Die Führung der LINKEN stellte sich diesen Angriffen nicht entgegen. Kurz nach Beschluss des Antrags äußerten sich die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken in einem Schreiben. Darin heißt es, viele Menschen verstünden den Begriff Antizionismus als Kritik an der israelischen Regierung, trotzdem sei „die zionistische Bewegung […] auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa gewesen.“

Antizionistischen Kräften in der LINKEN erteilen sie eine klare Ansage: Die Linkspartei ziehe eine „klare Grenze gegen die sektiererischen Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen“. Anders ausgedrückt: Mitglieder, die sich gegen den westlichen Imperialismus in Nahost stellen, werden in Erinnerung an die realpolitischen Ziele der Partei ermahnt, sich zurückzuhalten. Sonst drohen Repressionen und Ausschlüsse.

Der Vorwurf des „linken Antisemitismus“ spielt hier die Rolle eines Rammbocks, der die palästinasolidarische Jugend einschüchtern und die Partei auf Linie der deutschen herrschenden Klasse halten soll. Um gegen die Demagogie der Herrschenden zu kämpfen, ist es wichtig zu verstehen, dass es beim Zionismus nie einfach nur um jüdische Selbstbestimmung ging.

Eine imperialistische Ideologie

Als Begründer der zionistischen Ideologie gilt Theodor Herzl, der in Reaktion auf antisemitische Pogrome in Russland und antijüdische Stimmung in Westeuropa zu dem Schluss kam, dass die Juden einen eigenen Staat bräuchten. Dabei war von Anfang an klar, dass der Zionismus nur auf den Schultern der imperialistischen Großmächte durchführbar ist, denen Herzl erklärte, dass ein jüdischer Staat „für Europa den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei Asiens“ erfüllen werde. Auch die dafür notwendige Vertreibung der Palästinenser mittels Enteignung ihres Landes und Verweigerung von Arbeit war bei ihm schon enthalten.

Als Palästina nach dem Ersten Weltkrieg eine britische Kolonie wurde, stießen die Ideen der Zionisten auf Gehör. Der britische Imperialismus wollte jüdische Einwanderung stärken, um mit ihr ein Gegengewicht zum aufstrebenden arabischen Nationalbewusstsein zu bilden. Den Zionisten wurde gestattet, staatsähnliche Institutionen zu schaffen. Dazu gehörte auch die Hagana, die als terroristische Miliz unter anderem die Aufgabe hatte, die Briten bei der Aufstandsbekämpfung gegen die Palästinenser zu unterstützen, und im ganzen Land palästinensische Dörfer terrorisierte.

Der Sieg der Nazis und der Unwille der Führer der Arbeiterbewegung, einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus zu finden, die den Antisemitismus massiv anfeuerte, führte zu wachsender Popularität des Zionismus. Die Schwäche des britischen Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg sowie das Interesse an einem Frontstaat gegen die arabischen Massen und den sowjetischen Einfluss befähigten die Zionisten schließlich, 1948 den Staat Israel zu gründen. Damit einher ging die Nakba, die Terrorkampagne, in welcher die Hagana und weitere zionistische Terrorgruppen Tausende Palästinenser ermordeten und über 700.000 vertrieben. Das war Resultat der vorangegangenen Ideen und Praxis des Zionismus.

Es ist perfide im Kontext dieser Ereignisse, den Zionismus durch den Terror der Nazis zu rechtfertigen. Auch der sogenannte linke Zionismus bot nie eine Alternative. Zionistische „Sozialisten“ wie David Ben-Gurion, Führer der Arbeiterpartei Israels und erster Ministerpräsident Israels, standen nie in Opposition zur Vertreibung und waren direkt am Terror der Hagana beteiligt. Der jüdische Gewerkschaftsbund Histadrut lehnte es strikt ab, palästinensische Arbeiter zu organisieren.

Aber auch die israelischen Juden befreite der Zionismus nicht. Die israelische herrschende Klasse missbraucht sie als menschlichen Schutzschild für die imperialistischen Interessen Israels und des Westens im Nahen Osten, wie zuletzt der Irankrieg zeigte.

Marxismus und die nationale Frage

Marxisten hingegen kämpfen uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Um die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf zu ermöglichen, treten wir gegen jede nationale Unterdrückung ein. Der Zionismus hingegen verteidigt nur das Selbstbestimmungsrecht einer Nation, während er aktiv für die Unterdrückung einer anderen eintritt und so die Spaltung der Arbeiterklasse zementiert.

Unsere Opposition zum Zionismus besteht deshalb nicht aus einer Ablehnung des Wunsches von Juden nach nationaler Selbstbestimmung. Die Bolschewiki selbst starteten ein Projekt in der frühen Sowjetunion für die Schaffung einer autonomen politischen Region für Juden auf der Krim. Im Gegensatz zur Spalterei des Zionismus sollte diese Autonomie jedoch in Zusammenarbeit aller Völker der Sowjetunion vollbracht werden.

Auch der Nahost-Konflikt lässt sich nur lösen durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer sozialistischen Föderation aller Völker im Nahen Osten.

Entscheidungsfrage der Arbeiterbewegung

Israel ist ein integraler Bestandteil des westlichen Imperialismus und der Zionismus eine ideologische Rechtfertigung für seine Politik im Nahen Osten. Das Bekenntnis zum Antizionismus ist daher keine Nebenfrage für unsere Politik in Deutschland, wie es die Führung der LINKEN behauptet, sondern zentral für die korrekte Orientierung der Arbeiterklasse: Stehen wir hinter den imperialistischen Zielen unserer herrschenden Klasse oder nicht?

Der deutsche Imperialismus ist verantwortlich für die Aufrüstung, die massive Angriffe auf die Arbeiterklasse mit sich zieht. Derselbe Apparat unterstützt tatkräftig Israels Genozid mit Waffenlieferungen. Wer sich dagegen einsetzt, den trifft Repression. Indem DIE LINKE den Zionismus und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht miteinander auszusöhnen versucht, macht sie sich zum Feigenblatt der imperialistischen Interessen Deutschlands. Weil sie einen Ausgleich mit dem Imperialismus sucht, sabotiert sie die Palästinabewegung in der Praxis. Damit trägt sie zu Repressionen und Spaltung bei, weil sie der Bewegung die Unterstützung verwehrt, selbst Palästinaaktivisten ausschließt und bürgerliche Lügen über den Zionismus und „linken Antisemitismus“ verbreitet.

Die radikalisierte Jugend sucht einen Weg, den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen. Diese Vorhut zukünftiger revolutionärer Massenbewegungen wird diesen Weg nur in den Ideen des Marxismus finden, der für die Einheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten steht, unabhängig von Nationalität und Religion, im Kampf für die sozialistische Weltrevolution.

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Die Linkspartei will Rettungsanker der Demokratie sein und stützt Merz. Offen diskutiert sie in Sachsen-Anhalt die Duldung einer CDU-Regierung gegen die AfD.

Die Krise der Weimarer Republik enthält relevante Lehren für heute. Die Wichtigste: Die Politik „Demokratie retten“ hat den Aufstieg und Sieg des Faschismus erst möglich gemacht. Auch wenn die reaktionäre AfD keine faschistische Partei ist, wird auch sie durch diese „Politik des kleineren Übels“ gestärkt.

Damals lautete die Frage: Faschismus oder Sozialismus? Doch die reformistische SPD-Führung klammerte sich an eine überlebte Vergangenheit, in der sie den Klassenkampf auf ein ertragbares Maß zurückhielt, dafür von der Bourgeoisie belohnt wurde und den Arbeitern Brotkrumen präsentieren konnte. Sie versuchte mit der „progressiven“ Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, aber das Kapital konnte sich im Zuge der Krise ab 1929 den Klassenkompromiss nicht mehr leisten. Weil sie in einer veränderten Lage weiter die Arbeiter passiv hielten, erschienen die Nazis für das verarmte Kleinbürgertum als die Einzigen mit einer Lösung. Gleichzeitig war den Herrschenden bewusst, dass die Reformisten nicht fähig sind, den Klassenkampf dauerhaft zurückzuhalten. Es brauchte aus ihrer Sicht eine Lösung, um die nahende proletarische Revolution zu vereiteln: den Faschismus.

Geburt der Weimarer Republik

Die bürgerliche Demokratie der Weimarer Republik entstand als Klassenkompromiss im Zuge der Novemberrevolution ab 1918. Die Arbeiter und Soldaten beendeten den Ersten Weltkrieg, stürzten den Kaiser und bildeten Räte. Die sozialistische Revolution stand auf der Tagesordnung.

Die Führung der SPD und der Gewerkschaften hatte in den Jahrzehnten zuvor eine enorme Autorität erlangt, weil sie im massiven Wirtschaftsaufschwung durch Kämpfe den Lebensstandard erhöht hatten. Jetzt nutzten die Reformisten diese Autorität, um eine Konterrevolution in demokratischer Form durchzuführen: Sie brüsteten sich, die Demokratie, den 8-Stunden-Tag, Betriebsräte, Koalitionsfreiheit, Teilhabe der SPD in der Regierung etc. erkämpft zu haben, während sie den Sozialismus verrieten.

Die Herrschenden mussten diesen Klassenkompromiss akzeptieren. Als 1920 eine Clique versuchte, eine Militärdiktatur zu errichten, antworteten 12 Mio. mit dem größten Generalstreik der deutschen Geschichte. Nach vier Tagen brach der Kapp-Putsch zusammen.

Die Großbourgeoisie arrangierte sich mit der reformistischen Führung. Sie selbst waren nur eine winzige Minderheit, die vermittels der reformistischen Bürokratie der Arbeiterorganisationen Millionen von Arbeitern und Kleinbürgern hinter ihr Programm bringen musste. Die bürgerliche Demokratie ist der institutionelle Ausdruck des Klassenkompromisses.

Risse im ökonomischen Fundament

Im Januar 1923 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, nachdem die Weimarer Republik die Reparationszahlungen einstellte. Gleichzeitig erfasste eine Hyperinflation das Land. Streiks und Proteste nahmen zu. Die KPD wurde immer stärker, aber schaffte es nicht, die Situation zu einer erfolgreichen Revolution zu bringen.

Die SPD-Führung stand fest auf der Seite des Privateigentums. SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erließ Notverordnungen, verbot die KPD und stützte die bürgerliche Regierung, die die Krise auf die Massen abwälzte. Diese Niederschlagung des letzten revolutionären Aufbäumens 1923 war die Grundlage für den Wirtschaftsaufschwung ab 1924.

Gegen die Inflation erfolgte eine Währungsreform, die zu weiterer Umverteilung von unten nach oben führte. Der 8-Stunden-Tag wurde abgeschafft, Steuern für Reiche gekürzt. Zusätzlich flossen amerikanische Kredite.

Die Wirtschaft erholte sich zeitweise. 1929 erreichte die Industrieproduktion das Vorkriegsniveau. In diesem Zuge entstanden riesige Monopole. Die Vereinigten Stahlwerke AG konzentrierten 50% der deutschen Steinkohlen- und Roheisenproduktion und 40% der Stahlproduktion auf sich. Die IG Farben schloss sich 1929 mit anderen europäischen Konzernen zu einem Farbenkartell zusammen, welches 80% aller Farbstoffe der Welt produzierte.

Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit, da der Aufschwung vor allem auf Rationalisierung, d.h. härterer Ausbeutung der Arbeiter, basierte. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise war sie auf fast 2 Mio. Arbeitslose gestiegen. Die Arbeitslosenhilfe riss ein immer größeres Loch in den Staatshaushalt.

Schon 1927 gab es erste Anzeichen einer Rezession in Deutschland. Diese konnte aber noch ausgeglichen werden durch die Nachfrage des Weltmarkts. Das Kapital spürte immer mehr die Grenzen des nationalen Marktes. Sie suchten neue Absatzmärkte, die ihnen durch andere imperialistische Mächte versperrt wurden. Das Problem, das sie durch den Ersten Weltkrieg zu lösen versucht hatten, stellte sich erneut.

Der Börsen-Crash 1929 in New York läutete ein neues Kapitel in der Welt ein. Der Weltmarkt brach zusammen, überall wurden Zollschranken errichtet und ausländische Kredite zurückgezogen. Banken fielen wie Dominosteine. Die Arbeitslosigkeit wuchs 1932 auf über 6 Mio. und weitere Millionen waren in Kurzarbeit.

Die politische Instabilität stieg. Die Herrschenden brauchten einen politischen Diener, der ein Programm umsetzen konnte, das die Krise auf die Massen ablud, den nächsten Krieg vorbereitete und die Arbeiterklasse hinderte, den Kapitalismus zu stürzen.

Müller: Kapitän des sinkenden Schiffes

Bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wurde die SPD mit fast 30% stärkste Kraft. Nach vier Jahren Opposition, auf der Welle der sich abzeichnenden Krise reitend, ging die SPD unter Reichskanzler Hermann Müller wieder eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein.

Die Reformisten waren in einem Dilemma: Sie stützen sich auf die Arbeiterklasse und versuchten gleichzeitig, den Herren Kapitalisten gut zu dienen. Das brachte beständig Konflikte und entzog den Reformisten immer weiter ihre soziale Basis.

In der Wahl 1928 war die SPD unter anderem mit dem Slogan „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ angetreten. In der Regierung stimmten die SPD-Minister dann doch dem Bau zu, nachdem die Koalitionspartner ein Scheitern der Regierung androhten. Der Unmut innerhalb der SPD-Reihen wuchs, wovon die KPD profitierte.

Im Zuge des Ruhreisenstreits Ende 1928 hatten die Kapitalisten der Eisen- und Stahlindustrie mehr als 200.000 Arbeiter ausgesperrt. Die Tarifverhandlungen waren gescheitert und der staatliche Schlichterspruch der Müller-Regierung beinhaltete für die Unternehmer inakzeptable Lohnerhöhungen und Arbeitszeitreduzierung. Die Regierung beeilte sich, den Schlichterspruch auszubessern.

Während der Müller-Regierung deutete sich ein herannahender Bürgerkrieg an. Die vormals unbedeutende NSDAP erstarkte ab 1928. Es kam vermehrt zu Übergriffen zwischen der wachsenden faschistischen Terrororganisation Sturmabteilung (SA) und dem KPD-geführten Roten Frontkämpferbund.

Unter dem Vorwand, sowas verhindern zu wollen, erließ der preußische SPD-Innenminister 1929 ein Demonstrationsverbot. Die KPD demonstrierte trotzdem am Ersten Mai. Erst prügelte die Polizei, dann schoss sie. Die traurige Bilanz des „Blutmai“: 33 Tote, darunter auch SPD-Mitglieder.

Die arbeiterfeindliche Politik der SPD-Führung hätte einen gewaltigen Aufstieg der KPD bedeuten können. Diese wuchs zwar beständig, aber doch langsam. Ab 1929 vertrat die KPD die „Sozialfaschismusthese“: Die Sozialdemokraten seien die eigentlichen Faschisten. Ereignisse wie der Blutmai untermauerten dies scheinbar, aber diese These war keine wissenschaftliche Analyse. Aus ihr folgte eine Praxis des Denunzierens aller Sozialdemokraten. Dies hinderte die SPD-Arbeiter daran, zu einem kommunistischen Programm zu wechseln.

Währenddessen wandte sich das Kleinbürgertum den Nazis zu und diese erzielten erste größere Erfolge in den Landtagswahlen 1929. Das Kleinbürgertum war nach dem Krieg völlig verarmt. Der Wirtschaftsaufschwung hatte die Lage zwar beruhigt, aber keine Erholung gebracht. Besonders die Bauern verschuldeten sich zunehmend, konnten nicht mit der Großproduktion konkurrieren und ihre Höfe wurden zwangsversteigert. Mit der Konjunkturtrübung ab 1927 und dann der Weltwirtschaftskrise fehlte den Ärzten, Juristen, kleinen Händlern usw. die zahlende Kundschaft. Beamten wurde das Gehalt gekürzt, um die Staatsausgaben zu sanieren. Aufgrund der Millionen Arbeitslosen war ihnen ein Abstieg in die Arbeiterklasse versperrt. Ihnen blieb nur der Weg ins Elend.

Die Politik der etablierten bürgerlichen Parteien, der SPD und der KPD stieß das Kleinbürgertum ab. Insbesondere die SPD bot ihnen keinen Ausweg aus der Krise, sondern war bloß ihr Verwalter. Die Zustimmung der Müller-Regierung zum Young-Plan machte dies für das Kleinbürgertum besonders deutlich: Nun sollten auch ihre Enkel und Urenkel für die Reparationszahlungen herhalten. Die Nazis erschienen als die einzig unverbrauchte Kraft.

Mithilfe des Hugenberg-Medienimperiums startete die NSDAP eine Kampagne gegen den Young-Plan. Ihr Volksentscheid erreichte fast 6 Mio. Stimmen. Dies war der Initialzünder für den Aufstieg der Nazis, denn viele erfuhren so zum ersten Mal vom Programm der NSDAP.

Das Ende der Müller-Regierung nahte 1930. Der Reichsverband der Deutschen Industrie forderte härtere Maßnahmen: Steuererleichterungen für Unternehmer, Abschaffung der Zwangsschlichtung, Senkung der Staatsausgaben, Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung usw. Als die SPD bei der Arbeitslosenversicherung den Wünschen der Industrie nicht nachkam, bereitete diese den Bruch der Koalition vor.

Brünings Dilemma

Reichspräsident Hindenburg ernannte im März 1930 Brüning zum Kanzler. Diese Regierung sollte klar „antimarxistisch“ sein, d.h. gegen SPD, Gewerkschaften und KPD gerichtet. Das Programm der Herrschenden sollte diese Minderheitsregierung mit Notverordnungen durchsetzen.

Die SPD stellte sich am Anfang gegen diese Regierung, aber das änderte sich mit den Wahlergebnissen im September 1930. Die NSDAP war innerhalb von zwei Jahren von 2,6% auf 18,3% angewachsen und damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die unbeliebten Maßnahmen von Brüning, wie die Erhöhung der Steuern auf Bier und Benzin sowie die Kürzung der Arbeitslosenversicherung, trugen dazu bei.

Tatsächlich waren aber SPD und KPD zusammengenommen immer noch stärkste Kraft mit über 47%. Hinzu kamen die mächtigen Gewerkschaften und der SPD oder KPD nahestehende Arbeiter- sowie paramilitärische Organisationen. Der parlamentarische Zerrspiegel verklärte die reale Lage, die Arbeiterbewegung hätte mit Leichtigkeit die drohende faschistische Gefahr besiegen können.

Stattdessen akzeptierte die SPD-Führung Brüning nun als „kleineres Übel“. Sie stimmten nicht für seine Gesetze, aber sie stimmten nicht gegen seine Notverordnungen, um einen Zusammenbruch der Regierung zu vermeiden.

Brüning war angetreten, um ohne und gegen die SPD zu regieren. Nun zeigte sich das wahre Dilemma der Herrschenden: Sie konnten nicht mit, aber auch nicht ohne die SPD die nötigen Angriffe umsetzen.

Instabile Zwischenregime

Brünings Regierung sowie die nachfolgenden bonapartistischen Regierungen von Papen und Schleicher ab 1932 besaßen immer weniger Rückendeckung. Notverordnungen konnten durch das Parlament ausgesetzt werden, während mit jeder Wahl die Opposition an den Rändern größer wurde.

Dies war ein äußerst instabiles Regime, das sich auf die Feindschaft zweier Lager – Arbeiterbewegung und Faschisten – stützte. Hätte die Clique um Brüning den Staatsapparat gegen die Nazis eingesetzt, so hätte sie diesen gespalten, da viele Polizisten und Soldaten mit den Nazis sympathisierten. Außerdem hätte die SPD Brüning ohne Nazis gar nicht erst toleriert. Gegen die starken Arbeiterorganisationen brauchte die Clique die Nazis. Aber ohne Arbeiterorganisationen hätte nichts die Nazis aufgehalten. Brüning, Papen und Schleicher konnten nur regieren, weil es noch nicht zu einem wirklichen Kräftemessen zwischen Nazis und Arbeiterbewegung gekommen war.

Die Großbourgeoisie war sich in der Frage der Lösung noch uneinig. Trotzki erklärte: „Die sozialdemokratische Therapie stößt einen Teil der Großbourgeoisie wegen der Unbestimmtheit ihrer Ergebnisse und des Risikos allzugroßer Unkosten zurück (Steuer, soziale Gesetzgebung, Arbeitslohn usw.). Der chirurgische Eingriff der Faschisten erscheint dem anderen Teil als der Lage nicht entsprechend und allzu riskant.“ Die Nutzung der Nazis brachte die Gefahr, einen Bürgerkrieg auszulösen, der auch zum Sieg einer sozialistischen Revolution hätte führen können.

Die Zwischenregime waren der Versuch einen Weg zu finden, der die Kosten der Sozialdemokratie einerseits und das Risiko eines langwierigen Bürgerkriegs andererseits vermied.

Die SPD hielt weiterhin an der „kleineren Übel“-Strategie fest. Bei der Reichspräsidentenwahl im Frühjahr 1932 unterstützte sie den Erzreaktionär Hindenburg gegen Hitler. 1925 war Hindenburg das größere Übel gewesen, jetzt sei er verfassungstreu und würde den Weg für Hitler versperren.

Im Juni 1932 fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Papen ersetzt. Dieser ging offener gegen die Arbeiterbewegung vor und entmachtete im Juli die SPD-Regierung in Preußen. Die SPD hielt trotz des Drangs der Mitglieder ihre Füße still. Die KPD versuchte mit einem Aufruf zum Generalstreik, die SPD-Arbeiter zu erreichen. Erfolglos, denn dieser konnte die Sozialfaschismus-Politik nicht wettmachen.

Der drohende Bürgerkrieg rückte immer näher heran. Die Angst vor dem Bolschewismus in den herrschenden Klassen stieg weltweit. Papen und später Schleicher drängten auf eine Verfassungsänderung, um besser durchregieren zu können. Aber die Reichswehr berechnete in einem Planspiel, dass sie gegen die darauffolgenden Unruhen verlieren würde.

Die Angst der Herrschenden: Wie lange wird die SPD ihre Mitgliedschaft zurückhalten können, die gerade wegen des Aufstiegs der Nazis immer unruhiger wird und in bedrohlichem Maß zur KPD überläuft? Wie lange wird die Spaltung zwischen SPD und KPD noch bestehen?

Im Dezember 1932 wurde Schleicher zum Reichskanzler ernannt und scheiterte beim letzten Manöver, mit den Gewerkschaften und „linken“ Nazis wie Gregor Strasser zusammenzuarbeiten.

Der Weg von Brüning, Papen, Schleicher und auch der SPD war eine Sackgasse. Alle hatten ihre Hoffnung auf eine Stabilität bringende wirtschaftliche Verbesserung gesetzt. Als diese nicht eintrat, waren sie entblößt.

Machtübertragung an Hitler

Für die Gesamtheit der Großbourgeoisie wurde der einzige Ausweg immer deutlicher: Es brauchte eine Kraft mit Massenanhang, die sicherstellte, dass der drohende Bürgerkrieg zu ihren Gunsten ausgeht, die also die Arbeiterorganisationen zerschlagen konnte.

Genau dies versprach ihnen Hitlers faschistische Bewegung. Er überzeugte sie, dass er fest auf dem Boden des Privateigentums steht und der nationale „Sozialismus“ nur ein Schein ist. Das Mussolini-Regime zeigte, dass das Vorhaben möglich war.

Letztlich erwirkten die Unternehmen, dass Hindenburg die Kanzlerschaft im Januar 1933 an Hitler übertrug. Die legale Machtübertragung war die perfekte Deckung für den faschistischen Staatsstreich. Ihre Position im Staatsapparat konnten die Nazis geschickt nutzen, um die SA in den Staat einzugliedern und gegen KPD und SPD vorzugehen. Die SPD-Führung gab kampflos auf, weil sie sich stets davor gefürchtet hatte, die Arbeitermassen zu mobilisieren und die Kontrolle zu verlieren.

Bürgerlicher Parlamentarismus und Faschismus sind Herrschaftsformen des Kapitals. Zwar gaben die Herrschenden ihre politische Macht an Hitler ab, aber dieser setzte umso besser die Interessen des deutschen Imperialismus um. Durch die Vernichtung der Arbeiterorganisationen und Ermordung von unzähligen Sozialisten und Kommunisten konnten die Kapitalisten ungehindert ihr Kürzungsprogramm und einen neuen imperialistischen Eroberungskrieg umsetzen. Unzählige Gräueltaten folgten.

Nur wer kämpft, kann gewinnen

Statt die Kräfte der Arbeiterklasse einzusetzen, setzte die SPD-Führung stets auf den Klassenkompromiss der Weimarer Republik: Wir beruhigen die Arbeiter und das Kapital gewährt dafür Reformen. Sie hofften im Kampf gegen die Nazis auf Staat, Gesetz, Reichswehr und Polizei. Man wolle die Nazis nicht provozieren und durch Massenmobilisierung die Situation weiter destabilisieren.

Die SPD-Führung glaubte, die Arbeiterklasse sei zu schwach. Aber in Wahrheit war sie nur aufgrund der Schwäche ihrer reformistischen Führung desorientiert und entmutigt.

Die Reformisten fürchteten den Bürgerkrieg, aber im Keim steckte er schon in jedem Übergriff durch SA und SS. Die SPD hätte gemeinsam mit der KPD die Nazi-Banden physisch zerschlagen können.

Das Haupthindernis im Kampf gegen den Faschismus war die lähmende reformistische Führung. Es wäre die Aufgabe der KPD gewesen, diese zu überwinden. Mit einer korrekt ausgeführten Einheitsfrontpolitik hätte sie den SPD-Arbeitern die Schwäche ihrer Führung aufzeigen können. Stattdessen stützte die KPD-Führung die SPD-Führung von links, weil sie mit ihrer Sozialfaschismus-Politik selbst zur Spaltung der Arbeiterbewegung beitrug.

Hätten SPD und KPD die Arbeiter mobilisiert, dann hätte die Arbeiterklasse ihre reale Macht erkannt und wäre mit Riesenschritten auf die sozialistische Revolution zumarschiert. Das wäre der einzig progressive Ausweg aus der Krise der Weimarer Demokratie gewesen.

Weil heute SPD und Linkspartei die Angriffe des Kapitals stets unterstützten, ermöglichten sie den Aufstieg der AfD. Nun, wo die AfD eine ernstzunehmende Kraft ist, wollen sie dieselbe Politik unter dem Banner „Verteidigung der Demokratie“ fortführen.

Wer die AfD bekämpfen will, der braucht stattdessen Klassenkampf. Der Reformismus ist auch heute das Haupthindernis. Weil die kapitalistische Demokratie der Arbeiterklasse nur noch Elend erlaubt, braucht es die Mobilisierung der Arbeiterbewegung mit einem unabhängigen Klassenprogramm, um sie durch den Sozialismus zu ersetzen.

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Nein, dies ist weder ein politischer Rückblick auf das Jahr 2023 noch eine Zusammenfassung unserer Perspektiven für die kommende Zeit.

Vielmehr handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, als das kapitalistische System in seine erste synchronisierte weltweite Rezession eintrat, die das endgültige Ende des Nachkriegsbooms markierte – und eine neue Phase der Unruhen und Turbulenzen einläutete.

Zufall und Notwendigkeit

Für oberflächliche bürgerliche Kommentatoren lässt sich die Krise von 1973–75 als ein bedauerliches zufälliges Ereignis abtun. Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, diese globale Rezession sei lediglich das Resultat eines internationalen „Ölpreisschocks“ gewesen.

Es stimmt zwar, dass die Energiepreise infolge eines Embargos der arabischen Ölstaaten gegen die westlichen imperialistischen Mächte, als Reaktion auf deren Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg, in die Höhe schossen.

