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Die Aufrüstung wird den ökonomischen Zerfall beschleunigen

Ture Hirche — Wed, 30 Sep 2026 07:00:00 +0000

Die deutsche Wirtschaft ist gerettet und ihr Schutzengel heißt Aufrüstung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nennt sie einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Ursula von der Leyen nennt die Rüstungsindustrie einen Wachstumsmotor und verkündet sogar Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte. Schließlich würde die Rüstungswirtschaft neue Jobs schaffen und so die Kaufkraft der Konsumenten ankurbeln. Durch die Konversion von ziviler in militärische Produktion würden Betriebsschließungen verhindert. Auch die restliche Industrie dürfe aufatmen, da die Waffenproduktion die Nachfrage anziehen würde. Die militärische und technologische Entwicklung berge außerdem das Potential, Europa in die Zukunft zu katapultieren.

Ein Jammer, dass man nicht früher auf diesen ökonomischen Stein der Weisen gekommen ist! Jahrzehnte Deindustrialisierung, Jobabbau, Austerität und verschlafene Digitalisierung wären uns wohl erspart geblieben.

Ernüchternde Zahlen

Die Vertreter der herrschenden Klasse müssen gewitzt sein, um die hunderten Milliarden Euro, die für das Militär verpulvert werden, zu rechtfertigen. Offensichtlich reicht das Gequatsche von Verteidigung unserer Werte nicht aus. Vergeblich versucht man deshalb, die Arbeiterklasse mit solchen Seifenblasenträumen zu umgarnen.

Dabei sind die Strategen des Kapitals sehr wohl aufgeklärt über die tatsächliche Lage der Wirtschaft. Zwar wurde jüngst die Wachstumsprognose 2026 in Verbindung mit dem Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur von 0,6% auf „satte“ 1,3% erhöht. Dieser Effekt wird jedoch schnell verpuffen. Ein in Rüstung investierter staatlicher Euro sorgt höchstens für 0,5 Euro Wirtschaftswachstum. Weniger als jeder staatliche Euro, der in zivile Infrastruktur wie Kindergärten oder Bildung investiert wird, berichtet das Handelsblatt. 2029 soll die Aufrüstung gerade mal 0,04% Wirtschaftswachstum liefern können und das, obwohl die Militärausgaben bis dahin von 108 Milliarden auf fast 200 Milliarden Euro anwachsen sollen.

Dem massiven industriellen Jobverlust kann der militärische Sektor kaum etwas entgegensetzen. Letztes Jahr sind nur 1.100 Arbeiter von der zivilen in die Rüstungsindustrie gewechselt, während das produzierende Gewerbe jährlich 15.000 Jobs verliert. Die Konversion von Waggonbau Görlitz zur Panzerschmiede bedeutete einen Rückgang der Belegschaft von 700 auf 300.

Wenn Militärausgaben die technologische Entwicklung der Wirtschaft voranbringen sollen, fragt man sich, warum das Geld nicht gleich in die zivile Forschung gesteckt wird. In der Vergangenheit hat das Militär viermal mehr Technologien aus dem zivilen Sektor übernommen als andersrum.

Keine Ware wie jede andere

Doch Rüstungsinvestitionen sind nicht bloß ineffektive Wachstumsbringer. Trotz ihres kurzfristigen positiven Effekts sind sie auf längere Sicht in der Regel sogar schädlich.

Im Kapitalismus wird Kapital akkumuliert, d.h. vermehrt, indem die Kapitalisten den Mehrwert, den sie durch die Ausbeutung der Arbeiterklasse gewinnen, in die Produktion reinvestieren, um mehr Mehrwert zu akkumulieren, der wiederum reinvestiert werden kann. Kapital ist demnach Wert, der innerhalb dieses Kreislaufs durch Nutzung menschlicher Arbeitskraft investiert wird, um sich selbst zu vermehren.

Nach Marx gibt es innerhalb dieses Prozesses zwei Sektoren: Die Produktion von Produktionsmitteln (z.B. Maschinen, Rohstoffe, Infrastruktur) und die Produktion von Konsumgütern für die Arbeiterklasse.

Beide sind essenziell für die Kapitalakkumulation. Investitionen in die Herstellung von z.B. Stahl und Maschinen sind nützlich, weil diese Waren in anderen Wirtschaftsbereichen verwertet werden können, um neue Waren herzustellen. Wenn ein Arbeiter sich etwas zu Essen kauft oder ins Theater geht, befriedigt er seine körperlichen und geistigen Bedürfnisse und reproduziert so seine Arbeitskraft, die er dem Kapitalisten dann wieder verkaufen kann.

Die Produktion von Rüstungsgütern steht außerhalb dieses Prozesses, da sie in ihm keinen Nutzen erfüllt. Rüstungsgüter können in der Wirtschaft nicht produktiv (mehrwerterzeugend) eingesetzt werden, da sie keine Produktionsmittel sind. Genauso wenig helfen sie, Arbeitskraft zu erneuern. Stattdessen sind sie eine Last, die, ohne etwas dafür zurückzugeben, Ressourcen verschlingt. Darum ist auch der Effekt von Rüstungsinvestitionen auf das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu zivilen Investitionen sehr schwach.

Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, ist deshalb nichts weiter als fiktives Kapital, also Kapital, das innerhalb des Kreislaufs der Kapitalakkumulation keinen Gegenwert besitzt. Möchte man einfach die Nachfrage ankurbeln, könnte der Staat auch einfach Geld drucken, um Waren zu kaufen, nur um sie in Lagerhäusern versauern zu lassen.

Aus diesem Grund hat Waffenproduktion einen inflationären Effekt. Sie tritt mit der restlichen Wirtschaft in Konkurrenz um Ressourcen, die nur begrenzt vorhanden sind und entsprechend teurer werden können. Im Umkehrschluss sinken die Profite der zivilen Industrie, die weniger investieren kann und im schlimmsten Fall gezwungen ist, nicht mehr profitable Stellen abzubauen und Werke zu schließen.

Dieser Verteilungskampf zeichnet sich bereits ab. Da Rüstungsindustrie sehr kapitalintensiv ist, benötigt sie vor allem qualifizierte Arbeitskräfte. Diese werden wiederum in anderen, zivilen Branchen fehlen.

Versagen der Sozialpartnerschaft

Die schlimmsten Kosten wird jedoch die Arbeiterklasse tragen. Für den Haushalt 2026 muss die Bundesregierung 98 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIPs würde diese finanzielle Lücke mehr als verdoppeln. Um sie zu schließen, muss das Geld aus Sozialstaat, Bildung und Gesundheitswesen genommen werden. Doch eine verarmte, schlechter gebildete, depressive und kranke Arbeiterklasse ist weniger produktiv. Die Krise der Wirtschaft wird sich so weiter intensivieren.

Vom rein ökonomischen Standpunkt würde die herrschende Klasse deshalb am liebsten gar kein Geld für Militär ausgeben. Doch weil sie ihre imperialistischen Interessen auch mit Gewalt durchsetzen muss, nimmt sie die ökonomischen Nachteile in Kauf und lässt die Arbeiterklasse dafür zahlen.

Doch angesichts dieses Frontalangriffs auf die Arbeiterklasse, bleiben die Gewerkschaften passiv oder unterstützen die Aufrüstung. Die IG-Metall erklärt die Konversionen in Rüstungsbetriebe zur Chance, Arbeitsplätze zu erhalten und fordert deshalb die Rüstungsindustrie „zukunftsfähig“ zu machen. Das ist das Wesen der Sozialpartnerschaft. Die reformistischen Gewerkschaftsführer wollen ihr Bündnis mit dem Kapital wahren. Sie verhindern den Klassenkampf, indem sie die Arbeiterklasse belügen und sie so ins Messer der herrschenden Klasse laufen lassen.

Planwirtschaft statt Deindustrialisierung

In Wirklichkeit sind militante Streiks gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, jede Kündigung und jede Betriebsschließung nötig. Ziel dieser Kämpfe muss sein, die Kontrolle über die Produktion aus den Händen des Kapitals zu nehmen.

Während die Unternehmen über zu hohe Kosten jammern, haben sie sich über Jahrzehnte am Aktienmarkt bereichert, statt in die Modernisierung der Industrie zu investieren. Die Gewerkschaften müssen, angefangen bei den von Schließung und Stellenabbau betroffenen Betrieben, um Einsicht in die Geschäftsbücher und Kontrolle über Investitionen und Personalverwaltung kämpfen. Dann werden wir sehen, welche Reichtümer die Kapitalisten tatsächlich besitzen und wie diese effektiver zu nutzen sind.

Dieser Kampf muss verbunden werden mit der Konversion von Rüstungsbetrieben in zivile Industrie. Die Arbeiterklasse braucht Busse, Bahnen und internationale Klassensolidarität statt Panzer, Haubitzen und Säbelrasseln.

Dann wäre der Weg geebnet, die Monopole und Banken gänzlich zu vergesellschaften und unter die demokratische Verwaltung der Arbeiterklasse zu bringen. So können wir alle Sektoren der Wirtschaft effizient miteinander koordinieren und auf Basis eines rationalen Produktionsplans Wohlstand und Fortschritt maximieren, statt die Profite einer kleinen Minderheit.

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In die Offensive! Enteignung durchsetzen!

Alexander Kalabekow — Mon, 28 Sep 2026 09:00:00 +0000

Drei Landtagswahlen haben erneut verdeutlicht, wie tief das politische System in der Krise steckt. In Sachsen-Anhalt (SA) und Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat die AfD die Wahlen klar gewonnen, in Berlin hingegen die Partei die Linke (PdL). Die Ergebnisse zeigen, dass die Massen stark politisiert und polarisiert sind. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen. Davon profitierten allein die „Ränder“, allen voran die AfD und in Berlin auch die PdL.

Diese Wahlen waren vor allem Abstimmungen über Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Regierung aus CDU, CSU und SPD sowie deren Programm sozialer Angriffe. Die Massen zeigten ihre breite Ablehnung und straften die Regierungsparteien durchweg ab.

Die Kanzlerpartei CDU erzielte historisch schlechte Ergebnisse und flog in MV zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag. Die Wahlniederlagen verstärken die existenzielle Panik in der traditionellen Partei der herrschenden Klasse. Seit Monaten debattieren CDU und Medien über das Ende der Koalition, von Friedrich Merz und sogar der CDU.

Dass bei diesen Wahlen vor allem die Bundespolitik im Mittelpunkt stand, zeigt das Wahlergebnis der SPD in MV. Anders als in den anderen Bundesländern schnitt die SPD dort stark ab (35,5%). Das war nur möglich, weil sich ihre Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig demagogisch gegen die Politik der Merz-Regierung auflehnte, an der ihre Bundespartei beteiligt ist. Zudem half ihr dort die PdL mit ihrem entpolitisierten Wahlkampf. Das bewahrte die SPD vor einer gravierenden Niederlage. Noch ein Jahr zuvor lag sie 20 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2021 (39,6%).

Politische Krise

Die Wahlen verdeutlichen das wachsende Misstrauen und die tiefe Enttäuschung breiter Schichten der Gesellschaft über die etablierten Parteien und die sogenannte „politische Mitte“. Selbst diejenigen, die noch SPD oder CDU wählen, tun dies mehrheitlich nicht, weil sie deren Programm und Politik für richtig halten, sondern weil sie gegen die AfD stimmen wollen.

Die herrschende Klasse verliert zunehmend die Kontrolle über ihr politisches System. Besonders die jüngsten Schichten der Gesellschaft – aber nicht nur sie – wenden sich scharf von den etablierten Vertretern der herrschenden Klasse ab. Diese verwalten seit Jahrzehnten eine immer tiefere Krise des Kapitalismus und wälzen die Krisenkosten auf die Massen ab. Gerade die Merz-Regierung verschärft die Sparpolitik massiv. Sie kürzt bei Arbeit, Rente, Gesundheit und sozialer Sicherung und belastet die hart arbeitende Mehrheit.

In SA und MV hat die AfD am stärksten von dieser Abwendung profitiert, weil sie demagogisch an die wachsende Ablehnung von Kriegstreiberei und Aufrüstung anknüpft. Dort spricht sie sich vehement gegen die Fortsetzung des Ukrainekriegs und der Russland-Sanktionen sowie für die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines aus, die billige Energie liefern sollen.

Sie verspricht die Energiekrise zu beenden und die Sparpolitik abzuschwächen. Das Geld, das an das korrupte Selenskyj-Regime in der Ukraine fließt, könne stattdessen für Sozialausgaben und Investitionen in Deutschland genutzt werden. Das verfängt bei breiten Schichten der Arbeiterklasse, denn monatlich werden 15.000 Arbeitsplätze zerstört, die Deindustrialisierung nimmt zu und am Monatsende bleibt immer weniger Geld auf dem Konto.

Die Wahlerfolge der AfD nötigten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das verbale Zugeständnis ab, die Konterreform der Rente nochmals überarbeiten zu müssen. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt wandten sich gegen die Rentenpläne der Merz-Regierung. Die Wut der Massen erschüttert die etablierten Parteien – sie fürchten eine soziale Explosion.

Gleichzeitig inszenieren sie mit den Medien die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme durch die AfD. Diese Panikmache soll vor allem die Massen manipulieren. Sie sollen die etablierten Parteien wählen und deren Politik akzeptieren.

Polarisieren ist richtig

Die hohe Zustimmung zu „Anti-Establishment-Parteien“ zeigt, dass sich immer mehr Menschen einen grundlegenden politischen Wandel ersehnen. Deshalb finden zunehmend Parteien Anklang, die als Kämpfer gegen den erbärmlichen Status quo erscheinen und eine völlig andere Politik versprechen. Davon profitieren jedoch nicht nur rechte Demagogen, sondern auch linke Kräfte.

Darüber dürfen uns die schlechten Ergebnisse der PdL in SA und MV nicht hinwegtäuschen. Die Spitzenkandidatin der PdL in MV, Simone Oldenburg, kritisierte die Spitzenkandidatin der SPD: Diese habe einen „polarisierenden Wahlkampf“ geführt, wodurch die PdL „Federn gelassen“ habe. Laut Oldenburg spiegle das Ergebnis jedoch nicht die Regierungsarbeit der PdL wider.

Wer so argumentiert, verschließt die Augen vor der Realität. Tatsächlich ist das Wahlergebnis der PdL in MV und SA das Ergebnis ihrer Politik. Dort tritt sie völlig gemäßigt auf und präsentiert sich als zuverlässiges Anhängsel der etablierten Parteien.

Als Teil der rot-roten Landesregierung in MV setzte die PdL unter anderem Kürzungen bei Unis, Kommunalverwaltungen und Inklusion durch. Die beitragsfreien Kitas – ihr Leuchtturmprojekt – waren nur um den Preis einer massiv verschlechterten Betreuung möglich: MV hat bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel in den Kitas. Selbst die Beitragsfreiheit steht seit einem Bericht des Landesrechnungshofs im vergangenen Jahr auf der Kippe.

Mit ihren Niederlagen hat die PdL in beiden Bundesländern erneut praktisch bewiesen, dass die Politik des „kleineren Übels“, die Anbiederung an die etablierten Parteien und die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, die AfD zum Erfolg führt und die PdL schwächt.

Die Berlin-Wahl zeigt hingegen, dass es durchaus großen Spielraum für linke Politik gibt. Eine linke Partei kann die politische Radikalisierung auffangen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie echte Verbesserungen für die Arbeiterklasse erkämpft und sich gegen die Profitinteressen des Kapitals und dessen politische Handlanger auflehnt. Polarisierung ist unbedingt notwendig, muss aber entlang von Klassenlinien erfolgen.

Das ist der PdL in Berlin geglückt, wobei ihr die herrschende Klasse unverhofft geholfen hat. Im Zentrum des Wahlkampfs stand eine soziale Frage: die Wohnungsfrage. Die PdL trat für eine Mietenbremse bei landeseigenen Wohnungen und vor allem für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (DWE) ein.

Die Forderung nach Enteignung löste eine heftige Gegenreaktion der herrschenden Klasse aus, die eine Schmierkampagne entfesselte. Die PdL musste ihre Forderung öffentlich und vehement verteidigen, obwohl sie ursprünglich nur eine nebensächliche Rolle in ihrem Wahlkampf spielen sollte.

Der Wahlkampf polarisierte dadurch entlang von Klassenlinien: zwischen Arbeiter- und Kapitalistenklasse, zwischen Arm und Reich sowie zwischen der PdL und allen anderen Parteien, die das kapitalistische Eigentum verteidigen und gegen den Volksentscheid arbeiten. Zudem machte die PdL die Umsetzung von DWE zur Bedingung für eine Regierung. Dadurch erschien sie in diesem Wahlkampf besonders den jüngeren Schichten der Arbeiterklasse als glaubhafte und kämpferische Kraft.

Hetze gegen die PdL

Weil die herrschende Klasse die Kontrolle über ihr System verliert, setzt sie immer unverblümter auf Massenmanipulation. Besonders deutlich zeigt das die widerliche Hetzkampagne gegen die PdL. Medien und etablierte Parteien überziehen sie mit erfundenen Vorwürfen über „Antisemitismus“, Nähe zu „Clankriminalität“ und „Terrorismus“.

Die ehemaligen SPD-Bürgermeister Berlins richteten eine Resolution an ihren Berliner Parteivorstand. Darin fordern sie, nicht mit der PdL zu koalieren, weil dies die „roten Linien sozialdemokratischer Werte“ überschreiten würde. Die Grünen fordern den Rücktritt von Ferat Kocak, weil er über Belangloses mit einem Kriminellen gechattet hat. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, Berlin den Geldhahn zuzudrehen, sollte die PdL eine Regierung anführen.

Diese völlig undemokratische Kampagne gegen die PdL soll SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abhalten oder die PdL dazu bringen, ihre Forderungen aufzugeben. Denn die Herrschenden wollen die Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin verhindern. Daneben verfolgt die herrschende Klasse ein weiteres Ziel: Die PdL soll sich von propalästinensischen und revolutionären Kräften säubern. Vor allem die radikalen jungen Mitglieder soll die Parteiführung brechen. Die Partei soll sich vollständig an die Interessen des Kapitals ketten.

Die Herrschenden fürchten sich davor, dass radikale und gegen ihre Interessen gerichtete Ideen breite Zustimmung finden. Immerhin gaben 80% der PdL-Wähler in Berlin an, aus Überzeugung gewählt zu haben. Eine drohende Enteignung, die von einer breiten Mehrheit der Berliner unterstützt wird, lehrt die Herrschenden das Fürchten. Das ist der wirkliche Grund für die Hetze.

PdL am Scheideweg

Statt offensiv gegen diese Kampagne vorzugehen, hält sich die PdL bedeckt; zugleich fordert ihr rechter Flügel um Gregor Gysi, die Umsetzung des DWE-Volksentscheids nicht zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung zu machen. Er wirbt verlogen dafür, dass die Enteignung der Immobilienkonzerne durch einen neuen Volksentscheid entschieden werden soll.

Die Führung der PdL greift zudem die erfundenen und von den Medien verbreiteten Antisemitismus-Vorwürfe gegen propalästinensische Aktivisten auf, um sie in der Partei mundtot zu machen und sogar auszuschließen. Nach dem Willen des rechten Flügels soll die PdL als verlässliche Kraft der SPD, den Grünen und damit der herrschenden Klasse dienen.

