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Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage

W.I. Lenin — Thu, 08 Jan 2026 15:45:51 +0000

Angesichts der heute stattfindenden imperialistischen Neuaufteilung der Welt, für die der kürzliche Angriff der USA auf Venezuela ein eindringliches Beispiel ist, benötigen Kommunisten ein klares Verständnis davon, wie der Imperialismus zu bekämpfen ist. Lenins Thesen zur nationalen und kolonialen Frage für den II. Kongress der Kommunistischen Internationale bieten hierfür bis heute einen prinzipienfesten Zugang. Wir stehen bedingungslos hinter jedem unterdrückten Land und jedem unterdrückten Volk, das sich gegen den Imperialismus verteidigt. Zugleich gilt für die Werktätigen sowohl der Unterdrückten als auch der imperialistischen Länder, dass nur der Sturz der eigenen herrschenden Klasse und der Aufbau des Sozialismus eine endgültige Lösung herbeiführen können. Die Redaktion

1. Der bürgerlichen Demokratie ist ihrem ganzen Wesen nach eine abstrakte oder formale Fragestellung hinsichtlich der Gleichheit überhaupt, darunter auch hinsichtlich der nationalen Gleichheit eigen. Unter dem Schein der Gleichheit der menschlichen Persönlichkeit überhaupt proklamiert die bürgerliche Demokratie die formale oder juristische Gleichheit des Eigentümers und des Proletariers, des Ausbeuters und des Ausgebeuteten, und begeht damit den ungeheuerlichsten Betrug an den unterdrückten Klassen. Die Idee der Gleichheit, die selbst eine Widerspiegelung dem Vorwand angeblich absoluter Gleichheit der menschlichen Persönlichkeiten in ein Werkzeug des Kampfes gegen die Aufhebung der Klassen verwandelt. Der wahre Sinn der Forderung nach Gleichheit liegt aber nur darin, daß die Aufhebung der Klassen gefordert wird.

2. Die kommunistische Partei, die dem Kampf des Proletariats um die Abschüttelung des Jochs der Bourgeoisie bewußt Ausdruck verleiht, darf entsprechend ihrer grundlegenden Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu bekämpfen und die Verlogenheit und Heuchelei dieser Demokratie zu entlarven, auch in der nationalen Frage keine abstrakten und keine formalen Prinzipien in den Vordergrund rücken, sondern muß ausgehen: erstens von einer genauen Einschätzung der konkreten historischen und vor allem der ökonomischen Situation; zweitens von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlechthin, der die Interessen der herrschenden Klasse bedeutet; drittens von einer ebenso klaren Unterscheidung zwischen unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten und unterdrückenden, ausbeutenden, vollberechtigten Nationen, im Gegensatz zu dem bürgerlich-demokratischen Lug und Trug, vermittels dessen man die der Epoche des Finanzkapitals und des Imperialismus eigene koloniale und finanzielle Versklavung der ungeheuren Mehrheit der Bevölkerung des Erdballs durch eine verschwindende Minderheit der reichsten fortgeschrittenen kapitalistischen Länder zu vertuschen sucht.

3. Der imperialistische Krieg 1914-1918 hat die Verlogenheit der bürgerlich-demokratischen Phrasen vor allen Nationen und vor den unterdrückten Klassen der ganzen Welt besonders klar aufgedeckt, indem er praktisch vor Augen führte, daß der Versailler Vertrag der vielgepriesenen „westlichen Demokratien“ eine noch brutalere und niederträchtigere Vergewaltigung der schwachen Nationen ist als der Brest-Litowsker Vertrag der deutschen Junker und des Kaisers. Der Völkerbund und die ganze Nachkriegspolitik der Entente enthüllen diese Wahrheit noch deutlicher und schärfer, wodurch sie überall den revolutionären Kampf sowohl des Proletariats der fortgeschrittenen Länder als auch aller werktätigen Massen der kolonialen und abhängigen Länder stärken und den Zusammenbruch der kleinbürgerlich-nationalen Illusionen beschleunigen, daß ein friedliches Zusammenleben und eine Gleichheit der Nationen unter dem Kapitalismus möglich seien.

4. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, daß die gegenseitige Annäherung der Proletarier und werktätigen Massen aller Nationen und Länder zum gemeinsamen revolutionären Kampf für den Sturz der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie zum Eckstein der gesamten Politik der Komintern in der nationalen und kolonialen Frage gemacht werden muß. Denn nur eine solche Annäherung verbürgt den Sieg über den Kapitalismus, ohne den es unmöglich ist, die nationale Unterdrückung und die Nichtgleichberechtigung zu beseitigen.

5. Die weltpolitische Lage hat jetzt die Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung gesetzt, und alle Ereignisse der Weltpolitik ballen sich notwendigerweise um einen Mittelpunkt zusammen, nämlich um den Kampf der Weltbourgeoisie gegen die Russische Sowjetrepublik. Diese gruppiert um sich unvermeidlich einerseits die Rätebewegungen der fortgeschrittenen Arbeiter aller Länder, anderseits alle nationalen Befreiungsbewegungen der Kolonien und der unterdrückten Völker, die sich durch bittere Erfahrung davon überzeugen, daß es für sie keine andere Rettung gibt als den Sieg der Sowjetmacht über den Weltimperialismus.

6. Folglich darf man sich jetzt nicht darauf beschränken, die gegenseitige Annäherung der Werktätigen verschiedener Nationen in bloßen Worten anzuerkennen oder zu proklamieren, sondern muß eine Politik treiben, durch die das engste Bündnis aller nationalen und kolonialen Befreiungsbewegungen mit Sowjetrußland verwirklicht wird, und muß die Formen dieses Bündnisses entsprechend der jeweiligen Entwicklungsstufe der kommunistischen Bewegung unter dem Proletariat eines jeden Landes oder der bürgerlich-demokratischen Befreiungsbewegung der Arbeiter und Bauern in den zurückgebliebenen Ländern oder unter den zurückgebliebenen Nationalitäten bestimmen.

7. Die Föderation ist eine Übergangsform zur völligen Einheit der Werktätigen verschiedener Nationen. Die Föderation hat bereits in der Praxis ihre Zweckmäßigkeit bewiesen, sowohl in den Beziehungen der RSFSR zu anderen Sowjetrepubliken (der Ungarischen, der Finnischen und der Lettischen in der Vergangenheit; der Aserbaidshanischen und der Ukrainischen in der Gegenwart) als auch innerhalb der RSFSR in bezug auf die Nationalitäten, die früher weder eine eigene staatliche Existenz noch eine Autonomie hatten (z.B. die Baschkirische und die Tatarische Autonome Republik in der RSFSR, die 1919 bzw. 1920 gegründet worden sind).

8. Die Aufgabe der Komintern besteht diesbezüglich sowohl in der Weiterentwicklung als auch im Studium und in der praktischen Uberprüfung dieser neuen, auf der Basis der Sowjetordnung und der Sowjetbewegung entstehenden Föderationen. Wenn man die Föderation als Übergangsform zur völligen Einheit anerkennt, muß man ein immer engeres föderatives Bündnis anstreben und dabei berücksichtigen: erstens, daß es ohne ein ganz enges Bündnis der Sowjetrepubliken unmöglich ist, deren Existenz zu behaupten, denn sie sind von den militärisch unvergleichlich stärkeren imperialistischen Mächten der ganzen Welt umgeben; zweitens, daß ein enges wirtschaftliches Bündnis der Sowjetrepubliken notwendig ist, weil anders die Wiederherstellung der durch den Imperialismus zerstörten Produktivkräfte und die Sicherung des Wohlstands der Werktätigen nicht durchführbar ist; drittens, daß die Tendenz zur Schaffung einer einheitlichen, nach einem gemeinsamen Plan vom Proletariat aller Nationen zu regelnden Weltwirtschaft als Ganzes, eine Tendenz, die bereits unter dem Kapitalismus ganz deutlich zutage getreten ist, unter dem Sozialismus unbedingt weiterentwickelt und ihrer Vollendung entgegengeführt werden muß.

9. Auf dem Gebiet der innerstaatlichen Beziehungen kann sich die nationale Politik der Komintern nicht auf jene nackte, formale, rein deklarative und praktisch zu nichts verpflichtende Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen beschränken, auf die sich die bürgerlichen Demokraten beschränken – einerlei, ob sie sich offen als solche bekennen oder sich, wie die Sozialisten der II. Internationale, mit dem Namen von Sozialisten tarnen.

Die kommunistischen Parteien müssen nicht nur in ihrer gesamten Propaganda und Agitation – sowohl von der Parlamentstribüne herab als auch außerhalb des Parlaments – die Verletzungen der Gleichberechtigung der Nationen und der Garantien der Redite der nationalen Minderheiten, die in allen kapitalistisdien Staaten trotz ihrer „demokratischen“ Verfassungen dauernd Platz greifen, unentwegt anprangern. Notwendig ist auch erstens eine ständige Aufklärung darüber, daß nur die Sowjetordnung imstande ist, den Nationen wirkliche Gleichberechtigung zu geben, indem sie zunädist die Proletarier und dann die gesamte Masse der Werktätigen im Kampf gegen die Bourgeoisie zusammenfaßt; zweitens müssen alle kommunistischen Parteien die revolutionären Bewegungen in den abhängigen oder nicht gleichberechtigten Nationen (z.B. in Irland, unter den Negern Amerikas usw.) und in den Kolonien direkt unterstützen.

Ohne diese letzte, besonders wichtige Voraussetzung bleibt der Kampf gegen die Unterdrückung der abhängigen Nationen und der Kolonien sowie die Anerkennung ihres Rechts auf staatliche Lostrennung ein verlogenes Aushängeschild, wie wir das bei den Parteien der II. Internationale sehen.

10. Das Bekenntnis zum Internationalismus in Worten und seine Ersetzung in der Tat, in der gesamten Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit, durch spießbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung nicht nur in den Parteien der II. Internationale, sondern auch in solchen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind, ja mitunter sogar in solchen, die sich jetzt als kommunistisch bezeichnen. Der Kampf gegen dieses Übel, gegen die am tiefsten eingewurzelten kleinbürgerlich-nationalen Vorurteile, rückt um so mehr in den Vordergrund, je aktueller die Aufgabe wird, die Diktatur des Proletariats umzuwandeln aus einer nationalen Diktatur (d.h. einer Diktatur, die nur in einem einzigen Lande besteht und die Weltpolitik nicht zu bestimmen vermag) in eine internationale (d.h. in die Diktatur des Proletariats zumindest in einigen fortgeschrittenen Ländern, die einen entscheidenden Einfluß auf die ganze Weltpolitik ausüben könnte). Der kleinbürgerliche Nationalismus behauptet, die alleinige Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen sei bereits Internationalismus, und läßt (ganz abgesehen davon, daß eine solche Anerkennung nur ein Lippenbekenntnis ist) den nationalen Egoismus unangetastet, während der proletarische Internationalismus verlangt: erstens, daß die Interessen des proletarischen Kampfes in jedem einzelnen Lande den Interessen des proletarischen Kampfes im Weltmaßstab untergeordnet werden; zweitens, daß die Nation, die den Sieg über die Bourgeoisie erringt, fähig und bereit ist, die größten nationalen Opfer für den Sturz des internationalen Kapitals zu bringen.

Somit ist in den bereits vollauf kapitalistischen Staaten, in denen Arbeiterparteien bestehen, die tatsächlich die Avantgarde des Proletariats darstellen, der Kampf gegen die opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Einstellungen des Begriffs und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe.

11. In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten:

erstens die Notwendigkeit, daß alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt;

zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben;

drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen;

viertens die Notwendigkeit, speziell die Bauernbewegung in den zurückgebliebenen Ländern gegen die Gutsherren, gegen den Großgrundbesitz, gegen alle Erscheinungsformen oder Überreste des Feudalismus zu unterstützen und darauf hinzuarbeiten, daß die Bauernbewegung weitgehend revolutionären Charakter einnimmt, indem man ein möglichst enges Bündnis zwischen dem kommunistischen Proletariat Westeuropas und der revolutionären Bewegung der Bauern im Osten, in den Kolonien und überhaupt in den zurückgebliebenen Ländern herstellt. Insbesondere sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Grundprinzipien des Rätesystems auf Länder anzuwenden, in denen vorkapitalistische Verhältnisse herrschen, und zwar durch Gründung von „Räten der Werktätigen“ usw.;

fünftens die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben. Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, daß die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewußtsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren;

sechstens die Notwendigkeit, unter den breitesten Massen der Werktätigen aller, insbesondere aber der zurückgebliebenen Länder unentwegt jenen Betrug aufzudecken und anzuprangern, den die imperialistischen Mächte systematisch begehen, indem sie scheinbar politisch unabhängige Staaten schaffen, die jedoch wirtschaftlich, finanziell und militärisch vollständig von ihnen abhängig sind; bei der heutigen internationalen Lage gibt es für die abhängigen und schwachen Nationen keine andere Rettung als einen Bund der Räterepubliken.

12. Die jahrhundertelange Unterdrückung der kolonialen und schwachen Völker durch die imperialistischen Mächte hat bei den werktätigen Massen der unterdrückten Länder nicht nur Erbitterung, sondern auch Mißtrauen gegen die Unterdrückernationen überhaupt und auch gegen das Proletariat dieser Nationen hinterlassen. Der niederträchtige Verrat am Sozialismus, den die Mehrheit der offiziellen Führer dieses Proletariats in den Jahren 1914 – 1919 beging, als unter der sozialchauvinistischen Flagge der „Vaterlandsverteidigung“ das „Recht“ der „eigenen“ Bourgeoisie auf Unterdrückung der Kolonien und Ausplünderung der finanziell abhängigen Länder verteidigt wurde, mußte dieses vollauf berechtigte Mißtrauen unweigerlich noch verstärken. Je rückständiger anderseits ein Land ist, desto stärker sind in ihm die landwirtschaftliche Kleinproduktion, der patriarchalische Geist und die Krähwinkelei, die den am tiefsten verwurzelten keinbürgerlichen Vorurteilen, nämlich den Vorurteilen des nationalen Egoismus und der nationalen Beschränktheit, unvermeidlich zu besonderer Kraft und Dauerhaftigkeit verhelfen. Da diese Vorurteile erst nach dem Verschwinden des Imperialismus und des Kapitalismus in den fortgeschrittenen Ländern und nach der radikalen Umgestaltung aller Grundlagen des wirtschaftlichen Lebens der zurückgebliebenen Länder verschwinden können, geht das Absterben dieser Vorurteile notwendigerweise nur sehr langsam vor sich. Daraus erwächst dem klassenbewußten kommunistischen Proletariat aller Länder die Pflicht, sich besonders behutsam und besonders aufmerksam zu den überlebenden nationalen Gefühlen in den am längsten unterdrückten Ländern und Völkern zu verhalten, wie auch die Pflicht, gewisse Zugeständnisse zu machen, damit dieses Mißtrauen und diese Vorurteile rascher überwunden werden. Ohne das freiwillige Streben des Proletariats, und dann auch aller werktätigen Massen aller Länder und der Nationen der ganzen Welt, nach einem Bund und nach Einheit kann das Werk des Sieges über den Kapitalismus nicht mit Erfolg vollendet werden.

14. Juni 1920

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Freiheit für die Führer des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan!

Adam Czaplinski — Wed, 28 May 2025 13:32:02 +0000

Wir verurteilen die Verhaftung führender Mitglieder des Awaami Action Committee Gilgit-Baltistan (AAC-GB) und der Inqalabi Communist Party (RCP, unsere Schwesterpartei in Pakistan) durch den pakistanischen Staat aufs Schärfste.

Ihr „Verbrechen“: Sie kämpfen gegen die Ausplünderung der Region durch Kapital und Imperialismus. Dieser Angriff richtet sich gegen die gesamte Arbeiterbewegung. Wir rufen zur internationalen Solidarität auf!

Aufstieg der Bewegung

Die Proteste in Gilgit-Baltistan begannen als Kampf gegen die Streichung staatlicher Mehlsubventionen. Tausende Menschen gingen auf die Straße – mit Erfolg. Doch es blieb nicht dabei: Unter der Führung unseres Genossen Ehsan Ali wuchs der Widerstand – gegen Teuerung, miserable Gesundheitsversorgung, fehlende Schulen, Strommangel. Bald organisierte sich das AAC-GB in allen Distrikten Gilgit-Baltistans. Ehsan Ali wurde zum Vorsitzenden des AAC-GB gewählt.

Die Antwort des Staates: Repression. Die Forderung nach Brot, Bildung und Gesundheit wird kriminalisiert. Ehsan Ali wurde auf die sogenannte „Fourth Schedule“-Liste gesetzt und überwacht. Jede politische Betätigung musste er melden. Einschüchtern ließ er sich davon nicht.

Eskalation im Mai 2025

Im Dezember 2023 wurde Ehsan kurzzeitig in Rawalpindi verhaftet. Im Mai 2025 versuchte der Staat, eine wichtige AAC-Versammlung in Skardu zu unterbinden – dort sollte u.a. über den Kampf gegen ein geplantes Gesetz zur Ausbeutung von Bodenschätzen beraten werden. Trotz staatlicher Verbote setzte die Bewegung ihren Kampf fort.

Im Vorfeld einer regionalen Protestversammlung am 24. und 25. Mai schlug der Staat erneut zu: Ehsan Ali und weitere Genossen wurden festgenommen. Ihr Protest? Friedlich. Ihre Parolen? Gegen Ausbeutung, Krieg und imperialistische Einmischung. Die Anklage lautet: Störung der öffentlichen Ordnung.

In Gilgit und Hunza kam es daraufhin zu Protesten gegen die Verhaftungen – auch dort griff die Polizei durch. Weitere Genossen wurden verhaftet, darunter Waheed Hasan und Asghar Shah. Doch der Widerstand wächst weiter. In ganz Pakistan mobilisiert die RCP zu Protesten, genauso wie die anderen Sektionen der Revolutionären Kommunistischen Internationale in ihren Ländern.

Folter und Einschüchterung

Berichte deuten darauf hin, dass die inhaftierten Genossen im Polizeigewahrsam gefoltert werden. In Pakistan ist das gängige Praxis. Gerade verschärft das Regime seine Repression unter dem Vorwand des imperialistischen Kriegs zwischen Indien und Pakistan um Kaschmir. Die Gerichte verweigerten unseren Genossen die Freilassung auf Kaution, ordneten die maximale Untersuchungshaft an und hörten die Verteidigung nicht an.

Der Oberste Minister von Gilgit-Baltistan ging sogar so weit, öffentlich die Hinrichtung solcher Aktivisten zu fordern. Das ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck der Panik der herrschenden Klasse angesichts der wachsenden Bewegung.

Wir fordern: Die sofortige Freilassung von Ehsan Ali und allen AAC-Genossen! Schluss mit konstruierten Anklagen und repressiven Gesetzen! Streichung von Ehsan Alis Namen von der „Fourth Schedule“-Liste! Umsetzung der Forderungen des AAC-GB – insbesondere des 14-Punkte-Programms, dem die Regierung bereits zugestimmt hat, aber untätig bleibt.

Internationale Solidarität ist nötig!

Die Herrschenden in Pakistan setzen auf Gewalt, Einschüchterung und Willkür. Doch die Genossen lassen sich nicht brechen. Sie kämpfen weiter – für soziale Gerechtigkeit, für die Rechte der Armen, für eine sozialistische Zukunft. Die Bewegung in Gilgit-Baltistan ist kein lokaler Protest, sondern Teil des weltweiten Kampfs gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

Deshalb rufen wir die internationale Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, solidarische Gruppen, Aktivisten und Organisationen auf:

Verbreitet diesen Aufruf!
Organisiert Protestaktionen, auch vor pakistanischen Botschaften!
Macht den Fall öffentlich – mit Stellungnahmen, Bildern, Reden!
Fordert Vertreter der Arbeiterbewegung auf, aktiv zu werden!

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Die Chinesische Revolution von 1949

Alan Woods — Thu, 17 Oct 2024 08:37:47 +0000

Am 1. Oktober 2024 jährte sich die Chinesische Revolution zum 75. Mal. Damals erhoben sich Millionen von Bauern und Arbeitern, um die Großgrundbesitzer und Kapitalisten zu stürzen. Aus dieser inspirierenden revolutionären Bewegung lassen sich viele wichtige Lehren für heute ziehen. Deshalb veröffentlichen wir den folgenden Artikel von Alan Woods aus dem Jahr 2009.
Für Marxisten ist die Chinesische Revolution das großartigste Ereignis der Menschheitsgeschichte, nur überboten von der bolschewistischen Revolution 1917 in Russland. Millionen von Menschen, die bis dahin unter der Unterdrückung durch den Imperialismus litten, befreiten sich vom demütigenden Joch des Imperialismus und des Kapitalismus und traten auf die Bühne der Weltgeschichte.

Die erste Chinesische Revolution von 1925-27 war eine wahrhaft proletarische Revolution. Sie wurde jedoch durch die falsche Politik Stalins und Bucharins zunichte gemacht, indem sie die chinesische Arbeiterklasse der sogenannten „demokratischen Bourgeoisie“ unterordneten, an deren Spitze Chiang Kai-shek stand. Die chinesische Kommunistische Partei (KPCh) wurde so in die bürgerliche Kuomintang (KMT) aufgelöst. Stalin schlug Chiang Kai-shek sogar vor, Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale zu werden.

Diese verheerende Politik führte zur katastrophalen Niederlage im Jahr 1927, als der sogenannte „bürgerliche Demokrat“ Chiang Kai-shek das Massaker tausender Kommunisten in Shanghai anordnete. Die Zerschlagung der chinesischen Arbeiterklasse bestimmte den zukünftigen Charakter der Chinesischen Revolution. Die Reste der kommunistischen Partei flohen aufs Land und begannen einen Guerillakrieg auf Basis der Bauernschaft zu organisieren, was den Kurs der kommenden Revolution entscheidend veränderte.

Die verrottete Bourgeoisie

Die Revolution von 1949 konnte aufgrund der völligen Sackgasse des Kapitalismus und des Großgrundbesitzertums zum Sieg führen. Dem bürgerlichen Nationalisten Chiang Kai-shek, der 1927 über die Leichenberge der Arbeiter von Shanghai an die Macht gekommen war, blieben zwei Jahrzehnte seiner Herrschaft, um sein Können unter Beweis zu stellen. Letztendlich blieb China jedoch wie zuvor abhängig vom Imperialismus, die Landfrage blieb ungelöst und im Allgemeinen war China rückständig, halbfeudal und halbkolonial. Die chinesische Bourgeoisie war, zusammen mit den anderen besitzenden Klassen, verwachsen mit dem Imperialismus und bildeten zusammen einen reaktionären Block, der jeder Veränderung feindlich gegenüberstand.

Der reaktionäre Charakter der Bourgeoisie zeigte sich, als das imperialistische Japan 1931 in der Mandschurei einfiel. Im Kampf gegen die japanische Armee boten die chinesischen Kommunisten der bürgerlich-nationalistischen KMT unter Chiang Kai-shek eine Einheitsfront an. In Wahrheit war die tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Maos Streitkräften und der KMT während des Zweiten Weltkriegs minimal. Nur dem Namen nach war die Allianz zwischen der KPCh und der KMT eine gemeinsame Front.

Chinas Kampf gegen Japan wurde Teil des allgemeinen Weltbrandes im Zweiten Weltkriegs. Während die KPCh den Löwenanteil des Kampfes gegen die Japaner stemmten, war das Hauptaugenmerk der KMT der Kampf gegen die chinesischen Kommunisten. Im Dezember 1940 ordnete Chiang Kai-shek der Neuen Vierten Armee der KPCh an, aus den Provinzen Anhui und Chiangsu abzuziehen, was zu schwerwiegenden Zusammenstößen zwischen der Volksbefreiungsarmee (VBA) und Chiang Streitkräften führte, und tausende Todesopfer zur Folge hatte. Damit war das Ende der sogenannten Einheitsfront eingeläutet.

Der Zweite Weltkrieg führte zu einer enormen Stärkung des US-Imperialismus auf der einen, und Russland unter Stalin auf der anderen Seite, wobei deren bevorstehender Konflikt schon vor dem Ende des Krieges absehbar war. Am 9. August 1945 begannen sowjetische Truppen die beeindruckende Operation Auguststurm und griffen die Japaner in der Mandschurei und entlang der chinesisch-mongolischen Grenze an. In einer Blitz-Kampagne zerschlug die Sowjetarmee die japanische Armee und besetzte die Mandschurei. 700.000 japanische Soldaten, die in der Region stationiert waren, ergaben sich und die Rote Armee eroberte die Mandschurei, die innere Mongolei, Nordkorea, Südsachalin und die Inselkette der Kurilen.

Die Niederlage der japanischen Kwantung-Armee gegen die Rote Armee ist in Vergessenheit geraten, obwohl sie ein entscheidender Faktor für die Kapitulation Japans und das Ende des 2.Weltkriegs war. Das Ereignis spielte eine wichtige Rolle in den Plänen Washingtons für Asien. Die US-Imperialisten befürchteten, dass die Rote Armee der Sowjetunion durch China hindurchmarschieren und Japan direkt angreifen würde, genau, wie sie zuvor durch Osteuropa vorgedrungen war. Nach dem Abwurf der Atombomben der USA auf Hiroshima und Nagasaki kapitulierte Japan schließlich gegenüber den USA. So wurden diese japanischen Städte hauptsächlich aus dem Grund ausgelöscht, um Stalin die neue, angsteinflößende Waffe im US-Waffenarsenal zu demonstrieren.

Die USA diktierte die Bedingungen für die Kapitulation Japans. Die japanischen Truppen erhielten das Kommando sich nur Chiangs Truppen zu ergeben, nicht aber den Kommunisten in den von ihnen besetzten Gebieten Chinas. Der Grund, warum sich japanische Kräfte in der Mandschurei dennoch der Sowjetunion gegenüber ergaben, war schlichtweg, dass die KMT in diesen Regionen keinerlei Truppen hatte. Chiang Kai-shek befahl den japanischen Soldaten, ihre Posten zu halten bis die KMT sie erreicht, anstatt sich den Kommunisten zu ergeben.

Nach Japans Kapitulation war US-Präsident Truman sehr deutlich, wenn er sagte „die Japaner benutzen, um die Kommunisten in Schach zu halten“. In seinen Memoiren schreibt er:

„Eines war uns unmissverständlich klar: Wenn wir die Japaner aufgefordert hätten, die Waffen niederzulegen und sich in die Küstenregionen zu begeben, wäre das gesamte Land von den Kommunisten besetzt worden. Deshalb mussten wir den ungewöhnlichen Schritt machen, den Feind als Besatzungsmacht zu nutzen, bis wir nationale chinesische Truppen nach Südchina einfliegen und Marinesoldaten entsenden konnten, um die Häfen zu bewachen“.