Es darauf zu reduzieren, wäre jedoch eine rein empirische Analyse, die die Situation nur oberflächlich analysiert und die tiefer liegenden Prozesse und sich anhäufenden Widersprüche, die das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, nicht versteht. Marxisten verstehen solche „Zufälle“ in ihrem größeren Zusammenhang: in diesem Fall in dem fragilen Zustand, in dem sich die Weltwirtschaft zu diesem Zeitpunkt befand.

Bei einem Kartenhaus reicht schon ein kleiner Ruck oder ein unerwarteter Windstoß, um das gesamte Gebäude zum Einsturz zu bringen. Ebenso braucht ein durch monatelange Dürre ausgetrockneter Wald nur einen kleinen Funken, um das gesamte angesammelte brennbare Material zu entzünden und einen Flächenbrand auszulösen.

Das ist es, was mit der dialektischen Aussage gemeint ist, dass „sich die Notwendigkeit durch den Zufall ausdrückt“.

Wenn ein System – sei es in der Natur oder in der Gesellschaft – von einer Krise geprägt ist, können eine Vielzahl von sekundären Faktoren oder Ereignissen einen Wandel oder Zusammenbruch auslösen. Die Ansammlung kleiner quantitativer Veränderungen führt zu einer qualitativen Transformation. Objektive Dynamiken spiegeln sich in und durch scheinbar zufällige oder zufällige Ereignisse wider.

Dies war in den 1970er Jahren weltweit beim Kapitalismus der Fall. Die Weltwirtschaft war voller Widersprüche und Spannungen. Das System stand kurz vor dem Zusammenbruch. Und als es schließlich soweit war, begann eine neue Epoche: eine Epoche der Krise und des Klassenkampfs, eine Epoche, in der wir bis heute leben.

Die Voraussetzungen der Krise

In Wirklichkeit war der Crash von 1973-75 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus, wie sie Marx bereits vor über 150 Jahren in seinen ökonomischen Schriften beschrieben hatte.

Wie Marx ebenfalls erklärte, muss man, um eine kapitalistische Krise wirklich zu verstehen, zuerst die Zeit davor untersuchen. Die wahre Ursache solcher Krisen sind die zuvor entstandenen Bedingungen – nicht der unmittelbare „zufällige“ Auslöser oder Schock. Das Gleiche gilt für die Rezession Mitte der 1970er.

In dieser Hinsicht war die Krise der 70er Jahre das Ergebnis aller Widersprüche, die sich während (und als Folge) des Nachkriegsbooms angehäuft hatten. Alle Faktoren, die zu dem lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geführt hatten, kehrten sich ins Gegenteil um.

Dieser jahrzehntelange Aufschwung war ein goldenes Zeitalter für den Kapitalismus, eine beispiellose Ära der Entwicklung der Produktivkräfte auf weltweiter Ebene. Aber in diesem erstaunlichen Wachstumsschub lag auch der Keim für den eigenen Niedergang.

Ted Grant – der ursprüngliche Gründer unserer Organisation und nach dem Tod von Leo Trotzki der international führende marxistische Theoretiker – hat in einem Artikel aus dem Jahr 1960 mit dem Titel „Will There be a Slump?“ (Kommt der Wirtschaftseinbruch?) die Gründe für den Nachkriegsboom brillant dargelegt.

Zu einer Zeit, als sich der Rest der „Linken“, darunter viele sogenannte Marxisten, den damals vorherrschenden reformistischen, keynesianischen Ideen angepasst hatte, erklärte Ted die verschiedenen Faktoren, die den Boom befeuerten. Und er sagte zutreffend voraus, dass dieselben Kräfte sich irgendwann ins Gegenteil verkehren und das System in eine Krise stürzen würden.

Politische Faktoren

Von entscheidender Bedeutung für den robusten Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Bedingungen der damaligen Zeit.

Als der Konflikt zu Ende ging und die Gesellschaft aus der Dunkelheit und Zerstörung des Krieges heraustrat, stand in einem Land nach dem anderen die Revolution auf der Tagesordnung. Aber der Verrat der stalinistischen und reformistischen Führer sorgte dafür, dass diese Bewegungen niedergeschlagen wurden, sodass die herrschende Klasse an der Macht bleiben konnte.

Im zerstörten Westdeutschland und Japan beispielsweise fungierten die Arbeiterführer als Handlanger der imperialistischen Besatzungsmächte und halfen dabei, die radikalisierten Massen zurückzuhalten, die die gestürzten faschistischen Regime durch kommunistische ersetzen wollten.

In ähnlicher Weise trugen die „kommunistischen“ Führer in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bei, die Stabilität des Kapitalismus nach dem Krieg zu sichern. Und in Großbritannien führte die Labour-Regierung unter Clement Attlee 1945 Reformen von oben durch, um eine Revolution von unten zu verhindern.

Nur auf dieser Grundlage, mit einer unterworfenen Arbeiterklasse, konnte der Kapitalismus überleben und später prosperieren. Dieser Verrat schuf die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung.

Welthandel

Ein weiteres wesentliches Element hinter dem Boom war die Vormachtstellung des US-Imperialismus, der den britischen Imperialismus als weltweit dominierende Macht abgelöst hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass auf heimischem Boden nicht gekämpft wurde, ging der amerikanische Kapitalismus mit vollständig intakten Fabriken, Maschinen und Infrastrukturen aus dem Krieg hervor. Darüber hinaus hatten die Investitionen und Modernisierungen während des Krieges die US-Industrie enorm gestärkt.

Infolgedessen wuchs die US-Wirtschaft zwischen 1938 und 1950 um durchschnittlich 6,5 Prozent pro Jahr, die Produktion pro Stunde im privaten Unternehmenssektor stieg um 2,7 Prozent pro Jahr^[1] und die Industrieproduktion verdoppelte sich fast. ^[2]

Alle großen Rivalen der USA hatten sich gegenseitig vernichtet und waren nun verwundet und verschuldet. Ausgehungert und verzweifelt wurden Westeuropa und Japan von den Amerikanern abhängig, um das Kapital und die Ressourcen zu erhalten, die sie für den Wiederaufbau ihrer eigenen Industrien und Städte benötigten.

Dazu gehörte auch der Zugang zu Dollar – sowohl in Form von Hilfsgeldern aus dem Marshallplan als auch in Form anderer Kredite. Natürlich war diese finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die die Empfänger dazu verpflichteten, Waren von US-Lieferanten zu kaufen, was wiederum die amerikanischen Profite weiter steigerte.

Dank der Stärke und Dominanz des US-Kapitalismus, der 1950 einen Anteil von 58 Prozent an der Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder hatte^[3], war der Dollar durch das Bretton-Woods-Abkommen zur De-facto-Weltwährung geworden.

Auf dieser Grundlage gelang es dem US-Imperialismus, Handelsbarrieren im Interesse der amerikanischen Großunternehmen abzubauen. Dazu gehörten die Senkung und Abschaffung verschiedener protektionistischer Zölle. Darüber hinaus eröffnete die nationale Befreiung der Kolonialländer neue Märkte in Gebieten, die zuvor zur Domäne älterer Imperien wie Großbritannien und Frankreich gehört hatten.

All dies gab dem Welthandel einen enormen Schub. Das Volumen des globalen Handels mit Industriegütern stieg zwischen 1951 und 1971 um 349 Prozent, während die Produktion „nur” um 194 Prozent zunahm. Für die entwickelten Industrieländer war der Anstieg des Handels mit Industriegütern in diesem Zeitraum mit 480 Prozent sogar noch größer.^[4]

Dies war einer der wichtigsten Faktoren für den Nachkriegsboom. Der zunehmende internationale Handel führte zu einer stärkeren Integration des Weltmarktes. Dies wiederum führte zur Entstehung riesiger multinationaler Monopole, die nun Verbraucher in weit entfernten Ländern in zuvor unvorstellbarem Ausmaß bedienten.

Diese enorme Expansion und Reichweite wurde durch Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, Transport und anderen Technologiebereichen ermöglicht. Aber sie ebnete auch den Weg für ein weiteres explosives Wachstum der Produktivität.

Die neue internationale Arbeitsteilung führte zu einer verbesserten Spezialisierung und Effizienz. Die Konzentration des Kapitals führte zu Skaleneffekten (Senkung der Stückkosten durch Massenproduktion). Und der verschärfte Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Monopolen – die sich nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Beschränkungen und traditionell lokal begrenzter Märkte verstecken konnten – trug dazu bei, Investitionen in neue Maschinen und Methoden voranzutreiben.

Dieser Prozess ähnelte auffallend dem, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Blütezeit des Kapitalismus beschrieben hatten:

Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt […]

Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten. […]

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.

Kapitalistische Akkumulation

Die beeindruckendsten Wachstumsraten wurden in Westdeutschland und Japan verzeichnet. Beide Länder waren durch den Krieg stark zerstört worden. Für die normale Bevölkerung war das verheerend, aber für den Kapitalismus war es ein fruchtbarer Boden, um zu gedeihen.

Zerstörte Industrien und Infrastrukturen konnten auf der Grundlage modernster Technologien und Techniken wieder aufgebaut und organisiert werden. Wie in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnten wissenschaftliche Entwicklungen aus der Kriegszeit – wie Luftfahrt, Elektronik, Kunststoffe und Atomenergie – umfassend in der gesamten Wirtschaft angewendet werden. Andere Schlüsselbranchen wie Metall, Chemie und Elektrotechnik erlebten ebenfalls einen Aufschwung.

Die Arbeiterbewegung war unterdessen durch Jahre faschistischer Herrschaft und anschließender politischer Unterdrückung durch imperialistische Besatzer und ihre lokale Kompradorenbourgeoisie (Anm: eine lokale herrschende Klasse, die internationale Interessen bedient) stark geschwächt.

In Verbindung mit einem stetigen Zustrom von Wanderarbeitern vom Land in die Städte war den Kapitalisten so ein reichliches Angebot an Niedriglohnarbeitern sicher, mit dem Vorteil, dass diese Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihren Kosten über ein hohes Qualifikations- und Bildungsniveau verfügten.

Während dieser Jahrzehnte blieb die Produktivität in Deutschland und Japan in Bezug weit hinter dem US-Kapitalismus zurück, da der durchschnittliche amerikanische Arbeiter mit weitaus mehr Maschinen produzierte als die Arbeiter in diesen ehemaligen Ländern.

Bis 1970 lag die Produktivität der deutschen und japanischen Fertigungsindustrie immer noch bei nur 30 Prozent bzw. 27 Prozent des US-Niveaus. ^[5] Dies wurde jedoch teilweise durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten ausgeglichen. Im selben Jahr lagen die Stundenlöhne in Deutschland und Japan bei 57 Prozent bzw. 23 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen in den USA in diesem Sektor. ^[6]

Da die Löhne niedrig blieben und sich die Produktivität allmählich verbesserte, wurden die deutschen und japanischen Exporte auf globaler Ebene zunehmend wettbewerbsfähiger. In einer Branche nach der anderen begannen die Unternehmen dieser Länder, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten, die US-Monopole herauszufordern und sich einen Teil der Profite zu sichern.

Dieser internationale Wettbewerb wiederum spornte die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu an, die Produktion weiter zu modernisieren und die Produktivität durch neue Kapitalinvestitionen zu steigern. So entstand eine mächtige, weltweite Dynamik der kapitalistischen Akkumulation und des Wachstums – wie sie Marx in „Das Kapital“ skizziert hat –, die durch einen expandierenden Weltmarkt erzeugt, befeuert und geschmiert wurde.

Fiktives Kapital

Auch staatliche Konjunkturmaßnahmen trugen zur Verstärkung und Verlängerung des Nachkriegsbooms bei.

Neue Technologien, die dank der Planung in der Kriegswirtschaft entwickelt wurden, trugen zur Steigerung der Produktivität bei. Ähnlich verhielt es sich mit der Verstaatlichung wichtiger – aber maroder – Industriezweige wie Kohle, Stahl und Eisenbahn in Großbritannien, die modernisiert werden mussten, um private Unternehmen zu unterstützen.

Das keynesianische „Nachfragemanagement”, einschließlich Sozialleistungen und anderer öffentlicher Programme, wirkte ebenfalls stimulierend.

Darüber hinaus führten die Militärausgaben der imperialistischen Mächte zu Investitionen in einer Reihe von angrenzenden Sektoren. In den USA beispielsweise machten die Ausgaben für Rüstungsgüter in der Hochphase etwa 10 Prozent des jährlichen BIP aus.  ^[7]

Diese Ausgaben stellten jedoch ein zweischneidiges Schwert dar, denn sie wurden zu einer immer größeren Belastung für die Realwirtschaft. Die Rüstungsausgaben waren ein enormer finanzieller Belastungsfaktor, der Geld aus produktiven Investitionen abzog. Außerdem wurden Staatsausgaben im Allgemeinen – sei es für Bomben oder Sozialleistungen – zunehmend durch „Defizitfinanzierung” finanziert, d. h. durch das Drucken von Geld und staatlicher Kreditaufnahme.

Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen dessen, was Marx als „fiktives Kapital“ bezeichnete: Geld, das ohne einen Gegenwert in realen Werten, wie sie in tatsächlichen Waren verkörpert sind, zirkuliert.

Dies wiederum führte zu einem inflationären Druck im gesamten System – ein Druck, der in den 1970er Jahren deutlich an die Oberfläche zu drängen begann.

Ähnlich wie in der jüngeren Vergangenheit versuchten die Kapitalisten und ihre Sprachrohre, die Schuld für diese Inflation den Arbeiter und ihren Gewerkschaften zuzuschieben, indem sie behaupteten, „unangemessene“ Lohnforderungen seien für die Entstehung einer „Lohn-Preis-Spirale“ verantwortlich.

In Wahrheit waren es jedoch die herrschende Klasse – und das anarchische kapitalistische System, das sie verteidigt –, die die Inflation anheizten. Und das ist auch heute noch der Fall.

Klassenkämpfe

Nach fast 25 Jahren praktisch ununterbrochenen Wirtschaftswachstums blinkten Ende der 60er Jahre die Warnleuchten auf dem Armaturenbrett der Kapitalisten.

Am auffälligsten war dabei das Wiederaufleben militanter Arbeitskämpfe und intensiver Klassenkämpfe nach einer langen Phase steigender Lebensstandards, Vollbeschäftigung und relativen sozialen Friedens.

Ereignisse wie der Mai 1968 in Frankreich und der „heiße Herbst” 1969 in Italien waren Anzeichen dafür, dass die Ära des Klassenkompromisses vorbei war.

Im Grunde genommen waren diese Bewegungen eine Reaktion auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen für die Arbeiterklasse, die wiederum die intrinsische Dynamik des kapitalistischen Systems widerspiegelten.

Im „Kapital“ erklärte Marx, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Profitrate im Laufe der Zeit sinkt, da die Kapitalisten ihre Überschüsse in neue Maschinen und Automatisierung reinvestieren.

Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Arbeit den gesamten gesellschaftlichen Wohlstand erzeugt. Dazu gehört auch der Mehrwert, den sich die Kapitalisten in Form von Profit, Pacht und Zinsen aneignen und der aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammt.

Da immer mehr in Produktionsanlagen und -ausrüstung investiert wird, was Marx als konstantes Kapital bezeichnete, sinkt der Anteil, den die Kapitalisten für Löhne ausgeben, um die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen.

Da jedoch gerade dieser Teil ihrer Ausgaben, das variable Kapital, für die Schaffung von Mehrwert verantwortlich ist, bedeutet dies, dass die Kapitalisten (unter sonst gleichen Bedingungen) tendenziell einen Rückgang der durchschnittlichen Profitrate erleben, wenn Maschinen eingeführt werden und die Produktion expandiert.

Einzelne Kapitalisten, die neue Technologien und Techniken in ihre Produktionsprozesse einführen, erzielen vorübergehend Extraprofite. Durch die Automatisierung können diese Unternehmer mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren und so ihre Kosten unter die Kosten ihrer Konkurrenten senken.

Im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft führt dies jedoch zu einer Senkung der allgemeinen Profitrate, da es die Arbeit der Arbeiter ist, die den gesamten neuen Wert – einschließlich des Mehrwerts – erzeugt.

Genau das geschah in der Nachkriegszeit. Wie bereits erwähnt, veranlasste der globale Wettbewerb die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Ländern dazu, in immer höhere Technologien und Automatisierung zu investieren, um die Produktion zu rationalisieren und zu straffen.

Eine Zeit lang gab es angesichts der überall expandierenden Märkte noch keinen Grund zur Sorge. Aber die Profitrate sank: von über 16 Prozent für US-amerikanische und britische Nicht-Finanzunternehmen im Jahr 1950 nach einigen Maßstäben auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1970^[8]; ein Rückgang von rund einem Fünftel für die Industrieländer insgesamt und von einem Drittel für den amerikanischen Kapitalismus vom Höchststand der Nachkriegszeit. ^[9] Wichtig ist jedoch, dass die absolute Gewinnsumme der Großunternehmen weiterhin anstieg.

Ähnlich verhielt es sich in Amerika, Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapitalisten zwar Marktanteile an ihre deutschen und japanischen Konkurrenten und später an die sich rasch industrialisierenden Länder Südostasiens verloren, ihre Gesamtgewinne aber dennoch weiter stiegen. Doch schließlich gingen die Unternehmer in die Offensive – sie setzten die Arbeiterklasse stärker unter Druck, um der sinkenden Rentabilität entgegenzuwirken.

Die Arbeiterklasse war jedoch dank des Booms enorm gestärkt worden. Und nach Jahren des Schlummers begann diese mächtige Kraft, ihren Kopf zu erheben und ihre Muskeln spielen zu lassen, und brachte die herrschende Klasse zum erzittern.

Bretton Woods

Ein weiteres deutliches Symptom für die Verwerfungen in der Weltwirtschaft – und Vorbote des Abschwungs von 1973 – war der langsame Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems.

Dieses Währungssystem war im Wesentlichen ein dollarbasierter Goldstandard, der durch die unangefochtene Dominanz des US-Kapitalismus zum Zeitpunkt der Aushandlung des Abkommens im Jahr 1944 ermöglicht wurde.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine weltweite Nachfrage nach Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Da sich mehr als zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox befanden, galt die Dollarnote als ebenso wertvoll wie Gold.

Darüber hinaus verzeichnete die US-Wirtschaft zu dieser Zeit einen Überschuss, sowohl im Hinblick auf den Staatshaushalt als auch in Bezug auf die Handelsbilanz mit anderen Ländern und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen.

Im Laufe der Jahre jedoch, als der US-Kapitalismus einen relativen Niedergang erlebte, kehrte sich die Situation um. Die Importe aus dem Ausland nahmen zu. Die amerikanischen Exporte wurden weniger wettbewerbsfähig. Die Staatsausgaben stiegen sprunghaft an. Und Anfang der 1970er Jahre hatte das Weiße Haus mit Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.^[10]

Zu dieser volatilen Mischung kam noch eine Flut wertloser Dollar hinzu, die in der Weltwirtschaft zirkulierten.

Der US-Kapitalismus missbrauchte seine Position als Emittent des offiziellen globalen allgemeinen Äquivalents und kaufte mit von amerikanischen Banken gedruckten Dollars profitable ausländische Vermögenswerte und strategische Industrien auf. Dasselbe gilt für den US-Imperialismus und seine enormen Militärausgaben.

Dieses Geld hatte jedoch keine Deckung in der Realwirtschaft. Daher baute sich überall Inflationsdruck auf, dank der rücksichtslosen Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Niedergang des US-Kapitalismus auf Kosten seiner Konkurrenten aufzuhalten.

Angesichts der Dollar-Flut und der relativ geringen Goldreserven der USA, die diese deckten, kamen zunehmend Zweifel an der Konvertibilität des Dollars in Gold auf – dem Rückgrat des Bretton-Woods-Systems. Dies führte zu Spekulationsgeschäften mit dem eindeutig überbewerteten US-Dollar.

Nach einer Reihe gescheiterter Versuche, die Krise zu exportieren, indem rivalisierende Mächte zu einer Aufwertung gezwungen wurden, um ihre eigenen Exporte weniger wettbewerbsfähig zu machen, brach dieses instabile, unhaltbare System schließlich zusammen.

Genau wie zuvor der Goldstandard oder später die Einheitswährung Euro konnte das Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen für eine gewisse Zeit den Welthandel und die Finanzstabilität fördern, solange der Kapitalismus boomte und alle Volkswirtschaften in die gleiche Richtung gingen.

Als sich jedoch die Weltwirtschaft abzukühlen begann und die verschiedenen kapitalistischen Mächte unterschiedliche Richtungen einschlugen, wurde die Rigidität des Währungssystems zu einem Hemmschuh, und die Schranke des Nationalstaats trat erneut deutlich zutage. Die Politik des „Beggar-thy-Neighbour“ kehrte zurück (Anm: Beggar-thy-Neighbour-Politik beschreibt eine Politik, bei der die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer durch Abwertung und Zölle gestärkt wird).

Am 15. August 1971 setzte US-Präsident Nixon einseitig die Konvertibilität des Dollars in Gold aus. Bretton Woods wurde daraufhin zugunsten flexibler Wechselkurse und wettbewerbsorientierter Abwertungen aufgegeben. Der Todesstoß für die Nachkriegswirtschaftsordnung war gefallen.

Überproduktion

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ölkrise von 1973 kein isoliertes Ereignis war, sondern eine von vielen Krisen, die in dieser Zeit in schneller Folge die Weltwirtschaft erschütterten – ein Spiegelbild der wachsenden Widersprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Grundlagen des kapitalistischen Systems durchdrungen hatten.

Zu den bereits beschriebenen zahlreichen Problemen kam ein weiterer schwerwiegender wirtschaftlicher Widerspruch hinzu, mit dem der Kapitalismus nun konfrontiert war: die Überproduktion.

Marx hatte diesen dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch schon vor langer Zeit erklärt. Er hob hervor, dass die Anarchie und die Grenzen des Privateigentums dazu führen, dass die Produktivkräfte im Kapitalismus unweigerlich die Beschränkungen des Marktes übersteigen. Die Produktionskapazität der Gesellschaft übersteigt das, was die „effektive Nachfrage“ (die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen) aufnehmen kann.

Der Kapitalismus, so Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, zaubert „gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel“ hervor, wie ein „Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Nach Jahrzehnten der Akkumulation und des Wachstums zeigte sich diese Überproduktion in der gesamten Weltwirtschaft. Am symptomatischsten für diese Entwicklung war die „Überkapazität“, die eine Branche nach der anderen heimsuchte, da die gierigen Kapitalisten blindlings investierten und expandierten und alle chaotisch nach immer größeren Profiten strebten.

In den USA beispielsweise sank die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe von einem Boom-Höchststand von 92 Prozent im Jahr 1966 auf einen Rezessions-Tiefstand von 75 Prozent im Jahr 1971 und dann sogar noch weiter auf einen Tiefpunkt von 65 Prozent im Jahr 1975. ^[11] Ausgehend von Schlüsselbranchen der amerikanischen Wirtschaft wie der Automobilindustrie und dem Baugewerbe äußerte sich diese Überproduktion in Form von übersättigten Märkten und sinkenden Absatzzahlen. Dies wiederum führte zu einem Teufelskreis aus fallenden Preisen, sinkenden Gewinnen, rückläufigen Investitionen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Die Dynamik der kapitalistischen Krise setzte ein.

Vom Boom in die Krise

Die Energiekrise verschärfte das Problem noch, indem sie zu einem Inflationsschub führte und die Kaufkraft der Arbeiter in einer Zeit bereits gedämpfter Nachfrage weiter einschränkte.

Die Bemühungen der herrschenden Klassen, die steigenden Preise durch deflationäre Maßnahmen einzudämmen, trieben die Wirtschaft unterdessen weiter in die Rezession.

Der Boom verwandelte sich in einen veritable Krise. Und da die Weltwirtschaft stärker denn je zuvor integriert war, griff die Krise bald auf die übrigen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder über.

Die Industrieproduktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sank zwischen Juli 1974 und April 1975 um 10 Prozent^[12] und in Ländern wie den USA und Japan sogar noch stärker. Die Aktienmärkte brachen ein, wobei die Aktienkurse im Vereinigten Königreich zwischen September 1974 und September 1975 um 55 Prozent fielen.^[13] Und Banken brachen zusammen – allen voran etwa die größte deutsche Privatbank Herstatt am 26. Juni 1974.

Die herrschende Klasse wurde hin und her geworfen. Gefangen zwischen der Rezession und der Inflation schwankte sie zwischen einer expansiven Politik (um zu verhindern, dass der Abschwung zu einer Depression wurde) und Sparmaßnahmen und Kürzungen (um die steigenden Preise zu bekämpfen).

Ende 1975 begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Aber der Aufschwung erwies sich als fragil und kurzlebig. Und an den meisten Orten wuchs nur die Zahl der Arbeitslosen, da das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft heimsuchte.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern stieg von 8 Millionen vor der Rezession auf 15 Millionen danach.^[14] Und von da an stieg die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1978 schätzungsweise 17 Millionen. ^[15] Als 1979 erneut eine „Stagflation“ – stagnierende Produktion bei gleichzeitig steigender Inflation – einsetzte, beschlossen die Vertreter des US-Kapitalismus, die gesamte Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Paul Volcker, Vorsitzender der US-Notenbank, erhöhte die Zinssätze, um die Geldmenge zu verknappen und die Inflation zu senken. Kurz darauf wurde Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit Margaret Thatcher in Großbritannien und anderen kapitalistischen Politikern weltweit startete er eine Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse.

Das Problem für die Kapitalisten war jedoch, dass ihre bittere Medizin den Patienten zu töten drohte.

Um die Rentabilität wiederherzustellen, musste die herrschende Klasse große Teile des Kapitals zerstören, das in veralteten und überholten Industrien gebunden war; sie musste die Produktion rationalisieren und modernisieren, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter; und sie musste die Löhne drücken und die Arbeit intensivieren, um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Aber die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel waren grob und schwerfällig: eine straffe Geldpolitik und die sogenannte „kreative Zerstörung”, die rücksichtslos alles zerstörten und die Entwicklung neuer produktiver Unternehmen erstickten. Darüber hinaus gab es staatliche Repressionen gegen die militantesten Gewerkschaften, die zu einer immensen sozialen und politischen Instabilität führten.

Letztendlich erreichten die „Monetaristen“ ihre Ziele zumindest teilweise. Es kam zu einem neuen Aufschwung des Kapitalismus. Dieser wurde jedoch auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Und für große Teile der Bevölkerung konnte der Lebensstandard nur dank einer explosionsartigen Ausweitung der Kreditvergabe aufrechterhalten werden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedereingliederung Chinas in den Weltmarkt verliehen dem Kapitalismus in den folgenden Jahrzehnten neuen Auftrieb.

Die Globalisierung – mit ausgelagerter Produktion und ausgedehnten Lieferketten – verschaffte den imperialistischen Mächten und ihren multinationalen Monopolen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland, was dazu beitrug, die Inflation in Schach zu halten und die Gewinne zu steigern.

Zu Hause hingegen ermöglichte die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer den Unternehmer, ungestraft davonzukommen.

Aber die überheblichen Äußerungen des liberalen Establishments über das angebliche „Ende der Geschichte“ erwiesen sich als äußerst fehlgeleitet. Im Nachhinein betrachtet war der Zusammenbruch des Stalinismus nur der Auftakt zu einem weitaus größeren Zusammenbruch: dem des Kapitalismus.

Eine revolutionäre Perspektive

Auch nach fünfzig Jahren sind die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Erdbebens der 1970er noch zu spüren.

Die Rezession von 1973 bis 1975 war ein historischer Wendepunkt für den Kapitalismus; ein schwerer Schlag für das System, von dem es sich allen Anzeichen nach nie wirklich erholt hat. Seit diesem Zeitpunkt reagierte die herrschende Klasse angesichts eines gordischen Knotens von Widersprüchen, einer mächtigen weltweiten Arbeiterklasse und der Gefahr einer Revolution auf jede neue Krise mit der Rettung des Kapitalismus durch staatliche Interventionen, Steuergelder und billige Kredite. Infolgedessen hat sich weltweit ein Berg von Schulden – von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten – angehäuft, der schwer auf der Weltwirtschaft lastet.

