Jahr für Jahr steigen die erfassten Zahlen häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt (+17,8% seit 2020). 2024 wurde in Deutschland mit mehr als einer Viertelmillion Opfern ein Allzeithoch der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Jede fünfte Frau in Deutschland hat bereits Gewalt vom Partner oder Ex-Partner erlebt. Gerade mal 3% der Fälle werden zur Anzeige gebracht.

Auch im Bereich der sexuellen Ausbeutung wurde ein neuer Höchststand in Deutschland erreicht. 2025 wurde in Deutschland ein Anstieg des Menschenhandels um 13% und der Prostitution um fast 8% verzeichnet. Die Dunkelziffern sind weitaus erschreckender.

Die Zunahme der Gewalt löst bei vielen die Fragen aus: Warum gibt es diese Gewalt? Ist jeder Mann ein potenzieller Täter?

Sind alle Männer Täter?

Der Feminismus sucht die Ursache für Unterdrückung und Gewalt an Frauen in jedem individuellen Mann. Er geht von der Erfahrung aus, dass die allermeisten Männer schonmal etwas Frauenverachtendes gesagt und getan haben.

Allerdings kann aus der eigenen Erfahrung genauso abgeleitet werden, dass nicht jeder Mann eine Bedrohung und nicht jeder Mann ein Täter ist. Wahrscheinlich sind sogar die meisten Männer im eigenen Umfeld keine Gefahr, sondern ein wichtiger Bestandteil des Freundes- und Familienkreises.

Die Frage muss aus einer gesellschaftlichen und historischen Perspektive betrachtet werden, um diese Widersprüchlichkeit aufzulösen. Woher kommt die Gewalt und wer profitiert wirklich von der Unterdrückung?

Wer sind die Täter?

Verschiedene Studien sind sich in einem Aspekt einig: Arbeitslosigkeit, Berufe, die mit Gewalt verbunden sind, prekäre Arbeitsbedingungen und niedriges Einkommen sind Faktoren die Gewalt innerhalb der Familie und der Partnerschaft beeinflussen.

Eine Studie aus Brasilien von 2025 konnte feststellen, dass der Verlust des Jobs die Wahrscheinlichkeit von häuslicher Gewalt um 30% ansteigen lässt. In Deutschland erschien 2008 die Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“. Diese kam zu einem ähnlichen Ergebnis: „Männer, die nicht erwerbstätig waren, übten häufiger körperliche/sexuelle Gewalt gegen die aktuelle Partnerin aus als Männer, die erwerbstätig waren.“ Außerdem konnte festgestellt werden, dass es häufiger zu „schweren körperlichen, sexuellen und psychischen Misshandlungen gegen die Partnerin (11% vs. 5%)“ kommt.

In der Arbeiterklasse ist die Gewalt ein Ausdruck der kapitalistischen Ausbeutung. Die tragischen Fälle, die mit extremer Gewalt verbunden sind, stehen in direktem Zusammenhang mit dem Druck, dem Familien im Alltag ausgesetzt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Druck mit der verschärften Wirtschaftskrise zunimmt. Der Abbau von Arbeitsplätzen, Anhebung der Arbeitszeit und weitere Sparmaßnahmen im sozialen und Gesundheitssektor werden den Anstieg der Barbarei innerhalb der Familie vergrößern.

Die Krise kettet Frauen fester an den Mann, Herd und Familie. Wenn Kindergärten schließen oder unterbesetzt sind, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann bleiben als Erstes die Frauen zu Hause, kümmern sich um Kinder und arbeiten in Teilzeit oder gar nicht mehr. Das bindet Frauen an gewalttätige Partner und verdrängt sie aus dem gesellschaftlichen Leben.

Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass Gewalt gegen Frauen in allen Klassen existiert. Und dass sie überhaupt in der Arbeiterklasse existiert, liegt an der Klassengesellschaft als solcher.

Von der Familie…

Erst mit Entstehung der Klassengesellschaft wurde die Frau an den Mann gekettet und so an Heim und Herd. Diesen Prozess beschreibt Friedrich Engels ausführlich in seinem Meisterwerk „Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“. Er zeigt, dass die patriarchale Familie mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und den Arbeitsprodukten, die im Besitz des Mannes landeten, entstand.

Die Entstehung der patriarchalen Familie zwang den Frauen die Monogamie auf, damit der Mann die Abstammung seiner Kinder sicherstellen und ihnen seinen Besitz vererben konnte. Daraus floss sein Besitzanspruch auf die Frau: die Kontrolle über die Fruchtbarkeit und somit den Körper. Frauen wurden in die Rolle von Haus- und Sexsklavinnen gedrängt.

Natürlich hat sich seitdem einiges getan. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich weiterentwickelt, doch die monogame Familie ist geblieben. Innerhalb der besitzenden Klassen wird bis zum heutigen Tage vererbt – daher hat sich dort die Rolle der Frau nicht verändert. Das bestimmt die Stellung aller Frauen in der Gesellschaft.

…zur Epstein-Klasse

Mit der Veröffentlichung der Epstein-Files ist die Diskussion um sein widerwärtiges Netzwerk aus Menschenhandel und Vergewaltigung, dass die ganze Welt umspannt, wieder aufgeflammt. Dieser Fall zeigt uns, wie die herrschende Klasse in jedem Land der Welt Frauen wirklich sieht: als Sex-Objekte, die nach Belieben gekauft, missbraucht und getötet werden können. Die Geheimdienste in den USA, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten sowie die britische Monarchie wussten davon und waren Mittäter. Die reichen und mächtigen Männer der Welt nutzen ihre Position, um sexuelle Gewalt an Frauen auszuüben.

Die herrschende Klasse beutet gemeinschaftlich die Körper aller Frauen der Arbeiterklasse aus. Sie haben materiell keinen anderen Wert für sie, deswegen ist so etwas widerwärtiges wie der Epstein-Komplex möglich. Dieser Fall zeigt uns außerdem, dass der Staat kein Interesse daran hat, die Situation der Frauen zu verbessern. Im Gegenteil! In Wahrheit schützt und fördert der bürgerliche Staat die Unterdrückung der Frauen. Vergewaltigung in der Ehe wurde erst 1997 in Deutschland strafbar und das nur unter großem gesellschaftlichem Druck – der von Frauen gehasste Kanzler Friedrich Merz stimmte damals dagegen. Das zeigt eindeutig, welche Rolle die Familie in diesem System spielt.

Die meisten Frauen sind Arbeiterinnen. Für die Kapitalisten sind sie lediglich eine Masse zur Ausbeutung und in erster Linie Gebärmaschinen, die in doppelter Unterdrückung gehalten werden müssen. Die Familie hat in der Arbeiterklasse einen anderen Zweck als in den besitzenden Klassen. Sie ist eine ökonomische Einheit, die die Quelle des kapitalistischen Profits reproduziert: die Arbeiterklasse. Das ist der Kern der doppelten Ausbeutung der Frauen – Ausbeutung als Teil der Arbeiterklasse für den Profit der Kapitalisten und die Ausbeutung innerhalb der Familien. Deswegen werden Frauen schlechter bezahlt, arbeiten nur Teilzeit oder haben gar keine Jobs. Die herrschende Klasse drängt sie in die Rolle von Haussklavinnen.

Pornoindustrie, Prostitution und Gewalt

Männer aus der Arbeiterklasse werden innerhalb dieser Gesellschaft geboren und erzogen – sie sind nicht immun gegen die Ideologie der herrschenden Klasse, die von der Unterdrückung und sexuellen Ausbeutung profitiert.

Sexismus und das Bild der Frau als Gebärmaschine, zusammen mit einem Männlichkeitsbild, dass den Mann als Versorger, als starkes Geschlecht porträtiert, sind dafür ein zentrales Mittel. Da dieses Bild aus alten gesellschaftlichen Verhältnissen entsprungen ist, ist es tief verankert im gesellschaftlichen Bewusstsein. Die Studie „Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen“ konnte zum Beispiel auch feststellen, dass „ein besonderes Risiko von Gewalt dort besteht, wo Frauen ihren Partnern in ökonomisch-sozialer Hinsicht überlegen sind.“

Heutzutage spielen darüber hinaus die Pornoindustrie und die Prostitution eine wichtige Rolle. Sie sind nicht nur ein ideologisches Mittel, sondern verfestigen materielle Verhältnisse. Jeder kann ins Internet gehen und sich Millionen von Videos anschauen, in denen Frauen auf verschiedenste Weisen erniedrigt und vergewaltigt werden. Statistisch gesehen haben Männer im Alter von zehn bis zwölf Jahren das erste Mal einen Porno geschaut – das hat enormen Einfluss auf ihre psycho-sexuelle Entwicklung und vor allem darauf, wie Frauen gesehen werden: als Sex-Objekt. Das alles vermittelt Männern von klein auf eins: Frauen stehen den Männern zur Verfügung. Diese Beziehung zwischen den Geschlechtern ist das Produkt der Klassengesellschaft und wird im Kapitalismus immer bestehen bleiben.

Wie beenden wir die Gewalt?

Es ist nicht im Vorteil für die Männer der Arbeiterklasse, Frauen zu unterdrücken und missbrauchen zu können. Tatsächlich trägt diese Spaltung zwischen männlichen und weiblichen Arbeitern nur dazu bei, die Arbeiterklasse in der Unterwerfung unter die herrschende Klasse zu halten.

Für beide Geschlechter ist es vorteilhaft diese Spaltung zu überwinden. Nur ein geeinter Klassenkampf von Männern und Frauen kann den Kapitalismus stürzen und beide Geschlechter von der Ausbeutung der Kapitalisten befreien. Dafür braucht es ein politisches Programm, das die Interessen der arbeitenden Männer und Frauen vereint. Ein Kampf für kürzere Arbeitszeiten, für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, für höhere Löhne und besser Arbeitsbedingungen.

So ein Programm veranschaulicht den männlichen Arbeitern, dass ihre prekären Arbeitsbedingungen kein individuelles Versagen sind, sondern die Konsequenz des Abwälzens der Krise des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse.

Ebenso können Frauen erst dann effektiv gegen ihre Unterdrückung kämpfen, wenn sie ihre Unterdrückung in der Familie und Partnerschaft nicht allein als privates Problem behandeln, sondern als Gewalt der kapitalistischen Klassenverhältnisse. Diese Gewalt kann von mündigen Klassenkämpferinnen und Revolutionärinnen beendet werden.

Nur der geeinte Kampf beider Geschlechter der Arbeiterklasse gegen den gemeinsamen Klassenfeind kann der Unterdrückung der Frau und der Gewalt ein Ende setzen. Deshalb: Vorwärts zur sozialistischen Revolution! Die Frau frei vom Mann und beide frei vom Kapital!

Unser Programm für die Befreiung der Frau

Frauen sind im Kapitalismus Menschen zweiter Klasse. Die Epstein-Files liefern Beweise für die widerwärtigsten Gewalttaten gegen tausende Kinder und Frauen durch die Reichen und Mächtigen dieser Welt. Und das Schlimmste daran: Die Täter, die Politiker und Milliardäre, müssen keine Konsequenzen fürchten. Gewalt an Frauen und Mädchen hat System.

Deutschland ist Land der Femizide in Europa, allein dieses Jahr waren es schon sieben. Der Täter ist in fast allen Fällen der (Ex-)Partner. Frauen sind oft wirtschaftlich abhängig von Männern, weil sie schlechter verdienen, häufiger arbeitslos oder in Teilzeit sind.

Emotionale Abhängigkeit geht mit wirtschaftlicher Abhängigkeit einher und niedriges Selbstbewusstsein wird Frauen gesellschaftlich bereits im Kindesalter anerzogen. Der Weg aus einer unglücklichen oder gewaltvollen Beziehung ist vielen Frauen daher versperrt. Frauenhäuser sind komplett unterfinanziert, und von den wenigen Vergewaltigungen, die angezeigt werden, werden nicht einmal 8% verurteilt. Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und für ökonomische Unabhängigkeit kämpfen:

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Für substanzielle Lohnerhöhungen und Anpassung der Tarifverträge in allen Berufen!

Für eine gewerkschaftliche Organisierungsoffensive, gerade in den migrantisch geprägten Arbeitsbereichen!

Frauen werden in der Krise zurück an den Herd und in die Familie gedrängt, wo Kranke versorgt, Angehörige gepflegt und Kinder aufgezogen werden, wenn das öffentliche Angebot nicht mehr ausreichend oder die Qualität erbärmlich ist.

Für flächendeckende, ganztägige, öffentliche Kinderbetreuungsplätze!

Für einen bedarfsdeckenden Ausbau hochqualitativer öffentlicher Pflegeplätze!

Für öffentliche, kostengünstige Kantinen und non-profit Catering in den Betrieben und Schulen, in allen Gemeinden und Stadtvierteln!

Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich!

Die Krise trifft Frauen am härtesten. Einsparungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich, wo überwiegend Frauen arbeiten, treffen die Arbeiterinnen doppelt und dreifach. Lohnkürzungen und Entlassungen üben enormen Druck auf die bereits überlasteten Arbeitskräfte aus, während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Dass die Kolleginnen in diesen Sektoren nicht nur wütend, sondern auch kampfbereit sind, zeigte sich an der deutschlandweiten Krankenhausbewegung und den Tarifkämpfen im öffentlichen Dienst für bessere Löhne, kürzere Arbeitszeit und mehr Personal. Trotz des riesigen Potenzials werden diese Bewegungen durch die Gewerkschaftsführungen regelmäßig demobilisiert. Wir fordern:

Für die völlige Ausfinanzierung eines gänzlich öffentlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystems!