Stalin und die Chinesische Revolution

Was war Moskaus Position zu den Vorgängen? Ursprünglich erlaubte die Rote Armee der VBA, ihre Position in der Mandschurei auszubauen. Im November1945 machten sie jedoch eine Kehrtwende. Chiang Kai-shek und der US-Imperialismus befürchteten eine Übernahme der Mandschurei durch die Kommunisten, nachdem die Sowjetunion abgezogen war. Deshalb schloss er ein Abkommen mit Moskau, den Rückzug hinauszuzögern, bis er genug seiner besten Soldaten und moderne Kriegsgerätschaften in die Region verschoben hatte. Die KMT-Truppen wurden dann in Flugzeugen der Vereinigten Staaten in die Region geflogen. Die Russen erlaubten ihnen, strategisch zentrale Städte in Nordchina zu besetzen, während ländliche Teile unter der Kontrolle der KPCh blieben.

Tatsächlich misstraute Stalin den Führungspersonen der KPCh und glaubte auch nicht an eine erfolgreiche Machtübernahme durch sie. Die Bürokratie aus Moskau war mehr daran interessiert, eine freundschaftliche Beziehung mit der Regierung Chiang Kai-sheks aufrechtzuerhalten, als die chinesische Revolution zu unterstützen. Nach der Revolution beschwerte sich Mao hämisch darüber, dass der letzte Botschafter, der Chiang verließ, der sowjetische Botschafter war. Stalin drängte Mao, in eine Koalitionsregierung mit der KMT einzutreten, was Mao anfangs akzeptierte:

„Während der Krieg andauerte, hatte Mao Zedong von den Nationalisten verlangt, dass sie der Bildung einer Koalitionsregierung zustimmen, die ihre Einparteienherrschaft der KMT ersetzt, nachdem Stalin und Molotov gesagt hatten, dass die beiden chinesischen Seiten Verhandlungen führen sollten. Am 14. August 1945 ging die Sowjetunion einen Schritt weiter. Sie verhandelte mit Chiang Kai-shek einen sino-sowjetischen Vertrag wechselseitiger Freundschaft und Allianz aus. Anschließend gab Stalin den chinesischen Kommunisten den Ratschlag, dass ihr Aufstand ‚keine Perspektive’ habe und dass sie Teil Chiangs Regierung werden und die Armee auflösen sollten.

Am selben Tag, an dem die Nationalisten ihren Vertrag mit der Sowjetunion abschlossen, lud Chiang Kai-shek auf das Drängen von General Hurley Mao Zedong zu gemeinsamen Gesprächen nach Chongqing ein.“ [1]

Am Ende war es unvermeidbar, dass die Verhandlungen scheiterten und sich der Bürgerkrieg fortsetzte. Die Sowjetunion bot der VBA nur sehr beschränkte Militärhilfe, während die USA die Nationalisten mit Militärgerätschaften und -ausrüstung im Wert von hunderten Millionen Dollar unterstützten. General Marshall gab zu, dass er von keinem Nachweis wisse, dass die VBA von der Sowjetunion militärisch versorgt wurde. Tatsächlich eroberte sich die VBA viele Waffen, die von den Japanern zurückgelassen wurden, u.a. einiger Panzer. Später ergaben sich viele gut ausgebildete KMT-Soldaten und schlossen sich der VBA an, womit ihre überwiegend in den USA produzierten Waffen in den Besitz der chinesischen Kommunisten übergingen.

Die sowjetischen-Streitkräfte nutzten die Zeit, um die Industrie der Mandschurei systematisch abzubauen. So wurden ganze Fabriken in die UdSSR verschifft, zu einem Wert von bis zu zwei Milliarden. Dollar. Wie bereits verdeutlicht war Stalin skeptisch, was Maos Möglichkeiten auf einen Erfolg anging und versuchte freundschaftliche Beziehungen mit Chiang Kai-shek aufrechtzuerhalten, wie Schram vermerkt:

„Das Muster setzt sich fort, [Mao sah sich, Anm.] im Unklaren gelassen, einerseits wegen Stalins Sorge um die Sicherheit der Sowjetunion, andererseits von dessen fehlenden Enthusiasmus für die dynamische, revolutionäre Bewegung, welche er möglicherweise nicht kontrollieren könne.“ [2]

Der Keim für den sino-sowjetischen Konflikt waren so von Anfang an vorhanden: Dabei handelt es sich nicht um einen ideologischen Konflikt, wie oft behauptet wurde, sondern lediglich um einen Interessenkonflikt zwischen zwei konkurrierenden Bürokratien die habgierig ihre eigenen, nationalen Interessen, Territorien, Ressourcen, Macht und Privilegien verteidigten. Dieser engstirnige Nationalismus steht in komplettem Gegensatz zum Geist des proletarischen Internationalismus von Lenin und Trotzki. Lenin erklärte wiederholt, dass er bereit dazu sei, die Russische Revolution, falls nötig, zu opfern, um der sozialistischen Revolution in Deutschland zum Sieg zu verhelfen.

Hätten Stalin und Mao auf der Grundlage eines leninistischen Programms gehandelt, hätten sie von Beginn an die Schaffung einer Sozialistischen Föderation der Sowjetunion und Chinavorgeschlagen, von welcher alle Völker in großem Maße profitiert hätten.

Stattdessen waren ihre Beziehungen von engstirnigen, nationalen Interessen und zynischen Kalkulationen geprägt. Im Endeffekt gipfelte dies in der schrecklichen Situation, in welcher russische und chinesische „Genossen“ in der Sprache von Raketen und Artilleriegeschoßen eine „Debatte“ führten, über eine arbiträre Grenze, welche der Zar von Russland und der Kaiser von China im 19. Jahrhundert gezogen hatten.

Die USA unterstützen Chiang Kai-shek

Die Amerikaner hatten das Ziel, China nach dem Krieg zu einer US-Einflusszone, also eigentlich zu einer Semi-Kolonie, zu machen. Aber nach all dem Leid des Zweiten Weltkriegs wäre die amerikanische Bevölkerung nicht dazu bereit gewesen, einen neuen Krieg zu unterstützen, um China zu unterwerfen. Vor allem die amerikanischen Soldaten wären nicht bereit gewesen, in einem solchen Krieg zu kämpfen. Die Unmöglichkeit einer Intervention durch den US-Imperialismus gegen die chinesische Revolution spielte daher eine maßgebliche Rolle.

Unter diesen Umständen waren die US-Imperialisten gezwungen zu manövrieren und Intrigen zu schmieden. Washington schickte 1946 General George C. Marshall nach China, vorgeblich um Verhandlungen zwischen der VBA unter Mao einerseits und Chiang Kai-shek andererseits vorzubereiten. In Wirklichkeit aber war das Ziel, Chiang zu stärken, indem massenhaft Waffen, Geld und Ausrüstung verschifft wurden, um die nationalen Streitkräfte für eine neue Offensive zu rüsten. Dieses Ablenkungsmanöver täuschte Mao nicht eine Sekunde. Er stimmte der Aufnahme von Verhandlungen zu, rüstete sich aber gleichzeitig gegen neuerliche Kriegshandlungen.

Obwohl der US-Imperialismus unfähig dazu war, sich direkt in den Bürgerkrieg von 1946-49 einzumischen, lieferte Washington riesige Mengen an Geld, Waffen und Vorräte, um die Nationalisten zu unterstützen. Die nationalistische KMT wurde mit zusätzlichen modernen Kriegsgeräten im Wert von hunderten Millionen Dollar unterstützt. Die von Washington gesendeten Waffen wurden später im Vietnamkrieg gegen die US-Armee eingesetzt, nachdem beinahe das gesamte Waffenarsenal von Maos Truppen erobert wurde.

Nach der Moskauer Konferenz der Außenminister der Sowjetunion, der USA und Großbritannien im Dezember 1945, hielten sich die USA an eine „Nichteinmischungspolitik in Chinas interne Angelegenheiten“. Dies war natürlich eine Farce, genau wie die zuvor beschlossene „Nichteinmischung“ in Spanien während des Bürgerkriegs, als die sogenannten Demokratien die spanische Republik boykottierten, während Hitler und Mussolini massenhaft Waffen und Soldaten schickten, um Franco zu unterstützen.

Hierfür rüstete die USA die KMT mit Bombern, Kampfflugzeugen, Gewehren, Panzern, Raketenwerfern, automatischen Gewehren, Benzinbomben, Gasgeschossen und anderen Waffen aus. Im Gegenzug übergab die KMT dem US-Imperialismus sowohl Verfügungsrechte über Chinas eigenes Gebiet, Wasserwege und Luftraum, gestand ihnen sowohl nationales Navigationsrecht, als auch spezielle Handelsprivilegien, als auch spezielle Privilegien in inneren und äußeren Angelegenheiten zu. US-Streitkräfte machten sich vielerlei Gräueltaten gegen die chinesische Bevölkerung schuldig. Sie schlugen sie zusammen, ermordeten sie, überfuhren sie mit Autos, vergewaltigten Frauen, ohne dafür belangt zu werden.

Die Agrarrevolution

Im Juli 1946 stürzte die KMT China mit aktiver Unterstützung des US-Imperialismus in einen gigantischen Bürgerkrieg voll von beispielsloser Brutalität. Chiang Kai-shek startete eine konterrevolutionäre Offensive gegen die VBA. Er hatte alles penibel vorbereitet, verfügte über rund dreieinhalb Mal so viele Truppen wie die VBA zu diesem Zeitpunkt und Chiang hatte weit mehr materielle Ressourcen im Vergleich zu Maos Streitkräften. Chiang hatte Zugang zu modernen Industrieanlagen und Kommunikationsgeräte auf dem neuesten Stand der Technik, welche der VBA fehlten. Theoretisch sollte es ein einfacher Sieg werden.

Im ersten Jahr des Krieges (Juli 1946 bis Juni 1947), war die KMT in der Offensive, die VBA wurde in die Defensive gezwungen. Zuerst konnten Chiangs Truppen schnell vorrücken und viele Städte und Gebiete einnehmen, welche von der VBA kontrolliert worden waren. Die Streitkräfte der KMT errungen einen scheinbar entscheidenden Sieg, als sie die Hauptstadt des Roten Chinas (Yan’an) einnahmen. Für viele Beobachter schien dies eine entschiedene Niederlage der VBA zu sein.

Doch diese Einschätzung war falsch. Im Angesicht der überwältigenden schlechten Chancen, entschied sich Mao für einen strategischen Rückzug. Er entschied sich dafür, die große Stadt nicht mit unterlegenen Truppen zu verteidigen, sondern sich auf die ländlichen Gebiete zu konzentrieren, wo er eine solide Basis unter der Bauernschaft hatte. Von hier aus konnte er sich neu formieren und seine Kräfte für einen Gegenangriff sammeln.

Was der US-Imperialismus und Chiang Kai-shek nicht erkannten, war, dass die effektivste Waffe in den Händen der VBA nicht Kanonen und Panzer waren, sondern Propaganda. Sie versprachen der landlosen und hungernden Bauernschaft, dass sie sich durch ihren Kampf für die VBA Ackerland ihrer Grundherren nehmen werden können. In den meisten Fällen wurden umliegende ländliche Regionen und Kleinstädte schon früher von der VBA kontrolliert als die Städte. Dies war der Ursprung von Maos Theorie der „Umzingelung der Städte durch das Land“.

Als Stalin die politische Linie der Kommunistischen Internationale von der ultra-linken Politik der Dritten Periode 1928-34 zur opportunistischen Politik der Volksfront änderte, revidierte Mao sein Agrarprogramm. Die radikale Politik: „das Land jenen, die es bewirtschaften“ wurde durch eine moderate Politik der Pachtsenkung ersetzt. Nun vertrat er die Idee, „fortschrittliche Grundherren“(!) für sich zu gewinnen. Nach 1946 veränderte er die politische Ausrichtung erneut:

„Die folgende Agrarpolitik war radikaler als jene der Periode 1937-45, welche viel mehr Zins- und Pachtsenkung als unmittelbare Landreform beinhaltete, die Taktik war jedoch stufenweise und angepasst an örtliche Bedingungen. Mao beabsichtigte weiterhin, die ‚patriotische Gentry‘ Teil einer ‚sehr breiten Einheitsfront‘ werden zu lassen, welche er entschlossen war, aufrechtzuerhalten. Lediglich nach mehreren Jahren kommunistischer Kontrolle in einem bestimmten Gebiet würde das ganze Land neu verteilt werden. Im Moment sollte die Reform höchstens zehn Prozent der Bevölkerung betreffen. Mao gab die ‚drei Regeln der Disziplin‘ und die ‚acht Punkte der Vorsicht‘ wieder aus: Sie hatten in der einen oder anderen Form über zwanzig Jahre den Respekt gegenüber der Zivilbevölkerung und ein Verbot von Plünderungen zum Ausdruck gebracht, welche die Rote Armee von allen Armeen unterschied, welche die bäuerliche Bevölkerung in der Vergangenheit erlebt hatte, was überwältigend dazu beitrug, die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern.“[3]

In jedem Dorf verteilte die VBA Land an die Bauern, aber ließ stets einige Parzellen für Chiang Kai-sheks Soldaten frei. In Gefangenschaft geratene KMT-Soldaten wurden nicht getötet oder schlecht behandelt, sondern ihnen wurde Essen gegeben und sie erhielten medizinische Versorgung. Schließlich wurden ihnen politische Vorträge gehalten, welche das korrupte und reaktionäre Regime von Chiang Kai-shek anprangerten. Die Gefangenen wurden daraufhin Heim geschickt, um den Bauern und anderen Soldaten zu berichten, dass sich die VBA für die Verteilung des Landes der Grundherren an die Bauern einsetzte.

Durch das Versprechen von Land an die Bauern konnte die VBA eine große Anzahl an Menschen für den Kampf sowie logistische Unterstützung gewinnen, was sich als höchst effiziente Methode herausstellte. Chiangs Armee hatte vermutlich die höchste Desertionsrate aller Armeen in der Geschichte. Das bedeutete, dass die VBA trotz hoher Verluste weiterkämpfen konnte, aufgrund laufend neuer Rekruten. Während der Huaihai-Kampagne alleine konnten 5.430.000 Bauern für den Kampf gegen die KMT-Kräfte mobilisiert werden. Stuart Schram betont das drastische Wachstum der VBA:

„Während 1945 stieg die Truppenstärke unter dem Kommando der Achten Marscharmee und der Neuen Vierten Armee von etwa einer halben Million auf eine Million. Jene der KMT waren ungefähr vier Mal größer. Mitte 1947, nach einem Jahr ausgedehntem Bürgerkrieg, veränderte sich das Verhältnis von 1:4 auf 1:2.“[4]

Die letzte Offensive

Karl Clausewitz machte die berühmte Bemerkung, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Die Politik spielt in jedem Krieg eine wichtige Rolle, doch dies ist insbesondere wahr für Bürgerkriege. Obwohl die Amerikaner (wie immer) die Fiktion aufrechterhielten, es handle sich um einen Krieg zwischen „Kommunismus und Demokratie“, war ihre chinesische Marionette Chiang Kai-shek in Wirklichkeit ein brutaler Diktator. Vermutlich unter dem Druck Washingtons gab Chiang vor, demokratische Reformen umzusetzen, um Kritiker im In- und Ausland Wind aus den Segeln zu nehmen.

Er kündigte eine neue Verfassung und eine Nationalversammlung an, von der die Kommunisten natürlich ausgeschlossen sein sollten. Diese „Reformen“ wurden von Mao sofort als Betrug zurückgewiesen. Die breite Bevölkerung sorgte sich vielmehr um die um sich greifende Korruption der Regierung sowie um das politische und wirtschaftliche Chaos, insbesondere die massive Hyperinflation, die zum Zusammenbruch des Lebensstandards führte. Studentische Massenproteste gegen den US-Imperialismus formierten sich im ganzen Land.

In den Gebieten, die unter Kontrolle der Nationalarmee waren, herrschte ein Regime des Weißen Terrors. Chiang verwendete genau dieselbe Strategie, welche von den japanischen Invasoren genutzt worden war: Niederbrennen, plündern, vergewaltigen und töten. Millionen Männer und Frauen, Jung und Alt, wurden massakriert. Das brachte ihnen den verdienten Hass der Bevölkerung ein und ließ die Unterstützung der VBA erstarken.

Theoretisch hatten die Nationalisten gegenüber der VBA noch immer einen großen Vorteil. Am Papier genoss die KMT eine klare Übermacht an Truppen und Waffen. Sie kontrollierten ein viel größeres Gebiet und mehr Bevölkerungsteile als ihre Gegner und erhielten beträchtliche internationale Unterstützung von den USA und Westeuropa. Am Boden der Realität ergab sich jedoch ein anderes Bild. Die nationalistischen Kräfte litten unter einem Mangel an Moral und zügelloser Korruption, welche ihre Kampffähigkeit drastisch reduzierte. Die Unterstützung unter der Zivilbevölkerung war zusammengebrochen.

Die demoralisierten und undisziplinierten nationalistischen Truppen schmolzen angesichts des unaufhaltsamen Vormarsches der VBA dahin. Sie kapitulierten oder flohen und ließen ihre Waffen zurück. Durch die Gefangennahme vieler KMT-Truppen konnte die Volksbefreiungsarmee Panzer, schwere Artillerie und anderes Kriegsmaterial für das Gefecht der verbundenen Waffen [Zusammenführung mechanisierter Truppengattungen, um einen hohen gemeinsamen Gefechtswert zu erzielen, Anm.] übernehmen, welche notwendig für die Offensiven südlich der Chinesischen Mauer waren. Die VBA konnte nicht nur schwer befestigte Städte der KMT einnehmen, sondern auch große Formationen von KMT-Kerntruppen einkreisen und zerstören, welche ein- bis mehrere hunderttausend Mann umfasste. Im April 1948 nahm sie die Stadt Luoyang ein und schnitten die KMT damit von Xi’an ab.

Die VBA konnte zur Gegenoffensive übergehen, was die KMT dazu zwang, ihren Plan einer allgemeinen Offensive aufzugeben. Indem sie vom Feind große Mengen an Waffen erlangen konnte, war die VBA fähig, ihre militärischen Möglichkeiten zu verbessern, ihre eigene Artillerie und Pioniertruppen zu entwickeln und die Taktik, schwer befestigte Ziele zu stürmen, zu meistern. Zuvor hatte sie weder Flugzeuge noch Panzer besessen, als sie jedoch Artillerie und Pioniertruppen formierte, welche jenen der KMT-Armee überlegen waren, konnten sie nicht nur einen Bewegungskrieg, sondern ebenso einen Stellungskrieg durchführen. Wie Mao selbst beschrieb:

„Jeden Monat zerschlug [die VBA] durchschnittlich ungefähr acht Brigaden regulärer Kuomintang-Truppen.“[5]

Die Veränderung der militärischen Situation war unglaublich. Die VBA, welche über Jahre hinweg in der Unterzahl war, gewann zwischen Juli und Dezember 1948 letztendlich die zahlenmäßige Mehrheit gegenüber der KMT-Armee. Folgende Zahlen legte Mao seinerzeit vor:

„[I]m ersten Jahr 97 Brigaden, von denen 46 Brigaden vollkommen vernichtet wurden; im zweiten Jahr 94 Brigaden, davon 50 vollkommen vernichtet; in der ersten Hälfte des dritten Jahres waren es, nach noch unvollständigen Angaben, 147 Divisionen, davon 111 vollkommen vernichtet. In diesen sechs Monaten wurden 15 feindliche Divisionen mehr vollkommen vernichtet als insgesamt in den beiden vorangegangenen Jahren. Die strategische Front des Feindes ist vollständig zusammengebrochen. Die feindlichen Truppen im Nordosten sind restlos vernichtet worden, die in Nordchina werden bald ganz zerschlagen sein, und in Ostchina und der Zentralebene sind nur noch wenige feindliche Truppen übrig. Die nördlich des Yangtse erfolgte Vernichtung der Hauptkräfte der Kuomintang erleichtert sehr die künftige Überquerung des Yangtse durch die Volksbefreiungsarmee sowie ihren Vorstoß nach Süden zur Befreiung ganz Chinas. Gleichzeitig mit dem Sieg an der militärischen Front hat das chinesische Volk auch an der politischen und wirtschaftlichen Front enorme Siege errungen. Gerade aus diesem Grund bestreitet jetzt die öffentliche Meinung der ganzen Welt, einschließlich der gesamten imperialistischen Presse, nicht mehr im geringsten die Gewißheit, daß das chinesische Volk im Landesmaßstab den Sieg im Befreiungskrieg erringen wird.“[6]

Es gibt keine Hinweise darauf, warum die Aussage im Kern nicht richtig sein sollten. Alle bürgerlichen Historiker akzeptieren die Faktenlage so weit, dass zu diesem Zeitpunkt Chiangs Streitkräfte sich chaotisch zurückzogen und die VBA sehr schnell an Stärke gewann.

Die Eroberung Beijings

Ende 1948 hatte sich das Blatt gewendet. Die VBA nahm im Norden Shenyang und Changchun ein und eroberte nach einer schwierigen Kampagne den Nordosten des Landes. Nach einer brutalen, sechsmonatigen Besetzung von Changchun, welche den Hungertod von 300.000 Zivilisten mit sich brachte, zwang sie die Elitetruppen der KMT, aufzugeben. Chiangs Pläne einer Gegenoffensive waren zerstört. Die VBA erlangte nicht nur die meisten Gebiete Nordost-Chinas wieder, sondern dehnte die Front in die von der KMT kontrollierten Landesteile nördlich der Flüsse Yangtze und Wei Shui aus. Sie eroberten Shijiazhuang, Yuncheng, Szepingkai, Luoyang, Yichuan, Baoji, Weihsien, Linfen und Kaifeng.

1949 überschritt die Volksbefreiungsarmee den Langen Fluss und das Ende des Krieges war in Sicht. Einige sogenannte Trotzkisten leugneten weiterhin, was offensichtlich war: Max Shachtman in Amerika machte sich über Cannons Aussagen lustig, Mao würde vor Chiang kapitulieren. Shachtman meinte: „Ja, Mao wünscht sich, vor Chiang zu kapitulieren, sein Problem ist aber, dass er ihn nicht einholen kann!“. Ende 1948 war die Lage der Nationalisten aussichtslos. Chiang stand nun mit dem Rücken zur Wand und bot einen Frieden an. Nur drei Jahre zuvor hatte Chiang geprahlt, er würde die Kommunisten ausrotten. Seine Truppen folgten voller Begeisterung seiner Methode des Niederbrennens, Plünderns und Tötens. Im Angesicht der Niederlage begann er Loblieder auf den Frieden zu singen. Was für eine unerwartete Sinneswandlung!

Hinter Chiangs Friedensstrategie stand Washington, unterstützt von den britischen und französischen Imperialisten, denen allesamt dämmerte, dass der Krieg verloren war. Nachdem sie an der Zerschlagung der VBA durch Gewalt gescheitert waren, hofften sie, durch politische Intrigen noch etwas von dem Trümmerhaufen zu retten. Doch ein solches Manöver täuschte niemanden, am wenigsten Mao Zedong.

In den meisten Fällen gelangte das bäuerliche Umland und die Dörfer lange vor den Städten unter die Kontrolle der VBA. Dies war Teil der Strategie des „Volkskriegs”. Im Januar 1949 konnte die Volksbefreiungsarmee Beiping kampflos einnehmen, welches danach seinen alten Namen Beijing wieder bekam. Zwischen April und November fielen andere zentrale Städte, ebenfalls ohne größeren Widerstand. Am 21. April überquerten Maos Truppen den Langen Fluss und nahmen Nanjing, die Hauptstadt der KMT. In kurzer Zeit drängten sie die desorganisierten und demoralisierten Überreste der KMT-Truppen nach Südchina ab.

Am Ende zogen sich Chiang und rund zwei Millionen nationalistische Chinesen, überwiegend ehemalige Bürokraten aus der Regierung und Geschäftsleute, vom Festland auf die Insel Taiwan, damals Formosa, zurück. Chiang deklarierte Taipei zur vorübergehenden Hauptstadt Chinas. Vor der Flucht traf Chiang Vorkehrungen, um die Staatskasse um 30 Millionen US-Dollar zu erleichtern, um seine eigenen Taschen und die seiner Handlanger zu füllen.

All das gipfelte in der Ausrufung der Volksrepublik Chinas durch Mao Zedong am 1. Oktober 1949. Damit begann ein neues Kapitel der Weltgeschichte.

Die Rote Armee und die Arbeiter

Vor dem Krieg hatte Trotzki bereits darauf hingewiesen, dass die entscheidende Frage sei, was passieren würde, wenn die Rote Armee die Dörfer und Städte betritt. Ein wahrer Arbeiterstaat würde sich auf die Arbeiterklasse und ihre Organe zur Machtausübung stützen: die Sowjets. Er würde die Selbstorganisation der Arbeiter und tatsächliche Gewerkschaften, die frei vom Staat wären, fördern. Die Chinesische Revolution 1949 wurde jedoch in bonapartistischer Art und Weise von oben durchgeführt. Anstatt sich auf die Arbeiterklasse zu stützen, um den bürgerlichen Staat zu stürzen, bildeten sie eine Koalitionsregierung, welche aus verschiedenen Fraktionen der ehemaligen KMT-Regierung bestand. Weit davon entfernt, eine unabhängige Bewegung der Massen zu fördern, wurde jeglicher Ausdruck von eigenständiger Aktion seitens der Arbeiterschaft unterdrückt.

Mao begann ursprünglich mit einem Programm, das nicht über die Grenzen des Kapitalismus hinausging. An einem gewissen Zeitpunkt hatte er sogar Illusionen in ein Abkommen mit den Amerikanern, wie Stuart Schramm darstellt:

„Der Leitartikel der ‚Liberation Daily‘ vom 4. Juli 1944 lobte überschwänglich die demokratische Tradition der USA und verglich Amerikas Kampf für Demokratie und nationale Unabhängigkeit im 18. Jahrhundert zu Chinas Kampf 20.:

‚Das demokratische Amerika hat bereits einen Freund, wie auch Sun Yatsen einen Erben gefunden hat, in der chinesischen kommunistischen Partei und die anderen demokratischen Kräfte. Die Arbeit, welche wir Kommunisten heute weiterführen, ist dieselbe, welche früher in Amerika von Washington, Jefferson und Lincoln geleistet wurde. Sie wird mit Sicherheit, und hat tatsächlich bereits die Zustimmung des demokratischen Amerikas erhalten.‘“[7]

Diese Sprache ist die der bürgerlichen Demokratie und sie ergibt sich aus Maos Konzeption der Chinesischen Revolution. Mao balancierte zwischen der Bourgeoisie und den Arbeiter und Bauern, um den neuen Staat zu festigen und die Macht in seinen Händen zu konzentrieren. In der ersten Etappe setzte er alle Hebel in Bewegung, um die Arbeiterschaft daran zu hindern, an die Macht zu kommen, wobei er gegen alle Elemente einer unabhängigen Arbeiterbewegung, die im Entstehen waren, vorging. Wie bereits 1936 in Spanien, formte Mao kein Bündnis mit der Bourgeoisie, sondern mit dem Schatten der Bürgerlichen. Wo in Spanien jedoch zugelassen wurde, dass dieser Schatten Gestalt annahm, wurde er in China hinweggefegt. Als die Rote Armee Chinas die Städte einnahm, rief sie die Arbeiter auf, weder zu streiken noch zu demonstrieren. Folgende acht Punkte bildeten die Grundlage ihrer Propaganda:

„1) Das Leben und das Eigentum des Volkes wird geschützt. Haltet die Ordnung aufrecht und vertraut nicht auf Gerüchte. Plünderungen und Tötungen sind strengstens verboten.