Soweit es nach den 1970er eine Erholung gab, dann war sie auf Sand gebaut – und ebnete den Weg für die noch tiefere und umfassendere Krise von 2008. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die heutigen Perspektiven.

Weit davon entfernt, eine Wiederholung des Nachkriegsbooms zu erleben, sind die Aussichten für den Kapitalismus von zunehmender Instabilität und sich verschärfenden Krisen auf allen Ebenen geprägt: wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial und politisch.

Wir befinden uns nicht in einer Epoche der Reformen, sondern der Konterreformen und brutalen Angriffe, in der alle hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen von den Kapitalisten und ihren Vertretern ausgehöhlt und weggenommen werden.

Die Ideen des Keynesianismus sind vollständig diskreditiert worden. Gleichzeitig hat auch der monetaristische Flügel der Bourgeoisie keine Lösungen zu bieten. Das System befindet sich in einer Sackgasse.

Es beginnt daher ein neues Kapitel: ein Kapitel revolutionärer Umwälzungen in allen Ländern, wie wir es in den 1970er gesehen haben – mit explosiven Bewegungen und militanten Kämpfen in Spanien, Griechenland, Portugal, Chile, Großbritannien und anderswo –, aber diesmal auf einer höheren Ebene.

Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit der Krise und des Klassenkampfs ziehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Der Kapitalismus lag in diesem Jahrzehnt am Boden und war bereit, einen tödlichen Schlag zu erhalten. Aber leider gab es keine revolutionäre Führung, die in der Lage war, diese notwendige Aufgabe zu erfüllen.

Das ist der Hauptwiderspruch, den wir heute überwinden müssen: die Kluft zwischen den objektiven Erfordernissen der Geschichte und dem Fehlen des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei.

Es liegt an uns, die Kräfte des Kommunismus aufzubauen und das sterbende kapitalistische System ein für alle Mal aus seinem Elend zu befreien.

[1] The economics of global turbulence, Robert Brenner, New Left Review issue 229, p48-49

[2] Capitalism since World War II, Armstrong, Glyn, and Harrison, p69

[3] Ibid, p212

[4] Ibid, p214

[5] Ibid, p212

[6] Ibid, p221

[7] The economics of global turbulence, p56

[8] The second slump, Ernest Mandel, Verso 1980 edition, p22-23

[9] Capitalism since World War II, p257

[10] The economics of global turbulence, p119

[11] The second slump, p26

[12] Capitalism since World War II, p314

[13] Ibid, p317

[14] Ibid, p324

[15] The second slump, p88

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Die reformistische Führung im Deutschen Gewerkschaftsbund behauptet, dass politische Streiks hierzulande verboten seien. Wer diese Logik akzeptiert, kann den Attacken der Bosse und ihrer politischen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen nichts entgegensetzen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeiterbewegung beweist jedoch, dass wir die Spielregeln der herrschenden Klasse nicht hinnehmen müssen. Im Großbritannien der 1970er Jahre stemmten sich die Massen erfolgreich einem neuen, restriktiveren Streikrecht entgegen.

Auf Grundlage dieses „Industrial Relations Act“ verhaftete Gewerkschafter konnten durch Klassenkampf aus dem Gefängnis befreit werden. Am Ende gelang es der britischen Arbeiterklasse sogar, das verhasste Gesetz durch den Sturz der Regierung vollständig zu kippen.

Regierung der Angriffe

Gestürzt wurde Edward Heath, der 1970 für die konservative Tory-Partei zum Premierminister gewählt worden war. Großbritannien befand sich damals in einer tiefen ökonomischen Krise. Aufgrund von über Jahrzehnte verschleppten Investitionen konnte die britische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht mehr mithalten.

Heaths Auftrag war klar: Er sollte die Konkurrenzfähigkeit durch eine Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse wiederherstellen. Um diese Angriffe durchzusetzen, verschärfte seine Regierung mit dem „Industrial Relations Act“ das Streikrecht massiv.

Fortan durften nur registrierte Gewerkschaften zu Streiks aufrufen. Welche Gewerkschaften zugelassen wurden, entschied wiederum der Staat. Dieser konnte auch die Aufschiebung eines Streiks fordern. Solidaritätsstreiks wurden verboten. Und denjenigen, die sich dem neuen Gesetz widersetzten, drohten drakonische Strafen.

Streik lautet die Antwort

Von unten entwickelte sich eine gewaltige Protestbewegung gegen das Gesetz. Am 21. Februar 1971 protestierten in London 300.000 Menschen – die größte Demonstration Großbritanniens seit der Chartisten-Bewegung Mitte des 19. Jahrhunderts.

So enorm war der Druck, dass sich auch die Führungen des britischen Gewerkschaftsbunds, dem „Trades Union Congress“ (TUC), und der Labour-Partei gegen das Gesetz aussprechen mussten. Doch einen Generalstreik bis zu dessen Aufhebung organisierten die Reformisten nicht, aus Angst vor der unberechenbaren Dynamik, die ein solcher Schritt entfaltet hätte.

Zwischen Juli 1970 und Juli 1974 gingen bei politischen Proteststreiks gegen den „Industrial Relations Act“ mehr als drei Millionen Arbeitstage verloren. Die Arbeiterklasse ignorierte das Gesetz in der Praxis. Beim landesweiten Kampf der Bergarbeiter im Januar/Februar 1972 z.B. streikten etliche Berufsgruppen trotz Verbot in Solidarität mit ihren Klassenbrüdern.

Die Regierung war sich angesichts dieser Stimmung bewusst, dass sie das Gesetz nicht mit Gewalt durchsetzen konnte. Eine Niederschlagung der Bewegung hätte den Klassenkampf nur angeheizt. Gleichzeitig war die Energieversorgung durch die Streiks zum Erliegen gekommen. Viele Industriezweige führten deshalb eine Drei-Tage-Woche ein. So war Heath gezwungen, den Bergarbeitern Zugeständnisse anzubieten.

„Pentonville Five“ befreit

Doch auch das Einknicken der Regierung befeuerte den Klassenkampf. Im Sommer 1972 forderten die Hafenarbeiter ebenfalls einen landesweiten Streik. Da die offizielle Führung der zuständigen „Transport and General Workers‘ Union“ diesen Kampf nicht führte, rief die Gewerkschaftsbasis selbst zum Arbeitskampf auf. Solche „wilden Streiks“ waren durch den „Industrial Relations Act“ jedoch verboten.

Um eine größere Bewegung abzuschrecken, wurden fünf Gewerkschafter, die zu den Streiks aufgerufen hatten, am 21. Juli 1972 im Pentonville-Gefängnis inhaftiert. In Reaktion auf die Verhaftung der „Pentonville Five“ legten 44.000 Hafen- und 130.000 andere Arbeiter ihre Arbeit nieder. Der TUC war gezwungen, einen 24-stündigen Generalstreik für den 31. Juli 1972 anzukündigen.

Die Tory-Regierung knickte noch vor dem Generalstreik ein. Sie interpretierte ihr Gesetz so um, dass für Verstöße gegen den „Industrial Relations Act“ nicht einzelne Arbeiter, sondern nur die Gewerkschaften belangt werden können. Die „Pentonville Five“ wurden freigelassen. Im August 1972 endete auch der ökonomische Kampf der Hafenarbeiter in Zugeständnissen seitens der Regierung.

Heath fällt – sein System bleibt

Doch erst 1974 wurde der „Industrial Relations Act“ vollständig besiegt. Als die Bergarbeiter für den 9. Februar 1974 einen erneuten landesweiten Streik ankündigten, löste Heath das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Mit der Frage „Wer regiert das Land – das Parlament oder die militanten Gewerkschafter?“ versuchte er, die Bergarbeiter als Bedrohung für die Demokratie darzustellen.

Wer tatsächlich diesbezüglich eine Gefahr darstellte, zeigte sich nach der Wahl. Auf Grundlage eines radikalen Programms gewann die Labour-Partei einen Erdrutsch-Sieg. Der neue Premierminister Harold Wilson versprach etwa, die 25 größten Monopole zu verstaatlichen. Konfrontiert mit dieser Perspektive drohten die Unternehmen mit Kapitalflucht und die Generäle mit einem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung.

Wilson hätte die Massen, die ihre Bereitschaft in den vergangenen Kämpfen bewiesen hatten, zur Umsetzung seines Programms mobilisieren können. Das hätte den Sturz des Kapitalismus in Großbritannien bedeutet. Weil er sich aber weigerte, mit dem System zu brechen, musste sich der Premierminister schließlich dem Willen der Kapitalisten beugen.

Zwar schuf Wilson den „Industrial Relations Act“ wieder ab. Auf die Verstaatlichungen verzichtete er jedoch und setzte mit der Unterstützung der TUC-Führung stattdessen Austeritätspolitik um. So wurde diese Chance, den Sozialismus zu erkämpfen, vergeudet.

Keine juristische Frage

Die Ereignisse in Großbritannien zeigen deutlich: Ob politische Streiks „erlaubt“ sind oder nicht, ist keine juristische Frage. Entscheidend ist das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Angesichts einer Welle des Klassenkampfs bestand der „Industrial Relations Act“ nur auf dem Papier – bis er vollständig zurückgenommen wurde.

Die reformistischen Führungen des TUC und der Labour-Partei waren nicht bereit, den Kampf konsequent zu führen. Sie hätten die Einführung des Gesetzes direkt mit einem Generalstreik beantworten können. Allein der Druck der Massen, die Basis der Macht der Bürokraten, zwang sie zum Kämpfen.

Denn die britische Arbeiterklasse hatte verstanden, dass die Herrschenden die Krise auf sie abwälzen und kollektive Gegenwehr verhindern wollten. Ihre Antwort auf die Einschränkung des Streikrechts lautete Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Massenstreiks.

Die Angriffe der herrschenden Klasse werden den Massen auch in Deutschland die zentrale Lektion vermitteln: Die entscheidende Frage ist nicht, was erlaubt ist, sondern was durchgesetzt werden kann. Politische Streiks werden nicht gewährt – sie müssen erkämpft werden.

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Konflikte im Nahen Osten. Die anhaltende Inflationsgefahr. Globale wirtschaftliche Instabilität. Eine Welle von Arbeitskämpfen. Revolutionäre Bewegungen, die in einem Land nach dem anderen ausbrechen.

Nein, dies ist weder ein politischer Rückblick auf das Jahr 2023 noch eine Zusammenfassung unserer Perspektiven für die kommende Zeit.

Vielmehr handelt es sich um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vor einem halben Jahrhundert, als das kapitalistische System in seine erste synchronisierte weltweite Rezession eintrat, die das endgültige Ende des Nachkriegsbooms markierte – und eine neue Phase der Unruhen und Turbulenzen einläutete.

Zufall und Notwendigkeit

Für oberflächliche bürgerliche Kommentatoren lässt sich die Krise von 1973–75 als ein bedauerliches zufälliges Ereignis abtun. Die Apologeten des Kapitalismus behaupten, diese globale Rezession sei lediglich das Resultat eines internationalen „Ölpreisschocks“ gewesen.

Es stimmt zwar, dass die Energiepreise infolge eines Embargos der arabischen Ölstaaten gegen die westlichen imperialistischen Mächte, als Reaktion auf deren Unterstützung Israels im Jom-Kippur-Krieg, in die Höhe schossen.

Es darauf zu reduzieren, wäre jedoch eine rein empirische Analyse, die die Situation nur oberflächlich analysiert und die tiefer liegenden Prozesse und sich anhäufenden Widersprüche, die das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, nicht versteht. Marxisten verstehen solche „Zufälle“ in ihrem größeren Zusammenhang: in diesem Fall in dem fragilen Zustand, in dem sich die Weltwirtschaft zu diesem Zeitpunkt befand.

Bei einem Kartenhaus reicht schon ein kleiner Ruck oder ein unerwarteter Windstoß, um das gesamte Gebäude zum Einsturz zu bringen. Ebenso braucht ein durch monatelange Dürre ausgetrockneter Wald nur einen kleinen Funken, um das gesamte angesammelte brennbare Material zu entzünden und einen Flächenbrand auszulösen.

Das ist es, was mit der dialektischen Aussage gemeint ist, dass „sich die Notwendigkeit durch den Zufall ausdrückt“.

Wenn ein System – sei es in der Natur oder in der Gesellschaft – von einer Krise geprägt ist, können eine Vielzahl von sekundären Faktoren oder Ereignissen einen Wandel oder Zusammenbruch auslösen. Die Ansammlung kleiner quantitativer Veränderungen führt zu einer qualitativen Transformation. Objektive Dynamiken spiegeln sich in und durch scheinbar zufällige oder zufällige Ereignisse wider.

Dies war in den 1970er Jahren weltweit beim Kapitalismus der Fall. Die Weltwirtschaft war voller Widersprüche und Spannungen. Das System stand kurz vor dem Zusammenbruch. Und als es schließlich soweit war, begann eine neue Epoche: eine Epoche der Krise und des Klassenkampfs, eine Epoche, in der wir bis heute leben.

Die Voraussetzungen der Krise

In Wirklichkeit war der Crash von 1973-75 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus, wie sie Marx bereits vor über 150 Jahren in seinen ökonomischen Schriften beschrieben hatte.

Wie Marx ebenfalls erklärte, muss man, um eine kapitalistische Krise wirklich zu verstehen, zuerst die Zeit davor untersuchen. Die wahre Ursache solcher Krisen sind die zuvor entstandenen Bedingungen – nicht der unmittelbare „zufällige“ Auslöser oder Schock. Das Gleiche gilt für die Rezession Mitte der 1970er.

In dieser Hinsicht war die Krise der 70er Jahre das Ergebnis aller Widersprüche, die sich während (und als Folge) des Nachkriegsbooms angehäuft hatten. Alle Faktoren, die zu dem lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung geführt hatten, kehrten sich ins Gegenteil um.

Dieser jahrzehntelange Aufschwung war ein goldenes Zeitalter für den Kapitalismus, eine beispiellose Ära der Entwicklung der Produktivkräfte auf weltweiter Ebene. Aber in diesem erstaunlichen Wachstumsschub lag auch der Keim für den eigenen Niedergang.

Ted Grant – der ursprüngliche Gründer unserer Organisation und nach dem Tod von Leo Trotzki der international führende marxistische Theoretiker – hat in einem Artikel aus dem Jahr 1960 mit dem Titel „Will There be a Slump?“ (Kommt der Wirtschaftseinbruch?) die Gründe für den Nachkriegsboom brillant dargelegt.

Zu einer Zeit, als sich der Rest der „Linken“, darunter viele sogenannte Marxisten, den damals vorherrschenden reformistischen, keynesianischen Ideen angepasst hatte, erklärte Ted die verschiedenen Faktoren, die den Boom befeuerten. Und er sagte zutreffend voraus, dass dieselben Kräfte sich irgendwann ins Gegenteil verkehren und das System in eine Krise stürzen würden.

Politische Faktoren

Von entscheidender Bedeutung für den robusten Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Bedingungen der damaligen Zeit.

Als der Konflikt zu Ende ging und die Gesellschaft aus der Dunkelheit und Zerstörung des Krieges heraustrat, stand in einem Land nach dem anderen die Revolution auf der Tagesordnung. Aber der Verrat der stalinistischen und reformistischen Führer sorgte dafür, dass diese Bewegungen niedergeschlagen wurden, sodass die herrschende Klasse an der Macht bleiben konnte.

Im zerstörten Westdeutschland und Japan beispielsweise fungierten die Arbeiterführer als Handlanger der imperialistischen Besatzungsmächte und halfen dabei, die radikalisierten Massen zurückzuhalten, die die gestürzten faschistischen Regime durch kommunistische ersetzen wollten.

In ähnlicher Weise trugen die „kommunistischen“ Führer in Frankreich, Italien und Griechenland dazu bei, die Stabilität des Kapitalismus nach dem Krieg zu sichern. Und in Großbritannien führte die Labour-Regierung unter Clement Attlee 1945 Reformen von oben durch, um eine Revolution von unten zu verhindern.

Nur auf dieser Grundlage, mit einer unterworfenen Arbeiterklasse, konnte der Kapitalismus überleben und später prosperieren. Dieser Verrat schuf die politischen Voraussetzungen für den Aufschwung.

Welthandel

Ein weiteres wesentliches Element hinter dem Boom war die Vormachtstellung des US-Imperialismus, der den britischen Imperialismus als weltweit dominierende Macht abgelöst hatte.

Aufgrund der Tatsache, dass auf heimischem Boden nicht gekämpft wurde, ging der amerikanische Kapitalismus mit vollständig intakten Fabriken, Maschinen und Infrastrukturen aus dem Krieg hervor. Darüber hinaus hatten die Investitionen und Modernisierungen während des Krieges die US-Industrie enorm gestärkt.

Infolgedessen wuchs die US-Wirtschaft zwischen 1938 und 1950 um durchschnittlich 6,5 Prozent pro Jahr, die Produktion pro Stunde im privaten Unternehmenssektor stieg um 2,7 Prozent pro Jahr^[1] und die Industrieproduktion verdoppelte sich fast. ^[2]

Alle großen Rivalen der USA hatten sich gegenseitig vernichtet und waren nun verwundet und verschuldet. Ausgehungert und verzweifelt wurden Westeuropa und Japan von den Amerikanern abhängig, um das Kapital und die Ressourcen zu erhalten, die sie für den Wiederaufbau ihrer eigenen Industrien und Städte benötigten.

Dazu gehörte auch der Zugang zu Dollar – sowohl in Form von Hilfsgeldern aus dem Marshallplan als auch in Form anderer Kredite. Natürlich war diese finanzielle Unterstützung an Bedingungen geknüpft, die die Empfänger dazu verpflichteten, Waren von US-Lieferanten zu kaufen, was wiederum die amerikanischen Profite weiter steigerte.

Dank der Stärke und Dominanz des US-Kapitalismus, der 1950 einen Anteil von 58 Prozent an der Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder hatte^[3], war der Dollar durch das Bretton-Woods-Abkommen zur De-facto-Weltwährung geworden.

Auf dieser Grundlage gelang es dem US-Imperialismus, Handelsbarrieren im Interesse der amerikanischen Großunternehmen abzubauen. Dazu gehörten die Senkung und Abschaffung verschiedener protektionistischer Zölle. Darüber hinaus eröffnete die nationale Befreiung der Kolonialländer neue Märkte in Gebieten, die zuvor zur Domäne älterer Imperien wie Großbritannien und Frankreich gehört hatten.

All dies gab dem Welthandel einen enormen Schub. Das Volumen des globalen Handels mit Industriegütern stieg zwischen 1951 und 1971 um 349 Prozent, während die Produktion „nur” um 194 Prozent zunahm. Für die entwickelten Industrieländer war der Anstieg des Handels mit Industriegütern in diesem Zeitraum mit 480 Prozent sogar noch größer.^[4]

Dies war einer der wichtigsten Faktoren für den Nachkriegsboom. Der zunehmende internationale Handel führte zu einer stärkeren Integration des Weltmarktes. Dies wiederum führte zur Entstehung riesiger multinationaler Monopole, die nun Verbraucher in weit entfernten Ländern in zuvor unvorstellbarem Ausmaß bedienten.

Diese enorme Expansion und Reichweite wurde durch Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, Transport und anderen Technologiebereichen ermöglicht. Aber sie ebnete auch den Weg für ein weiteres explosives Wachstum der Produktivität.

Die neue internationale Arbeitsteilung führte zu einer verbesserten Spezialisierung und Effizienz. Die Konzentration des Kapitals führte zu Skaleneffekten (Senkung der Stückkosten durch Massenproduktion). Und der verschärfte Wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen Monopolen – die sich nicht mehr hinter dem Schutz territorialer Beschränkungen und traditionell lokal begrenzter Märkte verstecken konnten – trug dazu bei, Investitionen in neue Maschinen und Methoden voranzutreiben.

Dieser Prozess ähnelte auffallend dem, was Marx und Engels im Kommunistischen Manifest als Blütezeit des Kapitalismus beschrieben hatten:

Der Weltmarkt hat dem Handel, der Schiffahrt, den Landkommunikationen eine unermeßliche Entwicklung gegeben. Diese hat wieder auf die Ausdehnung der Industrie zurückgewirkt […]

Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten. […]

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.

Kapitalistische Akkumulation

Die beeindruckendsten Wachstumsraten wurden in Westdeutschland und Japan verzeichnet. Beide Länder waren durch den Krieg stark zerstört worden. Für die normale Bevölkerung war das verheerend, aber für den Kapitalismus war es ein fruchtbarer Boden, um zu gedeihen.

Zerstörte Industrien und Infrastrukturen konnten auf der Grundlage modernster Technologien und Techniken wieder aufgebaut und organisiert werden. Wie in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnten wissenschaftliche Entwicklungen aus der Kriegszeit – wie Luftfahrt, Elektronik, Kunststoffe und Atomenergie – umfassend in der gesamten Wirtschaft angewendet werden. Andere Schlüsselbranchen wie Metall, Chemie und Elektrotechnik erlebten ebenfalls einen Aufschwung.

Die Arbeiterbewegung war unterdessen durch Jahre faschistischer Herrschaft und anschließender politischer Unterdrückung durch imperialistische Besatzer und ihre lokale Kompradorenbourgeoisie (Anm: eine lokale herrschende Klasse, die internationale Interessen bedient) stark geschwächt.

In Verbindung mit einem stetigen Zustrom von Wanderarbeitern vom Land in die Städte war den Kapitalisten so ein reichliches Angebot an Niedriglohnarbeitern sicher, mit dem Vorteil, dass diese Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihren Kosten über ein hohes Qualifikations- und Bildungsniveau verfügten.

Während dieser Jahrzehnte blieb die Produktivität in Deutschland und Japan in Bezug weit hinter dem US-Kapitalismus zurück, da der durchschnittliche amerikanische Arbeiter mit weitaus mehr Maschinen produzierte als die Arbeiter in diesen ehemaligen Ländern.

Bis 1970 lag die Produktivität der deutschen und japanischen Fertigungsindustrie immer noch bei nur 30 Prozent bzw. 27 Prozent des US-Niveaus. ^[5] Dies wurde jedoch teilweise durch die vergleichsweise niedrigen Lohnkosten ausgeglichen. Im selben Jahr lagen die Stundenlöhne in Deutschland und Japan bei 57 Prozent bzw. 23 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Löhnen in den USA in diesem Sektor. ^[6]

Da die Löhne niedrig blieben und sich die Produktivität allmählich verbesserte, wurden die deutschen und japanischen Exporte auf globaler Ebene zunehmend wettbewerbsfähiger. In einer Branche nach der anderen begannen die Unternehmen dieser Länder, sich auf ausländischen Märkten zu behaupten, die US-Monopole herauszufordern und sich einen Teil der Profite zu sichern.

Dieser internationale Wettbewerb wiederum spornte die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften dazu an, die Produktion weiter zu modernisieren und die Produktivität durch neue Kapitalinvestitionen zu steigern. So entstand eine mächtige, weltweite Dynamik der kapitalistischen Akkumulation und des Wachstums – wie sie Marx in „Das Kapital“ skizziert hat –, die durch einen expandierenden Weltmarkt erzeugt, befeuert und geschmiert wurde.

Fiktives Kapital

Auch staatliche Konjunkturmaßnahmen trugen zur Verstärkung und Verlängerung des Nachkriegsbooms bei.

Neue Technologien, die dank der Planung in der Kriegswirtschaft entwickelt wurden, trugen zur Steigerung der Produktivität bei. Ähnlich verhielt es sich mit der Verstaatlichung wichtiger – aber maroder – Industriezweige wie Kohle, Stahl und Eisenbahn in Großbritannien, die modernisiert werden mussten, um private Unternehmen zu unterstützen.

Das keynesianische „Nachfragemanagement”, einschließlich Sozialleistungen und anderer öffentlicher Programme, wirkte ebenfalls stimulierend.

Darüber hinaus führten die Militärausgaben der imperialistischen Mächte zu Investitionen in einer Reihe von angrenzenden Sektoren. In den USA beispielsweise machten die Ausgaben für Rüstungsgüter in der Hochphase etwa 10 Prozent des jährlichen BIP aus.  ^[7]

Diese Ausgaben stellten jedoch ein zweischneidiges Schwert dar, denn sie wurden zu einer immer größeren Belastung für die Realwirtschaft. Die Rüstungsausgaben waren ein enormer finanzieller Belastungsfaktor, der Geld aus produktiven Investitionen abzog. Außerdem wurden Staatsausgaben im Allgemeinen – sei es für Bomben oder Sozialleistungen – zunehmend durch „Defizitfinanzierung” finanziert, d. h. durch das Drucken von Geld und staatlicher Kreditaufnahme.

Das Ergebnis war ein gewaltiges Anwachsen dessen, was Marx als „fiktives Kapital“ bezeichnete: Geld, das ohne einen Gegenwert in realen Werten, wie sie in tatsächlichen Waren verkörpert sind, zirkuliert.

Dies wiederum führte zu einem inflationären Druck im gesamten System – ein Druck, der in den 1970er Jahren deutlich an die Oberfläche zu drängen begann.

Ähnlich wie in der jüngeren Vergangenheit versuchten die Kapitalisten und ihre Sprachrohre, die Schuld für diese Inflation den Arbeiter und ihren Gewerkschaften zuzuschieben, indem sie behaupteten, „unangemessene“ Lohnforderungen seien für die Entstehung einer „Lohn-Preis-Spirale“ verantwortlich.

In Wahrheit waren es jedoch die herrschende Klasse – und das anarchische kapitalistische System, das sie verteidigt –, die die Inflation anheizten. Und das ist auch heute noch der Fall.

Klassenkämpfe

Nach fast 25 Jahren praktisch ununterbrochenen Wirtschaftswachstums blinkten Ende der 60er Jahre die Warnleuchten auf dem Armaturenbrett der Kapitalisten.

Am auffälligsten war dabei das Wiederaufleben militanter Arbeitskämpfe und intensiver Klassenkämpfe nach einer langen Phase steigender Lebensstandards, Vollbeschäftigung und relativen sozialen Friedens.

Ereignisse wie der Mai 1968 in Frankreich und der „heiße Herbst” 1969 in Italien waren Anzeichen dafür, dass die Ära des Klassenkompromisses vorbei war.

Im Grunde genommen waren diese Bewegungen eine Reaktion auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen Bedingungen für die Arbeiterklasse, die wiederum die intrinsische Dynamik des kapitalistischen Systems widerspiegelten.

Im „Kapital“ erklärte Marx, dass es im Kapitalismus eine allgemeine Tendenz gibt, dass die Profitrate im Laufe der Zeit sinkt, da die Kapitalisten ihre Überschüsse in neue Maschinen und Automatisierung reinvestieren.

Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die durch ihre Arbeit den gesamten gesellschaftlichen Wohlstand erzeugt. Dazu gehört auch der Mehrwert, den sich die Kapitalisten in Form von Profit, Pacht und Zinsen aneignen und der aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiterklasse stammt.

Da immer mehr in Produktionsanlagen und -ausrüstung investiert wird, was Marx als konstantes Kapital bezeichnete, sinkt der Anteil, den die Kapitalisten für Löhne ausgeben, um die Arbeitskraft der Arbeiter zu kaufen.

Da jedoch gerade dieser Teil ihrer Ausgaben, das variable Kapital, für die Schaffung von Mehrwert verantwortlich ist, bedeutet dies, dass die Kapitalisten (unter sonst gleichen Bedingungen) tendenziell einen Rückgang der durchschnittlichen Profitrate erleben, wenn Maschinen eingeführt werden und die Produktion expandiert.

Einzelne Kapitalisten, die neue Technologien und Techniken in ihre Produktionsprozesse einführen, erzielen vorübergehend Extraprofite. Durch die Automatisierung können diese Unternehmer mit weniger Arbeitskräften mehr Waren produzieren und so ihre Kosten unter die Kosten ihrer Konkurrenten senken.