Nein zu Profitmacherei, nein zu Privatisierungen und Auslagerungen!

Für mehr Lohn, mehr Personal und eine Arbeitszeitverkürzung!

Für eine vergütete Ausbildung in Pflege und Frühpädagogik!

Den Sektor streikfähig machen – auch außerhalb der Tarifverhandlungen!

Für betriebsübergreifende Vernetzung und politischen Austausch, wie man den Kampf gegen die Sparpolitik organisieren kann! Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsopposition!

Das Gesundheitssystem ist sexistisch. Kontrolle über den eigenen Körper und die eigene Sexualität ist im Kapitalismus immer den Profiten untergeordnet. Anstatt in Frauengesundheit zu investieren, wird eingespart.

Bis heute ist Abtreibung in Deutschland nicht legal und kostenfrei, sondern lediglich „straffrei“. Das Angebot ist beschränkt, und die hohen Kosten müssen privat getragen werden. Das Gleiche gilt für die systematische Diskriminierung von LGBT-Personen in der Gesundheitsversorgung, z.B. beim Zugang zu Behandlungen wie Hormontherapie, körperangleichenden Operationen oder psychischer Unterstützung.

Gratis-Zugang zu Verhütung und Hygieneartikeln!

Kostenlosen, flächendeckenden Zugang zu öffentlichen Abtreibungsangeboten und Programmen für Frauengesundheit!

Wissenschaftlichen Sexualkundeunterricht!

Kampf gegen die soziale, rechtliche und medizinische Diskriminierung von Frauen und LGBT-Personen!

Ausbau von kassenfinanzierten Therapieplätzen!

Deutschland ist das Bordell Europas. Gerade hier haben es Zwangsprostitution und Menschenhandel einfach. Im Jahr 2002 wurde unter der rot-grünen Regierung, angeführt von Gerhard Schröder, das „Prostitutionsgesetz“ eingeführt. So wurde Prostitution von einer „Sittenwidrigkeit“ zu einem „normalen Gewerbe“. Das Gesetz ordnete Prostitution ab da an als „Dienstleistung“ ein und machte sie somit legal – zu einem „Beruf wie jedem anderen“.

Dieses Gesetz war völlig reaktionär, denn es hat die Unterdrückung der Frau verschärft. Die Stellung der Bordellbetreiber, Freier und Zuhälter wurde gestärkt, der Schutz der Frauen bleibt aus. Die meisten Frauen werden in der Illegalität prostituiert: unter Zwang und sklavenähnlichen Zuständen.

Der Staat verbreitet so die reaktionäre Idee, dass Prostitution eine gewöhnliche Dienstleistung sei. Die prostituierte Frau würde Sex als Dienstleistung anbieten. Doch das ist grundlegend falsch! Prostitution ist Frauenkauf, ist Menschenhandel, ist Sklaverei – Frauen werden gekauft, ihr gesamter Körper, ihre Leiblichkeit, durch Zuhälter und Freier in Besitz genommen. Im Endeffekt wird die Prostituierte zur Ware, zum Objekt für die Begierden des Freiers. Frauen sollen für Männer permanent verfügbar sein – eine reaktionäre Ideologie, die das Verhältnis zwischen Männern und Frauen vergiftet und mit Gewalt füllt. Das spaltet die Arbeiterklasse, wovon die Kapitalisten profitieren. Deswegen fordern wir:

Gegen die Kriminalisierung und staatliche Diskriminierung von Prostituierten! Für öffentlich ausfinanzierte und jederzeit verfügbare Ausstiegsprogramme, die einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz garantieren!

Kampf gegen Zuhälter, Bordelle und Freier! Kampf gegen die Pornoindustrie! Die Pornoindustrie fördert nachweislich Sexismus und Gewalt an Frauen. Um für die Sicherheit von Frauen zu sorgen und Gewalt an Frauen zu bekämpfen, müssen die Pornoindustrie, Bordelle und die Zuhälterei zerschlagen werden!

Bezahlbaren Wohnraum für alle! Damit sich keine Frau mehr auf dubiose Angebote einlassen muss, um dann sexuellem Missbrauch ausgesetzt zu sein oder gar in die Prostitution gezwungen zu werden.

Wir haben keine Illusionen, dass der Staat die Unterdrückung von Frauen lösen wird. Der Kampf gegen Unterdrückung und Gewalt an Frauen kann nicht durch Bittstellen an die Regierungen der Reichen geführt werden – er muss gegen die Regierungen und das Kapital geführt werden. Dazu müssen wir uns organisieren. Für den Sturz des Kapitalismus! Keine Befreiung der Frau ohne Sozialismus! Kein Sozialismus ohne Befreiung der Frau!

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Es ist nicht so, dass die Welt erst jetzt erfährt, wer Jeffrey Epstein war. Lange vor seinem vermeintlichen Selbstmord im Jahr 2019 galt er als der berühmteste und bestvernetzte pädophile Wiederholungstäter und Kinderhändler der Welt. Die Details der Gräueltaten, die durch die Akten enthüllt wurden, sind nicht die eigentliche Überraschung.

Vielmehr sind es das Ausmaß seiner Verbindungen und das Ausmaß der Vertuschung, die die Welt erschüttern. Wie sich herausstellt, ist die „Epstein-Klasse“ in jedem Unternehmensvorstand vertreten und bewegt sich ungestraft in allen Machtkorridoren. Sie erstreckt sich über das gesamte System.

Weit davon entfernt, alle verborgenen Geheimnisse ans Licht zu bringen, hat die teilweise Freigabe nur bestätigt, dass die größte Vertuschungsaktion aller Zeiten noch immer im Gange ist. Wie ein Kolumnist der Financial Times es ausdrückte: „Die Epstein-Akten bieten Amerika das Gegenteil eines Abschlusses.“ Mindestens die Hälfte der Akten – fast drei Millionen weitere – bleiben unter Verschluss, was gegen den Epstein Files Transparency Act (EFTA) verstößt, der dem Kongress und dem Präsidenten unter Druck von unten aufgezwungen wurde.

Während das Justizministerium die Namen vieler Opfer in empörender Weise preisgab, wurden die Namen vieler Täter sorgfältig geschwärzt. Außer Ghislaine Maxwell wurde in den USA niemand ernsthaft einem Untersuchungsverfahren unterzogen oder angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt. Und während der Mann, der früher als Prinz Andrew bekannt war, vor aller Augen abgeführt wird, sitzt Maxwell dank Donald Trump in einer Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen, die einem Country Club ähnelt.

Bereits in den Jahren vor den Epstein-Enthüllungen war die Legitimität aller herrschenden Institutionen auf einem Rekordtief. Die Anti-Eliten-, Anti-Milliardäre- und Anti-Establishment-Stimmung war bereits auf einem Rekordhoch. Vor diesem Hintergrund hat dieser Skandal, sobald er vollständig ins Bewusstsein der Massen gedrungen ist, potenziell revolutionäre Auswirkungen.

Eine am 18. Februar veröffentlichte Umfrage von Reuters/Ipsos spricht Bände: 77% der Amerikaner sagen, dass die Epstein-Akten „ihr Vertrauen in die politischen und wirtschaftlichen Führer des Landes geschwächt haben“. 68% der republikanischen Befragten gaben an, dass dies ihre Meinung widerspiegelt. 76% der Amerikaner (und 65% der Republikaner) glauben, dass „es definitiv oder wahrscheinlich wahr ist, dass die US-Regierung Informationen über die mutmaßlichen Kunden von Epstein zurückhält“. 86% der Befragten (und 85% der Republikaner) sagen, dass die Akten „zeigen, dass mächtige Menschen in den USA selten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Es ist unmöglich vorherzusagen, wie sich dieses chaotische Drama weiterentwickeln wird. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Skandal, anstatt sich zu beruhigen, schließlich zuspitzt, bis er zu einem umfassenden sozialen Umbruch führt. Unabhängig davon, wie sich die Dinge entwickeln, hat dies bereits außerordentliche Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und den Klassenkampf. Das wahre Gesicht der herrschenden Klasse ist offenbart worden; nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor.

Gründe für die verzögerte Wirkung

Es wird einige Zeit dauern, bis die volle Tragweite dieser Enthüllungen erfasst wird und ihre Auswirkungen auf das Massenbewusstsein ihre logische Schlussfolgerung erreichen.

Zunächst einmal ist da die schiere Menge der bisher veröffentlichten Dateien – nicht nur unzählige E-Mails, Textnachrichten, Kontoauszüge und Quittungen, sondern auch etwa 180.000 Bilder und 2.000 Videos. Um 3,5 Millionen Datensätze einzeln durchzugehen, würde man mehrere Leben brauchen. Würde man sie ausdrucken und übereinanderstapeln, würden die Akten die Höhe des Empire State Buildings erreichen.

Infolgedessen entwickeln Dutzende von Journalisten aller großen Medien ihre eigenen KI-Suchwerkzeuge und arbeiten rund um die Uhr daran, die Dokumente zu analysieren, ihren Inhalt zu verstehen und relevante Namen und Verbindungen auszugraben. Dies führt zu einer täglichen Flut neuer Enthüllungen, die die öffentliche Aufmerksamkeit monatelang, wenn nicht sogar jahrelang auf den Skandal lenken könnte.

Es ist jedoch nicht nur die Anzahl der Dateien, die es schwierig macht, das Gesehene zu verarbeiten. Es ist auch die Anzahl der Institutionen und Personen, die entweder durch direkte Verbindung mit dem berühmtesten Widerling der Welt oder durch die Bemühungen, das riesige Netz von Mitverschwörern und Unterstützern zu vertuschen, in den Skandal verwickelt sind.

Unzählige Präsidenten und andere Staatsoberhäupter, Mitglieder königlicher Familien, CEOs der Wall Street, Big-Tech-Milliardäre, Medienpersönlichkeiten, Ivy-League-Akademiker und Politiker aller ideologischen Richtungen – mit der bemerkenswerten Ausnahme der Kommunisten – waren in Epsteins Netz verstrickt. Von den Clintons und Bill Gates bis hin zu Elon Musk und Richard Branson liest sich die Liste seiner Verbündeten wie ein „Who is Who“ der herrschenden Klasse, was einige dazu veranlasst, sein soziales Netzwerk als „MRT des Establishments“ zu bezeichnen.

Die „wir gegen sie“-Schlussfolgerungen, die sich daraus ergeben, sind unausweichlich. „Wir“ sind die Millionen gewöhnlicher Amerikaner, die nur versuchen, über die Runden zu kommen und ihre Kinder zu schützen. „Sie“ sind eine verdorbene und privilegierte Milliardärs-Elite, die Kinderschänder deckt.

Infolgedessen hat sich der Begriff „Epstein-Klasse“ schnell in den öffentlichen Sprachgebrauch eingeschlichen. Gleichzeitig hat sich die Verwendung des Begriffs „herrschende Klasse“ von einem „radikalen Jargon“ zu einer sachlichen Beschreibung der sozialen Schicht gewandelt, die in den Skandal verwickelt ist.

Selbst die New York Times, die früher Wörter wie „herrschende Klasse“ nie ohne Anführungszeichen druckte, um eine herablassende Ironie anzudeuten, sieht sich nun gezwungen, den Begriff ohne Ironie zu verwenden.

Es gibt keine anderen Worte, um dies zu beschreiben. Dies sind die Menschen an der Spitze der Gesellschaft. Niemand steht über ihnen. Niemand hat mehr Reichtum oder Entscheidungsgewalt als sie. Es geht nicht nur um ihre luxuriösen Penthäuser und Villen, privaten Inseln, Privatjets und Yachten. Es geht um ihr System.

Die düstersten Vermutungen der zynischsten Verschwörungstheoretiker hinsichtlich der Verderbtheit der Eliten haben sich als ziemlich zutreffend erwiesen. Und was bisher ans Licht gekommen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Schaden, den dies dem kollektiven Bild der Reichen und Mächtigen zufügt, wird niemals wieder gutgemacht werden können.

Aber das ist noch nicht alles. Der Skandal untergräbt auch zutiefst die Legitimität des „Justizsystems“ und eines Großteils der US-Regierung, mindestens bis zurück zu vier Präsidentschaften. Obwohl viele Menschen das Schlimmste vermuteten, wenn es um Korruption in der Regierung ging, ist dies für viele Millionen Menschen eine weitere bittere Pille, die sie schlucken müssen.

Es versteht sich von selbst, dass Marxisten nicht im Geringsten überrascht sind, dass der gesamte Staatsapparat daran beteiligt war, einige der abscheulichsten Verbrechen zu vertuschen, die man sich vorstellen kann und die von vielen der reichsten Menschen der Welt begangen wurden. Das Bemerkenswerte an diesen Ereignissen ist nicht, was wir über die marxistische Staatstheorie zu sagen haben, sondern was wir nicht zu sagen haben. Die Ereignisse lehren die Arbeiterklasse im Geiste von Lenins Staat und Revolution weitaus effektiver, als wir es jemals könnten.