2) Individueller Besitz des chinesischen Handels und der chinesischen Industrie wird geschützt. Private Fabriken, Banken, Lagerhäuser usw. werden nicht angegriffen und können ihren Geschäften nachgehen.

3) Das bürokratische Kapital, einschließlich Fabriken, Geschäften, Banken, Lagerhäuser, die Bahn, die Post, Telefon und Fernmeldeämter, Kraftwerke usw. werden von der Befreiungsarmee übernommen, wobei die Beteiligungen der privaten Aktionäre respektiert wird. Arbeitende in diesen Organisationen sollen weiterarbeiten und auf die Übernahme warten. Belohnt werden jene, die Eigentum und Dokumente schützen, andere, die streiken oder Sachbeschädigungen durchführen, werden bestraft. Diejenigen, die weiterarbeiten wollen, bleiben angestellt.

4) Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Institutionen werden bewacht. Studierende, Lehrende und alle Arbeiter sollen ihre Aufzeichnungen und Dokumente bewahren. Jedem, der arbeiten kann, wird Arbeit gegeben.

5) Ausgenommen von ein paar wenigen hochrangigen Kriegsverbrechern und allgemein bekannten Reaktionären werden alle KMT-Beamten, Polizei und Pao-Chia Arbeiter der Provinz-, Kommunal- und Kreisregierung begnadigt, wenn sie keinen bewaffneten Widerstand leisten. Sie sollen ihre Aufzeichnungen bewahren. Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten.

6) Sobald eine Stadt befreit wurde, sollen sich zurückgebliebene feindliche Soldaten sofort beim neuen Truppenstandort, der Polizei oder den Armeebehörden melden. Jeder, der seine Waffe übergibt, geht straffrei aus. Jene, die sich verstecken, werden bestraft.

7) Das Leben und der Besitz aller Ausländer wird gesichert. Sie müssen sich an die Gesetze der Befreiungsarmee und der demokratischen Regierung halten. Weder Spionage noch illegale Handlungen werden erlaubt. Kriegsverbrecher dürfen nicht beherbergt werden. Diese werden sich für ihre Vergehen vor Militär- oder Zivilgerichten verantworten.

8) Das Volk soll generell öffentliches Eigentum verteidigen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.“[8]

Die chinesischen Stalinisten verwandelten die Gewerkschaften, dem Vorbild des stalinistischen Russlands folgend, in „eine Schule der Produktion, welche die produktiven und positiven Eigenschaften des Proletariats fördert“. Sie schafften das Streikrecht ab und führten verpflichtende Schiedsgerichtsverfahren ein. Jegliche Streiks und ähnliche Aktionen, welche die Verteidigung der Interessen der Arbeiter zum Ziel hatten, wurden als „linkes Abenteurertum“ verurteilt.

Zu Beginn ließen sie die privaten Unternehmen der Kapitalisten gewähren. Nur ehemaliges Eigentum des sogenannten „bürokratischen Kapitals” wurde verstaatlicht. In diesen Unternehmen wurde die Leitung allerdings durch Kontrollkomitees ausgeübt, in welchen der Manager der Fabrik jeweils Präsident war. Im Übrigen bestanden sie aus Vertretern ehemaliger Besitzer, Vertretern der Vorarbeiter und Vertretern der Arbeiter. Arbeiter hatten lediglich beratende Rechte, der Manager behielt das letzte Wort bezüglich aller Entscheidungen.

Mao hatte ursprünglich die Perspektive von 50 oder 100 Jahren kapitalistischer Entwicklung. Er bestand darauf, nur das „bürokratische Kapital“ zu enteignen. Einmal an die Macht gekommen, wurde Mao sich sehr bald bewusst, dass die verrottete, korrupte chinesische Bourgeoisie unfähig war, irgendeine progressive Rolle zu spielen. Er stützte sich daher auf die Arbeiterklasse und ging dazu über, die Banken und jegliche Großindustrie zu verstaatlichen und Grundbesitzer und Kapitalisten zu enteignen. Dies war nicht so schwierig zu bewerkstelligen. Wie Trotzki anmerkte: Um einen Löwen zu töten, braucht es ein Gewehr, doch für eine Fliege reicht ein Fingernagel.

Der Schatten der Bourgeoisie

Maos ursprüngliche Idee war es, eine Koalitionsregierung mit Repräsentanten der Arbeiter, Bauern, Intellektuellen, der nationalen Bourgeoisie und sogar fortschrittlichen Grundbesitzern zu bilden. Allerdings gab es ein kleines Problem. Die Bourgeoisie war mit Chiang Kai-shek nach Formosa (Taiwan) geflohen. Rein formal handelte es sich um eine Volksfront-Regierung. Es bestand jedoch ein grundlegender Unterschied zwischen seiner Regierung und der Volksfront in Spanien 1936.

Die einzige bewaffnete Kraft in China war die VBA, die Bauernarmee unter der Kontrolle der chinesischen Stalinisten. Lenin erklärte, dass der Staat in letzter Instanz eine besondere Formation bewaffneter Menschen ist. Die KPCh zählte im Jahr 1949 rund 4,5 Millionen Mitglieder, wovon 90% Bauern waren. Mao war der Parteivorsitzende und hielt die tatsächlichen Fäden der Macht in seinen Händen, obwohl die Regierung formell von seiner rechten Hand Zhou Enlai geführt wurde. Armee, Polizei und Geheimpolizei waren allesamt in ihren Händen, mit anderen Worten, sie hatten die Staatsmacht inne. Das war ihre echte Machtbasis und das entscheidende Element der Situation.

Theoretisch handelte es sich bei der Regierung der Volksrepublik um eine Koalition von mehreren Parteien. Alle Parteien, außer der KPCh, waren jedoch irrelevante Sekten, von denen manche gerade mal auf dem Papier existierten. Am 1. Mai gab die KPCh einen umfassenden Aufruf für eine breite Einheitsfront gegen die Nationalisten heraus:

„Arbeitende Menschen im gesamten Land, vereinigt euch; Verbündet euch mit der Intelligenz, der liberalen Bourgeoisie, allen demokratischen Parteien und Gruppen, gesellschaftlichen Berühmtheiten und anderen patriotischen Elementen. Festigt und weitet die Einheitsfront gegen imperialistische, feudalistische und bürokratisch kapitalistische Kräfte aus; kämpft zusammen, um die Kuomintang-Reaktionäre zu zerstören und ein neues China aufzubauen. Alle demokratisch Parteien und Gruppen, Volksorganisationen und gesellschaftliche Berühmtheiten, versammelt euch unverzüglich in einer politischen Konferenz, diskutiert und setzt die Einberufung einer Volksvertreterversammlung um, damit eine demokratische Koalitionsregierung gebildet werden kann!“[9]

Was war die Antwort? Eine kleine Gruppe chinesischer Polit-Exilanten, die freiwillig auf die Insel Hongkong geflohen waren, folgten dem Aufruf. Ihr Telegramm an Mao Zedong am 5. Mai erklärte aufgeblasen: „Wir drücken hiermit unsere Unterstützung für euren Aufruf aus und folgen eurem Apell. Wir hoffen durch dessen Verwirklichung unsere nationale Renaissance einzuläuten.

Das Telegramm war von den Führern des „revolutionären Komitees der KMT (RKK)”, der demokratischen Liga, der demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter, National Salvation Society (NSS), Chinesische Vereinigung zur Förderung der Demokratie, der San Min Chu I Genossen-Verbindung, der demokratischen Promotionsgesellschaft der KMT und der Chih Kung Partei unterzeichnet worden.

Doak Barnett merkt an:

„Ein großer Teil dieser Personen waren einst respektierte Mitglieder der KMT und viele hatten ranghohe Positionen. Aus persönlichen oder ideologischen Gründen sind sie nun jedoch Dissidenten.“[10]

So schloss die mächtige kommunistische Partei Chinas, nicht mit der chinesischen Bourgeoisie, sondern mit ihrem Schatten ein Bündnis. Diese „Parteien” waren lediglich Splittergruppen im Exil in Hongkong. Durch die gütige Erlaubnis der Stalinisten wurden die Namen dieser Führer aus der Vergessenheit zu neuer Berühmtheit gebracht. Dieser Schritt führte zu lebhaften Spekulationen. Es gab sogar ein Gerücht, nach welchem die Führer der RKK, Li Chisheng und Feng Yuxiang (vor seinem Tod), politische und militärische Spitzenposten erhalten sollten und die kommunistischen Führer, Mao Zedong und Zhu De, so auf den zweiten Platz verdrängen sollten!

Diese fantasiereichen Gerüchte hatten natürlich keine reale Basis. Mao hatte die Macht erobert und diese kam, um ihn selbst zu zitieren: „aus den Gewehrläufen”. Er war keinesfalls kurz davor, die Macht an die nationale Bourgeoisie abzugeben, und schon gar nicht an Männer, die Niemanden repräsentierten, außer sich selbst.

„Zurzeit treffen sich Repräsentanten der Hongkonger Gruppen mit den Kommunisten in Harbin und helfen, die von den Kommunisten finanzierte politische Konsultativkonferenz (PKK) zu planen, die für nächstes Jahr geplant ist ‚wahrscheinlich in Beijing, wenn es die militärische Situation erlaubt‘, hatte mir Li Chisheng kürzlich erzählt, um die ‚Versammlung der Volksvertreter zur Errichtung einer demokratischen Koalitionsregierung‘ vorzubereiten. Der prominenteste Vertreter ist General Cai Tingkai (KRR), Shen Chunyu und Chang Bochun (Führungspersonen der demokratischen Partei der Bauern und Arbeiterpartei, National Salvation Society , aber beide vertraten die Demokratische Liga Harbins). Ein breites Spektrum pro-kommunistische ‚Berühmtheiten‘, einschließlich Madame Feng Yuxiang, sind im Laufe dieser Versammlungen in Harbin zusammengekommen, und noch mehr Vertreter der Hongkonger Gruppen sind nun am Weg, wahrscheinlich via Schiff über Nordkorea.“[11]

Die wahre Situation wurde von A. Doak Barnett sehr gut beschrieben, der amerikanische Journalist, der zu jener Zeit in China war:

„Bevor ich jetzt jede dieser Gruppen, die zurzeit in Hongkong tätig sind, einzeln beschreibe, können einige Verallgemeinerungen über sie gemacht werden, da sie viele Ähnlichkeiten aufweisen. Vorneweg ist keine von ihnen zum jetzigen Zeitpunkt eine politische Partei, obwohl mehrere darauf hoffen, eine zu werden. Es handelt sich lediglich um kleine politische Gruppen, jede mit wenigen hunderten bis zu wenigen tausenden Mitgliedern. Nicht eine von ihnen hat eine Massenbasis oder eine starke politische Organisation. Weiters besitzen sie keine Armeen, was eine Voraussetzung für politische Macht in China in den letzten Jahrzehnten ist. Zusammenfassend haben sie keine der offensichtlichen Voraussetzungen für erfolgreiche unabhängige Aktionen, um im vorherrschenden rauen und unberechenbaren Klima zeitgenössischer, chinesischer Politik. Sie spielen merklich keine Rolle im Kampf um die Macht.

Alle Hongkonger Gruppen nennen sich ‚liberal‘ und oft werden sie einfach als chinesische demokratische Gruppen bezeichnet. Zweifellos können sich einige von ihnen mit Recht als liberal beschreiben (obwohl dieses Wort schwer zu definieren ist), aber andere sind sicherlich politische Opportunisten. Was einige ihrer höchsten Führungsfiguren betrifft, ist es schwer, grundlegende Differenzen auszumachen, in denen sie sich von Führern der Zentralregierung unterscheiden, außer, dass sie nun auf der anderen Seite der Barrikade im Bürgerkrieg stehen.“[12]

Der neue Staat

Unter Mao festigte sich ein neuer Staat, der nicht direkter Ausdruck der Arbeiterklasse war, sondern in dem er zwischen den Klassen balancierte. Durch diesen Staat enteignete er Grundherren und Kapitalisten. Obwohl dies in verzerrter Form geschah, war die Etablierung einer verstaatlichten Planwirtschaft progressiv und ein enormer Schritt vorwärts für China. Allerdings handelte es sich dabei um keine proletarische Revolution im Sinne von Marx und Lenin. Die chinesischen Stalinisten handelten im Namen des Proletariats und verwirklichten die grundlegenden, ökonomischen Aufgaben der sozialistischen Revolution. Doch die Arbeiterklasse blieb während des Verlaufs des Bürgerkriegs passiv und spielte keine unabhängige Rolle in dem gesamten Prozess. Die Folge davon war, dass die Revolution in bonapartistischer Manier von oben durchgeführt wurde, ohne die Beteiligung und demokratische Kontrolle der Arbeiter. Die Bürokratie entwickelte eine totalitäre Ein-Parteien-Diktatur nach dem Vorbild von Stalins Russland. Berücksichtigt man wie die Revolution durchgeführt wurde und die Existenz eines mächtigen, stalinistischen Regimes an Chinas Grenze, so war das Resultat absolut vorhersehbar.

Mao nutzte die Bauernarmee als Rammbock, um den alten Staat zu zerschlagen. Die Bauernschaft ist jedoch eine Klasse, die am wenigsten dazu fähig ist, ein sozialistisches Bewusstsein zu erlangen. Natürlich muss die Bauernschaft eine wichtige Rolle in den unterentwickelten Kolonialen und halb-kolonialen Ländern spielen. Aber dies kann nur eine unterstützende Rolle sein, die der revolutionären Bewegung der Arbeiter in den Städten untergeordnet ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass bis zur russischen Revolution selbst Lenin die Möglichkeit „des Siegs der proletarischen Revolution in einem rückständigen Land“ ausschloss. Allein Trotzki hatte vor der Revolution die Perspektive aufgestellt, dass die russische Arbeiterklasse vor dem Proletariat Westeuropas an die Macht kommen könnte. 1917 trat genau das auch ein. Die bolschewistische Partei unter der Führung von Lenin und Trotzki brachte die Arbeiter in Russland an die Macht. Das Land war, wie China 1949, extrem rückständig und halb-feudal. Die russische Arbeiterklasse war nur eine kleine Minderheit der Gesellschaft, in der die Mehrheit aus Bauern bestand. Sie stellt sich dennoch an die Spitze der Gesellschaft und führte eine klassische sozialistische Revolution im Oktober 1917 durch. Unter Lenin und Trotzki verwirklicht das Proletariat sofort die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution, enteignete in weiterer Folge die Kapitalisten und errichtete eine Arbeiterdemokratie. Es wäre möglich gewesen, dass sich die Chinesische Revolution in der gleichen Weise vollzogen hätte wie die Oktoberrevolution in Russland. Was in China fehlte, war der subjektive Faktor: die bolschewistische Partei von Lenin und Trotzki.

Das etablierte Regime in China stellt eine Abweichung von der klassischen Regel dar. Doch im echten Leben vollziehen sich Prozesse nicht immer nach idealen Regeln. Eine breite Palette von Verzerrungen und Besonderheiten sind möglich. Ted Grant war der einzige marxistische Theoretiker, der die Rolle des proletarischen Bonapartismus als eine spezifische Variante von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution erklärte. Als Mao weiterhin an der Perspektive einer langen Periode des Kapitalismus festhielt, erklärte Ted die Unvermeidbarkeit von Maos Sieg sowie die der Errichtung eines deformierten Arbeiterstaats. Er sah ebenso den Konflikt der chinesischen Bürokratie mit Moskau vorher. (siehe: Antwort an David James).

Ein gigantischer Schritt vorwärts

Die Chinesische Revolution war ein gigantischer Schritt nach vorne. Wäre sie gescheitert, wäre das Land sicherlich in ein halb-koloniales Land unter Herrschaft des US-Imperialismus, verwaltet durch den Diktator Chiang Kai-shek, verwandelt worden. Stattdessen emanzipierte sich das chinesische Volk 1949 erstmals von jeglicher Fremdherrschaft. Die Revolution war ein schwerer Schlag für den Imperialismus weltweit. Sie gab den Revolten der versklavten kolonialen Bevölkerung einen mächtigen Antrieb. Das allein war Grund genug, sie zu begrüßen und zu unterstützen.

Doch das ist noch nicht alles: Die Revolution endete mit dem Sturz der Großgrundbesitzer und der Kapitalisten. Der Sturz der Grundbesitzer befreite China vom Joch halb-feudaler Produktionsbeziehungen. Ebenso verlieh die Abschaffung des Privateigentums an Industrie und die Einführung des Staatsmonopols im Außenhandel der Entwicklung der chinesischen Industrie einen mächtigen Antrieb. Die Verstaatlichung an Produktionsmitteln ist jedoch noch nicht Sozialismus, obwohl sie eine Voraussetzung dafür darstellt.

Die Entwicklung in Richtung Sozialismus erfordert die Kontrolle, Führung und Teilnahme des Proletariats. Die unkontrollierte Herrschaft einer privilegierten Elite verträgt sich nicht mit wahrem Sozialismus. Sie wird alle möglichen neuen Widersprüche hervorbringen. Bürokratische Kontrolle bringt Korruption, Vetternwirtschaft, Verschwendung, Missmanagement und Chaos mit sich, welche schließlich die Vorteile einer staatlichen Planwirtschaft untergraben. Die Erfahrung von Russland als auch China beweist dies.

Der wahre Grund für die spezifischen Varianten und Deformationen der Revolution in ex-kolonialen Ländern während einer ganzen Periode war die Verzögerung der sozialistischen Revolution in den fortschrittlichen kapitalistischen Ländern. Aber das Blatt wendet sich. All die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution reifen nun weltweit heran. Lediglich die Schwäche der Kräfte des wirklichen Marxismus hat zur Folge, dass der Prozess in die Länge gezogen wird.

Ohne die Chinesische Revolution 1949 wäre China nicht fähig gewesen, die gewaltige, bisherige Entwicklung durchzumachen. Die Arbeiter der Welt können als Beweis für das Potential einer staatlichen Planwirtschaft auf die riesigen Fortschritte verweisen, die China nach der Revolution gemacht hat. Heutzutage ist es Mode geworden, Verstaatlichung und Planwirtschaft zu belächeln. Argumente der angeblichen Überlegenheit der sogenannten Marktwirtschaft entpuppen sich aber als vollkommen haltlos seit der Wirtschaftskrise 2008, der tiefsten Krise des Weltkapitalismus seit 1929.

Die Errungenschaften der staatlichen Planwirtschaft waren die Basis für den Aufstieg Chinas zu einer mächtigen Industrienation. Ein Vergleich zwischen China und Indien reicht aus, um den Unterschied zu erkennen. Beide befanden sich in den späten 1940er Jahren auf einem ähnlichen Niveau, aber China entwickelte sich in einem viel höheren Tempo.

60 Jahre nach dem Sturz des Kapitalismus‘ und der Großgrundbesitzer in China hat die führende Schicht den Weg zurück zum Kapitalismus genommen. Diese Möglichkeit war in einer Situation, in welcher die Bürokratie sich selbst über die Gesellschaft erhob, angelegt. Was als Maßnahmen zur Anregung des Wirtschaftswachstums innerhalb der Planwirtschaft begann, führte zur Aneignung von kapitalistischen Methoden durch die Bürokratie. Trotz hoher Wachstumszahlen dient die aufgezwungene „Marktwirtschaft“ aber nicht den Interessen der Arbeiter und der Bauernschaft. Sie schafft neue, furchtbare Widersprüche in Städten und Dörfern, die an einem gewissen Punkt zu einem neuen, revolutionären Aufschwung führen müssen.

Auf Grundlage von Erfahrungen werden die chinesischen Arbeiter, Bauern, Studenten und Intellektuelle die großartigen, revolutionären Traditionen der Vergangenheit wiederentdecken. Die neue Generation wird die Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Chen Duxiu, dem Gründer des chinesischen Kommunismus und sein wahrer Erbe, ergreifen und sich zu eigen machen. Napoleon sagte einst über China: „Wenn dieser Gigant erwacht, wird die Welt erzittern!“. Wir lassen diese Worte widerhallen mit dem Zusatz: Der Riese, der dazu bestimmt ist, die Welt zu erschüttern, ist niemand anderer als das mächtige, chinesische Proletariat. Wir blicken seinem Erwachen mit Vorfreude entgegen.

[1] Edward E. Rice (1972): Mao’s Way, S.114, eigene Übersetzung, eigene Hervorhebung.

[2] Stuart Schram (1974): Mao Tse-Tung, S.239, eigene Übersetzung.

[3] Ebenda, S.242, eigene Übersetzung.

[4] Ebenda, 242, eigene Übersetzung.

[5] Mao Zedong (1945/1969): Ausgewählte Werke, Band 4, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking, S.320.

[6] Ebenda, S321f.

[7] Mao Zedong, zit. nach Stuart Schram (1974), S.225f.

[8] A. Doak Barnett, China on the Eve of Communist takeover, S. 327f, eigene Übersetzung.

[9] Groot, G. The CCP and United Front Work, 2004, Routledge, p48.

[10] A. Doak Barnett, China on the Eve of Communist takeover, S. 85-86, eigene Übersetzung.

[11] Ebenda S. 83-84, eigene Übersetzung.

[12] Ebenda, S. 85; eigene Übersetzung, eigene Hervorhebung.

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Geschichte Israel-Palästinas [Teil 1]

Francesco Merli — Sun, 13 Oct 2024 22:00:00 +0000

Die „Judenfrage“ und die Auswirkungen der zionistischen Kolonialisierung im britischen Mandatsgebiet Palästina

In diesen beiden Artikeln erläutert Francesco Merli die dubiosen Geschäfte und Machenschaften der imperialistischen Nationen, die den Weg für die Teilung des damaligen Palästinas geebnet haben. Dieser Abschnitt der Geschichte bestätigt die Kurzsichtigkeit der herrschenden Klasse, die die mit Gewalt und Erniedrigung gefüllte Büchse der Pandora öffnete, welche das Land seither wie eine Plage heimsucht. Wichtige historische Ereignisse werden behandelt, vom Sechstagekrieg bis zur ersten Intifada.

Durch die Betrachtung der gesamten Geschichte der Region und insbesondere Israels und Palästinas werden die Klasseninteressen, die oft verdeckt werden, offen dargelegt.

Hier findest du Teil 2.

In den letzten hundert Jahren diente der Nahe Osten als Spielbrett für viele entscheidende Schachzüge zwischen den imperialistischen Mächten. Der Grund für die Bedeutung dieser Region, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts als eher nebensächlich galt, ist wohlbekannt: Im Nahen Osten liegen die größten Erdölvorkommen des Planeten. Palästina geriet aus mehreren geopolitischen und historischen Gründen immer mehr in den Mittelpunkt der Konflikte im Nahen Osten.

Der langwierige Zerfallsprozess des Osmanischen Reiches wurde durch die „Jungtürkische“ Revolution im Juli 1908 plötzlich beschleunigt, war aber erst nach der Niederlage des Reiches im Ersten Weltkrieg abgeschlossen.

Das Osmanische Reich hatte bereits im Laufe des 19. Jahrhunderts die Kontrolle über einen Teil seiner europäischen Provinzen verloren. Während dieser Zeit übernahmen Großbritannien und Frankreich zudem die Kontrolle über weite Teile Nordafrikas. Frankreich übernahm 1830 Algerien und besetzte 1881 Tunesien. Großbritannien eroberte 1882 Ägypten und den Sudan. Sogar eine zweitrangige Macht wie Italien nahm sich ein Stück des Reiches, indem es 1911 Libyen besetzte.

Die Regierung der Jungtürken trat an der Seite der Mittelmächte (Deutschland und Österreich-Ungarn) in den Krieg ein. Großbritannien und Frankreich hatten sich bereits lange vor Kriegsende darüber verständigt, wie sie die Beute des Reiches untereinander aufteilen würden. Die Briten und Franzosen waren es gewohnt, riesige Kolonialreiche zu beherrschen und einigten sich darauf, eine Reihe von künstlich voneinander getrennten Staaten zu erschaffen, deren Grenzen sie willkürlich mit einem Lineal auf der Landkarte einzeichneten. Die Verhandlungen wurden im Jänner 1916 mit dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen (unter Zustimmung von Russland und Italien) abgeschlossen.

Dieses Abkommen wurde von den Bolschewiki (die russischen Revolutionäre unter der Führung von Lenin und Trotzki; Anm.) im November 1917, unmittelbar nach der Russischen Revolution, verurteilt und an die Öffentlichkeit gebracht – sehr zum Entsetzen der Imperialisten. Doch nach dem Krieg verlief die Teilung entlang der Grenzen, die Sykes und Picot abgemacht hatten. Frankreich übernahm die Herrschaft über Syrien und den Libanon. Großbritannien erhielt ein Mandat über Mesopotamien (dem heutigen Irak) und Palästina sowie ein Protektorat über die Marionettenmonarchie von Transjordanien (heutiges Jordanien).

Die britischen Imperialisten hatten auf zynische Art die Hoffnungen der arabischen Nationalisten auf ein arabisches Heimatland geweckt. Eine diesbezügliche Vereinbarung wurde von Sir Henry McMahon, dem britischen Hochkommissar für Ägypten, in seinem Briefwechsel mit Hussein bin Ali, dem Scharif Mekkas, als Gegenleistung für die arabische Unterstützung im Krieg getroffen. Die Aufstände der Araber gegen die Osmanen spielten eine Schlüsselrolle im Untergang des Osmanischen Reiches. Die britischen Imperialisten hatten jedoch keinerlei Absicht, ihre Versprechen einzuhalten und waren viel mehr an der Erweiterung ihrer eigenen Einflusssphäre interessiert. Der Aufstieg des Nationalbewusstseins der Araber stellte eine strategische Gefahr für ihre imperialistischen Interessen dar.