Im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft führt dies jedoch zu einer Senkung der allgemeinen Profitrate, da es die Arbeit der Arbeiter ist, die den gesamten neuen Wert – einschließlich des Mehrwerts – erzeugt.

Genau das geschah in der Nachkriegszeit. Wie bereits erwähnt, veranlasste der globale Wettbewerb die Kapitalisten in allen fortgeschrittenen Ländern dazu, in immer höhere Technologien und Automatisierung zu investieren, um die Produktion zu rationalisieren und zu straffen.

Eine Zeit lang gab es angesichts der überall expandierenden Märkte noch keinen Grund zur Sorge. Aber die Profitrate sank: von über 16 Prozent für US-amerikanische und britische Nicht-Finanzunternehmen im Jahr 1950 nach einigen Maßstäben auf weniger als 10 Prozent im Jahr 1970^[8]; ein Rückgang von rund einem Fünftel für die Industrieländer insgesamt und von einem Drittel für den amerikanischen Kapitalismus vom Höchststand der Nachkriegszeit. ^[9] Wichtig ist jedoch, dass die absolute Gewinnsumme der Großunternehmen weiterhin anstieg.

Ähnlich verhielt es sich in Amerika, Großbritannien, Frankreich und Italien, wo die Kapitalisten zwar Marktanteile an ihre deutschen und japanischen Konkurrenten und später an die sich rasch industrialisierenden Länder Südostasiens verloren, ihre Gesamtgewinne aber dennoch weiter stiegen. Doch schließlich gingen die Unternehmer in die Offensive – sie setzten die Arbeiterklasse stärker unter Druck, um der sinkenden Rentabilität entgegenzuwirken.

Die Arbeiterklasse war jedoch dank des Booms enorm gestärkt worden. Und nach Jahren des Schlummers begann diese mächtige Kraft, ihren Kopf zu erheben und ihre Muskeln spielen zu lassen, und brachte die herrschende Klasse zum erzittern.

Bretton Woods

Ein weiteres deutliches Symptom für die Verwerfungen in der Weltwirtschaft – und Vorbote des Abschwungs von 1973 – war der langsame Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems.

Dieses Währungssystem war im Wesentlichen ein dollarbasierter Goldstandard, der durch die unangefochtene Dominanz des US-Kapitalismus zum Zeitpunkt der Aushandlung des Abkommens im Jahr 1944 ermöglicht wurde.

Zu diesem Zeitpunkt gab es eine weltweite Nachfrage nach Dollar zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Da sich mehr als zwei Drittel der weltweiten Goldreserven in Fort Knox befanden, galt die Dollarnote als ebenso wertvoll wie Gold.

Darüber hinaus verzeichnete die US-Wirtschaft zu dieser Zeit einen Überschuss, sowohl im Hinblick auf den Staatshaushalt als auch in Bezug auf die Handelsbilanz mit anderen Ländern und die finanziellen Verpflichtungen gegenüber diesen.

Im Laufe der Jahre jedoch, als der US-Kapitalismus einen relativen Niedergang erlebte, kehrte sich die Situation um. Die Importe aus dem Ausland nahmen zu. Die amerikanischen Exporte wurden weniger wettbewerbsfähig. Die Staatsausgaben stiegen sprunghaft an. Und Anfang der 1970er Jahre hatte das Weiße Haus mit Haushalts- und Zahlungsbilanzdefiziten zu kämpfen.^[10]

Zu dieser volatilen Mischung kam noch eine Flut wertloser Dollar hinzu, die in der Weltwirtschaft zirkulierten.

Der US-Kapitalismus missbrauchte seine Position als Emittent des offiziellen globalen allgemeinen Äquivalents und kaufte mit von amerikanischen Banken gedruckten Dollars profitable ausländische Vermögenswerte und strategische Industrien auf. Dasselbe gilt für den US-Imperialismus und seine enormen Militärausgaben.

Dieses Geld hatte jedoch keine Deckung in der Realwirtschaft. Daher baute sich überall Inflationsdruck auf, dank der rücksichtslosen Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Niedergang des US-Kapitalismus auf Kosten seiner Konkurrenten aufzuhalten.

Angesichts der Dollar-Flut und der relativ geringen Goldreserven der USA, die diese deckten, kamen zunehmend Zweifel an der Konvertibilität des Dollars in Gold auf – dem Rückgrat des Bretton-Woods-Systems. Dies führte zu Spekulationsgeschäften mit dem eindeutig überbewerteten US-Dollar.

Nach einer Reihe gescheiterter Versuche, die Krise zu exportieren, indem rivalisierende Mächte zu einer Aufwertung gezwungen wurden, um ihre eigenen Exporte weniger wettbewerbsfähig zu machen, brach dieses instabile, unhaltbare System schließlich zusammen.

Genau wie zuvor der Goldstandard oder später die Einheitswährung Euro konnte das Bretton-Woods-System mit festen Wechselkursen für eine gewisse Zeit den Welthandel und die Finanzstabilität fördern, solange der Kapitalismus boomte und alle Volkswirtschaften in die gleiche Richtung gingen.

Als sich jedoch die Weltwirtschaft abzukühlen begann und die verschiedenen kapitalistischen Mächte unterschiedliche Richtungen einschlugen, wurde die Rigidität des Währungssystems zu einem Hemmschuh, und die Schranke des Nationalstaats trat erneut deutlich zutage. Die Politik des „Beggar-thy-Neighbour“ kehrte zurück (Anm: Beggar-thy-Neighbour-Politik beschreibt eine Politik, bei der die eigene Wirtschaft auf Kosten anderer durch Abwertung und Zölle gestärkt wird).

Am 15. August 1971 setzte US-Präsident Nixon einseitig die Konvertibilität des Dollars in Gold aus. Bretton Woods wurde daraufhin zugunsten flexibler Wechselkurse und wettbewerbsorientierter Abwertungen aufgegeben. Der Todesstoß für die Nachkriegswirtschaftsordnung war gefallen.

Überproduktion

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Ölkrise von 1973 kein isoliertes Ereignis war, sondern eine von vielen Krisen, die in dieser Zeit in schneller Folge die Weltwirtschaft erschütterten – ein Spiegelbild der wachsenden Widersprüche, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Grundlagen des kapitalistischen Systems durchdrungen hatten.

Zu den bereits beschriebenen zahlreichen Problemen kam ein weiterer schwerwiegender wirtschaftlicher Widerspruch hinzu, mit dem der Kapitalismus nun konfrontiert war: die Überproduktion.

Marx hatte diesen dem Kapitalismus innewohnenden Widerspruch schon vor langer Zeit erklärt. Er hob hervor, dass die Anarchie und die Grenzen des Privateigentums dazu führen, dass die Produktivkräfte im Kapitalismus unweigerlich die Beschränkungen des Marktes übersteigen. Die Produktionskapazität der Gesellschaft übersteigt das, was die „effektive Nachfrage“ (die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern und Unternehmen) aufnehmen kann.

Der Kapitalismus, so Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, zaubert „gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel“ hervor, wie ein „Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor“.

Nach Jahrzehnten der Akkumulation und des Wachstums zeigte sich diese Überproduktion in der gesamten Weltwirtschaft. Am symptomatischsten für diese Entwicklung war die „Überkapazität“, die eine Branche nach der anderen heimsuchte, da die gierigen Kapitalisten blindlings investierten und expandierten und alle chaotisch nach immer größeren Profiten strebten.

In den USA beispielsweise sank die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe von einem Boom-Höchststand von 92 Prozent im Jahr 1966 auf einen Rezessions-Tiefstand von 75 Prozent im Jahr 1971 und dann sogar noch weiter auf einen Tiefpunkt von 65 Prozent im Jahr 1975. ^[11] Ausgehend von Schlüsselbranchen der amerikanischen Wirtschaft wie der Automobilindustrie und dem Baugewerbe äußerte sich diese Überproduktion in Form von übersättigten Märkten und sinkenden Absatzzahlen. Dies wiederum führte zu einem Teufelskreis aus fallenden Preisen, sinkenden Gewinnen, rückläufigen Investitionen und wachsender Arbeitslosigkeit.

Die Dynamik der kapitalistischen Krise setzte ein.

Vom Boom in die Krise

Die Energiekrise verschärfte das Problem noch, indem sie zu einem Inflationsschub führte und die Kaufkraft der Arbeiter in einer Zeit bereits gedämpfter Nachfrage weiter einschränkte.

Die Bemühungen der herrschenden Klassen, die steigenden Preise durch deflationäre Maßnahmen einzudämmen, trieben die Wirtschaft unterdessen weiter in die Rezession.

Der Boom verwandelte sich in einen veritable Krise. Und da die Weltwirtschaft stärker denn je zuvor integriert war, griff die Krise bald auf die übrigen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder über.

Die Industrieproduktion in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften sank zwischen Juli 1974 und April 1975 um 10 Prozent^[12] und in Ländern wie den USA und Japan sogar noch stärker. Die Aktienmärkte brachen ein, wobei die Aktienkurse im Vereinigten Königreich zwischen September 1974 und September 1975 um 55 Prozent fielen.^[13] Und Banken brachen zusammen – allen voran etwa die größte deutsche Privatbank Herstatt am 26. Juni 1974.

Die herrschende Klasse wurde hin und her geworfen. Gefangen zwischen der Rezession und der Inflation schwankte sie zwischen einer expansiven Politik (um zu verhindern, dass der Abschwung zu einer Depression wurde) und Sparmaßnahmen und Kürzungen (um die steigenden Preise zu bekämpfen).

Ende 1975 begann sich die Wirtschaft wieder zu erholen. Aber der Aufschwung erwies sich als fragil und kurzlebig. Und an den meisten Orten wuchs nur die Zahl der Arbeitslosen, da das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit die Gesellschaft heimsuchte.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in den OECD-Ländern stieg von 8 Millionen vor der Rezession auf 15 Millionen danach.^[14] Und von da an stieg die Arbeitslosigkeit weiter an und erreichte 1978 schätzungsweise 17 Millionen. ^[15] Als 1979 erneut eine „Stagflation“ – stagnierende Produktion bei gleichzeitig steigender Inflation – einsetzte, beschlossen die Vertreter des US-Kapitalismus, die gesamte Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Paul Volcker, Vorsitzender der US-Notenbank, erhöhte die Zinssätze, um die Geldmenge zu verknappen und die Inflation zu senken. Kurz darauf wurde Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit Margaret Thatcher in Großbritannien und anderen kapitalistischen Politikern weltweit startete er eine Offensive gegen die organisierte Arbeiterklasse.

Das Problem für die Kapitalisten war jedoch, dass ihre bittere Medizin den Patienten zu töten drohte.

Um die Rentabilität wiederherzustellen, musste die herrschende Klasse große Teile des Kapitals zerstören, das in veralteten und überholten Industrien gebunden war; sie musste die Produktion rationalisieren und modernisieren, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter; und sie musste die Löhne drücken und die Arbeit intensivieren, um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Aber die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel waren grob und schwerfällig: eine straffe Geldpolitik und die sogenannte „kreative Zerstörung”, die rücksichtslos alles zerstörten und die Entwicklung neuer produktiver Unternehmen erstickten. Darüber hinaus gab es staatliche Repressionen gegen die militantesten Gewerkschaften, die zu einer immensen sozialen und politischen Instabilität führten.

Letztendlich erreichten die „Monetaristen“ ihre Ziele zumindest teilweise. Es kam zu einem neuen Aufschwung des Kapitalismus. Dieser wurde jedoch auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Und für große Teile der Bevölkerung konnte der Lebensstandard nur dank einer explosionsartigen Ausweitung der Kreditvergabe aufrechterhalten werden.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedereingliederung Chinas in den Weltmarkt verliehen dem Kapitalismus in den folgenden Jahrzehnten neuen Auftrieb.

Die Globalisierung – mit ausgelagerter Produktion und ausgedehnten Lieferketten – verschaffte den imperialistischen Mächten und ihren multinationalen Monopolen Zugang zu billigen Arbeitskräften und Rohstoffen im Ausland, was dazu beitrug, die Inflation in Schach zu halten und die Gewinne zu steigern.

Zu Hause hingegen ermöglichte die Nachgiebigkeit der Gewerkschaftsführer den Unternehmer, ungestraft davonzukommen.

Aber die überheblichen Äußerungen des liberalen Establishments über das angebliche „Ende der Geschichte“ erwiesen sich als äußerst fehlgeleitet. Im Nachhinein betrachtet war der Zusammenbruch des Stalinismus nur der Auftakt zu einem weitaus größeren Zusammenbruch: dem des Kapitalismus.

Eine revolutionäre Perspektive

Auch nach fünfzig Jahren sind die Nachwirkungen des wirtschaftlichen Erdbebens der 1970er noch zu spüren.

Die Rezession von 1973 bis 1975 war ein historischer Wendepunkt für den Kapitalismus; ein schwerer Schlag für das System, von dem es sich allen Anzeichen nach nie wirklich erholt hat. Seit diesem Zeitpunkt reagierte die herrschende Klasse angesichts eines gordischen Knotens von Widersprüchen, einer mächtigen weltweiten Arbeiterklasse und der Gefahr einer Revolution auf jede neue Krise mit der Rettung des Kapitalismus durch staatliche Interventionen, Steuergelder und billige Kredite. Infolgedessen hat sich weltweit ein Berg von Schulden – von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten – angehäuft, der schwer auf der Weltwirtschaft lastet.

Soweit es nach den 1970er eine Erholung gab, dann war sie auf Sand gebaut – und ebnete den Weg für die noch tiefere und umfassendere Krise von 2008. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die heutigen Perspektiven.

Weit davon entfernt, eine Wiederholung des Nachkriegsbooms zu erleben, sind die Aussichten für den Kapitalismus von zunehmender Instabilität und sich verschärfenden Krisen auf allen Ebenen geprägt: wirtschaftlich, ökologisch, militärisch, sozial und politisch.

Wir befinden uns nicht in einer Epoche der Reformen, sondern der Konterreformen und brutalen Angriffe, in der alle hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen von den Kapitalisten und ihren Vertretern ausgehöhlt und weggenommen werden.

Die Ideen des Keynesianismus sind vollständig diskreditiert worden. Gleichzeitig hat auch der monetaristische Flügel der Bourgeoisie keine Lösungen zu bieten. Das System befindet sich in einer Sackgasse.

Es beginnt daher ein neues Kapitel: ein Kapitel revolutionärer Umwälzungen in allen Ländern, wie wir es in den 1970er gesehen haben – mit explosiven Bewegungen und militanten Kämpfen in Spanien, Griechenland, Portugal, Chile, Großbritannien und anderswo –, aber diesmal auf einer höheren Ebene.

Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit der Krise und des Klassenkampfs ziehen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen. Der Kapitalismus lag in diesem Jahrzehnt am Boden und war bereit, einen tödlichen Schlag zu erhalten. Aber leider gab es keine revolutionäre Führung, die in der Lage war, diese notwendige Aufgabe zu erfüllen.

Das ist der Hauptwiderspruch, den wir heute überwinden müssen: die Kluft zwischen den objektiven Erfordernissen der Geschichte und dem Fehlen des subjektiven Faktors – der revolutionären Partei.

Es liegt an uns, die Kräfte des Kommunismus aufzubauen und das sterbende kapitalistische System ein für alle Mal aus seinem Elend zu befreien.

[1] The economics of global turbulence, Robert Brenner, New Left Review issue 229, p48-49

[2] Capitalism since World War II, Armstrong, Glyn, and Harrison, p69

[3] Ibid, p212

[4] Ibid, p214

[5] Ibid, p212

[6] Ibid, p221

[7] The economics of global turbulence, p56

[8] The second slump, Ernest Mandel, Verso 1980 edition, p22-23

[9] Capitalism since World War II, p257

[10] The economics of global turbulence, p119

[11] The second slump, p26

[12] Capitalism since World War II, p314

[13] Ibid, p317

[14] Ibid, p324

[15] The second slump, p88

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Es gab viele Versuche, Connolly einfach als irischen Nationalisten darzustellen. Doch Connolly war in erster Linie ein revolutionärer Arbeiterführer und Marxist.

James Connolly kam 1868 in einer armen Familie in Edinburgh zur Welt. Er war ein echter Proletarier. Sein Arbeitsleben begann im Alter von zehn. Sein gesamtes Leben lebte er in und atmete die Luft der Arbeiterklasse, teilte ihre Nöte und Leiden, litt unter ihren Niederlagen und bejubelte ihre Siege. Connolly war ein Autodidakt (jemand, der sich Wissen selbst aneignet; Anm.), der ein brillanter Redner und Theoretiker wurde. Er allein schaffte es, in der Geschichte der britischen und irischen Arbeiterbewegung die Ideen des Marxismus weiterzuentwickeln.

Auf der Basis eines genauen Studiums der Schriften von Marx und Engels entwickelte er einen unabhängigen Standpunkt und leistete einen eigenständigen Beitrag und das ohne direkten Kontakt mit anderen herausragenden Marxisten seiner Zeit wie Lenin, Trotzki oder Luxemburg.

Von Anfang an musste Connolly mit den Problemen kämpfen, die auch den Rest seiner Klasse heimsuchten: bittere und anhaltende Armut, was es ihm zeitweise nahezu unmöglich machte, seine Familie zu ernähren. Doch nichts konnte ihn von seinem Weg abbringen. Mit unaufhörlicher Energie und absoluter Zielstrebigkeit kämpfte Connolly für den Sozialismus. Das von Connolly verfasste Programm der „Irish Socialist Republican Party“ war kein nationalistisches, sondern ein sozialistisches Programm, das auf folgender Grundlage stand:

„Gründung einer IRISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK basierend auf dem öffentlichen Eigentum des irischen Volkes an Land und den Mitteln der Produktion, der Verteilung sowie des Handels. Die Landwirtschaft wird als öffentliche Aufgabe verwaltet, unter der Leitung von Verwaltungsräten, die von der landwirtschaftlichen Bevölkerung gewählt werden und dieser sowie der gesamten Nation rechenschaftspflichtig sind. Alle anderen Formen der Arbeit, die für das Wohlergehen der Gemeinschaft notwendig sind, werden nach denselben Grundsätzen durchgeführt werden.“

Connolly war in erster Linie ein revolutionärer Arbeiterführer. Die „Irish Transport and General Workers Union“ (ITGWU), unter der Führung von Larkin und Connolly, stand an der Spitze der stürmischen Wellen des Klassenkampfes, die Irland in den Jahren vor 1914 schwerwiegend erschütterten Selten sahen diese Inseln so einen scharfen Klassenkampf. Die Auswirkungen erschütterten nicht nur Dublin, sondern reichten bis nach Belfast, wo Connolly es schaffte, katholische und protestantische Arbeiter im Kampf gegen ihre Bosse zu vereinen. Im Oktober 1911 führte er den berühmten Streik der Textilarbeiterinnen in Belfast an und organisierte die Beschäftigten dieses Sektors, die größtenteils schlecht bezahlte und massiv ausgebeutete Frauen waren.

Die Streikwelle wurde 1913 von den Bossen mit dem berüchtigten „Dublin Lockout“ beantwortet. Hier zeigte die irische Bourgeoisie ihr wahres Gesicht: habgierig, unterdrückend und reaktionär. Dublins Bosse, organisiert von William Martin Murphy, dem Vorsitzenden der Arbeitgebervereinigung und Eigentümer der „Irish Independent newspaper“, machten sich auf, um die Arbeiter und ihre Organisationen zu zerschlagen. Die ITGWU reagierte mit dem Boykott von Murphys Zeitung und er reagierte daraufhin mit der Aussperrung aller ITGWU-Mitglieder.

Die Frage der Klasseneinheit zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schriften und Reden von Connolly: „Vielleicht werden sie sehen, dass der Grundbesitzer, der seine Bauern auf einem Anwesen in Connemara schindet, und der Grundbesitzer, der seine Mieter in den Elendsvierteln von Cowgate Wucherzinsen abverlangt, in Tat und Wahrheit Brüder sind. Vielleicht werden sie realisieren, dass der irische Arbeiter, der in einer irischen Hütte verhungert, und der schottische Arbeiter, der in einer Edinburgher Dachkammer verkümmert, Brüder mit derselben Hoffnung und demselben Schicksal sind.“ (C.D. Greaves, James Connolly, S. 61.)

Während des Lockouts appellierten Larkin und Connolly immer wieder an die Klassensolidarität der britischen Arbeiter. Sie sprachen auf Massenkundgebungen in England, Schottland und Wales, die gleichermaßen Schauplätze massiver Klassenkämpfe in den Jahren vor dem Krieg waren. Der Appell der irischen Arbeiter stieß nicht auf taube Ohren. Ihr Kampf wurde enthusiastisch von den Massen der britischen Bewegung unterstützt, obwohl die rechte Labour-Führung dazu bereit war, die irischen Arbeiter sobald wie möglich fallen zu lassen. Trotz der Solidarität und Sympathie der britischen Arbeiter weigerten sich die Gewerkschaftsführer, Solidaritätsstreiks zu organisieren. Dies wäre der einzige Weg gewesen, um für die Bewegung einen Sieg zu erringen. Am Ende wurden die Arbeiter ausgehungert, bis sie wieder arbeiten mussten. Connolly schrieb bitter:

„Und so müssen wir irischen Arbeiter wieder in die Hölle hinabsteigen, uns für die letzten Sklaventreiber bücken, unsere Herzen von seinem Hass verbrennen lassen und anstatt des Sakraments der Brüderlichkeit und der gemeinsamen Aufopferung müssen wir den Staub der Niederlage und des Verrates fressen. Dublin ist isoliert.“ (S. 23)

Die Bürgerarmee

In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg sahen die britischen Herrschenden sich mit revolutionären Entwicklungen in Irland und England konfrontiert. Um die Gefahr der Revolution abzuwenden, spielten sie die „orangene Karte“ aus. Lord Carson organisierte und bewaffnete die Hooligans der Belfaster Slums in den sogenannten Ulster Volunteer Force (UVF), die erklärten, die irische Selbstverwaltung mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen. Als die liberale Regierung in London überlegte, die britische Armee in Irland einzusetzen, kam es zur „Meuterei von Curragh“. Connolly blieb im Angesicht von wahnsinnigem Sektierertum standhaft. Er organisierte eine Arbeiterdemonstration unter dem Banner der ITGWU, „der einzigen Gewerkschaft, die keinen Fanatismus in ihren Reihen duldete“. Als Antwort auf Sektierer und religiöse Fanatiker rief er zum Klassenkampf auf und veröffentlichte sein berühmtes Manifest „To the Linen Slaves of Belfast“ (An die Leinensklaven von Belfast).

Um sich gegen die Polizei und die von den Bossen angeheuerten Schlägertruppen zu verteidigen, gründeten die Arbeiter die „Irish Citizens Army (ICA)“ (Irische Bürgerarmee). Zum ersten Mal in Irland organisierten die Arbeiter sich mit Waffe in der Hand, um sich gegen ihren gemeinsamen Feind zu verteidigen: die Bosse und die Streikbrecher. Letztere waren auf Grund massiver Armut und Verzweiflung viel zahlreicher als heute. Ihre wichtigsten Anführer waren James Connolly (er war auch ehemaliger Soldat) und Captain Jack J. White – ein Protestant aus der Provinz Ulster. Doch Connolly sah die ICA nicht nur als Verteidigungskraft, sondern als eine revolutionäre Armee mit der Aufgabe, den Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen. Er schrieb:

„Eine bewaffnete Organisation der irischen Arbeiterklasse ist eine Sensation in Irland. Bisher haben die irischen Arbeiter immer als Teil der Armee ihrer Herrschenden gekämpft, niemals als Mitglied einer Armee, die angeführt, trainiert und inspiriert von Männern ihrer eigenen Klasse war. Doch jetzt, mit Waffen in der Hand, steuern sie ihren eigenen Kurs und gestalten ihre eigene Zukunft.“ (Workers Republic, 30. Oktober 1915)

Wie wir diesen Zeilen entnehmen können, sah Connolly die ICA als eine Organisation, die organisch mit den Massenorganisationen des Proletariats verbunden ist. Sie wurde von den Geldern der Gewerkschaftsmitglieder finanziert, und ihre Aktivitäten wurden von der Liberty Hall, dem Hauptquartier der ITGWU in Dublin, organisiert. Die ICA marschierte mehrere Jahre vor 1916 öffentlich auf den Straßen Dublins und hielt Paraden ab. Es handelt sich hier nicht um eine Geheimorganisation mit Methoden von individuellem Terrorismus, sondern um eine echte Arbeitermiliz: Sie war die erste Rote Arbeiterarmee in Europa!

Bedauerlicherweise wurde die Bewegung Richtung Revolution durch den Beginn des Ersten Weltkriegs abrupt unterbrochen. Im August 1914, trotz aller Resolutionen des Kongresses der Sozialistischen Internationale, verrieten alle Führer der sozialdemokratischen Parteien die Losung des Sozialistischen Internationalismus und stimmten für den Krieg. Die einzigen Ausnahmen waren die Russen, Serben – und die Iren. Von Anfang an nahm Connolly eine unerschütterliche internationalistische Haltung an, die in allen grundlegenden Punkten identisch mit Lenins Position war.

Als Reaktion auf den Verrat der Führer der Sozialistischen Internationale schrieb er in der Zeitung „Forward“ (15. August 1914):

„Was passiert nun mit all unseren Resolutionen; all unseren Protesten der Verbrüderung; all unseren Drohungen des Generalstreiks; all unseren sorgfältig aufgebauten Instrumenten des Internationalismus; all unserer Hoffnung für die Zukunft?“

Und er kam zur selben Schlussfolgerung wie Lenin. Als Antwort auf den Pazifismus, der das Markenzeichen der Labour-Linken wie Ramsay MacDonald (zu der Zeit) und der Führung der ILP (Independent Labour Party) war, schrieb er:

„Ein großer kontinentaler Aufstand der Arbeiterklasse würde diesen Krieg stoppen; ein allgemeiner Protest auf öffentlichen Versammlungen würde kein einziges Leben vom sinnlosen Abschlachten retten.“

Connolly war nicht nur Sozialist, nicht nur Revolutionär: Er war ein Internationalist bis ins Mark!

Der Osteraufstand

Seit Kriegsbeginn war Connolly praktisch isoliert. International hatte er keinerlei Kontakte. Außerhalb Irlands schien die Arbeiterbewegung in Friedhofsruhe zu verharren. Es gab zwar Anzeichen für eine Wiederbelebung der Bewegung in Großbritannien, wie beispielsweise den Mietstreik in Glasgow 1915, doch Connolly befürchtete, dass sich die Arbeiter Englands zu spät in Bewegung setzen würden. Die Idee eines Aufstands hatte klare Gestalt in Connollys Kopf angenommen. Die Gefahr, dass England eine Wehrpflicht in Irland einführen würde, war das Hauptthema, das nicht nur Connolly, sondern auch die kleinbürgerlichen Nationalisten der Irish Volunteers beschäftigte. Deswegen drängte Connolly sie dazu, ein militantes Bündnis mit der Labour-Partei für einen bewaffneten Aufstand gegen den britischen Imperialismus einzugehen. Doch kurz vor dem Aufstand zogen sich die Führer der Volunteers zurück und ließen den Aufstand im Stich.

