und kontrollieren, dass sie in unserem Interesse eingesetzt werden.

Was ist ihre Alternative?

Auf peinliche Weise machen sich die beiden über die „Psychose“ kommunistischer Organisationen lustig, es würde bald zu einer sozialistischen Revolution kommen. Dieselben Personen, die erklären, Europa stehe vor einem neuen großen Landkrieg und die Wehrpflicht könne schon bald Realität werden, spotten über jede Perspektive, Jugend und Arbeiterklasse auf kommende Klassenkämpfe vorzubereiten.

Wenn die Situation so ernst ist, dann ist es selbstverständlich, Jugendliche und Arbeiter für revolutionäre Ideen zu gewinnen und eine Partei aufzubauen. Niemand kann vorhersagen, wann Revolutionen genau ausbrechen. Aber Krisen, Kriege und politische Erschütterungen können plötzlich Millionen in Bewegung setzen. Die Frage ist, ob es dann eine Partei gibt, die die Erfahrungen der Massen mit einem revolutionären Programm verbinden kann.

Ole und Simon schreiben, die Schüler sollten sich gegen staatlichen Zwang selbst organisieren. Doch was heißt das konkret? Wie kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Darauf geben sie keine Antwort. Wenn es falsch ist, als Massenbewegung Forderungen aufzustellen und wenn der Aufbau kommunistischer Organisationen als „Psychose“ verspottet wird, bleibt praktisch nur individuelle Verweigerung. Aber der Staat kann die Wehrpflicht gegen individuellen Widerstand durchsetzen, solange die Arbeiterklasse ihn nicht daran hindert.

Ole und Simon haben viel darüber zu sagen, warum die Wehrpflicht schlecht ist. Doch auf zwei Fragen bleiben sie jede Antwort schuldig:

Wie soll die Anti-Wehrpflicht-Bewegung siegen?

Und wie soll der Staat gestürzt werden, der die Wehrpflicht überhaupt hervorbringt?

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Doch die reformistischen Führer der Partei DIE LINKE (PdL) und der Gewerkschaften rührten keinen Finger, um die Bewegung auszuweiten. Die PdL hätte ihre 120.000 Mitglieder wie im Wahlkampf mobilisieren können, um in den Arbeitervierteln die wahren Gründe für Wehrpflicht und Aufrüstung zu erklären. Stattdessen gab es ein Reel. Statt einen Lehrerstreik zu organisieren, empfahl die GEW ihren Mitgliedern nur, sich freizunehmen.

Die Reformisten dehnten die Bewegung nicht zu einem allgemeinen Kampf gegen die Merz-Regierung aus. Ver.di hätte die Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst Anfang 2026 mit den Schulstreiks verbinden können. Aber sie ließ sich auf einen schlechten Tarifabschluss ein. Sie verpasste, durch einen militanten Streik zu erzwingen, dass Geld in Bildung und Soziales statt in die Aufrüstung fließt.

Repression

Viele Schüler fragen sich, wie es mit der Bewegung weitergehen soll und ob die Wehrpflicht noch verhindert werden kann. Tatsächlich scheint die Bewegung bei ca. 50.000 Streikenden zu stagnieren. Neue Schulstreiks sind erst im neuen Schuljahr geplant.

Für die deutsche Kapitalistenklasse ist die Wehrpflicht eine Überlebensfrage: Sie muss aufrüsten, um ihre Profite zu verteidigen. Deswegen hagelt es Repressionen.

Die Medien hetzen gegen die Bewegung. Schulleitungen und Lehrer setzen Schüler unter Druck, sperren sie in der Schule ein, bestrafen Werbung für den Schulstreik, verhindern politische Diskussionen in der Schule. Der Verfassungsschutz lauert Schülern auf dem Schulweg auf oder versucht, ihren Eltern Angst zu machen. Die Polizei überzieht Schüler bei Demos mit rechtlich haltlosen Anzeigen, etwa für den oben zitierten Slogan. Auch die Repressionen der Schulleitungen sind oft juristisch unhaltbar und setzen auf die Unwissenheit und Unsicherheit der Jugendlichen.

Diese Repression und eine fehlende Vorstellung davon, wie die Bewegung gewinnen kann, halten selbst viele radikalisierte Schüler ab, zu den Streiks zu kommen. Die Verantwortung dafür tragen die reformistischen Führer von PdL und Gewerkschaften, die nichts taten, um die Bewegung auszuweiten oder die Repressionen in einer großen politischen Kampagne zu skandalisieren.

Wie weiter?

Nur wenn die Schülerstreiks zum Ausgangspunkt einer breiten Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen die Aufrüstung und die Angriffe der Merz-Regierung werden, kann die Bewegung eine Kraft entfalten, die ausreicht, um den bürgerlichen Staat gegen seinen Willen zu zwingen, die Wehrpflicht nicht einzuführen und andere Aufrüstungsmaßnahmen zu verhindern. Durch einen solchen Teil-Sieg, etwa in einem Generalstreik, würde die Arbeiterklasse ihre Macht spüren und ermutigt werden, die Reichen und ihren Staat zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen.