Es gibt viel zu verarbeiten, und die stündlichen Enthüllungen machen es schwierig, die volle Bedeutung zu erfassen. Es ist nicht unähnlich zur Detonation einer Atombombe. Eine gewaltige Explosion in der Ferne erscheint zunächst als blendender Lichtblitz und riesige Pilzwolke. Nach einer kurzen Verzögerung zerstört die Wucht der Explosion alles in ihrer Umgebung. In diesem Fall werden die politische Autorität der herrschenden Klasse und die Legitimität ihrer Institutionen in den Köpfen von Millionen Menschen zu Schutt und Asche.

Die Auswirkungen auf den Trumpismus

Schüler der marxistischen Philosophie wird nicht entgehen, dass die turbulente Entwicklung dieses Skandals zutiefst dialektisch ist.

Im Wahlkampf versprach Trump kühn, die Epstein-Akten freizugeben. Als er dieses Versprechen nicht einhielt, verlor er vorübergehend die Kontrolle über seine Mehrheit im Kongress. Unter dem Druck der MAGA-Basis – und angesichts des politischen Selbstmords, den eine Ablehnung bedeutet hätte – stimmten sie für einen Antrag, der ihn zur Freigabe der Akten zwing sollte.

Als Trump erkannte, dass er es mit einer Meuterei zu tun hatte und die Abstimmung verlieren würde, änderte er in letzter Minute seine Taktik. Plötzlich forderte er die Gesetzgeber auf, für die Veröffentlichung der Akten zu stimmen – etwas, das er selbst durch eine Durchführungsverordnung hätte tun können. Die Veröffentlichung der Akten war für einen bedeutenden Teil seiner Anhängerschaft zu einer Art Schlachtruf geworden. Aber die Art und Weise, wie Trump dies tat, verwickelt seine Regierung in die Vertuschung.

Weit davon entfernt, politisch von seiner neu entdeckten Liebe zur „Transparenz“ zu profitieren, war die ganze Saga ein weiterer Sargnagel für die klassenübergreifende Wahlkoalition von MAGA. Und das nicht nur wegen seiner „TACO“-Kehrtwenden. Sie hat das Potenzial, die gesamte „populistische“ Strategie, die den Kern seiner politischen Karriere bildet, zu entlarven.

Trump hat sich sehr bemüht, sich als Anti-Elite-, Anti-Establishment-Figur zu präsentieren – obwohl er ein Immobilienmilliardär aus Manhattan ist, der jahrelang mit Epstein und dessen Gefolge junger Frauen gefeiert hat. Ein Außenseiter zu sein, war der Kern des gesamten politischen Phänomens des Trumpismus. Wie sich herausstellt, war Trump jedoch immer mittendrin.

Viele seiner ehemaligen Anhänger können nun sehen, welche Kleider der Kaiser trägt. Als Trump letzten Monat in einem Automobilwerk in Michigan Wahlkampf machte, wurde er von einem Gewerkschaftsmitglied unterbrochen, der ihm zurief: „Sie sind ein Beschützer von Pädophilen!“ Der sichtlich wütende Präsident reagierte darauf, indem er wiederholt „Fuck you“ hervorstieß und dem Arbeiter den Mittelfinger zeigte. Das Video, das viral ging, symbolisiert Trumps wahre Haltung gegenüber seiner Basis.

Dann gibt es noch den schmählichen Niedergang von Steve Bannon – einem der „maßgeblichsten“ Sprecher des populistischen Flügels von MAGA, der vielleicht nur von Trump selbst übertroffen wird. Es stellt sich heraus, dass der „Anti-Elite“-Vorkämpfer des Populismus genau in den luxuriösen Kreis der Milliardäre passt, gegen den er oft wetterte. Die Akten enthüllen nicht nur, dass er und Epstein beste Freunde waren, sondern sie haben auch 15 Stunden „Dokumentaraufnahmen“ ans Licht gebracht, die die beiden als „Medientraining“ bezeichneten.

Bislang wurden nur zwei Stunden veröffentlicht – ohne Erklärung, warum –, aber sie bieten faszinierende Einblicke in die Gedankenwelt eines psychopathischen Parasiten. Trotz Bannons schmeichelhaften Fragen und beharrlichem Nachhaken gelingt es ihm nicht, Epstein dazu zu bringen, etwas Nahbares, Menschliches oder Reflektiertes zu sagen. Aber er schafft es, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und zu zeigen, wie Entscheidungen wie die Wall-Street-Rettungsaktionen von 2008 getroffen werden – Entscheidungen, die das Leben der gesamten Bevölkerung beeinflussen. Epstein beriet die Präsidenten der führenden Banken des Landes und das Finanzministerium …aus einer Gefängniszelle in Palm Beach, während er eine Haftstrafe wegen Kinderprostitution verbüßte! Eine bemerkenswerte Lektion in der Funktionsweise der bürgerlichen Demokratie.

Kurz vor Epsteins endgültiger Verhaftung im Jahr 2019 war Bannon entschlossen, das Bild seines Freundes in der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Er wusste, dass dies keine leichte Aufgabe sein würde, und schrieb an Epstein: „Wir müssen dem Vorwurf ‚Vergewaltiger, der Mädchen verkauft, damit sie von den mächtigsten und reichsten Männern der Welt vergewaltigt werden‘ entgegenwirken – das lässt sich nicht wiedergutmachen.“ Er hatte Recht – nichts davon lässt sich wiedergutmachen.

Was passiert, wenn das bürgerliche Regime jegliche Glaubwürdigkeit verliert?

Nicht nur Trumps Ruf wurde durch seine enge Verbindung zu Epstein beschädigt, sondern auch der seiner gesamten Regierung. Es ist offensichtlich, dass das US-Justizministerium, zu dem auch das FBI gehört, ein Mitverschwörer in diesem Skandal ist.

Die veröffentlichten Akten sind so stark redigiert, dass viele Seiten mehr von schwarzen Flächen als von weißem Raum oder Text eingenommen werden. Und die öffentlichen Anhörungen der Justiz haben bewiesen, dass das FBI die Namen der Täter und Mitverschwörer redigiert hat, während es versäumt hat, die Namen der Opfer zu redigieren.

Kash Patel, der Chef von Trumps FBI, war einst ein besonders lautstarker Verfechter der Veröffentlichung der Epstein-Akten. Als es jedoch darum ging, seinen Worten Taten folgen zu lassen, änderte er seine Meinung und sagte vor dem Kongress aus, dass es „keine Beweise für Mitverschwörer“ gebe und dass Epstein „an niemanden“ Menschen verkauft habe.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick distanzierte sich zunächst von Epstein, dessen 250 Millionen Dollar teures Penthouse in Manhattan viele Jahre lang direkt neben seinem eigenen lag. Lutnick behauptete, er habe 2005 den Kontakt zu seinem Nachbarn abgebrochen, nachdem er erkannt hatte, dass dieser ein serienmäßiger Kinderschänder war. Den jüngsten Enthüllungen zufolge war dies jedoch nicht der Fall. Lutnick musste seine Aussage unter Eid revidieren und erklärte, dass er Jahre nach Epsteins Verurteilung wegen Sexualdelikten tatsächlich auf dessen berüchtigte Privatinsel in der Karibik gereist war. Dokumente belegen außerdem, dass die beiden bei verschiedenen Geschäftsabschlüssen zusammenarbeiteten.

Übertroffen wurde dies nur noch durch das skandalöse Auftreten von Trumps Generalbundesanwältin Pam Bondi, die wegen ihrer dreisten Ausflüchte während der im Fernsehen übertragenen Anhörung des Justizausschusses in die Geschichte eingehen wird. Auf die Fragen von Kongressabgeordneten, warum gegen Epsteins Komplizen nicht ermittelt werde, antwortete sie mit einer verstörenden Tirade:

„[Niemand] hat Merrick Garland in den letzten vier Jahren ein einziges Wort über Jeffrey Epstein gefragt. Wie ironisch ist das denn? Wissen Sie warum? Weil Donald Trump, der DOW (der Dow Jones Industrial Average Aktienindex, bekannt als Dow Jones, Anm. des Übersetzers), der DOW ist gerade über, der DOW ist über 50.000 Dollar – ich weiß nicht, warum Sie lachen … Der DOW ist gerade über 50.000, der S&P (Aktienindex, der die 500 führenden börsennotierten US-Unternehmen umfasst, Anm. des Übersetzers) bei fast 7.000 und der NASDAQ (Aktienindex in dem überwiegend Unternehmen aus dem Technologiesektor gelistet sind, Anm. des Übersetzers) bricht alle Rekorde. Die 401ks (ein aktiengebundenes Altersvorsorgeprogramm, Anm. des Übersetzers) und Altersvorsorgen der Amerikaner boomen. Darüber sollten wir sprechen. Wir sollten darüber sprechen, wie wir die Sicherheit der Amerikaner gewährleisten können. Was hat der DOW damit zu tun – das haben sie gerade gefragt, machen Sie Witze? Machen Sie Witze? … Der DOW hat zum ersten Mal die 50.000er-Marke geknackt. Das ist verrückt. Sie sagten, das sei in vier Jahren nicht zu schaffen. Doch Präsident Trump hat es in einem Jahr geschafft. Die nationalen Durchschnittsmieten sind dank Donald Trump auf ein Vierjahrestief gefallen. Deshalb wollen sie sich auf Epstein und unseren transparentesten Präsidenten in der Geschichte der Nation konzentrieren. Die Mordrate ist, wie ich bereits sagte, dank Donald Trump auf ein 125-Jahrestief gefallen. Neun Monate lang gab es an der südlichen Grenze keine illegalen Grenzübertritte – das ist beispiellos. Darauf sollten wir uns konzentrieren. All die großartige Arbeit, die dieser Präsident geleistet hat und weiterhin leisten wird, um Amerika sicher zu halten und die Amerikaner zu schützen.“

Die genauen Worte der Frage, die Bondi beantwortete, lauteten: „Wie viele Mitverschwörer haben Sie angeklagt? Gegen wie viele Täter ermitteln Sie?“

Dieser Ausschnitt spiegelt ihre Aussage während des fast sechsstündigen Spektakels getreu wider. Sie weigerte sich, sich bei einem Dutzend Überlebenden von Epstein zu entschuldigen oder sie überhaupt anzuerkennen, die direkt hinter ihr im Raum standen und angeboten hatten, vor Bondis Justizministerium auszusagen, nur um abgelehnt oder ignoriert zu werden.

Nicht ein einziges Mal gab sie eine klare Antwort auf eine der gestellten Fragen. Stattdessen antwortete sie mit zusammenhanglosen Aussagen und Argumenten aus dem Kulturkampf. Wenn überhaupt, dann bot diese Darbietung eine tiefgreifende Lektion über den Zweck der Kulturkampf-Rhetorik, die darin besteht, Arbeiter und Arme gegeneinander aufzuhetzen, um ihre Aufmerksamkeit von den wahren Verbrechern an der Spitze abzulenken.

Die Sache ist nur, dass diese Farce geschickt inszeniert werden muss, damit sie funktioniert. Durch die plumpe Anwendung von Trumps Spielbuch hat Bondi wahrscheinlich dazu beigetragen, das Klassenbewusstsein der Arbeiter, die das Verfahren verfolgten, zu schärfen.

Die Szene erinnerte an das surreale Interview, das ein anderer Trump-Beamter einen Monat zuvor gegeben hatte. Der in Ungnade gefallene ehemalige „Commander at Large“ der Grenzpolizei, Gregory Bovino, log ebenfalls dreist im nationalen Fernsehen und motivierte damit wahrscheinlich viele Menschen, sich an dem ersten stadtweiten Generalstreik des Landes seit 80 Jahren zu beteiligen.

Trumps Methode, auf Kritik zu reagieren – „leugnen, verurteilen, ablenken“ – hat sich so gut wie erschöpft. Die Tatsache, dass normale Menschen den Aussagen von Spitzenpolitikern nicht mehr trauen, wird weitreichende Folgen haben.

Die Epstein-Klasse kann sich nicht zur Rechenschaft ziehen

Seit letztem Sommer hat das Weiße Haus jedes Mal, wenn das unangenehme Thema Epstein zur Sprache kam, eine strenge Informationskontrolle aufrechterhalten: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Aber es gibt tatsächlich eine Menge zu sehen, und das Land ist noch lange nicht bereit, weiterzugehen.

In einem Brief an den Kongress vom 15. Februar kündigte Bondi an, dass das Justizministerium keine weiteren Akten mehr freigeben werde. Die Show sei vorbei, sagt sie. In Wirklichkeit ist es aber erst der Anfang.

Kurzfristig bemühen sich Kongressabgeordnete beider Parteien – insbesondere die Demokraten – darum, sich zu positionieren und politisch von dem Fiasko zu profitieren. Zwei Kongressabgeordnete haben die EFTA-Gesetzgebung mitgetragen, die diese ganze Enthüllung ausgelöst hat: der Republikaner Thomas Massie aus Kentucky und der Demokrat Ro Khanna aus Kalifornien. Die ehemalige MAGA-Verfechterin Marjorie Taylor Greene unterstützte sie ebenfalls, bevor sie von Trump angegriffen wurde, sich öffentlich von seiner Version von MAGA distanzierte und aus dem Kongress ausschied.

Die Wahrheit ist, dass beide Parteien der Epstein-Klasse völlig verpflichtet sind. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben diesen menschlichen Abschaum geschützt, mindestens seit Bill Clinton, der ein fester Bestandteil von Epsteins Kreis war.