War es richtig von Connolly, zu diesem Zeitpunkt zu handeln? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Die Voraussetzungen waren klarerweise unvorteilhaft. Es gab zwar bis zum Ausbruch des Aufstands in Irland Streiks, die irische Arbeiterklasse war aber durch die Strapazen des Lockouts sehr erschöpft und geschwächt. Es gab auch Gerüchte, dass die britischen Behörden planten, die irischen revolutionären Anführer zu verhaften. Connolly entschied sich schließlich dazu, alles in die Waagschale zu werfen. Er kam zum Schluss, dass es besser sei, zuerst anzugreifen. Sein Ziel war es, zuzuschlagen und das Eis zu brechen, um damit sogar, wenn es sein Leben kosten würde, der Arbeiterklasse den Weg aufzuzeigen. Zu kämpfen und zu verlieren war besser, als nichts zu tun und zu kapitulieren. Als Connolly an diesem schicksalhaften Tag zum letzten Mal Liberty Hall verließ, flüsterte er einem Genossen zu: „Wir werden abgeschlachtet werden.“ Als dieser ihn fragte: „Gibt es keine Chance auf einen Sieg?“, antwortete er: „Gar keine.“

Connolly war ohne Zweifel eine herausragende Persönlichkeit. Seine Taten waren die eines wahren Revolutionärs, im Gegensatz zum feigen Verhalten der Labour-Führung, die das imperialistische Abschlachten unterstützte – unter lautem Beifall der irischen bürgerlichen Nationalisten. Doch auch Connolly machte einige Fehler. Wir können und dürfen seine Fehler nicht verschweigen, auch wenn manche Connolly zu einem Heiligen machen wollen – während sie seine Ideen verwerfen oder verzerren. Es gab ernstzunehmende Schwächen im Aufstand. Es gab keinen Versuch, einen Generalstreik auszurufen. Am Montag, dem 24. April 1916, fuhren die Straßenbahnen in Dublin noch, und die meisten Menschen gingen ihrem gewohnten Alltag nach. Es gab keine Appelle an die britischen Soldaten.

Nur 1.500 Mitglieder der Dublin Volunteers und der ICA folgten dem Aufruf zum Aufstand. Die Nationalisten hatten sich bereits in die Redmonditen (die parlamentarische irische Gruppe, die den Krieg unterstützte) und den linken Flügel gespalten. Am Vorabend des Aufstands forderte der Führer der Volunteers, Eoin MacNeil, auch noch öffentlich alle Mitglieder dazu auf, zuhause zu bleiben. Wie schon so oft zuvor und seitdem verriet die nationale Bourgeoisie die Sache Irlands.

Der Verrat der nationalistischen Führer kam nicht überraschend für Connolly. Er sah den Kampf um die nationale Befreiung immer von einem Klassenstandpunkt aus. Niemals vertraute er den Bürgerlichen oder den kleinbürgerlichen Republikanern, und er arbeitete stets unermüdlich daran, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die er als die einzige Garantie für eine Rückeroberung Irlands sah. Seit seinem Tod gab es dutzende Versuche, seine wahre Identität als revolutionärer Sozialist auszulöschen und ihn lediglich als einen weiteren Nationalisten zu präsentieren. Das ist völlig falsch. Eine Woche vor dem Aufstand warnte er die Bürgerarmee: „Die Chancen stehen tausend zu eins gegen uns. Doch sollten wir gewinnen, gebt die Waffen nicht aus der Hand, denn die Volunteers könnten ein anderes Ziel haben. Erinnert euch, wir sind nicht bloß für die politische Freiheit, sondern auch für ökonomische Freiheit.“

Aus militärischer Sicht war der Aufstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt – obwohl er weitaus erfolgreicher hätte sein können, wenn ihn die Volunteers nicht hinterrücks verraten hätten. So aber konnte die britische Artillerie das GPO (Zentrum der Rebellen) in die Knie zwingen. Donnerstag nachts, nach vier heroischen Tagen des Kampfes gegen übermächtige Feinde, waren die Rebellen zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen.

Obwohl der Aufstand selbst in einer Niederlage endete, hinterließ er eine kämpferische Tradition, die weitreichende Folgen hatte. Das war es wahrscheinlich, was Connolly im Sinn hatte. Insbesondere die Gräueltaten der britischen Armee, die nach einem grotesken Schnellverfahren alle Führer des Aufstands kaltblütig erschoss, lösten eine Welle der Empörung in ganz Irland aus. James Connolly, der so stark verletzt war, dass er nicht mal mehr stehen konnte, wurde gefesselt auf einem Stuhl erschossen. Doch die Briten haben sich verschätzt. Die Kugel, die das Leben dieses großen Märtyrers der Arbeiterklasse beendete, erweckte eine neue Generation von Kämpfern, die darauf brannte, das Unrecht, das Irland angetan worden war, zu rächen.

Der Osteraufstand hallte wie eine Kirchenglocke durch ganz Europa. Nach zwei Jahren der imperialistischen Barbarei wurde das Eis endlich gebrochen! Ein mutiges Wort wurde gesprochen, das über dem Lärm der Bomben und des Kanonenfeuers gehört werden konnte. Lenin nahm die Nachricht vom Aufstand begeistert auf. Dies war verständlich, wenn man seine Position berücksichtigt. Der Krieg erzeugte massive Schwierigkeiten für die marxistischen Internationalisten. Lenin war mit einer kleinen Gruppe von Unterstützern isoliert. Von allen Seiten kamen Kapitulation und Verrat. Der Klassenkampf war vorübergehend stillgelegt. Die Labour Führer gingen in Koalitionsregierungen mit Sozialpatrioten. Die Ereignisse in Dublin standen dem völlig entgegen. Deswegen war Lenin über den Aufstand so begeistert. Doch er hob hervor, dass:

„Das Unglück der Iren besteht darin, daß ihr Aufstand nicht zeitgemäß war, da der Aufstand des europäischen Proletariats noch nicht herangereift ist. Der Kapitalismus ist nicht so harmonisch aufgebaut, daß die verschiedenen Aufstandsherde sich von selbst, ohne Mißerfolge und Niederlagen, sogleich miteinander vereinigen könnten.“ (LW 22, S. 366)

Hätte der Aufstand ein paar Jahre später stattgefunden, wäre er nicht isoliert gewesen. Er hätte mächtige Unterstützung in Form einer revolutionären Massenbewegung gehabt, die aufgrund der Oktoberrevolution ganz Europa erfasste. Doch Connolly konnte das nicht wissen.

Die Bedeutung der Führung

Manche bemitleidenswerte Ex-Marxisten, wie Plekhanow, kritisierten den Osteraufstand von einem rechten Standpunkt aus. In einem Artikel in der Nashe Slovo, datiert auf den 4. Juli 1916, verurteilte Trotzki Plekhanovs Bemerkungen über den Osteraufstand als „erbärmlich und beschämend“ und fügte hinzu: „Die Erfahrung des irischen Nationalaufstands ist vorbei… die historische Rolle des irischen Proletariats beginnt gerade erst.“

Bedauerlicherweise wurde diese Vorhersage durch die Geschichte widerlegt. Die Tragödie der irischen Arbeiterklasse bestand darin, dass Connolly im Gegensatz zu Lenin keine revolutionäre marxistische Partei schuf, die mit Theorie ausgestattet seine Arbeit nach seinem Tod fortsetzen konnte. Das war sein größter Fehler und der mit den schlimmsten Konsequenzen. In gleicher Weise wie der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die deutsche Revolution köpfte, nahm der Mord an Connolly der irischen Arbeiterbewegung jede Chance, eine revolutionäre Bewegung gegen den britischen Imperialismus zu führen. Dies war ein hoher Preis!

Connolly gründete die irische Labour-Partei, die über eine feste Basis in den Gewerkschaften und der Arbeiterklasse verfügte. Am Ende des Tages waren es die Arbeiter der ICA, die den Osteraufstand anführten, nicht die kleinbürgerlichen Volunteers. Faktisch spielte Sinn Féin KEINE Rolle im Aufstand, während die irischen bürgerlichen Nationalisten die Bewegung offen verrieten.

Dennoch waren es die Bürgerlichen und Kleinbürger, die nach Connollys Ermordung die Kontrolle über die Bewegung übernahmen. Tragischerweise waren die Führer der irischen Labour-Partei, ohne Connollys Einsicht in die marxistische Theorie, komplett unfähig, die Aufgaben zu bewältigen, die die Geschichte ihnen stellte. Anstatt Connollys Kampf für einen unabhängigen Klassenstandpunkt weiterzuführen, liefen sie den Nationalisten hinterher und traten sogar in den Wahlen nach dem Krieg zugunsten dieser zurück.

Unter der Führung der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten wurde die Bewegung zuerst in Guerillakämpfe abgelenkt und dann verraten. Verängstigt von der Perspektive einer Revolution schmiedeten die verrotteten irischen Bürgerlichen einen Pakt mit London, um Irland aufzuteilen. Alle Warnungen Connollys über die verräterische Rolle der Bürgerlichen wurden in den schrecklichen Geschehnissen rund um die Spaltung Irlands bestätigt. Die Nachwirkungen dieses Verrats sind bis heute spürbar.

In den letzten 85 Jahren haben die irischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten ihre komplette Unfähigkeit unter Beweis gestellt, die Aufgaben des irischen nationalen Befreiungskampfes zu lösen. 1922 unterschrieben die Bürgerlichen die Teilung Irlands. Dieser Konflikt kann nicht auf kapitalistischer Basis gelöst werden. 30 Jahre lang versuchte die 1969 gegründete „Provisional IRA“ das Problem durch eine sinnlose Kampagne von Bombenanschlägen und Schießereien zu lösen. Diese Methoden von individuellem Terrorismus haben nichts mit den Methoden von Connolly und der IRA gemein. Seine Methoden beruhten immer auf Klassenpolitik und sie waren organisch mit dem Proletariat und den Arbeitermassenorganisationen verbunden.

Was haben die Methoden der „Provisional IRA“ nach 30 Jahren erreicht? Über dreitausend Tote; die Zerstörung einer ganzen Generation von jungen Iren; die Spaltung der Bevölkerung des Nordens in zwei feindliche Lager; ein schreckliches Vermächtnis von wahnsinnigem Sektierertum. Und was wurde erreicht? Wurde die Grenzfrage gelöst? Reden wir Klartext: Nach drei Jahrzehnten des sogenannten bewaffneten Widerstands ist die Aussicht auf eine irische Wiedervereinigung weiter weg denn je. Schändlicherweise haben die Führer der „Provisionals“ für ein paar schwache Ministerpöstchen komplett kapituliert. Weder für die Katholiken noch für die Protestanten wurde irgendetwas gelöst.

Dies ist das erbärmliche Erbe von jahrzehntelangem individuellem Terrorismus und eines völligen Mangels an jeglicher klassenpolitischer oder sozialistischer Perspektive. Es stimmt, dass es in der Vergangenheit eine tiefe Spaltung zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland gab. Aber statt einer Spaltung haben wir jetzt eine tiefe Kluft. Nichts davon wäre nötig gewesen, wenn Connollys Ideen und Methoden sich durchgesetzt hätten.

Zu seinen Lebzeiten kämpfte Connolly immer für die Einheit der Arbeiterklasse über alle nationalen oder religiösen Grenzen hinweg. Weil er sich auf den Klassenkampf konzentrierte, konnte er katholische und protestantische Arbeiter gegen ihren gemeinsamen Feind, die besitzende Klasse, vereinen. Dies ist der einzige Weg, der uns aus dem aktuellen Chaos befreien kann. Der einzige Weg, die nationale Frage in Irland zu lösen, ist der revolutionäre Kampf für die sozialistische Revolution! Das war ein Fakt, als Connolly lebte, und hat sich seitdem nicht verändert. Eine Wiedervereinigung Irlands ist nicht möglich, solange die Arbeiterklasse durch konfessionelle Grenzen gespalten ist.

Die sozialistische Revolution in Nordirland ist untrennbar mit der des Südens und Englands verbunden. In anderen Worten: Sie kann nur mit einer proletarischen und internationalistischen Politik gelöst werden. Es gibt immer noch einen Hoffnungsschimmer in Nordirland. Trotz allem sind die fundamentalen Organisationen der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, vereint. Sie sind wahrscheinlich die letzten überkonfessionellen Massenorganisationen, die noch existieren. Das ist das Fundament, auf dem wir aufbauen können! Das wäre zweifellos die Botschaft von James Connolly, wenn er heute noch leben würde.

85 Jahre später ist es notwendig, dass wir alle historischen Fantasien und nationalistischen Mystifizierungen rund um den Osteraufstand überwinden und die Schlüsselrolle des Proletariats erkennen. Welch große Chance wurde mit dem Tod von James Connolly vertan! Doch die neue Generation muss sich diese Lektion zu Herzen nehmen. Connolly scheiterte, weil er nicht, wie Lenin, das notwendige Werkzeug zur Veränderung der Gesellschaft schuf: eine revolutionäre Partei und eine revolutionäre Führung!

Heute stellen wir uns in die Verteidigung des politischen Erbes dieses großartigen Marxisten, Kämpfers und Märtyrers der Arbeiterklasse. Wir müssen Connollys Ideen, die von Leuten, die nichts mit ihm, dem Sozialismus oder der Arbeiterklasse gemeinsam haben, gestohlen und zur Unkenntlichkeit entstellt wurden, retten. Wir müssen weiterhin für Connollys Ideen kämpfen – die einzigen Ideen, die den letztendlichen Sieg garantieren können. Wir müssen die notwendige revolutionäre Organisation aufbauen, die fest auf dem Programm, der Politik und den Methoden des Marxismus steht. Und wir müssen verstehen, dass diese Organisation fest mit jenem Boden verwurzelt sein muss, in dem sie wachsen und gedeihen kann: den Gewerkschaften und Massenorganisationen der Arbeiterklasse in Irland, sowohl im Norden als auch im Süden, und auch auf der anderen Seite der Irischen See.

Der Osteraufstand war ein glorreicher Vorbote dessen, was noch kommen wird. Die Aufgabe blieb 1916 ungelöst. Nun liegt sie auf unseren Schultern. Gewappnet mit den Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki – und Connolly – werden wir nicht scheitern!

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Ein bekannter Urheber dieses Phänomens ist die Gruppe rund um die Zeitschrift GegenStandpunkt (GSP). Diese führt seit 1992 die Tradition der aufgelösten Marxistischen Gruppe (MG) fort. Eine Frage, in der sie besonders für Verwirrung sorgt und in der sich gleichzeitig die ganze Schädlichkeit ihrer Methode und Philosophie widerspiegelt, ist die des bürgerlichen Staats.

Marxismus und der Staat

Im Vorwort „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“ schreibt Karl Marx:

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.“

Einen zentralen Bestandteil dieses gesellschaftlichen Überbaus bildet in jeder Klassengesellschaft der Staat. Die Produktionsweise setzt ihm wiederum Schranken, wie weit er sich ausprägen kann. Denn seine Einrichtungen und Bediensteten müssen aus dem Überschuss finanziert werden, den eine Gesellschaft produziert.

In „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ erklärt Engels:

„[Der Staat] ist (…) ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“

Und er ergänzt:

„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Für die meisten Klassengesellschaften ist es offensichtlich, dass der Staat ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Aber auch in der demokratischen Republik erhalten die Kapitalisten aktiv ihre politische Macht aufrecht. Engels erklärt:

„[D]ie demokratische Republik weiß offiziell nichts mehr von Besitzunterschieden. In ihr übt der Reichtum seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. Einerseits in der Form der direkten Beamtenkorruption, wofür Amerika klassisches Muster ist, andrerseits in der Form der Allianz von Regierung und Börse, die sich um so leichter vollzieht, je mehr die Staatsschulden steigen und je mehr Aktiengesellschaften nicht nur den Transport, sondern auch die Produktion selbst in ihren Händen konzentrieren und wiederum in der Börse ihren Mittelpunkt finden.“

Marxismus auf den Kopf gestellt

Wir haben gesehen, dass der Staat bei Marx und Engels ein historisches Produkt des Klassenkampfes ist und vor allem deshalb als bewaffnete Formation benötigt wird, damit die herrschende Klasse ihre Interessen durchsetzen kann. Die Theoretiker des GSP lehnen diesen historisch-materialistischen Zugang ab. Für sie ist der bürgerliche Staat ein Herrschaftsverhältnis, welches sich aus sich selbst heraus erhält. Demnach sei es der Staat, der der Gesellschaft den Kapitalismus aufzwinge, indem er seine bürgerliche Rechtsordnung durchsetze.

In „Der bürgerliche Staat“ schreibt Karl Held (ehem. Chefredakteur GSP) dazu, dass „der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten“. Gleichzeitig, so Held, wollen „sie […] die staatliche Herrschaft, weil sie ihren Sonderinteressen nur nachgehen können, indem sie von ihnen auch abstrahieren. Der bürgerliche Staat ist also die Verselbständigung ihres abstrakt freien Willens.“

Für den GSP bestehen die „Sonderinteressen“ dabei nicht in den objektiven Klasseninteressen, sondern beziehen sich auf die jeweilige Einkommensquelle des Individuums. Das heißt: Um sich zu erhalten, muss der Arbeiter seine Arbeitskraft an einen Kapitalisten verkaufen. Doch damit dieser ihm am Ende des Monats nicht den Lohn verweigert, braucht der Arbeiter eine gesellschaftliche Macht, die ihm die Durchsetzung seines Anspruchs garantiert. Deshalb wolle er die staatliche Herrschaft und das ist, was Held mit der „Verselbstständigung ihres abstrakt freien Willens“ meint. Gleiches gelte natürlich auch für den Unternehmer, den Vermieter und den Großaktionär.

In dieser Darstellung wird der Staat von einem Produkt der Klassengegensätze zu dem Produkt eines bestimmten Bewusstseins von Individuen in Bezug auf ihre Privatinteressen, die der Staat gleichzeitig erst erzeugt. Aus dieser idealistischen Logik folgt für den GSP schließlich, dass nicht die Klassen, sondern der Staat das eigentliche „Subjekt der Ökonomie“ ist.

Laut GSP müsse die Kapitalistenklasse keine aktive Kontrolle über den Staat ausüben und tue dies auch nicht, da dieser ohnehin ein eigenes Interesse am Erfolg und Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft habe, da hierdurch mehr Steuereinnahmen generiert und dadurch seine eigene Handlungssouveränität bzw. „Finanzfreiheit“ gesichert würden.

Der GSP leugnet also nicht, dass der bürgerliche Staat ein Klassenstaat ist, der seine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse treibt. Er erklärt jedoch, dass er dies aus einem eigenständigen Interesse heraus tut. Und so harmlos diese Theorie auf den ersten Blick wirken mag, so verheerend sind ihre Auswirkungen, wenn man sie zum Ausgangspunkt einer revolutionären Strategie macht.

Was du „erkämpfst“, hat der Staat gewollt

Ausgehend von seiner Staatstheorie münzt der GSP jede historische Errungenschaft des Klassenkampfes zu einer bewussten Herrschaftsausübung des bürgerlichen Staates um. So sind Wahlen für den GSP bloß die beste Art, wie der Staat dafür sorgt, dass sich niemand gegen ihn auflehnt. Wer bei diesen Wahlen an die Macht kommt, sei ohnehin egal, da jede Regierung wiederum gezwungen sei, für den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaft einzutreten.

Doch ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass diese Darstellung falsch ist. Die ersten bürgerlichen Revolutionen führten nicht das allgemeine Wahlrecht, sondern das Zensuswahlrecht ein. Dabei hatten nur Männer, die sich die Zahlung einer bestimmten Steuer leisten konnten oder einen größeren Grundbesitz hatten, das aktive Wahlrecht. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts war kein „Willensakt des Staates“, sondern eine Folge der sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen.

Denn im 19. Jahrhundert wuchs die Arbeiterklasse zu einer bedeutenden Kraft heran. Sie formierte sich in Gewerkschaften und den ersten Arbeiterparteien und trat politisch eigenständig auf. Zuvor hatte sich die Bourgeoisie Freiheit und Gleichheit auf die Fahne geschrieben, um damit die proletarischen und bäuerlichen Massen für ihre Sache zu gewinnen. Diesen Teil der historischen Gleichung betont auch der GSP. Doch bleiben für ihn deshalb Freiheit und Gleichheit Ideale, die in jedem Fall die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat stützen würden, da aus ihnen unmittelbar die Notwendigkeit zur Konkurrenz zwischen Privateigentümern entspringe. Doch es sind nicht Ideen, aus denen die gesellschaftlichen Verhältnisse entspringen, stattdessen wird die Bedeutung solcher Ideen von den darunter liegenden Klasseninteressen geformt.

So stellte die Bewegung der Sansculotten – bestehend aus Arbeitern und Handwerkern – einen bedeutenden Teil der Basis der französischen Revolution dar. Ihre Interpretation von Freiheit und Gleichheit ging jedoch weiter als die des Bürgertums. Sie forderten echte soziale Freiheit und Gleichheit. Doch das Militär stand an der Seite des reichen Bürgertums, welches die Aufstände der Sansculotten niederschießen ließ.

Für Karl Held hingegen handelt es sich bei der französischen Revolution um einen Zusammenschluss der Klassen zum Staat, der zwar nicht „harmonisch“, aber „freiwillig“ verlief, weil es unter Proletariat und Bourgeoisie einen gemeinsam „praktizierten Staatsidealismus“, sprich eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit und Gleichheit gegeben habe und bis heute gebe. Weil die Arbeiter dieser bürgerlichen Vorstellung gefolgt seien, hätten sie einen Staat geschaffen, der ihre Ausbeutung zur „bitteren Notwendigkeit“ gemacht habe. Dass die Bourgeoisie den Staat von Beginn an einsetzen musste, um die Ausgebeuteten niederzuhalten, davon kein Wort.

Doch der Klassenkampf ist nicht nur das direkte gewaltvolle Aufeinanderprallen der Klassen. Er findet die ganze Zeit statt und muss von der Kapitalistenklasse allein deshalb auf allen Ebenen geführt werden, um zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse bewusst zusammenschließt. Und bei diesem Kampf kann die herrschende Klasse selbst dann Teilniederlagen einfahren, ohne dass Streiks oder Aufstände stattgefunden haben. Dies äußert sich in Zugeständnissen an die Arbeiterklasse, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch bestimmter Sozialreformen sind Beispiele für solche Zugeständnisse.

Auch das erklärt der GSP jedoch aus den Interessen des Staates selbst heraus. Karl Held schreibt dazu: „Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlaß zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.“ Und weiter erklärt Karl Held in „Der bürgerliche Staat“, dass diese „kompensatorischen Tätigkeiten“ nicht aus dem Druck flössen, den Klassenkampf im Zaum zu halten, sondern einfach die „Funktionsfähigkeit der Lohnarbeit“ aufrechterhalten sollten.

Während das auf einige Gesetze durchaus zutreffen mag, ist diese Darstellung in Bezug auf die meisten Sozialreformen nicht haltbar. So war die Sozialgesetzgebung Bismarcks eine direkte Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie im späten 19. Jahrhundert. Und auch der Acht-Stunden-Tag war ein direktes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918. Auch viele staatliche Leistungen, die heute noch in Deutschland existieren, aber immer weiter weg gekürzt werden, gehen auf das erdrückende Gewicht der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zurück, das allein schon die Herrschenden zu Zugeständnissen und Vorsicht zwingt.

Doch der GSP geht noch weiter und behauptet, dass jeder Arbeitskampf, jeder Kampf für demokratische Rechte in Wahrheit nur die Herrschaft des bürgerlichen Staates weiter festigt, da ein Kampf für ein Gesetz am Ende des Tages nur die Zustimmung zur staatlichen Herrschaft ausdrücke.

Der Klassenkampf entscheidet

Das wahre Verhältnis von staatlichen Gesetzen zum Klassenkampf erklärt uns Friedrich Engels in Bezug auf die englische Chartisten-Bewegung, welche als erste politische Bewegung der Arbeiterklasse unter Anderem das allgemeine Wahlrecht forderte:

„In jedem Kampf von Klasse gegen Klasse ist das unmittelbare Ziel, um das gekämpft wird, die politische Macht; die herrschende Klasse verteidigt ihre politische Vorherrschaft, das heißt ihre sichere Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften; die untere Klasse kämpft zuerst um einen Anteil an dieser Macht, später um die ganze Macht, um in die Lage zu kommen, die bestehenden Gesetze entsprechend ihren eigenen Interessen und Bedürfnissen zu ändern. So kämpfte die Arbeiterklasse Großbritanniens jahrelang leidenschaftlich und sogar unter Anwendung von Gewalt für die Volks-Charte, die ihr diese politische Macht geben sollte; sie erlitt eine Niederlage, aber der Kampf hatte auf die siegreiche Mittelklasse einen solchen Eindruck gemacht, daß diese seitdem schon froh war, um den Preis immer neuer Zugeständnisse an das werktätige Volk, einen längeren Waffenstillstand zu erkaufen.“

Doch während diese Zugeständnisse eine ganze Zeit lang einen Waffenstillstand zwischen den Klassen sichern können und hierdurch tatsächlich der Kapitalismus selbst stabilisiert wird, handelt es sich immer noch um Zugeständnisse, die die Kapitalistenklasse in ihrer Herrschaft einschränken. Das zeigt sich besonders in Krisenzeiten.

Zwischen den beiden Weltkriegen hatte sich das deutsche Finanzkapital eine ganze Zeit vor allem auf die Sozialdemokratie gestützt. Diese war dem Kapital zwischen 1918 und 1923 immer wieder zur Hilfe geeilt, um die sozialistische Revolution zu verhindern. Da sich die Sozialdemokratie gleichzeitig auf die Arbeiterklasse stützte, musste die herrschende Klasse eine Reihe an schmerzhaften Reformen hinnehmen. Diese sah sich jedoch zwischen den Siegermächten in Europa eingepfercht und sann auf eine Revanche. Deshalb unterstützten die führenden Industriellen Hitlers Wahl zum Reichskanzler 1933. Weil die Führungen der Arbeiterorganisationen die Gegenwehr sabotierten, konnten die Faschisten die Arbeiterbewegung zerschlagen, demokratische Rechte abschaffen und den Weg für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung des deutschen Kapitals freimachen.

Heute haben die Unternehmerverbände erst die Ampel-Regierung und jetzt die Merz-Regierung mit einem klaren Austeritätsprogramm beauftragt. Am liebsten würden sie den Sozialstaat zusammen mit demokratischen Rechten wie dem Streikrecht enorm abbauen. Doch auch wenn SPD und CDU grundsätzlich bereit wären, diesen Auftrag durchzuführen, will die Offensive nicht so recht ins Rollen kommen. Beide wissen, dass das ihren politischen Tod an der Wahlurne bedeuten und noch mehr das Ende jeglicher politischen und sozialen Stabilität hervorbringen würde. Hier zeigt sich der dialektische Charakter des allgemeinen Wahlrechts. Wo es in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die effektivste Sicherung der kapitalistischen Interessen darstellt, kann es in Zeiten der Krise zu einem Hindernis für die Politik des Kapitals werden, weil sie gegen die Interessen der Arbeiterklasse geht und Revolutionen erzeugt.

Wozu der GSP schweigt: Der Weg zur Revolution

Weil der GSP den Klassenkampf leugnet, kann er nur praktische Ohnmacht anbieten. Schon allein die Frage, was man mit den Analysen des GSP machen könne, sehen seine Vertreter als „implizite Zurückweisung ihrer ganzen Analyse“. So antwortete Peter Decker bei „99zu1“ auf fast jede Zuhörerfrage, die in diese Richtung ging. Für ihn sei die Linke sowieso so schwach, dass man nichts anderes als „Meinungsbildung über die Umstände“ betreiben könne. Der GSP stellt die 11. Feuerbach-These von Marx auf den Kopf. „Die Kommunisten haben nur versucht die Welt verschieden zu verändern, es kommt allein darauf an, sie zu interpretieren.“ Selbst darin scheitert der GSP kläglich.

Dem GSP fehlt ein dialektisches Verständnis für Veränderung. Für ihn gibt es nur starre Kategorien und Verhältnisse. Damit stehen sie nicht in der Tradition von Marx und Engels, sondern fallen auf die Philosophie der Junghegelianer zurück. Wie der GSP den Staat, sahen diese die Religion als Fessel der Gesellschaft. Diese wollten sie mit dem reinen Mittel der Kritik sprengen. Marx nannte diesen Ansatz die Anerkennung des Bestehenden vermittels einer anderen Interpretation.