Damit das passieren kann, muss die radikalisierte Jugend einen politischen Kampf gegen die reformistische Führung der Arbeiterbewegung führen. Dafür braucht sie ein gründliches Verständnis der marxistischen Theorie, um eine korrekte Strategie und Taktik zu entwickeln, die breitere Schichten der Jugend mobilisieren kann. Sie muss ihnen ihre Rolle in den Ereignissen erklären können. Die Monate bis zum nächsten Schuljahr sollten wir dafür nutzen. Denn egal wie diese Bewegung weitergeht, es wird nicht die letzte gewesen sein.

Die Geschichte hat gezeigt, dass kämpferische Massenbewegungen der Jugend die Arbeiter gegen den Willen ihrer Führer in den Kampf ziehen können. Ist sie damit erfolgreich, muss sie darum kämpfen, die reformistische Führung der Arbeiterbewegung durch eine revolutionäre Führung aus ihren eigenen Reihen zu ersetzen. Dafür muss sich die revolutionäre Jugend zu einer Partei zusammenschließen. Diese Partei bauen wir auf.

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Die Wut war spürbar! Sie richtete sich unter anderem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung. Die Berliner Polizei hielt es sogar für klug und notwendig, einen obszönen Demospruch in Bezug auf Merz  zu verbieten und Anzeige zu stellen. 

Aber die meisten Parolen richteten sich gegen die Kapitalistenklasse. Ein Schüler sagte der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: “Wir sitzen in kaputten Schulen mit zu wenig Lehrern, während Milliarden an Rheinmetall und Co. fließen.” Eine andere Schülerin erklärt: “Für den Preis von einem Panzer könnte man über 100 Lehrer ein Jahr lang bezahlen.” Der Tenor ist klar: Diese Aufrüstung und die drohenden imperialistischen Kriege sind allein im Interesse der Reichen und nicht in unserem. Nicht wenige Schüler kamen mit roten Fahnen, roten Sternen oder Hammer und Sichel auf ihren Plakaten.

Viele gingen auch für ihre jüngeren Geschwister auf die Straße. Ein 19-jähriger Student erklärte: „Ich bin hier, weil ich nicht will, dass mein kleiner Bruder was damit zu tun haben muss. Der ist konfliktscheu und nicht dafür gemacht. Ich will das nicht.“ Eine 20-jährige Studentin sagte, die Jugend dürfe keine Kriege unterstützen “von einem Land, das uns als Kanonenfutter benutzen will. In meinem Freundeskreis bekommen die Brüder dieses Jahr ihre Musterungsbriefe. Jetzt ist es wichtig, Zeichen zu setzen.”

Die meisten Schüler waren etwa zwischen 14 und 18 Jahren alt, obwohl auch eine wahrnehmbare Menge sehr junger Schüler um die 12 oder sogar 10 Jahre da waren und ihren Protest gegen Kriege in die Fernsehkameras erklärten. 

Auch einige Eltern und Lehrer waren da. Andere sympathisierende Lehrer hatten wohl ihre Klausuren extra nicht auf den Streiktag gelegt, um ihren Schülern die Teilnahme am Protest zu erleichtern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der die meisten Lehrer organisiert sind, stellte sich zumindest in Worten hinter den Schulstreik. Sie gab ihren Mitgliedern Hinweise, wie sie durch legale Tricks (“Schulausflug”) gemeinsam mit ihrer Klasse zum Streik kommen könnten.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Die deutsche Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Dezember hat sie als ersten Schritt dahin einen verpflichtenden Fragebogen für alle achtzehnjährigen Männer zur Wehrtauglichkeit beschlossen. Sollten sich in den nächsten Jahren nicht genügend freiwillig melden, wird der Bundestag die Wehrpflicht einführen.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Teil der allgemeinen Aufrüstung der deutschen herrschenden Klasse. Die Kapitalisten behaupten, es ginge dabei um Landesverteidigung und verbreiten Hysterie über einen bevorstehenden russischen Angriff, um unter den Massen Akzeptanz für die Aufrüstung zu erreichen. In Wahrheit soll nicht das Leben einfacher Menschen in Deutschland verteidigt werden, sondern das Recht und die Fähigkeit Deutschlands andere Länder imperialistisch auszubeuten – besonders in Osteuropa. Die Aufrüstung stellt zudem eine kriegstreiberische Bedrohung und Provokation gegenüber Russland dar. 

Die Rechnung dafür soll die Arbeiterklasse bezahlen: Mit Kürzungen im Sozialstaat, niedrigeren Löhnen und eben auch, in dem ihre Söhne für’s deutsche Kapital in den Schützengraben müssen. 

Einschüchterungsversuche

Aber die Jugend ist dazu nicht bereit! Etwa zwei Drittel der Jugend lehnen die Wehrpflicht ab. Um Aufrüstung und Wehrpflicht dennoch durchzusetzen, hat die herrschende Klasse eine wütende Kampagne gegen alle vom Zaun gebrochen, die sich dem in den Weg stellen. 