Sollte die Führung der PdL diesen Weg fortsetzen, ihre aktivsten und radikalsten Mitglieder aus der Partei drängen, sich auf eine Koalition mit SPD und Grünen einlassen und auf die Enteignung verzichten, dann wird sie sich in den Augen ihrer Wähler erneut diskreditieren. Eine solche opportunistische Politik stärkt nur die AfD, weil sie dann als einzige ernst zu nehmende Opposition gegen die Politik der etablierten Parteien erscheint.

In SA setzt die PdL diese Politik ungebrochen fort, indem sie garantiert, eine Minderheitsregierung der CDU zu stützen, wie sie es in Sachsen bereits tut. In MV bereitet sie sich darauf vor, weiterhin Juniorpartner der SPD im Bündnis mit den Grünen zu sein. All das geschieht unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen und keinesfalls zu polarisieren. Dieser Weg führt direkt ins Verderben.

Revolutionäre Politik

In Berlin kann die PdL noch zeigen, dass sie einen anderen Weg einschlägt und gegen die herrschende Klasse sowie die etablierten Parteien in die Offensive geht. Dafür muss sie die passive Zustimmung ihrer Wähler zu ihrem Programm in eine Bewegung verwandeln, die die Enteignung der Immobilienkonzerne durchsetzt.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen entfesselten Klassenkampf sind längst vorhanden. Hinter der politischen Polarisierung steht eine kämpferische Stimmung gegen Sparpolitik, Deindustrialisierung, Aufrüstung, Krieg, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung.

Millionen Berlinerinnen und Berliner wollen, dass der Volksentscheid, für den sie mehrheitlich gestimmt haben, umgesetzt wird. So eine Bewegung in den Stadtteilen, Bildungseinrichtungen und Betrieben würde die Arbeiterklasse und die Jugend in ganz Deutschland für den Kampf gegen die Merz-Regierung, die AfD und den Kapitalismus inspirieren.

Der Haustürwahlkampf wies in die richtige Richtung. Er hätte nun eine solche Mobilisierung ermöglicht, wenn die PdL auf eine dauerhafte klassenkämpferische Organisierung gesetzt hätte. Spätestens jetzt sollte sie damit beginnen. Statt Koalitionsverhandlungen zu führen, sollte die PdL ihre ganze Kraft darauf richten, den Klassenkampf zu entfesseln.

Die herrschende Klasse hat den Fehdehandschuh hingeworfen. Die PdL sollte darauf mit der Eröffnung des Kampfes antworten, statt weiter zu versuchen, die bürgerliche Demokratie und damit auch den Kapitalismus zu retten. Nur so lassen sich die Krise, die Angriffe der Merz-Regierung und der Aufstieg rechter Demagogen besiegen. Wir Kommunisten werden diesen Kampf mit aller Kraft unterstützen.

Doch auch wenn die PdL diesen Kampf nicht führen sollte, lassen wir Kommunisten den Kopf nicht hängen. Wir gehen revolutionären Entwicklungen entgegen. Mit dem Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei bereiten wir uns darauf vor, uns im Kampf mit der Arbeiterklasse zu verbinden. Die politische Voraussetzung dafür ist die völlige Unabhängigkeit von den bürgerlichen Parteien. Sie ergibt sich aus der marxistischen Theorie und einem revolutionären Programm. Wenn auch du den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft erkämpfen möchtest, schließ dich uns an.

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Berlin: Wie die Enteignung Wirklichkeit wird

Elena Winona — Mon, 28 Sep 2026 08:00:00 +0000

Vor fünf Jahren konnte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ (DWE) einen der größten Erfolge im Klassenkampf in Deutschland seit Jahrzehnten erkämpfen: Im September 2021 stimmten 59,1% der Berliner für einen Volksentscheid, der 220.000 Wohnungen enteignen und in die öffentliche Hand bringen sollte.

Passiert ist seitdem jedoch nicht viel. Die vergangenen Regierungen verhinderten die Umsetzung des Volksentscheids durch Verschleppung und Sabotage. Sie schützten das Privateigentum und blockierten den Willen der Berliner. Die LINKE kündigt an, Schluss damit zu machen: Schon bei den Koalitionsverhandlungen wolle sie als stärkste Kraft eine „rote Linie“ ziehen und dann in der kommenden Regierung enteignen.

Für Klassenunabhängigkeit

Als mögliche Koalitionspartner bieten sich die SPD und die Grünen an, mit denen die LINKE bereits 2021 regiert hat. Auch damals verfolgten sie den Plan, Enteignung aus dem Parlament heraus umzusetzen – ein Plan, der scheiterte. Als stärkste Kraft will die LINKE nun die Umsetzung von DWE forcieren. Doch damals wie heute vertritt die SPD die Interessen der herrschenden Klasse und spricht sich gegen eine Enteignung aus.

Unter diesen Umständen gibt es für die LINKE als selbsternannte „organisierende Klassenpartei“ nur eine folgerichtige Handlung: eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Denn wenn sie sich auf eine bürgerliche Regierung einlässt, macht sie sich abhängig vom Willen der herrschenden Klasse und das Vorhaben, DWE umzusetzen, wird undurchführbar.

Statt sich auf das Parlament und die Gunst der Herrschenden zu verlassen, müsste sich die LINKE auf die Kampfkraft der Arbeiterklasse stützen und deren Klassenstandpunkt einnehmen. Das heißt, eine Bewegung der Arbeiterklasse in den Betrieben, in den Wohnblöcken und auf der Straße zu organisieren. Erst solch eine Bewegung würde es der LINKEN erlauben Reformen gegen die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen.

Enteignung ohne Entschädigung

Die SPD stemmt sich nicht nur im Parlament gegen die Enteignung. Gemeinsam mit der CDU versuchen sie den Volksentscheid auch mit anderen Mitteln des Staats zu bekämpfen. Die Initiative DWE stützt sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignung juristisch möglich macht. Genau dieses juristische Fundament des Volksentscheids greifen die bürgerlichen Parteien an: Die Merz-Regierung plant ein neues Bundesgesetz, das den Vergesellschaftungsartikel so ändert, dass er de facto abgeschafft wird.

Auch an einer weiteren juristischen Front wird gekämpft: Artikel 15 fordert im Falle einer Enteignung eine „angemessene Entschädigung“ für die Kapitalisten. Die CDU präsentierte dieses Jahr einen neuen Rahmengesetzesentwurf, in dem sie eine Entschädigungssumme vorschlagen: 36 Milliarden Euro. Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner lies keine Zweifel daran, wie der Entwurf zu verstehen sei und machte deutlich, er ermögliche keine Enteignung und schütze „den Berliner Haushalt vor Milliardenschweren Abenteuern“.

Diese völlig wahnwitzige Summe errechnet sich aus dem aktuellen Marktwert der Wohnungen – also aus jahrzehntelanger Spekulation und dreisten Mieterhöhungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 verkauften PDS und SPD 66.000 landeseigene Wohnungen, die dann über Umwege in den Besitz von Deutsche Wohnen gelangten, für grade einmal 405 Millionen Euro. Das Kapital hat sich Jahrzehnte an den Wohnungen bereichert und daraus Milliardenprofite geschlagen. Deswegen sollten die Immobilienkonzerne entschädigungslos Enteignung werden.

Macht des Kapitals brechen

All diese Debatten über einen Rahmengesetzesentwurf, die Höhe der Entschädigungssumme oder eine Änderung von Artikel 15 sind eine Verschleppungstaktik der Herrschenden und auch darauf ausgelegt, die Arbeiterklasse hinters Licht zu führen. Unter den Arbeitern wird durch diese Scheindebatte gezielt Angst vor einer Enteignung geschürt. Ein Zusammenschluss der Berliner Industrie- und Unternehmerverbände verbreitet Panik und warnt davor, dass das Geld für die Enteignung am Ende woanders fehlen würde, beispielsweise bei Kitas, Schulen und Infrastruktur. Ein heuchlerisches Argument, denn auch ohne die Enteignung fehlen Investitionen und es wird Sparpolitik durchgeführt.

Diese Institutionen – die Gerichte, das Parlament, die Wirtschaftsinstitute – und die Verfassung sind Instrumente, durch die das Kapital seine gesellschaftliche Macht ausübt. Sie sind Instrumente zum Schutz ihrer Interessen und auf sie können wir uns nicht verlassen. Kaum ein Beispiel aus den letzten Jahren zeigt das besser als der Mietendeckel. Die Deckelung der Berliner Mieten 2020 durch das Abgeordnetenhaus, wurde schon 2021 wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Über das Parlament hinaus hat das Kapital etliche Mittel, ihr Eigentum und ihre Profite zu schützen.

Deswegen muss der Kampf für Enteignung vor allem außerhalb des Parlaments stattfinden. Nur wenn die Arbeiterklasse sich organisiert und diese Debatten kollektiv von ihrer eigenen Klassenposition aus führt, kann sie die Desinformation und Panikmache als eine Strategie der Herrschenden entlarven, ihr Klasseninteresse zu verteidigen. Dann kann sie dagegen als organisierte Klasse praktisch ankämpfen und die gesellschaftliche Macht des Kapitals brechen.

Die Produktionsmittel erkämpfen

Das Kapital ist so mächtig, weil es an allen wirtschaftlichen Hebeln sitzt. Der Bericht des Wirtschaftsinstituts warnt davor, dass Enteignung einen „schweren Vertrauensbruch“ für die Unternehmer und Investoren darstellen würde. Sie würden darauf mit Investitionsstreik und Kapitalflucht reagieren. Selbst wenn ein neues Gesetz zur Enteignung die Hürden des Parlaments und der Gerichte überwinden würde, sitzt das Kapital am längeren Hebel. Kapitalflucht, die sie offen androhen, würde den Verlust von Arbeitsplätzen, weniger Steuereinnahmen und mehr Kürzungen nach sich ziehen.

Das Kapital hat Einfluss auf das unmittelbare Leben der Arbeiter. Diesen Einfluss nutzen die Kapitalisten bewusst, um der Arbeiterklasse ihre Interessen aufzuzwingen. Und solange ihnen das Spielfeld der Wirtschaft überlassen wird, werden sie damit Erfolg haben. Um das zu verhindern, muss die Arbeiterklasse die Macht über die Produktionsmittel erlangen. Erst dann werden Banken und Konzerne keine Macht mehr über uns haben.

Außerdem gehört die Mietenfrage zusammen mit dem Kampf für faire Löhne in die Betriebe. Wenn eine Enteignung durchgesetzt werden sollte und die Mieten gesenkt werden sollten, wird die Kapitalistenklasse darauf mit einer Senkung der Löhne reagieren. Um das zu verhindern, braucht es eine starke Bewegung in den Betrieben, die die Kapitalisten entmachtet und in der Lage ist, selbst die Kontrolle über die Produktion und die Unternehmen zu übernehmen. Nur Banken, Wohnungen und Betriebe in Arbeiterhand können Verbesserungen für die Arbeiterklasse garantieren.

Kampf für den Sozialismus

Anfang dieses Jahres gab Vonovia eine Umfrage in Auftrag, deren Ergebnisse sie selbst nie veröffentlicht haben, weil sie zeigten, dass auch nach fünf Jahren noch 56% der Berliner für die Enteignung sind. Die LINKE, die diese Forderung zum zentralen Thema der Wahlen gemacht hat und mit dem Versprechen angetreten ist, die Initiative DWE durchzusetzen, wurde genau dafür von den Berlinern gewählt. Nicht um, wie sie selbst sagt, die Bürgermeisterin zu stellen, sondern um als „organisierende Klassenpartei“ die Enteignung zu erkämpfen.

Damit das Wirklichkeit wird, braucht es eine starke proletarische Massenbewegung mit dem Ziel des Sozialismus – nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Das bedeutet kompromisslose Streiks in den Betrieben, Mietstreiks, eine kämpferische Bewegung in den Gewerkschaften und eine Ausweitung des Kampfes. Jede Verbesserung muss in Zeiten der Austerität gegen die Interessen der Herrschenden umgesetzt werden, und das geht nur durch Klassenkampf für die Kontrolle über die Produktionsmittel und den Sozialismus.

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AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt – die Zeit zu kämpfen ist jetzt!

Michele Rocco Troccolo und Franz Rieger — Mon, 07 Sep 2026 13:33:52 +0000

Die AfD ist deutliche Siegerin der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Laut dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 43,8 % und hat somit ihren Stimmenanteil seit der Wahl 2021 verdoppelt. Die regierende CDU hingegen hat sich von rund 37 % auf 17,2 % mehr als halbiert. Die SPD schrammte in den Umfragen zwischenzeitlich an der 5 % Hürde, aber kann nun „aufatmend“ mit 9,3 % ins Parlament einziehen. Die Grünen erreichten mit 8,9% ihr bislang bestes Ergebnis, während die FDP an der 5%-Hürde scheiterte. Das BSW zog überraschend mit 5,3% in den Landtag ein. Die Linkspartei wurde hingegen mit nur 8,6% Fünfter – ihr schlechtestes Ergebnis jemals in Sachsen-Anhalt. Dabei hatte sie bei den Landtagswahlen von 2011 noch 24% der Stimmen.

Zusammengefasst sehen wir: alle etablierten Parteien haben eine Niederlage zu verzeichnen. Die Ablehnung des Status quo hat in der Wahl einen deutlichen Ausdruck gefunden. Der Hass auf die Regierenden war so groß, dass die CDU in Sachsen-Anhalt aufgrund des Eskalationspotenzial lieber keine großen Veranstaltungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plante. Dieser mahnte hingegen, dass Sachsen-Anhalt „kein Experimentierfeld für Wutbürger“ werden dürfe.

Krisengeschütteltes Land

Was sie wütend macht, wird schnell verständlich. Sachsen-Anhalt ist mit 23,7 Milliarden Euro verschuldet und finanziell nicht wirklich handlungsfähig. Das Land hatte in den vergangenen sechs Jahren das geringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Hier gibt es die niedrigsten Löhne und die geringste Wirtschaftsleistung pro Einwohner. Und die älteste Bevölkerung – so dass sich der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze im Wahlkampf gezwungen sah, sich auch mal gegen die Renten-Kürzungspläne der Bundes-CDU zu positionieren.

Der größte Wirtschaftssektor sind Gesundheit und Soziales. Genau hier soll in den Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter kräftig eingespart werden. Die Chemieindustrie steckt in der Krise aufgrund der hohen Energiepreise. Die Automobilzulieferer vor Ort werden von der Flaute bei VW und BMW mitgerissen. Abhilfe in der wirtschaftlichen Not sollte eine riesige Intel-Chipfabrik in Magdeburg schaffen – dieses Projekt scheiterte aber.

Die Situation wird von manchen Kommentatoren auch mal schön geredet: Die Stundenlöhne seien zwar niedriger als im Westen, aber dafür auch die Lebenshaltungskosten. Insbesondere die Mieten seien günstig.

Woher das kommt, macht eine Entwicklung deutlich: Seit den Achtzigerjahren hat Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner Bevölkerung verloren, statt drei Millionen leben nur noch 2,1 Millionen Menschen im Land. Dementsprechend hat Sachsen-Anhalt die höchste Leerstandsquote bei kommunalen Wohnungen. Der Haken: Diese müssten saniert werden und dafür fehlt das Geld. Resultat: Günstig leben in Bruchbuden.

Nur für Bayer, das in Bitterfeld Aspirin für ganz Europa herstellt, läuft es gut. Alleine im letzten Quartal betrug der Gewinn des Konzerns in der Pharma-Sparte etwas mehr als eine Milliarde Euro. Dieser kommt natürlich nicht dem Gemeinwohl zugute.

Die etablierten Parteien, die seit Jahren eine Politik im Interesse des Kapitals verfolgen, haben bei dieser Wahl die Abrechnung bekommen.

Kommt die AfD-Regierung?

Noch ist offen, wie die nächste Regierung aussehen wird. Aber es sieht danach aus, dass am Ende eines chaotischen Regierungsbildungsprozesses eine AfD-Regierung stehen könnte.

Während die AfD zwar die absolute Mehrheit verpasste, könnte sie durch abtrünnige rechte CDUler die nötige Mehrheit erhalten. Wenn das BSW sich wie angekündigt im dritten Wahlgang enthält, würde sogar einer reichen, um eine einfache Mehrheit für Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten zu erreichen.

Stimmen CDU, SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Siegmund, entsteht bei Enthaltung des BSW eine Pattsituation (39 Sitze gegen 39 Sitze), die zu Neuwahlen führen kann. Stand jetzt würde davon vermutlich die AfD profitieren und hätte dann sehr gute Chancen, die absolute Mehrheit zu holen.

Es ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, dass auf die eine oder andere Art und Weise eine „All-Parteien-Regierung“ ohne die AfD gebildet würde, etwa wenn das BSW in Sachsen-Anhalt doch in diese Richtung umkippt. Doch auch eine solche Regierung würde die politische Krise massiv verschärfen und sicherstellen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit hat.

Was hieße eine AfD-Regierung?

Eine AfD-Regierung würde weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse bedeuten, auch wenn Sigmund das Gegenteil verspricht. In einem Wahlwerbespot gibt er sich „volksnah“ im Vergleich zu abgehobenen Politikern. Er kritisiert das fehlende Geld für Schulen und Krankenhäuser, spricht die hohen Tankpreise an und will die Sanktionen gegen Russland beenden, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren. Er verspricht, dass es mit ihm „bergauf“ geht und sagt „alles ist möglich“.

Umsetzen will die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch etwas ganz anderes: Die traditionelle Familie soll gestärkt werden, sprich die Frau noch fester an Herd und Heim gekettet werden. So können die Kürzungen im Sozialstaat aufgefangen werden. Im Programm lesen wir: „Funktionierende Familien machen Schulsozialarbeiter überflüssig, wirken einer Überlastung der Altenheime entgegen und bringen tüchtige junge Menschen hervor, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.“ Passenderweise sollen Femizide nicht mehr statistisch erfasst werden und bei Abtreibungsberatungen soll eine verpflichtende Ultraschalluntersuchung durchgeführt werden, um die Hürden noch höher zu machen.

Auch in der Bildungs- und Kulturpolitik will die AfD ordentlich umkrempeln. Regenbogenflaggen an der Schule sollen verboten werden. Stattdessen soll Heimatliebe vermittelt werden. Alles was irgendwie „links“ klingt, soll keine staatlichen Gelder erhalten und die Polizei soll aufgerüstet werden, um gegen die „Terrorvereinigung“ Antifa vorzugehen.

Die AfD will „Standortvorteile generieren“ für mittelständische Unternehmen. Im Programm der Bundes-AfD können wir nachlesen, was das heißt: Steuern senken für Unternehmen und Reiche, Tarifverträge lockern, Mindestlohn abschaffen, Leistungen für Arbeitslose verkleinern und viele weitere Maßnahmen, um die Arbeiterklasse härter auszubeuten.

Natürlich will Sigmund auch mehr Migranten ausweisen und fordert unter anderem eine Abschiebehaft. Darauf konterte im TV-Duell der CDU-Kandidat Schulze, dass unter der CDU geführten Bundesregierung bereits 1.000 Geflüchtete weniger nach Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Auch wenn die CDU in Sachen Rassismus der AfD kaum nachsteht, wäre eine AfD-Regierung eine existenzielle Frage für viele Migranten. Jeder fünfte Arzt im Land ist Ausländer, jeder dritte Mitarbeiter in der Gastronomie und mehr als 40 Prozent der Arbeiter in der Lebensmittelherstellung.

Schon jetzt wird sich die Lage von Migranten und Linken extrem verschärfen. Beflügelt durch den Wahlsieg der AfD werden sich faschistische Banden, die sich in und um die Partei herum organisieren, bestärkt sehen und zu weiteren Taten schreiten. Noch wird die Polizei politisch gedrängt, bei den schlimmsten Übergriffen einzugreifen, aber bei einer AfD-Regierung würde auch diese Hemmung weiter fallen.