Die „Judenfrage“ und der Zionismus

Die Geschichte der jüdischen Einwanderung nach Palästina ist eng verknüpft mit dem Aufstieg der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts. Bis zu diesem Zeitpunkt machte die einheimische jüdische Bevölkerung in Palästina einige tausend Leute aus, die sich hauptsächlich auf die städtischen Gegenden konzentrierte.

Ein Wendepunkt war die Welle an Pogromen durch die Geheimpolizei im Russischen Reich, welche gegen die jüdische Minderheit entfesselt wurde, die für das Attentat auf Zar Alexander II. im Jahr 1881 verantwortlich gemacht wurde. Wütende Mobs, die von angeheuerten Provokateuren angestachelt wurden, stürmten jüdische Viertel, plünderten diese und griffen die Bevölkerung an. Hunderttausende Juden flohen aus Russland und der Ukraine, um der Terrorkampagne von Ermordungen, Prügelattacken, Vergewaltigungen, Lynchmorden und der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage und ihres Eigentums zu entkommen. Weitere Pogromwellen folgten in den Jahren 1903-1906 und eine noch größere wurde 1917 und 1921 von den weißen Armeen während des Bürgerkriegs gegen die bolschewistische Revolution entfacht.

Ende des 19. Jahrhunderts schlug ein weiterer Vorfall riesige Wellen. 1894-1895 wurde Alfred Dreyfus, ein französischer jüdischer Offizier, zu Unrecht wegen Landesverrat verurteilt. Sein Gerichtsverfahren führte zu verstärktem Antisemitismus in Frankreich. Die „Dreyfus-Affäre“ spielte eine wichtige Rolle in der Bekehrung des kosmopolitischen jüdischen bürgerlichen Intellektuellen Theodor Herzl (1860-1904) zum Zionismus. Tatsächlich verfasste Herzl im Anschluss an die Gerichtsverhandlung die Schrift Der Judenstaat, die das politische Manifest des Zionismus werden sollte.

Die „Dreyfus-Affäre“ spielte eine wichtige Rolle bei der Bekehrung des kosmopolitischen jüdischen bürgerlichen Intellektuellen Theodor Herzl zum Zionismus / Bild: public domain

Herzl wurde zum Hauptorganisator und -theoretiker der zionistischen Bewegung und entwickelte sie zu einer internationalen Kraft. Er propagierte, eine Massenauswanderung der Juden von Europa nach Palästina zu organisieren. Er kam ebenfalls zu dem Schluss, dass der Anstieg der antisemitischen Tendenzen in Europa unter Umständen als hilfreich für das zionistische Projekt angesehen werden sollte, da dieser ein Druckmittel gegen die von ihm betrachtete säkulare jüdische Trägheit sein könnte.

Deshalb basierte das zionistische politische Projekt auf dem Bemühen, die europäischen Staatsoberhäupter und -minister (welche oft leidenschaftliche Antisemiten waren) zu überreden, dass die Auswanderung der Juden nach Palästina eine einmalige Gelegenheit darstellte, sich des „jüdischen Problems“ zu entledigen. Ebenso versuchte er diese Herren zu überzeugen, dass ein jüdischer Staat in Palästina für die Großmächte nützlich sein könnte, um „für Europa den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei Asiens“ zu besorgen.

Von Anfang an musste sich das zionistische Projekt auf die Gunst einer der imperialistischen Hauptmächte als Garantie für seinen Erfolg verlassen.

Herzl versicherte den osmanischen Behörden öffentlich, dass die jüdische Einwanderung dem Reich nur materiellen Nutzen bringen würde, um die notwendige Einwilligung der osmanischen Behörden sicherzustellen. Insgeheim erkannte er jedoch, dass es keinen jüdischen Staat ohne Enteignung und Vertreibung der Palästinenser geben könne.

„Den Privatbesitz der angewiesenen Ländereien müssen wir sachte expropriieren. Die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen, indem wir ihr in den Durchzugsländern Arbeit verschaffen, aber in unserem eigenen Lande jederlei Arbeit verweigern. (…) Das Expropriationswerk muß ebenso wie die Fortschaffung der Armeen mit Zartheit und Behutsamkeit erfolgen.“, schrieb Herzl 1895 in sein Tagebuch.

Die Umsetzung der zionistischen reaktionären Utopie verwandelte Palästina in ein Schlachtfeld und würde den Palästinensern (aber auch den jüdischen Siedlern) unsagbares Leid zufügen. Ihre reaktionären Folgen halten bis heute an.
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verkörperte die zionistische Bewegung dennoch nur eine winzige Minderheit, beschränkt auf einen kleinen Kreis jüdischer bürgerlicher und kleinbürgerlicher Intellektueller und Wohltäter.

Die Entwicklung des arabischen Nationalbewusstseins

Die zionistische Führung hatte ständig Bedenken, dass die arabischen Arbeiter sich organisiert gegen ihre Ausbeutung auflehnen könnten. Eine weitere Angst lag darin, dass die Entwicklung eines Nationalbewusstseins die Araber verbünden könnte, um Widerstand gegen die zionistische Kolonisation zu leisten.

Das arabische Nationalbewusstsein begann sich in den 1880ern zu entwickeln. Die jungtürkische Revolution von 1908 erweckte Hoffnungen auf die Befreiung aller Völker des gesamten Osmanischen Reiches. Die rasche Hinwendung des neuen Regimes zum türkischen Nationalismus beschleunigte den massenhaften Prozesses der Ausprägung des Nationalbewusstseins bei allen Völkern des Reiches, besonders unter den Arabern, die ein Gebiet (das vom heutigen Irak bis nach Marokko reichte), eine gemeinsame Sprache und Tradition teilten.

Die jungtürkische Revolution von 1908 weckte Hoffnungen auf die Emanzipation aller Völker des Osmanischen Reiches / Bild: gemeinfrei

In Palästina wurde dieser Prozess durch die wachsende Feindseligkeit gegen die Folgen der jüdischen Einwanderung noch weiter auf die Spitze getrieben. Jeder Landerwerb der Siedler bedeutete automatisch die Vertreibung der palästinensischen Bauern, die oft nicht wussten, dass die Eigentümer, gelockt vom steigenden Bodenpreis, das Land den Neuankömmlingen verkauft hatten. Dem Historiker Benny Morris zufolge stieg der durchschnittliche Bodenpreis von 5,3 Palästina-Pfund pro Dunam (osmanisches Flächenmaß, das ungefähr 1000 m2 entspricht) im Jahr 1929 auf 23,3 im Jahr 1935. 1944 betrug der Preis des Bodens 50-mal so viel wie im Jahr 1910.

Die Siedler sprachen weder Arabisch, noch waren sie mit der regionalen Kultur und den Traditionen vertraut und wollten darüber in vielen Fällen auch nichts lernen, sie missachteten lang bestehende Bräuche und beanspruchten Gemeindeländer, Weideflächen und vor allem den Zugang zu Wasserquellen. Es dauerte nicht lange, bis die Palästinenser zunehmend eine vom stetigen Zustrom von Siedlern ausgehende drohende Gefahr spürten.

Die Balfour-Deklaration

Das Interesse der Strategen des britischen Imperialismus wurde geweckt. Sie verstanden, dass das zionistische Projekt ein nützliches Werkzeug für Großbritanniens Pläne für den Nahen Osten nach dem Untergang des Osmanischen Reiches werden könnte.
Am 2. November 1917 wurde dieser Wandel in einem Brief zusammengefasst, der im Namen der britischen Regierung von Lord Balfour an Lord Rothschild und die Zionist Federation adressiert wurde. Die Deklaration besagt:
„Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.“
Der Nebensatz zeigte eindeutig, dass die britischen Imperialisten sogar damals ein klares Verständnis über die Implikationen ihrer Billigung hatten. Auf kapitalistischer Ebene führte die sogenannte „Lösung“ der jahrhundertealten Unterdrückung der Juden zwangsläufig dazu, dass sich die „Palästinenserfrage“ in besonders scharfer Weise stellte.

Auf kapitalistischer Grundlage führte die so genannte „Lösung“ der jahrhundertealten Unterdrückung der Juden zwangsläufig zur Entstehung der „Palästinenserfrage“ / Bild: public domain

1923 schrieb ein rechter Zionist, Wladimir Jabotinsky, sein politisches Manifest: Die eiserne Mauer. Er erkannte die Bedeutung der Balfour-Deklaration und argumentierte, dass die Palästinenser mit einer „eisernen Mauer aus jüdischen Bajonetten“ gezwungen werden müssten, sich zu unterwerfen und ergänzte später – „britische Bajonette“. Aus seiner Sicht hing die Durchführbarkeit des zionistischen Projekts von der aktiven Unterstützung und Gunst des britischen Imperialismus ab.

Diese Unterstützung wurde Realität, nachdem das Osmanische Reich zerfiel und das britische Mandat über Palästina erteilt wurde.

Unter der britischen Herrschaft konnten die Zionisten halbstaatliche Institutionen errichten: die Jewish Agency als eine Art Regierung in Keimform; den Jüdischen Nationalfonds, um Finanzen zu lenken und Land zu erwerben und vor allem eine jüdische Miliz, die Hagana.

Dennoch befanden sich mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs immer noch nicht mehr als 60.000 Juden in Palästina, das bis 1908 erworbene Land machte nur 1,5% des verfügbaren Grund und Bodens aus. In den 1920er beschleunigte sich – als Resultat des britischen Mandats für Palästina – der Zustrom neuer Siedler. 1929 sah die Bilanz der jüdischen Einwanderung seit 1880 wie folgt aus: Von etwa 4 Millionen Juden, die in dieser Periode aus Mittel- und Osteuropa auswanderten, gingen nur 120.000 nach Palästina (manche davon nur vorübergehend), verglichen mit 2,9 Millionen in die USA, 210.000 nach Großbritannien, 180.000 nach Argentinien, 125.000 nach Kanada. Die jüdische Siedlerbevölkerung in Palästina wuchs, sie erreichte 150.000 im Jahr 1929 und stieg bis 1936 auf über 400.000 an.

Die zunehmenden Spannungen zwischen Palästinensern und Siedlern erreichten ihren Höhepunkt mit den Unruhen von Jaffa im Mai 1921, bei denen Dutzende Menschen auf beiden Seiten getötet wurden.

Im August 1929 wurde ein Aufstand der Palästinenser gegen die britische Besatzung zu einer blutigen Auseinandersetzung, bei der jüdische Gemeinden mehrmals angegriffen wurden. Einer dieser Angriffe traf die kleine palästinensische jüdische Gemeinschaft von Hebron (etwa 600 Menschen) – eine Gemeinde, deren Bestehen bis ins 16. Jahrhundert zurückreicht. 66 Juden wurden bei diesem Angriff getötet, obwohl viele Palästinenser versuchten, die Flüchtenden zu beschützen, indem sie sie in ihre Häuser aufnahmen. Die jüdische Gemeinde in Hebron wurde ausgelöscht. Die Hagana wehrte weitere Angriffe ab. Die tragische Bilanz der Todesopfer der „blutigen Tage“ im August 1929 lag bei 133 Juden und 116 Palästinensern.

Dies führte zum entscheidenden Anstoß für die Konsolidierung der jüdischen Miliz (Hagana), die zunehmend mit der britischen Besatzungsmacht zusammenarbeitete.

Die Gründung der Kommunistischen Partei Palästinas

In den 1920er und 1930er bot sich tatsächlich die Möglichkeit, gestützt auf die Arbeiterklasse eine revolutionäre Alternative aufzubauen, die den Ausbruch eines Bürgerkriegs verhindern hätte können, in dem jüdische und arabische Arbeiter alles zu verlieren hatten.

Anfang der 1920er förderte die Anwesenheit der britischen Kolonialverwaltung einen gewissen Grad der industriellen Entwicklung des Küstenstreifens, wodurch ein Wirtschaftssektor geschaffen wurde, in dem jüdische und palästinensische Arbeiter Seite an Seite arbeiteten. Diese Entwicklung hatte Auswirkungen auf die überwiegend ländliche palästinensische Wirtschaft und führte zu einer starken Zuwanderung vom Land in die Küstenstädte.

Um die Kolonialverwaltung herum entstanden die Eisenbahn, die Telefongesellschaft, Post und Telegraf, Häfen und Werften, Zivilverwaltungen, denen die lokale Verwaltung von Städten mit gemischter Bevölkerung zugeteilt wurde, und im Privatsektor stellten manche großen Firmen mit ausländischem Kapital jüdische und palästinensische Arbeitskräfte an. Zum Beispiel die Zementwerke Nescher, das Terminal der Iraq Oil Company und die Raffinerie in Haifa, und die rasch expandierende Bauindustrie.

Zwischen den Volkzählungen von 1922 und 1931 wuchs die Bevölkerung der palästinensischen Araber um 40% und in Städten wie Jaffa und Haifa um jeweils 63% und 87%. Die Neuankömmlinge ließen die Reihen des Proletariats in allen Sektoren anschwellen, was schnell einen beachtlichen Anstieg der gewerkschaftlichen Kämpfe bedeutete. Zur Zuwanderung aus den ländlichen Gebieten gesellte sich die Einwanderung aus Nachbarländern, insbesondere aus Ägypten.

Der Mangel an jüdischen Arbeitskräften, um arabische Arbeit zu ersetzen, führte sehr oft dazu, dass billige jüdische Arbeiter aus dem Jemen oder dem Maghreb nach Palästina importiert wurden. Sie stellten einen Teil der jüdischen Arbeiterklasse dar, der besonders ausgebeutet wurde und weit entfernt war von der Mehrheit der Zionisten mit europäischen Wurzeln, die zum Großteil Jiddisch sprachen und alle Führungspositionen in den zionistischen Institutionen bekleideten.

In dieser Zeit entstand die wachsende Kluft zwischen aschkenasischen (aus Europa) und sephardischen Juden (Nachfahren der Diaspora spanischer Juden, die sich im Osmanischen Reich angesiedelt hatten), die die israelische Gesellschaft heute immer noch prägt. Die Sephardim sprachen Ladino, einen aus dem Spanischen stammenden Dialekt. Sie konnten oft Arabisch sprechen oder verstehen und gehörten zu einer sozialen Schicht, die etwas höher stand als die Masse des arabischen Proletariats. Unter diesen Bedingungen entstand schnell ein Klassenbewusstsein in dieser Schicht, die sich instinktiv den Arabern näher fühlte als den großen jüdischen Tycoons wie Rothschild und Co.

Die zionistischen „sozialistischen“ Parteien lehnten jedoch jede Forderung, die jüdischen Gewerkschaften auch für die arabischen Arbeiter zu öffnen, erbittert ab. Die Differenzen reichten von David Ben-Gurions Achdut HaAwoda, die für die gewerkschaftliche Organisierung der Araber waren, aber in getrennten Organisationen in „gleicher Würde“ (unter zionistischer Führung), bis hin zu Chaim Arlosoroffs HaPoel HaZair, die den rein jüdischen Charakter der gewerkschaftlichen Organisation verteidigte, um eine zunehmende Arbeitsteilung zwischen einer jüdischen Arbeiteraristokratie mit den qualifiziertesten und bestbezahlten Jobs und einer Masse an unorganisierten arabischen Arbeitern zu fördern.

Ein dritter Standpunkt wurde von einer anderen Partei der zionistischen Linken geäußert, der Poale Zion. Diese Partei ging zu halbrevolutionären Haltungen über, indem sie 1924 um Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Internationale (KI) ansuchte, sich allerdings nicht vollständig vom Zionismus lossagte. Die KI weigerte sich eine Partei aufzunehmen, die nicht komplett frei vom Zionismus war. Dies führte zu einer Spaltung und der Gründung der Kommunistischen Partei Palästinas (KPP). Die neue Partei wurde sofort aus der zionistischen Gewerkschaft Histadrut ausgeschlossen.

Arbeitskämpfe und Klasseneinheit

Die KPP vertrat eine Position zugunsten gemeinsamer Gewerkschaften, ohne Diskriminierung entlang nationaler oder religiöser Linien. Indem sie diese politische Linie verfolgte, konnte die KPP die wachsende Radikalität und Forderungen nach Einheit, die sich aus den Erfahrungen der Arbeiter ergaben, zu ihrem Vorteil nutzen. Der Drang zur Einheit wurde aber sowohl von der zionistischen Führung als auch den arabischen Nationalisten abgelehnt und behindert.

Die KPP schlug ihre Wurzeln in der arabischen und der jüdischen Arbeiterklasse. Die Partei veröffentlichte zwei Zeitungen in zwei Sprachen. Obwohl sie ihre Hauptunterstützung unter den arabischen Arbeitern fand, gewann die KPP 8% der Stimmen in der Wahl für den Jischuv (den jüdischen Rat), über 10%, wenn man die Stimmen in den Städten betrachtet.

Die PCP schlug ihre Wurzeln sowohl in der arabischen als auch in der jüdischen Arbeiterklasse / Bild: public domain

Ein Ereignis – kurz andauernd, aber bedeutsam – zeigte das Potenzial für die Entwicklung der Klasseneinheit während eines Streiks. Zweihundert jüdische Arbeiter der Zementwerke Nescher in Haifa wurden im Streik von 80 ägyptischen Mitarbeitern, die weniger Rechte hatten und halb so viel bezahlt bekamen, unterstützt und brachten ihre eigenen Forderungen vor. Nach einem zweimonatigen Streik machte der Chef Zugeständnisse für ein paar der Forderungen der jüdischen Arbeiter. Die Arbeiter stimmten mit 170 zu 30 gegen diesen Deal (und widersetzten sich somit der Linie ihrer eigenen Gewerkschaft) und schworen so lange zu streiken, bis die Forderungen ihrer ägyptischen Genossen vollständig erfüllt würden. Die Gefahr, dass so ein Beispiel ansteckend sein könnte, brachte die Führung der Histadrut dazu, Druck auf die britische Kolonialverwaltung auszuüben, die hart gegen den Streik vorging, indem sie alle 80 ägyptischen Arbeiter deportierte.

Eine Bereitschaft zur Arbeitereinheit im Kampf ergab sich mehrere Male zwischen 1925-1935. Man sollte hier den Streik der Bäcker erwähnen, die Kämpfe der Hafenarbeiter in Haifa und der Bahnarbeiter, den Streik des öffentlichen Verkehrs und der Taxifahrer im Jahr 1931. 1935 ereignete sich ein wichtiger Kampf der Arbeiter in der Iraqi Oil Company und der Haifa-Raffinerie.

In diesen Jahren organisierte die KPP Gewerkschaften unabhängig von der Histadrut und gewann in vielen Gebieten eine wichtige Unterstützungsbasis unter der Mehrheit der arabischen und vieler jüdischer Arbeiter. Ihre Erfolge zwangen die Zionisten, ihre Taktik zu ändern und arabische Gewerkschaften zu fördern, die sich mit den zionistischen Gewerkschaften zusammenschlossen, um dem Einfluss der Kommunisten entgegenzuwirken.

Das enorme Potenzial, das das Wachstum der KPP darstellte, wurde jedoch durch die Folgen der stalinistischen Degeneration der UdSSR zunichte gemacht. Die sowjetische Bürokratie unter Stalin verwandelte die Kommunistische Internationale in ein reines Werkzeug für ihre diplomatischen Interessen. Das bedeutete, die korrekte revolutionäre Politik der Einheit der Arbeiterklasse aufzugeben, indem man sich mit dem arabischen Nationalismus während des Großen arabischen Aufstands in Palästina 1936-1939 anbiederte, was den Verlust der Unterstützung für die KPP unter den meisten jüdischen Arbeitern zur Folge hatte. Während des Zweiten Weltkriegs wurde die KPP noch härter getroffen, da Moskau eine Kehrtwende machte und im Krieg mit dem britischen Kolonialismus zusammenarbeitete, was die Parteibasis in der palästinensischen Arbeiterklasse schwächte, bevor der Partei schlussendlich 1948 der Gnadenstoß gegeben wurde, als die UdSSR sich entschied, die Gründung von Israel zu unterstützen.

Die reaktionäre Rolle der palästinensischen Elite

Das frisch entstandene nationalistische Lager unter den Palästinensern wurde von einigen wenigen einflussreichen Familien beherrscht, die Kommunalbeamte, Richter, Polizisten, religiöse Amtsinhaber und Staatsbedienstete im Osmanischen Reich und später in der britischen Kolonialmacht stellten. Sie erhoben sich zur nationalen Führung der Palästinenser. Doch eine riesige Kluft trennte die Elite von den weitgehend armen und ungebildeten Massen.

Der Kampf um die Vorherrschaft zwischen der arabischen Husseini- und der Naschaschibi-Familie Mitte der 1930er führte zur Gründung zweier verfeindeter arabisch-nationalistischer Parteien. Die Nationale Verteidigungspartei der Naschaschibi-Familie wurde von der radikaleren nationalistischen Arabischen Partei Palästinas gekontert. Doch die ganze Treue zum arabischen Nationalismus hinderte die beiden Familien nicht daran, sich zu einer Vielzahl von Menschen zu zählen, die im Geheimen Land an die Zionisten verkauften.

Die Arabische Partei Palästinas radikalisierte ihre Positionen entlang einer antisemitischen Linie. Viele arabische Nationalisten (darunter auch der spätere ägyptische Präsident Anwar as-Sadat) sympathisierten offen mit dem Faschismus und Nationalsozialismus. Amin al-Husseinis Worte der Unterstützung für Hitler in einer Rede vor dem deutschen Konsul in Jerusalem sind bezeichnend: „Die Muslime innerhalb und außerhalb von Palästina heißen das neue Regime in Deutschland willkommen und hoffen, dass sich das faschistische anti-demokratische Regierungssystem auf andere Länder ausbreiten wird.“

Bewaffnete arabisch-nationalistische Gruppierungen entstanden. Die Schwarze Hand, geführt von Scheich Izz ad-Din al-Qassam, verübte seit 1931 vereinzelte Angriffe auf jüdische Siedler. Al-Qassam wurde am 21. November 1935 von britischen Truppen in einem Hinterhalt getötet, was ihn zu einer Symbolfigur der arabischen Nationalisten machte.

Das Tempo der jüdischen Einwanderung nahm während der 1930er weiter zu. Zwischen 1931 und 1934 wurde Palästina von einer langanhaltenden Dürre getroffen. 1932 fiel die landwirtschaftliche Produktion je nach Feldfrucht und betroffener Region um 30 bis 75%. Dies verarmte palästinensische Dörfer und führte zu einer Überfüllung der Slums um Jaffa und Haifa. Zudem wurde das Land von einer Finanzkrise getroffen, die durch die Folgen der Abessinien-Krise ausgelöst wurde und zum Bankrott vieler Firmen führte. Die Kombination dieser Faktoren verschärfte die Lage der palästinensischen Massen.

Der Große arabische Aufstand von 1936-1939

Die Konflikte von 1921 und 1929 waren zwar brutal und blutig, trafen aber nur eine kleine Schicht der arabischen und jüdischen Bevölkerung direkt.

Im April 1936 breitete sich der palästinensische Aufstand jedoch von den Städten ausgehend massenhaft aus, in denen durch die Initiative der radikalisierten Jugend, der Schabab, spontan „Nationalkomitees“ gebildet wurden. Die traditionellen Führer sträubten sich vor einer direkten Auseinandersetzung mit den britischen Behörden. Erst am 25. April wurde das Arabische Hochkomitee gegründet, um den Aufstand unter die Führung der Husseinis zu bringen.

Der Aufstand wurde durch einen sechsmonatigen Generalstreik der Araber sowie durch einen dauerhaften halb-aufständischen Kampf und einer bewaffneten Guerilla in ländlichen Regionen geprägt (von Mitte Mai bis Mitte Oktober).

Die traditionellen Führer zögerten, sich offen mit den britischen Behörden anzulegen / Bild: public domain

Dass sich das Ausmaß dieses Aufstandes von den bisherigen unterschied, bemerkte Ben-Gurion selbst und schrieb, dass die Araber „gegen die Vertreibung (kämpfen) … Der Araber führt einen Krieg, der nicht ignoriert werden kann. Er tritt in den Streik, er wird getötet, er bringt große Opfer.“ Am 19. Mai 1936 meinte er auch, dass „(die Araber) genau das Gegenteil von uns (sehen). Es spielt keine Rolle, ob ihre Ansichten richtig sind… Sie sehen eine Einwanderung im großen Stil… Sie sehen, dass die Juden sich wirtschaftlich festigen… Sie sehen, dass die besten Ländereien in unsere Hände gelangen. Sie sehen, dass England sich mit dem Zionismus identifiziert.“

Die Zionisten (an deren Spitze die Gewerkschaft Histadrut stand) verfolgten eine aggressive Streikbrecherpolitik, die darauf abzielte, palästinensische Arbeiter in einem Unternehmen nach dem anderen durch jüdische zu ersetzen. 1937 erklärte der Sekretär des Gewerkschaftsverbandes in Jaffa den Standpunkt der Zionisten folgendermaßen: „Das grundlegende Ziel der Histadrut ist die ‚Eroberung der Arbeit‘. (…) Egal, wie viele Araber arbeitslos sind, sie haben kein Recht darauf, eine Stelle anzunehmen, die ein möglicher Einwanderer besetzen könnte. Kein Araber hat das Recht, in jüdischen Unternehmen zu arbeiten. Wenn Araber auch bei anderen Arbeiten verdrängt werden können… ist das gut.“

Die britischen Behörden hatten monatelang keine andere Wahl, als darauf zu warten, dass der Aufstand an Stärke verlor. Erst am 7. September wurde das Kriegsrecht ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. 20.000 Soldaten wurden aus Großbritannien und Ägypten eingezogen und zusätzlich von 2.700 jüdischen Polizisten unterstützt. Die Aufstandsbekämpfung begann, die die arabische Führung zwang, den Streik bis zum 10. Oktober abzusagen, in der Hoffnung, eine Verhandlungslösung zu erzielen.
Die britische Regierung berief eine Königliche Kommission unter dem Vorsitz von Lord Peel ein, um eine Untersuchung durchzuführen und die Bedingungen für eine Schlichtung des palästinensisch-zionistischen Konfliktes festzulegen. Der am 7. Juli 1937 veröffentlichte, 404-seitige Peel Report empfahl die Teilung Palästinas: 20% des Gebiets sollten an die jüdische Autonomiebehörde gehen; Jerusalem und ein Korridor nach Jaffa sowie die Küstenstädte mit einer gemischten Bevölkerung sollten unter britische Verwaltung gestellt werden; der Rest sollte sich Transjordanien anschließen und einen gemeinsamen arabischen Staat bilden. Die Folge dieses Vorschlags wäre die Zwangsumsiedelung von 225.000 Palästinensern und 1.250 Juden.

Die zionistischen Führer Weizmann und Ben-Gurion sahen den Peel Report als Sprungbrett für eine weitere Expansion. Weizmann bemerkte: „Die Juden wären Narren, wenn sie ihn nicht annehmen würden, auch falls (das ihnen zugeteilte Gebiet) so groß wie ein Tischtuch sein sollte.“ Der Bericht wurde also von den Zionisten akzeptiert, während er vom Arabischen Hochkomitee abgelehnt wurde.