Im Deutschlandfunk, dem größten deutschen Radiosender und glühenden Verfechter der liberalen Demokratie, wurde der Pressesprecher der Schülerstreikbewegung mit Fragen interviewt, die einer “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer zur Hochzeit des Kalten Kriegs würdig gewesen wären: “Gäbe es die Ukraine oder den Staat Israel heute noch, wenn sich die jungen Mensche dort so verhielten wie Sie?”, “Wie sähe Europa heute aus, wenn Briten, Amerikaner und Russen vor 80 Jahren gesagt hätten, wir sagen ‘Nein zur Wehrpflicht’?”, “Verteidigungspolitiker der Mitte-Parteien sagen, Russland bedrohe die Staaten der EU und auch Deutschland; der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat gesagt, Russland bedrohe Deutschland nicht – Wem glauben Sie?” Der Subtext ist klar: Wer gegen die Wehrpflicht ist, nehme den Sieg des Faschismus in Kauf.

Und auch manche Schulleitungen taten ihr Möglichstes, um die Schülerproteste im Interesse der Herrschenden zu verhindern. Eine Schule in Kassel führte an diesem Tag die Attestpflicht ein. Schulen in Frankfurt am Main und in Halberstadt sperrten wohl die Schule von innen ab. An einer Schule in Cottbus wurden Taschenkontrollen eingeführt, um nach Flyern und Plakaten für den Schülerstreik zu fahnden. Und die Behörden in Stralsund wollten keine Anmeldung einer Versammlung während der Schulzeit akzeptieren. In München griff die Polizei Schüler von der Straße auf und brachte sie zurück in die Schule.

Trotz all dieser Einschüchterungsversuche gingen im ganzen Land Zehntausende Jugendliche auf die Straße.

Wie weiter für die Bewegung?

Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht weckt Erinnerungen an die Klimastreiks von Fridays for Future 2019 und 2020, an deren Höhepunkt 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren. Ob und wie schnell die Proteste anwachsen, wird sich zeigen. Der nächste Schulstreik ist für den 8. Mai geplant. Und die Bundesregierung spricht darüber, womöglich schon 2027 die Wehrpflicht einführen, denn die Freiwilligen reichen nicht, um das Mannstärkeziel zu erreichen und 20% von ihnen brechen den Wehrdienst nach kurzer Zeit wieder ab. Wenn die Wehrpflicht tatsächlich kommt, wird spätestens das der Bewegung höchstwahrscheinlich einen Aufschwung verschaffen.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen wollen Krieg? Stürzen wir sie!

Die Kommunisten der RKP kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie! Wenn sie bereit sind, uns in ihren Kriegen zu opfern, sind wir bereit sie zu stürzen!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

Kämpf’ mit der RKP gegen Wehrpflicht und Kapitalismus!

Wir lassen uns nicht von den Reichen an die Front schicken, sondern nehmen unsere Zukunft in die eigenen Hände! Wir bauen eine Organisation von Kommunisten in Schulen, Unis und Betrieben in allen Städten Deutschlands auf, die ihre Mitschüler, Kommilitonen und Kollegen auf der Grundlage eines solchen revolutionären Programms für den Streik gewinnen können. Gemeinsam setzen wir uns für diese Ideen in der Bewegung ein. So bereiten wir die nächste große Mobilisierung am 8. Mai vor. Werde Mitglied der RKP, wenn du Teil davon sein willst!

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Wehrpflicht für die Reichen

In Wahrheit sollen nicht deutsches Staatsgebiet und deutsche Bürger verteidigt werden, sondern die imperialistischen Interessen Deutschlands in anderen Ländern!

Im Kalten Krieg übernahmen die USA Sicherheitsgarantien für Deutschland und andere europäische Länder. Mit US-Rückendeckung konnte der deutsche Imperialismus jahrzehntelang größeren Einfluss in der Welt haben als auf sich allein gestellt.

Besonders Osteuropa wird vom deutschen Imperialismus wirtschaftlich ausgebeutet: Deutsche Unternehmen bauen u.a. in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei Fabriken, die Teile für die deutsche Autoindustrie herstellen. Dabei profitieren sie von niedrigeren Löhnen. Außerdem will Deutschland Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, in Serbien ausbeuten. Dieses imperialistische Verhältnis ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und enorm profitabel für die deutschen Kapitalisten.

Doch seit einigen Jahren zieht sich der US-Imperialismus militärisch aus Europa zurück, um seine ganze Kraft auf den Kampf gegen den chinesischen Imperialismus zu konzentrieren. Damit würde Deutschland an militärischem und politischem Gewicht verlieren. Gleichzeitig machen andere imperialistische Mächte Deutschland seine Beute in Osteuropa streitig: Russland geht gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor und erhöht seinen Einfluss in der Region. Und auch China gewinnt an Gewicht: Chinesische Investitionen und Warenexporte nach Osteuropa stiegen in den letzten 15 Jahren rasant an.

Um seinen Einfluss über Osteuropa und andere Regionen nicht zu verlieren, rüstet Deutschland nun massiv auf. Die Aufrüstung soll die USA davon abhalten, sich vollständig aus Europa zurückzuziehen. Außerdem soll Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa selbst durchsetzen können.

Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo. Aber auch die zweitägige Grönlandexpedition von 13 Bundeswehrsoldaten war ein Versuch, die Stellung des deutschen und europäischen Imperialismus in der Welt zu behaupten.