Für echte Marxisten ist klar, dass der menschliche Entwicklungs- und Erkenntnisprozess ein praktischer ist. Das bedeutet, dass man notwendigerweise mit zunächst falschen Vorstellungen und daraus abgeleiteten Zielen an die Welt herantreten muss, um die Prämissen des eigenen Handelns weiterentwickeln zu können. Wie ein Kind, welches so fest von der Existenz des Weihnachtsmanns überzeugt ist, dass es sich nachts im Wohnzimmer versteckt, um ihn zu Gesicht zu bekommen. Nur um festzustellen, dass es die eigenen Eltern sind, die die Geschenke unter den Baum legen.

Gleiches gilt für die Arbeiterklasse. Ihr Bewusstsein wird geformt durch die kapitalistischen Verhältnisse und vollgestopft mit dem ideologischen Unsinn der Bourgeoisie. Doch gleichzeitig schürt die herrschende Klasse mit ihren Angriffen die Wut der Arbeiter und zwingt sie immer mehr zum Kampf. Dieser Kampf entfaltet sich notwendigerweise auf der Grundlage verschiedener Illusionen. So die Klimabewegung, die dachte, man müsse nur an die Politiker appellieren. Oder die „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“–Bewegung, die ihre Hoffnungen in einen Volksentscheid legte.

Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an diesen Geburtswehen des offenen Klassenkampfes aktiv teilzunehmen, am vorgefundenen Bewusstsein anzuknüpfen und der Arbeiterklasse entlang ihrer praktischen Erfahrungen zu helfen sich mehr und mehr zu einem organisierten und handelnden Subjekt zu formieren, das seine Interessen erkennt und zu den Mitteln greift, mit welchen es die gesamte Gesellschaft umwälzen kann.

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In Erinnerung an Hans-Gerd

von Emanuel

Sein gesamtes bewusstes Leben hat er der Befreiung der Arbeiterklasse gewidmet und ganz wird er uns dabei nie verlassen. Denn die drei Funken, die deutschsprachigen Sektionen der IMT, würde es ohne ihn wahrscheinlich nicht geben, jedenfalls hätte die Geschichte verschlungene Wege gehen müssen und dabei viel Zeit verloren.

Aber da war Hans-Gerd, den alle einfach HG nannten. Er war von Anfang an dabei, den roten Faden der Revolution in der deutschsprachigen Welt wieder anzuknüpfen. Hans-Gerd war Diplom-Dolmetscher (Englisch und Spanisch). In den frühen 1970er Jahren engagierte er sich schon als Teenager in der organisierten Arbeiterbewegung, den Jusos und der Gewerkschaft. Ein einschneidendes Ereignis in seiner politischen Ideenbildung war der Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes in Chile im September 1973. Dieses Ereignis rüttelte Millionen auf, und für Hans war es der Anlass seine sozialistischen Ideen auf ein solides wissenschaftliches Fundament, den revolutionären Marxismus, zu stellen.

Er lernte die Militant-Strömung kennen und schloss sich ihr an. 1974 nahm er an der Gründungskonferenz des Committee for a Workers‘ International (CWI) teil und gründete die deutsche Sektion.

Hans-Gerd war ein Mensch von einem Menschen. Seine Freunde begrüßte er mit einem kräftigen Handschlag und einem humorvollen Sager. Offen, interessiert, humorvoll und vor allem ansteckend enthusiastisch. Er war ein harter Arbeiter und oft vermutete ich, dass er die Möglichkeit gefunden hat, Zeit in die Zeit zu schachteln – er war ein Multitasker, schon bevor es dieses Wort noch gab. Dies brachte auch eine unangenehme Sache mit sich, nämlich dass es hin und wieder nicht einfach war, mit ihm zusammenzuarbeiten. Immer von neuem inspiriert und inspirierend, war es nicht seine Stärke, sich an gesteckte Fristen zu halten oder ein langfristiges Projekt auszurollen. Unmöglich war es dabei, ihm lange böse zu sein, denn er lächelte Anflüge von Verzweiflung oder Ärger weg. Und weil er stets auch einen guten Schmäh führte oder eine interessante Neuigkeit zu berichten hatte, war die schlechte Laune schnell verblasen.

HG war jede Form von Zynismus und Bürokratismus wesensfremd. Tief verankert in der Arbeiterbewegung und intim mit ihren revolutionären Traditionen verwoben, war es ihm nie eine Versuchung, von der – anstatt für die – Bewegung zu leben. Zu Ted Grant, dem führenden Theoretiker der Militant Tendency und Inspirator verband ihn Zeit seines Lebens eine politisch und menschlich innige Beziehung. Er mochte es gern „über den Ted“ zu reden, aber auch über Rosa und Karl, wie er Luxemburg und Liebknecht nannte, als ob er selbst noch letzte Woche eine Parteiversammlung mit ihnen besucht hätte. Der Internationalismus, diese hervorragende Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung Deutschlands, war ganz das Seine. Er war ein intimer Kenner der revolutionären Tradition seines Landes und er verstand sich als ein Teil dieser lebenden heroischen und tragischen Geschichte, in der die Niederlagen bisher zahlreicher waren als die Siege, gerade in Deutschland. Die Revolution, sie war, sie ist und sie wird sein, und man gibt ihr das Beste was man zu geben hat. Auf diesen einfach zu sprechenden philosophischen Ansatz stellte Hans beide seine Beine, fest und unverrückbar. Und stur war er in allem, egal welche Hürden, Abgründe, Anstiege oder Strecken er durchwandern musste.

HG stand an der Seite von Ted Grant, als dieser und seine Unterstützer und Unterstützerinnen 1991 aus dem CWI ausgeschlossen wurden. Dies war kein punktuelles Ereignis, und HG verteidigte beharrlich über lange Monate die politische Plattform der Minderheit. Der Spaltung der CWI gingen aber keine demokratischen Debatten voraus. Im Gegenteil, der politische Kern des Fraktionskampfes wurde tunlichst verschleiert, persönliche Diffamierungen standen an der Tagesordnung. Dies erlebte selbst ich, obwohl ich damals noch ganz am Rande des Geschehens stand, auf der Busfahrt zur „Jugend gegen Rassismus“-Demo in Brüssel, die das CWI organisiert hatte. Gefragt nach dem Grund, warum der historische Führer Ted Grant ausgeschlossen worden sei, wurde mir gesagt, dass der alte Mann senil und den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sei. Inmitten dieser vergifteten Atmosphäre arbeitete HG, wie es seiner Art entsprach, beharrlich weiter an führender Stelle am Aufbau der deutschen Sektion. Als langjähriger Fulltimer besaß er eine hohe Autorität, auch unter österreichischen GenossInnen, daher waren auch er und seine Lebens- und Kampfgefährtin Maria-Clara gezielter persönlicher Zermürbung ausgesetzt. Wir sprachen nicht viel über diese Zeiten, aber diese hallten in ihm leise nach. Ohne Bitterkeit muss jener Rückschlag der revolutionären Bewegung daher auch hier genannt werden, als biographische Zäsur für tausende AktivistInnen, insbesondere in Großbritannien, aber eben auch in seinem Leben.

Aus der heutigen Perspektive ist dieser Epochenbruch eine Anekdote und Ted Grant lehrte uns schon damals: Der Zusammenbruch des Stalinismus ist nur das Vorspiel zu einer viel gewaltigeren Krise des Kapitalismus. Aber versetzen wir uns zurück in diese Jahre. In der DDR rumorte es 1989. HG war daran beteiligt, Trotzkis „Verratene Revolution“ erstmals in größerer Stückzahl in den „Ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“ einzuschmuggeln. Aus dem Kampfesruf „Wir sind das Volk“ wurde im späten 1989 der Slogan „Wir sind ein Volk“. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, unter der Führung von Michail Gorbatschow hat die Bürokratie den Kapitalismus in der Heimat Lenins wiedererrichtet. Deutschland wurde rasch wiedervereinigt und Helmut Kohl der unbestrittene deutsche Held. Die Sozialdemokratie ging nun zunehmend ungebremst nach rechts, das Ende der Geschichte, der historische Sieg des Kapitalismus wurden ausgerufen. Der Marxismus, noch in den 1980ern an Schulen und Universitäten zumindest als ein wissenschaftlicher Beitrag der menschlichen Kulturgeschichte anerkannt, wurde nun als widerlegt bezeichnet. Vor den Bibliotheken lagen die Werke von Marx, Engels und Lenin, und so viele Werke, die die Meister des Marxismus in den Wissenschaften ab den 1970er inspirierten. Selten in den Gratisboxen, sondern meist gleich in der Gosse. In jenen Tagen rollten weltweit Millionen Aktivistinnen und Aktivisten ihre roten Fahnen ein, und nicht wenige Stalinisten wurden zu rabiaten Antikommunisten und leiteten die ideologische Offensive gegen den Sozialismus ein. Genau in diese Zeit fällt die Spaltung der CWI. In Deutschland gleich in mehrere Teile, wobei HG nur eine kleine Gruppe um sich scharen konnte. In solchen Epochen der Niederlage braucht es einen starken Charakter, aber insbesondere ein tiefes Verständnis für die Theorie und die Ideenwelt des Marxismus. HG hatte beides. Er war einer der wenigen deutschsprachigen revolutionären AktivistInnen der Generation der 1970er Jahre, die diese Zeit politisch unbeschadet überlebten und bis zu seinem letzten Atemzug am revolutionären Marxismus festhielten.

Der Funke in Österreich entstand aus zwei Quellen, die von HG zusammengeführt wurden. Einer von uns war in Niederösterreich, und dann gab es eine kleine Gruppe, deren Kern im Herbst 1991 am Bundesgymnasium Feldkirch zusammengefunden hatte. Über verschlungene Wege, Briefe, Telefaxe und Telefonate, schließlich physische Treffen zwischen Wiesbaden, Mailand, Sommerein und den Dörfern um Feldkirch herum, fanden wir zusammen. Das erste Mal, dass ich von HG hörte, war an der Kassa des ADEG-Marktes in Tisis. Ein Mitschüler zeigte mir Nummer 2 oder 3 von „Der Funke“, wahrscheinlich war das im Frühjahr 1992. Mein Mitschüler war hörbar von diesem HG beeindruckt und meinte, dass wir jetzt einen soliden Ansatz für unsere revolutionären Aspirationen gefunden hätten.

Für HG war das aber nicht der erste Ansatzpunkt zum südlichen Nachbarland, bereits zum zweiten Mal schon legte er den Grundstein der Internationale im Alpenland. Beim IUSY-Festival 1981 in Wien knüpfte er die ersten Kontakte zur österreichischen Sektion und hier trafen sich Maria-Clara und er zum ersten Mal. Ich lernte beide erst über 10 Jahre später kennen, aber selbst da wirkten sie noch immer frisch verliebt und immer entdeckte ich aufs Neue wie sehr diese zwei Menschen füreinander gemacht sind und wie gegenseitig aufmerksam und rücksichtsvoll sie ihr gemeinsames Leben und den gemeinsamen politischen Kampf gestalteten. Ihre Tochter Rosa ist später auf ihrem eigenen Weg in unsere Internationale gekommen.

Kennenlernen durfte ich HG auf unseren Konferenzen in Feldkirch. In zwei Jahren hintereinander kamen wir hier zusammen, mit HG und Ted Grant. Mit zwei Veteranen der Bewegung gemeinsam zu arbeiten, gab uns eine politische Sicherheit, ohne dass wir unseren jugendlichen Leichtsinn dabei aufgaben, was auch niemand verlangte. Diese kleine österreichische Gruppe war politisch sehr roh, vor allem die Vorarlberger, aber HG und Ted waren perfekt für uns. Ich erinnere mich nur an einzelne Aspekte der politischen Debatte, es ging hier um grundlegende Fragen des Marxismus, die wir noch in Frage stellten. Die ausführliche Diskussion über unsere Fragen, die politische Klarheit, mit der Fehlannahmen widerlegt wurden und besonders der interessierte, freundliche und geduldige Charakter der beiden hinterließen einen tiefen bleibenden Eindruck in mir. Ted beendete eine dieser zwei Konferenzen mit einer Challenge an uns. Er forderte jeden von uns auf, im kommenden Jahr einen weiteren Menschen vom Sozialismus zu überzeugen, und dann würden wir diese kleine Gruppe verdoppelt haben, und dann im kommenden Jahr das Ganze nochmals.

Bis es dazu kam brauchten wir noch ein paar Jahre des politischen und praktischen Trainings. HG nahm uns unter die Fittiche und wir gaben die erste Broschüre raus: „Sozialreform oder Revolution“ von Rosa Luxemburg, in einer Auflage von 300 Stück. Vor allem aber zeigte er uns, wie man eine Zeitung produziert. „Der Funke“ erschien als gemeinsame Ausgabe, nur den Umschlag produzierten wir jeweils anders, dann zwei Druckbögen. In Wien, wo wir 1994 den Kern der österreichischen Gruppe zusammenzogen, wurden wir abschätzig als „Kolporteure einer deutschen Zeitung“ bezeichnet, aber das war nicht so, wir lernten nur mit guten Lehrmeistern. Die zweite Konnotation, dass die Zeitung „deutsch“ sei, muss erklärt werden. Im Kern besteht das österreichische Nationalbewusstsein im Vergleich mit und der Abgrenzung zu Deutschland, als dessen Opfer „wir“ uns seit 1945 verstehen sollten. Eine bequeme Geschichtslüge, auf der dann der angeblich unterschiedliche nationale Charakter der BewohnerInnen des deutschsprachigen Nordens und Südens aufgebaut wird. Diese reaktionäre Ideologie ist auch in der Arbeiterklasse verankert und wurde von uns immer wieder aktiv entgegnet.

Tatsächlich hatten wir dann in den 1990er Jahren in Österreich bessere Bedingungen als die deutschen GenossInnen, um ein rasches Wachstum unserer Strömung einzuleiten. Dies ist leicht erklärt. Wir waren jung und völlig unbelastet von den großen Niederlagen unserer Klasse in der vorangegangenen Periode, wir bauten auf dem soliden Fundament korrekter Ideen etwas Neues auf. Dies entspricht dem Sturm und Drang der jugendlichen Psyche, die das Privileg hat zu glauben, dass sowieso die ganze Welt mit ihr neu entsteht. Erst später wurde uns klar, dass die Aufgabe von HG, Christoph und Maria-Clara in Wiesbaden weit schwieriger war: Sie mussten in einer Umgebung verheerender Rückschläge und Verletzungen in unermüdlicher Arbeit das Neue aus dem Alten und Gebrochenen wieder zusammenfügen.

Groß war und ist daher auch unsere Freude als wir zunehmend bemerkten, dass eine Anzahl der besten Jugendlichen und Junggeblieben aus unterschiedlichen Teilen des Landes zum deutschen Funke stießen und unsere deutsche Gruppe in den vergangen Jahren völlig transformierten. Es ist klar, dass HGs ruhige, offene und gewinnende Art eine Voraussetzung dafür war.

Wenn man 30 Jahre gemeinsam kämpft, entsteht ein festes und intimes Band von Respekt und Freundschaft. Das ist kein geradliniger Prozess, sondern geht durch Höhen und Tiefen und ufert weit über die eigentliche Sache – den gemeinsamen Kampf – hinaus. Wie bereits beschrieben, ging HG sehr bewusst mit der Zeit um, und er wollte sie nicht verschwenden. Das heißt gar nicht, dass er immer in Eile war, im Gegenteil, er nahm sich bewusst Zeit für Sachen, die ihm wichtig waren. So reiste er am liebsten im Zug und eine zweite Leidenschaft war das Bergsteigen. Ergab sich ein freier Nachmittag oder gar ein freier Tag, hatte er immer eine Idee parat wie man diese Zeit in Schönheit verbringen kann. Er kannte besondere Flecken und Touren, hatte wirkliche Geheimtipps, vor allem solche, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, am besten der Bahn, erreichbar waren. Aus seiner Leidenschaft entwickelte sich in den Jahren eine Tradition, dass eine immer größere Gruppe an GenossInnen sich mit ihm im Rahmen unserer Weltkonferenzen auf eine Wanderung begaben.

Ab und an gingen wir auch im kleineren Rahmen und auch zu zweit, und eine Erinnerung möchte ich hier festhalten. Im Juli 2016 nahm ich seine Einladung an, von Rochesmolles hinauf auf den Passo Roccia Verde zu wandern. Es ging sofort steil hinauf, und er musste sein schnelles Tempo an meine Atemlosigkeit anpassen. „Wie weit geht das denn so rauf?“ „Da bis zu der Kante, bist du nicht so fit, gell?“ Ja genau, mein T-Shirt wurde so durchschwitzt, dass die Textilfärbung großflächig ausbleichte. Hinter der erreichten Kante wandelte sich die sommerliche Vegetation in sattes alpines Grün in einem langestreckten Hochtal, durchschnitten von einem kräftigen rauschenden Bach, meterdicken Schneefeldern und riesigen Felstrümmern. Und ganz hinten, kaum erkennbar eine neue Kante. Als wir diese erreichten, erhob sich erst der schlottrige steile Anstieg zu unserem wirklichen Ziel. Der Abstieg führte uns dann über weite Almen und einen langen Grat. Die letzten paar hundert Höhenmeter musste ich rückwärtslaufen, da mir meine Knie ob der Anstrengungen versagten. HG aber drängte, denn er wollte das hervorragende und bereits bezahlte Abendessen in der Unterkunft nicht verpassen. Er war ein Schwabe, mit allen ihnen zugeschriebenen Tugenden, und darüber konnte man trefflich mit ihm scherzen.

Zuletzt sprachen wir im Februar miteinander. Es ging darum, wie wir die Theorieproduktion der deutschsprachigen Sektionen auf eine neue Ebene heben. Er war Feuer und Flamme. Wir verblieben mit einem klaren Ziel, und das und alles Weitere werden wir tun.

Der Tod ist grausam und unwiderruflich. Hans-Gerd Öfinger hat sein Leben unserer Klasse gewidmet, „die rote Fahne fliegen lassen“, so wie es stets sein Motto war. Er hat sie jetzt weitergereicht in viele und gute Hände. Danke, Hans-Gerd. Du bleibst immer ein Teil von uns.

Hans-Gerd Öfinger – Genosse, Vorbild und Freund

von Gernot 

Es zählt wohl zu den absurdesten Dingen im Leben, dass einem oft erst durch den Tod eines Menschen wirklich bewusst wird, was er uns wirklich bedeutet hat. Leider ist es dann zu spät, ihm noch einmal mitzuteilen, welchen Stellenwert er für einen hatte.

Die Nachricht vom plötzlichen Tod meines langjährigen Genossen Hans-Gerd Öfinger war ein Schock und die Trauer sitzt tief, denn der „HG“, wie wir ihn alle nannten, gehörte stets zu den „Guten“.

Das erste Mal lernte ich den HG und seine Lebensgefährtin Maria-Clara 1990 bei einem Treffen der deutschen Voran-Gruppe in Köln kennen. Ich war damals erst seit wenigen Wochen beim „Vorwärts“ aktiv, wie die damalige marxistische Strömung in der SJ, hieß, und war begeistert von dieser neuen Welt des Marxismus, in der ich mich nun als junger Sozialist bewegte. Kurz stellte man mir, dem Neuen, einen großgewachsenen, blonden, etwas älteren Genossen vor, der im hinteren Teil des Saals saß. Das war der „HG“, der mich mit einem überaus kräftigen Händedruck und einem lauten „Hallo, Genosse“ begrüßte. Erst später wurde mir bewusst, dass dieser „HG“ einen maßgeblichen Anteil am Aufbau nicht nur der deutschen, sondern auch der österreichischen Sektion des CWI (Committee for a Workers International) hatte. Später erzählte er öfters aus dieser Zeit, von der Teilnahme am IUSY-Festival in Wien Anfang der 1980er Jahre, wo der Grundstein für den Aufbau unserer Strömung in Österreich gelegt wurde. Mit einem süffisanten Grinsen merkte er auch an, dass damals ein gewisser Alfred Gusenbauer sich in die Kontaktliste unserer GenossInnen eingetragen hatte. Und gerne fragte er nach, ob es den Andreas Pittler noch gibt.

Während ich in den kommenden Monaten in Wien in einem Hyperaktivismus aus politischen Sitzungen, Zeitungsverkaufsterminen, Demos usw. aufging, war der „HG“ bald schon in die heftigen Fraktionskämpfe im CWI involviert und bekam die bürokratischen Methoden seiner einstigen Mitstreiter schmerzhaft zu spüren. Er positionierte sich in diesem Konflikt entschlossen auf der Seite der „Minderheit“ rund um Ted Grant und Alan Woods. Ich bekam diese Debatten nur am Rande mit, in der österreichischen Sektion war das politische Niveau auch viel zu gering, um den Kern dieser Diskussionen wirklich verstehen zu können. Als es zur Spaltung kam, kehrte ich der Organisation fürs erste frustriert den Rücken. Erst ein Jahr später wollte ich wieder aktiv werden. Der erste Schritt dazu war, dass ich verstehen wollte, was zur Spaltung der Internationale geführt hatte. Von den GenossInnen in Italien, zu denen ich noch Kontakt hatte, erhielt ich die Adresse eines Genossen aus Wiesbaden: Hans-Gerd Öfinger.

Die Antwort auf meinen Brief war ein echter Augenöffner. Während die GenossInnen vom „Vorwärts“ längst zur Tagesordnung übergegangen waren und außer viel Aktivismus kaum Ideen anzubieten hatten, war da endlich jemand, der eine nachvollziehbare Erklärung liefern konnte. Ich verschlang die Internen Bulletins, in denen „HG“ das Scheitern des CWI analysierte. Diese Texte und später die Gespräche mit „HG“ prägen bis heute mein ganzes Verständnis davon, wie eine revolutionäre Organisation funktionieren sollte. Er gab mir ein tiefreichendes Verständnis dafür, wie wichtig marxistische Theorie für eine gesunde, demokratische Entwicklung einer Organisation ist. Von „HG“ habe ich auf diesem Weg eine Grundimmunisierung gegen jede bürokratische Tendenz mitbekommen.

Was „HG“ in diesen Jahren Anfang der 1990er geleistet hat, kann man nicht hoch genug einschätzen, auch wenn sein Wirkungskreis ein sehr kleiner war. In Österreich begannen wir bei Null mit dem Aufbau einer marxistischen Strömung in der Arbeiterbewegung, in Deutschland war die Gruppe von der Spaltung schwer angeschlagen. Mir ist bis heute nicht klar, welche Stärke „HG“ damals aufbrachte, trotz alledem weiterzumachen und sich nicht einfach ins Private zurückzuziehen oder es sich irgendwo in der Gewerkschaft oder in einer Redaktionsstube gemütlich zu machen.

Er aber machte sich mit einigen wenigen MitstreiterInnen an den Aufbau einer neuen marxistischen Zeitung („Der Funke“), die wir anfangs gemeinsam für Deutschland und Österreich herausgaben und rund um die wir eine neue marxistische Organisation aufbauten. Abwechselnd trafen wir uns entweder in Wiesbaden oder in Wien zu Redaktionssitzungen. Mein erster Besuch bei „HG“ in Wiesbaden war rückblickend wohl eine der wichtigsten Weichenstellungen meines Lebens. In der Sedanstraße im Westend wohnten „HG“ und Maria-Clara. Im Erdgeschoß des Wohnhauses hatten sie eine Art Büro gemietet. Als ich diesen Raum betrat, spürte ich das erste Mal so wirklich die Geschichte der Bewegung, der ich nun mein Leben verschreiben wollte. Neben unzähligen Büchern über marxistische Theorie und die Geschichte der Arbeiterbewegung befanden sich dort unzählige Ordner mit Zeitungen, Broschüren und Internen Bulletins unserer „Tendenz“. Ich schließ in dieser Nacht sehr wenig, weil ich bis spät diese Schätze durchblätterte.

Am nächsten Tag ging es nach einem gesunden Frühstück an die Redaktionsarbeit. Zu guter Letzt war noch ein kleines Eck im Innenteil frei. „HG“ fragte mich, ob ich nicht etwas Kurzes schreiben möchte. Ich machte mich an die Arbeit und legte ihm etwas später meinen Entwurf vor. Seine Reaktion auf den Text war so ermunternd und bestärkend, dass ich von da weg Lust am Schreiben hatte und auch das nötige Selbstbewusstsein entwickelte, um später selbst Redaktionsarbeit zu leisten.

„HG“ selbst war ein hervorragender Journalist. Seine Artikel waren nie leeres Wiedergeben von Formeln und Floskeln, sondern stützten sich immer auf „facts and figures“, tiefgehende Analysen und ein schier unerschöpfliches Verständnis der Geschichte und der gegenwärtigen Funktionsweise der Arbeiterbewegung. Was ich an ihm besonders schätzte, war seine Fähigkeit die Methode des revolutionären Übergangsprogramms auf konkrete Situationen anzuwenden, so dass es jede/r denkende ArbeiterIn verstehen konnte. Er kannte die Arbeiterbewegung wie kaum ein anderer, war bei unzähligen Arbeitskämpfen dabei, berichtete darüber und versuchte dies mit einer marxistischen Perspektive zu verbinden. Seine Referate und Wortmeldungen trug er mit großer Präzision vor, Mikro hätte er bei seiner lauten Stimme nie gebraucht.

„HG“ beherrschte mehrere Sprachen fließend, war ein hervorragender Übersetzer und lebte seinen Internationalismus. Er war stets interessiert an den Entwicklungen in anderen Ländern und nutzte jede noch so kleine Möglichkeit, um konkrete internationale Solidaritätsarbeit zu organisieren und daraus einen Hebel zum Aufbau der marxistischen Organisation zu machen.

In all diesen Fragen war „HG“ für mich und die erste Generation des „Funke“ in Österreich ein wichtiger Lehrer. Mit der Zeit hatten wir die Reife erlangt, unseren eigenen Weg zu gehen, aber die Zusammenarbeit mit den GenossInnen in Deutschland blieb stets eine enge. Beim Durchblick unserer Facebook-Nachrichten war ich überrascht, wie oft ich mit „HG“ auch in den letzten Jahren im Austausch stand und wir uns gegenseitig um politische Einschätzungen oder Informationen baten.

Ihn zu treffen, war immer eine Freude. Meist war dies bei den Kongressen und Schulungen der International Marxist Tendency (IMT), wo wir uns austauschten, diskutierten und Pläne für gemeinsame Projekte schmiedeten. Unvergesslich wird mir eine Teilnahme an einem Weltkongress in Barcelona Ende der 1990er bleiben. Ich war dort schwer an einer Herpesinfektion erkrankt, hatte hohes Fieber und am ganzen Körper Fieberblasen. Vom politischen Programm bekam ich kaum etwas mit und war auch am Tag der Abreise noch nicht ganz am Damm. An eine Heimreise war nicht zu denken. „HG“ machte mir das Angebot, mit ihm und 3 anderen GenossInnen in die Pyrenäen mitzufahren, und wenn es mir besser gehen sollte, könnte ich ja in den folgenden Tagen bei den geplanten Wanderungen mitgehen. Nach einer Nacht im Zelt war das Fieber endlich weg und ich ging mit in die Berge. Wir wanderten den ganzen Tag durch eine Schlucht und auf einen Gipfel, der von Massen von Heuschrecken bevölkert wurde. „HG“ war immer fit wie ein Turnschuh und konnte es mit uns Jungen locker aufnehmen. Am Abend entdeckten wir zufällig ein Volksfest, wo wir den Tag mit Wein und Tanz ausklingen ließen. „HG“ entsprach von seinem Outfit dem Klischeebild eines deutschen Touristen, was zu Scherzen einlud, die er aber stets souverän konterte.

In meiner Erinnerung wird er immer jemand bleiben, der schon in dieser Gesellschaft dem Ideal eines „neuen Menschen“ sehr nahe kam. Auf alle Fälle hatte er die wichtigsten Eigenschaften, die jeden Revolutionär ausmachen sollten: Geduld und Humor.