Mit einer AfD-Regierung würde die herrschende Klasse auch einen Teil ihrer Kontrolle über ihren Staatsapparat in Sachsen-Anhalt verlieren. Sigmund hatte bereits angekündigt, hunderte Behördenstellen bei Amtsantritt neu zu besetzen. Außerdem will er als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, „damit wir die Bürger in diesem Land von dieser Zwangsabgabe, von dieser Desinformation befreien können“. Zu diesem Staatsorgan sagt er: „Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen.“

Auch wenn die AfD im Grunde ein Programm im Interesse des Kapitals vorschlägt, wollen die Herrschenden diesen ungetesteten Politikern nicht einfach die Zügel in die Hand geben. Durch verschiedene Maßnahmen versucht das Kapital, die Partei zu disziplinieren. Eine der zentralen Gründungspositionen – der Austritt aus der EU – war der herrschenden Klasse besonders ein Dorn im Auge und wird heute nur noch in abgemildeter Form von AfD-Politikern geäußert. Der dominante Teil der herrschenden Klasse stört sich ebenso an der AfD-Forderung nach Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Trotzdem ist dieser Anpassungsprozess, die „Melonisierung“ (nach Giorgia Meloni, die heute als ganz handzahm gilt), noch nicht abgeschlossen und der Ausgang ungewiss. In den AfD-Reihen befindet sich weiterhin eine relevante Schicht von Politikern, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Außerdem kann eine AfD-Regierung riesige Proteste auslösen, die die politische Lage weiter destabilisiert. Man muss sich nur an die bundesweite Protestwelle 2020 erinnern, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wurde. Oder an das politische Beben als Merz AfD-Stimmen zu dem Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar 2025 erhielt.

Die Vorbereitungen der Polizei in Sachsen-Anhalt laufen bereits seit zehn Monaten. Sie stellt sich bei einer AfD-Regierung „neben bürgerlichen Demonstrationen auch auf eine mögliche bundesweite Anreise der linksextremen Szene zu versammlungsrechtlichen Aktivitäten und Straftaten ein“.

Zerreißprobe für die CDU

Eine AfD-Regierung ist im Moment noch ungewiss, eben weil ihr die absolute Mehrheit fehlt. Die CDU müsste eine offene oder versteckte Koalition mit der AfD eingehen oder aber Abgeordnete müssten von der CDU zur AfD überlaufen. Merz hat aber klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnt und sogar seinen CDU-Vorsitz an diese Frage gekoppelt. Auch Sven Schulze betonte, dass er keine AfD-Minister erlauben werde.

Wie irgendwelche Koalitionsgespräche der CDU mit anderen Parteien ablaufen, können wir nicht voraussehen. Aber eins ist klar: In jedem Fall werden sich die Konflikte innerhalb der CDU weiter verschärfen. Während die Führungsspitze die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will, wird sie vermehrt in der Partei kritisiert. Jüngst rief ein CDU-Bürgermeister sogar dazu auf die AfD zu wählen, aus Protest gegen die aktuelle Linie: „Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze.“ Der sachsen-anhaltinische CDU-Politiker Sepp Müller erklärte am Wahlabend, aus dem Wahlergebnis sei kein Regierungsauftrag für die CDU abzuleiten – damit unterstützt er indirekt den Regierungsanspruch der AfD.

Während zwar die Mehrheit der bundesweiten CDU-Wähler gegen eine Koalition mit der AfD ist, lehnt ebenso eine Mehrheit Koalition mit der Linkspartei ab (ca. 80 % respektive 60 % in einem ZDF-Politbarometer). Der Spiegel beschreibt es so: „In Sachsen-Anhalt regiert die CDU seit 24 Jahren. Im Landesverband sehen viele in der Linken die einstige Staatspartei SED, die für Stasi und Schießbefehl verantwortlich war, und wollen nichts mit ihr zu tun haben. Andere fürchten, bei einer Öffnung nach links ließe sich auch die Abgrenzung zu den Rechtsextremen nicht mehr halten. Der Parteibasis wäre das kaum zu vermitteln. Im schlimmsten Fall zerfiele die CDU: in ein Lager, das zur AfD neigt, und in eines, das eher mit den Linken kooperieren würde.“

Und weiter: „Einen Landtag, in dem mehr als die Hälfte der Sitze auf AfD und Linke entfiel, gab es bereits 2019 in Thüringen. Damals schloss CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Morgen nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. Die Empörung in der Partei war riesig, Mohring nahm seine Aussage zurück. Es folgte das politische Chaos mit der Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP, mit Stimmen der AfD.“

Danach kam in Thüringen eine Minderheitsregierung zustande, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitete. Aber in Sachsen-Anhalt wäre aufgrund der Stärke der AfD die CDU auf jede einzelne Stimme der Linkspartei angewiesen, insbesondere wenn man mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen muss.

D.h. ohne zumindest versteckte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder der Linkspartei wäre (ohne Neuwahlen) gar keine Regierung möglich. Daran könnte die Partei jedoch zerbrechen.

Schon jetzt wirkt die Wahl in Sachsen-Anhalt zurück auf die Krise in der Bundespolitik. Hochrangige SPD-Politiker wie Bundesfinanzminister und Parteichef Lars Klingbeil und Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierten bereits am Wahlabend Merz’ Bundes-CDU für ihre harten Sparmaßnahmen am Sozialstaat. Sie forderten Abmilderungen der Kürzungspakete, die die Schwarz-Rote Koalition gerade eigentlich gemeinsam umsetzen will. Das bringt neuen Sprengstoff in die krisengeschüttelte Regierungskoalition. Und es zeigt, wie der Druck von Seiten der Massen – selbst in verzehrter und reaktionärer Form geäußert – auf die Herrschenden zurückwirkt und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt.

Die Ereignisse in Sachsen-Anhalt werden bundesweite Konsequenzen haben und das nicht nur innerhalb der CDU. Der langfristige Niedergang der Unterstützerbasis der etablierten Parteien wurde abgebremst, weil Einige sie noch wählten, um die AfD zu schwächen. Wenn diese Praxis nicht mehr die AfD verhindert oder keine stabile Regierung mehr zustande bringt, dann muss eine Alternative her.

Die Strategie der Linkspartei hat versagt!

Während die CDU noch darüber debattiert, was das kleinere Übel ist, hat sich die reformistische Führung der Linkspartei bereits entschieden: Im Wahlkampf hatte sie schon frühzeitig der CDU die Hand ausgestreckt. So sagte beispielsweise Heidi Reichinnek: „Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen“. Und Linken-Spitzenkandidaten Eva von Angern sagte: „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig ist, wird mit uns auch eine engere Kooperation möglich sein. Ich schließe gar nichts aus.“ Selbst Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, der neulich noch der CDU „faschistische Politik“ vorgeworfen hatte, hält eine Kooperation für möglich.

Natürlich beteuert die Führung der Partei, dass sie keine Kürzungen der CDU unterstützen wolle. Aber in der Vergangenheit haben wir immer und immer wieder gesehen, dass die Führung der Linkspartei gerne härteste Kürzungen mitträgt, um mit etablierten Parteien zusammenzuarbeiten.

Sie verteidigen lieber ein abstraktes Demokratiekonzept: D.h. das Recht zu wählen, sich zu organisieren, die freie Meinungsäußerung etc. bleiben erhalten, aber diese Rechte werden von ihrem Zweck getrennt: politische Veränderungen durchzusetzen. Diese demokratischen Rechte hat sich die Arbeiterklasse im Kampf von der herrschenden Klasse abgerungen. Aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Für die Reformisten hingegen ist die Demokratie zu einem Heiligenbild geworden, dass man an die Wand hängt, dort hübsch aussieht, aber man sonst nichts weiteres damit machen kann.

In Berlin hingegen stellt die Linkspartei mit der Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne immerhin die Eigentumsfrage. Das ist ein richtiger Schritt und birgt das Potential, eine demokratische Wahl zum Schauplatz des Klassenkampfes zu machen. Doch dazu müsste die Linkspartei den Wahlkampf nutzen, um in den Stadtteilen, in den Betrieben und Bildungseinrichtungen den Klassenkampf zu organisieren. Denn nicht durch eine Wahl selbst entscheidet sich, ob die Interessen der Arbeiterklasse umgesetzt werden, sondern ob eine Partei es schafft, die Arbeiterklasse insgesamt zu mobilisieren und mit einem Klassenbewusstsein auszustatten.

Genau das tat die Linkspartei aber weder in Berlin noch in Sachsen-Anhalt. Beispielsweise hätte sie in Sachsen-Anhalt für die kränkelnde Chemieindustrie lautstark die Verstaatlichung fordern und ebenso die Belegschaft auf der Straße mobilisieren müssen. Die Linkspartei hätte, nach jahrzehntelanger gegenteiliger Politik, beweisen müssen, dass sie es ernst meint mit dem Kampf gegen die Superreichen. Stattdessen war ein Großteil ihrer Wahlkampagne ausgerichtet auf den Kampf gegen die AfD und von vornherein war die Zusammenarbeit mit der CDU das dominierende Thema.

Das ließ keinen Platz, auch nur daran zu denken, zum Sturz der Merz Regierung aufzurufen. Nur mit dieser Forderung und einer aktiven Mobilisation dafür, hätten auch AfD-Wähler zurückgewonnen werden können. Im Gegensatz zu der AfD vermittelte die Linkspartei-Wahlkampagne keinen Klassenhass gegen die Herrschenden, sondern es wurde Harmonie und Wohlfühl-Politik präsentiert. Und diese Harmonie läuft immer auf einen Klassenkompromiss hinaus. Mit ihrem Auftreten in Sachsen-Anhalt ist die Linkspartei keine Opposition zum Establishment. Und sie konnte vor allem nicht an der zu 100% gerechtfertigten Wut der Menschen in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Auch die Wählerwanderung zeigt, dass die Linkspartei vor allem für ihre pro-Establishment-Haltung abgestraft wurde. Die mit Abstand meisten Wähler verlor sie an BSW (15.000) und AfD (12.000), während nur 5.000 zu den Grünen abwanderten. Zusammen mit den Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhielt die Linkspartei eine Klatsche für ihre „konstruktive Politik“ gegenüber der von Merz geführten Schwart-Roten Koalition.

Der Wahrheit ins Auge sehen

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt deutlich, dass die Politik des kleineren Übels immer zur Stärkung des größeren Übels führt. Seit mehr als zehn Jahren wird nun versucht, so die AfD aufzuhalten. Jeder, der die AfD ernsthaft bekämpfen will, muss ernsthaft die Ergebnisse dieser Strategie bilanzieren: Nicht nur scheitert sie, sie ist auch ein Geschenk an die AfD, die sich als einzige ernsthafte Opposition präsentieren kann.

Um die AfD erfolgreich zu bekämpfen, muss mit dem Reformismus gebrochen werden, denn diese Politik steckt tief in seiner DNA. Die Reformisten können sich keine Gesellschaft ohne Kapitalismus vorstellen. Ihr Bewusstsein ist geprägt von einer Zeit als Wirtschaftswachstum zu einer Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse führte. Dementsprechend hoffen sie heute durch Zurückhaltung und stabilisierender Politik im Interesse des Kapitals, die ökonomische Krise schneller zu überwinden.

Aber wenn die Krise nicht endet, stehen sie ratlos da. Sie sind unfähig zu sehen, dass der Patient todkrank ist. Und im Sterbeprozess reißt dieser Patient alle noch mit in den Untergang, wenn er nicht gestoppt wird.

Es braucht revolutionäre Politik, statt staatstragendem Kurs und „konstruktiver Opposition“. Statt einen „Pol der Hoffnung“, wie sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt selbst nennt, brauchen wir einen Pol der Revolution.

Gerade die Jugend versteht dies. Die Schülerstreikbewegung, aber auch die anfängliche Begeisterung für die Linkspartei kurz vor der letzten Bundestagswahl 2025 zeigen das.

Den Pol der Revolution organisieren!

Sollte die AfD tatsächlich regieren, wird die Strategie der Reformisten, die bis jetzt gescheitert ist und ihr diesen Sieg ermöglicht hat, mit Sicherheit nicht dazu geeignet sein, sie in der Regierung effektiv zu bekämpfen.

Die AfD kann nur geschlagen werden mit Klassenkampf. D.h. einen Kampf gegen die Merz-Regierung, ohne angezogene Handbremse, aus Angst vor politischer Instabilität. Die angekündigte Protestkaskade der Linkspartei hat das Potenzial, die Arbeiterbewegung in den Kampf zu ziehen und das Klassenbewusstsein zu steigern. Das kann nur erreicht werden, wenn auf revolutionäre anstatt reformistische Politik gesetzt wird. Genau das tut die reformistische Führung der Linken aber nicht. Trotz AfD-Sieg ist sie nicht bereit, eine ernsthafte klassenkämpferische Bewegung gegen Merz und die CDU zu organisieren, obwohl das Potential unter den Massen dafür gewaltig ist!

Auch das Aktionsbündnis Widersetzen, muss die Lehre ziehen, dass ohne aktive Mobilisation gegen den Kapitalismus und seine Herrschenden, man nur zum Verteidiger des Status quo wird. Jegliche anderen Kraftanstrengungen, wie die Blockade des AfD-Parteitags, bleiben sonst reine Symbolpolitik ohne Auswirkung, außer der Erschöpfung und Demoralisation der Aktivisten.

Die heutige Hauptaufgabe für alle, die die AfD bekämpfen wollen, ist den Reformismus aus der Arbeiterbewegung zu verdrängen. Für diese Aufgabe reifen auch die nötigen Mittel heran. Die Dynamiken in Sachsen-Anhalt zeigen zwei große Entwicklungslinien und offenbaren einen Blick in eine mögliche Zukunft Deutschlands.

Auf der einen Seite sehen wir eine sich vertiefende Krise der bürgerlichen Demokratie: Die ökonomische Instabilität hat immer schlimmere Auswirkungen. Die etablierten Parteien erhalten eine Abfuhr für ihre kapitalfreundliche Politik. Die AfD steigt immer weiter auf, solange sie als Werkzeug gegen den Status quo gesehen wird. Stabile Regierungen werden seltener. Und die Linkspartei stellt sich selbst ein Bein, wenn sie weiter an ihrer reformistischen Politik festhält.

Aber gleichzeitig reift ein Pol der Revolution heran, vor allem in der Jugend. Eine Strömung, die sichtbar in der Arbeiterbewegung die Position vertritt, dass nur eine revolutionäre Politik einen Weg aus der aktuellen Ausweglosigkeit aufzeigen kann. Solch eine Jugendbewegung kann ein Entzündungsfunke, d.h. ein Katalysator für den Klassenkampf der gesamten Arbeiterklasse sein. Von der Betondecke des Reformismus befreit kann die Arbeiterbewegung mit Streiks, Massenmobilisation und Enteignungen gegen die ökonomische Krise vorgehen.

Die AfD würde in dieser Situation des offenen Klassenkampfs mit ihren falschen Versprechungen ihre Anziehungskraft verlieren bzw. sich vor ihren Wählern als Feind der Arbeiterklasse entblößen.

Stattdessen wird die Frage nach Sozialismus auf der Tagesordnung stehen. Eine Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse. Denn dies ist der einzige Ausweg aus der Krise. Die andere Option lautet kapitalistische Barbarei.

Deswegen ist das wirksamste, was man jetzt gegen die AfD tun kann, die RKP aufzubauen und diese Ideen in der Arbeiterbewegung zu vertreten. Denn die Reformisten und ihr Programm haben sich als völlig unwirksam im Kampf gegen die AfD erwiesen! Werde auch du Teil der RKP, die diesen Pol der Revolution organisiert, ihn mit klaren marxistischen Ideen ausstattet und so die Kämpfern des Sozialismus ausbildet.

Klassenkampf gegen Merz-Regierung und AfD!
Einheit der Arbeiterklasse statt rassistischer Spaltung!
Sozialismus erkämpfen statt „Demokratie retten“!

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Todesstoß für die Psychotherapie

HW — Tue, 01 Sep 2026 19:33:41 +0000

Am 10. Juli verabschieden Bundestag und Bundesrat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die größten Kürzungen der psychotherapeutischen Versorgung seit ihrer Einführung 1999. Das bedeutet: deutlich längere Wartezeiten, viel weniger Therapieplätze, drohende Praxisschließungen und eine Gesundheitsversorgung, in der immer stärker der Geldbeutel statt der medizinische Bedarf über den Zugang zur Therapie entscheidet. Was über Jahrzehnte erkämpft wurde, wird nun systematisch zerstört.

Mit nur wenigen Tagen Vorlauf wurden per Änderungsantrag tiefgreifende Eingriffe in die psychotherapeutische Versorgung beschlossen. Die entscheidenden Änderungen gelangen praktisch ohne öffentliche Debatte durch Bundestag und Bundesrat erst kurz vor der Sommerpause.

Was wurde konkret beschlossen?

Ab sofort wird der gesetzliche Schutz für eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen gestrichen (die sogenannte „Angemessenheitsprüfung“). Diese Regelung sollte sicherstellen, dass Psychotherapeuten von den Krankenkassen eine ausreichende Bezahlung erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihre Praxis und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und so Psychotherapien für gesetzlich Versicherte anbieten zu können.

Als im März bereits eine Kürzung der Vergütung um 4,5 Prozent geplant war, bildete genau diese Regelung die rechtliche Grundlage, um gerichtlich dagegen vorzugehen. Mit ihrer Streichung entfällt dieser Schutz. Künftige Honorarkürzungen lassen sich damit deutlich leichter durchsetzen.

Zusätzlich soll ab dem 1. Januar 2027 die Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen wieder eingeführt werden. Künftig entscheidet nicht mehr allein der medizinische Bedarf über die Behandlung, sondern auch eine politisch festgelegte Ausgabenobergrenze. Ist das Budget ausgeschöpft, werden weitere Behandlungen schlechter vergütet oder gar nicht mehr bezahlt.

Hinzu kommt die Streichung verschiedener Zuschläge, unter anderem für Kurzzeittherapien und kurzfristig vermittelte Termine über die Terminservicestellen.

Dramatische Folgen

Die Reform trifft auf ein Versorgungssystem, das bereits heute massiv überlastet ist. Jeder vierte Mensch in Deutschland ist mittlerweile von einer psychischen Erkrankung betroffen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer fehlen bundesweit rund 7.000 Kassensitze. Ein Kassensitz ist die Zulassung, gesetzlich Versicherte auf Kosten der Krankenkassen behandeln zu dürfen. Da viele Psychotherapeuten heute einen solchen Versorgungsauftrag teilen und jeweils mit einem halben Kassensitz arbeiten, entspricht dies je nach Ausgestaltung bis zu 14.000 zusätzlich benötigten Psychotherapeuten, um den tatsächlichen Behandlungsbedarf zu decken.

Das neue Gesetz wird die Versorgungslage noch einmal deutlich verschlechtern: In vielen Regionen warten Patienten bereits sechs Monate oder länger auf einen Therapieplatz. In Zukunft werden es wohl anderthalb Jahre sein.

Bis jetzt behandeln Psychotherapeuten mit einem halben Kassensitz in der Regel rund 25 bis 30 Patientinnen und Patienten pro Woche. Nach den geplanten Kürzungen sind ab kommendem Jahr nur noch maximal 18 Patienten pro Woche vollständig finanziert.

Für viele Praxen stellt sich künftig nicht mehr nur die medizinische Frage, wer behandelt werden sollte, sondern auch die wirtschaftliche Frage, welche Behandlungen überhaupt noch finanzierbar sind.