Die zweite Phase des Aufstands

Im September 1937 nahm der Aufstand wieder an Fahrt auf, aber das Arabische Hochkomitee wurde durch eine heftige Fehde auseinandergerissen, als die Husseinis versuchten, im Juli 1937 ein Attentat auf den Führer der gegnerischen Familie zu verüben. „Nun trennen Blutströme die beiden Fraktionen“, bemerkte Eliahu Sasson, ein hochrangiger Beamter der Jewish Agency im April 1939.

Der Aufstand verlief in einer Spirale aus Konflikten und Repression weiter. Das Arabische Hochkomitee wurde verboten und 200 seiner Führer verhaftet, viele von ihnen wurden gehängt, während andere flohen.

Der Peel Report spornte die rechte jüdische revisionistische Partei (die eine Revision des britischen Mandats forderte) dazu an, eine Terrorkampagne gegen einfache Palästinenser zu starten. Mehrere Bombenanschläge der Irgun Zwai Leumi wurden an palästinensischen Zivilisten an Bushaltestellen und Märkten verübt, bei denen Hunderte getötet und verstümmelt wurden.

Die bewaffneten Gruppierungen der Palästinenser agierten ohne ein zentralisiertes Kommando. Viele von ihnen hatten keine Perspektive und entwickelten sich zu kriminellen Banden, die palästinensische Bauern ausraubten und ihre Unterstützer bald abschreckten. Diese Situation schwächte die Aussicht auf Erfolg des Aufstandes entscheidend.

Der Aufstand dauerte bis zum Mai 1939. An seinem Höhepunkt im Herbst 1938 waren etwa 20.000 palästinensische Kämpfer beteiligt. Kurz vor dem Zweiten Weltkrieg endete der ernsteste und langwierigste arabische Aufstand gegen die britische Besatzung mit mehreren tausend Todesopfern und einer De-facto-Niederlage.

Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust

Die Niederlage des Aufstands wurde mit einer scharfen Wendung in der Politik des britischen Imperialismus geahndet. Die Briten befürchteten, dass sobald ihre Streitkräfte an anderen Fronten eingesetzt werden mussten, ein neuer arabischer Aufstand ausbrechen würde. Darüber hinaus wollte der britische Imperialismus die arabische Bourgeoisie nicht zu seinem Feind machen, um zu verhindern, dass diese mit den Nazis kollaborieren.

Das von der Kolonialverwaltung entworfene Weißbuch (veröffentlicht am 17. Mai 1939) forderte zum ersten Mal eine Deckelung der jüdischen Einwanderung (höchstens 75.000 in den nächsten fünf Jahren) und starke Einschränkungen des Landerwerbs durch Juden. Außerdem wurde in Aussicht gestellt, in zehn Jahren einen nach dem Mehrheitsprinzip regierten, unabhängigen Staat gründen zu können.

Natürlich gewann der britische Imperialismus durch diesen Kurswechsel keine größere Unterstützung bei den Arabern. Er beeinträchtigte jedoch Großbritanniens enges Verhältnis zur zionistischen Führung. Die britische Kehrtwende (genau in dem Moment, in dem die Angst vor der antisemitischen Politik der Nazis zunahm) wurde von den Zionisten als Verrat empfunden.

Die britischen Behörden hatten den Übergang der Hagana zur „aggressiven Verteidigung“ gegen die Palästinenser gefördert. Im Mai 1938 gründete die Hagana „Feldkompanien“, um aufstandsbekämpfende Taktiken in ländlichen Gebieten anzuwenden. Einen Monat später wurden die Special Night Squads geschaffen, die das Ziel hatten, nachts arabische Viertel und Dörfer, die den Aufstand unterstützten, zu terrorisieren. Dieselben Taktiken würden ein Jahrzehnt später in viel größerem Ausmaß von den Zionisten eingesetzt werden, um im Vorfeld der Gründung Israels dafür zu sorgen, dass die Palästinenser in Panik aus ihren Dörfern und Häusern fliehen.

Die zionistische Führung nutzte die Verzweiflung der aus Europa fliehenden Juden, um die internationale Unterstützung für den Zionismus zu stärken / Bild: public domain

Anfang des Jahres 1939 wurden drei geheime Einheiten mit der Bezeichnung Plugot meyuchadot („Spezialoperationen“) gegründet, um einerseits Repressalien in arabischen Dörfern und an Guerillaeinheiten auszuüben und andererseits britische Einrichtungen anzugreifen und Informanten auszuschalten. Diese Einheiten waren David Ben-Gurion direkt unterstellt.

Die ersten Berichte über Massendeportationen von Juden begannen sich langsam zusammen mit den jüdischen Flüchtlingen aus Europa zu verbreiten, was enorme psychologische Auswirkungen auf die jüdische Bevölkerung der Diaspora (besonders in den USA) hatte, die die abscheulichen Einwanderungsbeschränkungen der britischen Behörden unerträglich fanden.

Doch die Haltung der zionistischen Führung zur Bedrohung durch die Nazis war von Zynismus geprägt. Im Dezember 1938, einen Monat nach dem Nazi-Pogrom, das später als Kristallnacht bekannt wurde, sagte Ben-Gurion: „Wenn ich wüsste, dass es möglich wäre, alle (jüdischen) Kinder Deutschlands zu retten, indem man sie nach England schickt oder nur die Hälfte davon zu retten, indem man sie nach Eretz Israel schickt, würde ich die zweite Option wählen – weil wir nicht nur mit der Anzahl dieser Kinder, sondern auch der historischen Bilanz des jüdischen Volkes konfrontiert sind.“ Im Dezember 1942 meinte er erneut: „Die Katastrophe des europäischen Judentums ist nicht unmittelbar meine Angelegenheit…“

Die zionistische Führung nutzte die Verzweiflung der aus Europa flüchtenden Juden, um die internationale Unterstützung für den Zionismus zu stärken und um sich der Blockade der britischen Behörden, die um jeden Preis entschlossen waren, der illegalen Einwanderung ein Ende zu setzen, offen zu widersetzen.

Ein Teil des zionistischen rechten Flügels lehnte jedoch jegliche Zusammenarbeit mit den Briten ab. Im November 1944 verübten die Lochamei Cherut Israel (LECHI), die „Kämpfer der Freiheit Israels“ (auch als Stern-Bande bekannt), in Kairo ein Attentat auf den britischen Nahostminister Lord Moyne.

Eine Reihe von Flüchtlingsbooten wurde in offener Missachtung des britischen Verbots zu Wasser gelassen, was ein Tauziehen mit den Mandatsbehörden zur Folge hatte, die beschlossen hatten, alle Versuche zu verhindern und tausende Flüchtlinge nach Mauritius und Zypern in Konzentrationslager zu deportieren. Die Flüchtlinge waren Schachfiguren, gefangen in einem zynischen Machtspiel, das zu mehreren Tragödien führte. Im November 1940 sprengte die Hagana die SS Patria, ein Schiff im Hafen von Haifa, auf dem 1.700 Einwanderer nach Mauritius deportiert werden sollten, und verursachte 252 Todesfälle. Ein weiteres Schiff, die Struma, sank mit 769 Flüchtlingen an Bord am 25. Februar 1942 im Schwarzen Meer, nachdem die britischen Behörden den Transport untersagten (alle bis auf eine Person kamen ums Leben).

Sehr wenige jüdische Flüchtlinge flohen während des Krieges nach Palästina, während die Nazis sechs Millionen Juden in Europa vernichteten, ebenso wie Millionen von Slaven, Roma, Kommunisten und Antifaschisten verschiedenster Nationalitäten, Religionen und politischer Orientierungen.

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Geschichte Israel-Palästinas [Teil 2]

Francesco Merli — Sun, 13 Oct 2024 22:00:00 +0000

Von der Nakba zur Intifada und den Oslo-Abkommen

Durch die Betrachtung der gesamten Geschichte der Region und insbesondere Israels und Palästinas werden die Klasseninteressen, die oft verdeckt werden, offen dargelegt.

Hier findest du Teil 1.

Lange vor der Ausrufung des Staates Israel (14. Mai 1948) entpuppte sich der zionistische Traum von der Gründung eines Staates, der die Juden beschützen und dem biblischen Land Israel neues Leben einhauchen sollte, schlichtweg als Albtraum.

Der Slogan „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, der in verschiedenen Varianten von der zionistischen Propaganda ausgerufen wurde, war eine Mystifizierung der realen Situation Palästinas. Er blendete die lästige Anwesenheit der Palästinenser, die das Land bewohnten, aus.

Die zionistische Führung verstand jedoch nur zu gut, dass ein Konflikt mit der arabischen Mehrheit um die Kontrolle über Palästina unausweichlich war. David Ben-Gurion, das erste Oberhaupt des neugeborenen Staates Israel, sagte bereits 1919 auf einer zionistischen Führungssitzung: „Jeder sieht Schwierigkeiten in der Frage der Beziehungen zwischen Arabern und Juden. Aber nicht jeder sieht, dass es keine Antwort auf diese Frage gibt. Keine Antwort! Dieser Abgrund lässt sich mit nichts überbrücken… Ich wüsste nicht, welcher Araber zustimmen würde, dass Palästina den Juden gehören sollte… Wir als Nation wollen, dass dieses Land unser sei; die Araber als Nation wollen, dass das Land ihnen gehört.“

In den Augen der zionistischen Führer stellte jeder Siedler, der Palästina betrat, einen weiteren Soldaten im Krieg um die Eroberung des Landes dar. Alle ihre Handlungen hatten das Ziel, Bedingungen zu schaffen, die ihnen ermöglichen würden, die Mehrheit der arabischen Bevölkerung aus Palästina zu vertreiben und die Geburt des israelischen Staates herbeizuführen.

Der Preis für die Gründung des neuen Staates war die systematische Unterdrückung des palästinensischen Volkes / Bild: public domain

„Der Versuch, die jüdische Frage durch die Zuwanderung von Juden nach Palästina zu lösen, zeigt sich jetzt als das, was er ist: eine tragische Verhöhnung des jüdischen Volkes.“ Diese Zeilen schrieb Leo Trotzki im Juli 1940 und bezog sich auf die Kehrtwende des britischen Imperialismus, der zuerst die jüdische Einwanderung befürwortete, nur um dann zu versuchen, diese gewaltsam aufzuhalten, als sie nicht mehr seinen Interessen entsprach. Trotzki zeigte auf, dass jede Lösung der Judenfrage auf Basis eines morschen kapitalistischen Systems eine blutige Falle für Abertausende Juden werden würde. Trotzki erlebte das Kriegsende nicht mehr und konnte nicht miterleben, welche Auswirkungen das neue Kräfteverhältnis der Nachkriegszeit auf die Perspektiven des Zionismus haben würde.

Im neuen Kräftegleichgewicht, das aus dem Krieg hervorging, wurde plötzlich möglich und schließlich zur Realität, was zuvor unwahrscheinlich erschien. Israel wurde auf den Ruinen des britischen Mandatsgebietes gegründet. Allerdings wurde der Staat auf palästinensischem Blut gegründet. 750.000 Palästinenser wurden aus ihrem Land vertrieben. Der neue Staat entstand um den Preis, dass er sich auf die systematische Unterdrückung der Palästinenser stützen musste. Das zionistische Projekt enthüllte sich als reaktionäre Utopie voller tragischer Konsequenzen. Seine Umsetzung schuf Wunden, die nach über siebzig Jahren noch immer offen sind.

Seit seiner Gründung ist die Geschichte Israels von Kriegen durchzogen. Die Liste ist lang und wir beziehen nur die wichtigsten Kriege mit ein. Wie wir bald sehen werden, ging Israel aus dem sogenannten „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948-49 hervor, den die Palästinenser und die arabische Welt als Nakba (Katastrophe) bezeichnen. Darauf folgte 1956 der Suezkrieg; 1967 der Sechstagekrieg; 1973 der Jom-Kippur-Krieg, sowie drei Einmärsche in den Libanon in den Jahren 1978, 1982 und 2006, unzählige Bombenanschläge und Gefechte während des jahrzehntelangen Zermürbungskrieges gegen die Hisbollah im Südlibanon, und ein halbes Dutzend „Kriege“ (meist schwere Bombardements aus der Ferne) gegen die Hamas in Gaza. Die Geschichte Israels ist gekennzeichnet von unzähligen palästinensischen Widerstandsbewegungen, wie etwa Massenaufstände (die erste Intifada 1987-1992 und die zweite Intifada 2000-2003) der unbeugsamen Bevölkerung jener Gebiete, die 1967 besetzt wurden.

Anstatt ein „Schutzraum“ für Juden zu sein, stellte sich heraus, dass die konkrete Realität des „Gelobten Landes“ eine belagerte Festung darstellt, die von feindseligen Völkern und Gegnern umzingelt ist. Die israelische herrschende Klasse nutzte diese Kriege gekonnt aus, um eine tiefe „Belagerungsmentalität“ in der Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Israel und Israels Unterstützern in der jüdischen Diaspora zu verankern.

Zionistischer Terrorismus und der britische Abzug

Während des Krieges kollaborierten die meisten Zionisten und arabischen Nationalisten mit der britischen Armee. Eine jüdische Brigade von 23.000 Mann kämpfte unter dem Kommando der Alliierten. Der palästinensische Trupp zählte 9.000 Mann.

1944 machte das von den Zionisten erworbene Land in Palästina immer noch nicht mehr als 6,6% des britischen Mandatsgebietes aus. Doch der Zionismus wurde durch den Krieg wesentlich gestärkt. Die Jewish Agency war zumindest im Ansatz zu einem Halbstaat geworden, der über eine eigene Wirtschaft, eigene Institutionen und vor allem eine eigene Armee verfügte, die während des Krieges von den Alliierten zu Tausenden ausgebildet und bewaffnet worden war.

Der schwerste dieser zionistischen Terroranschläge versetzte dem Zentrum der Mandatsverwaltung den Todesstoß / Bild: public domain

Sobald der Krieg vorüber war, wechselten die zionistischen Führer ihre Taktik. Zwischen 1945 und 1948 verbündeten sich die Hagana und die Irgun Zwai Leumi (die bewaffnete Miliz der zionistischen Rechten), um Angriffe gegen die britische Besatzung und die arabische Bevölkerung durchzuführen.

Die schwerste dieser zionistischen Terroranschläge versetzte der Mandatsverwaltung einen tödlichen Schlag mitten ins Herz. Am 22. Juli 1946 setzte die Irgun unter dem Kommando des zukünftigen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin genügend Sprengstoff ein, um den Südflügel des King David Hotels in Jerusalem in die Luft zu sprengen, wo sich das Hauptquartier der Zivilverwaltung des britischen Mandats befand. 91 Briten, Palästinenser und Juden wurden in der Explosion getötet, Dutzende wurden verletzt.

Diese plötzliche Eskalation machte die Lage für den britischen Imperialismus unhaltbar. Obwohl Großbritannien im Zweiten Weltkrieg zu den Gewinnern gehörte, ging es geschwächt aus dem Krieg hervor und sein Reich lag in Trümmern. Aus diesem Grund verkündete das Vereinigte Königreich im April 1947, innerhalb eines Jahres aus Palästina abzuziehen.

Das löste eine Debatte über den Status Palästinas aus. Das Zentrum der imperialistischen Macht verschob sich entscheidend zugunsten der aufstrebenden Weltmacht, den Vereinigten Staaten. Sie deuteten die britische Position zu Recht als Zeichen der Schwäche eines überstrapazierten und angeschlagenen Reiches und begannen, den jüdisch-palästinensischen Konflikt als „Keule“ zu schwingen, um den Einfluss ihres ehemaligen Verbündeten im Nahen Osten zurückzudrängen.

Am 29. November 1947 wurde die UN-Resolution 181 auf Druck der USA verabschiedet. Zusammengefasst teilt der UN-Plan Palästina in drei Gebiete auf: einen arabischen Staat (mit einer Fläche von 11.500 km² für 804.000 Palästinenser und 10.000 Juden); einen jüdischen Staat (11.400 km² für 558.000 Juden und 405.000 Palästinenser); und ein Gebiet (Jerusalem), das unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte. Dieser Plan war utopisch, wenn man bedenkt, dass die beiden Staaten einer palästinensischen Wirtschaftsunion beitreten und Währung, Ressourcen und Infrastruktur (Häfen, Postämter, Bahnstrecken, Straßen) miteinander teilen hätten sollen, als ob nicht über 20 Jahre lang ein erbarmungsloser Krieg zwischen Zionisten und Palästinensern geherrscht hätte.

Die zionistische Offensive

Mit den britischen Besatzern auf dem Rückzug erkannte die zionistische Führung, dass sie die Chance hatte, das Vakuum zu füllen und die Bedingungen einer Teilung nach ihren eigenen Vorstellungen festzulegen.

Ende des Jahres 1947 entfesselten die Hagana, die Irgun und die Stern-Bande, nun im gemeinsamen Kampf verbündet, eine Terrorkampagne mit einer Reihe von koordinierten Angriffen auf palästinensische Dörfer mit Dutzenden zivilen Opfern. Die Angriffe intensivierten sich in den ersten Monaten des Jahres 1948: auf Tantura, Tira, Sasa, Haifa, Al-Husayniyya, Al-Sarafand; allesamt mit hunderten palästinensischen Opfern.

Am 9. April wurde die Bevölkerung des Dorfes Deir Yasin, nahe Jerusalem, von der Irgun niedergemetzelt. Das Rote Kreuz fand 254 Männer, Frauen und Kinder ermordet auf. Manche von ihnen waren verstümmelt und in ihre Brunnen geworfen worden. Begin prahlte öffentlich mit dem Massaker.

Aufgrund dieser Terrorkampagne, die durch von den Zionisten verbreitete Drohungen und Gerüchte verstärkt wurde, flohen hunderttausende unbewaffnete Palästinenser aus ihren Häusern, die später dem Erdboden gleichgemacht wurden, um eine Rückkehr unmöglich zu machen. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge stieg innerhalb eines Monats von 60.000 auf 350.000. Dann nahm der zionistische Terror die Städte ins Visier: Am 22. April wurde Haifa mitten in der Nacht angegriffen, wobei 50 getötet und 200 verletzt wurden. 100 weitere wurden getötet und Hunderte verletzt, als die Zionisten eine Kolonne palästinensischer Frauen und Kinder angriffen, die versuchten zu fliehen.

Das zynische Kalkül der zionistischen Führer bestand darin, so viel Land wie möglich zu erobern und die Rückkehr der palästinensischen Bevölkerung unmöglich zu machen / Bild: Regierungspresseamt Israel

Wie kann man sich solch eine Grausamkeit erklären? Die zionistischen Führer kalkulierten zynisch, soviel Land wie möglich zu erobern und die Rückkehr der palästinensischen Bevölkerung unmöglich zu machen: den Palästinensern Angst einzujagen, sie tatsächlich zu terrorisieren, zur Flucht zu zwingen und ihre Häuser niederzureißen – das war im Wesentlichen der Plan. All das, um eine Teilung Palästinas durchzusetzen, die vorteilhafter für den zukünftigen Staat Israel wäre.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Alle wichtigsten zionistischen Führer waren an den Massakern und dem großflächigen Terrorismus beteiligt. In dieser Hinsicht gibt es keine Unterschiede zwischen der zionistischen Linken und der Rechten. Mosche Dajan, Golda Meir, David Ben-Gurion, Menachem Begin und viele andere, der jüngere Ariel Scharon, Jitzchak Schamir und Jitzchak Rabin – die wichtigsten Führungspersonen des zukünftigen israelischen Staates – lernten aus ihren konkreten Erfahrungen, wie sehr die mit Stahl und Feuer vor Ort geschaffenen Machtverhältnisse den Rahmen möglicher Szenarien im Bereich der internationalen Diplomatie bestimmen. Eine Lehre, die sie sich aneignen und in den kommenden Jahrzehnten systematisch anwenden würden.

Die Nakba

Unmittelbar danach, am 15. Mai, marschierten ägyptische, syrische, libanesische und transjordanische Armeen in Palästina ein und erzielten in der ersten Phase gewisse militärische Erfolge. Die UN schlug im Juni einen Waffenstillstand vor, der von beiden Seiten akzeptiert wurde, aber nur den Zionisten half, sich zu organisieren und aufzurüsten.

Der Gegenangriff der zionistischen Armee nach dem 8. Juli brach den Widerstand der arabischen Streitkräfte, die schlecht koordiniert und häufig der Leitung britischer Offiziere unterstellt waren. Die Führer der arabischen Regimes gaben nie den Versuch auf, heimlich eine Einigung mit den Zionisten zu erzielen, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Abdallah I., der König von Transjordanien, traf sich mehrere Male mit Golda Meir und Mosche Dajan, um über die Annexion der Westbank durch sein Königreich zu verhandeln (welche sich im Dezember 1948 ereignete), während die Ägypter den Gazastreifen besetzten.

Die zionistischen Führer waren fest entschlossen, alle Hindernisse zu beseitigen. Der UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte wies am 13. September Israel an, die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen und deren Häuser wiederaufzubauen. Vier Tage später wurde er zusammen mit seinem Assistenten, dem französischen Oberst Serot, von der Stern-Bande ermordet.

Die Waffenstillstandsabkommen von 1949 besiegelten die arabische Niederlage und beendeten, was die Israelis als ihren „Unabhängigkeitskrieg“ betrachteten. Wieder einmal leugnete die von den Siegern geschriebene Geschichte jegliche Hinweise auf die erfolgten Massaker und Gräueltaten und versuchte, diese aus den offiziellen Aufzeichnungen zu entfernen. Für die Palästinenser war 1948 stattdessen das Jahr der Nakba, der Katastrophe, einer Niederlage, die die palästinensischen Massen über zwanzig Jahre lang in einen tiefen Zustand der Unterwerfung und der Apathie befördern sollte.

Die Flüchtlingsfrage und die „israelischen Araber“

Von insgesamt 750.000 palästinensischen Flüchtlingen flohen 39% in das Westjordanland; 10% landeten in Jordanien; 26% flohen in den von Ägypten besetzten Gazastreifen, dessen Bevölkerung sich innerhalb weniger Wochen verdoppelte; 14% flohen von Nordpalästina in den Libanon und 10% überquerten die Golanhöhen nach Syrien. Nur wenige (1% der gesamten Bevölkerung) entkamen nach Ägypten. Fast alle Flüchtlinge wurden unter völligen Armutsbedingungen in „vorübergehenden“ Lagern am Rande der Städte zusammengepfercht, und diese Bedingungen blieben für sie und ihre Nachkommen bis heute bestehen, obwohl sich die Flüchtlingspopulation verachtfacht hat.

1950 wurde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (englisch: United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees – UNRWA) gegründet. Seitdem erreichte die Anzahl der registrierten Flüchtlinge aus der Vertreibung 1948 sowie deren Kinder laut offiziellen Angaben der UNRWA – drei Generationen später – die schwindelerregende Zahl von 5,9 Millionen, wobei diese Summe die Flüchtlinge aus dem Sechstagekrieg von 1967 nicht berücksichtigt. Mehrere Generationen kennen nur diese Lager und Zustände. Viele der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachfahren haben keine Staatsbürgerrechte in den Ländern, die sie beherbergen, geschweige denn in Israel, und sind auf die Unterstützung der UNRWA angewiesen.

Die meisten palästinensischen Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen haben keine Staatsbürgerrechte in den Ländern, die sie beherbergen / Bild: public domain

Die Frage des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr steht im Mittelpunkt der Palästinenserfrage. Sie kann im Kapitalismus nicht gelöst werden. Nur eine sozialistische Revolution im Nahen Osten und die Errichtung einer sozialistischen Föderation aller Völker mit dem Recht auf Selbstbestimmung für Minderheiten kann die Bedingungen schaffen, unter denen die seit Jahrzehnten klaffenden Wunden heilen können. So kann materiell die Grundlage für die Lösung der Frage gelegt werden, die alle Missstände beenden kann, ohne ein weiteres monströses unterdrückerisches System zu schaffen.

Etwa 150.000 Palästinenser verblieben auf ihrem Land innerhalb der „Grünen Linie“, dem 1948 von Israel besetzten Gebiet. Heute machen sie mehr als 20% der israelischen Bevölkerung aus. Der israelische Staat enteignete mithilfe von Ad-hoc-Gesetzen Grundbesitze und Ländereien der Geflüchteten und untergrub systematisch die Rechte der verbliebenen Palästinenser, mit Gesetzen wie dem Gesetz über das Eigentum von Abwesenden (1950), dem Gesetz über den Erwerb von Land (1953) und weitere. 1952 wurde den arabischen Israelis (die Palästinenser innerhalb der Grünen Linie) durch das Staatsbürgerschaftsgesetz formell die Staatsbürgerschaft gewährt.

Doch bis 1966 unterlagen die Palästinenser in Israel dem Kriegsrecht, und sie lebten in einem Zustand der Segregation mit immensen Bewegungseinschränkungen, wodurch die israelischen Behörden sogar den Besitz derer enteignen konnten, die innerhalb des Landes vertrieben und physisch an der Rückkehr zu ihren Häusern gehindert wurden.

Innerhalb weniger Jahre schrumpfte die Zahl der palästinensischen Dörfer, die die Nakba überlebt hatten, von 550 auf 100. Über 25% der palästinensischen Bauern wurden enteignet und mussten in „Geisterdörfern“ Zuflucht suchen, die in Israel als verboten galten und regelmäßig von der Armee dem Erdboden gleichgemacht wurden, nur um später wiederaufgebaut zu werden. Ihre Standorte wurden aus den Landkarten gestrichen.

Nach 1967 lockerte die israelische Regierung den Druck auf die palästinensische Bevölkerung und bemühte sich um eine stärkere Integration der israelischen Araber, während sie die neuen territorialen Eroberungen des Sechstagekriegs festigte: die besetzten Gebiete der Westbank, Gaza, die Golanhöhen und Ostjerusalem.

Die Festigung des israelischen Kapitalismus

Für die Palästinenser stellte Israel ein feindseliges Regime dar, das ihr Land an sich riss und verantwortlich für Völkermord und Massendeportationen war. Für die jüdischen Flüchtlinge, die aus Europa, nach der Schoa, oder aus der arabischen Welt, wo das jahrhundertealte Gleichgewicht der Koexistenz durch die Folgen der Nakba zerbrochen war und es hunderttausenden Juden unmöglich machte zu bleiben, weiter zuwanderten – für sie wurde Israel immer mehr zur besten Möglichkeit, ihre durch Krieg und Verfolgung zerstörten Leben wiederaufzubauen.