In diesem System kann es keine Gerechtigkeit geben, weil die Epstein-Klasse untrennbar mit der herrschenden Klasse verbunden ist. Sie sind ein und dasselbe. Die Unvermeidbarkeit dieser Schlussfolgerung ist für die klügeren Strategen des Kapitalismus zutiefst beunruhigend.

„Wie kann man diese Penner rauswerfen, wenn sie das gesamte System durchdringen?“, fragt Edward Luce von der Financial Times nervös. Die natürliche Antwort auf seine rhetorische Frage ist klar: Man muss das gesamte System stürzen.

Im selben Absatz warnt er feierlich, dass ein angehender Lenin „die Akten als Zündstoff betrachten könnte, der nur auf einen revolutionären Funken wartet“. Er hat keine Ahnung, wie recht er damit hat.

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Mit 15 marxistischen Workshops und 240 Teilnehmern war es eine inspirierende Veranstaltung und das größte Seminar, das wir bisher veranstaltet haben.

Der zentrale Grund, warum wir das KMS so groß aufziehen konnten, war die theoretische Weiterentwicklung unserer Partei. Seit wir von 2023 bis 2024 in kurzer Zeit von etwas über 100 auf 300 Genossen gewachsen sind, stand die RKP auf einem Wachstumsplateau. Um wieder neue Ziele zu erreichen, mussten die vielen neuen Genossen in den Grundfesten des Marxismus ausgebildet werden und aus denen, die schon davor dabei waren, echte revolutionäre Kader gemacht werden. Denn nur durch ein gutes theoretisches Verständnis sind wir auch in der Lage unsere Ideen und Analysen an die Avantgarde in Jugend und Arbeiterklasse zu tragen und davon zu überzeugen, aktiv bei uns zu werden.

Beim KMS wurde gezeigt, dass unsere innerparteiliche Konsolidierungsarbeit nach einem Jahr ersichtliche Früchte getragen hat. Im Herbst haben unsere Ortsgruppen 49 lokale Veranstaltungen abgehalten und bei 150 Zeitungsverkäufen 700 Zeitungen verkauft. Gegenwärtig sind wir mit etwa 120 Interessierten in Diskussion über unsere Ideen und unser Programm, um sie vom Beitritt in die RKP zu überzeugen. Das und der Fakt, dass 50 der Teilnehmer beim KMS zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch keine Mitglieder waren, zeigt, dass wir jetzt besser in der Lage sind, unsere Ideen nach außen zu tragen als je zuvor.

Der Kampf gegen den Reformismus

Dass der Untertitel des Seminars „Der Weg zum Sozialismus: Reform oder Revolution“ lautete, war kein Zufall. Ob die GenZ Revolutionen oder der Aufstieg Zohan Mamdanis in New York. Sie alle zeigen, dass große Schichten der Arbeiterklasse und Jugend nach Lösungen gegen die prekären Umstände suchen, unter denen sie im Kapitalismus leiden. Doch all diese Bewegungen brechen nicht fundamental mit dem Kapitalismus und sind daher dazu gezwungen, auf die eine oder andere Weise seine Regeln zu akzeptieren.

Auch in Deutschland hat die linksreformistische Linkspartei bei der Bundestagswahl im März schlagartig trotz vorheriger Umfragen von 3%, beinahe 9% erreicht. Der Träger für diesen Sieg war die Jugend, die die Partei durch ein rebellisch anmutendes Auftreten gewinnen konnte. Doch es setzte schnell Ernüchterung ein. 

Die Führung der Landesverbände in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die jeweils in der Regierung ihres Bundeslandes vertreten sind, stimmten dem 500 Mrd. € Sondervermögen für Aufrüstung zu. Die Partei positioniert sich nicht klar gegen Zionismus und statt eine klassenkämpferische Opposition aufzubauen wollen sie sich gegenüber den Herrschenden lieber als vertrauenswürdige Partner zeigen. Das hat sich gezeigt, als sie für einen zweiten Wahlgang bei der Merz’ Kanzlerwahl gestimmt haben, und es hat sich vor kurzem wieder gezeigt, als sie sich beim Rentenpaket der Regierung enthalten haben, um das Scheitern der Regierung zu verhindern.

Viele, die auf die LINKE blicken, durchschauen dieses falsche Spiel. Sie haben mit dem Kapitalismus gebrochen und wollen radikale Antworten. Das hat sich gezeigt, als die Linksjugend bei ihrem Kongress einen Antrag beschlossen hat, in dem Israel verurteilt und die Befreiung der Palästinenser in Kontext mit der internationalen sozialitischen Revolution gesetzt wurde. Die Aufgabe von Kommunisten ist es, an die radikale Stimmung der Jugend anzuknüpfen und sie mit dem Marxismus zu schärfen. 

Das erste Referat am Freitag vom Genossen Francesco Merli vom Internationalen Sekretariat der RKI hat in diesem Sinne aufgezeigt, in welcher Situation sich der Kapitalismus heute befindet. Während sich die imperialistischen Nationen Europas im Niedergang befinden, findet auf Weltebene ein erbitterter Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland statt. Gleichzeitig findet in kaum einem Land eine Regierung breite Unterstützung bei ihrer Bevölkerung. Die herrschende Klasse befindet sich in einer politischen Legitimationskrise, während ein Teil der Wut der Massen von linken Reformisten oder den rechten Demagogen aufgefangen wird. Beide Richtungen können final aber nur in eine Sackgasse führen. 

Wir müssen allen, die den Kapitalismus ablehnen, die Hand reichen und gleichzeitig einen politischen Kampf gegen den Einfluss des Reformismus in der Arbeiterbewegung kämpfen. Die Referate beim KMS deckten zu diesem Zweck eine Vielzahl von Themen ab. Von den Grundlagen des Marxismus, hin zum Charakter und dem Kampf gegen die AfD in Deutschland, dem Kampf gegen Austerität, der Frage, wie wir den Sozialismus mehrheitsfähig machen oder den historischen Erfahrungen der jungen KPD in Deutschland und der Oktoberrevolution in Russland. 

Aus den Workshops ging hervor, dass der Sozialismus nur durch revolutionären Klassenkampf zu erreichen ist und, dass wir dazu heute eine Kaderpartei aufbauen müssen mit einem theoretisch fundierten Verständnis von Strategie und Taktik, durch das wir in der Lage sind, Wurzeln in der Arbeiterklasse zu schlagen.

Das politische Niveau erhöhen

Um die Partei auf das Wochenende vorzubereiten, wurde im Oktober eine Leseliste auf unserer Website hochgeladen, mit Artikeln, Büchern und Vorträgen zu den diversen Referatsthemen. Jede Ortsgruppe hat Themenschwerpunkte unter ihren Genossen verteilt, die für die nächsten Monate der Fokus ihrer theoretischen Ausbildung sein sollen. Angefangen mit der Vorbereitung auf die Referatsthemen, wird nun jeder Genosse nach dem Seminar ein oder mehrere Bücher zum jeweiligen Themenschwerpunkt studieren. Durch diesen geduldigen Zugang zu Theorie, in dem Genossen sich gründlich mit einem Thema befassen, statt voreilig zum nächsten zu springen, wollen wir das Verständnis für die marxistische Methode verankern.

Die Begeisterung für Theorie und die Vorarbeit der Genossen auf das Seminar hat sich in der großen Beteiligung neuer und alter Genossen an den Diskussionen im Anschluss der Referaten gezeigt, für die viele Genossen über Wochen qualitativ hochwertige Redebeiträge vorbereitet haben. Beim Literatur- und Merchandise-Tisch haben wir außerdem einen neuen Rekord aufgestellt und fast eine Verdreifachung der Verkäufe unserer letzten Veranstaltung erreicht. Insgesamt wurden 246 Bücher gekauft, was im Durchschnitt bedeutet, dass sich ungefähr jeder Teilnehmer ein Buch gekauft hat.

Bolschewistische Finanztradition

Ein weiteres Highlight des Wochenendes war die Spendensammlung am Sonntag, bei der wir erneut einen neuen Rekord aufgestellt haben. Der Finanzvortrag hat meisterhaft aufgezeigt, wie die Bolschewiki ohne eine opferbereite Finanztradition niemals in der Lage gewesen wären, eine starke Führung, eine populäre Zeitung und einen Stamm von Berufsrevolutionären aufzubauen. Beim Seminar hat sich gezeigt, warum auch wir diesem Beispiel folgen müssen. Denn ohne die finanziellen Opfer unserer Genossen, wären wir nicht in der Lage ein großes Karl-Marx-Seminar zu finanzieren, einen Apparat von Hauptamtlichen zu unterhalten, die das Seminar organisieren und die vielen Referate mit den Referenten politisch vorzubereiten und die Ideen des Marxismus so in die Mitgliedschaft tragen. Aus diesem Grund haben wir Geld für unser Büro gesammelt, in dem die ganze Arbeit der Führung zentralisiert ist, sowie für unsere Internationale, die durch ihre Analysen und ihr theoretisches Material uns und unseren Schwesterparteien unbezahlbare politische Orientierung liefert, ohne die wir nicht in der Lage wären, die kommunistische Bewegung weltweit aufzubauen. 

Der Finanzvortrag hat erklärt, dass dieses finanzielle Opfer keine Kleinigkeit ist, das wir mal eben zusammenkratzen können. Doch weil uns der Marxismus die politische weitsicht gibt, nicht vor dem Unmittelbaren einzuknicken, sondern die Möglichkeiten zu erblicken, die sich mit jeder Situation entwickeln, schauen wir nicht pessimistisch in die Welt. Wir sehen, dass die Arbeiterklasse gezwungen ist aufzustehen, wir sehen eine Periode von harten Klassenkämpfen auf uns zukommen. Diese Einsicht in die realen Weltprozesse gibt uns den revolutionären Optimismus und die Opferbereitschaft, mit der wir in der Arbeiterklasse und Jugend für unsere Ideen kämpfen und diesen Kampf auch finanziell unterstützen.

Dass wir bei der gesammelten Summe einen neuen Rekord aufstellen konnten, setzt ein klares Zeichen. Unsere Partei sucht nicht nach Entschuldigungen, unsere Partei meint es ernst und sie ist hier, um zu bleiben.

Vorwärts ins nächste Jahr!

Das Karl-Marx-Seminar hat erneut gezeigt, dass die RKP in ihrem politischen Reifeprozess weiter vorangekommen ist. Doch dieser Prozess ist noch lange nicht vorbei. 

Die vielen Interessierten, die wir im Herbst kennenlernten und zum KMS mobilisiert haben, stellen unsere junge Partei vor neue Herausforderungen, eine stabile politische Ausbildung in unseren Reihen zu etablieren.

Die Hauptverantwortung, diese Aufgabe zu lösen, trägt die Führung. Darum haben wir dieses Jahr damit begonnen, eine Bildungsabteilung im Hauptamt aufzubauen, die jetzt von einer Abteilung für Außenarbeit gefolgt wird. Beide haben die Aufgabe, Material auszugeben und Impulse zu setzen, mit denen diese beiden Arbeitsbereiche in den Ortsgruppen professionalisiert werden sollen.

Zu diesem Zweck haben beide Abteilungen ein Einstiegsheft für neue Genossen und Interessierte entworfen, das auch auf dem KMS besprochen wurde. Das Heft soll einen Leitfaden für unsere Ausbildungsarbeit liefern, indem mit neuen Genossen sofort die Kernideen der RKP und der RKI diskutiert werden und ihnen für das erste Jahr ihrer Mitgliedschaft zentrale marxistische Werke an die Hand gegeben werden.

Die Führung der RKP wird sich weiter daran setzen, alle unsere Lücken zu füllen und die Partei über Hindernis zu Hindernis zu hieven.

So werden wir die vielen Genossen, die wir kennenlernen und rekrutieren, zu marxistischen Kadern machen und so werden wir auch im Jahr 2026 neue Rekorde aufstellen.

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Das liefert uns der Marxismus. Seine philosophische Anschauung, der dialektische Materialismus, gibt uns ein Verständnis über die allgemeine Logik der Bewegung. Mit ihr können wir, indem wir erfahren, wo eine Sache herkommt und wie ihre innere Natur beschaffen ist, ihre weitere Entwicklung einschätzen. So können wir z.B. die Entwicklung des Klassenkampfs antizipieren und davon ableiten, wie Kommunisten am Bewusstsein der Avantgarde und Arbeiterklasse anknüpfen können und welche Forderungen sie in den Vordergrund stellen müssen.

Mit derselben Methode hat Marx die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus enthüllt und nachgewiesen, dass er zwangsweise in Krisen kommen muss. Heute nutzen wir diese Erkenntnisse, um die gegenwärtige Krise zu analysieren und an ihr aufzuzeigen, dass die einzige Lösung in der sozialistischen Revolution liegt.

In den kürzlichen Gen-Z-Revolutionen hat sich gezeigt, dass Massenproteste und Revolutionen ohne dieses tiefe Verständnis der Klassenverhältnisse des Kapitalismus, trotz des Heroismus der Massen, in Sackgassen enden. Was fehlt, ist eine starke kommunistische Partei, die sich das Ziel setzt, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen.

Unsere Bildungstradition

Die Revolutionäre Kommunistische Internationale (RKI) will diese Partei weltweit aufbauen. Indem wir heute die fortschrittlichsten Schichten der Arbeiter und Jugend organisieren und ihren Tatendrang auf eine kollektive theoretische Basis stellen, schaffen wir heute das Fundament für eine kommunistische Massenbewegung.