Die Reform leitet den dauerhaften Rückbau der psychotherapeutischen Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Existenzielle Bedrohung für Therapeuten

Die Kürzungen treffen nicht nur die Patientinnen und Patienten. Sie bedrohen auch die wirtschaftliche Existenz tausender psychotherapeutischer Praxen.

Eine psychotherapeutische Sitzung wird zwar mit etwa 120 Euro brutto vergütet. Tatsächlich bleiben nach Praxis-, Personal- und Ausbildungskosten häufig nur rund 50 Euro übrig. Hinzu kommen Dokumentation, Telefonate, Fortbildungen, Supervision und Verwaltungsarbeit – Tätigkeiten, die größtenteils unbezahlt bleiben.

Gleichzeitig tragen viele Kolleginnen und Kollegen noch erhebliche Schulden aus ihrer Ausbildung oder dem Erwerb eines Kassensitzes, der häufig mehrere zehntausend Euro kostet.

Durch die gedeckelte Budgetierung werden viele psychotherapeutische Praxen ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können. Viele werden schließen müssen, andere werden gezwungen sein, ihren Anteil an Privatpatienten deutlich zu erhöhen.

Nach Umfragen denken inzwischen zwei Drittel der niedergelassenen Psychotherapeuten darüber nach, ihren Kassensitz aufzugeben.

Doch betroffen sind nicht nur die bereits niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Auch der Nachwuchs gerät zunehmend unter Druck.

Eigentlich müsste angesichts des steigenden Bedarfs massiv in Ausbildung investiert werden. Das Gegenteil geschieht. Nach dem Sparpaket fehlen vielerorts die finanziellen Mittel für Weiterbildungsstellen. Die Universität Trier beispielsweise kann derzeit überhaupt keine Weiterbildungsplätze anbieten, obwohl dort früher rund 120 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgebildet wurden.

Während in den kommenden Jahren viele erfahrene Therapeuten in den Ruhestand gehen (Ein Drittel der Therapeuten ist über 60), wird gleichzeitig die Ausbildung ihrer Nachfolger erschwert. Der bestehende Fachkräftemangel droht sich dadurch weiter zu verschärfen.

Rückschritt Richtung Barbarei

Mit dem Krankenkassenspargesetz beginnt der systematische Rückbau einer Gesundheitsversorgung, die über Jahrzehnte mühsam erkämpft wurde. Mit dem Psychotherapeutengesetz von 1999 entstand erstmals der eigenständige Heilberuf des Psychologischen Psychotherapeuten. Millionen gesetzlich Versicherte erhielten dadurch einen deutlich besseren Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung.Trotz anhaltender Versorgungsengpässe wurde die rechtliche und institutionelle Stellung der Psychotherapie in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise gestärkt und die Versorgung in einzelnen Bereichen verbessert. Die psychotherapeutische Versorgung blieb dabei stets hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Dennoch brachten einzelne Reformen konkrete Fortschritte: So erleichterte die Reform der Psychotherapie-Richtlinie 2017 mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Akutbehandlung insbesondere den zeitnahen Erstzugang zur Versorgung. Gleichzeitig nahm die gesellschaftliche Anerkennung psychischer Erkrankungen und ihrer Behandlung zu. Mit der Reform der Psychotherapeutenausbildung 2019 sollte schließlich der Beruf weiter professionalisiert, die Weiterbildung finanziell abgesichert und langfristig eine Grundlage für die Deckung des steigenden Bedarfs geschaffen werden.

Diese historischen Errungenschaften werden nun Stück für Stück wieder demontiert. Während des Nachkriegsaufschwungs konnte sich die Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern durch harte Klassenkämpfe wichtige soziale Reformen erkämpften, die vielen ein – im Vergleich zu vorher – halbwegs erträgliches Leben ermöglichten. Die tiefe Krise des deutschen Kapitalismus mit De-Industrialisierung und Austerität zerstört diesen Lebensstandard. Mit Armut, erhöhter Ausbeutung und Unsicherheit wird auch die zwischenmenschliche Verrohung wieder zunehmen: Häusliche Gewalt, Suchterkrankungen, Verzweiflungstaten, menschliche Abstumpfung. So wird die gesellschaftliche Barbarei wieder ein Stückweit zunehmen. Und ausgerechnet in dieser Situation, in der die kapitalistische Krise immer mehr psychisches Leid produziert, werden die Behandlungsmöglichkeiten massiv reduziert.

Unbehandelte psychische Erkrankungen verändern das gesamte Leben eines Menschen. Schwere Depressionen führen häufig dazu, dass Betroffene sich immer weiter zurückziehen, Interessen verlieren und selbst engste Beziehungen nicht mehr aufrechterhalten können. Was zunächst wie Antriebslosigkeit erscheint, endet oft darin, dass Arbeit, Familie und Freundschaften Stück für Stück auseinanderbrechen. Angehörige erleben den Rückzug häufig als Ablehnung. Missverständnisse, Hilflosigkeit und Konflikte nehmen zu, bis selbst langjährige Beziehungen zerbrechen.

Angststörungen und Traumafolgestörungen machen Arbeit, Schule oder selbst alltägliche Situationen oft kaum noch bewältigbar. Betroffene vermeiden öffentliche Verkehrsmittel, Arbeitsplätze, Behörden oder soziale Situationen. Ihr Lebensradius schrumpft immer weiter, bis selbst der Weg zum Supermarkt oder zum Arzt zur kaum überwindbaren Hürde wird. Wer keine rechtzeitige Unterstützung erhält, verliert möglicherweise den Arbeitsplatz, bricht eine Ausbildung ab oder zieht sich vollständig aus dem gesellschaftlichen Leben zurück.

Psychosen können zu massivem Misstrauen gegenüber Angehörigen führen. Menschen erleben ihre Partner, Eltern oder Freunde plötzlich als Teil einer Bedrohung, lehnen Hilfe ab oder brechen den Kontakt vollständig ab. Ganze Familien können daran zerbrechen. Auch schwere Persönlichkeitsstörungen können Beziehungen dauerhaft belasten. Was mit einer rechtzeitigen psychotherapeutischen Behandlung häufig aufgefangen und schrittweise verändert werden könnte, entwickelt sich ohne Hilfe immer häufiger zu einer dauerhaften sozialen Krise.

Wenn psychotherapeutische Hilfe ausbleibt, werden immer mehr Betroffene versuchen, ihr Leiden selbst zu lindern. Die Zahl der Suchterkrankungen wird enorm ansteigen, weil Alkohol, Cannabis, Beruhigungsmittel oder andere Drogen vermehrt genutzt werden, um Angst, Schlaflosigkeit, belastende Erinnerungen oder innere Leere kurzfristig erträglicher zu machen. Was zunächst Erleichterung verschafft, wird häufig zur nächsten Krankheit. Hinzu kommen körperliche Folgeschäden, finanzielle Probleme und Konflikte in Familie und Beruf. Psychische Erkrankung und Sucht verstärken sich gegenseitig und machen eine spätere Behandlung wesentlich schwieriger.

Doch die Folgen enden nicht bei den Erkrankten selbst. Partner und Angehörige übernehmen Betreuung, organisieren Arzttermine, begleiten Krisen und versuchen jahrelang, Versorgungslücken auszugleichen, die eigentlich das Gesundheitssystem schließen müsste. Viele geraten dadurch selbst an die Grenze ihrer psychischen und körperlichen Belastbarkeit.

Wo schwere psychische Krisen, Suchterkrankungen und soziale Not zusammentreffen, steigt auch das Risiko von Gewalt innerhalb von Familien und Partnerschaften.

Besonders betroffen sind die Kinder, denn bereits heute hat rund die Hälfte aller psychisch erkrankten Kinder mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil. Kinder erleben, dass Mutter oder Vater über lange Zeit kaum ansprechbar sind, sich zurückziehen oder wegen akuter Krisen immer wieder stationär behandelt werden müssen. Sie entwickeln Schuldgefühle, übernehmen Verantwortung, die ihrem Alter nicht entspricht, oder versuchen, familiäre Probleme nach außen zu verbergen. Kinder und Jugendliche bringen familiäre Belastungen, Ängste und traumatische Erfahrungen mit in die Schule. Konzentrationsprobleme, Rückzug, Selbstverletzungen oder Schulvermeidung sind häufig Ausdruck psychischer Überforderung. Ohne rechtzeitige Hilfe steigt das Risiko, dass auch sie Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen oder andere psychische Erkrankungen entwickeln. So setzt sich psychisches Leid von einer Generation zur nächsten fort. Eine gekürzte psychotherapeutische Versorgung verschlechtert deshalb nicht nur das Leben heutiger Patientinnen und Patienten, sondern auch die Lebens- und Entwicklungschancen ihrer Kinder.

Besonders dramatisch zeigen sich die Folgen in akuten suizidalen Krisen. Wer nach einem Suizidversuch monatelang auf einen Therapieplatz warten muss, bleibt häufig mit genau den Belastungen allein, die zur Krise geführt haben. Ein kurzer stationärer Aufenthalt kann die akute Gefahr zunächst abwenden. Ohne anschließende ambulante Psychotherapie kehren die Konflikte jedoch zurück. Angehörige sollen dann auffangen, was ein kaputtgespartes Gesundheitssystem nicht mehr leisten kann. Erneute Krisen, weitere Suizidversuche und vollendete Suizide werden dadurch zunehmen. Hinter jeder dieser Entwicklungen steht ein Mensch, dessen Leben durch rechtzeitige und kontinuierliche Hilfe möglicherweise hätte stabilisiert oder gerettet werden können.

Die Folgen treffen das gesamte Gesundheitssystem. Wenn ambulante Psychotherapie fehlt, gelangen Menschen immer häufiger erst dann in Behandlung, wenn ihre Erkrankung bereits vollständig eskaliert ist. Was früher häufig in einer ambulanten Therapiesitzung hätte aufgefangen werden können, endet nun in der Notaufnahme oder auf einer geschlossenen Station. Überfüllte Stationen, chronischer Personalmangel und steigende Fallzahlen lassen immer weniger Zeit für Gespräche, Beziehungsaufbau und individuelle Behandlung. Dadurch nehmen Gewaltvorfälle, Zwangsmaßnahmen und medikamentöse Sedierungen zwangsläufig einen größeren Raum ein, nicht weil dies medizinisch die beste Behandlung wäre, sondern weil das System immer häufiger nur noch auf akute Eskalationen reagieren kann.

Gleichzeitig steigt der Einsatz von Psychopharmaka. Medikamente können in akuten Krisen unverzichtbar sein und Leben retten. Sie können eine psychotherapeutische Behandlung jedoch nicht ersetzen. Wenn Therapieplätze fehlen, besteht die Gefahr, dass Menschen über lange Zeit medikamentös stabilisiert werden, ohne ihre Erkrankung und deren Ursachen therapeutisch bearbeiten zu können. Aus Behandlung wird immer häufiger bloße Krisenverwaltung.

Hinzu kommt, dass psychische und körperliche Gesundheit eng miteinander verbunden sind. Dauerhafter Stress, Angst, Depressionen und Traumafolgestörungen beeinflussen Schlaf, Hormonhaushalt, Herz-Kreislauf-System und Immunsystem. Gleichzeitig erschweren psychische Erkrankungen häufig die Behandlung körperlicher Leiden. Psychotherapeutische Kürzungen treffen deshalb nicht nur die psychische Versorgung. Sie erhöhen zugleich die Belastung von Hausarztpraxen, Notaufnahmen und Krankenhäusern.

Damit reichen die Auswirkungen weit über das Gesundheitssystem hinaus. Psychische Erkrankungen gehören bereits heute zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und verursachen rund 40 Prozent aller Frühverrentungen. Unbehandelte Erkrankungen erhöhen das Risiko von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Isolation. Aus einer gesundheitlichen Krise wird so häufig eine existenzielle Krise.

Die Kürzungen beseitigen deshalb keinen einzigen Euro an gesellschaftlichen Kosten, sondern sie verlagern sie nur. Was die Krankenkassen heute nicht für eine rechtzeitige Psychotherapie bezahlen, muss später an anderer Stelle vielfach aufgebracht werden: für psychiatrische Krankenhausaufenthalte, Notfallbehandlungen, Psychopharmaka, Suchtbehandlung, Rehabilitation, Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderungsrenten und die Behandlung körperlicher Folgeerkrankungen. Besonders verheerend ist dabei, dass viele dieser Bereiche mit den neuen Konterreformen ebenfalls kaputtgespart werden.

Mit dem neuen Spargesetz wird Psychotherapie wieder stärker zu einer Frage des Geldbeutels, statt allen Menschen entsprechend ihres Bedarfs offenzustehen. So verschärft sich die bereits bestehende Zwei-Klassen-Versorgung (gesetzlich vs. privat versichert), in der ausgerechnet diejenigen den schlechtesten Zugang zur Therapie erhalten, die durch Armut, unsichere Arbeitsverhältnisse und soziale Belastungen am stärksten gefährdet sind.

Die Rechnung bezahlen am Ende die Betroffenen, ihre Familien und die gesamte Gesellschaft. Im schlimmsten Fall bezahlen Menschen mit ihrem Leben.

Fäulnis des deutschen Kapitalismus

Gerade darin zeigt sich der grundlegende Widerspruch dieser Politik: Obwohl eine gute psychotherapeutische Versorgung menschliches Leid verhindert und langfristig sogar gesellschaftliche Kosten senkt – also volkswirtschaftlich sinnvoll ist – wird sie zurückgebaut. Ein rational geplantes Gesundheitssystem müsste deshalb eigentlich in ihren Ausbau investieren.

Warum werden die Kürzungen also trotzdem beschlossen? Die Antwort lautet nicht, dass der Politik diese Zusammenhänge unbekannt wären.

Entscheidend ist vielmehr, dass im Kapitalismus die Gesundheitsversorgung nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen organisiert wird. Solange Produktion und Staat den Interessen des Kapitals untergeordnet sind, geraten selbst Bereiche, die gesellschaftlich notwendig und langfristig sogar kostensparend sind, unter den Druck von Sparpolitik und Profit.

Nicht nur im Gesundheitssystem erscheinen viele Entwicklungen völlig irrsinnig. Der VW-Abgasskandal ist ein Beispiel: Statt langfristig in emissionsarme Technologien zu investieren, wurden Milliarden eingesetzt, um durch Betrug kurzfristig Marktanteile und Profite zu sichern.

Dasselbe Muster zeigt sich bei der öffentlichen Infrastruktur. Brücken verfallen, die Bahn wird immer ineffizienter, Schulen werden kaputtgespart und Krankenhäuser geschlossen, obwohl der gesellschaftliche Bedarf offensichtlich ist und das langfristig volkswirtschaftlich genauso verheerend ist.

Lenin bezeichnete den Imperialismus als das „parasitäre und faulende Stadium des Kapitalismus“. Er meinte damit eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus, in der gesellschaftlicher Fortschritt immer stärker mit den Profitinteressen einer kleinen herrschenden Klasse kollidiert. Entsprechend werden gesellschaftliche Ressourcen nicht eingesetzt, um die Gesellschaft langfristig industriell, technologisch, wissenschaftlich, kulturell oder sozial voranzubringen, sondern dort, wo sich kurzfristig die größtmöglichen Profite sichern lassen.

Das Krankenkassenspargesetz ist deshalb keine Fehlentscheidung einzelner Politiker, sondern die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der der deutsche Kapitalismus seine tiefste Krise der Nachkriegszeit durchlebt. Wirtschaftliche Stagnation, verschärfte imperialistische Konkurrenz und die milliardenschwere Aufrüstung im Zuge der Militarisierung erhöhen den Druck auf die öffentlichen Haushalte. Die Antwort der herrschenden Klasse besteht deswegen darin, Gesundheit, Bildung und soziale Infrastruktur kaputtzusparen. Das Krankenkassenspargesetz ist Ausdruck dieser parasitären Entwicklung.

Was also tun?

Positiv ist, dass sich innerhalb weniger Monate bundesweit ein bemerkenswerter Widerstand entwickelt hat. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten organisieren Demonstrationen, Aktionsbündnisse und regionale Vernetzungen. Sie starteten Petitionen an den Bundestag und riefen dazu auf, seinem Bundestagsabgeordneten eine Email zu schreiben, mit einem Appell gegen das Gesetz zu stimmen. Vielen ist bewusst geworden, dass es sich nicht um eine technische Reform des Honorarsystems handelt, sondern um einen politischen Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung. Grade wegen ihrer fachlichen Qualifikation ist ihnen besonders klar, welche extrem negativen menschlichen Folgen dieser Angriff haben wird. Die Wut unter den Psychotherapeuten kocht.

Das ist ein wichtiger Anfang. Gleichzeitig macht die Verabschiedung des Gesetzes trotz des geschlossenen Widerstands von Fachverbänden, Kammern und tausenden Betroffenen deutlich, dass Appelle allein nicht ausreichen. Wer diese Kürzungen gegen den Protest der Betroffenen durchsetzt, wird sie nicht durch weitere Gespräche oder offene Briefe zurücknehmen. Es sollten deswegen keine Hoffnung in den sogenannten „Entschließungsantrag“ gesetzt werden, der Nachbesserungen verspricht.

Das ist eine Nebelkerze! Denn die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU brachte die Perspektive der Bundesregierung nach der Verabschiedung des Gesetzes selbst auf den Punkt: „Das Gesetz ist beschlossen. Nach der Reform ist vor der Reform. Nun beginnt die Arbeit an den notwendigen Strukturveränderungen im Gesundheitswesen.“

Das Krankenkassenspargesetz ist Teil eines fundamentalen Angriffs auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse. Heute trifft es die Psychotherapie. Massive Kürzungen bei Krankenhäusern, Frauenhäusern, Kassenleistungen, usw. wurden ebenfalls auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht. Gleichzeitig werden hunderttausende Industriearbeitsplätze vernichtet, Kommunen kaputtgespart, Lehrkräfte und Erzieher arbeiten am Limit und die öffentliche Infrastruktur verfällt. Morgen werden weitere Bereiche des Gesundheitswesens und des Sozialstaates angegriffen. In ihrer Gesamtheit bedeuten diese Angriffe ein Ende aller Errungenschaften, die der Arbeiterklasse in Deutschland seit dem Nachkriegsaufschwung ein halbwegs erträgliches Leben ermöglicht haben.

Deshalb braucht es eine Antwort der gesamten Arbeiterklasse, die über einzelne Proteste hinausgeht. Es stellt sich die Frage nach einem politischen Generalstreik gegen die gesamte Kürzungspolitik der Merz-Regierung. Allein diese Maßnahme könnte die nötige Kraft dazu entfalten, diese massiven Kürzungspakete zu verhindern. Es ist daher die Verantwortung der DGB-Gewerkschaften und der Partei die Linke im Interesse aller Arbeiter einen harten Abwehrkampf in den Betrieben und auf der Straße zu organisieren und so einen Streik vorzubereiten.

Der Kampf der Psychotherapeuten gegen diese Angriffe kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn er Teil einer breiteren Bewegung aller Beschäftigten gegen die Merz-Regierung und ihre Angriffe wird. Das Wirksamste, was Psychotherapeuten dazu beitragen können, ist, ihre fachliche Autorität einzusetzen, um die gesellschaftlichen Folgen dieser Kürzungen öffentlich sichtbar zu machen. Sie müssen erklären, welche menschlichen Folgen längere Wartezeiten, Praxisschließungen und der Abbau psychotherapeutischer Versorgung haben werden. Gerade weil sie täglich erleben, wie psychisches Leid entsteht und welche Folgen ausbleibende Behandlung hat, kommt ihrer Stimme besonderes Gewicht zu.