Zwischen 1948 und 1951 hatte sich Israels Bevölkerung mehr als verdoppelt (von 650.000 auf 1,4 Mio.) und stieg aufgrund der jüdischen Zuwanderung in den folgenden Jahrzehnten weiter rasch an. Israels Bevölkerung erreichte 1973 über 3 Millionen und hat inzwischen die 9-Millionen-Marke überschritten.

Die israelische zionistische Bourgeoisie und der Imperialismus konnten die Entschlossenheit der jüdischen Massen, einen Ort zu errichten, in dem sie vor Verfolgung Zuflucht finden würden, mit bemerkenswertem Zynismus ausnutzen. Während der 1950er und 1960er Jahre nutzten sie die Masse der jüdischen Flüchtlinge als günstige und stets erneuerbare billige Arbeitskraft für die Industrie und falls notwendig als Soldaten, um Israels Vormachtstellung in der Region zu sichern. Die beachtliche Entwicklung des israelischen Kapitalismus hätte aber ohne wesentliche Subventionen und Investitionen der USA (von 1949 bis Mitte der 1990er geschätzt 140 Milliarden US-Dollar) nicht stattgefunden.

Trotz des erheblichen Zuzugs an Einwanderern wurden über die Jahre immer mehr israelische Juden innerhalb von Israel geboren: 27,7% im Jahr 1949, 44% im Jahr 1968, 57% im Jahr 1981. Heute machen die in Israel geborenen Juden 75% aus. Die hebräische Sprache, die Ende des 19. Jahrhunderts von Eliezer Ben-Jehuda entworfen worden war, schlug unter den jüngeren Generationen vermehrt ihre Wurzeln und ersetzte allmählich das Jiddisch der Aschkenasim und das Ladino der Sephardim. Viele Israelis der zweiten Generation gaben die Sprachen ihrer Herkunftsländer auf.

Die jüdischen Massen waren natürlich unempfänglich für die nationalistische Propaganda der arabischen Regime, die sie als Feinde darstellten, die vernichtet werden müssen. Die ständige militärische Bedrohung durch die arabischen Nachbarregime sowie die Taktiken des Individualterrorismus, die von den palästinensischen nationalistischen Organisationen seit Mitte der 1960er angewandt wurden, trieben die Mehrheit der Israelis in die Arme des zionistischen Staates. Dies half dem Zionismus, basierend auf der Angst, dass die Araber sie zerstören wollten, bei der Herausbildung eines israelischen Nationalbewusstseins.

Der Wirtschaftsboom der 1950er bis 1970er Jahre, verstärkt durch die Hilfe der USA, bedeutete, dass die israelischen Arbeiter (zu einem gewissen Maß auch die arabisch-israelische Minderheit) einen deutlich höheren Lebensstandard erreichen konnten als die arabischen Massen in den Nachbarländern. Diese materiellen Errungenschaften stellen für die israelischen Arbeiter ein Kapital dar, das verteidigt werden musste, besonders, wenn Angriffe von außen drohten.

Obwohl die palästinensische Minderheit in Israel stark diskriminiert wurde, waren sich viele bewusst, welche Trostlosigkeit und welches Elend die autokratischen und reaktionären arabischen Regime bereithielten.

Die saudische Monarchie, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Rest der ölreichen Golfstaaten erklärten sich zwar zu „Freunden“ der Palästinenser und finanzierten die PLO, bedienten sich aber hunderttausender Palästinenser und anderer armer Gastarbeiter, um sie unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten zu lassen. Sie gaben gut acht, ihnen keine politischen oder gewerkschaftlichen Rechte einzuräumen, geschweige denn Bürgerrechte, und beuteten sie gnadenlos aus. Bis in die frühen 1990er wurde dieses Spiel weitergetrieben, bis die Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Regime dazu veranlassten, von den palästinensischen Arbeitern abzulassen und den Blick nach Indien, Pakistan und Nepal als Hauptquelle billiger Arbeitskräfte zu werfen.

Klassenwidersprüche in Israel

Abgesehen von diesen grundlegenden Faktoren, die dem israelischen Kapitalismus eine gewisse Unterstützung garantierten, vor allem wenn er bedroht war, muss gesagt werden, dass die israelische Gesellschaft tief polarisiert und von Homogenität weit entfernt war und auch heute noch ist.

1974 lösten gewaltsame Proteste der israelischen Black Panthers eine Regierungsuntersuchung aus. Diese Proteste waren vom zionistischen Staat rabiat unterdrückt worden. Die Untersuchung befasste sich mit den Lebensbedingungen der sephardischen Juden, die großteils ab 1948 aus Nordafrika, dem Irak, Jemen und den übrigen Regionen des früheren Osmanischen Reichs nach Israel gekommen waren und die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels ausmachten.

Diese Untersuchung enthüllte ein ausgebeutetes „zweites Israel“. 92% der unterernährten Kinder und 90% der jüdischen Häftlinge waren sephardischer Abstammung; nur 17% von ihnen hatten eine Oberschulausbildung – im Gegensatz zu 41% der europäischen Juden (Aschkenasim); in den Universitäten waren 20% sephardischer Abstimmung und 78% Aschkenasim. Die Sephardim gehörten zu 62% der Arbeiterklasse an (Aschkenasim: 39%) und zu 5% der Bourgeoisie (Aschkenasim: 14%). Der Höhepunkt der sozialen Diskriminierung war die geringe Anzahl von „Mischehen“: Nur 17%. Der radikale Aufstand der sephardischen Jugend in Israel gegen Unterdrückung und Diskriminierung fand sein Vorbild nicht zufällig im Kampf der Black Panthers in den USA.

In den vergangenen Jahrzehnten ist der israelische Kapitalismus immer ungleicher geworden. 1992 entfielen auf die reichsten 10% der Bevölkerung 27% des Nationaleinkommens, auf die ärmsten 10% nur 2,8% davon (CIA World Factbook 1999). Seitdem hat sich die Ungleichheit bedeutend verschärft. Laut dem World Inequality Report 2002, herausgegeben vom World Inequality Lab, ist „Israel eines der ungleichsten Länder mit hohem Einkommen. Das kaufkraftbereinigte Durchschnittseinkommen der unteren 50% der Bevölkerung beträgt 11.200 Euro oder 57.000 Schekel, während die oberen 10% 19-mal mehr verdienen (211.900 Euro oder 1.096.300 Schekel). Die Ungleichheit ist damit auf einem ähnlichen Niveau wie in den USA: Auf die unteren 50% der Bevölkerung entfallen 13% des nationalen Gesamteinkommens; auf die oberen 10% entfallen 49%.“

Die wirtschaftliche und militärische Macht Israels wurde nicht weniger als in jedem anderen kapitalistischen Land auf der Ausbeutung errichtet, der Ausbeutung der israelischen und palästinensischen Arbeiterklasse. Tatsächlich demonstrieren diese Zahlen, was die Spaltung der Arbeiterklasse bedeutet. Der israelische Staat gründet sich auf der Unterdrückung und systematischen Diskriminierung der Palästinenser, aber das bedeutet nur die kontinuierliche Ausbeutung der Palästinenser und der normalen israelischen Arbeiter, während die israelischen Kapitalisten gewaltige Vermögen angehäuft haben.

Ein Wendepunkt: Der Sechstagekrieg

Das Jahr 1967 war ein Wendepunkt in der Geschichte des Nahen Ostens / Bild: Pressebüro der Regierung Israels

Das Jahr 1967 war eine Zeitenwende in der Geschichte des Mittleren Ostens. Bis dahin hatten die meisten palästinensischen Flüchtlinge in den verschiedenen arabischen Ländern die Hoffnung gehegt, dass durch eine Intervention der Streitkräfte Ägyptens, Syriens und Jordaniens eines Tages die Wiederherstellung der Rechte der Palästinenser garantiert werden könne.

Nach einem Monat zunehmender Scharmützel und Spannungen entfesselte die israelische Luftwaffe am Morgen des 5. Juni einen Blitzangriff auf die Flughäfen Ägyptens und Jordaniens. 90% der Luftwaffe dieser Länder wurde zerstört, bevor die Flugzeuge auch nur abheben konnten. Am selben Tag marschierte die IDF im Westjordanland und Gaza ein und besiegte nach wenigen Tagen erbitterter Kämpfe die jordanische Arabische Legion und die in Gaza stationierte ägyptische Armee. Am sechsten Tag eroberten sie Gaza und am siebten Jerusalem, womit die Besatzung des Westjordanlandes vollendet war. Vor den Augen der fassungslosen arabischen Welt hatte Israel am 10. Juni nicht nur das ganze britische Mandatsgebiet Palästina unter seiner Herrschaft vereint, sondern auch die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt, seinen arabischen Feinden eine erschütternde Niederlage zugefügt und eine neue Flüchtlingswelle 300.000 palästinensischer Flüchtlinge ausgelöst.

Die verheerende Niederlage im Sechstagekrieg wirkte sich auf das palästinensische Volk jedoch nicht derart demoralisierend aus wie die Nakba. Jetzt überwog nicht die Resignation, sondern die Wut. Die Niederlage der Araber beendete (entgegen den Prognosen der zionistischen Strategen) alle verbliebenen Illusionen darüber, dass eine Intervention von außen „es richten“ könnte.

Die Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation, PLO) war 1964 durch einen Beschluss der Arabischen Liga auf ihrem ersten Gipfeltreffen gegründet worden. In den ersten Jahren war sie nichts weiter als ein Anhängsel der Regime, die in der Liga vertreten waren. Sie war mit wachsendem Widerstand von seiten des palästinensischen Widerstandes konfrontiert, etwa von Kräften wie der Fatah, der Guerillaorganisation von Yassir Arafat, und anderen, die wie er die Gelegenheit gehabt hatten, in den frühen 1960er Jahren die Gefängnisse der „befreundeten“ Regimes von innen zu sehen. 1967 drückte sich die unterschwellige Radikalisierung des palästinensischen Kampfes in der Gründung der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) unter George Habasch aus.

Der bürgerliche arabische Nationalismus war durch die krachende Niederlage im Sechstagekrieg völlig diskreditiert und entlarvt worden. Unter den Palästinensern, die sich mit einem Mal unter direkter israelischer Herrschaft befanden, und unter all jenen in den überfüllten Flüchtlingslagern Jordaniens, Syriens und Libanons entwickelte sich ein fruchtbarer Boden für Kritik am arabischen Nationalismus und den arabischen Regimes. Dieser Gärungsprozess gab dem palästinensischen Widerstand (insbesondere der Fatah und der neugegründeten PFLP) einen gewaltigen Auftrieb. Schließlich erlangte er eine Massenbasis in den Flüchtlingslagern.

Am 21. März 1968 zog die israelische Armee aus, das Hauptquartier des Widerstands im jordanischen Dorf Karameh anzugreifen. Die Kämpfer der Fatah aber waren gewarnt worden und schlugen den Angriff zurück. Die unvorhergesehene Härte des Widerstandes zwang die IDF zum Rückzug. 28 israelische Soldaten wurden getötet, 69 verletzt. Über 100 palästinensische Kämpfer wurden getötet, aber diese Episode löste in der ganzen arabischen Welt einen gewaltigen Gefühlsausbruch aus. Denn der palästinensische Widerstand hatte geschafft, woran die Armeen der arabischen Länder immer gescheitert waren: Der israelischen Armee ihre erste Niederlage zuzufügen. Das brachte die Fatah und Arafat 1969 an die Spitze der umkämpften PLO.

Der palästinensische Widerstand untergräbt die arabischen Regime

Die palästinensischen Flüchtlinge wurden dem Elend der überfüllten Flüchtlingslager überlassen. 1968 erreichte ihre Bevölkerungszahl anderthalb Millionen. Die Kapitalisten der jeweiligen Länder nutzten sie als billige Arbeitskräfte aus und hielten sie in erniedrigenden Lebensbedingungen. Der Aufstieg des Widerstandes in den späten 1960ern stellte den Stolz der Palästinenser wieder her und machte die Lager zu Zufluchtsorten für die Organisationen des Widerstandes.

Das machte die Lager und die Länder, in denen sie sich befanden, zu Angriffszielen für brutale israelische Vergeltungsmaßnahmen. Die ständigen Konflikte zwischen der Widerstandsbewegung und den Regierungen dieser Länder verschärften sich durch die Verbreitung revolutionärer Ideen unter den Palästinensern. Zunehmend betrachteten sie die palästinensische Revolution als Teil einer umfassenderen arabischen Revolution mit sozialistischem Charakter. Diese Positionen wurden durch das wachsende Prestige des palästinensischen Widerstandes gestärkt und stießen auf Gehör bei den libanesischen und jordanischen Massen.

Die erste Krise entlud sich 1969 im Libanon, der ohnehin von Spannungen zwischen der maronitisch-christlichen Minderheit und der muslimischen Mehrheitsbevölkerung geprägt war. Im Herbst 1969 kam es zu einem gewalttätigen Konflikt, in dem die libanesische Armee von der PLO besiegt wurde. Das Kairoer Abkommen beendete diese Konfrontation vorübergehend.

Der Schwarze September

Ähnliche Prozesse vollzogen sich schon seit geraumer Zeit in Jordanien. Die wachsende Abscheu, ausgelöst durch die engen Beziehungen zwischen der haschemitischen Monarchie unter König Hussein und dem US-Imperialismus sowie die unterdrückerischen Verhältnisse, denen der überwiegende Großteil der Bevölkerung ausgesetzt war, fand in der Perspektive einer palästinensischen Revolution einen Anknüpfungspunkt.

Die PLO gab sich große Mühe, eine direkte Konfrontation mit Hussein zu vermeiden, doch der revolutionäre Aufstand der jordanischen Massen zerschlug jedes Hindernis. Die Massenbewegung, die dem jordanischen Regime entgegentrat, war wegen des Zögerns der PLO ohne Führung. Im Sommer 1970 begannen die Zusammenstöße zwischen palästinensischen Widerstandskämpfern und der Armee zu eskalieren. Eine Reihe von Flugzeugentführungen (PanAm, Swissair und British Airways, aber ohne zivile Opfer) durch die PFLP waren der Vorwand, den Hussein brauchte, um die Repression vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen.

Doch der palästinensische Widerstand setzte sich durch und eroberte binnen weniger Wochen einen Großteil der Hauptstadt Amman. Hussein bildete am 16. September eine Militärregierung, die am Morgen des 17. September eine Offensive gegen die palästinensischen Flüchtlingslager begann. Armeeeinheiten der Beduinen, die von der revolutionären Stimmung weniger erfasst waren, bombardierten die Lager unter der Führung des Generals al-Madschali mit Phosphor und Napalmgeschossen und setzten Panzer gegen die Arbeiterviertel von Amman ein. Trotz des militärischen Kräfteungleichgewichts war der Widerstand so entschlossen, dass die Kämpfe noch fast zwei weitere Wochen anhielten. Am 27. September sah Hussein sich gezwungen, einen Kompromiss zu schließen. Die palästinensische Widerstandsbewegung sagte zu, Jordanien zu verlassen und sich in den Libanon zu begeben.

Die genaue Opferzahl des Schwarzen Septembers in Jordanien ist nie bekannt geworden. Palästinensische Quellen sprechen von 20.000 Toten, andere Quellen von 5-10.000 hauptsächlich zivilen Opfern.

Die Haltung der PLO-Führer und Arafats wurde von einem sehr großen Teil der palästinensischen revolutionären Bewegung, die nach den jordanischen Ereignissen in Trümmern lag, scharf kritisiert. Frustration und Wut über das von Hussein verübte Massaker und das Schweigen der anderen arabischen Nationen waren unter den Palästinensern weit verbreitet und ließen Raum für die Entwicklung extremistischer Terrororganisationen (z. B. der Terrorgruppe Schwarzer September).

Die diplomatische Wende der PLO

Die Niederlage in Jordanien trug nicht dazu bei, die wesentlichen Beschränkungen des palästinensischen Widerstandes zu beheben. Die Vorstellung von einem Befreiungskampf „von außen“ sprach den palästinensischen Massen der besetzten Gebiete nur eine rein passive Rolle zu. Paradoxerweise wurde das Bekenntnis der PLO zur „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder noch verstärkt.

Die Idee, dass das palästinensische Volk selbst den Befreiungskampf führen sollte, wurde aufgegeben / Bild: public domain

Die Beschränkung des Kampfes auf einen rein nationalen Rahmen verschob die Frage, welche Art von Gesellschaft im befreiten Palästina errichtet werden sollte, auf eine ungewisse Zukunft und gestattete so der PLO, eine trügerische Einheit mit den arabischen Regimes zu wahren. Das schützte sie aber nicht davor, von diesen Regimes bei der erstbesten Gelegenheit verraten zu werden, wenn die arabischen Massen versuchten, sich von ihren Ketten zu befreien und dabei in Konflikt mit den grundlegenden Interessen ihrer Unterdrücker gerieten.

Unter Arafats Führung erlangte die PLO die massenhafte Unterstützung der Palästinenser. Doch unter internationalem diplomatischem Druck, gerade von Seiten der arabischen Regimes, vollzog er eine 180-Grad-Wende: Die Idee, dass der Befreiungskampf vom palästinensischen Volk selbst geführt werden sollte, wurde verdrängt durch das Konzept des bewaffneten Kampfs als Instrument, um zusätzlichen internationalen diplomatischen Druck aufzubauen.

Am 6. Oktober 1973, dem Vorabend des jüdischen Jom-Kippur-Festes, wurde Israel von Syrien und Ägypten angegriffen. Der israelische Verteidigungsapparat wurde überrascht und erlitt eine empfindliche Niederlage. In den besetzten Gebieten beteiligte sich der palästinensische Widerstand an den Kämpfen. Jordanische, irakische und marokkanische Einheiten sowie eine symbolische Abteilung aus Tunesien beteiligten sich ebenfalls an diesem Krieg. Anfängliche Erfolge der arabischen Kräfte galten den arabischen Massen als Entschädigung für die schmähliche Niederlage des Jahres 1967.

Der Jom-Kippur-Krieg hatte eine entscheidende Auswirkung auf die israelische Gesellschaft: Er erschütterte die Gewissheit, dass die israelische Armee unbesiegbar sei. Allerdings organisierte sich die IDF schließlich neu und machte den verlorenen Boden wett, und am 22. Oktober kam es zu einem Waffenstillstand, als Israel bereits wieder die Oberhand gewonnen hatte.

So verstärkte sich die „diplomatische Wende“ weiter. Die PLO wurde am 27. November 1973 von der Arabischen Liga als „einzige legitime Repräsentantin des palästinensischen Volkes“ anerkannt. Im Mai 1974 wurde die Palästinensische Nationalcharta dahingehend abgeändert, dass erstmals die Perspektive einer teilweisen Befreiung Palästinas (und damit einer impliziten Anerkennung Israels) aufgestellt wurde. Arafat wurde eingeladen, am 13. November 1974 eine Rede vor den Vereinten Nationen zu halten. In seiner berühmten Rede verurteilte er den Zionismus, sagte aber: „Ich bin hierhergekommen mit einem Ölzweig in der einen und der Waffe des Freiheitskämpfers in der anderen Hand. Lasst den Ölzweig nicht aus meiner Hand fallen.“

Arafats Wende ermöglichte es den verräterischen arabischen Regimes, die Initiative zurückzuerlangen. Diese Linie verfolgte er um den Preis, die einzige wirkliche Kraftquelle des Widerstandes zu schwächen: Die Verankerung der Bewegung in den palästinensischen Massen.

Revolution und Konterrevolution im Libanon

Trotz der jordanischen Erfahrung und der Zusammenstöße von 1969 wuchs im palästinensischen Widerstand im Libanon das Vertrauen in seine immer größere Stärke. Im Libanon herrschten tiefe Spaltungen zwischen der von den Franzosen eingesetzten christlich-maronitischen herrschenden Klasse und den verschiedenen muslimischen, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Fraktionen.

Wie in Jordanien war auch hier die wachsende Autorität des palästinensischen Widerstandes eng mit der Entwicklung revolutionärer Bestrebungen der libanesischen Massen verknüpft. Die Palästinenser in den Flüchtlingslagern waren ein integraler Bestandteil der libanesischen Arbeiterklasse geworden. Die libanesischen Kapitalisten hatten ihre Arbeit jahrelang ausgebeutet, ihre Lager an die Stadtränder verlegt und versucht, die Flüchtlinge auszunutzen, um die starken Organisationen der libanesischen Arbeiterklasse zu schwächen. Diese zynische Berechnung hatte aber bald den Effekt, die palästinensische Befreiungsbewegung und die revolutionären Bestrebungen der libanesischen Arbeiter zusammenzuschweißen.

Die Zwangsumsiedelung tausender PLO-Kämpfer aus Jordanien machte den Libanon zwangsläufig zu ihrem Hauptstützpunkt. Ganze Stadtviertel von Beirut wurden von der PLO kontrolliert, die sich als Alternative zur Staatsmacht herauskristallisierte und dabei von weiten Teilen der libanesischen Massen unterstützt wurde. Im Umfeld der PLO kam es – ermöglicht durch Gelder, die dem Widerstand gespendet wurden – zu einem Aufblühen von verschiedenen sozialen Institutionen wie Schulen und Krankenhäusern, deren Leistungen oft eine höhere Qualität hatten als jene des libanesischen Staats. Die ganze Bevölkerung hatte Zugang zu diesen Institutionen.

Mitte der 1970er Jahre kippte das labile Gleichgewicht. Ein „Bürgerkrieg“ wurde von der christlich-maronitischen herrschenden Klasse, der Armee, den christlichen Phalange-Milizen und ihren Verbündeten angezettelt. Das war in Wirklichkeit ein konterrevolutionärer Klassenkampf mit dem Ziel, die Kontrolle dieser Kräfte über die Gesellschaft wiederherzustellen. Die libanesischen Massen und ihre Organisationen, etwa die Libanesische Nationalbewegung unter Kamal Dschumblat, mussten ebenso zerschlagen werden wie der palästinensische Widerstand. Israel intervenierte mit häufigen Einmärschen in den Südlibanon, um den Widerstand anzugreifen.

Am 26. Jänner 1975 intervenierten palästinensische Kämpfer, als die Armee versuchte, den Streik der Fischer in Sidon niederzuschlagen. Der palästinensische Widerstand zwang die libanesischen Sicherheitskräfte zum Rückzug und tötete zehn seiner Männer. Die christliche Phalange ging mit eisener Faust gegen die PLO vor. Im Februar wurde ein propalästinensischer libanesischer Abgeordneter, Maarouf Saad, angeblich von der libanesischen Armee erschossen. Am 13. April wurde ein Mordversuch am Phalange-Führer Pierre Gemayel damit vergolten, dass in einem Bus in das Flüchtlingslager Tall el-Zaatar sämtliche 27 Fahrgäste massakriert wurden, was wiederum Kämpfe in ganz Beirut auslöste.

Im gesamten Jahr 1975 beschränkte sich die Haltung der PLO darauf, die Milizen der libanesischen Linken mit logistischer Unterstützung und Waffen zu unterstützen. Die „abwartende“ Taktik der PLO diente lediglich dazu, den Konflikt in die Länge zu ziehen, aber die Entscheidung der Phalange, die Flüchtlingslager Dbayeh und Tall el-Zaatar zu belagern, zwang die bewaffneten palästinensischen Widerstandsgruppen dazu, sich mit aller Kraft in den Konflikt einzuschalten. Die konterrevolutionären Phalangisten wurden in die Berge gejagt, bis sie kurz vor der Niederlage standen. An diesem Zeitpunkt kam es zu einer spektakulären Kehrtwende.

Als die Möglichkeit der Bildung einer revolutionären Regierung der libanesischen Linken im Raum stand, brach die arabische Front der „Freunde“ des palästinensischen Kampfes zusammen. Ägypten und Jordanien fürchteten die Perspektive einer Ausbreitung der Revolution im gesamten Nahen Osten. Der offene Verrat kam jedoch von dort, wo man ihn am wenigsten erwartet hatte. Der Vorkämpfer des antiimperialistischen Kampfes, Hafez al-Assad, Syriens Baath-Präsident, vollzog eine spektakuläre Kehrtwende und entsandte im Juni 1976 syrische Truppen zur Unterstützung der Phalangisten.

Die syrische Intervention stellte das Kräfteverhältnis auf brutale Weise auf den Kopf. Der Widerstand musste sich unter schweren Verlusten in die Städte zurückziehen, während die Phalangisten, geschützt von der syrischen Armee, das Lager von Tall el-Zaatar erneut belagerten. Nach 52 Tagen, am 12. August, ergab sich Tall el-Zaatar und die Phalangisten und Syrer übten Rache, indem sie dreitausend Palästinenser bei der Räumung des Lagers massakrierten.

Syrien, das „fortschrittlichste“ aller arabischen Regime, hatte, sobald es sich durch die Entwicklung der Revolution – wenn auch nur indirekt – bedroht sah, keine Sekunde gezögert, sich auf die Seite des reaktionärsten Flügels der bürgerlichen Konterrevolution gegen denselben palästinensischen Widerstand zu stellen, dessen Hauptquartier es in Damaskus und Syrien beherbergt und jahrelang finanziert hatte.

Die herrschenden Cliquen der Arabischen Liga standen am Fenster und schauten erleichtert zu, ohne einen Finger zu rühren. Nach 19 Monaten Krieg und 60.000 Toten wurde der Libanon in Zonen aufgeteilt, in denen die verschiedenen Konkurrenten ihre Positionen durch einen fragilen „Waffenstillstand“ festigten. Trotz Assads Verrat verausgabte sich die Führung der PLO in demütigenden Verhandlungen, um die Kluft zu „flicken“ und die „arabische Front“ neu zu formieren.

Israelische Invasionen im Libanon

Für Israel war die bloße Anwesenheit palästinensischer Kämpfer auf libanesischem Boden unerträglich. Am 14. März 1978 marschierte Israel in den Südlibanon ein und überwältigte innerhalb weniger Tage den palästinensischen Widerstand, der von der libanesischen Armee im Stich gelassen wurde.

Unter dem Druck von US-Präsident Jimmy Carter beschloss der israelische Premierminister Jitzchak Schamir jedoch, sich zurückzuziehen, bevor er seine Ziele erreicht hatte. Carter hatte beschlossen, bilaterale Geheimverhandlungen zwischen Schamir und dem ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat zu unterstützen, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten abzielten. Am 18. September 1978 wurde in Camp David, einer Erholungsanlage des US-Präsidenten, ein Abkommen offiziell ratifiziert.

Für Israel war das Problem jedoch nicht gelöst. Am 6. Juni 1982 startete die IDF unter dem Kommando von Ariel Scharon, dem Verteidigungsminister der Begin-Regierung, eine zweite groß angelegte Invasion im Libanon. Die Invasion wurde zu einem Blutbad. Innerhalb weniger Stunden fiel ein Flammenmeer der israelischen Luftwaffe auf die Städte und Flüchtlingslager hernieder, während Panzerkolonnen auf Beirut vorrückten und eine Schneise von Tod und Zerstörung hinterließen: 14.000 Opfer allein in den ersten zwei Wochen.