Dabei reicht die politische Tradition der RKI von Marx und der Ersten Internationale, bis zu Lenin und den Bolschewiki, weiter zu Trotzkis Kampf, den Marxismus gegen die Entstellungen des Stalinismus zu verteidigen. Jeder Kommunist hat die Pflicht, neben den Grundpfeilern des Marxismus auch diese Perioden des Klassenkampfs gründlich zu studieren, da sie die beste praktische Auskunft über die Notwendigkeit der Theorie vor allem in Bezug auf revolutionäre Strategie und Taktik liefern.

Die Partei hat die Aufgabe, jeden Genossen in der Ausbildung zu unterstützen, indem sie einen gemeinsamen Rahmen für die Bildungsarbeit schafft. In den einzelnen Ortsgruppen geschieht das durch die Bildungssekretäre. Sie geben der theoretischen Ausbildung eine Orientierung, indem sie die Bedürfnisse ihrer Genossen erfragen, feststellen, wo die Ortsgruppe insgesamt Lücken hat, die nachjustiert werden müssen, und darauf antwortend Texte und Bücher empfehlen, sowie Referatspläne und Lesekreise organisieren. Dieser Ausbildungsplan ist langfristig darauf ausgerichtet, dass die Genossen auf alltägliche politische Fragen tiefgründige Antworten liefern können.

Doch mit dem Wachstum der RKP benötigen mehr Leute theoretische Konsolidierung und neue Ortsgruppen benötigten Genossen, die fähig sind, die Bildungsarbeit zu organisieren.

Je stärker wir werden, desto regulärer werden solche Herausforderungen auftreten. Um mit ihnen besser umgehen zu können, ist es notwendig, einen Apparat zu haben, der von oben nach unten eine zentrale Vorgehensweise kommunizieren kann und dabei im permanenten Austausch mit den Ortsgruppen der Partei steht.

In der Bildungsarbeit haben wir dafür eine Abteilung, die wie ein Bildungssekretär für Bildungssekretäre funktioniert. Sie steht im Austausch mit ihnen, holt sich Erfahrungsberichte ein und hilft Herausforderungen zu überwinden, indem sie den Bildungssekretären die richtigen Ideen an die Hand gibt.

Auf den nationalen Treffen der Bildungsabteilung werden nicht nur die Erfahrungen der Ortsgruppen verallgemeinert und die Bildungssekretäre in organisatorischen Fähigkeiten ausgebildet. Es werden auch Referate zu zentralen theoretischen und historischen Fragen gehalten, die gerade besonders relevant für den Parteiaufbau sind oder wo die Ortsgruppen das Bedürfnis nach einer Klärung haben.

Den Marxismus studieren

Die übergeordnete Aufgabe der Bildungsabteilung ist, allen Genossen eine Orientierung im weiten Meer der Theorie zu ermöglichen. Der nächste große Schritt in der theoretischen Schulung der Partei wird unser Karl-Marx-Seminar im Dezember sein, bei dem so viele Genossen wie möglich zu marxistischen Referaten und Diskussionen zusammenkommen werden.

Um die Partei wirklich zu einer Organisation geschulter marxistischer Revolutionäre zu machen, benötigt es eine kontinuierliche Beschäftigung mit Theorie. Um dafür einen Startschuss zu setzen, gibt es für jedes Referat eine Liste mit Texten und Büchern. Jede Ortsgruppe soll so die Möglichkeit erhalten, die Genossen tiefer in den Themen des Seminars auszubilden.

Wenn du den Marxismus studieren möchtest, melde dich an fürs Karl-Marx-Seminar und geh auf unsere Leseliste über derkommunist.de.

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Die Revolutionäre Kommunistische Partei lädt wieder zum Karl-Marx-Seminar ein. Das leitende Thema ist: Der Weg zum Sozialismus – Reform oder Revolution? Eine Frage so alt wie die Arbeiterbewegung selbst und doch aktueller denn je.

Allein im September dieses Jahres fanden Revolutionen statt in Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Peru und Madagaskar. Die revolutionären Massen stürzen Regierungen, stecken Parlamente und Polizeistationen in Brand. Sie bringen das Land zum Stillstand. Sie zeigen unendlichen Mut und Kampfeswillen.

Aber nicht nur in der sogenannten Dritten Welt, auch in Europa braut sich ein revolutionärer Sturm zusammen. Die Palästina-Bewegungen in Italien und Spanien, die revolutionäre Bewegung in Serbien, die „Alles blockieren“-Bewegung in Frankreich bringen Hunderttausende auf die Straße. Die Arbeiterklasse macht politische Streiks und Generalstreiks.

In all diesen Kämpfen steht vor allem die Jugend an der Spitze. Sie schafft es immer wieder auch, die Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen. Wir sehen die potenzielle Macht der Arbeiterklasse, die Gesellschaft fundamental zu verändern. Seit der kapitalistischen Krise von 2008 hat es mehrere solcher Wellen von Massenbewegungen und Aufständen gegeben.

Aber alle diese Bewegungen scheiterten vor allem an einer Hürde. Ihnen fehlte und fehlt auch heute noch eine Führung, die es ernst meint mit dem Sozialismus und die den Bewegungen ein Programm gibt, den Kapitalismus und die bürgerliche Klassenherrschaft ein für alle Mal und weltweit zu überwinden.

Auch in Europa und den USA machte die Jugend und Arbeiterklasse seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 diese Erfahrung. Die Massenbewegungen ab 2011 gegen Austerität, Klimakrise und Rassismus drückten sich im Aufschwung linker Anti-Establishment-Kräfte aus: Linkspartei, Podemos, Syriza, Jeremy Corbyn, Bernie Sanders und weitere.

Doch jede dieser Bewegungen verriet am Ende die Erwartungen, mit denen sie begonnen hatte. Die Grenzen der reformistischen Politik ihrer Führer wurden offenbart. Mit dem Reformismus ist der Sozialismus nicht zu erreichen. Ein Kampf allein um Reformen ist in der Krise des Kapitalismus eine zum Scheitern verurteilte Strategie.

Die Krise des Kapitalismus bleibt ungelöst und die Konsequenzen dieser Entwicklungen sind: Krieg in der Ukraine, Völkermord in Gaza, Aufstieg rechter Demagogen wie Trump und die AfD, Pandemie, Klimakrise, Handelskriege und allgemeine Instabilität. Kapitalismus ist Horror ohne Ende.

Aber dieser Horror erzeugt heute eine neue Welle der revolutionären Gegenwehr. Wir wollen aus den Erfahrungen der letzten Jahre sowie aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lernen, um uns ideologisch für die Klassenkämpfe und Revolutionen auch in Deutschland vorzubereiten.

Das kapitalistische System hat sein geschichtliches Potenzial längst ausgeschöpft. Außerstande, die Gesellschaft weiterzuentwickeln, hat es jetzt den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Die gegenwärtige Krise ist keine der gewöhnlichen, regelmäßigen Krisen des Kapitalismus. Sie ist eine existenzielle Krise, die Kriege, Klassenkämpfe, Revolutionen und Konterrevolutionen hervorbringt. Die Arbeiterklasse und Jugend wird immer wieder Anlauf nehmen, dieses System zu überwinden.

Nur der Marxismus wird es ihr ermöglichen, ihre historische Aufgabe zu erfüllen. In der Periode des kapitalistischen Niedergangs führt jeder ernsthafte Kampf für die Verbesserung des Lebensstandards zwangsläufig über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinaus.

Die Methoden von Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Ted Grant zeigen, wie dieser revolutionäre Klassenkampf auch erfolgreich im Sozialismus ankommen kann. Auf dem Fundament dieser reichhaltigen Erfahrung steht die RKP. Wir wollen diese Ideen und Erfahrungen diskutieren und einer neuen Generation von Revolutionären zugänglich und nutzbar machen, damit der Marxismus wieder zu einem tonangebenden Faktor in der Bewegung wird.

Deshalb bietet das Karl-Marx-Seminar eine Fülle von Themen: Von der Entwicklung der marxistischen Ideen durch Marx und Engels, über die Revolutionen in Russland 1917 und Deutschland 1918, den Völkermord in Palästina, die Aufrüstung und den Ukrainekrieg, den Kampf gegen die AfD und die Frage, wie es heute um eine Revolution in Deutschland steht.

In Diskussionen zu verschiedenen Fragen der Perspektiven, werden wir uns mit den Themen beschäftigen, die gegenwärtig vor allem das Bewusstsein der Jugend und der Massen formen: Aufstieg rechter Demagogen, Wettrüsten und Militarismus, Austerität, Kriege. Aber auch mit den Klassenkämpfen sowie den Auf- und Abstiegen verschiedener linker Parteien und Bewegungen sowie den Folgen für die Entwicklung des Bewusstseins.

Darüber hinaus werden wir in diversen Workshops darüber diskutieren und nachweisen, dass der Sozialismus keine Utopie ist, sondern eine historische Notwendigkeit und was es für ein Rüstzeug braucht, um ihn zu erreichen: Dialektischer Materialismus, Historischer Materialismus, Übergangsmethode. In dieser Reihe wird gerade auch die Frage der Moral eine wesentliche Rolle spielen. Schließlich werden wir uns einen Einblick in unsere Tradition erarbeiten: Lenin und Bolschewismus, Rosa Luxemburg, Linke Opposition, Trotzki und Ted Grant.

Komm zum Karl-Marx-Seminar und hol dir das nötige Rüstzeug für den Aufbau der RKP in dieser turbulenten Periode des aufsteigenden Klassenkampfes weltweit und in Deutschland.

Ticketpreise:

Schüler: 25€

Studenten: 50€

Arbeiter: 75€

Du kannst am Seminar nicht teilnehmen, möchtest dieses aber finanziell unterstützen, dann spende uns mit dem Hinweis „KMS2025“. Wir danken herzlich für deinen Beitrag!

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Im Zuge dessen haben führende Konzerne in Deutschland im Juli die Initiative „Made for Germany“ ins Leben gerufen. Ziel soll es sein, mit massiven Investitionen – die Rede ist von 631 Milliarden Euro – der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Dass mit diesem Geld in erheblichem Ausmaß die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgeweitet werden soll, ist sehr wahrscheinlich.

Das stellt vor allem eins dar: einen Angriff auf die Arbeiterklasse. Die Investitionen in KI werden nämlich nicht dafür genutzt werden, die Produktion maßgeblich auszuweiten, sondern um durch eine Steigerung der Produktivität die Ausbeutung zu intensivieren und so Lohnkosten zu sparen. Davon sind insbesondere Jobs betroffen, die vor wenigen Jahren noch als sicher galten und mitunter auch einen recht guten Lebensstandard garantieren konnten. Konkret sind es sogenannte Wissensarbeiter in Marketing, Software-Entwicklung, Design etc., die nun zunehmend einem immensen Druck ausgesetzt sind. KI ist zwar derzeit nicht in der Lage, den menschlichen Faktor in solchen Branchen vollständig überflüssig zu machen, allerdings kann sie ihn deutlich minimieren.

Die Folge davon ist Stellenabbau. Laut einer Umfrage des ifo-Instituts rechnen 27,1% der Unternehmen damit, dass sie in den kommenden Jahren aufgrund von KI Jobs abbauen werden. Lediglich 5,2% geben an, neue Stellen schaffen zu wollen. Diese Entwicklung macht sich aber nicht nur darin bemerkbar, dass Arbeiter entlassen werden, sondern dass auch bei den Neueinstellungen gekürzt wird. Laut der Ökonomin Virginia Sondergeld sank etwa die Zahl der Stellenausschreibungen in der Software-Entwicklung seit 2020 um rund 37%. Bei Einstiegsjobs beträgt der Rückgang sogar 54%. Das bedeutet, dass der Konkurrenzkampf unter den Arbeitern zunehmen wird, was wiederum die Löhne drückt. Wo die Aufgabe der Arbeiter perspektivisch sein wird, in erster Linie die Arbeit der KI anzuleiten und zu überwachen, braucht es schlicht weniger Personal.

Aber welche Konsequenzen bringt das mit sich? Indem die Kaufkraft der Arbeiterklasse sinkt, wird die Wirtschaftskrise noch weiter angeheizt. Aber nicht nur das: Durch die Proletarisierung der vormals als „Mittelschicht“ geltenden Wissensarbeiter werden Teile der Arbeiterklasse in den Klassenkampf gezogen, die diesem in früheren Zeiten tendenziell ferngeblieben sind. Das hat man beispielsweise bereits 2023 beim Streik der Drehbuchautoren und Schauspieler in Hollywood gesehen, die sich explizit gegen den Einsatz von KI gewandt haben. Im Juli dieses Jahres streikten außerdem die Beschäftigten von TikTok in Berlin, da sie durch die Anwendung von KI ersetzt werden sollten.

Das alles wirft eine enorm wichtige Frage auf: Wenn mit KI eine Technologie eingeführt wird, die es ermöglicht, mit weniger menschlicher Arbeit genauso die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen, wieso stellt es eine Gefahr für den Lebensstandard so vieler Menschen dar? Die Antwort ist simpel. Im Kapitalismus zählen nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern die Profitinteressen der Kapitalisten.