• In Erinnerung an Hans-Gerd Öfinger (Juni 1955 – März 2021) – Ein Nachruf von Alan Woods
• Hans-Gerd Öfinger – ein leidenschaftlicher Kämpfer für den Sozialismus – Zum 1. Todestag von Christoph Mürdter

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Es war das Eingreifen der Arbeiter im Zuge des Generalstreiks im Herbst 1978, was die Proteste der Basarhändler und der Studenten in eine echte Revolution verwandelte. Die Arbeiter bildeten Schuras (Räte bzw. Sowjets) in ihren Stadtvierteln und Fabriken, forderten höhere Löhne und übernahmen in einigen Fällen ihre Betriebe. Sie kämpften dafür, dass die Tyrannei der Bosse, die während der Revolution eng mit Pahlavi verbündet waren, niemals zurückkehren würde.

Doch das völlige Versagen der Kommunisten, angesichts der zunehmenden Repressionen eine klare Alternative aufzuzeigen, ermöglichte es den Islamisten unter der Führung von Ajatollah Chomeini, die Revolution an sich zu reißen. Zwar waren an der Revolution selbst Kommunisten beteiligt, darunter die stalinistische Tudeh-Partei, kommunistische Guerillagruppen wie die Volksfedajin, die „islamisch-marxistischen“ Volksmudschahedin (MEK) und säkulare Nationalisten wie die Nationale Front, doch taten die Islamisten alles, um die Kommunisten und die Linke zu isolieren.

Chomeini nutzte den Klerus, um viele der örtlichen Schuras zu kapern und in „Islamische Revolutionskomitees“ rund um die lokalen Moscheen zu verwandeln. Diese bildeten später die Grundlage für die islamistischen paramilitärischen Organisationen. Chomeini hatte zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der westlichen Imperialisten, die ihn gegenüber den Kommunisten bevorzugten. Die USA verhandelten sogar, dass die Überreste der Schah-Armee sich vor dem Sieg der Revolution neutral verhielten.

Obwohl es den Islamisten zunächst gelang, die Revolution an sich zu reißen, ließ die Energie der Massen nicht sofort nach. Am 8. März 1979 – dem Internationalen Frauentag und nur einen Monat nach Chomeinis Machtübernahme – kam es zu Straßenkämpfen, als verkündet wurde, dass das Tragen des Hijab in öffentlichen Gebäuden verpflichtend sein würde. Es kam zu vier Tagen Massenprotesten, an denen die Kommunisten der Volksfedajin, die MEK und die Tudeh-Partei beteiligt waren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den islamistischen Schlägern, doch die Konterrevolution war noch zu schwach, und Chomeini war gezwungen, den Erlass zurückzunehmen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme forderte Chomeini die Arbeiter auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und drohte ihnen mit Konsequenzen, sollten sie sich weigern. Im Juni 1980 verurteilte er die Arbeiterkontrolle als Sabotage durch „Feinde der Revolution“ und bezeichnete die Streikenden als „Feinde des Volkes und Gottes“. Dennoch blieb die Stimmung unter den Arbeitern kämpferisch, und in vielen Betrieben wurden die neuen Manager, die von der entstehenden Islamischen Republik eingesetzt worden waren, vertrieben.

Die Kurden

Chomeinis schiitischer Islamismus fand bei den überwiegend sunnitischen ethnischen Minderheiten im Iran, wie den Kurden, Turkmenen, Belutschen und Arabern, wenig Anklang; dort dominierten linksnationalistische und kommunistische Organisationen. Dazu gehörten kurdische Organisationen wie die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistan (PDKI) und die Gesellschaft der revolutionären Arbeiter des Iranischen Kurdistan (Komala). Unter den Turkmenen gab es zudem die Volksgesellschaft für Kultur und Politik, die mit der Volksfedajin verbunden war.

Die kurdischen Parteien forderten Autonomie innerhalb des Iran, Selbstverwaltung durch ihre eigenen Gemeinderäte, Rechte in Bezug auf die Sprache im Bildungswesen und in der Kommunalverwaltung sowie die Anerkennung des sunnitischen Klerus innerhalb der Islamischen Republik. Während der Revolution entwaffneten und vertrieben sie verschiedene islamistische paramilitärische Gruppen und die Armee aus ihren Gebieten.

Chomeini hatte am 19. August 1979 den Dschihad gegen die Kurden ausgerufen und sie als „Separatisten“, „Ungläubige“ und „Feinde des Islam“ bezeichnet. Die Islamisten besetzten rasch viele kurdische Städte, stießen jedoch auf enormen Widerstand. In den Städten Paveh, Sanandadsch und Mahabad griffen unbewaffnete Zivilisten die Besatzer an, woraufhin die Islamisten Massaker verübten, insbesondere im Dorf Qarna, wo Dutzende Zivilisten von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet wurden.

Da es nicht gelang, sie sofort zu zerschlagen, sah sich Chomeini erneut zum Rückzug gezwungen und rief Ende 1979 zu Verhandlungen auf, die jedoch im Frühjahr 1980 scheiterten. Bis 1983 herrschte in den kurdischen Regionen faktische Autonomie, und Parteien wie die PDKI und Komala behielten die Kontrolle über weite Teile des ländlichen Raums und der Verkehrswege.

Der Einmarsch im Iran

Das 1979 im Irak an die Macht gekommene baathistische Regime unter Saddam Hussein hatte schnell den Charakter eines sektiererischen sunnitischen Regimes angenommen. Nachdem er dem Iran am 22. September 1980 den Krieg erklärt hatte, stellte Saddam den Konflikt als Fortsetzung des arabisch-persischen Krieges von 633 dar und bezog sich dabei auf die islamische Eroberung des Iran. Saddam, der seiner eigenen panarabistischen Propaganda glaubte, ging arroganterweise davon aus, dass die iranischen Araber – größtenteils in der ölreichen Provinz Chuzestan an der irakischen Grenze konzentriert – ihn als Befreier willkommen heißen würden.

Tatsächlich erwies sich dieser Krieg als Geschenk des Himmels für die Islamisten und Chomeini, denn er verschaffte ihnen einen perfekten Gegner. Der schiitische Islam ist in der iranischen Gesellschaft tief verwurzelt, insbesondere unter den persischsprachigen Iranern und den iranischen Aserbaidschanern. So stießen Saddams Truppen auf heftigen Widerstand. Die direkt an der irakischen Grenze gelegene Stadt Chorramschahr fiel nach 34 Tagen, in denen es zu Häuserkämpfen kam und sogar Zivilisten die irakischen Streitkräfte angriffen. Dies brachte Chorramschahr den Beinamen „Stadt des Blutes“ ein, da allein in der ersten Schlacht 7.000 Menschen getötet wurden.

Derselbe Widerstand traf sie in vielen iranischen Städten, darunter Abadan, Ahwaz, Dezful und anderen. Abadan wurde elf Monate lang belagert, fiel jedoch nie; der Iran verlor seine Ölraffinerie (die größte des Landes) nicht, und die Ölarbeiter weigerten sich, die Stadt zu verlassen.

Obwohl sie hartnäckig gegen die irakischen Streitkräfte kämpften, wurden allein in den ersten drei Monaten des Krieges über 1,5 Millionen Iraner innerhalb des Landes vertrieben und 18.000 getötet, während die irakischen Streitkräfte 80 Kilometer tief in iranisches Gebiet vordrangen.

Die iranische Armee lag in Trümmern, und die Islamische Republik hatte ihre Stärke nur auf 150.000 Soldaten wiederhergestellt, weniger als die Hälfte ihrer Größe vor der Revolution. Qualitativ war die Lage sogar noch schlimmer, da nach der Revolution von 1979 12.000 Offiziere und 85 hochrangige Führungskräfte aus der iranischen Armee entfernt worden waren. Der Großteil der Ausrüstung befand sich in einem völlig maroden Zustand; nur die Hälfte der Luftwaffe und der Panzer sowie ein Drittel der Hubschrauberflotte waren einsatzfähig.

Chomeini hatte auch berechtigte Zweifel an der Loyalität der Armee. In ihr befanden sich noch viele Anhänger der Monarchie, und ein Teil von ihr hatte im Juli 1980 einen gescheiterten Putschversuch unternommen. Das iranische Militär hatte zudem eine lange Geschichte der Unterwanderung durch Kommunisten und Sympathien für Guerilla-Organisationen. Die Tudeh-Partei gründete ihre militärische Organisation in den 1970er Jahren neu, um ihre Präsenz in der Armee zu verstärken. Tatsächlich waren es Offiziere der Tudeh-Partei, die den Putschversuch vom Juli 1980 vereitelten.

Der erste gewählte Präsident der Islamischen Republik, Abolhassan Banisadr, ein islamischer Liberaler und ehemaliges Mitglied der Nationalen Front, setzte sich für den Wiederaufbau der Armee ein. Chomeini bevorzugte hingegen die islamistischen Paramilitärs, deren Oberbefehlshaber er selbst war, und formierte sie zur Islamischen Revolutionsgarde um, die auch die Führung über die Basidsch-Miliz übernahm. So entstand das Parallelheer der Islamischen Republik, wobei die Revolutionsgarde stets besser bewaffnet war als die säkulare Armee.

Die Revolutionsgarde und die Basisch-Miliz rekrutierten ihre Mitglieder unter den Armen in den Städten und sogar im Lumpenproletariat im Umfeld der Basare – Schichten, die dem Klerus seit jeher nahestanden. Sie bildeten – zusammen mit den Basarhändlern und der persischsprachigen und aserbaidschanischen Landbevölkerung – die soziale Basis des entstehenden Regimes. Die Revolutionsgarden wuchsen rasch von 10.000 Mann im Jahr 1980 auf 450.000 im Jahr 1987 an. Auch die paramilitärische Basidsch-Miliz wuchs schnell und verfügte 1983 über 450.000 Soldaten an der Front, während weitere zwei Millionen im Umgang mit der Waffe ausgebildet waren.

Der Irak, der bereits im Kalten Krieg von der Sowjetunion als Stellvertreter bewaffnet worden war, fand auch Verbündete unter den westlichen Imperialisten. Die USA hatten eine Demütigung erlitten, als die Iraner im November 1979 ihre Botschaft stürmten und 444 Tage lang besetzt hielten. Chomeini hatte den Sturm unterstützt und ihn genutzt, um seine antiimperialistische Glaubwürdigkeit zu stärken und so seine Macht zu festigen. Die Erstürmung der amerikanischen Botschaft hatte jedoch eine tiefere Bedeutung, da die Amerikaner von dieser Botschaft aus den Putsch von 1953 geplant hatten und Chomeini zu Recht paranoid gegenüber einem neuen Umsturz war.

Der US-Imperialismus hat sich nie wirklich auf Saddams Seite gestellt. Vielmehr wollte er beide Seiten schwächen, um dann über die Trümmer zu herrschen. Saddam war ihre einzige Möglichkeit, die Folgen der iranischen Revolution unter Kontrolle zu halten, zumal die iranischen Monarchisten trotz der Unterstützung durch die USA keine ernstzunehmende Alternative darstellten.

Während des gesamten Krieges erhielt der Irak von den USA wirtschaftliche Kredite und Dual-Use-Technologie im Wert von rund 5 Milliarden US-Dollar sowie wichtige Satellitenaufklärungsdaten. Zusammen mit der Unterstützung durch andere westliche Verbündete, darunter auch pro-westliche arabische Regime, erhielt der Irak Waffen im Wert von über 63 Milliarden US-Dollar und Kredite in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar.

Die islamische Konterrevolution in vollem Gange

Am iranischen Neujahrsfest Nowruz im Jahr 1980 rief Khomeini die „Islamische Kulturrevolution“ aus. Die Universitäten blieben bis 1983 geschlossen, islamistische Schlägergruppen lösten linke Studentengruppen auf, und das überwiegend linksgerichtete Hochschulpersonal wurde entlassen.

Der Hijab wurde nach und nach zur Pflicht gemacht; zunächst wurde er von den Schlägertrupps der Regierung durch Terror auf den Straßen durchgesetzt, doch ab 1983 wurde das Hijab-Gebot gesetzlich mit der Androhung von Geldstrafen und Auspeitschungen durchgesetzt. Im August 1980 wurde damit begonnen, die Schuras in den Fabriken zu säubern und sie in Islamische Arbeitsräte umzuwandeln, um die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung zu erleichtern.

Am 21. Juni 1981 wurde Präsident Abolhassan Banisadr vom Madschles (Parlament) seines Amtes enthoben und von Chomeini abgesetzt. Banisadr war ein Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählt worden und hatte versucht, seine Macht durch die Unterstützung der Schuras und kurdischer Gruppen zu festigen. Es kam zu Auseinandersetzungen über das Wesen der Islamischen Republik, und Banisadr wurde von den Islamisten für die militärischen Niederlagen gegen den Irak verantwortlich gemacht.

Am 20. Juni, noch vor seiner Amtsenthebung, rief Banisadr zu Protesten auf. Diese Aufrufe fanden bei der MEK ein Echo und zogen 500.000 Menschen in Teheran an; zudem kam es zu weiteren Protesten in Täbris, Rascht, Amol, Qaem-Schahr, Gorgan, Babolsar, Sandschan, Karadsch, Arak, Isfahan, Birdschand, Ahwaz und Kerman.

Chomeini hatte mit der Basidsch und den Revolutionsgarden einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufgebaut und schlug die Proteste gewaltsam nieder, wobei er die Demonstrierenden zu „Feinden Gottes“ erklärte. Allein in der Umgebung der Teheraner Universität wurden 50 Menschen getötet, 200 verletzt und 1.000 festgenommen. Es begann eine Terrorherrschaft, in deren Verlauf zwischen Juni 1981 und März 1982 Zehntausende festgenommen wurden.

Zunächst waren Mitglieder und Anhänger der MEK das Ziel, dann weitete sich der Terror auf die Volksfedajin (Minderheit) und die Organisation für den Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse (Peykar) aus. Bis Ende 1982 waren schätzungsweise 7.500 Menschen hingerichtet oder bei Straßenkämpfen getötet worden.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen wandte sich die MEK dem Terrorismus zu und verübte zwischen August 1981 und Dezember 1982 336 Attentate. Die noch verbliebene Sympathie in der iranischen Bevölkerung schwand jedoch, als die MEK sich mit Saddam verbündete, schließlich in den Irak umsiedelte und von 1987 bis 1988 an der Seite der irakischen Streitkräfte kämpfte.

In den kurdischen Gebieten wurden die Städte im Laufe einer brutalen Offensive von der Regierung zurückerobert, doch der Widerstand hielt in Form von Guerillakämpfen an. Im Jahr 1983 nahmen kurdische Parteien, getrieben von ihrer Verzweiflung, sogar Hilfe von Saddam an. Obwohl diese kurdischen Gruppen die irakische Invasion verurteilten, bot der Krieg Chomeini die Möglichkeit, die kurdische Bewegung als Separatisten, ausländische Söldner und Feinde des Islam darzustellen.

Die Rolle der Tudeh-Partei

Die Tudeh-Partei war die älteste kommunistische Partei im Iran und konnte vor dem Putsch von 1953 Millionen Menschen mobilisieren. Nach der Revolution befand sie sich jedoch noch im Wiederaufbau ihrer Kräfte und zählte 1980 5.000 Mitglieder und 100.000 Sympathisanten. Leider war die Tudeh-Partei fest in der stalinistischen Tradition verankert, die die Aufgaben der iranischen Revolution darin sah, die „antiimperialistischen Errungenschaften zu festigen“, und Chomeini und die Islamisten als „Führer einer antiimperialistischen Kraft“ und vermeintliche Vertreter einer „fortschrittlichen“ nationalen Bourgeoisie betrachtete.

Dies führte zu einer absurden Haltung gegenüber den Schuras. Die Schuras stellten den Keim der Arbeitermacht dar, ähnlich wie die Sowjets in Russland im Jahr 1917, und hätten sich zu einer echten Alternative zum kapitalistischen Staat entwickeln können. Stattdessen forderte die Tudeh-Partei, dass sie lediglich gewerkschaftliche Organisationen neben dem kapitalistischen Staat sein sollten, und unterstützte später die Übernahme der Schuras durch die Islamisten.

Während der gesamten Revolution versuchten sie, die linken Kräfte zu vereinen, doch nur eine Abspaltung der Volksfedajin schloss sich eng mit der Tudeh-Partei zusammen. Das konterrevolutionäre Wesen Chomeinis wurde allen zunehmend klar – außer der Tudeh-Partei, die sich aus den anti-islamistischen Straßenprotesten heraushielt.

Die logische Konsequenz aus der Haltung der Tudeh-Partei gegenüber der Revolution war die Unterstützung der Repression des Regimes im Jahr 1981 (siehe beispielsweise Rebels with a Cause: The Failure of the Left in Iran). Die Tudeh-Partei isolierte sich vom Rest der Linken und wurde von vielen als Verräter angesehen. Und trotz ihrer Unterstützung für das Regime litten sie selbst unter der Unterdrückung durch die Islamisten.

Durch das Überlaufen eines im Iran ansässigen KGB-Agenten (Wladimir Kusitschkin) nach Großbritannien (im Jahr 1982), wurde das islamische Regime gestärkt. Dieser Agent lieferte Informationen an die CIA, die diese dem islamischen Regime weitergab, darunter Listen mit sowjetischen Agenten und Mitgliedern der von der Sowjetunion unterstützten Tudeh-Partei.

Im Februar 1983 wurde die Führung der Tudeh-Partei, darunter Generalsekretär Noureddin Kianouri, verhaftet. Die Partei wurde im Mai 1983 offiziell aufgelöst und verboten. Daraufhin begann eine Jagd auf die verbleibenden Mitglieder, die zur Verhaftung von Tausenden führte. Letztendlich wurden mehr als 150 Personen hingerichtet, von denen die meisten der militärischen Organisation der Partei angehörten.

Ihre Politik ebnete den Weg für diese totale Katastrophe. Hätte die Tudeh-Partei nicht bereits alle Brücken zu den Massen abgebrochen, wäre sie heute in einer ganz anderen Lage. Der richtige Ansatz wäre dann gewesen, den Iran auf der Grundlage der Mobilisierung der Massen selbst gegen Saddam Hussein und seine imperialistischen Verbündeten zu verteidigen und gleichzeitig jeden Versuch der Islamisten, ihre Macht zu festigen, zu bekämpfen.

Dazu hätte es gehört, an den Schuras teilzunehmen, eigene Milizen mithilfe ihrer militärischen Organisation aufzubauen, demokratische und ökonomische Forderungen aufzustellen und dabei die Notwendigkeit zu erklären, dass die Massen selbst die Macht übernehmen müssen, um die Revolution zu vollenden.

Doch zu diesem Zeitpunkt hatte die Tudeh-Partei bereits jede Chance verspielt, die sich ihr seit Ausbruch der Revolution geboten hatte. Letztendlich hätten sie sich zumindest darauf vorbereiten können, in den Untergrund gedrängt zu werden, anstatt ihren Mitgliedern durch ein einseitiges, unerwidertes „Bündnis“ mit den Islamisten Sand in die Augen zu streuen.

Schrecken ohne Ende

Ohne einen klaren revolutionären Weg nach vorn wurde die Lage im Iran für die Massen zu einem Albtraum. Saddam, frustriert vom iranischen Widerstand, griff zu chemischen Waffen wie Senfgas, Sarin und Tabun. Die Folge waren insgesamt 25.000 Tote und 100.000 Verletzte.

Den westlichen Imperialisten war Saddams Einsatz von Chemiewaffen vollkommen bewusst, was durch freigegebene Dokumente und Interviews hinreichend belegt ist. Tatsächlich hatte der westliche Imperialismus dem Irak überhaupt erst dabei geholfen, diese Waffen zu beschaffen, da britische und westdeutsche Unternehmen beim Bau der für ihre Herstellung benötigten chemischen Anlagen mitwirkten. Die Niederlande lieferten über 5.000 Tonnen Vorprodukte für ihre Herstellung, und Spanien, Frankreich, Österreich und Italien stellten Munition für den Einsatz der Chemiewaffen bereit.

Durch die Kombination aus schierer Überzahl und extremen Opfern gelang es den iranischen Massen, Saddams Vormarsch bis zum Dezember 1980 aufzuhalten, woraufhin sie begannen, ihn langsam aus dem Iran zurückzudrängen. Die Islamische Republik Iran mobilisierte Millionen von Menschen und griff sogar darauf zurück, Teenager für Angriffswellen und die Räumung von Minen zu rekrutieren, wobei man ihnen Belohnungen im Paradies versprach. Zehntausende Kindersoldaten kamen während des Krieges ums Leben, und insgesamt fielen 200.000 bis 600.000 Soldaten.

Bis Mitte 1982 waren die irakischen Streitkräfte aus dem Iran vertrieben worden, und im Juli 1982 startete der Iran seine Offensive gegen den Irak. In seiner Verzweiflung leitete Saddam die als „Städtekrieg“ bekannte Bombenoffensive ein, bei der alle größeren Städte im Iran bombardiert und 16.000 Zivilisten getötet wurden. Der Iran, mit seiner aufgrund der westlichen Sanktionen beschränkten Luftwaffe, wandte sich in der Folge der Entwicklung eigener Raketen und Drohnen zu. Heute verlangt der Westen, der genau für dieses Massaker an iranischen Zivilisten verantwortlich war, dass der Iran sein Programm für ballistische Raketen aufgibt und sich selbst wehrlos macht!

Chomeini forderte sogar den Sturz Saddams, um die „Revolution“ in den Irak und seine pro-westlichen Verbündeten in der Region zu „exportieren“. Sie knüpften Verbindungen zu antiimperialistischen Kräften und anderen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, der Dawa-Partei im Irak etc. und unterstützten diese. Für den Iran waren dies Fronten im Kampf gegen den wahren Feind hinter Saddam Hussein: den westlichen Imperialismus und insbesondere Amerika. Auch hier fordert der US-Imperialismus, dass die Iraner die Unterstützung von „Stellvertretern“ in der Region einstellen, doch es war genau die vom US-Imperialismus unterstützte Aggression, die die Iraner dazu veranlasste, diese Stellvertreter aufzubauen!

Insbesondere die iranische Unterstützung für die Hisbollah gegen die amerikanische Intervention im libanesischen Bürgerkrieg trug dazu bei, die Beziehungen zum US-Imperialismus zu verschlechtern. Die erwartete Ausweitung der Islamischen Revolution blieb jedoch aus. Die Schiiten im Irak wurden von Saddam gewaltsam niedergeschlagen, und Mitglieder des schiitischen Klerus und persischsprachige Iraker wurden vertrieben oder in den Iran deportiert. Nachdem Saddams Truppen 1982 aus dem Iran verjagt worden waren, sandte er wiederholt Forderungen nach einem Waffenstillstand, und bis August 1988 war selbst Chomeini klar geworden, dass der Krieg in einer Pattsituation feststeckte. Gegen Ende des Krieges waren die Massen sowohl vom Krieg als auch von der Unterdrückung erschöpft, die auf die Niederlagen im Klassenkampf folgte.

Es war der Krieg, der letztendlich die Konterrevolution im Iran festigte. Unmittelbar nach dem Krieg waren die Gefängnisse des iranischen Regimes voll mit politischen Gefangenen, denen die Kollaboration mit Saddam, die Abtrünnigkeit vom Islam oder ein Krieg gegen Gott vorgeworfen wurde. Schätzungen zufolge wurden bis zu 30.000 Menschen hingerichtet.

Imperialisten: Hände weg vom Iran!

Sowohl die Konterrevolution als auch der Krieg in den 1980er-Jahren haben die iranische Gesellschaft völlig traumatisiert. Seitdem hat das iranische Regime seine gesamte Legitimität mit der Unabhängigkeit vom westlichen Imperialismus und der Vermeidung der Schrecken eines weiteren Krieges verknüpft. Seine Außenpolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Und obwohl der Unsinn des „Revolutionsexports“ im Wesentlichen aufgegeben wurde, ist der Iran nach wie vor vom feindlichen amerikanischen Imperialismus umgeben und hat daher seine Stellvertreter beibehalten und ausgebaut.

Gleichzeitig hat das Regime wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, sich mit dem westlichen Imperialismus zu verständigen, und fordert, als legitime Macht im Nahen Osten anerkannt zu werden. Der amerikanische Imperialismus in seiner Arroganz kann den Iran jedoch nicht als legitime Macht akzeptieren und hasst die Islamische Republik, weil diese sich weigert, sich ihm zu unterwerfen.

Diese Haltung ist jedoch völlig heuchlerisch. Es war der westliche Imperialismus, der zur Entstehung und Festigung der Islamischen Republik beigetragen hat – zunächst durch direkte Unterstützung für Chomeini, dann indirekt durch den Irak-Iran-Krieg und die seither anhaltende Feindseligkeit, die das konterrevolutionäre islamistische Regime keineswegs geschwächt, sondern politisch nur gestärkt hat, indem sie dessen antiimperialistischen Ruf untermauerte.

Letztendlich handelt es sich bei der Islamischen Republik um Frankensteins Monster, an dessen Entstehung der westliche Imperialismus maßgeblich beteiligt war und das er bislang weder kontrollieren noch stürzen konnte.

Jegliches Gerede der westlichen Scharlatane über „Menschenrechte“ in der Islamischen Republik, insbesondere in den 1980er Jahren, ist völliger Unsinn. Die Schrecken der Islamischen Republik stehen denen des vom Westen unterstützten Pahlavi-Regimes in nichts nach. Das Regime des Schahs träumte selbst davon, was schließlich von den Islamisten erreicht wurde: die Auslöschung der kommunistischen Bewegung. Der westliche Imperialismus ist die reaktionärste Kraft der Welt. Das zeigt sich allein schon an seinen verbrecherischen Handlungen im Ersten Golfkrieg und an den unzähligen Verbrechen, die er im letzten Jahrhundert der iranischen Geschichte begangen hat.

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Die bolivarische Revolution Venezuelas war ein Wendepunkt in der Geschichte des Klassenkampfes. Sie war ein Lichtblick in den dunklen Jahren, die auf den Zusammenbruch des Stalinismus folgten. Schon lange vor der Krise von 2008, Occupy, Black Lives Matter oder dem Aufstieg von Sanders oder Mamdani verlieh sie dem Antikapitalismus, Antiimperialismus und Sozialismus neue Anerkennung.

Hugo Chávez verkörperte die Revolution und brachte die Hoffnungen und Bestrebungen der armen Massen weltweit zum Ausdruck. Das Potenzial für eine sozialistische Revolution in der Region war offensichtlich. Wäre sie erfolgreich gewesen, sähe die Welt heute ganz anders aus. Anstelle von hunderttausenden in die USA fliehenden verzweifelten venezolanischen Flüchtlingen hätte sich die sozialistische Revolution wie ein Lauffeuer über Landesgrenzen hinaus ausgebreitet.

Die schrecklichen Lebensbedingungen und die verschärfte imperialistische Schikane, unter der die Venezolaner heute leiden, sind direkte Folgen des Scheiterns der Revolution. Es ist das Gesetz der Geschichte: Der Preis dafür, die sozialistische Revolution nicht zu Ende zu führen, ist Reaktion und Konterrevolution.

Unglaublicherweise behaupten viele sogenannte Marxisten, dass es sich überhaupt nicht um eine Revolution gehandelt habe. Aber jeder, der den Film The Revolution Will Not Be Televised gesehen hat, wird die Opferbereitschaft und den Bewusstseinssprungder unterdrücktesten Schichten der venezolanischen Gesellschaft gesehen haben. Denn genau so sieht es aus, wenn die Massen die Bühne der Geschichte betreten, ihr Schicksal in die Hand nehmen und den Himmel erstürmen.

Unvollendete Revolution

Über ein Jahrzehnt lang stand die venezolanische Revolution an einem Scheideweg. Aber schließlich verwandelte sich Quantität in Qualität, und der Weg zur Revolution war – vorerst – verschlossen. 

Eine harte Lektion, dass revolutionäre Chancen, auch unter den außergewöhnlichsten Umständen, nicht ewig anhalten. Es gibt keinen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus, und man kann keine halbe Revolution machen. Wie Marx erklärt: „Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen.“ Genauso kann sie nicht einfach die kapitalistische Wirtschaft übernehmen. 