Die IDF belagerte West-Beirut in einer tödlichen Umklammerung, die 78 Tage dauerte, in der alle Vorräte blockiert waren und die Stadt unerbittlich bombardiert wurde. 7.000 tote libanesische Zivilisten und eine nicht näher bezeichnete Zahl palästinensischer Opfer (deren genaue Zahl nie ermittelt werden wird) reichten nicht aus, um den Widerstand zu brechen.

Die Pattsituation ermöglichte es der imperialistischen Diplomatie, die vollständige Evakuierung des palästinensischen Widerstands aus dem Libanon auszuhandeln. Ende August 1982 verließen mehr als 10.000 palästinensische Kämpfer unter den wachsamen Augen einer französisch-italienisch-amerikanischen Truppe Beirut. Doch der Preis, den die Massen für den Erhalt der PLO-Strukturen zahlten, war extrem hoch. Die libanesische Bevölkerung und die zehntausenden Palästinenser, die sich weiterhin in den Flüchtlingslagern drängten, waren der Rache der Phalangisten, der pro-syrischen schiitischen Milizen von Amal, der syrischen Armee und der israelischen Armee ausgeliefert. Für sie garantierte allein ein in den Sand geschriebenes Abkommen, an dessen Einhaltung niemand Interesse hatte.

Die Rache der Israelis war unmittelbar und schrecklich. Zwischen dem 16. und 18. September, sobald das internationale „Friedens“-Kontingent den Libanon verlassen hatte (nachdem die verbliebenen palästinensischen Kämpfer entwaffnet und evakuiert worden waren), massakrierten die libanesischen Phalangisten unter dem Schutz der IDF 3.000 wehrlose palästinensische Flüchtlinge, indem sie die Flüchtlingslager Sabra und Shatila in Beirut 40 endlose Stunden lang verwüsteten.

Berichten zufolge beobachtete Ariel Scharon die Operation von der Spitze eines Gebäudes aus, 200 Meter von der Mauer des Lagers Schatila entfernt, von seinem Hauptquartier aus. Genau wie die Syrer sechs Jahre zuvor in Tall al-Zaatar leistete die israelische Armee lediglich logistische Unterstützung für die Phalangisten, indem sie das Gebiet mit Leuchtraketen beleuchtete, alle Fluchtwege aus den Lagern blockierte und die Phalangisten, die das Massaker durchführten, versorgten und unterstützten.

Die Auswirkungen des Massakers in Sabra und Schatila erschütterten sogar Israel. Am 25. September 1982 überschwemmte eine Massendemonstration von 400.000 Menschen, aus Abscheu gegen die Rolle der IDF und Scharons bei dem Massaker, die Straßen von Tel Aviv. Es wurde eine offizielle Untersuchung eingeleitet, um die Bewegung zu entschärfen und die Rolle der IDF zu vertuschen, aber selbst der beschönigende Bericht dieser Untersuchung konnte die persönliche Verantwortung von Ariel Sharon nicht verbergen. So musste er zurücktreten.

Die Führung der PLO zog nach Tunesien, wo Arafat und sein Gefolge in einem luxuriösen Exil lebten, bis sie 1994 nach Gaza zogen. Ihre ganze Energie wurde darauf verwendet, Verhandlungsstrategien zu entwickeln, Rivalitäten zwischen den arabischen Regimen zu jonglieren und „normale“ Beziehungen zu den Golfmonarchien wiederherzustellen.

Die Politik der PLO basierte zunehmend darauf, Stabilität im Nahen Osten gegen Zugeständnisse einzutauschen. Um an einem Verhandlungstisch in den Augen des US-Imperialismus und Europas Einfluss zu gewinnen, verließ sich Arafat auf den Widerstand und sogar zunehmend auf individuelle terroristische Taktiken (die von der PLO formell verurteilt wurden), während die Kraft der Massenwiderstandsbewegung infolge ihrer Niederlagen nachließ.

Die besetzten Gebiete am Vorabend der Intifada

Während der zwanzigjährigen militärischen Besatzung waren die besetzten Gebiete für Israel ein zusätzlicher Markt für seine Produkte und eine Quelle ungelernter Arbeitskräfte gewesen. Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung, das Westjordanland und die Golanhöhen zu besetzen, war die Aneignung der Wasserressourcen der Region. Das Letzte, was Israel wollte, war, dass die Gebiete ein Eigenleben entwickelten.

Die israelische Regierung erdrückte schrittweise das wirtschaftliche Leben der besetzten Gebiete, die überwiegend auf die Landwirtschaft mit begrenztem Kleinhandwerk ausgerichtet war. Dadurch wurde die Lebensgrundlage der Bauern und Landarbeiter untergraben, die nun gezwungen waren, so wie bereits 120.000 Palästinenser, täglich zur Arbeit nach Israel zu pendeln (ein Anteil von einem Drittel der Arbeitskräfte im Westjordanland und 50% der Arbeitskräfte im Gazastreifen). Die Notwendigkeit, die „Grüne Linie“ zu überschreiten, wurde vom israelischen Staat als Vergeltungswaffe gegen palästinensische Arbeiter eingesetzt. Er drohte ständig mit willkürlichen Grenzschließungen.

Die Wirtschaft dieser Gebiete war (und ist) sogar grundlegende Konsumgüter betreffend vollständig von Israel abhängig. Die israelische Politik verschärfte die natürliche und historische wirtschaftliche Abhängigkeit der Gebiete vom Rest Palästinas. Im Jahr 1970 waren bereits 82% der Importe israelischen Ursprungs, 1987 stieg der Anteil auf 91%. Die hunderttausenden Palästinenser im Ausland unterstützten ihre Familien mit einer Vielzahl von Überweisungen, die damals 37% des BIP der Gebiete ausmachten. Auch heute noch machen Überweisungen einen erheblichen Teil (etwa 20%) des BIP des Westjordanlandes und des Gazastreifens aus. Dies trug paradoxerweise dazu bei, einen Markt aufrechtzuerhalten, in den israelische Produktionsüberschüsse exportiert werden konnten.

In den ersten zehn Jahren der Besatzung betrug die Gesamtzahl der israelischen Siedler in den besetzten Gebieten nicht mehr als 7.000. Mit der Machtübernahme des zionistischen rechten Likud im Jahr 1977 eskalierte die Kolonisierungspolitik jedoch rasch. In den folgenden zehn Jahren wurden auf palästinensischem Land 18.000 Häuser und 139 Siedlungen für insgesamt 80.000 Siedler gebaut. Um die Siedler von den Palästinensern zu trennen, wurde ein spezielles Straßennetz errichtet, was die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark einschränkte. Die wachsende Präsenz der jüdischen Siedler wurde zum abscheulichsten Ausdruck der Besatzung.

Die palästinensische Bevölkerung der Gebiete hatte während der zwanzigjährigen Besatzung eine bemerkenswerte Bevölkerungsexplosion erlebt. 1987 waren 75% der Bevölkerung unter 25 Jahre und 50% sogar unter 15 Jahre alt. Die Mehrheit hatte – am Vorabend der Intifada – nichts anderes gekannt als das zunehmend unerträgliche, demütigende und unterdrückerische Regime der israelischen Besatzung.

Die Intifada

Vier Jahrzehnte nach der Nakba und zwanzig Jahre nach dem Sechstagekrieg waren die Aussichten für den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser düster. Die revolutionären Bewegungen in Jordanien und im Libanon waren blutig unterdrückt, der palästinensische Widerstand zerschlagen worden. Die enormen Opfer der palästinensischen Massen in den Flüchtlingslagern hatten keinen konkreten Nutzen gehabt. Israel hatte seinen Griff über ganz Palästina gefestigt.

Die Kluft zwischen der PLO-Führung in Tunis und der Realität in den besetzten Gebieten war so groß geworden, dass selbst Arafat mit seiner sonst so ausgeprägten Auffassungsgabe die zahlreichen Anzeichen eines Stimmungsumschwungs vor Ort nicht bemerkt hatte.

Einige Monate vor der Intifada hieß es in einem Bericht des West Bank Data Base-Instituts des israelischen Soziologen Meron Benvenisti: „Gewalt geht zunehmend von unorganisierten, spontanen Gruppen aus… Zwischen April 1986 und Mai 1987 wurden 3.150 gewalttätige Vorfälle registriert, angefangen vom einfachen Steinewerfen über Straßensperren bis hin zu etwa hundert Angriffen mit Sprengstoff oder Schusswaffen.“ Die zunehmende Radikalität der palästinensischen Bevölkerung unter Besatzung zeigte sich in den Tagen des 5. und 6. Juni, als anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der israelischen Besatzung ein Generalstreik stattfand.

Das Wort Intifada (ein Begriff, der mit „Abschütteln“ übersetzt werden kann) beschreibt die Reaktion der palästinensischen Massen sehr gut / Bild: Abarrategi, Wikimedia Commons

Am 7. Dezember 1987 geschah etwas, was sowohl für den israelischen Geheimdienst als auch für die PLO-Führer völlig unerwartet war: Ein Vorfall, der sich auf die eine oder andere Weise öfters ereignete, löste einen spontanen Aufstand von zehntausenden jungen Menschen und Arbeitern gegen die israelische Besatzung mitten im Herzen der besetzten Gebiete aus. Diese Zone hatten die PLO-Führer als Schauplatz für Massenkämpfe längst abgeschrieben.

Ein IDF-Lastwagen kollidierte mit einem Zivilfahrzeug und tötete vier palästinensische Arbeiter. Ob es sich dabei um eine vorsätzliche Vergeltungsaktion der Soldaten für die Tötung eines Israelis in Gaza am Tag zuvor handelte oder nur um einen Unfall, spielte dabei eigentlich keine Rolle. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dieser Funke entzündete das brennbare Material, welches die israelische Besatzung zwanzig Jahre lang produziert hatte.

Das Wort Intifada (ein Begriff, der mit „Abschütteln“ übersetzt werden kann) beschreibt die Reaktion der palästinensischen Massen gut. Nachdem er einmal begonnen hatte, warf der Aufstand innerhalb weniger Stunden das seit langem bestehende Kräftegleichgewicht über den Haufen und wurde über Monate hinweg immer stärker, was die Besatzungstruppen auf eine harte Probe stellte. Die Intifada hatte auch eine enorme internationale Auswirkung. Sie hatte innerhalb Israels die Unterstützung der israelischen Araber und löste auch bei der jüdischen Jugend immer mehr Abneigung gegen die brutalen Methoden zur Unterdrückung des Aufstands aus.

Selbst die brutalste Repression erwies sich als wirkungslos. Israel setzte systematisch Verwaltungshaftstrafen von bis zu einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch. Innerhalb weniger Monate kam es zu 9.000 Festnahmen; hunderte Menschen wurden getötet und tausende verletzt; es kam zu Zerstörungen von Häusern und Vergeltungsmaßnahmen gegen die Familien der Getöteten oder Festgenommenen; kollektive Repressalien gegen Dörfer oder Stadtteile fanden statt – gekrönt durch den Befehl des israelischen Verteidigungsministers Rabin, denjenigen, die beim Steinwerfen erwischt wurden (die meisten von ihnen waren Kinder), „Arme und Beine zu brechen“ – ein solch rücksichtsloses Maß an Repression führte zu nichts, außer die Revolte weiter anzuheizen.

Der Kampf nahm die Form von Generalstreiks, Straßenblockaden und Hinterhalten auf israelische Patrouillen an, die von den steinewerfenden Shebabs, den Burschen des Aufstands, angegriffen wurden. Es handelte sich um Formen des zivilen Ungehorsams wie einen Steuerstreik und die Weigerung, die von den israelischen Behörden festgelegten Öffnungszeiten der Geschäfte einzuhalten. In Ostjerusalem versuchte das israelische Militär während einer Aussperrung vergeblich, die Öffnung von Geschäften zu erzwingen.

Unter Drohungen sperrten die Ladenbesitzer auf und schlossen die Läden wieder, sobald die Soldaten abgezogen waren.

Seit den Anfängen der Intifada entstanden überall spontan Volkskomitees. Sie koordinierten zunächst Jugendgruppen, die mit Schleudern und brennenden Reifen gegen die Besatzungstruppen, IDF und Polizeipatrouillen kämpften. Im weiteren Verlauf des Kampfs verteilten die Volkskomitees während Streiks und Aussperrungen auch Grundversorgungsgüter und gründeten Gruppen, die mit dem Schutz der Gemeinden beauftragt waren. Diese Organe versammelten und organisierten die Jugend- und Arbeiteraktivisten (von denen die überwiegende Mehrheit nicht Teil bereits bestehender Organisationen war) und übernahmen die Führung des Kampfes, wobei sie sich um jeden Aspekt der unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung und deren Aufgaben kümmerten, die sich aus dem Kampf ergaben.

Spezifische Komitees organisierten verschiedene Aspekte des Kampfes. In Stadtteilen und Dörfern wurden Kliniken eingerichtet und das Bildungswesen wurde neu organisiert, nachdem die Schulen aller Ebenen im Februar 1988 von den Besatzungsbehörden geschlossen worden waren. Honorare, Mieten und Preise wurden gedeckelt. Man organisierte den Kampf gegen das Hamstern, den Boykott israelischer Produkte, die Verteilung knapper Vorräte. Sie versuchten sogar, auf die Nahrungsmittelkrise mit der Entwicklung von Subsistenzlandwirtschaft und Viehzucht zu reagieren. Es wurden Volksgerichte eingerichtet. Frauen spielten eine wichtige Rolle bei der Funktionsweise dieser zahlreichen Komitees.

Aufgrund der erdrückenden militärischen Besatzung konnten die Komitees ihr Potenzial als Alternativmacht zu den Kolonialbehörden durch eine Koordination auf allgemeiner Ebene nicht voll ausschöpfen. Während der ersten Phase der Intifada waren sie die Strukturen, durch die die Massen ihre Macht und Radikalität zum Ausdruck brachten.

Im Mai 1988, sechs Monate nach Beginn des Aufstands, gab es nach Schätzungen israelischer Quellen 45.000 aktive Komitees. Diese begannen sich auf Stadtebene zu koordinieren, während auf Initiative der wichtigsten Parteien der palästinensischen Linken (PFLP, DFLP und PCP) sofort ein einheitliches Intifada-Kommando eingerichtet wurde.

Anders als später behauptet wurde, wurde die PLO-Führung in Tunis durch die explosionsartige Entwicklung der revolutionären Mobilisierung in den Gebieten völlig gestürzt. Arafats Anweisungen wurden vom Einheitskommando weitgehend ignoriert, bis ein Jahr später, im September 1988, die israelische Repression die Bewegung ihrer ursprünglichen Führung enthauptet hatte.

Spaltungen in Israel

Die stärkste Armee der Region wurde gegen Kinder eingesetzt, die nur mit Steinen und Mut bewaffnet waren. Das erinnerte an den biblischen Mythos vom Kampf Davids gegen Goliath, nur dass David hier Palästinenser war. Die Besatzungstruppen führten routinemäßig Durchsuchungen durch, um „gefährliche Waffen“ wie Schulbücher, Medikamente und medizinische Hilfsgüter zu beschlagnahmen und zu verbrennen und die Gärten zu zerstören, die überall entstanden waren, um die in bitterer Not lebende Bevölkerung zu ernähren. Dies erschütterte das Selbstvertrauen der jungen IDF-Soldaten und löste bei Teilen der israelischen Jugend eine zunehmende Abneigung gegen die Besatzung aus.

Die scharfen Spaltungen erreichten im März 1988 ihren Höhepunkt mit der Gründung des Rats für Frieden und Sicherheit durch eine Gruppe pensionierter israelischer Generäle, deren Position von General Orr, dem ehemaligen Oberbefehlshaber der IDF in der Nordregion (Libanon), folgendermaßen zusammengefasst wurde: „Wir sind uns alle einig, dass die Besatzung enden muss, denn ihre Aufrechterhaltung stellt eine weitaus größere Gefahr für unsere Sicherheit dar als ihre Beendigung.“ (Le Monde, 2. Juni 1988). Ihre Petition wurde vom ehemaligen Chef des Mossad (Yariv) und dem ehemaligen Verwalter des Westjordanlandes (Sneh) sowie von 30 Divisionsgenerälen und 100 Brigadegenerälen – der Hälfte der Reservegeneräle – unterzeichnet.

Schamir hingegen fasste den Beschluss, aus der Krise herauszukommen, indem er das Vorgehen in den Territorien noch verschärfte. Im August 1988 wurden die Volkskomitees verboten und für ihre Mitglieder wurden Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt. Ein Jahr nach ihrem Beginn bekam die Intifada die Folgen der Repression und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage zu spüren.

Das Intifada-Kommando erkannte Ende 1988 die Autorität der PLO als „alleinige Vertretung des palästinensischen Volkes“ an. Am 15. November proklamierte Arafat die Unabhängigkeit eines palästinensischen Staates in den von Israel besetzten Gebieten. Die PLO machte sich daraufhin daran, die Kontrolle über die Mobilisierung in den Territorien zurückzugewinnen. Die Komitees wurden in die Wohlfahrtsstrukturen der PLO integriert und ihrer Rolle als embryonale Machtorgane der Masse der Palästinenser beraubt.

Dies versetzte dem Massencharakter der Intifada einen entscheidenden Schlag und eröffnete eine zweite, härtere Phase des Aufstands, der unter einer Schicht der Jugend eine verzweifelte Wendung nahm. Es ist kein Zufall, dass mit dem Nachlassen des Massencharakters des Aufstands die Rolle islamischer Gruppierungen wie Hamas und Islamischer Dschihad zunahm.

Die Hamas

Die Muslimbruderschaft spielte in der ersten Phase der Intifada keine Rolle. Die Hamas wurde als eigenständige Organisation gegründet, nachdem die Intifada bereits begonnen hatte, um die Interessen von Mujama Al-Islamiya zu schützen, der Organisation, die vom Führer der Gaza-Bruderschaft, Scheich Ahmed Yassin, gegründet wurde.

Ein aufschlussreicher Artikel von Andrew Higgins im Wall Street Journal aus dem Jahr 2009 beleuchtet die Rolle Israels bei der Förderung dessen, was später zur Hamas werden sollte.

Nach zwei Jahrzehnten der Unterdrückung durch das ägyptische Regime fand die Muslimbruderschaft im von Israel besetzten Gazastreifen günstige Bedingungen vor. Israel hatte Mujama Al-Islamiya in den 1970er und 1980er Jahren erlaubt, sich als Wohltätigkeitsorganisation zu registrieren, legal zu operieren und Geld und Vermögen anzuhäufen. Rund um die Organisation herum bot ein Netzwerk aus Schulen, Vereinen, Moscheen und der Islamischen Universität von Gaza der Muslimbruderschaft das perfekte Umfeld für die Entwicklung ihrer Aktivitäten. Israels Ziel war es, die islamischen Fundamentalisten zu nutzen, um die revolutionäre linke Bewegung des palästinensischen Widerstands zu untergraben.

Die Mujama lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Linken, um die Kontrolle über Institutionen wie den palästinensischen Roten Halbmond (die muslimische Version des Roten Kreuzes) zu erlangen, indem sie deren Büros stürmte.

Der Kampf entbrannte auf allen Ebenen. Islamisten griffen Kinos und Geschäfte an, die Alkohol verkauften. Das israelische Militär stand größtenteils abseits und schaute zu.

Die Beziehungen zwischen der Mujama und den israelischen Geheimdiensten wurden auch nach der Verhaftung von Scheich Yassin im Jahr 1984 aufrechterhalten und beinhalteten Beratungen auf höchster Ebene. Lange nach dem Ausbruch der Intifada erzählte Herr Hacham, ein israelischer Militärexperte für arabische Angelegenheiten, dass er einen der Gründer der Hamas, Mahmoud Zahar, im Rahmen regelmäßiger Besprechungen zu einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Jitzchak Rabin mitnahm.

Das Massaker in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem im Oktober 1990 und die Verzweiflung, die nach einem so langen und perspektivlosen Kampf aufkam, schufen günstige Bedingungen für das Wachstum der Hamas.

Die Oslo-Abkommen von 1993

Arafat und die PLO unterstützten den Irak im Golfkrieg 1990. Saddam Hussein hatte die palästinensische Frage gegen den US-Imperialismus ins Feld geführt, indem er die Doppelmoral gegenüber dem Irak und Israel anprangerte und den Rückzug aus Kuwait anbot, sollte Israel dasselbe mit den besetzten Gebieten tun. Dies provozierte einen Bruch der PLO mit den USA, aber auch mit der Arabischen Liga, die sich hinter Bush gestellt hatte.

Die US-Imperialisten dachten, sie könnten Arafats Schwäche zu ihrem Vorteil nutzen. Die „Lösung der Palästinenserfrage“ wurde an einem Verhandlungstisch in Madrid im Sommer 1991 diskutiert. Die PLO beteiligte sich daran, die Hamas nannte es einen „Ausverkauf Palästinas“. Bilaterale israelisch-palästinensische Verhandlungen führten schließlich zur Unterzeichnung des Oslo-Abkommens, das am 13. September 1993 im Weißen Haus mit dem berühmten Händedruck zwischen Jassir Arafat und dem israelischen Premierminister Jitzchak Rabin offiziell besiegelt wurde.

Auf israelischer Seite stellten die Abkommen eine Anerkennung der durch die Intifada offengelegten Tatsache dar, dass eine weitere Durchsetzung der direkten Besetzung der Gebiete unmöglich war.

Rabin hatte den größten Teil seines Lebens damit verbracht, gegen die Palästinenser zu kämpfen. 1948 nahm er an den Angriffen auf Lydda und Ramle zwischen Tel Aviv und Jerusalem teil. Bei dieser Operation wurden hundert Menschen erschossen. 1967 war Rabin während des Sechstagekrieges Stabschef der IDF und erlangte danach den Status eines israelischen Helden. In den späten 1980er Jahren leitete er als Verteidigungsminister unter Schamir die israelische Repression gegen die Intifada und befahl israelischen Soldaten, palästinensischen Jugendlichen, die beim Steinewerfen erwischt wurden, die Arme zu brechen, was er später bestritt.

Gerade die Intifada überzeugte ihn davon, dass der Status quo unhaltbar geworden war. In einem Artikel im New Yorker (19. Oktober 2015) wurde Rabin zitiert, der 1988 einer Gruppe seiner Parteikollegen bei der sozialdemokratischen Awoda sagte: „Ich habe in den letzten zweieinhalb Monaten etwas gelernt. Unter anderem, dass man eineinhalb Millionen Palästinenser nicht mit Gewalt regieren kann.“

Rabins Worte veranschaulichen, wie tief der revolutionäre Aufstand der Intifada die Grundfesten der israelischen Besatzung erschüttert hatte. Dies zwang die zionistische Führung, ihre Taktik zu ändern. Rabins Autorität erlaubte ihnen dies, allerdings um den Preis, den wachsenden Unmut der zionistischen Rechten zu provozieren, der Rabin 1995 das Leben kostete.

Der „Erzfeind“, die PLO-Führung, wurde von der israelischen herrschenden Klasse in einem unsicheren Kompromiss kooptiert, der sich als Falle zusammenfassen lässt. Die PLO stimmte zu, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und gab die Forderung nach dem Recht der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 auf Rückkehr auf. Israel stimmte der Einrichtung einer Palästinensischen Autonomiebehörde in einem Teil der besetzten Gebiete des Gazastreifens und des Westjordanlands zu, die für die Sicherheit Israels verantwortlich gemacht werden sollte. Mit anderen Worten: Die PLO übernahm die Aufgabe der Überwachung ihres eigenen Volkes im Austausch für das Scheinbild eines palästinensischen Halbstaates, der auf allen Ebenen von der Willkür Israels abhängig ist. Die Einigung wurde unter der Schirmherrschaft der arabischen Regime, der „Freunde“ Palästinas und des US-Imperialismus erzielt.

Die Oslo-Abkommen stellten einen Wendepunkt in der Situation dar und begünstigten den Untergang des palästinensischen Widerstands. Die Hamas war die einzige bedeutende palästinensische Kraft, die sich den Abkommen widersetzte. So reiften die giftigen Früchte des vom US-Imperialismus gesteuerten sogenannten Friedensprozesses heran, der bis heute den Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts prägt.

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Hasina ist weg – ihr System besteht weiter

Annegret Biechele — Tue, 08 Oct 2024 06:00:00 +0000

Am 5. August 2024 wurde die Regierung der reaktionären Ministerpräsidentin Bangladeschs Sheikh Hasina durch eine Massenbewegung der Studenten und Arbeiter gestürzt. Seitdem wurde eine Übergangsregierung installiert, die von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus gestellt wird. Diese Übergangsregierung hat jetzt bereits ihre Unfähigkeit bewiesen, die brennenden Krisensymptome lösen zu können.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und damit die Studentenproteste entfachte, war die Einführung einer Quotenregelung für die Vergabe von begehrten Regierungsposten. Danach sollte ein Drittel aller Stellen im öffentlichen Dienst für regierungsnahe Absolventen reserviert werden, deren Großeltern als Freiheitskämpfer der Revolution von 1971 gelten.

Die ohnehin schlechten Zukunftsperspektiven der meisten Studenten würden so weiter eingeschränkt werden, weshalb sie sich wehrten und auf die Straßen gingen. Die Polizei begrüßte die Studenten mit brutaler Reaktion, was die Flamme des Protests entfachte und eine Massenbewegung entfesselte, als Textil- und andere Arbeiter sich ihrer Bewegung anschlossen.

Bis heute sind die Studenten und Arbeiter bereit, weiter für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. Sie griffen bereits zu weitreichenden Maßnahmen der Selbstorganisation zum Beispiel in den Bereichen der Nahrungsmittelversorgung und der Abfallentsorgung. Als Reaktion auf die staatliche Unterdrückung entstanden Komitees zur Koordination von Demonstrationen, Streiks, Fabrikbesetzungen und Blockaden von Autobahnen, wo ihre Bosse ihnen keine Zugeständnisse machen.

Nach dem Regierungssturz wurde das Parlament aufgelöst und eine neue Übergangsregierung mit dem Friedensnobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Yunus gebildet. Diese Regierung gilt nun – zu Unrecht – als großer Hoffnungsträger.

Ungebrochene Herrschaft des Kapitals

Yunus postulierte von Beginn an, dass sein vordergründiges Ziel sei, „die Ordnung wiederherzustellen“. Ordnung in seinem Sinne meint nichts anderes, als den Kampfeswillen der Bevölkerung einzuschläfern und ihre Selbstorganisation aufzubrechen, um die Profitwirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Die Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung will er erreichen, indem er Zeit gewinnt.