Doch dieser Versuch ist letztlich zum Scheitern verurteilt: Die deutsche Wirtschaft kann nicht mehr mit den Großmächten mithalten. Die EU ist in 27 Staaten zersplittert. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist technisch von den USA abhängig.

Das deutsche Kapital versucht es dennoch. Zahlen soll dafür die Arbeiterklasse: riesige Geldbeträge werden im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem gekürzt und in nutzlose Waffen gesteckt. Die Jugend soll dafür mit der Wehrpflicht ihren Kopf hinhalten – ob sie will oder nicht.

Die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen

Die Jugend will das nicht akzeptieren. Zwei Drittel lehnen die Wehrpflicht ab und im Dezember gingen über 55.000 zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Aber nur wenn die Arbeiterklasse mit in den Kampf tritt, kann die Bewegung erfolgreich sein. Denn nur sie hat wegen ihrer Stellung im Produktionsprozess die nötige gesellschaftliche Macht.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind die reformistischen Führer der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Es wäre ihre Pflicht, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus und Kürzungen zu mobilisieren.

Aber sie haben dem Klassenkampf schon lange abgeschworen und sehen ihre Aufgabe darin, Kompromisse mit den Herrschenden zu machen und zu verhindern, dass sich in der Arbeiterklasse ernsthafter Widerstand dagegen regt.

Auch in außenpolitischen Fragen übernehmen sie den Standpunkt des deutschen Kapitals. Sie unterstützten den Ukrainekrieg, genauso wie Israels „Recht auf Selbstverteidigung“. Die IG-Metall berät mit der Rüstungsindustrie, wie Deutschland am besten aufrüsten kann!

GEW und Ver.di stellen sich in Worten gegen die Wehrpflicht. Das ist gut! Aber sie unternehmen keine Schritte, um einen ernsthaften Kampf dagegen zu führen, der über Symbole hinausgeht! Statt kämpferische Streiks im sozialen Sektor zu organisieren, die Kürzungen verhindern und damit die Aufrüstung lähmen, führen die Gewerkschaftsbürokraten diese Arbeitskämpfe in vorzeitige Niederlagen mit schlechten Tarifabschlüssen.

Die Schulstreikbewegung hat bei ihrer Konferenz in Göttingen beschlossen, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt ein richtiger Gedanke! Aber so formuliert heißt das erstmal nicht viel. Gemeinsame Pressemitteilungen oder Demos reichen nicht aus!

Die Schülerbewegung muss Forderungen aufstellen, die die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen können – angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Sie muss an alle Beschäftigten – auch Lehrer und Eltern – appellieren, gegen Aufrüstung, Krieg und Wehrpflicht zu streiken. Sie muss von den Gewerkschaftsführungen öffentlich einfordern, endlich ihrer Pflicht nachzukommen und den Klassenkampf gegen die Reichen aufzunehmen. Gewerkschaften dürfen in Sachen Militarismus nicht mit den Herrschenden kooperieren, sondern müssen sie bekämpfen, und zwar mit Streiks, die ihnen wehtun.

Die Reichen stürzen!

Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht, aber das Ende der Wehrpflicht wird keine imperialistischen Kriege verhindern. Wenn es drauf ankommt, ist das „Recht auf Kriegsdienstverweigerung“ wertlos! Das sehen wir in der Ukraine, wo dieses angebliche Grundrecht zu Kriegsbeginn abgeschafft wurde.

Solange es die Reichen gibt, werden sie Kriege für ihre Kapitalinteressen führen. Dafür sind sie bereit, uns zu opfern. Deswegen sagen wir als RKP: Die Reichen wollen Krieg? Dann stürzen wir sie!

Als RKP kämpfen wir für die Enteignung der Großkonzerne und Banken, die von der Ausbeutung der Arbeiterklasse in anderen Ländern und zuhause profitieren! Und für die Enteignung der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler! Stattdessen wollen wir eine Planwirtschaft unter Arbeiterkontrolle, die das Leben für alle besser macht und anderen Völkern in Frieden und Freundschaft gegenübertritt.

• Klassenkampf gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
• Bildung statt Bomben, Pflege statt Panzer, Renten statt Raketen!
• Demokratische und gewerkschaftliche Rechte für alle Soldaten, Wahl der Offiziere, Ende aller Schikanen gegen Rekruten, Abschaffung der Militärjustiz, Organisierung der einfachen Soldaten als Teil der Arbeiterbewegung!
• Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Zerschlagung der NATO!
• Enteignung der Rüstungsindustrie und des Großkapitals!
• Die Reichen stürzen! Sozialismus erkämpfen!

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Die Jugend lehnt die Wehrpflicht mehrheitlich ab. Das drückt einen gesunden Klasseninstinkt aus: Sie sehen nicht ein, warum sie für die Kriege der Reichen sterben sollen. Sie erkennen, dass Staat und Regierung nicht ihre Interessen durchsetzen, sondern die der Kapitalisten. Das drückt sich in Demosprüchen wie “Die Reichen wollen Krieg. Die Jugend eine Zukunft!” oder “Eure Kriege – Ohne uns!” aus.

Was ist das Ziel der Wehrpflicht?