Gleichzeitig müssen sie aus ihrer fachlichen Erfahrung die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Wer versteht, dass diese Kürzungen mehr Suizide, mehr Suchterkrankungen, mehr chronische Erkrankungen, mehr familiäre Krisen und eine weitere Überlastung des gesamten Gesundheits- und Sozialsystems zur Folge haben werden, kann sich nicht länger auf Appelle und Sozialpartnerschaft beschränken. Angesichts der barbarischen sozialen Folgen dieser Politik ist die Logik der Sozialpartnerschaft erschöpft. Notwendig ist ein entschlossener gemeinsamer Abwehrkampf der gesamten Arbeiterklasse. Deshalb sollten Psychotherapeuten sich öffentlich und wirksam dafür einsetzen, dass die Massenorganisationen der Arbeiterklasse – allen voran die Gewerkschaften – mit der Logik der Sozialpartnerschaft brechen und den Widerstand bis hin zu einem politischen Generalstreik organisieren.

Aber der Kampf endet nicht mit der Rücknahme dieses Gesetzes. Er braucht eine politische Perspektive. Denn jeder erfolgreiche Kampf gegen Sozialabbau wirft letztlich die Frage auf, wer über den gesellschaftlichen Reichtum entscheidet: die Banken und Konzerne oder die Arbeiterklasse.

Deshalb treten wir Kommunisten dafür ein, dass der Widerstand gegen das Krankenkassenspargesetz mit den Kämpfen gegen Sozialabbau, Werksschließungen und Aufrüstung verbunden wird. So eine Bewegung würde logisch auf den Sturz der Merz-Regierung hinauslaufen und die Frage stellen, durch was für eine Regierung sie ersetzt werden sollte.

Wir sind überzeugt, dass die drängenden Probleme unserer Zeit nur auf Grundlage das Sozialismus gelöst werden können. Wir kämpfen deshalb für eine demokratisch geplante Wirtschaft, in der die großen Banken und Konzerne der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstehen und die gesellschaftlichen Ressourcen nach den Bedürfnissen der Mehrheit statt nach Profitinteressen eingesetzt werden. Erst auf dieser Grundlage kann Gesundheit aufhören, eine Ware zu sein. Mit der Überwindung von Armut und Ausbeutung werden die systemischen Wurzeln eines Großteils des psychischen Leids beseitigt. An die Stelle von Konkurrenz, Existenzangst und Vereinzelung treten Solidarität, soziale Sicherheit und die freie Entfaltung des Menschen. Für eine solche Gesellschaft kämpfen wir!

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Interview: Ein krankes System statt eines Gesundheitssystems

RKP Koeln — Tue, 04 Aug 2026 10:30:00 +0000

Interview mit einem Auszubildenden in einer Kölner Klinik

Das Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahrzehnten bereits immer weiter kaputtgespart, so dass schon jetzt Menschen in der Folge sterben oder unnötig leiden. Auf unterbesetzten Stationen wird die Würde von Patienten und Beschäftigten schon jetzt jeden Tag mit Füßen getreten. Doch die Merz-Regierung will nun mit der “GKV-Reform” weitere massive Kürzungen durchsetzen, die zur Folge haben könnten, dass bis 2030 jede zweite Klinik pleite geht. Die Arbeiterklasse darf sich diese Angriffe nicht bieten lassen. Es ist höchste Zeit, einen Abwehrkampf bis zum politischen Streik und zum Generalstreik zu organisieren.

Frage: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist von ungefähr 2400 Anfang der 90er Jahre auf fast die Hälfte im Jahr 2024 gesunken. 40% der Kliniken sind jetzt in privater Hand. Burnout betrifft Pflegekräfte fast doppelt so häufig wie Beschäftigte anderer Berufsgruppen und rund 40% denken darüber nach, den Beruf zu verlassen. Ich möchte mit dir über die aktuelle Situation im deutschen Gesundheitssystem sprechen und dich bitten, dich zunächst einmal kurz vorzustellen, wer du bist und warum du diese Ausbildung machst.

Antwort: Ich bin Sandro*, 36 Jahre alt. Ich habe schon viel anderes gearbeitet. Ich habe eine Ausbildung in der Gastronomie gemacht, bei der Deutschen Post gearbeitet. Das war alles okay, aber irgendwann habe ich mir gedacht: Gastro verdienst du scheiße und bei der Deutschen Post gehst du kaputt. Ich habe damals schnell einen Knieschaden bekommen. Damals habe ich mir gedacht, jetzt such mir einen chilligen Job. Einen Job, wo du einigermaßen gut Geld verdienst, aber nicht so viel arbeiten musst. Da bin ich in die Stadtverwaltung gegangen, genauer zum Postamt. Da war ich dann ca. 3 Jahre und da habe ich mir gedacht: Bist du bekloppt? Du stempelst ein und weißte nicht warum. Du schaffst keine Werte, du machst keine sinnvolle Arbeit. Nur Blödsinn. Also habe ich mich hingesetzt und darüber nachgedacht, was ich tun könnte. Der soziale Bereich hat mich interessiert, insbesondere die Krankenpflege.

F.: Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

A.: Ich bin ja Auszubildender. Das ist ja ein bisschen anders als bei einer examinierten Pflegekraft. Die trägt mehr Verantwortung als ich. Ich mache meine Ausbildung in der Psychiatrie in Köln und da bin ich gerade auf der beschützten Gerontopsychiatrie. Die Station ist geschlossen. Die Menschen können nicht raus. Und die Menschen sind über 65. Und da ist der Alltag in der Früh-Übergabe: Blutzuckermessen, Waschen, Frühstück, Medikamente. Verbände machen: Wundverbände, Kompressionsverbände. Dann machst du Pause. Dann ist Mittagessen. Gibst das Mittagessen raus. Medikamente. Und wenn da noch Zeit ist, machst du mit den Patienten was Therapeutisches. Pflegetherapeutisches Angebot. Gehst du mit denen vielleicht spazieren. Es geht aber nur, wenn genug Personal da ist.

F.: Gibt es nicht genug Personal?

A.: Es gibt manche Tage, da geht gar nichts. Das sind zwei Examinierte plus ich als Auszubildender. Und einer, der ein freiwilliges soziales Jahr macht. Da geht es nicht. Bei 25 Patienten. Oder aber ich bin auch manchmal so dreist und sage, ich mache es trotzdem. Die Patienten haben ein Recht darauf, hier mal raus zu kommen. Dass jemand mit ihnen mal was macht. Anstatt nur Waschen und Essen.

F.: Du hast gesagt „Da geht nichts”. Die Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen Lage. Seit Mitte der 80er Jahre können sie Gewinne erzielen. Die Medizin wird zunehmend nach wirtschaftlichen und immer weniger nach menschlichen Kriterien organisiert. Was du gerade erzählt hast, folgt dieser Profitlogik.

A.: Ja klar. Herzlich willkommen im Kapitalismus. Die Klinik, in der ich arbeite – eine Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie – gehört nämlich einer öffentlichen Einrichtung an. Man könnte behaupten, meine Klinik ist nicht privatisiert, also könnte man sagen, für sie ist es egal, sie machen keinen Profit.

Ja, es gibt keine Aktionäre im Hintergrund, die irgendwelche Dividenden ausgeschüttet bekommen sollen. Aber nichtsdestotrotz hast du die wirtschaftliche Lage des Kapitalismus im Hintergrund. Das heißt: Du kriegst keine Gelder, du kriegst keine Mittel. Die Häuser von uns sind marode. Sie haben keine Klimaanlagen. Meine Klinik baut gerade ein neues Gebäude – natürlich ohne Klimaanlage, denn dafür ist das Geld nicht da. Die Klinik versucht die Betten immer voll zu machen. Ein Bett bleibt nie lange leer, denn wenn ein Bett leer bleibt, erhält die Klinik kein Geld. Die Menschen bleiben sehr lange bei uns, weil man versucht, die Betten so lange wie möglich zu belegen und die Menschen so lange dort zu behalten, bis sie Geld einbringen.

Es gibt auch psychisch kranke Patienten, die laut Gesetz gegen ihren Willen zu uns gebracht werden müssen. Einige dieser Patienten können wir jedoch nicht entlassen, obwohl sie ab einem bestimmten Zeitpunkt keine stationäre Behandlung mehr benötigen. Der Grund ist, dass sie keinen Ort haben, an den sie entlassen werden können. Sie bleiben also nicht aus medizinischen, sondern aus sozialen Gründen in der Klinik. „Wir haben ein Gesundheitssystem“ – in Anführungszeichen. Tatsächlich haben wir kein Gesundheitssystem, sondern ein Krankheits- und Verwahrsystem.

F.: Wir haben uns zum ersten Mal bei einer Kundgebung gegen die Schließung von zwei Krankenhäusern hier in Köln getroffen. Jemand am Mikrofon sagte, dass manchmal Operationen durchgeführt werden, die eigentlich gar nicht notwendig sind. Kannst du mir genauer erklären, was damit gemeint ist?

A.: Genauso, wie es gesagt wurde. Dass es Operationen gibt, die nicht notwendig sind, die aber trotzdem durchgeführt werden, weil man dafür Geld bekommt.

Hier an der Hand habe ich eine Narbe. Ich bin einmal gestürzt. Die Bänder waren überdehnt, aber man sagte mir, sie seien gerissen, weshalb eine Operation notwendig sei. Das ist rentabler. Selbst in einer öffentlichen Klinik. Eine häufige Magen-Darm-Erkrankung heilt im Durchschnitt innerhalb von 7 Tagen aus. Die Krankenkasse zahlt nach Ablauf der 7 Tage Krankenhausaufenthalt keinen Cent mehr. Entweder wird die Person also innerhalb von 7 Tagen gesund, oder, falls sie nicht gesund wird, braucht sie etwas anderes. Dann braucht sie eine andere Diagnose, die ihren Verbleib im Krankenhaus rechtfertigt, damit die Krankenkasse weiterhin zahlt. Zum Beispiel: Ein Harnwegsinfekt, obwohl er keinen hat. Oder macht noch ein paar Untersuchungen. Wir müssen noch XY ausschließen. Das ist gang und gäbe. Ein weiteres Beispiel: Die Geburt. Auf der Entbindungsstation. Bei einer natürlichen Geburt geht es nicht um viel Geld. Wie viele Frauen werden heute dazu gedrängt, sich einem Kaiserschnitt zu unterziehen, obwohl auch eine natürliche Geburt in Ordnung wäre? Viele Frauen würden eine natürliche Geburt vorziehen. Aber ein Kaiserschnitt bringt Geld ein: Man führt den Eingriff durch, und der Krankenhausaufenthalt dauert viel länger. Alles wird von den Krankenkassen bezahlt. Ob es sich nun um ein Knie handelt, um eine Hüfte oder um eine Entbindung – es findet sich immer ein Weg, den Krankenhausaufenthalt zu verlängern.

F.: Du hast klar und deutlich erklärt, wie die Profitlogik im Krankenhauswesen funktioniert und warum sie erschreckend ist. Ich glaube, dass diese Profitlogik auch deine Arbeitsbedingungen beeinflusst.

A.: Tja, was soll ich sagen … Es gibt Stationen, wo man zum Beispiel die Spätschicht zugeteilt bekommt, wenn man bestimmte Dinge nicht erledigt hat. Wenn man dann die Arbeit der Spätschicht nicht schafft, muss man die Nacht dort verbringen. Und so weiter. Es ist eine Kettenreaktion. Und das gilt für alles, sei es beim Waschen oder beim Verbandswechsel. Wir lernen, was richtig ist und wie man es richtig macht. Zum Beispiel, wie man den Verband wechselt, ohne dass sich die Wunde entzündet; wie man Menschen auf ihrem Weg zur Genesung unterstützt. Aber das tritt in den Hintergrund. Wenn das medizinische Pflegepersonal nicht die Initiative ergreift und sagt: „Okay, ich werde alles geben.“ Das heißt: Ich renne, ich halte nie an, ich gehe nicht auf die Toilette, ich trinke nichts – damit die Pflege der Menschen funktioniert. Und darunter leiden sowohl der Patient als auch das medizinische Personal. Denn das medizinische Personal wird schließlich krank, fühlt sich erschöpft, erleidet ein Burnout und verlässt dann den Sektor. Dies führt zu Personalmangel. – Das medizinische Personal erkrankt, wenn bereits Personalmangel herrscht. Der Patient, weil er nicht angemessen behandelt wird. Er erhält nicht die Versorgung, die er braucht.

F.: Die Krankenhausreform, die Ende 2024 unter Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von der Ampelregierung beschlossen wurde und seit dem 1. Januar 2025 gilt, sieht einen schrittweisen Umbau des Krankenhauswesens bis 2029 sowie einen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2035 vor. Trotzdem wird davon ausgegangen, dass zwei Drittel der Kliniken wirtschaftlich gefährdet sind. Als jemand, der in einem Krankenhaus arbeitet: Wie beurteilst du diese Reform?

A.: Jede Reform hat Köpfe gekostet in Form von Kliniken. Und Reformen werden ja nicht gemacht in unserer Gesellschaft im Sinne der Menschen. Wenn wir uns nun fragen: Warum funktioniert die Politik so? Warum gibt es all diese Reformen? Die zentrale Frage ist die nach der Kriegsfähigkeit. Woher nehme ich das Geld, um mich auf einen Krieg vorzubereiten? Um ihn führen zu können? Genau da: Aus den Sozialkassen. Das ist die logische Konsequenz. Man mag es Krankenhausreform nennen. Man kann es aber auch einfach Kriegsreform nennen. Und zwar jede dieser Reformen, meiner Meinung nach.

F.: Du sprichst jetzt aus der Perspektive einer Person, die eine Ausbildung zur Pflegekraft absolviert. Aber in einem Krankenhaus gibt es auch Ärzte, Mitarbeiter der Notaufnahme, Therapeuten usw. Wird das, was du bisher erzählt hast, unter euch diskutiert, kritisiert?

A.: In meiner Klinik machen die Pflegekräfte das so. Die Ärzte wollen nur, dass die Pflegekräfte tun, was sie ihnen sagen. Die Pflegekräfte sagen nichts dazu. Nur eine kleine Minderheit befasst sich aus politischer Sicht mit diesen Themen. Und von Therapeuten oder dergleichen, da hörst du gar nichts. Wir haben bei uns in der Klinik einen Kreis, das heißt Vertrauensleute-Kreis. Das ist von der Gewerkschaft. Aber selbst da gibt es die rechten Sozialdemokraten bei uns. Die wollen davon gar nichts wissen. Wehe, man greift die Linie an.

F.: Aber glaubst du nicht, dass deine Kollegen in der Lage sind, einen Kampf gegen das zu organisieren, was gerade geschieht? Du hast es selbst gesagt: Der Druck bei der Arbeit nimmt immer mehr zu, die Bedingungen verschlechtern sich.

A.: Das wäre zwar möglich, aber die Voraussetzung dafür fehlt. Die Voraussetzung eines gewissen Bewusstseins. Warum ist das so? Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Gewerkschaftsbürokratie, die nicht zum Kampf erzieht. Unsere sozialdemokratische Gewerkschaftsführung hat unsere Gewerkschaften nicht zu Kampforganisationen gemacht. Und ich glaube nicht, dass die Pflegekräfte von sich aus sagen: “ Ah, jetzt, eigentlich müssen wir uns dafür interessieren“. Die Botschaft, die wir in den Unternehmen von der Gewerkschaftsführung erhalten, lautet: Verschaffe dir Gehör, aber nur, wenn ich es dir sage.

F.: Aber in Berlin zum Beispiel haben die Pflegekräfte schon einen Kampf geführt. Auch das Universitätsklinikum Köln hat vor drei Jahren ziemlich lange für den Tarifvertrag gestreikt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was du sagst.

A.: Es kommt darauf an, um was es geht. Sie sind bis zu einem gewissen Grad bereit, etwas zu tun. Aber mehr auch nicht. Solange meine Gewerkschaftsführung mir nicht sagt, jetzt geht es ums Ganze, solange werde ich nicht das tun, was eigentlich notwendig ist. Das ist ja unsere Erziehung in den Betrieben durch die Gewerkschaftsführung. Mach deinen Mund auf, aber nur dann, wenn ich es dir sage. Am 1. Juli habe ich an der Kundgebung des DGB „Basta!“ gegen die Sozialkürzungen, die die Regierung Merz durchsetzen will, teilgenommen. Klar, man nimmt daran teil und protestiert: Die Redner sagen: „Hey, so wie sich die Dinge entwickeln, ist das alles Scheiße, das ist alles Blödsinn“ oder so ähnlich. Und die Leute jubeln, sagen „Genau“, „Ja“, „Buuu“. Und dann gehen sie wieder nach Hause. Und dann kehren sie an ihren Arbeitsplatz zurück und machen genau das Gleiche weiter wie zuvor. Und das ist nicht die Aufgabe unserer Gewerkschaften. Die Aufgabe unserer Gewerkschaften besteht darin, die Menschen dazu zu erziehen, sich zusammenzuschließen, um gegen die kapitalistische Gesellschaft zu kämpfen.

F.: Ich verstehe deine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie – viele Arbeiter sehen das ähnlich. Gleichzeitig zeigt die Geschichte, dass Veränderungen oft erst dann möglich wurden, wenn Menschen begannen, sich eine Alternative zur bestehenden Ordnung vorzustellen und dafür zu kämpfen. Und oft geschah dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung auch gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie: Die Arbeiter haben sie einfach übergangen.

Du hast das heutige Gesundheitssystem sehr scharf kritisiert. Wenn du die Möglichkeit hättest, ein anderes System aufzubauen – wie würde ein Gesundheitssystem aussehen, das den Menschen dient und nicht der Logik von Kosten und Profit?

A.: Eine Zentralisierung der Disziplinen halte ich für extrem wichtig. Also ein Haus, wo viele Disziplinen abgedeckt werden, wo Prophylaxen betrieben werden. Also es kann ja nicht sein, dass der Mensch in die Klinik kommt, weil er krank wird. Man muss sich doch die Frage stellen, was kann passieren, damit der Mensch überhaupt nicht krank wird. Prophylaxen. Viel mehr Prävention. Und eine Klinik, die selbstverständlich über genug Mittel, über genug Technik, über genug Wissen und Personal verfügt. Und Wissen ist enorm wichtig. Weißt du, was ich lerne in meiner Ausbildung? Müll.

F.: Warum Müll?

A.: Ich lerne das Notwendigste. Wenn ich nicht hergehen würde und sagen würde, okay, ich brauche mehr Wissen, und mich nicht selbstständig hinsetzen würde, würde ich nur das Notwendigste wissen. Weil meine Pflegeausbildung mehr nicht hergibt. Sie gehen nicht her und zeigen uns, wie ist ein EKG zu interpretieren. Wie sind Blutwerte zu interpretieren. Wie funktioniert das Herz, die Lunge, die Niere, die Leber. Wie funktioniert die Psyche des Menschen und wie kann ich mit Menschen umgehen, die psychisch erkrankt sind. Also es ist auch eine massive Dequalifizierung. Du wirst nicht qualifiziert, adäquat, um dem Ganzen gerecht zu werden.

F.: Damit sind wir wieder am Anfang unseres Gesprächs angelangt: Willkommen im Kapitalismus, wie du gesagt hast. Es erinnert mich an eine Fabrik: Man lernt nur die einfachsten Arbeitsschritte (zum Beispiel einen Knopf drücken, einen Hebel betätigen) – wie Marx erklärte, wird die Arbeit dadurch vereinfacht, was ihren Wert mindert und die Gewinne steigert.