Er versucht die Massen zum Beispiel dadurch zu besänftigen, indem er zwei der führenden Köpfe der Studentenbewegung in seine Regierung integrierte. So wurde Asif Mahmood, einer der beiden führenden Koordinatoren der Studentenbewegung zum Minister für Arbeit und Beschäftigung ernannt. Yunus vertritt nun die Position „Gewalt ist unser Feind“ und stellt sich damit gegen die Proteste – aber nicht gegen die gewaltsamen Reaktionen des Staatsapparats.

Die Übergangsregierung hat demnach kein Interesse, den Forderungen der Studentenbewegung nachzukommen, auch wenn sie es in Worten behaupten. Es war ein Fehler, dass sich die Studentenführer hinter die Regierung um Yunus gestellt haben. Sie werden nun im Namen der Studenten und Arbeiter die Interessen des Kapitals verwalten und die brennenden Fragen der Massen nicht lösen können. Das Vertrauen in die Revolution wird sinken.

Für die Kapitalisten Bangladeschs wird es nämlich eng: Immer mehr Großkonzerne der Modeindustrie (wie zum Beispiel Zara) verlagern ihre Bestellungen aus Bangladesch in andere asiatische Länder, da sie Streiks und Profitausfälle befürchten. So kommt noch weniger Geld in die Staatskassen. Regierungschef Yunus musste bereits in die USA reisen, um dort Schulden aufzunehmen. Auch der Internationale Währungsfonds wird Kredite geben, bei denen klar ist, dass diese an Deregulierungen der Arbeitsrechte und knallharte Kürzungen in sozialen Bereichen geknüpft sind.

Auch jede andere Partei neben Hasinas Awami-Liga bietet keine Alternative für die Arbeiterklasse. Die bedeutsame islamistische Partei Jamaat-e-Islami nutzt den Umstand, dass Indien der verhassten Hasina, die wegen Korruption in Bangladesch angeklagt wird, Zuflucht in Neu-Delhi gewährt. Jamaat-e-Islami schürt nun einen tollwütigen anti-indischen Rassismus, der die Einheit der Arbeiterklasse untergräbt. Des Weiteren mehren sich seit der Revolution Berichte von Frauenbelästigung im öffentlichen Raum, weil diese ihr Kopftuch nicht oder falsch tragen. In einem der Fälle war der Täter ein Kader des studentischen Flügels der Partei.

Alle alten Parteien sind abzulehnen, weil sie die kapitalistische Ordnung retten wollen. Die inspirierende Revolution zeigt, dass der Kampf gegen den Kapitalismus spontan entfachen, aber nicht spontan sein endgültiges Ende herbeiführen kann.

Die Revolution ausweiten

Die Bewegung in Bangladesch reiht sich ein in diverse Bewegungen in der Region. In Bangladesch selbst gab es im Vorjahr eine große Streikbewegung im Kampf um höhere Löhne, bei der in 150 Fabriken die Produktion angehalten wurde. Noch in diesem Jahr gab es im Nachbarland Pakistan in der Kaschmirregion eine Massenbewegung, bei der mehr als 500.000 Menschen in der Hauptstadt für billigeren Strom und Weizenmehl demonstrierten. Auch in Indien finden immer größere Protestwellen statt.

Die Arbeiter in den umliegenden Ländern werden inspiriert von der Bewegung in Bangladesch, weil sie die Reflektion ihrer eigenen korrupten Regierungen in Hasina wiedererkennen. Die Revolution in Bangladesch muss dringend ausgeweitet werden, damit die dortige Arbeiterklasse nicht isoliert bleibt.

Es braucht dafür eine revolutionäre Partei, die dieses Programm in die Tat umsetzt, die sich darum bemüht, dieser Bewegung eine Führung zu geben, die Ausbrüche der Unzufriedenheit bündelt und sie auf die Vollendung der Revolution ausrichtet.

Schon ohne Führung hat die Bewegung ein ganzes Regime gestürzt. Das muss aber als Sprungbrett gesehen werden. Kommunisten müssen die Selbstorganisation der Massen verstärken, es braucht überall gewählte Komitees, die lokal, regional und national verknüpft werden. Alle Studenten und Arbeiter müssen repräsentiert werden. Die kapitalistischen Minister inklusive Yunus müssen raus aus der Regierung, stattdessen sollen die Studenten und Arbeiter Vertreter aus ihren eigenen Reihen in die Regierung wählen.

Dies wird möglich, wenn Delegierte der Komitees aus dem ganzen Land für einen nationalen Delegiertenkongress zusammenkommen und eine Regierung ohne Kapitalisten bilden. Die beeindruckende Aufopferungsbereitschaft der Bewegung wird sich langfristig nur auszahlen, wenn die Arbeiter selbst die Kontrolle über Betriebe und Politik übernehmen. Nach dem Sturz der Hasina-Diktatur muss nun der Diktatur der Banken und Konzerne ein Ende gesetzt werden. Kommunisten setzen sich für dieses Programm ein:

Enteignung und Verhaftung aller, die mit dem alten Regime verbunden sind!

Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren, also Banken, Textilindustrie, Transportwesen, industrielle Landwirtschaft und Telekommunikation, unter demokratischer Arbeiterkontrolle, ohne Entschädigung der raffgierigen Kapitalisten!

Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Alle privatisierten Krankenhäuser und Kliniken unter demokratische Arbeiterkontrolle ohne Entschädigung!

Gleiche Anerkennung aller Sprachen aller ethnischen Minderheiten!

Für eine 100-prozentige Erhöhung der Löhne für alle Arbeiter!

Volle Gewerkschaftsrechte für Arbeiter in allen Branchen!

Unbefristete Verträge für Gelegenheitsarbeiter!

Volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei der Beschäftigung!

Vollendet die Revolution! Vorwärts zum Sozialismus!

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Indien: Wütende Proteste nach Vergewaltigung und Mord an junger Ärztin

Joe Attard, marxist.com — Tue, 17 Sep 2024 17:59:15 +0000

Das 31-jährige Opfer war eine Praktikantin, die in Kalkutta Atemwegsmedizin studierte. Solche Doktoranden werden stark ausgebeutet und zu 36-Stunden-Schichten gezwungen. Nach einer dieser zermürbenden Schichten wurde sie von einer Gruppe vergewaltigt und ermordet.

Als Reaktion ist Mitte August in Kalkutta eine wütende Protestbewegung ausgebrochen. Angeführt von Frauen, weiteten sich die Proteste auf viele Städte aus. Hunderttausende Frauen und Männer gingen auf die Strasse.

An der Spitze der Protestbewegung stehen doktorierende Ärzte. Sie haben erklärt, dass sie streiken werden, bis konkrete Massnahmen ergriffen werden.

Die Regierung des Bundesstaates hat Schlägertruppen geschickt, um die Demonstrationen in Kalkutta anzugreifen. Dutzende wurden verhaftet, darunter auch unsere kommunistischen Genossen.

Die Revolutionären Kommunisten Indiens (und Deutschlands!) erklären ihre volle Solidarität mit den Demonstranten und den streikenden jungen Medizinern und fordern Gerechtigkeit!

Schluss mit der Gewalt gegen Frauen: Schluss mit dem Kapitalismus!

Sexuelle Gewalt und das verfallende indische Gesundheitssystem sind politische Fragen. Das abscheuliche kapitalistische System, das Premierminister Modi verteidigt, und die chauvinistische Hindutva-Ideologie, die er propagiert, sind die eigentliche Ursache des Zerfalls der indischen Gesellschaft.

Wir dürfen keine Illusionen haben: Der indische Staat wird nicht in der Lage sein, Frauen oder junge Mediziner in Zukunft zu schützen. Tatsache ist, dass sexuelle Gewalt und Femizid die giftigen Früchte einer verrotteten kapitalistischen Gesellschaft sind.

In Indien könnte heute ein kleiner Funke eine riesige Massenbewegung wie in Bangladesch auslösen. In der indischen Gesellschaft brodelt die Wut. Sie kam in den letzten Jahren in einer Reihe beispielloser Kämpfe zum Ausdruck, darunter einige der grössten Generalstreiks der globalen Geschichte und die siegreiche Bauernbewegung gegen Premier Modis verhasstes Agrargesetz.

Wir sagen: Alle auf die Strasse, bis wir Gerechtigkeit haben! Um die Gewalt gegen Frauen zu beenden, müssen wir den Kapitalismus beenden!

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Erfolgreiche Massenbewegung gegen Teuerung und Polizeigewalt in Kaschmir

Ture Hirche — Tue, 06 Aug 2024 06:00:00 +0000

Seit 2022 sieht sich die pakistanische Bevölkerung einer brutalen Inflation von zeitweise bis zu 50 % ausgesetzt, mit der die Löhne in keiner Weise mithalten können. Für viele war der Alltag schon davor zu einem Kampf ums eigene Überleben und das der Familie geworden. Seit Jahren ist das politische Leben in Pakistan deshalb geprägt von Instabilität und oft auch Protesten und Streiks.

Die erfolgreiche Massenbewegung gegen die Verteuerung von Elektrizität und Mehl im pakistanisch besetzten Teil der umstrittenen Region Kaschmir, an der die Mehrheit der 4,5 Millionen starken Bevölkerung teilnahm, war ein besonders harter Schlag gegen die herrschende Ordnung.

Ein ganzes Land in Aufruhr

Seit Jahren ist die Region Opfer von andauernden Preiserhöhungen, die dazu führten, dass im Mai letzten Jahres die Massen begannen, zu Hunderttausenden auf die Straßen zu stürmen. Die politische Ordnung wurde kontinuierlich von großen Streiks, Transportblockaden und Protesten erschüttert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sogar für ein Jahr ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlt. Doch auch nach einem Jahr der Unruhen hatten die Herrschenden nicht nachgegeben.

Die Führung der Bewegung, das Joint Awami Action Committee (JAAC), kündigte deshalb am 11. Mai einen langen Marsch nach Muzaffarabad, der Hauptstadt von Azad Kaschmir, an. Die Behörden wussten schon vorher davon und verhafteten am 9. Mai Personen, die an der Planung des langen Marsches beteiligt waren, zu denen auch ein junger Studentenführer und Genosse unserer pakistanischen Schwestersektion gehört hat, und schossen mit Tränengas auf Proteste. Die Massen revanchierten sich und verprügelten im Gegenzug den stellvertretenden Polizeichef der Stadt Dudyal und hingen später seine Kleidung an der Hauptstraße auf. Am nächsten Tag standen wieder Hunderttausende im ganzen Land auf der Straße.

Trotz der Verhinderungsversuche der Regierung setzte sich der lange Marsch am 11. Mai in Bewegung. Auf dem Weg schlossen sich immer mehr Menschen, auch aus den entlegensten Dörfern, dem Zug an. Nichts konnte sie aufhalten, weder die desaströse Infrastruktur noch das erhöhte Polizeiaufgebot, das der Staat mit Polizeieinheiten aus anderen Regionen rundum Kaschmir verstärkt hat. An seinem Höhepunkt erreichte der Marsch 500.000 Teilnehmer und kam am 13. Mai in Muzaffarabad an. Auch wenn wegen der patriarchalen Verhältnisse in Pakistan keine Frauen am Marsch teilnahmen, waren viele von ihnen an der Organisation und Unterstützung der Proteste beteiligt.

Die Regierung knickt ein

Die Herrschenden, die der aufmüpfigen Bevölkerung zuvor noch wüste Beschimpfungen an den Kopf warfen, sie verprügelten und verhaften ließen, hatten der Stärke der vereinten Massen kaum noch was entgegenzusetzen. Aus diesem Grund kündigte der pakistanische Premierminister am 13. Mai an, den Hauptforderungen nachzugeben. Der Preis von Mehl soll demnach von 3.400 PKR pro 40 kg auf 2000 PKR gesenkt werden und das Maximum des Strompreises von 35 PKR pro Einheit auf 6 PKR pro Einheit herabgesetzt werden. Darüber hinaus wurde versprochen, die Privilegien und Vorteile der Minister und Bürokraten einzuschränken und die Restriktionen gegen Studentengewerkschaften aufzulockern.

Doch die herrschende Klasse wollte sich noch nicht geschlagen geben. Sie versuchte, die Proteste in Gewalt ausarten zu lassen, um die Demonstranten in der Öffentlichkeit als Gewalttäter zu verunglimpfen. Aus diesem Grund versuchten noch am selben Tag Ranger, eine paramilitärische Einheit des Staats, sich nach Muzaffarabad zu schleichen. Als die Massen die Ranger abwehrten, woran auch Frauen beteiligt waren, eröffneten die Ranger das Feuer und töteten drei Demonstranten.

Obwohl der Angriff die Wut noch weiter verschärfte, kam es zu keinen größeren Ausschreitungen. Viele versammelten sich friedlich zu Trauergebeten und die Toten wurden zur Ruhe gelegt. Das wäre eine perfekte Chance für das JAAC gewesen, die Proteste weiter auszudehnen und die Bestrafung der Mörder inklusive des Premierministers und anderen Staatsangehörigen zu fordern. Stattdessen hat man die Proteste, nachdem die Regierung ihre Versprechen angekündigt hat, für beendet erklärt. Nichtsdestotrotz endete die Bewegung fürs Erste mit einem großen Sieg und versetzte den Herrschenden einen empfindlichen Schlag.

Führung und Selbstorganisation der Massen

Alle offiziellen „Oppositionsparteien“ haben die Proteste von Anfang an verurteilt oder wurden aus Misstrauen von den Massen aus der Bewegung ausgeschlossen. Stattdessen hat sich die Bevölkerung in den Awami Action Committees (AAC), die in zahlreichen Dörfern und Städten entstanden sind, selbst organisiert. Nur dadurch war ihr Sieg möglich. Solche Komitees, in denen die Massen ihre Repräsentanten direkt wählen können, sind eine natürliche Organisationsform des Klassenkampfs.

Ein wichtiger Impuls für ihre Entstehung in Kaschmir war die Initiative von unseren pakistanischen Genossen, die in einem Dorf in Kaschmir ein solches Komitee vor drei Jahren errichteten, als ebenfalls Proteste stattfanden. Ein Genosse wurde in diesem Komitee dafür gewählt, den Aufbau solcher Komitees auch in anderen Orten anzustoßen. Als die Proteste vor einem Jahr anfingen, gab es diese Komitees bereits in allen wichtigen Städten der Regionen und vielen weiteren kleineren Orten und Gemeinden. Im JAAC sitzen aus allen Distrikten der Regionen jeweils drei Vertreter, die die Arbeit zentral koordinieren.

Die AACs bildeten so die Plattform der Bewegung. Alle konnten sich an ihnen beteiligen und ihre politische Führung wählen. Von der Aufstellung eines Programms von Forderung bis zur Planung der Streiks und Proteste organisierten sie darüber hinaus die Selbstverteidigung der Bewegung gegen die Übergriffe der Polizei und sorgten gleichzeitig dafür, dass die Proteste nicht in sinnlosen Gewaltausbrüchen enden. Sie schafften es sogar, auch durch den Einsatz unserer Genossen, einen Protest zu organisieren, an dem nur Frauen teilnahmen.

Die Aufgabe von Kommunisten

Unsere pakistanischen Genossen haben ihre politischen Perspektiven schon vor vielen Jahren auf solche Ereignisse ausgerichtet, während sie eine Organisation mit Verankerung in Teilen der Arbeiterschaft und Studenten errichtet haben. Sie wussten, dass die AACs das Potential hatten, den Massen eine Basis zu geben, auf der sie ihren Kampf selbst bestimmen können und begannen erfolgreich den Aufbau und die Ausweitung dieser demokratischen Volkskomitees.

Durch diese Arbeit und den geduldigen Aufbau der Organisation konnten sie sich eine gewisse politische Autorität in der Bewegung erarbeiten und haben so einen Einfluss, der weit über ihre Mitgliederzahlen hinausgeht.

Es ist noch nicht vorbei

Leider werden solche Siege im Klassenkampf nie mit einem endgültigen Happy-End abgeschlossen, solange die Massen nicht die politische Macht übernommen haben. Schon im Juni holte die Regierung zum Gegenschlag aus und ließ einige Anführer der AACs festnehmen. Kurz darauf sind erneut Proteste in der Region entbrannt, die die Freilassung der Gefangenen und die vollständige Umsetzung der Preiserlasse forderten.

Unsere Genossen stehen voll hinter diesen Forderungen und sind unermüdlich dabei, eine Revolutionäre Kommunistische Partei in Pakistan aufzubauen, um die Bewegung voranzubringen. Zur gleichen Zeit müssen sich Kommunisten auf der ganzen Welt die Erfahrungen unserer Genossen in Kaschmir zum Beispiel nehmen. Auch in Deutschland ist jetzt unsere Aufgabe, Jugendliche und Arbeiter in unseren Reihen zu organisieren, unsere politischen Perspektiven zu schärfen und uns so in der Arbeiter- und Jugendbewegung zu verankern. Nur dann werden wir in der Lage sein, einen Unterschied in den kommenden Bewegungen machen zu können und auf den Sturz des Kapitalismus hinzuarbeiten.

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Die Palästinacamps waren eine verpasste Chance

Maxi Liebhart — Sun, 14 Jul 2024 22:14:32 +0000

International sind die Protestcamps auf dem Rückzug. Stück für Stück wurden sie von der Polizei geräumt und die, die noch stehen, sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. In Deutschland wurde die Bewegung, bevor sie richtig Schwung aufnehmen konnte, von den Initiatoren abgewürgt und klein gehalten.

Dabei boten die Besetzungen der Jugend die Möglichkeit, nicht mehr tatenlos den Genozid in Gaza beobachten zu müssen, sondern tatsächlich dagegen zu kämpfen. Voller Begeisterung beteiligten wir uns in einigen Städten.

Bei den Camps, die über den ursprünglichen Aktivistenkreis hinauswuchsen, wusste die Führung nichts mit den kampfbereiten Studenten und Schülern anzufangen. Was dieser selbsternannten Führung fehlte, waren eine tatsächliche Strategie und Taktik, wie sie ihre Forderungen durchsetzen können.

Stattdessen beschränkte sich die Führung auf symbolische Protestaktionen, setzte auf Hinterzimmergespräche mit Uni-Autoritäten, plante und führte ihre Aktion im Geheimen aus oder lehnte ab, sich öffentlich gegen den Kapitalismus zu positionieren. So wurden die Camps immer mehr zu bloßen Treffpunkten anstatt zu Kampforganen.

Auf die Masse setzen

Die Macht einer Bewegung liegt in ihrem Massencharakter. Wenn die Proteste tatsächlich ein Mittel im Kampf gegen den Genozid und nicht einfach nur ein symbolisches Zeichen der Aktivisten hätten sein sollen, hätte man alles daransetzen müssen, die Kräfte eines jeden so effektiv wie möglich einzubinden und die Bewegung voranzutreiben.

Der erste Schritt dafür wäre gewesen, in einer Vollversammlung die Ziele, Forderungen und Vorgehensweise offen zu diskutieren und zu beschließen. Auf dieser Grundlage wird eine demokratisch rechenschaftspflichtige Führung gewählt, die die Verantwortung trägt, das Beschlossene in einen konkreten Plan zu übersetzen.

So hätte man den Kampfgeist der Protestierenden in eine systematische Kampagne bündeln und das Camp zu einer nicht-ignorierbaren Kraft aufbauen können. Praktisch hätte das bedeuten können, dass jeder in seine Fakultät, Schule, Betrieb und Nachbarschaft geht, um dort die Diskussion über das Camp hineinzutragen. Ebenso hätte man neue Protestcamps an bisher unerschlossenen Orten errichten müssen – in der gleichen Stadt und darüber hinaus. Somit hätte die Bewegung einen nationalen Charakter bekommen und sich durch überregionale Komitees koordinieren müssen.

Das Mobilisierungspotential in der Jugend und Arbeiterklasse ist riesig, vor allem wenn man die Befreiung Palästinas mit der Klassenfrage verknüpft. Denn am Ende ist es dieselbe herrschende Klasse, die den Genozid in Gaza finanziert und rechtfertigt, die auch hier in Deutschland Angriffe gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse durchpeitscht und uns für ihre Krisen zahlen lässt.

Vorbereitung auf die Zukunft

Hunderttausende erkennen, dass man mit den Imperialisten nicht diskutieren kann, dass dieses ganze System von Grund auf verrottet und ungerecht ist und beiseite gefegt werden muss. Diese Erkenntnis alleine reicht jedoch nicht, um einen erfolgreichen Kampf zu führen.

Um sie in eine zielführende Strategie zu übersetzen, braucht es Klarheit über den Charakter des Imperialismus, den Klassencharakter des Staates und über die Lehren der Geschichte des Klassenkampfes.

Doch diese Ideen fallen nicht vom Himmel. Um diese effektiv in die Bewegung tragen zu können, brauchen wir kommunistische Zellen in jeder Uni, Schule und Betrieb, schon bevor die Bewegung in vollem Gange ist. Dafür braucht es ausgebildete Kommunisten, die in ihrem Umfeld verankert sind und die ihnen dann im gemeinsamen Kampf eine klare Perspektive bieten können.

Die Zukunft wird noch viele soziale Bewegungen mit sich bringen. Um diese vorantreiben zu können, liegt es jetzt an jedem einzelnen von uns einen Stützpunkt der Revolutionären Kommunistischen Partei in seiner Schule, Uni oder Betrieb aufzubauen!

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Palästina-Protestcamps: Die Bewegung ausweiten!

Adam Czaplinski — Wed, 05 Jun 2024 12:04:28 +0000

Vor dem Hintergrund der israelischen Offensive in Rafah hat die Bewegung gegen den Völkermord in Gaza eine neue Stufe erreicht. Im April besetzten Studenten in den USA ihre Universitäten. Seitdem hat sie sich diese Protestform wie ein Lauffeuer auf dem gesamten Erdball verbreitet. Die Herrschenden aller Länder blicken besorgt auf die Ausmaße dieser Bewegung, weil sie Erinnerungen an die Protestbewegung um den Vietnamkrieg während der 68er-Bewegung wachrütteln.

Sprungbrett in den Klassenkampf

Für Millionen Jugendliche, Studenten und Arbeiter, die den israelischen Gräueltaten nicht mehr tatenlos zugucken wollen, ist diese Bewegung ein Leitstern.

Berichte von Interventionen unserer Genossen zeigen beispiellose Sympathien für kommunistische Ideen. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, unsere Ideen mit dieser radikalen Stimmung zu verbinden, eine revolutionäre Perspektive aufzuzeigen und geduldig zu erklären, wie wir diese Bewegung praktisch organisieren können. Jeder Versuch, die Massen zu einer Forderung oder Methode zu zwingen, bevor sie überzeugt sind, ist kontraproduktiv.

Das revolutionäre Potenzial von Studenten kann nur dann realisiert werden, wenn sie sich mit der Arbeiterklasse zusammenschließen. Die entscheidende Macht liegt bei den Arbeitern im Transportwesen, der Waffenherstellung, den Medien und anderen Schlüsselindustrien, die für die Aufrechterhaltung des Krieges notwendig sind.

Über die Gewerkschaften können die Studenten mit der lokalen und regionalen Arbeiterklasse verschweißt werden. Als Reaktion auf die brutale polizeiliche Unterdrückung der Protestlager an der Universität von Kalifornien LA hat die Gewerkschaft UAW Local 4811, das Universitätspersonal organisiert, einen für die US-Arbeiterbewegung seltenen politischen Streik gegen die Universität eingeleitet.

Es hat sich bewährt, Appelle an das Lehrpersonal und die hochgradig ausgebeuteten Beschäftigten auf dem Campus zu richten, sich der Bewegung anzuschließen und in

Solidarität mit dieser zu streiken. Dozenten, Beschäftigte sowie die Studenten der Universität von Texas haben in dieser Hinsicht den Weg nach vorn gewiesen und eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die empörende Entscheidung des Universitätspräsidenten verurteilten, Staatstruppen zur gewaltsamen Niederschlagung der Proteste einzusetzen.

Organisation und Führung

Ein Problem, vor dem die Bewegung steht, ist, dass sie noch weitgehend isoliert von den Massen der Arbeiterklasse und Jugend bleibt. Zu oft ist die Perspektive für die Aufgaben und Kampfmittel auf die Universitäten beschränkt. Nur eine umfassende und systematische Mobilisierungskampagne in den Schulen, Unis, an den Arbeitsplätzen und in den Gewerkschaften kann langfristige Erfolge erzielen und Angriffe durch Zionisten und Polizei abwenden.

Ein moralisches Rückgrat der Beteiligten und hohe Teilnehmerzahlen sind notwendig, jedoch nur eine Voraussetzung für eine Bewegung, die dem mächtigen Organisationsgrad seitens der staatlichen Kräfte Widerstand leisten muss. Eine strikte Organisation und durchdachte Strategie sind notwendig, um die Eskalation in einen Sieg umzuwandeln.

Planung kann nicht durch Spontanität ersetzt werden. Der Kontrast zwischen den detaillierten Vorbereitungen für das Columbia-Lager und dem relativ zufälligen Aufbau der nachfolgenden Lager zeigt, dass die Logistik einer rund um die Uhr geöffneten Besetzung systematisch angegangen werden muss.

Politische und organisatorische Entscheidungen dürfen nicht durch selbsternannte Führer oder Konsensbildung getroffen werden, sondern durch eine demokratisch gewählte Führung, die zur Basis rechenschaftspflichtig ist. Eine gut geplante Besetzung erfordert ein repräsentatives zentralisiertes Gremium, das jederzeit politische Beratungen durchführen, Entscheidungen vor Ort treffen und für deren sofortige Umsetzung sorgen kann.

Wir müssen die Chance nutzen und die Bewegung ausbreiten. Dafür brauchen wir ein Programm, das die breiteren Schichten der Arbeiterklasse und Jugend mitzieht und eine revolutionäre Lösung aufzeigt:

1. Keinen Cent und keine Patrone für die israelische Kriegsmaschinerie!

Alle finanziellen Beziehungen zu Israel müssen offengelegt und beendet werden.

2. Universitätsproteste ausweiten!

Damit die Proteste echten Druck ausüben, müssen breitere Schichten der Jugend und Arbeiterklasse eingebunden werden.

3. Nieder mit der Repression!

Gegen die Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen auf jedem Campus.

Nieder mit den Verleumdungen der Palästinasolidarität als antisemitisch.

4. Bücher statt Bomben!

Nieder mit dem Imperialismus!

Kostenlose und voll finanzierte Bildung statt Aufrüstungsprogramme.

5. Nein zu Rassismus, Spaltung und Unterdrückung – Hoch die internationale Solidarität!

Für einen gemeinsamen Klassenkampf aller Unterdrückten.

6. Freiheit für Palästina – Weltweite Intifada bis zum Sieg!

Für eine sozialistische Föderation ganz Palästinas und des Nahen Ostens.

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