Die bürgerlichen Politiker, Journalisten und Militärexperten beschwören ein Schreckensszenario herauf. In einer unvergleichlichen Propagandakampagne wollen sie die deutsche Bevölkerung in Angst und Panik versetzen. Russland würde uns angreifen, wahrscheinlich schon 2029, vielleicht sogar früher. Der “Militärexperte” Sönke Neitzel prophezeite gar im vergangenen Frühjahr, 2025 könne “womöglich der letzte Friedenssommer” werden, denn schon im Herbst desselben Jahres könnte Putin die NATO angreifen… (Glück gehabt!)

Deswegen, so die offizielle Version, müssten wir aufrüsten, die Militärausgaben erhöhen, den Sozialstaat kaputtsparen und die Wehrpflicht einführen. Das diene angeblich allein der Landesverteidigung.

Das ist aber eine Lüge! In Wahrheit hat Russland weder die nötigen militärischen Kapazitäten (auch wenn diese während des Ukrainekriegs angewachsen sind), noch ein geostrategisches Interesse daran, Deutschland oder die NATO anzugreifen. Das bestätigten selbst US-amerikanische Geheimdienste wiederholt in ihren Analysen, was in deutschen Medien natürlich keine Erwähnung findet. Und etwas versteckt, in seinem Buch, schreibt selbst Badewannenadmiral Sönke Neitzel, dass Russland auf absehbare Zeit nicht die NATO angreifen werde.

In Wahrheit hat die Aufrüstung andere Zwecke: Der deutsche Imperialismus möchte seinen Einfluss über andere Länder, vor allem in Osteuropa, aufrechterhalten. Denn deutsche Konzerne, von der Automobilindustrie bis zum Finanzsektor, profitieren wirtschaftlich von der imperialistischen Ausbeutung dieser Länder.

Bislang gaben die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Deutschland und Europa den eigentlich schwachen imperialistischen Mächten Europas das nötige Gewicht in der Welt. So konnte sich der deutsche Imperialismus nach 1990 bis an die russischen Grenzen ausdehnen und Osteuropa zu seinem Hinterhof machen.

Doch der jetzt drohende strategische Rückzug der USA aus Europa hat die ökonomische, politische, militärische und diplomatische Schwäche der europäischen imperialistischen Mächte offengelegt. Gleichzeitig geht der russische Imperialismus militärisch gestärkt aus dem Ukrainekrieg hervor. Sein Einfluss auf Osteuropa wächst. Auf sich allein gestellt droht den deutschen und europäischen Kapitalisten, ihre imperialistischen Einflusszonen an Russland, China und die USA zu verlieren.

Die Aufrüstung, inklusive Wehrpflicht, ist ein Versuch, das zu verhindern. Sie soll durch die Erfüllung der NATO-Ziele den Rückzug der USA aus Europa aufhalten. Merz betonte immer wieder, dass die NATO ohne die Erhöhung der Mannstärke der Bundeswehr und das 5%-Ziel zerbrochen wäre. 

Die NATO ist in Wahrheit kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis zu imperialistischer Aggression! Ihre Aufrechterhaltung ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse!

Die deutschen Imperialisten versuchen außerdem, die durch den strategischen Rückzug der USA bereits entstandenen militärischen Kapazitätslücken auszugleichen. Falls der Rückzug der USA doch nicht zu verhindern ist, soll Europa (oder zumindest Deutschland) eine möglichst starke eigenständige Rolle in der Welt spielen können. 

Angesichts der Fliehkräfte innerhalb der EU will Deutschland durch die „stärkste konventionelle Armee Europas“ auch seinen Daumen auf Europa behalten und es weiterhin imperialistisch dominieren.

Doch die Aufrüstung der europäischen Imperialisten ist letztlich zum Scheitern verurteilt. Die europäische Industrie kann nicht mit der amerikanischen oder chinesischen mithalten und Europa ist in 27 einzelne Nationalstaaten zersplittert. Und Europa ist stark von der amerikanischen Rüstungsindustrie abhängig. 

Die Aufrüstung, und die Wehrpflicht als Teil von ihr, ist eine Folge der tiefen Krise des deutschen und europäischen Kapitalismus. Sie wird diese Krise jedoch nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Wehrpflicht für den Imperialismus

Dass die Aufrüstung keinesfalls der Landesverteidigung dient, sondern vor allem fremde Länder unter der Herrschaft des deutschen Imperialismus halten soll, zeigen die aktuellen Einsätze der Bundeswehr:

Die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 mit 5000 Soldaten in Litauen ist nicht da, um „Europa” oder “Deutschland” zu “schützen“, sondern um dem russischen Imperialismus zu sagen: „Das hier ist unser Schutzgelderpressungsrevier, nicht eures!“ Russland muss sich durch eine solche Ansammlung von NATO-Soldaten in der Nähe seiner Grenze bedroht fühlen. Es ist also Deutschland und die NATO, die ihren Gegner provozieren und mit der Möglichkeit eines Krieges spielen.

Auch der nur wenige Tage andauernde Bundeswehreinsatz in Grönland zeigt, worum es in Wahrheit geht: Der deutsche Imperialismus, als Teil des europäischen, will sich auch einmal in der Welt behaupten und hilft deswegen Dänemark seine Kolonie zu verteidigen – mit furchterregenden 13 Mann, die nach nur wenigen Tagen bereits wieder die Heimreise antraten. Der Einsatz zeigt zugleich den reaktionären imperialistischen Charakter, wie die klägliche Schwäche des europäischen Imperialismus. 