A.: Genau. Mehr brauchen wir nicht. Und dann wirst du, so wie in der Fabrik der Mensch der Anhang der Maschine wird, wird die Pflegekraft der Anhang des Arztes. Aber der Arzt sieht viele Dinge nicht.

F.: Das bedeutet, dass in einem besseren Krankenhaus- und Gesundheitssystem der Zukunft, wie es uns das Kapital vorschlägt, werden die Rollen von Ärzten und Pflegekräften (also Arbeitern) also nicht mehr so klar voneinander getrennt sein. Es muss eine stärkere Zusammenarbeit und gemeinsame Planung geben.

A.: Das eine bedingt das andere.

F.: Kommen wir zurück zur Realität. In Köln sollen zwei Krankenhäuser geschlossen werden. Gleichzeitig ist der Bau eines neuen unterirdischen Krankenhauses geplant, das im Kriegsfall betrieben werden kann und Soldaten aufnehmen soll. Die Kosten belaufen sich auf 40 Millionen Euro. Was hältst du davon?

A.: Was soll ich davon halten? Das ist doch zum Kotzen! Also, in den letzten zwei Wochen herrschten auf meiner Station 38 Grad. Und meine verdammte Klinik hat kein Geld, um uns mobile Klimaanlagen zur Verfügung zu stellen.

F.: Eine letzte Frage. Wie kann man deiner Meinung nach all diesen schrecklichen Dingen ein Ende bereiten, die in unserem Gespräch zur Sprache gekommen sind?

A.: Ich halte es für absolut notwendig, sich im Betrieb, in der Schule, an der Universität zu engagieren, zu arbeiten, sich unermüdlich einzusetzen – genau dort, wo wir uns befinden –, um das Thema anzugehen, es mit den Kollegen, Kommilitonen zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, dass es unter dieser Gesellschaftsordnung, in diesem System, mit dieser Regierung und mit dieser Gewerkschaftsführung keinen Ausweg gibt. Man muss sich organisieren und zum Beispiel gegen die Gewerkschaftsbürokratie kämpfen. Ich glaube, genau das ist im Moment der entscheidende Punkt. Andernfalls hast du keine Chance, diesem kapitalistischen Grauen ein Ende zu setzen.

* Name von der Redaktion geändert.

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Merz’ „Reformen“: Austerität bedeutet Barbarei!

Adam Czaplinski — Mon, 27 Jul 2026 10:00:00 +0000

Die Bundesregierung führt mit ihrer historischen Welle von Konterreformen bei Gesundheit, Rente, Bürgergeld und Arbeitsrechten einen Frontalangriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse durch.

Unzählige Arbeiter und Jugendliche reagieren online darauf: „Enteignung und Verarmung durch die Hintertür“. „Dieser Typ [Merz] geht über Leichen!“. „Der will damit die Ukraine stützen und wir sollen bluten“. „Das Raubrittertum kennt keine Grenzen“. „Wir müssen dringend auf die Straße gehen!“

GKV-Reform

Kernstück der Konterreformen ist der Angriff auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die bis 2027 auf 18,8 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungslücke der Krankenkassen wird durch Maßnahmen geschlossen, die auf Kosten der Arbeiterklasse gehen.

Die Zuzahlung für Arzneimittel wird um 50% erhöht. Das trifft Rentner, die häufiger auf verschreibungspflichtige Dauermedikamente angewiesen sind, bei Bluthochdruck, Diabetes oder Herzerkrankungen.

Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Rund 1,6 Millionen Menschen müssen dadurch künftig 225 Euro monatlich für ihre Krankenversicherung zahlen. Betroffen sind überwiegend Frauen, die nach jahrelanger Kindererziehung, Angehörigenpflege oder Krankheit nicht mehr ins Erwerbsleben zurückfinden.

Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6% steigt der Zusatzbeitrag bis 2027 auf 3,1%. Für einen Arbeiter mit 3.500 Euro Bruttolohn bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 588 Euro jährlich.

Zudem werden Ausgabenbremsen bei Vergütungen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche eingeführt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt, dass bis 2030 jede zweite Klinik pleitegehen könnte und 140.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Leistungen, die bislang ohne Begrenzung von Krankenkassen bezahlt wurden, fallen künftig unter ein „gedeckeltes“ Budget und werden gar nicht oder nur teilweise vergütet. Ab 2027 werden dadurch laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung 46 Millionen Behandlungen nicht mehr finanziert. Betroffen sind unter anderem Schwangerschaftsvorsorge, U-Untersuchungen, Früherkennungen, Impfungen und ambulante Operationen. Die Folgen sind weniger Leistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung.

Besonders hart trifft es die Psychotherapie: Die Regierung streicht die gesetzlich garantierte Mindestvergütung für Psychotherapeuten. Kassenpraxen können dann nicht mehr 30, sondern maximal 18 Patienten wöchentlich behandeln. Kassensitze werden sich dadurch zukünftig kaum rechnen und reihenweise verschwinden. Dabei verfügen bereits heute 72% aller niedergelassenen Therapeuten nur über einen halben Kassensitz. Bis zu 25% der ohnehin knappen Therapieplätze könnten verloren gehen. „Seelisches Leid wird entmenschlicht“, kommentiert ein Therapeut zutreffend in einem Instagram-Reel. Für die Herrschenden ist die psychische Gesundheit lediglich ein unbequemer „Kostenfaktor“.

Renten und Minijobs

Ein weiteres Schwergewicht ist die Rentenreform. Das Renteneintrittsalter soll weiter steigen: Die abschlagsfreie Rente mit 63 wird abgeschafft, das reguläre Rentenalter bis 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre erhöht und ab 2032 an die Lebenserwartung gekoppelt. Für jedes zusätzliche Jahr Lebenserwartung sollen Arbeiter acht Monate länger arbeiten. Wer 2021 geboren ist, geht mit 70 in Rente.

Zusätzlich führt die Regierung eine sogenannte „Aktienrente“ ein, also eine Casinorente auf Kosten der Arbeiter. Dafür soll 1% des Einkommens der Rentenversicherten in staatliche Kapitalanlagen fließen, deren Renditen die Rentenkasse stärken sollen. Ein Blick auf die schwankenden Aktienmärkte, die Folgen von Kriegen und Handelskonflikten sowie spekulative Blasen zeigt jedoch: Sichere Renditen sind Wunschdenken. Trotzdem soll der Staat die Kapitalrente jährlich mit 30 Mrd. Euro bezuschussen, finanziert durch steigende Rentenbeiträge.

Auch die Abschaffung der bisherigen Minijobs ist Teil der Reform. Von den rund 6,8 Millionen Minijobbern sollen nur noch Schüler (ca. 5% aller Minijobber) die bisherigen, abgabenfreien Minijobs behalten dürfen. Alle anderen sollen in Teil- oder Vollzeitstellen gedrängt werden, da Minijobber kaum Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Heute können Minijobber bis zu 603 Euro steuerfrei verdienen. Künftig würden davon 100 bis 200 Euro wegfallen.

Betroffen sind vor allem ohnehin benachteiligte Gruppen: Studenten, die nebenbei kellnern oder kassieren und wenig oder kein Bafög erhalten. Alleinerziehende, die wegen der Kinderbetreuung keine Vollzeitstelle ausüben können. Und Rentner, die ihre geringe Rente aufbessern müssen. Dabei haben bereits 52% der Minijobber eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung. 26% sind über 60 Jahre alt und 21% unter 25. Für viele wird eine Ausweitung der Arbeitszeit schlicht nicht möglich sein.

Zugleich steigen für die Bosse die Kosten. Minijobs werden für sie dadurch unattraktiv. Sie könnten gestrichen oder in weniger Teil- und Vollzeitstellen umgewandelt werden. Das bedeutet massiven Personalabbau. Ganze Branchen, wo Minijobs weit verbreitet sind, wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Gesundheits- und Sozialwesen würden in die Krise geraten.

Schwarzarbeit wird epidemisch zunehmen und Millionen Arbeiter ohne Arbeitsverträge und Arbeitsrechte schutzlos zurücklassen.

Weitere Angriffe

Die Angriffe umfassen jeden Bereich des Lebens. Das „Bürgergeld“ wurde in die „Grundsicherung“ umgewandelt und verschärft: Der Regelsatz bleibt trotz steigender Preise eingefroren, Sanktionen werden massiv ausgeweitet und Vermögensgrenzen gesenkt. Wer unter 30 ist, darf künftig nur über maximal 5.000 Euro „Vermögen“ verfügen, um Anspruch auf Unterstützung zu haben.

Auch das Elterngeld wird gekürzt. Die maximale Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken. Gleichzeitig sollen künftig beide Elternteile mindestens drei statt bisher zwei Monate Elternzeit nehmen müssen, was sich viele Familien schlicht nicht leisten können, weil Väter häufig das höhere Einkommen nach Hause bringen. Kinder zu bekommen wird bestraft.

Zudem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend werden. Die Folgen werden Millionen überflüssige Arztbesuche, überfüllte Praxen und ein zusätzlicher Druck auf Beschäftigte sein, krank zur Arbeit zu erscheinen.

Auch soziale und demokratische Rechte werden angegriffen: Das Behindertengleichstellungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz sollen eingeschränkt werden. Die maximale Dauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge soll von zwei auf vier Jahre verdoppelt werden, die künftig sechs statt bisher drei Mal verlängert werden können. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht.

Wir müssen uns wehren!

Diese Angriffe setzen eine Entwicklung fort, die sich unter den Bundesregierungen von Kohl, Schröder, Merkel und Scholz über Jahrzehnte vollzogen hat. Schritt für Schritt wurden Gesundheitswesen, Rentensystem, Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge den Gesetzen von Sparzwang, Wettbewerb und Profit untergeordnet.

Diese Einsparungen sind die Folge der Logik des Kapitalismus und Militarismus. Es ist kein Zufall, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 die Verteidigungsausgaben um 32,7% steigen, während die Ausgaben für Gesundheit um 34,2% und Bildung um 7,1% sinken.

Die Folgen dieser Angriffe werden Millionen unmittelbar spüren, die auf immer mehr verzichten werden: den Restaurantbesuch mit der Familie, den Kaffee mit Freunden, den Vereinsbeitrag für die Kinder oder den Kinobesuch. Das bedeutet den Verlust von Lebensqualität, sozialer Teilhabe und Würde.

Wie Arbeiter online schreiben: „Ohne meinen Minijob habe ich 200 Euro im Monat zum Leben. Ich weiß nicht, wie es dann weitergehen soll“ oder „Der Minijob bietet uns zumindest etwas mehr Geld. Klar wäre mehr arbeiten ne Option, aber wer betreut dann die Kinder, wer macht das Essen, den Haushalt?“

Die Arbeiterklasse darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen! Um die Konterreformen aufzuhalten, braucht es einen entschlossenen Kampf gegen die Merz-Regierung und den Kapitalismus.

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Bundesregierung verhöhnt Studenten

Yaimara Springmann — Sun, 26 Jul 2026 10:00:00 +0000

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erklärte die geplante BAföG-Reform für unnötig, da laut ihr Studierende in Deutschland schon privilegiert genug seien. Geplant war, zum Wintersemester 26/27 die Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 Euro zu erhöhen. Selbst dann läge die Pauschale unter dem Preis der meisten WG-Zimmer, die durchschnittlich 489 Euro kosten und in größeren Städten im Schnitt 650 Euro (Berlin) oder sogar 800 Euro (München).

Wohnheimplätze gibt es ca. 240.000 – dabei studieren fast drei Millionen Menschen in Deutschland. „Die Wohnheime sahen oft so aus, dass man für 350 Euro im Monat in einer umfunktionierten Abstellkammer von 9 Quadratmetern hausieren darf“ berichtet uns Lars aus Jena. Jassi aus Heidelberg erzählt: „Ich arbeite an der Uni in der Beratung und kriege dadurch die Verzweiflung bei der Wohnungsnot besonders stark mit. Dass Studis ihre Bewerbung an der UHD zurückziehen, weil sie keine Wohnung gefunden haben, ist da keine Seltenheit.“

Zusätzlich zahlt BAföG einen Grundbedarf, welcher ebenso erhöht werden sollte und aktuell bei monatlich 475 Euro liegt. Ash aus Bremen jedoch berichtet: „Ich habe ‚Glück’ ein erwerbsunfähiges Elternteil zu haben, wodurch ich relativ hohes Bafög bekomme. Trotzdem habe ich für den Monat ca. 300 Euro nach Miete, Strom und Internet. Das reicht gerade so, aber erlaubt mir keine großen Spielräume.“

70% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Laut Ministerin Bär ist dies jedoch „kein Drama“, denn man könne im Job „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“ sammeln. Kathi aus Frankfurt berichtet: „Alle Kommilitonen, die ich kenne, arbeiten neben dem Studium – ganz egal, ob sie auch Bafög bekommen, weil es eh nicht reicht. In diesen Minijobs werden sie ausgebeutet und bekommen oft nicht einmal ihren gesetzlich festgelegten Urlaub.“

Auch Lars, der den BAföG-Höchstsatz erhält, berichtet, dass dieser zum Leben nicht reicht. „Ich war immer von den wenigen Aushilfsjobs an der Uni abhängig, die in den kleinen Geisteswissenschaften nur begrenzt bis gar nicht verfügbar sind. Nach 8 Stunden Schuften darf man dann noch lange Schichten in der Bibliothek schieben, um den versäumten Stoff nachzuholen – aber wer kann danach noch ernsthaft Forschung betreiben?“ Mit Nebenjob haben zwei Drittel der Studierenden bereits eine 50-Stunden-Woche.

Wie Dennis aus München hinzufügt: „BAföG heißt: Studium in Regelstudienzeit. Wer aber nebenbei arbeiten muss, kann sich überhaupt nicht auf das Studium fokussieren, d.h. ständiger Druck und Stress.“ Ash berichtet: „Auch die strengen Regeln wie der Leistungsnachweis sind ständig im Hinterkopf. Mir wurde ein Klinikaufenthalt empfohlen, wo ich aber nicht wusste, wie ich das mit dem Studium vereinbaren sollte. Wäre ich für mehr als ein Semester ausgefallen, wäre mir mein BAföG gestrichen worden.“

36% aller Studierenden sind arm. Neben Miete und Alltagskosten bringt oft auch das Studium finanzielle Herausforderungen mit sich. So berichtet Kathi aus ihrem Medizinstudium: „Verpflichtende, monatelange, unbezahlte Praktika, selber zu bezahlende Ausrüstung wie Stethoskope und Kittel und sogar die Küchenrolle für das Laborpraktikum mussten wir selber mitbringen. Mit 25 muss man dann auch noch ohne Unterstützung durch Kindergeld und mit der Mehrbelastung der Selbstversicherung klarkommen.“

Laut Ministerin Bär soll es ein „Vollkaskostudium “ nicht geben. So entblößt sie sich als so abgehoben wie der Rest der Politiker. Sie beschönigen die Lebensrealität der Arbeiterklasse und rechtfertigen damit weitere Verschlechterungen.

Nach jahrzehntelangen Kürzungen will die Bundesregierung die Lage nun erneut verschärfen. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiterklasse und Jugend den Abwehrkampf organisieren und diese Angriffe nicht hinnehmen. Jassi berichtet: „Was mir Hoffnung macht, ist dass der Kapitalismus als Ursache für diesen Zustand unter vielen Studis schon verstanden wird. Nur der Weg, ihn zu überwinden, ist vielen noch nicht klar. Aber dafür ist die RKP ja da!“

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Reformen Ja, Reformismus Nein! – Antwort an GSP und SDAJ

Julius Scheffler & Franz Rieger — Fri, 24 Jul 2026 18:50:51 +0000

Der Niedergang des deutschen Kapitalismus bedeutet Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Jugend: Sozialkürzungen, Militarisierung, De-Industrialisierung, Rassismus und Sexismus. Einst erkämpfte Errungenschaften werden zurückgenommen.

Das stellt alle, die das nicht hinnehmen wollen, vor die Frage: Wie können wir im Hier und Jetzt Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erkämpfen, ohne auf eine reformistische Fahrbahn zu geraten, die die Bewegung ins leere laufen lässt?

In letzter Zeit entflammte diese Debatte um die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Ole Nymoen und Simon David Dreßler hatten die Bewegung dafür kritisiert, dass sie Forderungen an den Staat stellt, z.B. „Geld für Bildung statt für Waffen“. Das würde den Staat zum Subjekt machen, die Jugendlichen ohnmächtig machen und die Bewegung in eine Sackgasse führen. Die Ablehnung von Forderungen für konkrete Verbesserung führt die Bewegung jedoch in eine Sackgasse.

Gleichzeitig stimmt es, dass es immer wieder Bewegungen gab, die sich auf reformistische Forderungen und Appelle an die Herrschenden beschränkten und deswegen in Niederlagen endeten, wie Fridays for Future. Reformisten, wie die Führung der Partei die Linke (PdL) haben in der Tat nichts anderes anzubieten. Nur der orthodoxe Marxismus kann eine Antwort darauf geben.

Kommunisten und Klassenkampf

Der Klassenkampf beginnt, wo die Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten im kapitalistischen Alltag aufeinanderstoßen: bei Lohn, Arbeitszeit, Mieten, Preisen, politischen Rechten und bei der Frage, ob Geld in Schulen und Krankenhäuser oder in Bankenrettung und Aufrüstung fließt. Auf der einen Seite steht das Kapital, das seinen Profit vermehren will. Auf der anderen Seite steht die Masse der besitzlosen und arbeitenden Menschen, die ein gutes Leben frei von Armut und Unterdrückung anstreben. Dieses Ziel teilen wir Kommunisten uneingeschränkt mit unserer Klasse.

Die Revolution ist dabei kein Selbstzweck. Wir kämpfen nicht für den Sturz des Kapitalismus, weil uns die Zerstörung der bestehenden Verhältnisse an sich interessiert, sondern weil die Bedürfnisse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht dauerhaft befriedigt werden können. Der Kapitalismus vernichtet heute jene Produktivkräfte, mit denen Mangel und Elend längst überwunden werden könnten. Die Diktatur des Proletariats ist das Mittel, mit dem die arbeitende Mehrheit ihre Interessen gegen die Minderheit der Kapitalisten durchsetzt und so schlussendlich der gesamten Menschheit ermöglicht ihr volles Potential frei von den Zwängen der Kapitalismus zu entfalten.

Was Kommunisten von der übrigen Arbeiterklasse unterscheidet, ist deshalb nicht ein anderes Interesse, sondern die Einsicht in den allgemeinen Charakter dieses Kampfes. Marx und Engels schreiben im Kommunistischen Manifest, die Kommunisten hätten „keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“. Zugleich hätten sie „theoretisch“ die Einsicht in „Bedingungen, Gang und Resultate“ der proletarischen Bewegung voraus.

Für den GegenStandpunkt erscheint das als ein Widerspruch. In seiner Kritik am Manifest behauptet der GSP, wenn es die Kommunisten brauche, um das Interesse der „Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann könne von einer wirklichen Gesamtbewegung kaum die Rede sein. Dieses Gesamtinteresse existiere dann angeblich nur „in den Köpfen der Kommunisten“ als deren eigenes Programm, das sie den Lohnarbeitern nahebringen wollen. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gebe, seien dagegen nur „beschränkte Anliegen“. Darin steckt der mechanische Fehler des GSP: Er setzt das Interesse der Arbeiterklasse mit dem gleich, was Arbeiter in einem bestimmten Moment bewusst fordern. Das kommunistische Programm ist aber nicht identisch mit dem Alltagsbewusstsein der Arbeiterklasse und dennoch kein fremdes Interesse. Es ist der bewusste Ausdruck ihres historischen Gesamtinteresses, weil nur die Überwindung von Lohnarbeit, Privateigentum und bürgerlichem Staat ihre materiellen Interessen dauerhaft durchsetzen kann.