Tragischerweise haben Chávez und seine engsten Mitstreiter genau das versucht. Trotz der heroischen Anstrengungen der Massen blieben die Hauptaufgaben der Revolution unvollendet: die Errichtung eines demokratischen Arbeiterstaates und die Enteignung der Banken, der Industrie und des Grundbesitzes, sowohl der ausländischen wie der einheimischen Bourgeoisie.

Das offen erklärte Ziel des US-Imperialismus ist es, Venezuelas Öl, welches die größten nachgewiesenen Reserven der Welt darstellt, zu beschlagnahmen. Ebenso will er, den venezolanischen Massen eine „Lektion“ darüber zu erteilen, wer hier der Chef ist, und gleichzeitig Kuba sowie der breiteren lateinamerikanischen Linken einen Schlag zu versetzen. Vor allem zielen die USA darauf ab, dem schnell wachsenden Einfluss Chinas und Russlands entgegenzuwirken, da BRICS die amerikanische Hegemonie in ihrer eigenen Hemisphäre bedroht.

Die Imperialisten hoffen, dass verstärkte militärisches Einschüchterung und Sabotage der sanktionsgeschwächten Wirtschaft zu einem Zusammenbruch der Regierung führen werden, ähnlich wie in Syrien. Venezuela ist jedoch nicht mehr so isoliert wie in der Vergangenheit und bereitet sich seit über zwei Jahrzehnten auf einen asymmetrischen Krieg im Falle eines imperialistischen Angriffes vor. Obwohl die Venezolaner in einer direkten Konfrontation eindeutig unterlegen wären, könnten sie durchaus in der Lage sein, ein Schiff oder ein, zwei Flugzeuge auszuschalten, möglicherweise sogar noch viele mehr. Nach Vietnam, Irak und Afghanistan hat die amerikanische Bevölkerung eine extrem niedrige Toleranz für Opfer, insbesondere wenn sie aus einem unprovozierten Krieg resultieren und eine noch größere Flüchtlingskrise auslösen könnten. 

Bisher war „Operation Southern Spear“ ein unbeholfener Anfang für Trumps offensichtlichen Versuch, sich in die westliche Hemisphäre zurückzuziehen. Der Chef-Anwalt des Südkommandos (Southcom) des US-Militärs hat die „Double-Tap“-Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote als illegal angeprangert, und der Top-Offizier von Southcom tritt zurück, um gegen diese außergerichtlichen Morde zu protestieren. Hegseth und Trump werden offen beschuldigt, Kriegsverbrechen zu begehen. Darüber hinaus ist Milliarden von Dollar auszugeben, um mit 20 Prozent der US-Marine Venezuela zu schikanieren nicht ganz, was die MAGA-Wähler im Sinn hatten, als ihnen eine „America First“-Politik versprochen wurde.

Mit nur 15 Prozent Unterstützung für eine Intervention sowohl in den USA als auch in Venezuela könnte jeder Angriff böse nach hinten losgehen, und die Amerikaner könnten mit einem gescheiterten Staat im Stil Libyens in ihrem Hinterhof enden – oder sie könnten die Revolution auf dem gesamten Kontinent wiederbeleben – auch in den USA. Trotz des unablässigen Drucks der Neokonservativen anzugreifen, gibt all dies Trump sicherlich zu denken. Nichtsdestotrotz sollten wir einen Angriff unter falscher Flagge nicht ausschließen – wie Pearl Harbor oder den Vorfall im Golf von Tonkin – um die Amerikaner, für den Plan Maduro auszuschalten, zu gewinnen.

Der Caracazo

Nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft erlangte Venezuela 1821 nach einem längeren revolutionären Krieg unter der Führung von Simón Bolívar seine Unabhängigkeit. Aber das Land blieb wirtschaftlich rückständig, undemokratisch und abhängig. Nach der Entdeckung des Öls 1914 beschleunigte sich das Eindringen des ausländischen Imperialismus in die Wirtschaft. Der damalige Diktator gewährte ausländischen Ölkonzernen großzügige Zugeständnisse, und eine Reihe von Militärjuntas regierte Venezuela bis 1958 bis zu dem besonders repressiven Regime von Marcos Pérez Jiménez, das in einem Massenaufstand gestürzt wurde.

Die direkte Militärherrschaft wurde durch eine Periode begrenzter formaler Demokratie ersetzt, die als das Puntofijo-Abkommen bekannt ist. Das Abkommen war ein Machtteilungspakt zwischen den beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien – Demokratische Aktion (AD) und dem Komitee der Unabhängigen Politischen Wahlorganisation (COPEI) – einer Zweiparteienoligarchie, ähnlich derer der Republikaner und Demokraten.

Während der globalen Ölkrise 1976 verstaatlichte Präsident Carlos Andrés Pérez (AD) den Ölsektor und gründete Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA). Angeblich ein staatliches Unternehmen, wurde es von einer technokratischen Elite dominiert, und ausländische Unternehmen behielten einen erheblichen Einfluss. Nach einem weiteren Jahrzehnt der Korruption und Krise waren die Voraussetzungen für den Caracazo geschaffen.

1989 war Carlos Andrés Pérez zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Im Februar kündigte er ein vom IWF auferlegtes „Strukturanpassungspaket“ an, das massive Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Währungsabwertungen beinhaltete. Mit dem Aussetzen staatlicher Subventionen schossen die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Transport über Nacht in die Höhe.

Am Morgen des 27. Februar versammelten sich wütende Menschenmassen in den verarmten Barrios rund um die Hauptstadt Caracas, um gegen die erhöhten Buspreise zu protestieren. Die Proteste explodierten schnell in einen massiven spontanen Aufstand ohne organisierte Führung oder Plan. Hungrige und verzweifelte Menschen plünderten Supermärkte; Busse wurden angezündet; und Symbole des Reichtums und der Regierungsgewalt wurden angegriffen.

Pérez erklärte den Ausnahmezustand, setzte die Grundrechtsgarantien aus und mobilisierte Polizei und Militär. Häuser wurden durchsucht und unbewaffnete Zivilisten auf offener Straße erschossen. Bis zu 3.000 Menschen wurden getötet oder verschwanden und Tausende weitere wurden verprügelt und verhaftet.

Der Staat erlangte schließlich die Kontrolle zurück. Aber das Puntofijo-System war tot. Ein junger Major namens Hugo Chávez, der von diesen Ereignissen zutiefst betroffen war, sollte später sagen, dass das Blut, das während des Caracazo vergossen wurde, die Samen der Bolivarischen Revolution gewässert hatte.

Der Aufstieg von Chávez

Hugo Rafael Chávez Frías, 1954 in ländlicher Armut geboren, träumte davon, professioneller Baseballspieler zu werden, trat aber stattdessen in die venezolanische Militärakademie ein. Inspiriert von Bolivar glaubte er daran, dass der enorme natürliche Reichtum des Landes zum Wohle der einfachen Leute genutzt werden sollte.

Nach dem Caracazo bildeten er und andere fortschrittliche Offiziere eine geheime Gruppe namens MBR-200 und entwickelten seine „bolivarische“ Ideologie, die Bolívars Panamerikanismus mit Antiimperialismus verschmolz. Chávez, mittlerweile ein Oberst, startete am 4. Februar 1992 einen Putsch gegen Pérez. Dieser Versuch war leider voreilig und der Putsch verlor schnell an Schwung. Chávez ließ man live im Fernsehen auftreten, um seine Genossen dazu aufzufordern, die Waffen niederzulegen.

Anstatt sich für das gescheiterte Abenteuer zu entschuldigen, übernahm er die volle Verantwortung und fügte hinzu, dass die Ziele der Bewegung nur „por ahora“ – vorerst – nicht erreicht worden seien. Von seinem Mut und seiner Authentizität elektrisiert, sahen Millionen ihn als Volkshelden an. Verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, bildete er sich weiter und verband sich mit den Volksbewegungen des Landes. Unter dem Druck von unten wurden Chávez und seine Mitstreiter nach nur zwei Jahren begnadigt.

Chávez trat in die Politik ein und reiste durch das Land. Obwohl er ein klassisches Beispiel für einen Zufall war, der die Notwendigkeit ausdrückte, hat er den Ereignissen seine eigene Prägung verliehen. Er verstand die Probleme der armen Arbeiter und Bauern. Er strotzte vor Charisma und gab ihnen den Respekt und die Würde, die sie verdienten. Er vermischte nahtlos Verweise auf Bolívar, Revolution, Sozialismus und Jesus Christus. Nette, kleine alte Damen forderten inbrünstig, dass Chávez die Bibel in der einen Hand und das Schwert von Bolívar in der anderen tragen solle – um den Oligarchen die Köpfe abzuschlagen.

1997 gründete er die Bewegung der Fünften Republik (MVR) und startete seine Präsidentschaftskampagne, die von den „bolivarischen Zirkeln“ unterstützt wurde, die im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden schossen. Sein Programm forderte eine verfassungsgebende Versammlung, um die Verfassung umzuschreiben, und verlangte, dass Venezuelas Ölreichtum zur Finanzierung von Sozialprogrammen für die Armen verwendet werden soll. Seine Wahlkampfausgaben wurden von denen seiner Gegner weit überschattet und er sah sich großer Feindseligkeit seitens der Medien und beider großer Parteien ausgesetzt, die einen einzigen Kandidaten unterstützten, um ihn zu stoppen. Jedoch war seine Graswurzelbewegung nicht aufzuhalten und er wurde am 6. Dezember 1998 mit entscheidenden 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Im April 1999 stimmten 87,75 Prozent für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, und nach ausführlicher Debatte und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine neue Verfassung entworfen. Obwohl die Verfassung im Allgemeinen bürgerlich blieb, war sie weitaus fortschrittlicher als frühere Versionen.

Das Land wurde offiziell in „Bolivarische Republik Venezuela“ umbenannt und eine neue Fahne wurde angenommen. Sie bekräftigte die staatliche Kontrolle über natürliche Ressourcen, insbesondere Öl, und verbot die Privatisierung von PDVSA. Sie garantierte gleiche Rechte für Frauen und erweiterte Mechanismen für die direkte Demokratie, einschließlich Referenden und Abwahlen. Sie garantierte kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung als verfassungsmäßige Rechte. Sie erkannte unter anderem die Rechte indigener und afro-venezolanischer Völker auf ihre Länder, Sprachen und Kulturen an.

Im Dezember wurde die Verfassung mit 71,78 Prozent der Stimmen verabschiedet. Es folgten die „Mega-Wahlen“ vom Juli 2000, um die Präsidentschaft und alle anderen gewählten Ämter unter der neuen Verfassung zu bestätigen, und Chavez konnte seinen Stimmenanteil auf 59,76 Prozent erhöhen. Mit seinem erneuerten Mandat versuchte er, echte Kontrolle über PDVSA und die Ölindustrie zu erlangen.

Der Putsch im April 2002

Im November 2001 verabschiedete die Nationalversammlung ein Ermächtigungsgesetz, das Chávez erlaubte, ein Jahr lang per Dekret Gesetze zu bestimmten Fragen zu erlassen. Mit diesen Befugnissen erließ er 49 Dekrete, darunter ein Landumverteilungsgesetz und das Kohlenwasserstoffgesetz, das die Tantiemen des Staates für die Ölförderung erhöhte und die staatliche Kontrolle über die PDVSA stärkte.

Es ist nicht überraschend, dass dies für die venezuelanischen Oligarchen und ihre imperialistischen Unterstützer zu viel war. Sie starteten eine hysterische Kampagne und nannten die Dekrete „kommunistisch“ und „diktatorisch“. Sie fürchteten weniger die bescheidenen Reformen selbst, sondern vielmehr die Massen hinter Chávez.

Fedecámaras, ein Konsortium der mächtigsten Familien und Unternehmen, sabotierte die Wirtschaft von Anfang an. Sie horteten Speiseöl, Reis, Toilettenpapier und andere Güter des täglichen Bedarfs, was zu künstlichem Mangel führte. Sie schlossen Fabriken, verlagerten Kapital aus dem Land und weigerten sich, zu investieren. Sie organisierten Proteste, Streiks und Straßensperren, um das Land unregierbar zu machen.

Dass die CIA stark beteiligt war, versteht sich von selbst. Die Organisationen National Endowment for Democracy und USAID schulten rechte Aktivisten in den Methoden des Regimewechsels. Sie gaben Millionen an die tollwütige Escualido-Opposition, darunter die friedliebende Nobelpreisträgerin María Corina Machado. Diese große venezolanische Patriotin hat versprochen, die riesigen natürlichen Ressourcen ihres Landes an die amerikanischen Konzerne zu übergeben, und würde es auch mit Freude in ein neues Syrien verwandeln, solange sie und ihre kriminellen Freunde ein Stück vom Kuchen abbekommen. Sie hat sogar Netanjahu dazu aufgefordert, in ihr Land einzumarschieren, um es zu befreien. 

Da die Kontrolle über die Reichtümer der PDVSA auf dem Spiel stand, starteten sie im April 2002 eine Art „Farbenrevolution“. Wie sie es 2014 in der Ukraine wieder tun würden, inszenierten sie einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen rivalisierenden Demonstrationen, benutzten Scharfschützen, um Menschen auf beiden Seiten zu töten, und machten die Regierung dafür verantwortlich. Das Oberkommando des Militärs rebellierte, und die reaktionären Kräfte umzingelten den Präsidentenpalast. Chávez weigerte sich, seinen Rücktritt zu unterzeichnen, und wurde auf eine Insel gebracht, um von den Amerikanern aus dem Land gebracht zu werden.

Am 12. April wurde Pedro Carmona – der Chef von Fedecámaras – als Präsident vereidigt und sofort von der George-W.-Bush-Regierung anerkannt. Ein Who-is-who der Reaktion versammelte sich im Präsidentenpalast und jubelte vor Schadenfreude, als Carmona jede demokratische Institution der Bolivarischen Republik auflöste – natürlich alles im Namen der Demokratie.

Inmitten einer Welle von Massenverhaftungen, Repressionen und Belagerung der kubanischen Botschaft waren die Minister von Chávez gezwungen, sich zu verstecken. Die Imperialisten und die lokale Oligarchie dachten, sie könnten weitermachen wie gewohnt – aber die Massen hatten andere Pläne. Soweit es sie anging, hatten sie Chávez gewählt, und sie würden entscheiden, wann er nicht mehr ihr Präsident ist.

Am Morgen des 13. April verbreitete sich in den Barrios die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten war, sondern gefangen gehalten wurde. Wie damals 1989 brach eine menschliche Lawine über das Zentrum von Caracas herein und forderte die Rückkehr von Chávez. Loyale Militäreinheiten, einschließlich der Präsidentengarde, gingen gegen die Putschisten vor. Diejenigen, die nicht verhaftet wurden, flohen wie Ratten – jedoch nicht, bevor sie nicht die Präsidententresore geplündert hatten. Früh am 14. April wurde Chávez zurück in den Präsidentenpalast geflogen und nahm sein Amt wieder auf.

Zum ersten Mal in der Geschichte Lateinamerikas wurde ein von den USA angestifteter Staatsstreich durch die revolutionäre Aktion der Massen rückgängig gemacht. Der alte Staatsapparat war plötzlich machtlos. Den Armen und Arbeitern gehörten die Straßen und die einfachen Soldaten waren auf der Seite der Revolution. Wie Alan Woods damals erklärte, hätte Chávez nur seinen kleinen Finger heben müssen und die Revolution hätte ohne Blutvergießen oder Bürgerkrieg durchgeführt werden können.

Er hätte die Besetzung und Verstaatlichung der Fabriken und Ländereien, die Enteignung des Imperialismus und die Nichtanerkennung der Auslandsschulden fordern können. Er hätte die Bildung von Volksaktionskomitees – Sowjets – und einer bewaffneten Volksmiliz fordern können, um die Revolution zu verteidigen und damit das stehende Heer und die Polizei zu ersetzen. Die Massen waren bereit und warteten nur noch auf das Wort. Der gesamte Verlauf der Menschheitsgeschichte hätte sich in diesem Moment ändern können. Der sozialistischen Revolution wäre Tür und Tor geöffnet worden. Ganz Lateinamerika wäre dem Beispiel Venezuelas gefolgt – und viele andere Orte auch.

Stattdessen ging der Moment verloren. In den frühen Morgenstunden rief Chávez zu Ruhe und Frieden auf und forderte alle auf, nach Hause zu gehen. Keine einzige Person, die an dem Putsch beteiligt war, wurde jemals verhaftet. Sogar „Pedro der Kurze”, wie Carmona genannt wurde, durfte sich frei auf den Straßen von Caracas und Miami bewegen.

‚Jeder 11. hat einen 13.’

Es ist unmöglich zu übertreiben, wie groß diese verpasste Chance war. Nichtsdestotrotz wurde die Idee, dass „jeder 11. einen 13. hat“, Teil des kollektiven Gedächtnisses der venezolanischen Massen. Die Peitsche der Konterrevolution kann durch konzertierte revolutionäre Aktion zerschlagen werden, und der April 2002 in Venezuela ist der Beweis.

Über den Verlauf der nächsten Jahre tobte der erbitterte Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution weiter. Die Oligarchie und der Imperialismus blieben skrupellos und unerbittlich. Sie hatten die Schlacht verloren, hatten aber nicht vor, den Krieg aufzugeben. Anstatt sie von ihrem Elend zu erlösen, versuchte Chávez, sie zu beschwichtigen. Aber wie jeder weiß, zieht Schwäche nur Aggression auf sich.

Nur wenige Monate später, im Dezember 2002, wurde ein weiterer Regimewechsel versucht, diesmal in Form einer Aussperrung der Arbeiter in der Ölindustrie durch die Bosse. Die Verbindung zu den Computern, die den Betrieb von Houston aus fernsteuerten, wurde gekappt. Geräte und Ventile wurden zerstört und Sand in die Pipelines gegossen. Milliarden an Einnahmen gingen verloren.

Aber innerhalb weniger Tage bildeten die PDVSA-Mitarbeiter Koordinierungsräte und begannen, die Produktion – manuell – wieder in Gang zu bringen. Innerhalb weniger Wochen war die riesige Maschinerie von PDVSA unter Arbeiterkontrolle – ohne die Geschäftsleitung – und viele Arbeiter erkannten nicht einmal das Ausmaß dessen, was sie erreicht hatten.

In den folgenden Jahren erlebten Dutzende anderer Fabriken Aussperrungen oder wurden geschlossen. In vielen Fällen reagierten die Arbeiter, indem sie die Fabriken besetzten, und der Slogan „Eine geschlossene Fabrik ist eine besetzte Fabrik!“ wurde zur Losung des Tages. Es gab auch einen organischen Aufschwung der gewerkschaftlichen Organisierung, denn die Arbeiter brachen mit der faulen CTV und gründeten ihre eigenen demokratischen Gewerkschaften unter dem Gewerkschaftsverband der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter (UNT).

Chávez führte die berühmten Misiones Sozialprogramme ein, zu denen subventionierte Lebensmittelgeschäfte, Alphabetisierungskampagnen und kostenlose Bildung gehörten. Die medizinische Grundversorgung wurde armen Vierteln und abgelegenen Dörfern verfügbar gemacht, indem kubanische Ärzte im Austausch für Öl ins Land geholt wurden. Ungenutztes Land wurde an arme Bauern verteilt, und ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum wurde ins Leben gerufen. Misión Milagro stellte kostenlose Katarakt- und andere Augenoperationen zur Verfügung, damit arme Menschen wieder sehen konnten.

Diese Programme waren für Millionen von Menschen buchstäblich lebensverändernd – und das nicht nur in Venezuela. Citgo, das venezolanische staatliche Energieunternehmen hier in den USA, stellte Indianerreservaten und armen Vierteln in Boston und der Bronx kostenloses oder billiges Heizöl zur Verfügung.

In den nächsten Jahren wurden mehrere weitere Versuche unternommen, Chávez zu stürzen. Die Opposition inszenierte Guarimba-Unruhen, oft mit Hilfe rechtsextremer kolumbianischer Paramilitärs. Sie griffen Regierungsgebäude an und verübten Attentate mit Autobomben auf chavistische Funktionäre.

Sie inszenierten Wahlboykotte, um den demokratischen Prozess zu delegitimieren, obwohl sie die Wahlen ohnehin verloren hätten. Im Jahr 2004 organisierten sie ein Abwahlreferendum, nachdem sie dafür genügend Unterschriften gesammelt hatten – auch von Neugeborenen und Toten. Chávez gewann mit 59 Prozent der Stimmen. 2005 sabotierten sie die nationale Fluggesellschaft VIASA.

Ausgehend von den gelebten Erfahrungen der Revolution und dem Verhalten der herrschenden Klasse zog Chávez den Schluss, dass die einzige Lösung der Sozialismus sei. Wie er es ausdrückte, als er auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre die Notwendigkeit des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erklärte: „Entweder Kapitalismus, der der Weg zur Hölle ist, oder Sozialismus für diejenigen, die das Himmelreich hier auf Erden aufbauen wollen.“

Die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2006 betrug 78 Prozent, und Chávez gewann 62 Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter, darunter Jimmy Carter, bestätigten die Wahlen als frei und fair. Und trotzdem nennen die Mainstream-Medien Chávez weiterhin einen Diktator.

2007 kündigte er die Gründung einer neuen politischen Partei an, der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Innerhalb weniger Wochen traten 5,5 Millionen Mitglieder bei – fast 20 Prozent der Bevölkerung. Angesichts der Welle der Fabrikbesetzungen bat er seinen Arbeitsminister, eine Liste der stillgelegten Fabriken zu erstellen, die verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt werden sollten. Sie enthielt 1.200 Betriebe.

Bolivarische Bürokratie

Allerdings wurden nur sehr wenige verstaatlicht und nur eine Handvoll wurde unter Arbeiterkontrolle betrieben. Nicht nur wurden sie nicht in eine rational geplante Wirtschaft integriert, die zunehmend aufgeblähte Staatsbürokratie strengte sich zudem noch größtmöglich an, selbst die kühnsten Initiativen von Chávez zu ersticken. Als er eine Fünfte Internationale forderte, um die erstarrten sozialistischen und kommunistischen Parteien der Vergangenheit zu ersetzen, wurde sein Vorschlag von den konservativen Komiteemännern und -frauen um ihn herum zynisch ignoriert.

Darüber hinaus wurde Venezuelas „Petrosozialismus“ durch die Umleitung von Öleinnahmen finanziert, die zuvor die Oligarchie bereichert hatten. Während des Ölpreisbooms der 2000er Jahre erreichten die Öleinnahmen jährlich über $90 Milliarden. Aber als die Preise nach 2014 zusammenbrachen, hatte der Chavismus keine produktive Basis, auf die er zurückgreifen konnte. Sie hatten es nicht nur versäumt, den Kapitalismus zu enteignen und eine Arbeiterdemokratie zu errichten, sondern auch, die Wirtschaft zu diversifizieren. Sie waren auf Importe angewiesen, von Lebensmitteln und Autos bis hin zu Elektronik, hatten aber nicht mehr das Geld, um all das zu bezahlen.

Die milliardenschweren Öleinnahmen führten auch zu schweren inflationären Verzerrungen, die schließlich katastrophale Auswirkungen haben würden. All diese Petrodollar bestärkten die konservativen Tendenzen der ‚Bolivarkratie‘ die im revolutionären Prozess entstand. Dies war der „Deepstate“ der Fünften Republik, den Chávez nie zu brechen oder zu kontrollieren vermochte.

Hugo Chávez starb am 5. März 2013 nach einem längeren Kampf gegen den Krebs. Wie Lenin vor seinem Tod konnte er die schleichende Bürokratisierung sehen und drängte auf einen Kurswechsel. Aber die Stunde hatte bereits geschlagen.

Er war ohne Zweifel ein ehrlicher Revolutionär und Verfechter seines Volkes. Er nährte und ernährte sich gleichermaßen von der revolutionären Inbrunst und dem Elan der Massen. Er schätzte und zitierte oft Marx, Lenin, Trotzki und Alan Woods. Aber er war nie wirklich ein Marxist – ein fataler Fehler, wenn es um die Vollendung der sozialistischen Revolution geht.

Ohne Chávez hat die „Boligarchie“, die jetzt den Staat und die PSUV kontrolliert, den Chavismus zum Gespött gemacht. Maduro hat eine Art thermidorianische Reaktion angeführt und die meisten Errungenschaften der Revolution zurückgefahren. Er hat verstaatlichte Betriebe privatisiert, die Arbeiterkontrolle ausgehebelt und die Ländereien den Pächtern zurückgegeben. Er ist gegen die politische Linke und die kritischen Medien vorgegangen und hat jede Opposition gegen seine Herrschaft niedergeschlagen, auch in den Gewerkschaften. Trotz Trumps Drohungen hat er versucht, den Imperialismus zu beschwichtigen, indem er die PDVSA für ausländische Unternehmen wie Chevron wieder öffnete.

Allerdings gibt es verschiedene Grade der Konterrevolution. Wenn der Imperialismus und die alte Garde jemals direkt wieder an die Macht kämen, würde es eine Welle der Vergeltung und ein Blutbad in der Größenordnung der besiegten Pariser Kommune geben.

Der langsame Tod der Revolution lässt sich darauf zurückführen: Obwohl Chávez durch die Macht durch bürgerliche Wahlen gewonnen hatte, hatte er die Macht nie wirklich besessen. Und die venezolanischen Arbeiter hatten sie definitiv auch nie.

Es handelt sich hier um einen eigentümlichen Fall einer sozialistischen Revolution, die den Versuch unternahm, sich an die alten Regeln zu halten, aber die Machtfrage blieb dabei ungelöst. Obwohl die Bourgeoisie die direkte Kontrolle über ihren Staat verlor, blieb er ein bürgerlicher Staat. Armee und Polizei wurden mehrmals gesäubert, blieben aber bürgerlicher Natur. Um diese und andere Reste des alten Staatsapparates kristallisierte sich eine neue Bürokratie heraus.

Obwohl einige Fabriken verstaatlicht und unter Arbeiterkontrolle geführt wurden, blieb die Mehrheit in privater Hand. Die Kapitalisten nutzten dies, um den revolutionären Prozess zu sabotieren. Anstelle von Enteignungen verhängte Chávez Preis- und Währungskontrollen. Sanktionen, die während Trumps erster Amtszeit verhängt wurden, verschlimmerten die Situation zusätzlich. All dies führte zu einem wirtschaftlichen Irrenhaus, das weder rational und zentral geplant noch der irrationalen, aber regulierenden Hand des Marktes überlassen wurde.

Hände weg von Venezuela!

Das Ergebnis war endloses Chaos und Instabilität, was zu einem ausgedehnten Schwarzmarkt und einer außer Kontrolle geratenen Inflation führte. Verständlicherweise waren riesige Schichten der venezolanischen Gesellschaft enttäuscht und verloren ihren revolutionären Eifer, was die Tür zu Maduros Konterrevolution in bolivarischer Form öffnete.

Die Abrechnung mit Maduro ist jedoch Aufgabe der venezolanischen Arbeiter. Was Trump mit der beispiellosen militärischen Eskalation in der Karibik bezwecken will, ist weder die „Wiederherstellung der Demokratie“ noch die „Bekämpfung des Drogenterrorismus“. Vielmehr versucht er, Venezuela zu unterwerfen und es dem Einfluss Chinas und Russlands zu entreißen. Der Hauptfeind der amerikanischen Kommunisten steht im eigenen Land. Wir verteidigen Venezuela bedingungslos vor dem Imperialismus und sagen: „Hände weg von Venezuela!“

Die wichtigste Lektion ist klar: Eine revolutionäre Führung muss im Voraus vorbereitet werden und kann nicht in der Hitze des Gefechts improvisiert werden. Das Fehlen einer solchen Führung ist die Tragödie Venezuelas und jeder anderen Revolution seit 1917 – etwas, das die RCA gerade im Gange ist zu berichtigen.

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