Die Haltung von Kommunisten zu KI sollte nicht sein, dass wir sie ablehnen und ähnlich wie die Maschinenstürmer zu Beginn der Industrialisierung das Rad der Zeit zurückdrehen wollen. Vielmehr offenbart sich mit dieser Technologie ein gigantisches Potenzial. Um dieses vollkommen auszuschöpfen und zum Wohle der Gesellschaft einsetzen zu können, ist es allerdings notwendig, an die Stelle des jetzigen Systems eine demokratische Planwirtschaft zu setzen, in der nicht der Profit einiger weniger, sondern die Bedürfnisse der breiten Masse im Zentrum stehen.

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In bemerkenswert kurzer Zeit ist Starmer trotz eines überwältigenden Wahlsiegs zum unpopulärsten Premierminister aller Zeiten geworden. Besonders von Linken wird er verachtet, die ihn zurecht als Verräter betrachten, den praktisch nichts von den Tories und Liberalen unterscheidet. Links von Labour entstand ein klaffender Abgrund, ein riesiges politisches Vakuum, das früher oder später gefüllt werden musste.

Angesichts der Schwäche der Kräfte des echten Marxismus in der heutigen Zeit konnte dieses Vakuum nur durch irgendeine Art linksreformistischer Alternative gefüllt werden. Es war daher ziemlich naheliegend, dass es durch den ehemaligen Labour-Vorsitzenden und Linksreformisten Corbyn gefüllt werden würde. Innerhalb weniger Stunden meldeten sich Tausende an, um der neuen Partei beizutreten.

Stimmung des Pessimismus

Seit langer Zeit sind die sogenannten Linken in Großbritannien wie auch international durch eine Stimmung der Niedergeschlagenheit und des Pessimismus gelähmt. Sie sahen überall nur Reaktion. Ohne jegliche Kenntnis der Dialektik erfassen sie lediglich die Oberfläche der Ereignisse, bleiben aber blind für die realen Prozesse der Radikalisierung, die sich abspielen.

Während die Linke in tiefem Pessimismus versunken ist, herrscht unter den Massen eine Stimmung der Wut, Frustration und Verzweiflung, die sich immer weiter zuspitzt. In ihrer Verzweiflung suchen Millionen Menschen nach einem Ausweg aus der Krise, wenden sich erst der einen, dann der anderen Option zu. Organisationen und Führer werden nach und nach auf die Probe gestellt und entlarvt.

Rechte Demagogen wie Trump können plötzlich aus dem Nichts auftauchen und zeitweise Erfolge erzielen. Sektiererische Idioten und Linksreformisten, die nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze sehen, deuten dies als Aufstieg des Faschismus. Aber davon kann keine Rede sein. Es ist Ausdruck extremer Instabilität auf der Wahlebene, die sich durch heftige Schwankungen auszeichnet.

Die rechten Demagogen stoßen unweigerlich auf die Widersprüche des Kapitalismus, für die sie keine Antworten haben. Sie werden ebenso plötzlich zusammenbrechen, wie sie aufgetaucht sind, und den Weg für einen noch heftigeren Schwenk nach links ebnen. Diese Instabilität stellt eine ernste Bedrohung für die bestehende Ordnung dar.

Plötzliche Veränderungen

Die gesamte Situation bringt unerwartete Veränderungen mit sich, vor allem plötzliche und schnelle Bewusstseinsveränderungen. Mächtige zentrifugale Kräfte wirken und treiben die Klassen in einen offenen Krieg. Dass dies nicht unmittelbar zu revolutionären Entwicklungen führt, liegt am Fehlen einer ernsthaften Alternative auf der Linken.

In der Abwesenheit einer solchen Alternative werden wir unweigerlich heftige Umschwünge auf der Wahlebene erleben – sowohl nach links als auch nach rechts. Doch die Bewegung zur sozialistischen Revolution ist kein mechanischer Prozess.

Die Schwäche des subjektiven Faktors bedeutet unweigerlich, dass sich die Radikalisierung der Massen in der nächsten Periode im Aufstieg und Fall neuer linksreformistischer Formationen und Führer ausdrücken wird.

Einige von ihnen werden eine sehr radikale Sprache verwenden, aber alle werden an die grundlegenden Grenzen des Reformismus stoßen: ihre Unfähigkeit, die grundlegende Frage des Sturzes des kapitalistischen Systems und der Machtübernahme der Arbeiterklasse zu stellen.

Die Ankündigung einer neuen linken Partei in Großbritannien eröffnet Kommunisten zweifellos neue Möglichkeiten. Diese Tatsache stellt den wichtigsten Aspekt der gegenwärtigen Situation dar.

Die Bilanz des Linksreformismus

Die Gründung der neuen Partei eröffnet uns ein neues und potenziell fruchtbares Arbeitsfeld. Doch ob wir erfolgreich sind oder nicht, hängt davon ab, ob wir die richtige Taktik dafür entwickeln.

Die Taktik der Revolutionary Communist Party (RCP, britische Schwesterpartei der RKP) kann nicht von vorübergehenden Begeisterungsstürmen in den Massen bestimmt werden – Stimmungen, die durchaus flüchtig sein können. Gerade im taktischen Bereich ist es notwendig, die Angelegenheit sorgfältig zu überdenken und abzuwägen, bevor man einen entscheidenden Schritt unternimmt.

Insbesondere müssen wir die Lehren der Vergangenheit in Bezug auf den Linksreformismus stets im Auge behalten. Wir kennen die Erfahrungen von Tsipras in Griechenland, Podemos in Spanien, Sanders in den USA und nicht zuletzt Corbyn in Großbritannien. In jedem Fall traten diese Führer plötzlich in Erscheinung und erlangten enorme Unterstützung und Begeisterung, weil sie – zumindest in Worten – eine radikale Politik vertraten.

In Großbritannien trat Corbyn überraschend auf und stieg in die Labour-Führung auf, obwohl er nur ein moderates Reformprogramm vertrat. Sein Erfolg beruhte darauf, dass die weit verbreitete Unzufriedenheit in ihm einen Bezugspunkt fand.

Tatsächlich war die Resonanz, die Corbyn damals erhielt, vermutlich sogar größer als die Unterstützung, die er heute erfährt. Er hatte das Potenzial, die gesamte Situation in Großbritannien zu verändern. Doch er stieß sofort auf Widerstand des rechten Labour-Flügels im Parlament, der ihn mit Unterstützung rechter Medien bekämpfte.

Corbyn hätte seine Massenbasis mobilisieren sollen, um die Labour-Fraktion zu zerschlagen und rechte Labour-Abgeordnete abzuwählen. Doch Corbyn weigerte sich, dies zu tun. Linke Reformisten klammern sich aus Angst vor einer Spaltung stets an die rechten Reformisten. Die rechten Reformisten ihrerseits, die offene Agenten der Großunternehmen in den Reihen der Labour-Partei sind, hatten solche Skrupel nicht.

Sie setzten ihre Sabotage fort und besiegten schließlich Corbyn, der nicht bereit war, den Kampf bis zum Ende zu führen. Seine Niederlage war daher absolut unvermeidlich und die direkte Folge seiner eigenen linksreformistischen Politik.

Es ist absolut notwendig, dies im Moment fest im Auge zu behalten und nicht zuzulassen, dass unser Urteil durch die Begeisterung getrübt wird, die seine Ankündigung einer neuen Partei ausgelöst hat.

Wie sollten wir an die neue Partei herantreten?

Was ist die Hauptaufgabe von Kommunisten in der gegenwärtigen Zeit? Sie besteht darin, Seite an Seite mit den Massen der Arbeiterklasse zu kämpfen und das fertige Programm der sozialistischen Revolution mit dem unerfüllten Verlangen der fortschrittlichsten Elemente nach einer grundlegenden revolutionären Umgestaltung zu verbinden.

Sollten wir die neue Partei unterstützen? Wir Kommunisten begrüßen die Gründung einer neuen linken Partei in Großbritannien mit größter Begeisterung.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie das tatsächliche Erscheinungsbild der neuen Partei aussehen wird. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass sie für eine Reihe radikaler Reformen in Bereichen wie Gesundheit und Wohnen steht, für die wir alle auch kämpfen.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Führung dieser Partei wirklich für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft steht. Damit meinen wir die Abschaffung des Kapitalismus und die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse.

Wir können diese Frage nicht im Voraus beantworten, aber höchstwahrscheinlich wird der linksreformistische Charakter der Führung sie zu der Position verleiten, dass es möglich sei, die Probleme der Arbeiterklasse ohne einen radikalen Bruch mit dem Kapitalismus und dem Privateigentum an Produktionsmitteln zu lösen. Dafür spricht, dass sich der ursprüngliche Gründungsaufruf auf die Besteuerung von Reichen beschränkt.

Wenn das der Fall ist, werden alle versprochenen Reformen in der Praxis nur wenig bewirken. Hier liegt die grundlegende Trennlinie zwischen der ernsthaften sozialistischen Politik der Kommunisten und dem vagen und zweideutigen Programm des Linksreformismus.

Heißt das, dass eine ehrliche und brüderliche Zusammenarbeit zwischen der RCP und der Partei ausgeschlossen ist? Nein. Das bedeutet es keineswegs.

Die RCP steht auf dem Programm der sozialistischen Revolution, aber wir verstehen auch, dass die sozialistische Revolution ohne den täglichen Kampf um Fortschritte im Kapitalismus eine unmögliche Utopie wäre.

Der Unterschied zwischen uns und den Reformisten besteht nicht darin, dass wir Reformen ablehnen. Im Gegenteil, wir befürworten den militantesten Kampf für jede bedeutende Reform, die den Interessen der Arbeiterklasse dient.

Unsere Kritik an den rechten Reformisten besteht darin, dass sie nicht wirksam für Reformen kämpfen. Sie widersetzen sich konsequent Streiks und anderen Aktionen der Arbeiter, um eine Verbesserung ihres Lebensstandards zu erreichen. Und sie kapitulieren unweigerlich vor dem Druck der Kapitalisten und führen eine Politik der sogenannten Austerität durch – das heißt, brutale Kürzungen des Lebensstandards – also Gegenreformen.

Der Unterschied zwischen den linken und den rechten Reformisten besteht darin, dass letztere offen für die Interessen der Banker und Kapitalisten eintreten, während erstere glauben, dass ehrgeizige Reformen und Verbesserungen des Lebensstandards innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems möglich seien. Dies ist jedoch unmöglich.

Deshalb kann unsere Unterstützung für die neue Partei nicht bedingungslos sein. Wir müssen jederzeit eine prinzipielle Position vertreten und das Programm einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft – der sozialistischen Revolution – entschlossen hochhalten.

Wir reichen den Mitgliedern der Partei die Hand der Freundschaft. Unsere Unterstützung kann jedoch nie unkritisch sein. Tatsächlich ist es die Grundvoraussetzung für eine fruchtbare und ehrliche Zusammenarbeit mit den linken Reformisten, von Anfang an klare Trennlinien zu ziehen.

Wann immer Corbyn einen Schritt in die richtige Richtung macht, werden wir ihn unterstützen. Doch wann immer er einen Schritt zurückgeht, wann immer er Zweideutigkeiten und Schwankungen an den Tag legt (was er schon oft getan hat), behalten wir uns das Recht vor, ihn entschieden, aber solidarisch zu kritisieren.

Nur so können wir unsere politische Unabhängigkeit wahren, die Politik des Kommunismus aufrechterhalten und in einen konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern der neuen Partei treten.

Wir haben unsere Mitglieder dazu aufgerufen, die Partei zu unterstützen und sich in und um sie herum aktiv zu engagieren, soweit uns dies möglich ist.

Aber wir können keinerlei Einschränkungen unserer Freiheit akzeptieren, für den Kommunismus und das revolutionäre Programm einzutreten. Wir möchten die linken Reformisten nicht daran hindern, ihre Positionen offen und ehrlich zu verteidigen, und wir erwarten von ihrer Seite den gleichen Respekt.

Eines muss absolut klargestellt werden: Die Liquidierung der RCP steht außer Frage – sie ist die einzige wirkliche Garantie dafür, dass das wahre Programm des Sozialismus aufrechterhalten wird. In dieser Frage kann es keinen Kompromiss geben.

Revolutionäres Potenzial

Die begeisterte Reaktion auf Corbyns Erklärung ist nur ein kleiner Hinweis auf die tatsächliche Stimmung in der Gesellschaft. Unter der scheinbaren Ruhe brauen sich heftige Stürme zusammen. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat ein Ausmaß erreicht, das es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben hat.

Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien und anderen Ländern zeigen, dass das Bewusstsein zu reifen beginnt, aber um den wahren Weg zum Sieg zu finden, wird es viele Fehlstarts geben.

Die objektive Lage ist zunehmend reif für eine Revolution. Doch der subjektive Faktor hinkt den Ereignissen weit hinterher. Von der Lösung dieses Widerspruchs wird der gesamte Verlauf der zukünftigen Geschichte abhängen.

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Diese Entwicklungen empören mehr und mehr Studierende, die sich radikalisieren und nach Wegen suchen, dagegen zu kämpfen. Doch diese Kämpfe stoßen immer wieder an Grenzen: Moralische Appelle an Politiker, Petitionen, symbolische Aktionen und Gremienarbeit – all das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Entwicklungen nicht auf falschen Prioritäten der Politiker beruhen, sondern Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus weltweit und besonders in Deutschland sind.