Gerade deshalb kehren Kommunisten den alltäglichen Kämpfen um Verbesserungen nicht den Rücken. Marx betonte in Lohn, Preis und Profit: „Würden [die Arbeiter] in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.“ Wir haben kein Interesse an der Verelendung der Arbeiterklasse. Eine rechtlose und atomisierte Arbeiterklasse kämpft nicht besser, sondern gar nicht.

Zugleich bleibt jede Errungenschaft unsicher, solange Kapital und bürgerlicher Staat die Macht behalten.

Die Übergangsmethode

Die Methode, mit der Marxisten in den Klassenkampf eingreifen, wurde von dem russischen Revolutionär Leo Trotzki 1938 im Übergangsprogramm systematisch ausgearbeitet.

Ihr Kern besteht darin, eine Brücke zwischen den unmittelbaren Tagesforderungen der Arbeiterklasse und der sozialistischen Revolution zu schlagen. Darin unterscheidet sich der Marxismus vom Reformismus. Die alte Sozialdemokratie trennte ihr Minimalprogramm – also den Kampf um Reformen im Hier und Jetzt – vom Maximalprogramm, dem Sozialismus in ferner Zukunft. So wurde die Revolution auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs wird diese Trennung völlig unhaltbar. Der Kapitalismus kann keine dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen mehr garantieren. Jede Errungenschaft wird durch Inflation, Kürzungen, Entlassungen, Repression oder Krieg wieder angegriffen. Trotzki schreibt, dass „in der Epoche des faulenden Kapitalismus (…) jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums hinausführt.“

Reformistische Forderung oder revolutionäre Methode?

In einer Diskussion auf seinem YouTube-Kanal widerspricht Fabian Lehr Ole und Simon zurecht: In jedem Arbeitskampf werden Forderungen an Kapital und Staat gestellt – aber Forderungen mit der Macht der Arbeiterklasse im Rücken. Doch er bleibt auf halbem Weg stehen, wenn er den Kampf gegen die Wehrpflicht als „konkrete tagespolitische Forderung“ beschreibt, die man „reformistisch verhindern“ könne. Noch deutlicher wird das Problem dort, wo er die Übergangsmethode als Methode darstellt, bei der Revolutionäre reformistische Forderungen stellen, von denen sie wissen, dass sie „unter gegebenen Bedingungen“ nicht erfüllbar seien, damit die Massen aus ihrem Scheitern revolutionäre Schlussfolgerungen ziehen.

Das ist eine falsche Darstellung. Übergangsforderungen sind keine pädagogischen Fallen und keine reformistischen Forderungen, die absichtlich scheitern sollen. Wir stellen sie auf, weil sie reale Bedürfnisse der Arbeiterklasse und objektive Notwendigkeiten des Klassenkampfes ausdrücken. Wir wollen sie wirklich erkämpfen. Sonst wäre es völlig sinnlos, sie so konkret auszuarbeiten, wie Trotzki es im Übergangsprogramm tut.

Eine Lohnerhöhung, die Verhinderung der Wehrpflicht oder mehr Geld für Bildung sind nicht an sich reformistisch. Reformistisch wird der Kampf dafür, wenn er den Massen sagt: wählt die richtigen Parteien und Vertreter, dann regeln Abgeordnete, Gewerkschaftsführer oder linke Minister den Rest. Reformismus heißt nicht, für Verbesserungen zu kämpfen. Reformismus heißt, den Kampf um Verbesserungen den Interessen des Kapitals und den Spielregeln von Parlamentarismus und Sozialpartnerschaft unterzuordnen.

Revolutionäre hingegen setzen auf die Selbstaktivität der Arbeiterklasse. Der Prüfstein ist für uns nicht was die herrschende Klasse bereit ist zu akzeptieren, sondern welche Mittel nötig sind, damit die Arbeiterklasse ihre Interessen selbst durchsetzt. Gerade die typische Übergangsforderung nach einer gleitenden Lohnskala zeigt das. In Zeiten von steigenden Preisen reicht eine einmalige Lohnerhöhung nicht aus, um den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu sichern. Notwendig ist, dass die Löhne automatisch mit den Preisen steigen.

Diese Forderung ist nicht „unrealistisch“, weil sie vor der Revolution nicht erfüllbar wäre. Im Gegenteil: Es ergibt überhaupt nur Sinn, sie im Kapitalismus zu erkämpfen, solange die Arbeiterklasse noch nicht die vollständige Leitung über die Produktion übernommen hat. Sie kann aber nicht durch Appelle, Wahlen oder Klassenkompromisse durchgesetzt und verteidigt werden. Sie erfordert den bewussten Kampf der Arbeiterklasse, eigene Kampforgane, Kontrolle über Preise, Profite und Geschäftsbücher und die Bereitschaft, den Widerstand der Kapitalisten zu brechen. Wir sagen damit den Arbeitern exakt die Wahrheit: Wir erklären klar, welche Kampfmittel erforderlich sind, um eine gewisse Verbesserung tatsächlich zu erkämpfen.

Genau darin liegt ihr Übergangscharakter. Übergangsforderungen gehen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse aus, aber ihre ernsthafte Durchsetzung stellt die Frage, wer in der Gesellschaft entscheidet: die Kapitalisten oder die Arbeiterklasse. Sie stellen die Machtfrage nicht jenseits des Kapitalismus, sondern mitten im Kampf innerhalb des Kapitalismus. Und gerade dadurch führen sie über ihn hinaus.

Darin besteht die revolutionäre Methode von Marx, Engels und Lenin, die Trotzki im Übergangsprogramm erklärt. Die Übergangsmethode verbindet auf natürliche Weise die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mit der Machtfrage. Linke Sektierer und Reformisten hingegen machen hier eine künstliche Trennung auf. Erstere erklären den Kampf um Tagesforderungen zu einer Verunreinigung ihrer Kritik, während die Reformisten dem bürgerlichen Staat die Rolle zukommen lassen, Reformen zu implementieren.

Kann die Wehrpflicht verhindert werden?

Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung, die für die deutsche herrschende Klasse eine überlebenswichtige Frage ist, denn sie muss ihren Zugang zu Märkten und Rohstoffen verteidigen. Auch für die Arbeiterklasse und Jugend ist die Frage überlebenswichtig: Wir wollen nicht an der Ostfront sterben und vor geschlossenen Krankenhäusern stehen.

Es ist möglich, die Wehrpflicht und andere Aufrüstung im Hier und Jetzt zu verhindern. Nur die Arbeiterklasse kann durch den politischen Generalstreik den Kapitalisten und ihrem Staat ihren Willen aufzwingen. Diese Macht hat sie, wegen ihrer zentralen Stellung im Produktionsprozess: Sie kann den Kapitalisten den Profithahn zudrehen und das gesellschaftliche Leben lähmen. Unter diesen Bedingungen wären die Herrschenden gezwungen, die Wehrpflicht zunächst nicht einzuführen und die Kürzungen abzublasen.

Diese Verbesserungen wären jedoch nur von kurzer Dauer, wenn die Arbeiterklasse die Machtfrage nicht endgültig löst und die Bewegung abflaut. Dann werden die Herrschenden bei nächster Gelegenheit versuchen, diese Zugeständnisse wieder zurückzunehmen.

Für die Arbeiterklasse wäre das trotzdem ein wichtiger Teilsieg. Millionen Arbeiter hätten in der Praxis gelernt, dass sie tatsächlich die Macht haben, zu entscheiden, was in der Gesellschaft geschieht. So bildet sich ein revolutionäres Klassenbewusstsein heraus: Warum sollten wir nicht selbst die Macht übernehmen und bestimmen, was passiert?

In Wahrheit würde so ein Teilsieg schon die Machtfrage stellen: der einzige Existenzzweck der Merz-Regierung ist, diese Maßnahmen durchzusetzen. Scheitert sie damit, muss sie entweder zurücktreten oder die Arbeiterklasse wird es ihr unmöglich machen zu regieren.

Doch was soll dann auf die Merz-Regierung folgen? Eine weitere bürgerliche Regierung? Oder eine Arbeiterregierung, die als verlängerter Arm der Massenbewegung den Arbeitern hilft, ihre Ziele durchzusetzen und die ihre Machtbasis allein in der Arbeiterbewegung hat? Um die Sabotage der Arbeiterregierung durch die Kapitalisten zu verhindern, müsste die Arbeiterklasse den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und ihn durch ihren eigenen Staatsapparat, bestehend aus Räten und Arbeitermilizen, ersetzen.

Wie können die Schulstreiks siegen?

Der einzige Weg vorwärts ist die Ausdehnung der Schülerbewegung auf die Arbeiterklasse. Dafür gibt es ein großes Potential, denn auch die Arbeiterklasse hasst Merz.

Dafür muss die Schülerbewegung Forderungen aufstellen, die die Frage der Wehrpflicht mit anderen Problemen verbinden. Denn die meisten Arbeiter sind nicht von der Wehrpflicht betroffen, wohl aber von den Folgen der Aufrüstung. Das ist der Sinn von Forderungen wie „Geld für Bildung und Gesundheit statt für Waffen!“.

Diese Forderung kann nicht durch Appelle an den Staat oder geschicktes Taktieren reformistischer Politiker erreicht werden, sondern allein durch rücksichtslosen Klassenkampf. Sie muss um Übergangsforderungen wie „Für den politischen Generalstreik gegen Aufrüstungen und Angriffe der Merz-Regierung!“, „Merz stürzen!“ und „Enteignung der Banken und Rüstungskonzerne unter Arbeiterkontrolle!“ ergänzt werden. Dann ist ihr Gehalt ein revolutionärer und kein reformistischer.

Das größte Hindernis auf diesem Weg sind momentan die reformistischen Führungen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei. Sie tun alles dafür, die Arbeiter zu passivieren, denn sie wollen den Rahmen des Privateigentums und des bürgerlichen Staates nicht verlassen.

Eine Massenbewegung der Jugend könnte die Arbeiterklasse in den Kampf ziehen. Der Grund, warum die Schulstreikbewegung im Moment stagniert, ist, dass die Schüler gerade nicht sehen, wie die Bewegung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ole und Simon sagen, es sei sowieso unrealistisch, dass die Bewegung die Wehrpflicht verhindert; und die SDAJ weiß keine konkrete Strategie zum Sieg aufzuzeigen außer „geht mal Streiken, weil das ist voll gut, wenn wir alle gemeinsam streiken“. Die RKP hingegen hat von Beginn an eine klare Strategie aufgezeigt.

Ole & Simons Strategie

Welche Strategie schlagen unsere beiden erbitterten Kritiker der gegenwärtigen Strategie vor? Ihre Kritik an Forderungen an den Staat könnte einen denken lassen, sie wollen lieber gleich für den Sturz des Staates kämpfen.

Doch weit gefehlt! Bei Fabian Lehr erklärt Ole: „Revolution halte ich für extrem unwahrscheinlich!“ Es gehe darum, „im Hier und Jetzt der Kriegstüchtigkeit Steine in den Weg zu legen.“

Einerseits erklären Ole und Simon bei anderer Gelegenheit, sie hielten es für unrealistisch, dass die Bewegung die Einführung der Wehrpflicht verhindern könnte. Andererseits sagt Ole bei Fabian Lehr: „Wenn Deutschland nicht ‘ne kriegstüchtige Nation in den nächsten Jahrzehnten sein soll, dann muss man das der Regierung aufzwingen.“ Wie kann das laut Ole gelingen?

Man solle „zur Not einfach mal den ganzen Laden lahm legen“ und das heißt – nicht etwa Generalstreik – sondern, „dass die jungen Leute sich so weit kollektiv verweigern, dass sie jetzt nicht irgendwie das Privateigentum abschaffen, oder so, aber dass sie zumindest sagen, wir lassen uns nicht mustern, wir verbrennen die Musterungsbescheide, wir gehen da nicht hin.“ Die Jugend könne auch Soli-Töpfe für Strafzahlungen für unbeantwortete Schreiben der Bundeswehr einrichten. Das ist alles, was die Bewegung tun soll.

Doch offensichtlich reichen diese Mittel nicht, um die Einführung der Wehrpflicht oder ihre Durchsetzung zu verhindern. Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine zeigen, dass der Staat die Wehrpflicht auch gegen den Willen und Widerstand der Betroffenen durchsetzen kann. Wenn die Strafzahlungen nicht mehr ziehen, werden sie durch Beugehaft ersetzt.

In der Klimabewegung haben die „Letzte Generation“ und „Ende Gelände“ gezeigt, wie wirkungslos diese Art Aktivismus ist. Man will sich dem Staat entziehen, ohne ihn zu stürzen.

Eine kollektive Verweigerung wäre nur dann wirksam, wenn Eltern und Nachbarn der Jugendlichen massenhaft streiken und gemeinsam mit ihnen wortwörtlich Barrikaden bauen, wenn die Feldjäger kommen; wenn also in anderen Worten die Arbeiterklasse die Verweigerung mit ihren eigenen Machtmitteln gegen den bürgerlichen Staat durchsetzen könnte.

Doch auch dazu müsste die Bewegung auf die Arbeiterklasse ausgeweitet werden, was Forderungen nötig macht, die diesen Kampf mit den unmittelbaren Interessen der Arbeiter verbinden.

Bei anderer Gelegenheit sagen Ole und Simon, das wichtigste Ziel der Bewegung sollte sein, unter der Jugend das (ihrer Meinung nach richtige) Verständnis vom Staat zu verbreiten. Aber das kann ja kein Selbstzweck sein. Welche Praxis sollte aus dem korrekten Staatsverständnis folgen? Damit sind wir wieder beim Anfang.

SDAJ und Schulstreiks

Die RKP steht in voller Solidarität mit der SDAJ gegen die reaktionären Angriffe der bürgerlichen Medien, die die Bewegung schwächen sollen! Man muss der SDAJ für ihre Initiative, die Schulstreiks zu organisieren, dankbar sein. Sie hat damit der Wut der radikalsten Schichten der Jugend einen Ausdruck verliehen und so den Klassenkampf vorangebracht.

Die SDAJ hat einige fortschrittliche Ideen in die Bewegung getragen: Krieg und Frieden als Klassenfrage zu begreifen („Die Reichen wollen Krieg“); die Notwendigkeit selber zu kämpfen; und den Streik auf breitere Schichten außerhalb der Jugend auszuweiten.

Aber die Ideen der SDAJ haben auch ernsthafte Schwächen. Vor allem in dem, was die SDAJ weglässt: Sie erklärt zwar, dass die Bewegung „auf Eltern, Lehrer, alle Generationen“ ausgedehnt werden muss, aber sie sagt nicht explizit, dass sie auf die Arbeiterklasse ausgedehnt werden muss. Sie erklärt nicht, dass nur die Arbeiterklasse durch ihre Stellung im Produktionsprozess dem bürgerlichen Staat die Forderungen aufzwingen, ja sogar im Zuge des Kampfes die Macht übernehmen kann.

Die SDAJ erklärt ebenfalls mit keinem Wort, wie die Schulstreikbewegung die Arbeiterklasse mit in den Kampf ziehen kann und warum das bislang noch nicht passiert ist. Denn dazu müsste sie die reformistischen Führungen von DGB und PdL kritisieren und das vermeiden SDAJ und DKP mit peinlicher Bedachtheit. In der POSITION, dem Magazin der SDAJ, wird z.B. eine Pflegerin und Gewerkschafterin, die bei der DKP ist, interviewt. Sie wird nach der Rolle von Kommunisten im Arbeitskampf der Pfleger gefragt. Ihre Antwort: Keine Erklärung, wie der Streik siegreich geführt werden kann, außer das man irgendwie zusammenhalten müsse. Darüber hinaus wisse man nicht, ob das Verhandlungsergebnis eher gut oder eher schlecht ausfallen würde, vermutlich eher schlecht und dann sei es die Aufgabe von Kommunisten, die frustrierten Kollegen zu aufzufangen und zu überzeugen, nicht aus der Gewerkschaft auszutreten.

Damit machen sich Gewerkschaftsaktivisten der DKP zum linken Feigenblatt der DGB-Bürokratie und müssen in der Folge bei ihren Kollegen auch politisch an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Aufgabe von Kommunisten in Gewerkschaften ist, zu erklären, wie Arbeitskämpfe siegreich geführt werden können (nämlich durch ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Politik und einen harten Klassenkampf ohne Rücksichtnahme auf die kapitalistischen Spielregeln) und die DGB Führung zwar solidarisch, aber dennoch deutlich, dafür zu kritisieren, dass sie das nicht tut. Dieser Fehler ist exemplarisch für die Politik der DKP gegenüber dem Reformismus, den die SDAJ leider übernimmt.

Liest man die Texte der SDAJ über diese Frage hört es sich so an, dass die Bewegung auf Schichten außerhalb der Jugend ausgedehnt werden muss, weil es einfach irgendwie besser ist, wenn alle gemeinsam kämpfen. Hier hört sie auf, die Frage des Kampfes für den Frieden als Klassenfrage zu formulieren, sondern als sozusagen „allgemein Menschliche“.

Damit enthält die SDAJ der Bewegung eine konkrete Erklärung vor, wie die Bewegung gewinnen kann, wie die Forderungen der Bewegung (etwa „Geld für Bildung und Gesundheit statt Waffen!“) tatsächlich umgesetzt werden können. In diesem Kontext sind Forderungen wie „Geld für Bildung statt für Bomben“ tatsächlich reformistisch. Und in diese Kerbe können dann der GSP und seine Jünger schlagen.

Vor allem aber kann sie nun, in der Flaute der Bewegung, den Schülern keine richtige Erklärung für die Stagnation der Bewegung liefern und damit ihre zumindest teilweise Demoralisierung nicht verhindern. So mancher Enttäuschte wird sich nun woanders nach einer Erklärung umsehen.

Die Antimonopolistische Strategie in der Praxis

Das liegt daran, dass sich die SDAJ von der DKP die „Antimonopolistische Strategie“ (AMS) aufzwingen lässt, die wir bereits an anderer Stelle kritisiert haben. Die AMS besagt, dass die Arbeiterklasse zu schwach sei, direkt die sozialistische Revolution zu machen und deswegen ein „anti-monopolistisches Bündnis“ mit der kleinen und mittleren Bourgeoisie schließen müsse, das für soziale und demokratische Reformen kämpft und in der Errichtung einer (bürgerlichen) „anti-monopolistischen Demokratie“ endet. In der Folge muss die Arbeiterklasse natürlich auf sozialistische Forderungen oder Forderungen, die auf die Machtübernahme des Proletariats hinauslaufen, ablegen, um die „anti-monopolistischen Bündnispartner“ nicht zu verschrecken.

Das ist reiner Reformismus. Und so stellt die DKP auch ausschließlich reformistische Forderungen auf. Wie die alte Sozialdemokratie trennt sie den Kampf um Tagesforderungen strikt vom Kampf um die Machtübernahme des Proletariats. Sie sehen die Bewegung als eine zivilgesellschaftliche, demokratische Reformbewegung, in der sich das Proletariat politisch dem Kleinbürgertum unterordnet.

Friedensmacht BRD?