Ebenso reaktionär waren Annalena Baerbocks laut ausgesprochenen Überlegungen, ob Bundeswehrsoldaten nicht Teil einer „Friedensmission“ in Gaza sein könnten.

Osteuropa und der Nahe Osten bilden das Hauptbetätigungsfeld deutscher Auslandseinsätze: 285 Mann im Kosovo, 35 in Bosnien-Herzogowina, 335 Mann im Irak, 192 Mann zur Seeraumüberwachung vor der libanesischen Küste, die Israel vor Angriffen der Hisbollah schützen sollen, sowie 10 Soldaten im Roten Meer, die mithelfen sollen, die Huthis zu bekämpfen. 

Die drohende Wehrpflicht soll ermöglichen, dass mehr deutsche Truppen in anderen Ländern stationiert werden können, um diese zu dominieren. Entweder indem die Wehrpflichtigen entweder selbst eingesetzt werden oder indem sie zuhause den langweiligen Dienst übernehmen und so mehr Berufssoldaten für Auslandseinsätze freimachen. 

Die Jugend soll den Kopf herhalten

Das soll durch Zwang geschehen, da der Staat zurecht befürchtet, dass sich nicht genügend Jugendliche freiwillig dazu bereiterklären werden. Ihr Schicksal und ihre Zukunft ist den Herrschenden egal!

Im schlimmsten Fall eines Kriegs mit Russland berechnet die NATO 5.000 eigene tote Soldaten täglich! Aber auch wenn es nicht so weit kommt, wird die Jugend geknechtet:

Während Wehrdienstleistende eine halbwegs passable Bezahlung bekommen und ihnen gute Ausbildungsmöglichkeiten vom Führerschein bis zum Studium ermöglicht werden, werden im restlichen Land Schulen und Unis kaputtgespart. Auch bezahlbarer Wohnraum oder ein Nebenjob, mit dem man für die steigenden Lebensmittelpreise im Supermarkt zahlen kann, gibt es für immer weniger Jugendliche. Deswegen wird die Armut auch schon vor der offiziellen Einführung der Wehrpflicht Jugendliche aus der Arbeiterklasse in die Bundeswehr treiben. 

Dort erwartet sie neben Sport, Schießtraining und Übernachten im Gelände auch Entrechtung, Demütigung und Misshandlung durch Vorgesetzte. Alle paar Monate wird ein neuer solcher Fall bekannt, in den diverse Unteroffiziere und Offiziere verstrickt sind. Von Soldaten beim Wachregiment in Berlin, die ihren Kameraden nachts Metallgegenstände in den Anus einführen, bis zu Fallschirmjägern, die ihren Kameradinnen mit Vergewaltigung drohen – Drohungen, die immer wieder auch wahr gemacht werden. Es gab nie und wird nie eine bürgerliche Armee ohne solche Vorfälle geben. 

Zudem untersteht man als Soldat der Militärjustiz und nicht zivilen Gerichten, was zur weiteren Entrechtung von Soldaten führt.

Doch auch die Kriegsdienstverweigerer, die im Falle einer Wehrpflicht Zivildienst leisten müssen, werden entrechtet und ausgenutzt: Sie werden zwangsweise einen Knochenjob in der Pflege, im Handwerk und ähnlichen Bereichen machen müssen. Und zwar deutlich unter dem Mindestlohn. So gewinnen die Kapitalisten gleich doppelt: Einmal sparen sie am Lohn der Zivis und zweitens, in dem diese als Niedriglohnkonkurrenz gegen die regulären Pflegekräfte eingesetzt werden.

Die marxistische Position zur Armee

Der Marxismus erklärt, dass der Staat keinesfalls neutral ist, sondern das Werkzeug in den Händen der herrschenden Klasse gegen die unterdrückte Klasse. Auch in der bürgerlichen Demokratie sind Staat und Kapital durch hunderte Fäden miteinander verbunden.

Der Staat, so erklärt Engels, das sind in erster Linie “besondere Gruppen bewaffneter Menschen”, die der Bevölkerung als bewaffnete Macht gegenübergestellt werden. Bevor es Klassengesellschaften gab – im Urkommunismus – trugen alle Menschen in der Gesellschaft Waffen. Trotzdem ging in der Regel niemand aufeinander los, weil man die meiste Zeit gemeinsame Interessen hatte. Erst mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen mit gegensätzlichen Interessen, wurde die Mehrheit der Bevölkerung entwaffnet. 

Als Kommunisten kämpfen wir für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, also auch seiner bewaffneten Organe. An seine Stelle soll ein Arbeiterstaat treten, der nichts anderes ist als die demokratisch organisierte Herrschaft der Arbeiterklasse. Deswegen ist die grundsätzliche marxistische Position in der Militärfrage die Zerschlagung des stehenden bürgerlichen Heeres und seine Ersetzung durch die Arbeitermiliz. 