Liberale und reformistische Vorstellungen wie Illusionen in Parlamente, Gerichte sowie andere staatliche Gremien, verbunden mit dem Glauben, die Probleme ließen sich durch isolierte Kämpfe der Studierenden an den Hochschulen lösen, verhindern einen wirksamen Kampf. Denn nur die Arbeiterklasse, die täglich die Wirtschaft in Gang hält, kann mit Streiks und Massenaktionen die Herrschenden tatsächlich treffen. Ohne ihre Mobilisierung bleiben Studierendenproteste letztendlich ohnmächtig.

Die Aufgabe von Kommunisten an den Universitäten

Für Kommunisten sind die Universitäten heute ein zentrales Arbeitsfeld. Hier treffen wir auf eine Jugend, die sich zunehmend radikalisiert und den Kapitalismus ablehnt. Deshalb ist es heute die Aufgabe von Kommunisten, am Campus und unter den Studierenden für Klarheit zu sorgen und so die Grundlage für eine sozialistische Offensive der Jugend zu schaffen.

Das bedeutet:

• Aufzeigen, dass die Aufrüstung, Sparpolitik, Kriege, Klimawandel usw. kein Betriebsunfall sind, sondern Teil der existenziellen Krise des Kapitalismus.
• Entlarven der Illusionen in Staat, Reformismus und isolierten Kampf der Studierenden.
• Verknüpfen der Studierendenproteste mit den relevanten Fragen für die Arbeiterklasse.
• Formulieren von Übergangsforderungen, die an den unmittelbaren Erfahrungen und vorherrschenden Überzeugungen anknüpfen und daraus die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution ableiten.

Jeder Kommunist muss in der Lage sein, die Ursachen der Krise, die Perspektiven für den deutschen und internationalen Kapitalismus und die Rolle der Arbeiterklasse verständlich zu erklären. Dafür braucht es konkrete Beispiele, Zahlen und Fakten, um die Diskussionen vor Ort an der Uni mit Substanz zu führen. Jeder muss lernen, Übergangsforderungen so einzusetzen, dass sie einen Diskussionseinstieg bieten, in der wir die zentralen Punkte unseres Programms klarmachen und die Studierenden so zur Erkenntnis leiten, dass nur der Sturz des Kapitalismus ihre Probleme lösen kann und dass es hierfür einen greifbaren Weg gibt.

Was bietet dir die RKP?

Deshalb musst du dich einer Ortsgruppe der RKP anschließen. Hier wirst du zum Kommunisten mit dieser Fähigkeit ausgebildet. Dort diskutieren wir regelmäßig unser Programm und schärfen unsere Argumente durch das Studium der marxistischen Theorie, durch historische Beispiele des Klassenkampfes und durch das Nachvollziehen aktueller Entwicklungen.

Unsere Aufgabe in diesem Herbst ist es, den Kampf an den Universitäten mit einem klaren sozialistischen Programm zu führen. Die RKP bietet dir dafür die notwendigen Waffen:

• Unsere Zeitung, die dir die zentrale Orientierung und Argumente für deine Arbeit am Campus an die Hand gibt
• Das Karl-Marx-Seminar (5. bis 7. Dezember), ein ganzes Wochenende mit über einem Dutzend Vorträgen. Unter dem Thema „Der Weg zum Sozialismus: Reform oder Revolution?“ setzen wir uns dabei mit drei Schwerpunkten auseinander: (1) den Perspektiven für Arbeiterklasse und Jugend entlang der Auseinandersetzung mit den Ideen des Reformismus, (2) den Grundlagen der marxistischen Theorie und Methode sowie (3) der Geschichte der kommunistischen Bewegung.
• Materialien und Leitfäden, die dir helfen, an deiner Universität eine systematische Arbeit aufzubauen.
• Erfahrungen aus der ganzen Partei, die wir zusammentragen und verallgemeinern, sodass jede Ortsgruppe von den Kämpfen an anderen Unis profitieren kann.

Unser Ziel ist es, die RKP an den Universitäten zu verankern und für die radikalisierte Jugend zur zentralen Anlaufstelle zu werden. Wir wollen, dass Studierende sehen: Hier gibt es eine Partei, die für Klarheit sorgt, die nicht bei moralischen Appellen stehen bleibt, sondern den Ausweg aus der Krise aufzeigt – den gemeinsamen Kampf von Studierenden und Arbeitern für den Sozialismus.

Organisier dich! Werde Kommunist!

Wenn du den kapitalistischen Niedergang nicht einfach hinnehmen willst, wenn du erkannt hast, dass Reformismus und liberale Illusionen keine Antwort geben, dann ziehe die Konsequenz: Organisier dich und werde Kommunist, studiere mit uns das Programm des Marxismus, lerne, wie man falsche Ideen entlarvt und die Perspektive der sozialistischen Revolution in die Kämpfe trägt. Bereite mit uns die Revolution gegen die Reichen vor.

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Millionen beteiligten sich an Arbeitskämpfen, zwei Millionen nahmen an Massendemonstrationen teil und Hunderttausende führten unter dem Motto „Lasst uns alles blockieren“ direkte Aktionen durch. Am folgenden Tag, Samstag, dem 4. Oktober, versammelten sich über eine Million Menschen in Rom zu einer nationalen Demonstration gegen den Völkermord in Gaza. Diese Ereignisse sind Teil einer dramatischen Wende in der Weltlage, die sich nicht auf Italien beschränkt, sondern auch die Massenbewegung in Frankreich, Massenproteste in Spanien und die sogenannten Revolutionen der Generation Z umfasst, die alle zusammen einen Roten September machten. Es ist wichtig, sie zu analysieren, ihre Hauptmerkmale und Auswirkungen zu verstehen.

Was sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien?

Als Erstes muss betont werden, dass diese Bewegung außerhalb der traditionellen Massenorganisationen entstanden ist. Die Führer der CGIL, Italiens größter Gewerkschaftsvereinigung, waren gezwungen, dazu aufzurufen. Denn sie wurden am 22. September von einer Massenbewegung Hunderttausender Arbeiter und Jugendlicher umgangen, während des Generalstreiks für Palästina, zu dem die kleinere Gewerkschaft USB aufgerufen hatte.

Das zweite auffällige Merkmal der Bewegung ist die Rolle der Jugend, die überall an vorderster Front der Mobilisierung stand, in großer Zahl vertreten war (selbst CGIL-Generalsekretär Landini musste diese Tatsache erwähnen) und gemeinsam mit dem Rest der Arbeiterklasse und der Bevölkerung im Allgemeinen auf die Straße ging.

Ein drittes dominantes Merkmal der Ereignisse der letzten zwei Wochen in Italien ist das starke Gefühl unter den Massen, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen, sondern dass mehr getan werden muss. Der Slogan des Generalstreiks „Alles blockieren“, der von der Bewegung in Frankreich übernommen wurde, entspricht einem gesunden Instinkt, der erkennt, dass moralischer Druck auf Regierungen nichts bewirkt und dass direkte Aktion erforderlich ist. Diese Idee enthält in embryonaler Form den Keim von Revolution, wenn die Massen die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Viertens, und vielleicht eines der wichtigsten Merkmale der Bewegung, ist die direkte Aktion der Hafenarbeiter, die sich weigern, Fracht von und nach Israel umzuschlagen. Dies wurde durch Streikaktionen der Hafenarbeiter selbst (in Genua, Livorno und anderen Häfen) durchgeführt, unterstützt durch die Massenmobilisierung von Außenstehenden. Dies ist äußerst bedeutsam. Es gab bereits zuvor andere Fälle solcher Aktionen (in Marseille, Piräus), aber die italienischen Hafenarbeiter haben dies auf eine höhere Ebene gebrach

Die Initiative der italienischen Hafenarbeiter muss auf internationaler Ebene ausgeweitet und koordiniert werden. Die europäische Hafenarbeiterkonferenz in Genua war ein ausgezeichneter erster Schritt in diese Richtung. Ein Boykott Israels durch die Arbeiter hätte sowohl in praktischer als auch in politischer Hinsicht massive Auswirkungen, da er die israelische Kriegsmaschinerie erheblich behindern und gleichzeitig die Macht der Arbeiterklasse in der kapitalistischen Gesellschaft deutlich stärken würde.Fünftens ist die massive Bewegung der italienischen Arbeiter und Jugendlichen in einem Land, das von einer demagogischen, reaktionären rechten Regierung regiert wird, ein Schlag ins Gesicht all jener Skeptiker, Zyniker und demoralisierten Elemente der sogenannten Linken, die das ganze Jahr über kläglich über den sogenannten Aufstieg des Faschismus, der Reaktion und des Bonapartismus gejammert haben.

Der Zusammenbruch der Legitimität aller bürgerlichen Institutionen (als Folge der organischen Krise des Kapitalismus) hat zu einer tiefen Anti-Establishment-Stimmung geführt. Aufgrund des Bankrotts der „Linken“ hat sich dies in vielen Fällen im Aufstieg rechter Demagogen niedergeschlagen, die diese Wut in eine reaktionäre Richtung gelenkt und Migranten zu Sündenböcken gemacht haben usw. Die Regierung von Meloni ist ein typisches Beispiel dafür.

Das ist kein unvermeidliches Ergebnis – bei der geringsten Gelegenheit hat und wird sich dieselbe Stimmung in einer Explosion des Klassenkampfs äußern. Das ist der einzige Weg, um die Rechte und die Reaktion zu bekämpfen: durch energischen Kampf entlang der Klassenlinien – nicht durch Kulturkämpfe, nicht durch die abstrakte „Verteidigung der Demokratie“ oder „der Institutionen“ oder „der Republik“ –, sondern durch Klassenkampf gegen das gesamte kapitalistische Establishment.
Sechstens: Der Ausbruch in Italien erfolgte zwar aufgrund der Flotilla-Frage und als Reaktion auf den Völkermord in Gaza, hat jedoch tiefere Wurzeln. Gaza wirkte als Katalysator für eine längst überfällige Massenprotestbewegung. Jahrelange Sparpolitik, Kürzungen bei den Sozialausgaben, Angriffe auf das Gesundheits- und Bildungswesen, die Erosion des Lebensstandards (die seit 2008 in Italien besonders ausgeprägt ist), die Verschärfung der Ausbeutung am Arbeitsplatz, die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen… all diese sozialen und wirtschaftlichen Belastungen hatten sich angestaut und suchten verzweifelt nach einem Ventil.
Die Führer der Gewerkschaften – die sich faktisch vollständig dem kapitalistischen Establishment verschrieben haben – hatten Todesangst davor, einen solchen Kanal zu schaffen. Der aufgestaute Druck entlud sich in der Palästinafrage, war aber in Wirklichkeit auch eine Massenprotestbewegung gegen die rechte Regierung und das gesamte System. Die Bewegung setzt Kräfte frei, die die Führer nicht zu kontrollieren hoffen können.

In Italien hat die Bewegung gegen den israelischen Völkermord in Gaza immer mehr an Stärke gewonnen: von der Massenbewegung am 22. September über den Generalstreik am 3. Oktober bis hin zur großen nationalen Demonstration in Rom. Irgendwann wird diese Phase der Bewegung unweigerlich abebben, aber ihre Auswirkungen werden langfristig sein und über die Frage der Solidarität mit Palästina hinausgehen und sich auf alle Aspekte des Kampfes der Arbeiter und Jugendlichen ausweiten, einschließlich des Arbeitskampfes für Löhne und Arbeitsbedingungen.
Die Arbeiter und Jugendlichen haben einen Vorgeschmack auf ihre eigene Macht gegenüber der Regierung und den Bossen bekommen. Sie sind nun zuversichtlich, und diese Zuversicht wird sie wahrscheinlich dazu veranlassen, auch an anderen Fronten in die Offensive zu gehen. Wie die italienischen Genossen der Partito Comunista Rivoluzionario (PCR) betonen, „ist der Damm gebrochen“.

Bewegung verbreitet sich in ganz Europa

Dies sind die Hauptmerkmale der Bewegung in Italien, aber sie gelten nicht allein für Italien. Am Wochenende gab es in ganz Spanien beispiellose Massendemonstrationen aus Solidarität mit Palästina, an denen insgesamt zwei Millionen Menschen teilnahmen.

Auch hier sieht man die Tendenz zu direkten Aktionen, wenn auch in abgeschwächter Form, mit Versuchen, Autobahnen und den Hafen von Barcelona zu blockieren. Die Gewerkschaftsführer waren gezwungen, für den 15. Oktober zu einem begrenzten Streik aufzurufen, wobei einige Gewerkschaften für denselben Tag in Katalonien, dem Baskenland und Galicien zu einem 24-stündigen Streik aufriefen.

In Frankreich führte die Bewegung „Bloquons tout“ („Lasst uns alles blockieren“) zu zwei massiven Aktionstagen am 10. und 18. September gegen die Regierung und gegen Macron, die massive Sparmaßnahmen durchsetzen wollen. Dies hat nun zum Rücktritt des französischen Premierministers Lecornu geführt, nachdem er nur 27 Tage im Amt war und 24 Stunden zuvor sein Kabinett gebildet hatte.
In Spanien und Italien ging die Initiative für diese massiven Mobilisierungen von unten aus, nicht von den Gewerkschaftsführern oder den linken Parteien. In beiden Fällen spielten die Jugendlichen die dynamischste Rolle.