Die Logik der AMS bedeutet unweigerlich eine reformistische Politik zu machen. Ein Sprecher der SDAJ sagte beispielsweise in der Tagesschau: „Mit seiner historischen Verantwortung sollte die BRD für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten, nicht für Aufrüstung. Mit seiner ökonomischen Stärke und Rolle in der EU wäre Deutschland prädestiniert dafür, sich für diplomatische Lösungen einzusetzen. Die deutsche Meinung hat Gewicht, ob bei Venezuela, Palästina oder dem Iran. Aber leider verteidigen wir (sic!) viel zu oft die militärische Eskalation.“

Hier vertritt der SDAJ-Sprecher eindeutig die Position, ein imperialistisches Land wie Deutschland könne einfach, wenn es eine andere Außenpolitik vertreten würde, eine friedliche statt einer militaristischen Politik betreiben. Das ist ein völliger Bruch mit dem Leninismus. Lenin erklärte, dass der Imperialismus eben nicht einfach eine aggressive Außenpolitik sei, sondern ein Stadium des Kapitalismus in dem so eine Außenpolitik unvermeidlich ist.

Ein anderes Mitglied der SDAJ sagte in der Kommunistenkneipe, man fordere: „Abrüstung statt Aufrüstung und Verhandeln statt Schießen!“

Das ist eine rein bürgerlich-pazifistische Position. Lenin erklärte ausführlich, dass imperialistischer Friede und imperialistische Diplomatie nur die Fortführung des imperialistischen Krieges mit anderen Mitteln sei und dass sie nur den nächsten imperialistischen Krieg vorbereiteten. Lenin verwirft auch die einfache Forderung nach „Entwaffnung“ als opportunistisch. Den Völkerbund, den Vorläufer der UNO, nannte Lenin eine „imperialistische Räuberhöhle“.

Ole und Simon werfen der SDAJ vor, sie würde mit gespaltener Zunge reden, weil sie mit Aussagen wie diesen Illusionen in den Staat schürten, diese aber selbst nicht glauben würden. Damit würden sie der Jugend etwas vormachen.

Die traurige Wahrheit ist aber: Diese führenden Mitglieder der SDAJ sprechen keinesfalls mit gespaltener Zunge. Das, was sie in diesen Aussagen sagen, glauben sie auch wirklich. Dafür genügt ein Blick in das Grundsatzprogramm der DKP, in dem wir alle diese Ideen finden: Bürgerliche Diplomatie statt Krieg, die Lobpreisung der UNO, pazifistische Appelle zum Abrüsten. Hier wird auch die Idee vertreten, „demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europäischen Union und anderer staatsmonopolistischer Institutionen“ sei möglich.

Auch die ganze Politik der stalinistischen Kommunistischen Parteien seit den 1930ern läuft genau darauf hinaus: Die Ersetzung des proletarischen Internationalismus und der Weltrevolution durch bürgerliche Diplomatie und Bekenntnis zur UNO, also Deals mit den Imperialisten.

Es ist schmerzlich, aber es ist so: die Deutsche Kommunistsiche Partei hat sich meilenweit vom Leninismus entfernt.

Lenin gegen die AMS

Die Übergangsmethode hat Trotzki keineswegs erfunden, sie ist integraler Bestandteil des Marxismus. Lenin wandte sie schon im Oktober 1917 an, in seiner Broschüre „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“.

Noch war die bürgerliche Übergangsregierung an der Macht, angeführt von Reformisten und kleinbürgerlichen Demokraten. Dies war aber keinesfalls eine „anti-monopolistische“ Regierung, sondern setzte im Gegenteil die Politik der in- und ausländischen Monopole durch, weswegen sie beispielsweise nicht aus dem Ersten Weltkrieg ausstieg.

Der anhaltende Krieg und die offene Sabotage der Großkapitalisten an der Wirtschaft brachten das Land einer humanitären Hungerkatastrophe immer näher. Lenin erklärt, welche Maßnahmen nötig wären, um diese Katastrophe zu verhindern und die unmittelbarsten Interessen der Massen zu verteidigen. Es sind allesamt Maßnahmen, die bereits den Rahmen der kapitalistischen Demokratie verlassen und erste Schritte auf dem Weg zum Sozialismus sind. Darunter die Verstaatlichung der Monopole und Zusammenfassung zu je einem staatlichen Monopol pro Branche, die Arbeiterkontrolle über die Industrie, die Öffnung der Geschäftsbücher und den Kampf gegen die Übergangsregierung die die Aktion der Massen mit Repressionen behindert.

Lenin schreibt:

„Dabei genügt ein ganz klein wenig Aufmerksamkeit und Nachdenken, um sich davon zu überzeugen, daß Mittel zur Bekämpfung der Katastrophe und des Hungers vorhanden sind, daß die Kampfmaßnahmen völlig klar und einfach, voll durchführbar, den Volkskräften durchaus angemessen sind und daß diese Maßnahmen nur deshalb, ausschließlich deshalb nicht getroffen werden, weil ihre Verwirklichung die unerhörten Profite eines kleinen Häufleins von Gutsbesitzern und Kapitalisten beeinträchtigen würde.“

Im Abschnitt „Kann man vorwärtsschreiten, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten?“ findet Lenin eindeutige Worte:

„Die der Bourgeoisie gegenüber so dienstbeflissenen Jammermarxisten (…) begreifen nicht (…), was Imperialismus ist, was kapitalistische Monopole sind, was der Staat ist und was revolutionäre Demokratie ist. Denn wer das begriffen hat, wird zugeben müssen, daß man nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.“

Wir wollen Lenin in voller Länge zitieren, um Unklarheiten zu vermeiden:

“Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d. h. einen Staat der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet!

Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, daß es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, daß der Staat (d. h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse?

Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten; dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus.

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein.

Hier gibt es keinen Mittelweg. Der objektive Gang der Entwicklung ist derart, daß man von den Monopolen aus (und der Krieg hat deren Zahl, Rolle und Bedeutung verzehnfacht) nicht vorwärtsschreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten.

Entweder ist man tatsächlich ein revolutionärer Demokrat. Dann darf man Schritte zum Sozialismus nicht fürchten.

Oder aber man fürchtet Schritte zum Sozialismus und verurteilt sie nach Art der Plechanow, Dan und Tschernow (reformistische Politiker, Amn. d. A.) mit der Begründung, daß unsere Revolution eine bürgerliche sei, daß man den Sozialismus nicht „einführen„ könne u. dgl. m. – und dann sinkt man unweigerlich hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow, d. h., man unterdrückt in reaktionär-bürokratischer Weise die ‘revolutionär-demokratischen’ Bestrebungen der Arbeiter- und Bauernmassen. Einen Mittelweg gibt es nicht.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Final schreibt Lenin:

„…weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.“ (Unsere Hervorhebungen, d.A.)

Kann es deutlichere Worte geben? Lenin kennt keine Zwischenstufe oder Übergangsstufe zwischen dem Staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und dem Sozialismus. Nirgendwo deutet er auch nur die Möglichkeit an, es könnte zwischen SMK und Sozialismus eine nicht-monopolistische bürgerliche Demokratie als Zwischenstufe geben. Er brandmarkt alle, die das nahelegen als Reformisten und erklärt, dass man mit dieser Position letztlich unweigerlich auf die Seite der „monopolistischen“ Reaktion („hinab zu Kerenski, Miljukow und Kornilow“) überlaufen müsse. Und das in einem rückschrittlichen Land, das bis zur Oktoberrevolution noch nicht einmal die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gelöst hatte. Die DKP will die Idee einer bürgerlich-demokratischen „Zwischenstufe“ aber auf ein hochmodernes Industrieland wie Deutschland anwenden… Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran, dass die Idee der „Anti-Monopolistischen Demokratie“ in direktem Gegensatz zu den Ideen Lenins steht?

Auch Lenin erklärt in seiner Broschüre, wie der Kampf um konkrete Verbesserungen direkt mit dem Kampf für den Sozialismus und die Machtübernahme des Proletariats ineinanderläuft.

Vorwärts mit Lenins Ideen! RKP aufbauen!

Die gegenwärtige Situation stellt die Arbeiterklasse und Jugend klipp und klar vor die Frage, wie sie erfolgreich für unmittelbare Verbesserungen kämpfen kann. Wir haben gesehen, dass sie es nur kann, wenn sie bereit ist, den Rahmen des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates zu verlassen; wenn sie bereit ist die Erringung dieser Verbesserungen höher zu gewichten, als die Spielregeln des Kapitalismus; kurz: wenn sie bereit ist für die Erringung dieser Verbesserungen an einem bestimmten Punkt im Kampf die Macht zu übernehmen und zum Sozialismus vorwärtszuschreiten.

Jeder, der die Unantastbarkeit des Privateigentums und der Legalität des bürgerlichen Staates höher gewichtet, wird unfähig sein, auch nur Reformen zu erringen.

Die Schulstreikbewegung stagniert vorübergehend. Die SDAJ kann der Jugend nicht erklären wieso das so ist und was die nächsten Schritte sein können. In dieser Situation propagiert die SDAJ aktivistische Blockade-Aktionen (z.B. rund um den Veteranentag), die den Vorschlägen von Ole und Simon nahekommen.

Die Politik der DKP und die der GSP-Jünger haben einige Gemeinsamkeiten: Misstrauen in die Macht der Arbeiterklasse und Misstrauen in die Möglichkeit der sozialistischen Revolution. Das teilen sie im Übrigen auch mit den Reformisten der PdL- und DGB-Führung.

Um von hier aus vorwärts zu gehen, braucht es theoretische Klarheit. Für die Schulstreikbewegung, aber in Wahrheit für jeden Arbeiter und Jugendlichen, der die Angriffe durch Merz und Kapital nicht hinnehmen will.

Deswegen müssen wir zurück zu Lenin! Studieren wir gründlich Lenins Texte: Sein Buch über den „Imperialismus“ (1916), „Staat und Revolution“ (1917), „Sozialismus und Krieg“ (1915), „Über die Losung der ‘Entwaffnung’“ (1916), „Die drohende Katastrophe“ (1917), u.v.m. Gleichen wir diese Ideen mit den Ideen Trotzkis aus dem „Übergangsprogramm“ (1938) und anderen seiner Schriften aus der Zwischenkriegszeit ab. So können wir uns selbst ein Urteil bilden, ob seine Ideen den Ideen Lenins widersprechen oder im Einklang mit ihnen stehen.

Das größte Hindernis für die Arbeiterklasse sind die reformistischen Führungen ihrer Massenorganisationen. Um erfolgreich zu sein, müssen sie im Laufe des Kampfes durch eine neue, revolutionäre und kommunistische Führung ersetzt werden. Eine solche Führung kann aus der radikalisierten Jugend entstehen, wenn sie mit den unverfälschten Ideen des Marxismus ausgestattet und zu einer bolschewistischen Organisation zusammengeschlossen ist. Deswegen bauen wir die RKP auf.

Lese-Empfehlungen:

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Berlin-Wahl: Für Enteignung kämpfen!

RKP Berlin — Fri, 24 Jul 2026 10:00:00 +0000

Am 20. September findet in Berlin die Wahl des Abgeordnetenhauses statt. Die Linkspartei will ein neues Kapitel eröffnen und verspricht, dass diejenigen, die Berlin am Laufen halten, mit ihrer Stimme für die Linkspartei die Stadt zurückerobern. Sie verspricht den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen und etwa 200.000 Wohnungen in Gemeineigentum zu überführen. Damit trifft sie den Nerv der Berliner Arbeiterklasse.

Sie will zudem „einen Privatisierungsstopp“ verhängen und Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit durch „Rekommunalisierung und Vergesellschaftung“ dem Profitstreben privater Konzerne entziehen und mit Reichensteuern die Teuerung und Austerität eindämmen.

Wir Kommunisten begrüßen dieses Programm, denn es stellt die Fragen: Wer zahlt für die Krise des Kapitalismus? In wessen Interesse ist die Gesellschaft eingerichtet? Seine Umsetzung wäre ein Schlag gegen die herrschende Klasse, was Selbstbewusstsein und Organisierung der Arbeiterklasse stärken und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft voranbringen würde.

Harter Kampf seht an

Doch der Kampf für die Enteignung der Wohnungskonzerne wird nicht leicht. Markus Söder, CSU-Ministerpräsident Bayerns, beantragte im Bundesrat ein Gesetz, das Enteignungen von Immobilienunternehmen mit Mietwohnungen einschränkt. Auch die Merz-Regierung (Union, SPD) will solche Enteignungen gesetzlich ausschließen.

Zugleich machen Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Deutsche Kreditbank AG, Investitionsbank Berlin sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gegen den Volksentscheid mobil. Sie warnen vor „Kapitalflucht“ durch „nachhaltige Verunsicherung von Investoren, Projektentwicklern, institutionellen Kapitalgebern und finanzierenden Banken“ – übersetzt ist das eine Androhung von Kapitalstreiks. Zudem warnen sie vor Zöllen und „weitergehenden Konflikten“ mit der US-Regierung wegen der „internationalen Eigentümerstruktur der Unternehmen, die vergesellschaftet werden sollen“.

Als Beleg verweisen sie in der Studie „Auswirkungen der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin“ auf „historische Beispiele aus Frankreich, Chile und Großbritannien“, wo linke Regierungen mit Vergesellschaftung angeblich die Wirtschaft ruiniert hätten.

Finanzkapital

In Chile wurde Salvador Allende (Unidad Popular/Volksfront) 1970 zum Präsidenten gewählt. Als er „US-Unternehmen enteignete, setzte die US-Regierung einen Boykott des Kapitalmarktes gegen Chile durch“. Die Finanzmärkte stoppten ausländische Direktinvestitionen, entzogen alle Kredite und trieben Risikoprämien in die Höhe. Chiles Wirtschaft fiel in eine tiefe Krise. Zugleich organisierte die US-Regierung mit General Pinochet einen Militärputsch, der Allendes gewählte Regierung blutig durch eine brutale Diktatur ersetzte.

1980 wurde François Mitterrand (Sozialistische Partei) zum Präsidenten Frankreichs gewählt, weil auch er radikale Reformen versprach. Als er Großbanken und Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte, reagierten die Finanzmärkte mit „massiver Kapitalflucht und erheblichem Abwertungsdruck auf den Franc“. Die Zentralbank erhöhte die Zinsen, und „mittelständische Unternehmen“ traten in den Investitionsstreik. Das Finanzkapital zwang Mitterrand zur Kehrtwende: Statt Reformen setzte er massive Kürzungen um.

In Großbritannien verteuerte das Finanzkapital Kredite für staatlichen Wohnungs- und Infrastrukturbau. Das führte zu „erdrückender Staatsverschuldung“ und trieb „die Zinsen für britische Staatsanleihen in die Höhe“. Dies wurde „zentraler Auslöser der Währungs- und Schuldenkrise von 1976, die Großbritannien fast in den Bankrott trieb“ und den IWF auf den Plan rief und die Privatisierung dieser Bereiche erzwang.

Alle Beispiele zeigen: Die Kapitalistenklasse will ihr Privateigentum schützen. Dafür tritt sie demokratische Entscheidungen, verfassungsmäßige Rechte und das Interesse der Arbeiterklasse an einem würdigen Leben mit Füßen. Zur Verteidigung ihrer Interessen geht sie über Leichen und zerstört wirtschaftlichen Wohlstand.

Wo steht die Linkspartei?

Der Schwarz-Rote Senat braucht Berlins Rücklagen bis Ende 2027 auf. Die Kapitalistenklasse nutzt diese Lage und spielt die Umsetzung des Volksentscheids gegen Investitionen aus: „Die Gutachten gehen (…) von finanziellen Belastungen [durch Entschädigungen] in zweistelliger Milliardenhöhe für den Berliner Haushalt aus. Diese Mittel würden dem Land Berlin an anderer Stelle fehlen: für Neubau, Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit, Kultur, Sport und Soziales.“

Für Berlin zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab – nicht wegen der Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen, sondern weil das Finanzkapital seit Jahren nicht investiert und seine politischen Vertreter zu Sparpolitik zwingt, um Profite zu steigern. Jede kommende Regierung wird zu extremen Kürzungen greifen müssen, wenn sie nicht auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse setzt und mit der kapitalistischen Profitlogik bricht.

Die herrschende Klasse versucht, die Linkspartei bereits im Wahlkampf zu brechen, damit auch sie – ob in Regierung oder Opposition – die Drecksarbeit gegen die Arbeiterklasse mitmacht. Das funktionierte schon mehrfach: Anfang der 2000er privatisierte sie im Berliner Senat große Wohnungsbestände. Ab 2021 klagte sie über die Sabotage von SPD und Grünen gegen den Volksentscheid, verließ die Regierung aber nicht und ließ die Bewegung für die Vergesellschaftung versanden.

Nun hoffen Hunderttausende Berliner, dass die Linkspartei diesmal ihr Wort hält, weil die Wohnungsfrage den Massen unter den Nägeln brennt. Um aber gegen das Finanzkapital zu bestehen, muss man nicht nur gegen CDU und AfD kämpfen, sondern auch gegen SPD und Grüne. Für den Volksentscheid und bezahlbares Leben in Berlin muss man jedes Zusammengehen mit bürgerlichen Parteien ablehnen und gegen jene in den eigenen Reihen kämpfen, die das Gegenteil behaupten.

Klassenkampf

Die Wahl allein wird die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne nicht bringen; Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig, wie die historischen Beispiele zeigen. Gleiches gilt für die Austerität. Beide Fragen lassen sich nur durch Klassenkampf lösen.

Die Linkspartei erklärt: „Der Kampf für ein bezahlbares Berlin endet nicht am Wahlabend. Dann fängt er erst richtig an.“ Doch diesen Kampf muss man jetzt vorbereiten. Der Wahlkampf sollte nicht nur Stimmen sammeln, sondern vor allem eine politische Bewegung in den Betrieben, Bildungseinrichtungen und Stadtteilen organisieren – überall dort, wo die Sparpolitik des Kapitals spürbar ist.

Dafür bräuchte es einen entschlossenen politischen Kampf der Linkspartei gegen alle anderen Parteien und Kandidaten sowie gegen die Medien und andere Institutionen der herrschenden Klasse, die die Wahlen gegen die Interessen der Arbeiterklasse manipulieren und Politik für das Finanzkapital machen.

Voraussetzung dafür ist volles Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Kapitalismus zu überwinden, und ein revolutionäres Programm, das den Weg zum Sozialismus zeigt. Ein solches Programm stellt die Eigentums- und Machtfrage ins Zentrum der Partei. Es mobilisiert die Arbeiterklasse, die Macht der internationalen Finanzmärkte revolutionär zu brechen. Genau das fehlt der Linkspartei, wie die versprochene, aber stockende „Protestkaskade“ zeigt.

Was tun?

Trotzdem sagen wir in dieser Berlin-Wahl: Wählt die Linkspartei, damit der Kampf für die Enteignung der Immobilienkonzerne an Fahrt gewinnt. Wir Kommunisten unterstützen jeden Schritt, der den Klassenkampf voranbringt.

Aber Wählen allein löst die kapitalistische Krise nicht. Dafür braucht es eine Partei, die den Kapitalismus überwinden, Banken und Konzerne vergesellschaften und die Vermögen der Milliardäre sowie Millionäre enteignen will. Erst in einer demokratisch von der Arbeiterklasse verwalteten Planwirtschaft lassen sich Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit ausfinanzieren. Dann entscheidet die Arbeiterklasse, wie der von ihr geschaffene Reichtum einem würdevollen Leben für alle dient. Wenn du an diesem Ziel mitarbeiten willst, organisiere dich in der Revolutionären Kommunistischen Partei.

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