Anstatt einer kleinen, in der Kaserne abgesonderte Gruppe der Bevölkerung, die dem Einfluss der Kapitalistenklasse ausgeliefert ist, kämpfen wir für die Bewaffnung und Ausbildung der gesamten arbeitenden Bevölkerung unter der Kontrolle der demokratischen Organe der Arbeiterklasse.

Als Großbritannien 1946 (ebenso wie 1964) eine Wehrpflicht einführen wollte, damit es genügend Truppen hatte um sein schrumpfendes Kolonialreich zu beschützen, stellten sich unsere Genossen von der damaligen Revolutionary Communist Party unter Ted Grant deutlich gegen die Einführung der Wehrpflicht. Gleichzeitig machten sie klar, dass das nicht hieß, dass sie stattdessen für ein bürgerliches Freiwilligenheer waren. Sie forderten hingegen die Ersetzung des stehenden Heeres durch die Arbeitermiliz, die Auflösung des Offizierskorps, demokratische und gewerkschaftliche Rechte für Soldaten und die Machtübernahme des Proletariats.

Als einige europäische Staaten, so auch Deutschland, in den 2000er und 2010er Jahren die Wehrpflicht abschaffen wollten, stellten wir uns jedoch gegen diese Forderung. Denn in dieser Situation diente die Abschaffung der Wehrpflicht nur der Umwandlung der Bundeswehr in ein Berufsheer, das noch abgesonderter von der Bevölkerung war. Dieses sollte im Dienste der Kapitalisten für imperialistische Auslandseinsätze an der Seite der USA wie in Afghanistan eingesetzt werden. Stattdessen forderten wir die Umwandlung des bürgerlichen stehenden Heeres in die Arbeitermiliz, angefangen bei dem Kampf für die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte der einfachen Soldaten.

Die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” ist also kein Allheilmittel! Für sich allein genommen kann sie einfach nur heißen: imperialistische Berufsarmee statt imperialistische Wehrpflichtigenarmee. Das meint die Grüne Jugend oder die Führung der Linkspartei, wenn sie jetzt diesen Slogan aussprechen. Deswegen ist es für die Führung der Linkspartei auch kein Widerspruch gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu sein, aber im Bundesrat für das Sondervermögen Bundeswehr zu stimmen. 

Aber im Zusammenhang mit anderen antimilitaristischen und sozialistischen Forderungen kann die Forderung “Nein zur Wehrpflicht” gewaltige Sprengkraft entfalten. Die meisten Jugendlichen haben instinktiv verstanden, dass die Wehrpflicht nur den Reichen und Herrschenden dient. Sie wollen diesen Leuten nicht die Kontrolle über ihre Zukunft überlassen. Das geht letztlich nur durch den Sturz der Kapitalisten und ihrer Regierung und die sozialistische Revolution. 

Wie weiter für die Anti-Wehrpflicht-Bewegung?

Die Verhinderung der Wehrpflicht alleine wird weder imperialistische Kriege verhindern, noch dass die Jugend in ihnen kämpfen und sterben muss. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Ernstfall nichts als ein wertloses Stück Papier. Die Ukraine schaffte z.B. dieses Recht sofort mit Beginn des Krieges ab. Und im Verteidigungsfall wird in Deutschland sowieso die Wehrpflicht eingeführt.

Nur wenn wir den Kampf gegen die Wehrpflicht zum Klassenkampf gegen die Aufrüstung und den Militarismus der Kapitalisten ausweiten, können wir verhindern, in kommenden Kriegen als Kanonenfutter verpulvert zu werden. Statt auf die individuelle Verweigerung setzen wir auf kollektiven Widerstand!

Die Militarisierung ist eine Folge des Kapitalismus. Es sind die deutschen Großkonzerne, die angesichts der Krise des deutschen Imperialismus auf die Durchsetzung der Wehrpflicht drängen, um ihre imperialistischen Interessen in Osteuropa und anderswo zu verteidigen. Und es sind die gleichen Kapitalisten, die weitere Sparmaßnahmen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem fordern, um für die Aufrüstung zu bezahlen und den deutschen Kapitalismus wieder “wettbewerbsfähig” zu machen.

Wenn Schüler streiken, ist das zwar ein starkes Symbol, aber eben nicht mehr. Wenn hingegen Arbeiter streiken, verlieren die Kapitalisten jeden Tag Milliarden an Euro. Und nicht nur das, Streiks sind angsteinflößend für die kleine Elite an Herrschenden, weil sie die tatsächliche Macht der Arbeiterklasse aufzeigen. Deshalb muss eine erfolgreiche Schülerstreikbewegung darauf abzielen, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen!

Die Schulstreiks für das Klima im Zuge von Fridays for Future (FFF) haben gezeigt, dass eine Bewegung, die mit reformistischen und liberalen Methoden statt mit Klassenkampfmethoden geführt wird, scheitern muss. Anstatt die Streiks auf die Arbeiterklasse auszuweiten, gab sich die Führung der Bewegung damit zufrieden, moralische Appelle an die Regierung im Rahmen des Kapitalismus zu richten. Doch ihnen fehlte ein Druckmittel, um diese Forderungen auch durchzusetzen. 

Die Erinnerung an FFF ist ein Grund, warum manche Schüler noch skeptisch sind: Wieso Streiken und Repressalien riskieren, wenn ein Schülerstreik am Ende die Forderungen doch nicht umsetzt. 