In mehreren anderen europäischen Ländern kam es zu beispiellosen Mobilisierungen aus Solidarität mit Palästina und zu kämpferischen Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf die Flotilla (Deutschland, Belgien, Irland, Portugal, Schweiz, Niederlande usw.). Hinzu kommt der Generalstreik in Griechenland (1. Oktober) gegen die Konterreform des Arbeitsrechts, der ebenfalls die Fortsetzung der explosiven Mobilisierungen und des Generalstreiks wegen der Vertuschung des Zugunglücks von Tempi ist.

Die weltweite Bewegung der Generation Z Revolution

Diese Ereignisse stehen für den Eintritt der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Europas und ihrer Arbeiterklasse und Jugend in die weltweite Bewegung der „Gen Z Revolution“, die im letzten Monat ein Land nach dem anderen erschüttert hat (Indonesien, Nepal, Osttimor, Philippinen, Madagaskar, Marokko, Paraguay, Ecuador, Peru…).

Weltweit gibt es eine Generation junger Menschen, die nach der kapitalistischen Krise von 2008 groß geworden ist und in einem Kontext von Sparmaßnahmen, Massenbewegungen und Revolutionen, den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Umweltkrise, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, Kriegen und Militarismus aufgewachsen ist. Die Kombination all dieser Faktoren hat zu einem Legitimitätsverlust aller bürgerlichen Institutionen und Parteien, der kapitalistischen Massenmedien, Parlamente usw. geführt.

Die Ansammlung von Wut über die kapitalistische Krise und ihre vielfältigen Erscheinungsformen ist nun in einer weltweiten Kette von Massenbewegungen, Aufständen, Revolten und Revolutionen explodiert. Dies stellt eine dramatische Wende in der Weltlage dar. Die Jugend steht an der Spitze dieser Bewegung und verfolgt instinktiv einen internationalistischen Ansatz, indem sie voneinander lernt und sich gegenseitig inspiriert. Dies spiegelt sich in der Verwendung derselben Slogans und Banner wider, darunter auch die Piratenflagge der Strohhut-Crew.
Nur der völlige Bankrott der offiziellen Linken verhindert, dass diese Bewegungen noch weiter gehen, oder aber, wenn sie sich tatsächlich zu einem revolutionären Sturz einer Regierung oder eines Regimes entwickeln, dass sie wieder in kosmetische Veränderungen an der Spitze umgelenkt werden, sodass sich nichts grundlegend ändert.

Die Massen haben immer wieder enorme Entschlossenheit und Kampfesmut bewiesen, wenn ihnen die Gelegenheit dazu gegeben wurde, manchmal auf völlig spontane Weise und gegen alle Widrigkeiten. Was überall auffallend gefehlt hat, ist eine revolutionäre Führung, die diesen Namen verdient und in der Lage ist, die Bewegung zum entscheidenden Sieg zu führen. Die Aufgabe, eine solche revolutionäre kommunistische Führung aufzubauen, ist dringender denn je.

Wie kann Palästina befreit werden?

Der italienische Generalstreik stellt den Höhepunkt der Solidaritätsbewegung für Palästina dar und ist eine Inspiration für Arbeiter und Jugendliche weltweit. In Italien selbst hat der enorme Druck der Massenmobilisierung, der Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Aktion, das Kräfteverhältnis völlig verändert. Die rechte Regierung befindet sich in der Defensive.

Die Führer der CGIL und der PD (Demokratische Partei) sind gezwungen, nach links zu rücken, aus Angst, ins Abseits gedrängt zu werden. Die Initiative liegt auf der Seite der Massenbewegung. Es ist an der Zeit, voranzuschreiten und weiterzugehen. Die Bewegung sollte eine Reihe konkreter Forderungen stellen (vollständiges Embargo gegen Israel, Abbruch der diplomatischen Beziehungen usw.) und mit einem 48-stündigen Streik drohen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt werden.
Der italienische Generalstreik zeigt den Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina überall: Streiks, direkte Massenaktionen, Blockaden, Boykott durch die Arbeiter. Das sind die Methoden, die angewendet werden müssen.

Die Konferenz der Hafenarbeiter in Genua rief zu einem europa- und mittelmeerweiten Aktionstag der Hafenarbeiter gegen den Völkermord auf. Das ist eine hervorragende Initiative, die als Grundlage für einen internationalen Boykott Israels durch die Arbeiter dienen sollte, an dem sich Hafenarbeiter und andere Transportarbeiter sowie Arbeiter in der Rüstungsindustrie beteiligen sollten.
Es gibt verschiedene Faktoren, die Trump dazu veranlasst haben, gegen den Willen Netanjahus ein „Friedensabkommen“ in Gaza voranzutreiben. Das ist nicht Gegenstand dieser Stellungnahme. Es genügt zu sagen, dass die Explosion der Massenbewegung gegen den Völkermord und insbesondere der Ausbruch in Italien eindeutig eine Rolle gespielt haben.Sowohl Marco Rubio als auch Trump selbst gaben dies zu, als sie sagten, dass „die internationale Isolation Israels einer der Gründe sei, warum der Krieg in Gaza beendet werden müsse”. Der US-Imperialismus und Israels Verbündete und Förderer in Europa haben Todesangst vor den revolutionären Folgen des Massakers in Gaza für die reaktionären arabischen Regime, die sie in der Region unterstützen, aber auch vor den radikalisierenden Auswirkungen, die es im eigenen Land hat.

Um es klar zu sagen: Trumps Gaza-Plan ist eine Falle. Was er den Palästinensern anbietet, ist eine tödliche Wahl zwischen Völkermord und ethnischer Säuberung einerseits und einer kolonialen Mandatsenklave andererseits, die direkt von Trump und Blair regiert wird. Es ist eine zweite, noch grausamere Auflage der gescheiterten Osloer Verträge, das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.
Palästina kann nur mit revolutionären Mitteln befreit werden, beginnend mit dem Sturz der reaktionären arabischen und muslimischen Regime, die notwendige Komplizen seiner Unterdrückung sind. Die Massen der Arbeiter, Jugendlichen und Armen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Türkei und Saudi-Arabien müssen sich vom italienischen Generalstreik inspirieren lassen und seinem Beispiel folgen.

Der Kampf für Palästina kann nicht isoliert betrachtet werden. Im Westen ist es in erster Linie ein Kampf gegen unsere eigenen imperialistischen Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord Israels in Gaza machen. Es sind dieselben Regierungen, die den Arbeitern und Jugendlichen brutale Sparmaßnahmen auferlegen und gleichzeitig massive Erhöhungen der Militärausgaben fordern. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza muss mit dem Kampf gegen die Sparpolitik im eigenen Land verbunden werden. Die italienischen Kampfmethoden sind nicht nur der einzige Weg für die Solidaritätsbewegung mit Palästina, sondern auch für die Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen im Allgemeinen, die für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Wohnraum, gegen Militärausgaben und für Gesundheitsversorgung und Bildung kämpft.

Der italienische Generalstreik vom 3. Oktober und ganz allgemein der gesamte Rote September 2025 sind eine Quelle großer Inspiration. Es ist unsere Pflicht, alle notwendigen Lehren daraus zu ziehen und sie zu verallgemeinern.

London, 6. Oktober 2025

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Am 1. Oktober gegen 18 Uhr haben israelische Streitkräfte die Global Sumud Flotilla abgefangen, die aus mehr als 40 Schiffen bestand und auf dem Weg nach Gaza war, um die Seeblockade zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu liefern. Bis zum Morgen des 2. Oktober hatte Israel die meisten Boote gekapert und Hunderte Menschen an Bord illegal festgenommen und nach Israel gebracht. Darunter befanden sich Greta Thunberg, die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, ein irischer Senator und viele andere Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften und Solidaritätsbewegungen sowie pro-palästinensische Aktivisten.

Dass es dazu kommen würde, stand nie in Frage. Israel wird nicht zulassen, dass seine Seeblockade des Gazastreifens durchbrochen wird. Aber die Flottille ist in vielen Ländern zum Brennpunkt einer wachsenden Solidaritätsbewegung mit Palästina geworden, insbesondere in Italien und Spanien.

Angesichts des seit fast zwei Jahren live übertragenen Genozids in Gaza und der erneuten blutigen Offensive Israels gegen Gaza-Stadt spüren Hunderttausende, dass Empörung allein nicht mehr ausreicht, sondern dass sie selbst aktiv werden müssen. Eine halbe Million Menschen sind am Montag vergangener Woche in Italien auf Aufruf der Gewerkschaft USB unter dem Slogan «Blockieren wir alles» auf die Strasse gegangen. Sie haben Strassen, Häfen und Bahnhöfe blockiert.

Der Druck der öffentlichen Meinung zwang die rechte Regierung Italiens und die «Mitte-Links»-Regierung Spaniens dazu, Marineschiffe zu entsenden, um «der Flottille zu helfen und sie zu unterstützen». Das war eine zynische Geste, die nur dazu bestimmt war, die Massen auf den Strassen zu beschwichtigen.

Am Vorabend des israelischen Angriffs verlangten die europäischen Schiffe von der Flottille, umzukehren und den israelischen Befehlen Folge zu leisten. Als sich die Aktivisten weigerten, kehrten die Marineschiffe um und überliessen die Flottille, die sich noch in internationalen Gewässern befand, dem Angriff der israelischen Streitkräfte.

Als sich die Nachricht vom Abfangen der Flottille zu verbreiten begann, strömten Tausende spontan auf die Strassen von Rom, Neapel, Mailand, Genua, Florenz, Bologna und vielen anderen Städten und Gemeinden in ganz Italien und begannen, Bahnhöfe und Häfen zu blockieren.

Am vergangenen Wochenende haben Hafenarbeiter im Hafen von Genua eine europaweite Hafenarbeiterkonferenz abgehalten und zu einem Boykott des Handels mit Israel aufgerufen. Schon davor wurden Schiffe, die Treibstoff und Kriegsmaterial nach Israel transportieren, durch gemeinsame direkte Aktionen von Hafenarbeitern und ihren Unterstützern aus der lokalen Arbeiterschaft und Jugend in den italienischen Häfen Livorno, Ravenna, Taranto und Genua gestoppt.

Die italienischen Hafenarbeiter (und andere, die ähnliche Massnahmen in Griechenland, Spanien, Frankreich usw. ergriffen haben) zeigen den Weg vorwärts. In einer kapitalistischen Gesellschaft bewegt sich nichts ohne die Zustimmung der Arbeiterklasse. Diese Macht muss sinnvoll genutzt werden, um die israelische Kriegsmaschinerie zu boykottieren, die von ihren westlichen imperialistischen Verbündeten mit Bauteilen, Waffen, Munition und Treibstoff versorgt wird.

Auch in der Türkei, in Belgien, Berlin, Barcelona, Madrid, Paris und in vielen anderen Städten Europas gingen innerhalb kürzester Zeit Hunderte auf die Strasse, um gegen den israelischen Angriff auf die Flottille zu protestieren.

Für den 2. Oktober war bereits ein landesweiter Studentenstreik in Spanien angesetzt. Es ist nicht nur mit massiven Demonstrationen zu rechnen, sondern auch mit Versuchen, «alles zu blockieren».

In Italien hat die Gewerkschaft USB für Freitag, den 3. Oktober, einen Protest-Generalstreik ausgerufen. Doch diesmal hat sich unter dem Druck ihrer Mitglieder und der Gesamtbewegung auch die fünf Millionen Mitglieder starke CGIL offiziell angeschlossen. Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister, hat bereits gedroht, dass die Regierung «nicht zulassen wird, dass das Land lahmgelegt wird». Damit sind die Weichen für eine ernsthafte Konfrontation gestellt, die die rechte Regierung erheblich schwächen wird.

Für den 4. Oktober war bereits eine Demonstration in Rom geplant, die zweifellos riesig werden wird. Aber schon heute besetzen Studenten Schulen und Universitäten, Tausende von Arbeiter- und Jugendaktivisten blockieren Bahnhöfe und Häfen, im Vorfeld des morgigen grossen Tages.

Die Massenbewegung in Italien ist zwar anhand der Gaza-Frage explodiert, spiegelt jedoch eine tiefere Wut über die Angriffe der rechten Regierung auf die Arbeiterklasse, die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, den Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen usw. wider. Der gestrige Generalstreik in Griechenland richtete sich gegen die von der Regierung geplante Konterreform des Arbeitsrechts (die unter anderem einen 13-Stunden-Arbeitstag vorsieht), aber bei allen Demonstrationen wehten palästinensische Flaggen. Das Gleiche gilt für Frankreich, wo heute ein weiterer massiver Streiktag gegen die Regierung und ihre Sparmassnahmen stattfindet.

Millionen von Arbeitern und Jungen ziehen die richtige Schlussfolgerung, dass dieselben Regierungen, die den israelischen Völkermord in Gaza unterstützen, auch die Arbeiterklasse im eigenen Land angreifen. Sie müssen gestürzt werden.

Das ist der Weg vorwärts: Massenmobilisierung, Streiks, Blockaden und ein koordinierter Arbeiterboykott. Im Vordergrund dieser Proteste muss die Frage stehen, wie die westlichen imperialistischen Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord machen, gestürzt werden können. Die Arbeiterklasse muss ihre ganze Kraft zum Tragen bringen.

• Stoppt den Genozid! Free Palestine!
• Nieder mit den Kriegstreibern! Nieder mit den Kriegsverbrechern!
• Arbeiterboykott gegen Israel – blockieren wir alles!
• Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

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