Das Gleiche, wie damals die FFF-Führung, tun heute Reformisten und Liberale in der Anti-Wehrpflicht-Bewegung: Die Grüne Jugend spricht sich zwar gegen die Wehrpflicht aus, sagt aber, dass die “Debatte über Verteidigungsfähigkeit grundsätzlich nachvollziehbar und richtig” sei und dass man die Ukraine mit Waffen unterstützen müsse. 

Die Parteiführung der LINKEN spricht sich in Worten gegen die Wehrpflicht aus, organisiert aber keinen Kampf dagegen. Ihre einzige Lösung ist, Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung einzurichten. Dabei wäre es ihre Aufgabe, einen breiten Kampf der Arbeiter und Jugend gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen zu organisieren! 

Die Führung der Linksjugend Solid begnügt sich damit, die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu fordern, anstatt zu erklären, wie die Schülerstreiks konkret gewinnen können. 

Die linken Podcaster bzw. Influencer Ole Nymoen und Simon David Dreßler stellen sich richtigerweise gegen eine Vereinnahmung der Bewegung durch bürgerliche Politiker wie bei FfF. Aber ihre Alternative lautet nicht Klassenkampf gegen die Herrschenden. Stattdessen finden sie es gut, dass einige der Schüleraktivisten sagen, ihnen sei klar, dass die Schülerstreiks die Wehrpflicht eh nicht verhindern werden und ihr einziger Zweck wäre, Aufklärungsarbeit zu leisten. Sie haben den Kampf schon aufgegeben, bevor er geführt wurde.

Auch die SDAJ kann nicht erklären, welche Strategie die Schulstreiks konkret verfolgen sollten, um die Wehrpflicht zu verhindern. Stattdessen ist sie damit beschäftigt, die Forderungen der Bewegung so vage und unsozialistisch wie möglich zu halten, um auch ja keinen potentiellen Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager zu verschrecken. 

Der Bündnispartner, den die Jugend braucht um zu siegen, sind aber keine bürgerlichen Liberalen, sondern die Arbeiterklasse. Und die gewinnt man nur mit einem proletarischen Programm. 

Deswegen muss der Kampf gegen die Wehrpflicht zu einem allgemeinen Kampf gegen Aufrüstung, Kürzungen und Kapitalismus ausgeweitet werden. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sollten sich entsprechende Forderungen auf die Fahne schreiben: 

• Nein zu Wehrpflicht, Aufrüstung und imperialistischen Kriegen! 
• Bildung statt Bomben! Kampf gegen alle Kürzungen am Sozialstaat durch Streiks der Beschäftigten! 
• Enteignung aller Großkonzerne und Banken, die durch Kriege oder die Ausbeutung fremder Länder ihr Geld machen, unter Arbeiterkontrolle! 
• Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
• Sofortiger Austritt aus der NATO!
• Gleiche und höhere Löhne, egal ob Festangestellter, FSJler, Azubi oder bald möglicherweise Zivildienstleistender! 
• Volle politische und demokratische Rechte für alle Soldaten! Das beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung, politische Betätigung und Organisierung, das Streikrecht, Abschaffung der Militärgerichtsbarkeit, ein Ende der Schikanen, Drangsalierung und Misshandlung von Rekruten und Soldaten, Wahl der Offiziere durch die Mannschaften!
• Sturz der Regierung! Eine Arbeiterregierung muss an ihre Stelle treten, die allein die Interessen der Arbeiterklasse vertritt!

In den Schulen müssen freie politische Diskussionen über die Wehrpflicht und alle weiteren Fragen stattfinden, die für die Jugend von Belang sind. Insbesondere braucht es Diskussionen darüber, welches Programm die Schulstreik-Bewegung zum Erfolg führen kann. Nur indem sich die aktivste Schicht der Schüler bewusst ist, was sie wie erreichen will, kann sie eine immer größere Masse an Schülern mobilisieren und mit den Ideen ausstatten, so dass sie fähig sind die Arbeiterklasse mit sich zu ziehen.

Deshalb gilt es auch, den Kampf gegen Zensur- und Repressionsversuche der Schulleitung, der Lehrer oder des Staates aufzunehmen. Schließlich sind es ja angeblich die demokratischen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die wir gegen Russland verteidigen sollen. Diese Rechte erbitten wir nicht, sondern nehmen sie uns, indem wir jegliche Möglichkeiten nutzen, um politisch mit unseren Mitschülern zu diskutieren: durch Wortmeldungen im Schulunterricht, in Gesprächen auf dem Pausenhof, durch (in)offizielle Schülerzeitungen, Ansprachen in der Schulmensa bis hin zu Schülerversammlungen.

Als Kommunisten kämpfen wir für dieses Programm und für diese Ideen innerhalb der Bewegung. Unsere Rolle ist zu erklären, warum die Wehrpflicht tatsächlich eingeführt wird und warum dieser Kampf als Klassenkampf geführt werden muss, um erfolgreich zu sein. Letztlich kann nur der Sturz des Kapitalismus Kriege ein für alle Mal abschaffen. Deswegen solltest du Teil der RKP werden und mit uns gemeinsam gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kapitalismus kämpfen!

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